Grondwettelijk Hof (Arbitragehof) - Arrest 15 März 2012 (België)

Date de publication :
15-03-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
16 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel 20120315-2
Numéro de rôle :
46/2012

Résumé

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 127, 128 und 142 bis 148 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches, vor der Abänderung der Artikel 127, 128 und 142 durch den Erlass der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 30. September 2010 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 13. Mai 2004 zur Ratifizierung des CoBAT », verstoßen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung den Artikeln 1 bis 6 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, in dem in B.11 angegebenen Maße.

Arrêt

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Snappe, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 211.792 vom 3. März 2011 in Sachen Michel De Muylder und anderer gegen die Stadt Brüssel, die Gemeinde Ixelles und die Region Brüssel-Hauptstadt - intervenierende Partei: die « Université libre de Bruxelles » -, dessen Ausfertigung am 22. März 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstossen die Artikel 127, 128 und 142 bis 148 des CoBAT (Brüsseler Raumordnungsgesetzbuch) gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 23 der Verfassung und den Artikeln 1 bis 6 der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, und verstossen sie gegen Artikel 23 der Verfassung, indem sie die Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, unterschiedlichen Prüfungsverfahren unterwerfen, je nachdem, ob sie in Anhang A oder in Anhang B des CoBAT angeführt sind? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Der Gerichtshof wird gebeten, über die Vereinbarkeit der Artikel 127, 128 und 142 bis 148 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches (nachstehend: CoBAT) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 23 der Verfassung und mit den Artikeln 1 bis 6 der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten zu urteilen, insofern sie für Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten, unterschiedliche Prüfungsverfahren vorschrieben, je nachdem, ob sie in Anhang A oder in Anhang B des besagten CoBAT angeführt seien.

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen

B.2.1. Zum Zeitpunkt des dem vorlegenden Richter unterbreiteten Sachverhalts bestimmten die vorerwähnten Artikel 127 und 128:

« Art. 127. § 1. Einer vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen öffentliche und private Projekte, die insbesondere wegen ihrer Grösse, ihrer Art oder ihres Standortes die Umwelt oder das städtische Umfeld erheblich beeinträchtigen oder bedeutende soziale oder wirtschaftliche Auswirkungen haben können. Diese allgemeine Prüfung befreit nicht von der Verpflichtung zu einer angemessenen und spezifischen Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlicher und privater Projekte in Anwendung des Erlasses der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 26. Oktober 2000 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, wenn sie sich in einem besonderen Schutzgebiet oder in dessen Nähe befinden. In die allgemeine Prüfung ist die betreffende spezifische Prüfung einzubeziehen, wenn die Projekte die beiden Arten von Prüfungen erfordern.

§ 2. Unter ' Auswirkungen eines Projektes ' sind die direkten und indirekten, kurz- und langfristigen, zeitweiligen, zufälligen und dauerhaften Auswirkungen eines Projektes zu verstehen für:

1. den Menschen, die Fauna und die Flora;

2. den Boden, das Wasser, die Luft, das Klima, das Geräuschumfeld, die Landschaft und den Energieverbrauch;

3. den Städtebau und das Bauerbe sowie den Energieverbrauch;

4. den sozialen und wirtschaftlichen Bereich;

5. die globale Mobilität;

6. die Wechselwirkung zwischen diesen Faktoren.

§ 3. Vor der Erteilung der Empfangsbestätigung des Genehmigungsantrags prüft die Gemeinde, ob der Antrag einer Umweltverträglichkeitsstudie oder einem Umweltverträglichkeitsbericht unterliegt.

Die Akte des Antrags auf Genehmigung oder Bescheinigung ist ohne die durch die Artikel 129 oder 143 vorgeschriebenen Dokumente unvollständig.

Art. 128. § 1. Die in Anhang A dieses Gesetzbuches angeführten Projekte unterliegen einer Umweltverträglichkeitsstudie.

§ 2. Die Anträge auf Städtebaugenehmigung oder Parzellierungsgenehmigung im Anschluss an eine nicht abgelaufene Städtebaubescheinigung, vor der eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wurde, sind von einer solchen Studie befreit, sofern sie den erteilten Bescheinigungen entsprechen.

Wenn die Anträge auf Städtebaubescheinigung, Städtebaugenehmigung oder Parzellierungsgenehmigung im Geltungsbereich eines besonderen Flächennutzungsplans liegen, vor dem ein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt wurde, oder im Geltungsbereich einer nicht abgelaufenen Parzellierungsgenehmigung, vor der eine Umweltverträglichkeitsstudie in Anwendung dieses Gesetzbuches durchgeführt wurde, und diese Anträge dem besonderen Flächennutzungsplan oder der Parzellierungsgenehmigung entsprechen, beschränkt sich die in Artikel 129 vorgesehene Umweltverträglichkeitsstudie auf die spezifischen Aspekte des Bescheinigungs- oder Genehmigungsantrags, die nicht in dem Umweltverträglichkeitsbericht, der vor der Annahme des besonderen Flächennutzungsplans erstellt wurde, oder der Umweltverträglichkeitsstudie vor der Annahme der Parzellierungsgenehmigung berücksichtigt worden sind ».

Die fraglichen Artikel 142 bis 148 bestimmten:

« Art. 142. § 1. Die in Anhang A dieses Gesetzbuches angeführten Projekte unterliegen einer Umweltverträglichkeitsstudie.

§ 2. Die Anträge auf Städtebaugenehmigung oder Parzellierungsgenehmigung im Anschluss an eine nicht abgelaufene Städtebaubescheinigung, vor der eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wurde, sind von einer solchen Studie befreit, sofern sie den erteilten Bescheinigungen entsprechen.

Wenn die Anträge auf Städtebaubescheinigung, Städtebaugenehmigung oder Parzellierungsgenehmigung im Geltungsbereich eines besonderen Flächennutzungsplans liegen, vor dem ein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt wurde, oder im Geltungsbereich einer nicht abgelaufenen Parzellierungsgenehmigung, vor der eine Umweltverträglichkeitsstudie in Anwendung dieses Gesetzbuches durchgeführt wurde, und diese Anträge dem besonderen Flächennutzungsplan oder der Parzellierungsgenehmigung entsprechen, beschränkt sich die in Artikel 129 vorgesehene Umweltverträglichkeitsstudie auf die spezifischen Aspekte des Bescheinigungs- oder Genehmigungsantrags, die nicht in dem Umweltverträglichkeitsbericht, der vor der Annahme des besonderen Flächennutzungsplans erstellt wurde, oder der Umweltverträglichkeitsstudie vor der Annahme der Parzellierungsgenehmigung berücksichtigt worden sind.

