Grondwettelijk Hof (Arbitragehof) - Arrest 27 Juli 2011 (België)

Date de publication :
27-07-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
8 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel 20110727-5
Numéro de rôle :
138/2011

Résumé

Der Hof weist die Klagen zurück.

Arrêt

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden M. Bossuyt, dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden J.-P. Snappe und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 18. August 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 19. August 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Stefaan Verbeke, wohnhaft in 3012 Wilsele, Bornestraat 305, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 3. März 2010 zur Abänderung des durch das Programmgesetz vom 30. Dezember 2001 bestätigten Teils XII des königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 8. April 2010).

b. Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 7. Oktober 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 8. Oktober 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des vorerwähnten Gesetzes vom 3. März 2010: Arnold Baudechon, wohnhaft in 7866 Bois-de-Lessines, rue de la Loge 95, Jean Belboom, wohnhaft in 4671 Housse, rue Bouhouille 13, Serge Deblire, wohnhaft in 4610 Beyne-Heusay, rue de Fayembois 73, Alain Degaudine, wohnhaft in 7160 Chapelle-lez-Herlaimont, rue de Gouy 238, Alain Degeest, wohnhaft in 1370 Jodoigne, Chemin du Verdi 30, Jean-Claude De Vreese, wohnhaft in 6792 Rachecourt, rue La Cour 38, Thierry Graas, wohnhaft in 5620 Florennes, rue de Mettet 88, Alain Hequet, wohnhaft in 7870 Lens, rue des Alliés 28, Philippe Hilligsmann, wohnhaft in 4721 Kelmis, Hasardstrasse 19, Francis Joncret, wohnhaft in 7140 Morlanwelz, rue de l'Enseignement 21, Philippe Lambert, wohnhaft in 4602 Visé, rue aux Communes 70, Thierry Moureau, wohnhaft in 4141 Sprimont, rue d'Adzeux 41, Eric Lacave, wohnhaft in 6760 Ruette, rue Frère Mérantius 33, und Christian Paquay, wohnhaft in 4780 Sankt Vith, Zum Batzborn 4 a.

c. Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 8. Oktober 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 11. Oktober 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung desselben Gesetzes: Patriek Blancke, wohnhaft in 9880 Aalter, Weibroekdreef 21 a, Etienne Coupé, wohnhaft in 8770 Ingelmunster, Dr. Lauwersstraat 40, Paul De Ridder, wohnhaft in 1853 Grimbergen, Heuveldal 30, Frans De Waele, wohnhaft in 8750 Wingene, Lichterveldestraat 15, Dirk Fonteyne, wohnhaft in 2627 Schelle, Sneeuwbeslaan 6, Eddy Geerinckx, wohnhaft in 2110 Wijnegem, Fortveldstraat 19, Robert Jonckheere, wohnhaft in 8480 Ichtegem, Bevrijdingsweg 10, Luc Lagae, wohnhaft in 8980 Moorslede, Roomstraat 9, Frank Lapierre, wohnhaft in 8760 Meulebeke, Devestraat 5, Danny Peeters, wohnhaft in 2860 Sint-Katelijne-Waver, Liersesteenweg 92/A/3, Dirk Van Colen, wohnhaft in 8850 Ardooie, Roeselaarsestraat 97, Luc Lacaeyse, wohnhaft in 9180 Moerbeke-Waas, Wachtebekesteenweg 29, John Pieteraerens, wohnhaft in 9660 Brakel, Ronsesestraat 302, Johan Stouffs, wohnhaft in 8980 Zonnebeke, Tuinwijk 37, Marcel Van der Aa, wohnhaft in 1840 Londerzeel, Holstraat 61, Eric Vandermeirsch, wohnhaft in 2627 Schelle, Rubensstraat 44, Marc Van Wabeke, wohnhaft in 9910 Knesselare, Smissestraat 3, und Gert Verstraete, wohnhaft in 2910 Essen, Heikantstraat 78.

Diese unter den Nummern 5019, 5038 und 5039 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1.1. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5019 beantragt die Nichtigerklärung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 3. März 2010 zur Abänderung des durch das Programmgesetz vom 30. Dezember 2001 bestätigten Teils XII des königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste. Die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5038 und 5039 beantragen die Nichtigerklärung der Gesamtheit des vorerwähnten Gesetzes vom 3. März 2010.

