Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 1 Dezember 2016 (België). RG 153/2016

Datum :
01-12-2016
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
13 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20161201-3
Rolnummer :
153/2016

Samenvatting :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 21. Dezember 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 22. Dezember 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 4, 5 und 6 des Dekrets der Flämischen Region vom 3. Juli 2015 « zur Abänderung von Artikel 4.8.19 des Flämischen Raumordnungskodex und des Dekrets vom 4. April 2014 über die Organisation und das Verfahren gewisser flämischer Verwaltungsgerichtsbarkeiten » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 16. Juli 2015): M.A., D.M., E.N., A.M., J.S., A.C., H.B., P.M., die VoG « Ademloos », die VoG « Straatego » und die VoG « Aktiekomitee Red de Voorkempen », unterstützt und vertreten durch RA P. Vande Casteele, in Antwerpen zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen und deren Kontext

B.1.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 4, 5 und 6 des Dekrets vom 3. Juli 2015 zur Abänderung von Artikel 4.8.19 des Flämischen Raumordnungskodex und des Dekrets vom 4. April 2014 über die Organisation und das Verfahren gewisser flämischer Verwaltungsgerichtsbarkeiten (nachstehend: Dekret vom 3. Juli 2015).

B.1.2. Der Gerichtshof bestimmt den Umfang der Nichtigkeitsklage aufgrund des Inhalts der Klageschrift und insbesondere auf der Grundlage der Darlegung der Klagegründe. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf die Bestimmungen, gegen die Klagegründe gerichtet werden.

Aus der Darlegung der Klagegründe geht hervor, dass nur Artikel 5 des Dekrets vom 3. Juli 2015 angefochten wird.

B.1.3. Artikel 5 des Dekrets vom 3. Juli 2015 bestimmt:

« Artikel 34 [des Dekrets vom 4. April 2014 über die Organisation und das Verfahren gewisser flämischer Verwaltungsgerichtsbarkeiten] wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' Art. 34. § 1. Wenn ein flämisches Verwaltungsgericht im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 Buchstaben a) und b) feststellt, dass es die angefochtene Entscheidung aus Gründen einer Rechtswidrigkeit für nichtig erklären muss, kann es der beklagten Partei im Ausgangsverfahren die Möglichkeit bieten, durch eine Behebungsentscheidung die Rechtswidrigkeit in der angefochtenen Entscheidung zu beheben oder beheben zu lassen, was als Verwaltungsschleife bezeichnet wird.

In diesem Artikel ist unter Rechtswidrigkeit zu verstehen: ein Widerspruch zu einer geschriebenen Rechtsregel oder einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen kann, aber behoben werden könnte.

§ 2. Die Anwendung der Verwaltungsschleife ist nur möglich, nachdem alle Parteien die Möglichkeit erhalten haben, ihren Standpunkt zu ihrer Anwendung darzulegen.

Wenn alle Parteien einen schriftlichen Standpunkt zur Anwendung der Verwaltungsschleife haben darlegen können, entscheidet das flämische Verwaltungsgericht über die Anwendung der Verwaltungsschleife durch eine Zwischenentscheidung im Sinne von Paragraph 3.

Wenn nicht alle Parteien ihren Standpunkt zur Anwendung der Verwaltungsschleife haben darlegen können, bietet das flämische Verwaltungsgericht durch eine Zwischenentscheidung die Möglichkeit, dazu einen schriftlichen Standpunkt einzunehmen. Die Parteien verfügen dazu über eine Ausschlussfrist von dreißig Tagen, die am Tag nach dem Tag der Notifizierung dieser Entscheidung beginnt. Anschließend entscheidet das flämische Verwaltungsgericht über die Anwendung der Verwaltungsschleife durch eine Zwischenentscheidung im Sinne von Paragraph 3.

§ 3. Unter Aufrechterhaltung der Anwendung von Artikel 16 Absatz 6 beraumt das flämische Verwaltungsgericht eine Sitzung über die Anwendung der Verwaltungsschleife an.

Das flämische Verwaltungsgericht entscheidet durch eine Zwischenentscheidung über die Anwendung der Verwaltungsschleife und bestimmt die Frist, innerhalb deren die Behebungsentscheidung gefasst werden muss. Auf einen begründeten Antrag der beklagten Partei hin kann diese Frist einmal verlängert werden. Die Fristverlängerung kann nicht über die Dauer der ursprünglichen Behebungsfrist hinausgehen.

Durch die Zwischenentscheidung im Sinne von Absatz 2 wird gegebenenfalls über alle anderen Klagegründe geurteilt.

§ 4. Die beklagte Partei übermittelt dem flämischen Verwaltungsgericht die Behebungsentscheidung innerhalb der in Paragraph 3 erwähnten Behebungsfrist.

Der Gegenstand der Beschwerde wird um die Behebungsentscheidung erweitert.

Diese Behebung kann sich nur auf eine Rechtswidrigkeit beziehen, die in der Zwischenentscheidung angegeben wurde.