Art. 143. Den Anträgen auf Bescheinigung oder Genehmigung für gleich welches in Anhang B dieses Gesetzbuches angeführte Projekt ist ein Umweltverträglichkeitsbericht beizufügen, der zumindest folgende Elemente umfasst:

1. die Begründung des Projektes, die Beschreibung seiner Ziele und den Zeitplan für seine Verwirklichung;

2. die Synthese der verschiedenen geplanten Lösungen, die hinsichtlich der Umwelt als Grundlage für die Wahl des durch den Antragsteller eingereichten Projektes gedient haben;

3. die Beschreibung der Elemente und des geographischen Gebiets, auf die sich das Projekt auswirken kann, insbesondere anhand von Plänen;

4. das Inventar der vorhersehbaren Auswirkungen des Projektes und der Baustelle sowie des Vorschlags über die Energieeffizienz, einschliesslich der Machbarkeitsstudie, falls sie vorgeschrieben ist;

5. die Prüfung dieser Auswirkungen im Vergleich zur bestehenden Situation;

6. eine Skizze der wichtigsten Ersatzlösungen, die durch den Bauherrn geprüft wurden, und die Angabe der wichtigsten Gründe für seine Wahl angesichts der Umweltauswirkungen;

7. die Beschreibung der Massnahmen zur Vermeidung, Beseitigung oder Verringerung der negativen Auswirkungen des Projektes und der Baustelle, insbesondere in Bezug auf die bestehenden Normen;

8. eine nichttechnische Zusammenfassung der vorerwähnten Elemente.

Die Regierung kann die in Absatz 1 vorgesehenen Elemente präzisieren und ergänzen, und sie kann ebenfalls die Modalitäten der Darbietung des Umweltverträglichkeitsberichts festlegen.

Der Antragsteller kann vor dem Einreichen des Antrags auf Bescheinigung oder Genehmigung bei der zuständigen Behörde eine Stellungnahme zu den im Rahmen des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erteilenden Informationen beantragen. Hierzu befragt die zuständige Behörde die Verwaltung zu der Beschaffenheit und dem Umfang der erforderlichen Informationen. Die Verwaltung gibt ihre Stellungnahme ab und übermittelt dem Antragsteller sowie der zuständigen Behörde innerhalb von dreissig Tagen nach dem Eingang des Antrags eine Kopie davon. Liegt nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eine Stellungnahme der zuständigen Behörde vor, so stützt sich der Antragsteller auf die Stellungnahme der Verwaltung.

Der Umstand, dass die zuständige Behörde eine Stellungnahme zu den im Rahmen des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erteilenden Informationen abgegeben hat, hindert die zuständige Behörde oder die am Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligten Verwaltungsinstanzen nicht daran, den Bauherrn später zur Vorlage zusätzlicher Informationen aufzufordern.

Art. 144. Der Antrag auf Bescheinigung oder auf Genehmigung wird zusammen mit dem Umweltverträglichkeitsbericht gemäss den Artikeln 125 oder 176 eingereicht.

Die Behörde, bei der der Antrag eingereicht wird, übermittelt gleichzeitig mit dem Versand der Empfangsbestätigung oder nach Ablauf der in Artikel 125 oder in Artikel 176 vorgesehenen Frist der Verwaltung ein Exemplar der Akte, wenn sie nicht mit der Akte befasst wurde.

Art. 145. § 1. Innerhalb von dreissig Tagen nach dem Versand der Empfangsbestätigung oder nach Ablauf der in den Artikeln 125 oder 176 vorgesehenen Frist geht die Verwaltung über zu:

1. der Prüfung des Umweltverträglichkeitsberichts;

2. der Festlegung der Liste der Gemeinden der Region, die von den Auswirkungen des Projektes betroffen sind und in denen die öffentliche Befragung stattfinden muss;

3. der Bestimmung der Gemeinde, die damit beauftragt ist, den Konzertierungsausschuss gemäss Artikel 147 § 2 zu befassen;

4. der Ubermittlung der Anzahl Exemplare des abgeänderten Berichts oder der Ergänzungen zum Umweltverträglichkeitsbericht, die gegebenenfalls aufgrund von § 2 verlangt werden, an den Antragsteller im Hinblick auf die Durchführung der öffentlichen Befragung.

§ 2. Wenn die Verwaltung der Auffassung ist, dass der Umweltverträglichkeitsbericht ergänzt werden muss, übermittelt sie dem Antragsteller diese Entscheidung innerhalb der in § 1 vorgesehenen Fristen mit Angabe der fehlenden Dokumente oder Auskünfte.

Innerhalb von zehn Tagen nach deren Eingang führt die Verwaltung die in § 1 vorgesehenen Handlungen durch.

§ 3. Wenn die Verwaltung nicht innerhalb der in § 2 vorgesehenen Fristen ihre Entscheidung notifiziert hat, kann der Antragsteller die Regierung mit der Akte befassen.

Innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer Befassung führt die Regierung die in § 1 vorgesehenen Handlungen durch.

Art. 146. Sobald die Verwaltung die durch den Antragsteller vorgelegten Exemplare der Akte erhalten hat, übermittelt sie ein Exemplar an das Bürgermeister- und Schöffenkollegium jeder Gemeinde der Region, die von den Auswirkungen des Projektes betroffen ist und in der die öffentliche Befragung stattfinden muss.

Die der öffentlichen Befragung unterbreitete Akte muss Folgendes umfassen:

1. den Antrag auf Bescheinigung oder Genehmigung;

2. den Umweltverträglichkeitsbericht;

3. die Dokumente oder Informationen, die der Antragsteller in Anwendung von Artikel 145 § 2 erteilt hat.

Art. 147. § 1. Innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Eingang der Akte führt das Bürgermeister- und Schöffenkollegium jeder betroffenen Gemeinde für die Akte die besonderen Veröffentlichungsmassnahmen durch.

Die öffentliche Befragung findet in jeder der Gemeinden statt und dauert fünfzehn Tage.

Die Verwaltung bestimmt das Datum, an dem die verschiedenen öffentlichen Befragungen spätestens abgeschlossen sein müssen.

§ 2. Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium der Gemeinde, auf deren Gebiet das Projekt grösstenteils verwirklicht werden soll, befasst innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Abschluss der öffentlichen Befragung den Konzertierungsausschuss, der um die Vertreter jeder von den Auswirkungen eines Projektes betroffenen Gemeinde erweitert wird.