B.1.2. Das vorerwähnte Gesetz vom 3. März 2010 bestimmt:

« Artikel 1. Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2. Artikel XII.VI.9bis des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste, eingefügt durch das Gesetz vom 3. Juli 2005, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' Absatz 1 gilt ebenfalls für Personalmitglieder, die am Tag vor Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses den Dienstgrad eines Kommissars der Gemeindepolizei innehatten und die entweder Korpschef eines Gemeindepolizeikorps in einer Gemeinde der Klasse 17 waren oder in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef des betreffenden Korps zu sein. '

Art. 3. Artikel XII.VII.27bis desselben Erlasses, eingefügt durch das Gesetz vom 3. Juli 2005, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' Absatz 1 gilt ebenfalls für Personalmitglieder, die am Tag vor Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses den Dienstgrad eines Kommissars der Gemeindepolizei innehatten und die entweder Korpschef eines Gemeindepolizeikorps in einer Gemeinde der Klasse 17 waren oder in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef des betreffenden Korps zu sein. ' ».

B.1.3. Artikel XII.VI.9bis des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 30. März 2001, eingefügt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 3. Juli 2005 « zur Abänderung bestimmter Aspekte des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Polizeidienste » und abgeändert durch den angefochtenen Artikel 2, bestimmt:

« Die in Anlage 11 Tabelle D1 dritte Spalte Punkt 3.26 erwähnten derzeitigen Personalmitglieder können sich um Stellen bewerben, die Polizeihauptkommissaren offen stehen.

Absatz 1 gilt ebenfalls für Personalmitglieder, die am Tag vor Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses den Dienstgrad eines Kommissars der Gemeindepolizei innehatten und die entweder Korpschef eines Gemeindepolizeikorps in einer Gemeinde der Klasse 17 waren oder in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef des betreffenden Korps zu sein ».

B.1.4. Artikel XII.VII.27bis des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 30. März 2001, eingefügt durch Artikel 33 des vorerwähnten Gesetzes vom 3. Juli 2005 und abgeändert durch Artikel 51 des Gesetzes vom 20. Juni 2006 zur Abänderung bestimmter Texte über die integrierte Polizei sowie durch den angefochtenen Artikel 3, bestimmt:

« Die in Anlage 11 Tabelle D1 dritte Spalte Punkt 3.26 erwähnten derzeitigen Personalmitglieder können sich um die durch Mandat zuzuteilenden Funktionen, wie in Artikel 66 des Gesetzes vom 26. April 2002 erwähnt, bewerben.

Absatz 1 gilt ebenfalls für Personalmitglieder, die am Tag vor Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses den Dienstgrad eines Kommissars der Gemeindepolizei innehatten und die entweder Korpschef eines Gemeindepolizeikorps in einer Gemeinde der Klasse 17 waren oder in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef des betreffenden Korps zu sein ».

In Bezug auf das Interesse

B.2.1. Der Ministerrat stellt das Interesse der klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 5019 in Abrede, insofern die etwaige Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen dieser Partei nicht zum Vorteil gereichen würde.

B.2.2. Wenn eine Gesetzesbestimmung eine Kategorie von Personen bevorteilt, können diejenigen, die nicht in den Genuss der betreffenden Bestimmung gelangen, aus diesem Behandlungsunterschied ein Interesse entnehmen, das ausreichend direkt ist, um diese Bestimmung anzufechten. Im vorliegenden Fall beschwert die klagende Partei sich darüber, dass sie nicht die gleiche Möglichkeit wie die in den angefochtenen Bestimmungen erwähnten Personalmitglieder habe, sich um Stellen, die Polizeihauptkommissaren offen stünden, und um die durch Mandat zuzuteilenden Funktionen, wie in Artikel 66 des Gesetzes vom 26. April 2002 erwähnt, zu bewerben. Sie hat demzufolge ein ausreichendes Interesse daran, diese Bestimmung anzufechten.

B.2.3. Die Einrede wird abgewiesen.

