Grondwettelijk Hof (Arbitragehof) - Arrest 1 März 2012 (België)

Publicatie datum :
01-03-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
2 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel 20120301-8
Rolnummer :
32/2012

Samenvatting

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, weist die Klage zurück.

Arrest

Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten M. Bossuyt und den referierenden Richtern L. Lavrysen und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 23. November 2011 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 24. November 2011 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Gerolf Annemans, wohnhaft in 2050 Antwerpen, Blancefloerlaan 175, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2011 zur Schaffung der 112-Zentren und der Agentur 112 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 23. Mai 2011).

Am 6. Dezember 2011 haben die referierenden Richter L. Lavrysen und J. Spreutels in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu verkünden, in dem festgestellt wird, dass die Klage auf Nichtigerklärung offensichtlich unzulässig ist.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Der Kläger beantragt die Nichtigerklärung von Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2011 zur Schaffung der 112-Zentren und der Agentur 112, der bestimmt:

« 112-Zentren gewährleisten rund um die Uhr die Bearbeitung der Notrufe unter den Nummern 100, 101 und 112 für die dringende medizinische Hilfe und die Dienste der zivilen Sicherheit sowie die integrierte Polizei.

Notrufe unter den Nummern 100, 101 und 112 für die dringende medizinische Hilfe und die Hilfsdienste der zivilen Sicherheit sowie die integrierte Polizei, die von 112-Zentren bearbeitet werden, müssen mindestens in den drei Landesprachen und in Englisch gemäss den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Bedingungen, Qualitätskriterien und Modalitäten bearbeitet werden können. Der König legt zudem durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Anforderungen in Sachen Sprachkenntnisse fest.

In Abweichung von Absatz 1 kann die Einsatzleitung der Feuerwehrdienste einer Hilfeleistungszone unter den vom Minister des Innern festgelegten Umständen auf Ebene der Hilfeleistungszone und kann die Einsatzleitung der Dienste der lokalen Polizei einer Polizeizone unter den vom Minister des Innern festgelegten Umständen nach Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei auf Ebene der Polizeizone organisiert werden.

Der König bestimmt, wie die Einsatzleitung der Einsatzdienste der zivilen Sicherheit organisiert wird.

Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass dafür sorgen, dass Anrufe, die nicht in Absatz 1 erwähnt sind und die die medizinische Hilfe und den Einsatz der Dienste der zivilen Sicherheit und der integrierten Polizei betreffen, von 112-Zentren bearbeitet werden ».

B.2. Der Kläger bringt vor, dass die angefochtene Bestimmung dem König eine zu weitgehende Befugnis erteile, den Sprachengebrauch in der betreffenden Angelegenheit zu regeln. Um sein Interesse an der Nichtigerklärung zu untermauern, beruft er sich auf ein persönliches und ein funktionales Interesse.

B.3. Was das funktionale Interesse betrifft, meint der Kläger, dass er als Mitglied der Abgeordnetenkammer ein Interesse daran habe, dass die Zuständigkeiten des Organs, dem er angehöre, nicht missachtet würden. Infolge der in der angefochtenen Bestimmung enthaltenen Befugnisübertragung an den König sei der Kläger nicht mehr in der Lage, Gesetzesvorschläge oder Abänderungsanträge in der Kammer besprechen zu lassen oder die Entstehung diesbezüglicher Rechtsvorschriften zu beeinflussen. Die angefochtene Bestimmung beinhalte somit eine gravierende Beeinträchtigung seiner parlamentarischen Prärogative.

Aus Artikel 2 Nr. 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof ergibt sich, dass der Sondergesetzgeber die Möglichkeit der Mitglieder der gesetzgebenden Versammlungen, vor Gericht aufzutreten, begrenzen wollte, indem er diese Möglichkeit ihren Präsidenten vorbehielt, und dies unter der Bedingung, dass zwei Drittel der Mitglieder es beantragen. Ein Mitglied einer gesetzgebenden Versammlung weist also bloss in dieser Eigenschaft nicht das erforderliche Interesse nach, um vor dem Gerichtshof auftreten zu können (siehe u.a. Entscheid Nr. 131/2003 vom 8. Oktober 2003, B.3.3).

B.4. Was das persönliche Interesse betrifft, bringt der Kläger vor, dass er als Mitglied der Abgeordnetenkammer und als Fraktionsführer ein Interesse daran habe, « seine Stimme in der ganzen politischen Debatte maximal hören zu lassen, der Politik seinen persönlichen Stempel aufzudrücken, seine Aufgabe als Gewählter des Volkes ordnungsgemäss erfüllen zu können und sein parlamentarisches Kontrollrecht normal ausüben zu können ». Um seine Glaubwürdigkeit als Spezialist des Sprachenrechts nicht zu verlieren, müsste er « sich in möglichst vielen Sprachangelegenheiten äussern können und auf möglichst viele Fragen antworten können, die ihm in seiner Umgebung diesbezüglich gestellt werden ».

Das persönliche Interesse, auf das sich der Kläger beruft, unterscheidet sich nicht wesentlich vom vorerwähnten funktionalen Interesse. Die angefochtene Bestimmung lässt die Prärogative, die der individuellen Ausübung seines Mandats eigen sind, unberührt. Insbesondere hindert sie den Kläger nicht daran, sich für eine Änderung der angefochtenen Bestimmung einzusetzen oder sein parlamentarisches Kontrollrecht angesichts der Durchführung der angefochtenen Bestimmung auszuüben.

B.5. Der Kläger weist also nicht das erforderliche Interesse an der Klageerhebung gegen die angefochtene Bestimmung nach.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

weist die Klage zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 1. März 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

M. Bossuyt.