Der Konzertierungsausschuss erteilt der Verwaltung sowie dem Bürgermeister- und Schöffenkollegium innerhalb von dreissig Tagen nach dem Abschluss der öffentlichen Befragung seine Stellungnahme.

Wenn der Konzertierungsausschuss seine Stellungnahme nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist notifiziert hat, wird das Verfahren fortgesetzt, ohne dass die Stellungnahmen, die im Anschluss an einen Zeitraum von dreissig Tagen nach dem Ablauf der im vorigen Absatz erwähnten Frist abgegeben werden, berücksichtigt werden.

Art. 148. § 1. Unter aussergewöhnlichen Umständen kann der Konzertierungsausschuss in einer besonders mit Gründen versehenen Stellungnahme der Regierung empfehlen, eine Umweltverträglichkeitsstudie durchführen zu lassen.

§ 2. Wenn die Regierung der Auffassung ist, dass eine Umweltverträglichkeitsstudie durchzuführen ist, notifiziert sie dem Antragsteller ihre Entscheidung innerhalb von dreissig Tagen nach dem Eingang der Akte.

In diesem Fall:

1. fordert die Regierung den Antragsteller auf, der Verwaltung ein oder mehrere Vorschläge zur Wahl des Studienbeauftragten zukommen zu lassen;

2. beauftragt die Regierung die Verwaltung, innerhalb von dreissig Tagen den Entwurf des Lastenheftes für die Umweltverträglichkeitsstudie zu erstellen. Im Falle eines gemischten Projektes regelt die Regierung die Weise der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem ' Institut bruxellois pour la gestion de l'environnement '/' Brussels Instituut voor Milieubeheer ';

3. beauftragt die Regierung die Verwaltung mit der Einberufung des Begleitausschusses neben den in Artikel 131 erwähnten Mitgliedern.

Die Verwaltung versammelt auf Einberufung den Begleitausschuss und erstellt mit ihm den Entwurf des Lastenheftes für die Umweltverträglichkeitsstudie.

Nach der Erstellung des Entwurfs des Lastenheftes im Sinne von § 2 Absatz 2 Nr. 2 übermittelt die Verwaltung ihn mit ihren etwaigen Anmerkungen dem Antragsteller und dem Bürgermeister- und Schöffenkollegium der Gemeinde, auf deren Gebiet das Projekt grösstenteils verwirklicht werden soll.

Die Verwaltung unterbreitet dem Konzertierungsausschuss den Entwurf des Lastenheftes im Hinblick auf die Abgabe einer Stellungnahme. Diese Stellungnahme muss innerhalb von dreissig Tagen nach der Bitte um Stellungnahme abgegeben werden. Das Verfahren verläuft gemäss den Artikeln 132 bis 141.

§ 2/1. Wenn die Regierung eine solche Studie nicht als zweckmässig erachtet, begründet sie ihre Entscheidung und übermittelt der erteilenden Behörde die Akte innerhalb der in Absatz 1 von § 2 vorgesehenen Frist.

§ 3. Das Stillschweigen der Regierung nach Ablauf der in § 2 vorgesehenen Frist kommt der Verweigerung gleich, eine Umweltverträglichkeitsstudie durchführen zu lassen.

§ 4. Wenn die Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wurde, umfasst die Akte, die gemäss Artikel 140 einer öffentlichen Befragung unterzogen wurde, ausserdem:

1. die Beschwerden und Anmerkungen, die im Rahmen der in den Artikeln 146, und 147 vorgesehenen öffentlichen Befragung an das Bürgermeister- und Schöffenkollegium gerichtet wurden, sowie das Protokoll über den Abschluss dieser Befragung;

2. das Protokoll des Konzertierungsausschusses;

3. die in § 1 vorgesehene Stellungnahme des Konzertierungsausschusses ».

B.2.2. Die Artikel 127, 128 und 142 des CoBAT wurden durch den Erlass der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 30. September 2010 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 13. Mai 2004 zur Ratifizierung des CoBAT » (Belgisches Staatsblatt, 6. Oktober 2010, zweite Ausgabe) wie folgt abgeändert:

« Art. 2. Artikel 127 desselben CoBAT wird ein § 4 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

' Wenn die Verwaltung feststellt, dass das Projekt, das im Hinblick auf die Beantragung einer Bescheinigung oder einer Genehmigung vorgelegt wird, erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt einer anderen Region, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Unterzeichnerstaates des Espoo-Ubereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen hat oder wenn ein Mitgliedstaat, der erheblich betroffen werden kann, es beantragt, wird die Antragsakte mit dem Dokument über die vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung und den etwaigen Informationen zu den grenzüberschreitenden Auswirkungen den zuständigen Behörden dieser anderen Region, dieses anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder dieses anderen Unterzeichnerstaates des Espoo-Ubereinkommens übermittelt.

Die Regierung bestimmt:

1. die Instanzen, die mit der Ubermittlung der Dokumente an die im vorigen Absatz erwähnten Behörden beauftragt sind;

2. die Modalitäten, nach denen die zuständigen Behörden der Region oder des Staates, die betroffen sein können, an dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung teilnehmen können;

3. die Modalitäten, nach denen die Antragsakte mit dem Dokument über die vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung und den etwaigen Informationen zu den grenzüberschreitenden Auswirkungen den im vorigen Absatz erwähnten Behörden übermittelt werden;

4. die Modalitäten, nach denen die Entscheidungen über die Genehmigungsanträge den im vorigen Absatz erwähnten Behörden übermittelt werden;

5. die Modalitäten, nach denen die Behörden der Region Brüssel-Hauptstadt reagieren müssen, wenn die Verwirklichung eines Projektes auf dem Gebiet einer anderen Region oder eines anderen Mitgliedstaates erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt der Region Brüssel-Hauptstadt haben kann '.

Art. 3. In Artikel 128 § 1 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:

' Die Liste der in Anhang A angeführten Projekte wird festgelegt unter Berücksichtigung ihrer Art, ihrer Grösse oder des Standortes sowie folgender relevanter Auswahlkriterien:

1. Merkmale der Einrichtungen. Diese Merkmale sind insbesondere zu betrachten in Bezug auf:

a) die Grösse der Einrichtung;

b) die Kumulierung mit anderen Einrichtungen;

c) die Nutzung natürlicher Ressourcen;

d) die Abfallerzeugung;

e) Umweltverschmutzung und Belästigungen;

f) das Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.