Zur Hauptsache

B.3. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5019 macht einen Verstoss gegen die Artikel 10, 11 und 184 der Verfassung geltend, insofern ein Kapitän-Kommandant bei der Gendarmerie, der bei der Vereinheitlichung der Polizei die Eigenschaft als Polizeikommissar erhalten habe, nicht in den Genuss der angefochtenen Bestimmungen gelangen könne. Die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5038 und 5039 machen einen Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung geltend, insofern die Personalmitglieder der Polizeidienste, die den Dienstgrad eines Polizeikommissars innegehabt hätten und Korpschef eines Gemeindepolizeikorps in einer Gemeinde der Klasse 15 oder 16 gewesen seien, nicht in den Genuss der angefochtenen Bestimmungen gelangen könnten.

B.4. Der Hof ist nicht dafür zuständig, gesetzeskräftige Normen direkt anhand von Artikel 184 der Verfassung zu prüfen. Insofern die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5019 einen Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 184 anführen würde, legt diese Partei nicht dar, worin dieser Verstoss bestehen würde. Demzufolge hat der Hof die angefochtenen Bestimmungen nur anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung zu prüfen.

B.5.1. Der Gesetzesvorschlag, der zum angefochtenen Gesetz geführt hat, hatte zum Zweck, die Kommissare, die Korpschef in einer Gemeinde der Klasse 17 waren, und die Kommissare, die in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef zu sein, den höheren Offizieren zuzuordnen und als Hauptkommissare einzustufen. Der Gesetzesvorschlag wurde wie folgt begründet:

« Aus heutiger Sicht sind die Offiziere aus den ehemaligen Korps von Gendarmerie, Gemeindepolizei und Gerichtspolizei als niedere beziehungsweise höhere Offiziere zugeordnet und eingestuft worden, wobei es sich um die jeweiligen Dienstgrade eines Kommissars beziehungsweise eines Hauptkommissars handelt.

So sind die Kommissare-Korpschefs einer Gemeinde der Klasse 17 und ein Kommissar (Nichtkorpschef) einer Gemeinde der Klasse 20 den niederen Offizieren zugeordnet und bekamen sie den ' neuen ' Dienstgrad eines Kommissars.

Diese Zuordnung und Einstufung soll - wie verlautet - aufgrund mehrerer Kriterien wie der Gehaltstabelle, der Gemeindeklasse und der Proportionalitätsverhältnisse zwischen den verschiedenen Korps erfolgt sein.

Gendarmerieoffiziere wurden ab dem Dienstgrad eines Majors den höheren Offizieren zugeordnet und bekamen den neuen Dienstgrad eines Hauptkommissars.

Aus einem gründlichen Vergleich der angeführten Kriterien ergibt sich, dass der Kommissar-Korpschef Klasse 17 und der Kommissar Klasse 20 den höheren Offizieren zugeordnet werden mussten, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Ihre alte Gehaltstabelle lag höher als diejenige eines Majors und entsprach der Gehaltstabelle eines Oberstleutnants.

2. Bei der Gemeindepolizei war ab Klasse 17 für die Funktion eines Kommissars ein Diplom der Stufe 1 erforderlich, so dass es einen deutlichen Unterschied zwischen den Gemeinden der Klasse 12 bis einschliesslich 16 und den Gemeinden der Klasse 17 bis einschliesslich 22 gab.

3. Bei der Gemeindepolizei wurden zum 1. April 2001 von insgesamt 19 800 Personalmitgliedern nur 172 Offiziere als Hauptkommissare eingestuft, während bei der Gendarmerie von insgesamt 15 500 Personalmitgliedern 205 Offiziere als Hauptkommissare eingestuft wurden.

Im Bemühen um eine ausgewogene, gerechte und kohärente Behandlung ist festzuhalten, dass diese zwei Kategorien von Kommissaren der ehemaligen Gemeindepolizei auch niemals in der Lage gewesen sind, ihre Wachzulage bei der Gehaltstabelleneinstufung voll auszunutzen.

Aufgrund der Artikel 9 und 35 des Gesetzes vom 3. Juli 2005, das eine Einstufung mit theoretischer pauschaler Wachzulage für Mitglieder der ehemaligen Gendarmerie und Gerichtspolizei ins Leben rief, hätte es jedoch eine vollständige Einstufung mit Wachzulage geben sollen (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1680/001, SS. 9-11).

Dass der Kommissar-Korpschef Klasse 17 und der Kommissar Klasse 20 den Hauptkommissaren zugeordnet werden sollen, geht auch aus dem königlichen Erlass vom 27. Januar 2008 zur Billigung der Regelung über die Verleihung von Ehrenauszeichnungen in den nationalen Orden an die Mitglieder der Dienste der integrierten Polizei hervor.

Die Anlage 2 zu diesem königlichen Erlass erwähnt in Punkt 4A ausdrücklich, dass der Kommissar, der nach dem 1. April 2001 die Gehaltstabelle O4bis oder O4bis ir bekommen hat, die Auszeichnung erhält, die dem Polizeihauptkommissar O5 bzw. O6 verliehen wird.

Damit diskriminierende Situationen behoben werden und eine ausgewogene und gerechte Einstufung zustande kommt, wird vorgeschlagen, das Gesetz abzuändern » (Parl. Dok., Senat, 2008-2009, Nr. 4-1165/0, SS. 2-3).

B.5.2. In Beantwortung der vom Minister des Innern geäusserten Kritik, die sich dagegen richtete, dass die Kommissare, die Korpschef in einer Gemeinde der Klasse 17 waren, und die Kommissare, die in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef des betreffenden Korps zu sein, als Hauptkommissar eingestuft wurden (Parl. Dok., Senat, 2009-2010, Nr. 4-1165/5, SS. 4-5), sind zwei Abänderungsanträge eingereicht worden, die zu dem Text der angefochtenen Bestimmungen geführt haben. Diese Abänderungsanträge wurden wie folgt begründet:

« Diese Gesetzesartikel betreffen zwei sehr spezifische Personalkategorien der Polizeidienste, und zwar die ehemaligen Kommissare-Korpschefs der Polizeikorps von Gemeinden der Klasse 17, sowie diejenigen, die in den Dienstgrad eines Kommissars bei der Gemeindepolizei in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt und nicht Korpschef ihres Korps waren.

Sie zielen darauf ab, ihnen in Anlehnung an die ehemaligen Abteilungskommissare 1C der Gerichtspolizei die Möglichkeit zu bieten, durch Mobilität oder durch die Mandatregelung in eine Stelle als Hauptkommissar bestellt zu werden.

In diesem Fall geniessen sie ebenfalls die Einsetzung in diesen Dienstgrad gemäss Artikel XII.VII.25 des RSPol, sowie nach dreijähriger Amtsausübung und bei günstiger Bewertung die Beförderung zum Hauptkommissar kraft Artikel 135ter des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste (' Exodus ').

Diese Artikel gehen von dem Bemühen aus, für diese spezifischen Personalkategorien - mit einer sehr geringen Anzahl von Begünstigten - zusätzliche Laufbahnperspektiven zu schaffen, so wie es auch bei den ehemaligen Abteilungskommissaren 1C der Gerichtspolizei geschehen ist » (Parl. Dok., Senat, 2009-2010, Nr. 4-1165/4, S. 2).

B.5.3. Während der Vorarbeiten wurde ebenfalls hervorgehoben, dass die betreffenden Kommissare vor der Gesetzesänderung nicht für eine künftige Beförderung in Betracht kamen (Parl. Dok., Senat, 2009-2010, Nr. 4-1165/5, S. 6) und dass es für die Betroffenen wichtig war, Beförderungschancen zu erhalten (ebenda, S. 9). Indem sie in die Lage versetzt werden, durch Mobilität oder durch die Mandatregelung in eine Stelle als Hauptkommissar bestellt zu werden, wollte der Gesetzgeber ihnen zusätzliche Laufbahnperspektiven bieten (ebenda, S. 10). Diesbezüglich hob der Minister des Innern Folgendes hervor:

« Der Abänderungsantrag bietet eine alternative Lösung, bei der einerseits die Laufbahnperspektiven der betreffenden Kommissare berücksichtigt werden, andererseits aber ein Dominoeffekt vermieden wird. Der Abänderungsantrag bringt diese beiden Bemühungen miteinander in Einklang, indem er die betreffenden Kommissare in die Lage versetzt, sich um ein Amt als Hauptkommissare zu bewerben » (ebenda).