2. Standort der Einrichtungen. Die ökologische Empfindlichkeit der geographischen Räume, die durch die Einrichtung möglicherweise beeinträchtigt werden, muss unter Berücksichtigung insbesondere folgender Punkte beurteilt werden:

a) bestehende Landnutzung;

b) Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebiets;

c) Belastbarkeit der Natur unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete:

- Feuchtgebiete;

- Küstengebiete;

- Bergregionen und Waldgebiete;

- Reservate und Naturparks;

- durch die Gesetzgebung und die Regelung der Region Brüssel-Hauptstadt ausgewiesene Schutzgebiete;

- durch die in der Region Brüssel-Hauptstadt geltende Gesetzgebung und Regelung gemäss den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesene besondere Schutzgebiete;

- Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind;

- Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte;

- historisch, kulturell und archäologisch bedeutende Landschaften.

3. Merkmale der potentiellen Auswirkungen. Die potentiellen erheblichen Auswirkungen der Einrichtung sind anhand der in den Nrn. 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zu tragen:

- dem Ausmass der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung);

- den grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen;

- der Schwere und Komplexität der Auswirkungen;

- der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen;

- der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen. '.

Art. 4. In Artikel 142 § 1 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:

' Die Liste der in Anhang B angeführten Projekte wird festgelegt unter Berücksichtigung ihrer Art, ihrer Grösse oder des Standortes sowie folgender relevanter Auswahlkriterien:

1. Merkmale der Einrichtungen. Diese Merkmale sind insbesondere zu betrachten in Bezug auf:

a) die Grösse der Einrichtung;

b) die Kumulierung mit anderen Einrichtungen;

c) die Nutzung natürlicher Ressourcen;

d) die Abfallerzeugung;

e) Umweltverschmutzung und Belästigungen;

f) das Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.

2. Standort der Einrichtungen. Die ökologische Empfindlichkeit der geographischen Räume, die durch die Einrichtung möglicherweise beeinträchtigt werden, muss unter Berücksichtigung insbesondere folgender Punkte beurteilt werden:

a) bestehende Landnutzung;

b) Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebiets;

c) Belastbarkeit der Natur unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete:

- Feuchtgebiete;

- Küstengebiete;

- Bergregionen und Waldgebiete;

- Reservate und Naturparks;

- durch die Gesetzgebung und die Regelung der Region Brüssel-Hauptstadt ausgewiesene Schutzgebiete;

- durch die in der Region Brüssel-Hauptstadt geltende Gesetzgebung und Regelung gemäss den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesene besondere Schutzgebiete;

- Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind;

- Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte;

- historisch, kulturell und archäologisch bedeutende Landschaften.

3. Merkmale der potentiellen Auswirkungen. Die potentiellen erheblichen Auswirkungen der Einrichtung sind anhand der in den Nrn. 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zu tragen:

- dem Ausmass der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung);

- den grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen;

- der Schwere und Komplexität der Auswirkungen;

- der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen;

- der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.' ».

B.2.3. Dieser Erlass ist in Anwendung von Artikel 314 des CoBAT ergangen, der die Regierung ermächtigt, die Bestimmungen des Gesetzbuches, die sich auf Planung und Städtebau beziehen, aufzuheben, zu ergänzen oder zu ersetzen, um die erforderlichen Massnahmen zur Umsetzung der verpflichtenden Bestimmungen der Richtlinien der Europäischen Union zu ergreifen. Er sollte die Erfordernisse von Anhang III der Richtlinie 85/337/EWG in das CoBAT aufnehmen und somit die Beschwerden der Europäischen Kommission beantworten, die bemängelte, dass die besagte Richtlinie nicht korrekt in die Brüsseler Vorschriften umgesetzt worden sei.

Am 24. März 2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union über die Vertragsverletzungsklage befunden, die von der Europäischen Kommission eingereicht worden war, und das Königreich Belgien verurteilt, weil die zur korrekten und vollständigen Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten erforderlichen Massnahmen nicht ergriffen worden waren (C-435/09, Europäische Kommission gegen Königreich Belgien).

B.3.1. Der vorlegende Richter wurde mit einer Klage auf Nichtigerklärung von zwei Städtebaugenehmigungen befasst, die der « Université libre de Bruxelles » am 8. Oktober 2007 beziehungsweise am 24. Januar 2008 erteilt worden waren.

B.3.2. Obwohl dies nicht in der Frage präzisiert wurde, geht aus dem Sachverhalt, der dem vorlegenden Richter unterbreitet wurde, hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, sich zur Vereinbarkeit der Bestimmungen des CoBAT vor ihrer Abänderung durch den Erlass der Regierung vom 30. September 2010 mit den in der Frage erwähnten Verfassungsbestimmungen und internationalen Bestimmungen zu äussern.

Ausserdem stellt der Gerichtshof fest, dass er sich für nicht zuständig zur Prüfung der durch den vorerwähnten Erlass der Regierung abgeänderten Bestimmungen erklären müsste, da Artikel 26 § 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 ihn nicht ermächtigt, im Wege der Vorabentscheidung über die Frage zu urteilen, ob Bestimmungen mit Verordnungscharakter gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung verstossen.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es ihm obliegt, die Normen zu bestimmen, die auf die ihm unterbreitete Streitsache Anwendung finden, könnte der vorlegende Richter sich noch, unter Einhaltung der Begründung des Entscheids des Gerichtshofes, falls er es als notwendig erachtet, in Anwendung von Artikel 159 der Verfassung zu der Vereinbarkeit solcher Verordnungsbestimmungen mit Verfassungsbestimmungen äussern.

Zur Hauptsache

B.4.1. Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG erlegt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, ergreifen, damit vor Erteilung einer Genehmigung zu ihrer Verwirklichung Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.

Artikel 4 derselben Richtlinie bestimmt, dass die in ihrem Anhang I erwähnten Projekte einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Die in Anhang II der Richtlinie beschriebenen Projekte brauchen hingegen nur Gegenstand einer Verträglichkeitsprüfung zu sein, wenn die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass deren Merkmale es erfordern. Hierzu können die Mitgliedstaaten insbesondere gewisse Arten von Projekten bestimmen, für die eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, oder Kriterien und/oder Schwellen festlegen, die einzuhalten sind, um unter den Projekten der in Anhang II aufgezählten Klassen diejenigen zu bestimmen, die Gegenstand einer Verträglichkeitsprüfung sein müssen.