B.6. Das Annehmen von Regeln, die dazu dienen, in eine Einheitspolizei Personalmitglieder zu integrieren, die aus drei Polizeikorps stammen, wobei für diese Korps wegen ihrer spezifischen Aufträge unterschiedliche Statute galten, setzt voraus, dass dem Gesetzgeber ein ausreichender Beurteilungsspielraum überlassen wird, damit eine Reform von solcher Bedeutung gelingen kann. Dies gilt ebenfalls, wenn der Gesetzgeber, wie im vorliegenden Fall, in dieser Angelegenheit erneut handelt.

Es obliegt dem Hof zwar nicht, eine Beurteilung an Stelle des Gesetzgebers vorzunehmen, doch er ist ermächtigt zu prüfen, ob der Gesetzgeber Massnahmen ergriffen hat, die vernünftig gerechtfertigt sind hinsichtlich der von ihm verfolgten Zielsetzungen.

Bei dieser Prüfung ist zu berücksichtigen, dass es sich im vorliegenden Fall um eine besonders komplexe Angelegenheit handelt, wobei eine Regel, die sich auf gewisse Aspekte davon bezieht und die bestimmte Kategorien von Personalmitgliedern als diskriminierend empfinden können, Bestandteil einer globalen Regelung ist, die dazu dient, drei Polizeikorps, die jeweils ihre eigenen Merkmale hatten, zu integrieren. Obwohl gewisse Bestandteile einer solchen Regelung einzeln betrachtet relativ weniger vorteilhaft für bestimmte Kategorien von Personalmitgliedern sein können, entbehren sie dennoch nicht notwendigerweise einer vernünftigen Rechtfertigung, wenn diese Regelung insgesamt geprüft wird. Der Hof muss den Umstand berücksichtigen, dass eine Nichtigerklärung bestimmter Teile einer solchen Regelung die globale Ausgewogenheit beeinträchtigen könnte.

B.7.1. Der Behandlungsunterschied beruht auf einem objektiven Kriterium, und zwar dem Polizeikorps, dem die betreffenden Personalmitglieder vor der Integration der Polizeikorps angehörten, und der Klasse der Gemeinde, in der sie als Kommissar tätig waren.

B.7.2. Insofern die angefochtenen Bestimmungen darauf abzielen, den betroffenen Personalmitgliedern Laufbahnperspektiven zu bieten, verfolgen sie eine rechtmässige Zielsetzung.

B.7.3.1. Im Gegensatz zu dem ursprünglichen Gesetzesvorschlag, der zu den angefochtenen Bestimmungen geführt hat, setzen die angenommenen Bestimmungen nicht voraus, dass Personalmitglieder, die den Dienstgrad eines Kommissars der Gemeindepolizei innehatten und die entweder Korpschef eines Gemeindepolizeikorps in einer Gemeinde der Klasse 17 waren oder in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef zu sein, automatisch als Hauptkommissar eingestuft werden. Die angefochtenen Bestimmungen beschränken sich darauf, vorzusehen, dass die betreffenden Personalmitglieder sich um die in diesen Bestimmungen erwähnten Stellen bewerben können. Wenn sie in eine solche Stelle bestellt worden sind, werden sie in den Dienstgrad eines Polizeihauptkommissars eingesetzt (Artikel XII.VII.25 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 30. März 2001) und nach dreijähriger Amtsausübung und bei günstiger Bewertung zum Polizeihauptkommissar befördert (Artikel 135ter des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste).

B.7.3.2. Somit werden die Personalmitglieder, die den Dienstgrad eines Kommissars der Gemeindepolizei innehatten und die entweder Korpschef eines Gemeindepolizeikorps in einer Gemeinde der Klasse 17 waren oder in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef zu sein, auf die gleiche Weise behandelt wie die Personalmitglieder im Sinne von Tabelle D1 dritte Spalte Punkt 3.26 von Anlage 11 zum königlichen Erlass vom 30. März 2001, das heisst der gerichtspolizeiliche Abteilungskommissar, der Laborabteilungskommissar oder der Abteilungskommissar des Telekommunikationsdienstes.