B.4.2. In Bezug auf die vorerwähnten Kriterien hat der Gerichtshof der Europäischen Union Folgendes präzisiert:

« 53. [Die] Mitgliedstaaten [haben] die Möglichkeit [...], die Kriterien und/oder Schwellenwerte festzulegen, die die Bestimmung ermöglichen, welche der Projekte, die unter Anhang II der Richtlinie 85/337 in ihrer ursprünglichen Fassung fallen, Gegenstand einer Prüfung sein müssen. Dieser den Mitgliedstaaten damit eingeräumte Ermessensspielraum hat jedoch seine Grenzen in der in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie enthaltenen Verpflichtung, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kraaijeveld u.a., Randnr. 50, und vom 16. März 2006 in der Rechtssache C-332/04, Kommission/Spanien, Slg. 2006, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76). Folglich müssen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Schwellenwerte und/oder Kriterien nicht nur die Grösse der Projekte, sondern auch deren Art und Standort berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96, Kommission/Irland, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 65, und vom 16. März 2006, Kommission/Spanien, Randnr. 76).

54. Zudem sind die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 85/337 verpflichtet, bei der Festlegung von Schwellenwerten oder Kriterien die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III dieser Richtlinie zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2006, Kommission/Spanien, Randnr. 79).

55. Anhang III der Richtlinie 85/337 benennt als Auswahlkriterien im Sinne des genannten Artikels 4 Absatz 3 erstens die Merkmale der Projekte, die insbesondere hinsichtlich der Grösse des Projekts, der Kumulierung mit anderen Projekten, der Nutzung der natürlichen Ressourcen, der Abfallerzeugung, der Umweltverschmutzung und Belästigungen sowie des Unfallrisikos zu beurteilen sind, zweitens den Standort der Projekte, nämlich dass die ökologische Empfindlichkeit der geographischen Räume, die durch die Projekte möglicherweise beeinträchtigt werden, insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden Landnutzung und der Belastbarkeit der Natur beurteilt werden muss, sowie drittens die Merkmale der potentiellen Auswirkungen u.a. im Hinblick auf das geographische Gebiet und die betroffene Bevölkerung » (EuGH, 23. November 2006, C-486/04, Kommission gegen Italienische Republik).

Ungeachtet der Methode, die der Mitgliedstaat wählt, um unter den zu Anhang II gehörenden Projekten diejenigen zu bestimmen, die Gegenstand einer Verträglichkeitsprüfung im Sinne der Richtlinie sein müssen, darf diese Methode « die Erreichung des Zieles der Richtlinie nicht beeinträchtigen, kein Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne der Richtlinie haben könnte, der Prüfung zu entziehen, es sei denn, das von der Prüfung ausgenommene spezifische Projekt lässt nach einer Gesamtbeurteilung keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt besorgen » (EuGH, 16. September 1999, C-435/97, WWF u.a. gegen Autonome Provinz Bozen; 10. Juni 2004, C-87/02, Kommission gegen Italienische Republik).

B.5.1. Die fraglichen Bestimmungen beruhen auf der Ordonnanz vom 30. Juli 1992 über die vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmter Projekte in der Region Brüssel-Hauptstadt (Belgisches Staatsblatt, 1. August 1992, Berichtigung 12. September 1992), die dazu diente, die Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 zu gewährleisten.

In den Vorarbeiten heisst es:

« [...] Die Projekte sind in zwei Kategorien eingeteilt:

l. Die Projekte, die einer Umweltverträglichkeitsstudie unterliegen.

Es sind Industrie- und Infrastrukturprojekte, für die Anhang I der europäischen Richtlinie verpflichtend die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsstudie vorschreibt und denen Städtebauprojekte hinzugefügt wurden, die hinsichtlich des städtischen Umfeldes sehr empfindlich sind.

Normalerweise überschreiten die Auswirkungen dieser Projekte die Grenzen einer Gemeinde. Sie unterliegen verpflichtend einer Umweltverträglichkeitsstudie, wobei ihre Auswirkungen vorher in einem vorbereitenden Bericht beschrieben wurden, der hauptsächlich dazu dient, das Lastenheft für die Umweltverträglichkeitsstudie festzulegen.

2. Projekte, die einem Umweltverträglichkeitsbericht unterliegen

Es sind zunächst die in Anhang II der europäischen Richtlinie vorgesehenen Projekte, aufgrund deren die Zweckmässigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung von Fall zu Fall geprüft werden muss.

Hierzu kommen relativ bedeutende Städtebauprojekte, die unter den Projekten ausgewählt wurden, die derzeit dem Verfahren der Veröffentlichung und Konzertierung unterliegen.

Die Auswirkungen dieser Projekte sind wahrscheinlich örtlich mehr begrenzt als diejenigen der Projekte, die einer Umweltverträglichkeitsstudie unterliegen.

Der Umweltverträglichkeitsbericht, deren Gegenstand diese Projekte sind, ist als eine Mini-Umweltverträglichkeitsstudie zu betrachten. Nur unter aussergewöhnlichen Umständen, angesichts des Berichts - der es ermöglichen muss, zu bewerten, ob eine Umweltverträglichkeitsstudie notwendig ist -, des Ergebnisses der öffentlichen Befragung und der Stellungnahme des betreffenden Konzertierungsausschusses rechtfertigen diese Projekte es, einer echten Umweltverträglichkeitsstudie unterzogen zu werden » (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 1991-1992, A-162/1, SS. 4 und 5).

B.5.2. In Bezug auf den Umweltverträglichkeitsbericht wurde präzisiert, dass er als eine Umweltverträglichkeitsstudie « im Kleinen » gedacht war, die durch den Antragsteller nach einem Schema zu erstellen ist, das denjenigen des in der Ordonnanz vorgesehenen vorbereitenden Berichts gleicht und dessen Inhalt an denjenigen der Umweltverträglichkeitsstudie angelehnt ist (ebenda, S. 9).

B.5.3. Auf Antrag gewisser Mitglieder der Vereinten Ausschüsse für Raumordnung, Bodenpolitik und Wohnungswesen, für Umwelt, Naturerhalt und Wasserpolitik hat der dem Ministerpräsidenten beigeordnete Staatssekretär präzisiert, was unter « aussergewöhnlichen Umständen » zu verstehen ist, die es rechtfertigen können, dass eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wird für Projekte, die grundsätzlich Gegenstand eines Umweltverträglichkeitsberichts sein müssen:

« Grundsätzlich wird die Umweltverträglichkeit der in Anhang II vorgesehenen Projekte in einem Umweltverträglichkeitsbericht geprüft. In Anlehnung an die europäische Richtlinie 85/337/EWG hat die Exekutive ihren Willen bekundet, zwei Kategorien von Projekten beizubehalten, die entsprechend des angenommenen Umfangs ihrer Auswirkungen auf das städtische Umfeld einer Prüfung zu unterziehen sind: eine erste Kategorie von Projekten, die von Amts wegen eine Umweltverträglichkeitsstudie erfordern, und eine zweite Kategorie, die einen Umweltverträglichkeitsbericht (Mini-Studie) erfordert. Die in den Artikeln 29 und 32 erwähnten ' aussergewöhnlichen Umstände ' der Projekte des besonderen Flächennutzungsplans sind so zu verstehen, dass hierdurch der Exekutive eine Möglichkeit zur Abweichung von diesem Grundsatz geboten wird:

Wenn sich angesichts der konkreten Elemente der Akte oder bei der Lesung des eigentlichen Umweltverträglichkeitsberichts herausstellt, dass die Ziele der Grundlagenordonnanz über Planung und Städtebau (vgl. Artikel 3: ' Bei der Ausarbeitung der Pläne und der Erteilung der Genehmigungen und Bescheinigungen sind die Verwaltungsbehörden bemüht, den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und die Lebensqualität miteinander in Einklang zu bringen, indem sie den Einwohnern der Region die Einhaltung einer harmonischen Raumordnung gewährleisten ') oder die Grundsätze, die im Ordonnanzentwurf über die Umweltgenehmigung vertreten werden (vgl. Artikel 2: ' Die vorliegende Ordonnanz soll den Schutz gegen Gefahren, Behinderungen oder Nachteile gewährleisten, die eine Einrichtung durch ihren Betrieb direkt oder indirekt für die Umwelt, die Gesundheit oder die Sicherheit sowohl der Bevölkerung ausserhalb des Umkreises der Einrichtung als auch jeder Person, die sich innerhalb des Umkreises der Einrichtung befindet, ohne dort als Arbeitnehmer geschützt werden zu können, hervorrufen kann '), Gefahr laufen, nicht eingehalten zu werden, weil es kein gezielteres und komplexeres Analyseinstrument als den Umweltverträglichkeitsbericht gibt, kann die Exekutive beschliessen, das Projekt ' umzustufen ' und dafür das Verfahren der Untersuchung der Genehmigungsanträge im Sinne von Anhang I vorzuschreiben.

Hier einige Beispiele aus der Brüsseler Vergangenheit, die Gegenstand einer abweichenden Entscheidung zur ' Umstufung ' hätten sein können: die Phase II des König-Balduin-Parks, die Krankenhäuser Saint-Luc oder Erasmus und AZ-VUB, gewisse Anlagen zur Lagerung von Erdöl oder Gas in Neder-over-Heembeek, die sich etwa hundert Meter von Wohnungen befinden.

Künftig könnten gewisse Projekte entsprechend ihrem Standort Anlass zu einer Umweltverträglichkeitsstudie geben, auch wenn sie in Anhang II angeführt sind. Es würde sich beispielsweise um eine Anlage zur Verarbeitung toxischer Abfälle in der Nähe eines Wohngebiets handeln, oder um ein Projekt, das der Seveso-Richtlinie unterliegt wegen der Nähe und der Wohndichte im Umfeld » (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 1991-1992, A-162/2, SS. 34-35).

B.5.4. Bezüglich der Anhänge zur Ordonnanz, die zur Einordnung der Projekte in die eine oder die andere Kategorie dienen, ist ferner in den Vorarbeiten zu lesen, dass darin die Anhänge zur Richtlinie 85/337/EWG nicht wörtlich übernommen werden sollten:

« Die Verfasser der Richtlinie haben eine Aufzählung entsprechend der betreffenden Tätigkeit vorgenommen. Der Ordonnanzentwurf enthält zwar dieses Kriterium, ergänzt es aber durch das Ziel der Richtlinie, das in ihrer fünften Erwägung angeführt ist, nämlich die gegebenenfalls erhebliche Beschaffenheit der Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt, insbesondere auf das städtische Umfeld in Brüssel.

Daher wurden die in Anhang II eingestuften Tätigkeiten in Anhang I verschoben, damit die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsstudie nicht fakultativ, sondern systematisch erfolgt. Dies gilt für ständige Renn- und Versuchsstrecken für Autos und Motorräder, Schlammdepots und Abwasserkläranlagen für mehr als 100 000 Einwohnergleichwerte » (ebenda, S. 16).

B.6. Aus den fraglichen Bestimmungen und den Vorarbeiten vor ihrer Annahme geht hervor, dass davon ausgegangen wird, dass die Projekte im Sinne von Anhang A unwiderlegbar erhebliche Umweltauswirkungen haben und folglich einer Umweltverträglichkeitsstudie unterzogen werden müssen. Umgekehrt müssen die in Anhang B des Gesetzbuches angeführten Projekte grundsätzlich Gegenstand eines Umweltverträglichkeitsberichts sein. Sie werden nur einer Umweltverträglichkeitsstudie unterzogen, wenn aussergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, auf eine besonders mit Gründen versehene Stellungnahme des Konzertierungsausschusses hin, der in Artikel 9 des Gesetzbuches erwähnt ist, wobei dieser der Regierung empfehlen kann, sie durchführen zu lassen. Gemäss § 2 von Artikel 148 des Gesetzbuches steht es der Regierung frei zu beurteilen, ob gegebenenfalls eine solche Studie durchzuführen ist oder nicht.

B.7.1. Das eigentliche Verfahren ist unterschiedlich, je nachdem, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsstudie oder einem Umweltverträglichkeitsbericht unterliegt. Erstere wird in den Artikeln 129 bis 141 des CoBAT beschrieben. So muss dem Antrag auf eine Bescheinigung oder eine Genehmigung für solche Projekte ein vorbereitender Bericht beigefügt werden, der Folgendes enthält:

« 1. die Begründung des Projektes, die Beschreibung seiner Ziele und den Zeitplan für seine Verwirklichung;

2. die Angabe der Elemente und des geographischen Gebiets, auf die sich das Projekt auswirken kann;

3. ein erstes Inventar der vorhersehbaren Auswirkungen des Projektes und der Baustelle sowie des Vorschlags über die Energieeffizienz, einschliesslich der Machbarkeitsstudie, falls sie vorgeschrieben ist, sowie den Vorschlag der Energieeffizienz und des Innenklimas von Gebäuden, festgelegt in der Ordonnanz vom 7. Juni 2007, einschliesslich der Machbarkeitsstudie falls sie vorgeschrieben ist;

4. eine Skizze der wichtigsten Ersatzlösungen, die durch den Bauherrn geprüft wurden, und die Angabe der wichtigsten Gründe für seine Wahl angesichts der Umweltauswirkungen;

5. die Beschreibung der wichtigsten geplanten Massnahmen zur Vermeidung, Beseitigung oder Verringerung der negativen Auswirkungen des Projektes und der Baustelle;

6. Vorschläge im Zusammenhang mit dem Inhalt des Lastenheftes für die Umweltverträglichkeitsstudie und mit der Wahl des Studienbeauftragten;

7. eine nichttechnische Zusammenfassung der vorerwähnten Elemente ».