B.7.3.3. In seinem Urteil Nr. 11/2007 vom 17. Januar 2007 hat der Hof erkannt, dass die unterschiedliche Einstufung der ehemaligen Gendarmerieoffiziere und der ehemaligen Polizeikommissare, die entweder Korpschef in Gemeinden bis zur Klasse 17 oder Nichtkorpschef in Gemeinden bis zur Klasse 20 waren, einerseits und der ehemaligen Abteilungskommissare 1C andererseits mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist. Das Vorstehende verhindert jedoch nicht, dass die ehemaligen Polizeikommissare-Korpschefs in Gemeinden der Klasse 17 und die ehemaligen Polizeikommissare-Nichtkorpschefs in Gemeinden der Klasse 20 auf die gleiche Weise wie die ehemaligen Abteilungskommissare 1C behandelt werden, was die Möglichkeit betrifft, sich um Stellen, die Polizeihauptkommissaren offen stehen, sowie um die durch Mandat zuzuteilenden Funktionen, wie in Artikel 66 des Gesetzes vom 26. April 2002 erwähnt, zu bewerben.

B.7.3.4. Aus den in B.5.3 erwähnten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber hauptsächlich bestrebt war, den ehemaligen Polizeikommissaren, die Korpschef in Gemeinden der Klasse 17 waren, und den ehemaligen Polizeikommissaren, die in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef zu sein, zusätzliche Laufbahnperspektiven zu bieten. Während sie zuvor, um in den Dienstgrad eines Hauptkommissars befördert werden zu können, die in Artikel 32 des Gesetzes vom 26. April 2002 festgelegten Bedingungen erfüllen mussten, können sie sich nunmehr, ohne diese Bedingungen zu erfüllen, um die in den angefochtenen Bestimmungen erwähnten Stellen bewerben und, wenn sie in eine solche Stelle bestellt werden, in Anwendung des vorerwähnten Artikels XII.VII.25 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 30. März 2001 in den Dienstgrad eines Hauptkommissars eingesetzt werden. Insbesondere werden die ehemaligen Polizeikommissare, die Korpschef in Gemeinden der Klasse 17 waren, und die ehemaligen Polizeikommissare, die in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef zu sein, nicht länger Inhaber des Direktionsbrevets sein müssen, das laut dem vorerwähnten Artikel 32 Nr. 3 des Gesetzes vom 26. April 2006 für die Beförderung in den Dienstgrad eines Polizeihauptkommissars erforderlich ist.

B.7.3.5. Aus dem königlichen Erlass vom 12. Oktober 2006 zur Festlegung des für die Beförderung in den Dienstgrad eines Polizeihauptkommissars erforderlichen Direktionsbrevets geht hervor, dass sowohl bei der Zulassung zur Beförderungsausbildung als auch bei der Beförderungsausbildung selbst viel Wert auf Managementfähigkeiten (Abschnitt 3 von Kapitel V des vorerwähnten königlichen Erlasses) sowie auf Fähigkeiten in Sachen Leitung und Verwaltung (Artikel 29 des vorerwähnten königlichen Erlasses) gelegt wird.

B.7.3.6. Da die angefochtenen Bestimmungen nur für Personalmitglieder gelten, die vor der Integration der Polizeikorps Polizeikommissar waren und entweder Korpschef in Gemeinden der Klasse 17 waren oder in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef zu sein, und die seitdem den Dienstgrad eines Polizeikommissars innehaben, konnte der Gesetzgeber aufgrund der Klasse der Gemeinde, in der die Betreffenden Polizeikommissar waren, vernünftigerweise annehmen, dass sie über eine Diensterfahrung verfügen, die es ihnen ermöglichen soll, die betreffenden Ämter mit ausreichender Sachkenntnis auszuüben.

B.7.3.7. Ausserdem werden die Betreffenden im Gegensatz zum Polizeikommissar, der die in Artikel 32 des Gesetzes vom 26. April 2002 vorgesehenen Bedingungen erfüllt und kraft Artikel 33 desselben Gesetzes in den Dienstgrad eines Hauptkommissars befördert wird, vorerst nur in den Dienstgrad eines Hauptkommissars eingesetzt. Sie werden erst nach dreijähriger Amtsausübung und bei günstiger Bewertung in diesen Dienstgrad befördert. Diese Bewertung garantiert das gute Niveau der in Anwendung der angefochtenen Bestimmungen bestellten Personalmitglieder.

B.7.3.8. In Anbetracht des Vorstehenden entbehrt der beanstandete Behandlungsunterschied nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.8. Der einzige Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5019 und der einzige Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5038 und 5039 sind unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klagen zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 27. Juli 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.

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