Die Verwaltung wird anschliessend beauftragt, einen Entwurf des Lastenheftes für die Umweltverträglichkeitsstudie zu erstellen und den Begleitausschuss zu versammeln, der aufgrund von Artikel 131 des Gesetzbuches durch die Regierung zusammengesetzt wird und dem wenigstens ein Vertreter jeder Gemeinde, auf deren Gebiet das Projekt verwirklicht werden soll, ein Vertreter des « Institut bruxellois pour la gestion de l'environnement »/« Brussels Instituut voor Milieubeheer » und ein Vertreter der Verwaltung angehören. Der Entwurf des Lastenheftes wird einer ersten öffentlichen Befragung während fünfzehn Tagen unterzogen. Der Konzertierungsausschuss gibt anschliessend eine Stellungnahme zu diesem Entwurf sowie zu den Vorschlägen für die Wahl des Studienbeauftragten ab und ergänzt gegebenenfalls die durch die Verwaltung festgelegte Zusammensetzung des Begleitausschusses. Der betreffende Ausschuss legt aufgrund von Artikel 132 des Gesetzbuches endgültig das Lastenheft für die Studie fest und bestimmt die Frist, in der sie durchgeführt werden muss. Der Ausschuss bestimmt ebenfalls den Studienbeauftragten.

In Artikel 135 des CoBAT werden die Elemente aufgezählt, die die Studie enthalten muss, nämlich:

« 1. durch den Antragsteller erteilte Angaben zur Begründung des Projektes, zur Beschreibung seiner Ziele und zum Zeitplan für seine Verwirklichung;

2. die Aufstellung der durchgeführten Leistungen, die Erwähnung der angewandten Analysemethoden und die Beschreibung der festgestellten Schwierigkeiten, einschliesslich der durch den Studienbeauftragten beantragten Angaben, die der Antragsteller ohne Begründung nicht mitgeteilt hat;

3. die ausführliche und präzise Beschreibung und Prüfung der Elemente, auf die sich das Projekt innerhalb des im Lastenheft bestimmten geographischen Gebiets auswirken kann;

4. das Inventar sowie die ausführliche und präzise Prüfung der Auswirkungen des Projektes und der Baustelle;

5. die durch den Antragsteller erteilten Angaben zu den Massnahmen, mit denen die negativen Auswirkungen des Projektes und der Baustelle vermieden, behoben oder verringert werden sollen;

6. die Prüfung der Wirksamkeit der in Nr. 5 angegebenen Massnahmen, insbesondere hinsichtlich der bestehenden Normen;

7. eine vergleichende Prüfung der vernünftigerweise ins Auge zu fassenden Ersatzlösungen, gegebenenfalls einschliesslich des Verzichts auf das Projekt, sowie die Prüfung ihrer Auswirkungen;

8. eine nichttechnische Zusammenfassung der vorerwähnten Elemente ».

Anschliessend schliesst der Begleitausschuss die Studie ab, wenn er sie als vollständig erachtet, und legt die Liste der Gemeinden der Region fest, die durch das Projekt betroffen sind und in denen eine öffentliche Befragung während einer Dauer von dreissig Tagen stattfinden muss. Der Konzertierungsausschuss gibt anschliessend der Verwaltung und dem Bürgermeister- und Schöffenkollegium innerhalb von dreissig Tagen nach dem Abschluss der Befragung eine Stellungnahme ab.

B.7.2. Bezüglich der in Anhang B erwähnten Projekte werden die Anträge auf Bescheinigung oder auf Genehmigung mit einem Umweltverträglichkeitsbericht, dessen Inhalt in Artikel 143 des CoBAT beschrieben ist, der Verwaltung übermittelt, die zur Prüfung des Berichts übergeht, die Liste der durch das Projekt betroffenen Gemeinden, in denen die öffentliche Befragung stattfinden muss, festlegt und diejenige bestimmt, die mit der Befassung des Konzertierungsausschusses beauftragt wird. Die Dauer der Befragung ist auf fünfzehn Tage festgelegt. Der Konzertierungsausschuss gibt anschliessend innerhalb von dreissig Tagen nach dem Abschluss der Verwaltung und dem Bürgermeister- und Schöffenkollegium eine Stellungnahme ab.

B.8. Wie der Gerichtshof in B.2.3 bemerkt hat, war die in der Region Brüssel-Hauptstadt geltende Regelung Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage, die von der Europäischen Kommission eingereicht worden war mit der Begründung, dass Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG in Verbindung mit deren Anhängen II und III nicht korrekt umgesetzt worden sei.

Die Beschwerden der Kommission wurden im Urteil Nr. C-435/09 vom 24. März 2011 des Gerichtshofes der Europäischen Union wie folgt wiedergegeben:

« 96. Was an erster Stelle die Beschwerde in Bezug auf Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 85/337 in Verbindung mit den Anhängen II und III dieser Richtlinie betrifft, ist die Kommission der Auffassung, dass die Regelung der Region Brüssel-Hauptstadt - genauso wie die flämische Regelung - nicht die relevanten Auswahlkriterien von Anhang III bei der Ausführung von Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie berücksichtige. Diese Lücke finde man sowohl in der Regelung der Region Brüssel-Hauptstadt im Bereich der Städtebaugenehmigung oder der Parzellierungsgenehmigung als auch in der Regelung im Bereich der Umweltgenehmigung.

97. Die Kommission ist der Auffassung, dass für die Kategorien 20 bis 26 in Anhang B des Brüsseler Gesetzbuches fast nur das Kriterium ' Umfang des Projektes ' von Anhang III dieser Richtlinie berücksichtigt werde, wenn es darum gehe, den Schwellenwert festzulegen, anhand dessen bestimmt werden könne, ob das Projekt Gegenstand eines Umweltverträglichkeitsberichts gemäss Artikel 142 dieses Gesetzbuches sein soll.

98. Die Kommission hebt ferner hervor, dass auch in der Regelung der Region Brüssel-Hauptstadt im Bereich der Umweltgenehmigung oder der Umweltbescheinigung Schwellen festgelegt seien, die sich lediglich auf den Umfang der Projekte bezögen. Als Beispiel leitet die Kommission aus der Rubrik 68 des Anhangs zum Brüsseler Erlass ab, dass für ein Projekt in Bezug auf mehrere kleinere Garagen, die je für weniger als zehn Personenkraftwagen bestimmt seien, weder ein Umweltverträglichkeitsbericht noch eine Umweltverträglichkeitsstudie erforderlich sei, während der Kumulativeffekt dieses Projektes erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könne und dieses Risiko umso grösser sei, wenn diese Einrichtungen sich in einer dicht besiedelten Umgebung befänden.

99. In Bezug auf Artikel 11 der Ordonnanz vom 5. Juni 1997 macht die Kommission geltend, dass diese Bestimmung nicht garantiere, dass dem Kumulativeffekt mehrerer Einrichtungen in allen Fällen Rechnung getragen werde, da sie nur dann gelte, wenn eine ausreichende technische Verwobenheit der verschiedenen Teile der Betriebseinheit vorhanden sei.

100. Im Ubrigen stellt die Kommission fest, dass das Königreich Belgien in Bezug auf die Region Brüssel-Hauptstadt genauso wenig unter Beweis gestellt habe, dass die genannten alternativen Bewertungsweisen die Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 ersetzen würden » (eigene Ubersetzung).

Der Gerichtshof hat geurteilt, dass das Königreich Belgien die aufgrund der Richtlinie ihm obliegenden Verpflichtungen aus folgenden Gründen nicht erfüllt hatte:

« 104. Wie aus den in den Randnummern 95 bis 101 des vorliegenden Urteils zusammengefassten Schriftstücken der Kommission hervorgeht, hat die Kommission die Begründetheit dieser Beschwerden rechtlich ausreichend bewiesen, ohne dass das Königreich Belgien diese Beschwerden widerlegt hat.

105. Wie aus den Schriftstücken des Königreichs Belgien deutlich hervorgeht, bestreitet dieser Mitgliedstaat ausserdem nicht, dass die Regelung der Region Brüssel-Hauptstadt nicht Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 85/337 in Verbindung mit den Anhängen II und III dieser Richtlinie entspricht und auch im Widerspruch zu Anhang III an sich steht. Dieser Mitgliedstaat gibt übrigens zu erkennen, dass ein Verfahren im Hinblick auf die Änderung dieser Regelung eingeleitet worden wäre, um den Beschwerden der Kommission gerecht zu werden. Dass behauptet wird, dass an der Festlegung einer neuen Regelung gearbeitet werde, um für eine korrekte Ausführung all dieser Bestimmungen in der Regelung der Region Brüssel-Hauptstadt zu sorgen, bestätigt, dass diese Regelung in diesem Punkt unvollständig ist (siehe in diesem Sinne das Urteil vom 9. Dezember 2010, Kommission/Spanien, bereits angeführt, Randnr. 42) » (eigene Ubersetzung) (EuGH, 24. März 2011, C-435/09, Europäische Kommission gegen Königreich Belgien).

B.9. Der Ordonnanzgeber konnte zu Recht davon ausgehen, dass es unmöglich war, eine erschöpfende Liste der Projekte zu erstellen, die von Amts wegen Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsstudie sein müssen. Aus diesem Grund hat er, wie aus den in B.5.3 zitierten Vorarbeiten hervorgeht, ein Verfahren vorsehen wollen, das er ermöglicht, eine solche Studie für Projekte vorzuschreiben, die bei der Analyse von der zuständigen Behörde als solche anerkannt wurden, die erhebliche Umweltauswirkungen haben könnten.

B.10. Wie aus der in B.4.2 angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union hervorgeht, muss jedes Projekt, das erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, Gegenstand eines Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung sein.

Bei Strafe eines Verstosses gegen den Gleichheitsgrundsatz wäre es nicht zu rechtfertigen, dass solche Projekte zwei getrennten Kategorien von Verfahren unterliegen würden, von denen eines keine Garantien der Befragung und Unparteilichkeit aufweisen würde, die mit demjenigen des anderen vergleichbar wären, obwohl es sich um Projekte handelt, bei denen erwiesen ist, dass sie Umweltauswirkungen von gleicher Bedeutung haben können.

B.11. Der Ordonnanzgeber hat zwar in der Absicht, sich an die Richtlinie 85/337/EWG zu halten, vorgesehen, dass die Projekte, die von Rechts wegen nicht einer Umweltverträglichkeitsstudie unterliegen, von Fall zu Fall Gegenstand einer Analyse sein können, um zu beurteilen, ob für sie eine solche Studie vorzuschreiben ist.

In Ermangelung von Kriterien, die der Richtlinie entsprechen, wie der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt hat, und anhand deren die Beschaffenheit der Projekte zu bestimmen ist, die von Amts wegen einer Studie unterliegen, sowie in Ermangelung von Präzisierungen dazu, was unter « aussergewöhnlichen Umständen » zu verstehen ist, die es rechtfertigen können, dass darauf zurückgegriffen wird, ist es jedoch nicht möglich, vorher zu bestimmen, welche Projekte im Sinne von Anhang B der Ordonnanz erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, damit sie einer Umweltverträglichkeitsstudie unterzogen werden. Folglich könnten gewisse Projekte, die erhebliche Umweltauswirkungen im Sinne des besagten Anhangs haben können, dem Verfahren entgehen, das eine Umweltverträglichkeitsstudie erfordert, und demjenigen unterzogen werden, das einen Umweltverträglichkeitsbericht erfordert, der nicht die gleichen Garantien bietet.

Somit wird gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 1 bis 6 der Richtlinie verstossen, insofern die fraglichen Bestimmungen zur Folge haben können, dass Projekte im Sinne von Anhang B, die erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltverträglichkeitsstudie entgehen, während die Projekte mit dieser Beschaffenheit aufgrund der Richtlinie einer solchen Studie unterliegen müssen.

B.12. Angesichts dessen, dass die Verbindung der Artikel 10 und 11 der Verfassung mit deren Artikel 23 nicht zu einer weitergehenden Feststellung eines Verstosses führen kann, braucht die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmungen mit den vorerwähnten Verfassungsbestimmungen nicht geprüft zu werden.

B.13. Folglich ist die Vorabentscheidungsfrage bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 127, 128 und 142 bis 148 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches, vor der Abänderung der Artikel 127, 128 und 142 durch den Erlass der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 30. September 2010 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 13. Mai 2004 zur Ratifizierung des CoBAT », verstossen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung den Artikeln 1 bis 6 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, in dem in B.11 angegebenen Masse.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 15. März 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

R. Henneuse.