Wenn die Behebungsentscheidung nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde, erklärt das flämische Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung für nichtig.

§ 5. Das flämische Verwaltungsgericht übermittelt den anderen Parteien die Behebungsentscheidung.

Diese Parteien können ihren Standpunkt zur Behebung schriftlich innerhalb der Ausschlussfristen mitteilen, die die Flämische Regierung festgelegt hat und die nicht kürzer als dreißig Tage sein dürfen.

Unter Aufrechterhaltung der Anwendung von Artikel 16 Absatz 6 beraumt das flämische Verwaltungsgericht eine Sitzung über die Behebung an.

§ 6. Wenn das flämische Verwaltungsgericht feststellt, dass die Rechtswidrigkeit nicht behoben wurde oder dass die Behebung mit einer neu geltend gemachten Rechtswidrigkeit behaftet ist, erklärt das flämische Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung völlig oder teilweise für nichtig und erklärt es die Behebungsentscheidung für nichtig, es sei denn, das flämische Verwaltungsgericht entscheidet, erneut die Verwaltungsschleife gemäß den Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden.

Wenn das flämische Verwaltungsgericht feststellt, dass die Rechtswidrigkeit behoben wurde und dass die Behebung nicht mit einer neu geltend gemachten Rechtswidrigkeit behaftet ist, weist das flämische Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Behebungsentscheidung ab. Anschließend erklärt das flämische Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung völlig oder teilweise für nichtig und urteilt das flämische Verwaltungsgericht über die etwaige Anwendung von Artikel 36.

§ 7. Die Verfahrensfristen, die nicht in diesem Artikel angeführt sind, werden ausgesetzt ab dem Datum der Zwischenentscheidung, mit der über die Anwendung der Verwaltungsschleife entschieden wurde, bis zum Datum der Entscheidung des flämischen Verwaltungsgerichts im Sinne von Paragraph 4 Absatz 3 oder Paragraph 6.

§ 8. Nach der Notifizierung der Entscheidung im Sinne von Paragraph 6 Absatz 2 durch das flämische Verwaltungsgericht im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b) wird die Behebungsentscheidung gemäß den Bestimmungen des in Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b) erwähnten Dekrets veröffentlicht.

§ 9. Die Personen, die gemäß den Bestimmungen des in Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b) erwähnten Dekrets ein Interesse daran haben, können gegen die Behebungsentscheidung eine Beschwerde bei dem flämischen Verwaltungsgericht einreichen innerhalb der im vorerwähnten Dekret angeführten Fristen. ' ».

B.2.1. Aus den Vorarbeiten zu dem Dekret vom 3. Juli 2015 geht hervor, dass der flämische Dekretgeber mit dem angefochtenen Artikel der Verfassungsmäßigkeitskritik des Gerichtshofs in dessen Entscheid Nr. 74/2014 vom 8. Mai 2014 Folge leisten wollte, um « auf diese Weise eine zusätzliche Nichtigerklärung der Bestimmungen über die Verwaltungsschleife im Dekret vom 4. April 2014 zu vermeiden » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 354/1, S. 8).

In dem Entscheid Nr. 152/2015 vom 29. Oktober 2015 wurden die Artikel über die Verwaltungsschleife im Dekret vom 4. April 2014 jedoch für nichtig erklärt im Anschluss an die Nichtigerklärung der Verwaltungsschleife im Flämischen Raumordnungskodex.

B.2.2. In den Vorarbeiten hieß es, dass die Verwaltungsschleife eine der neuen Entscheidungsbefugnisse ist, die dem Kollegium für Umweltrechtsdurchsetzung und dem Rat für Genehmigungsstreitsachen gewährt wurden im Hinblick auf eine lösungsorientierte Rechtspflege, die zu einer endgültigen Lösung der Streitsachen zwischen den Bürgern und den Behörden gelangt:

« Der Nutzen einer Verwaltungsschleife ist innerhalb [der] breiten Palette von Entscheidungsmöglichkeiten zu verstehen. Deren Anwendung, die Anwendung gleich welcher lösungsorientierten Entscheidungsmöglichkeit dient vor allem einer effizienten, endgültigen Beilegung von Streitsachen. Der Verwaltungsrichter wägt ab, welche Entscheidungsbefugnis am besten einer effizienten, endgültigen Beilegung von Streitsachen dient » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 354/1, S. 15).

« Der große Mehrwert der Verwaltungsschleife liegt in der Behebung von behebbaren Rechtswidrigkeiten unter der Aufsicht des Richters [...].

[...]

Mit der Verwaltungsschleife wird bezweckt, Szenarien beenden zu können, in denen eine Verwaltungsentscheidung aus einem einzigen Grund für nichtig erklärt wurde und in denen im Nachhinein eine zweite Beschwerde wegen Rechtswidrigkeiten in der neuen Entscheidung folgt, und eventuell ein drittes und noch mehr Verfahren gegen weitere Entscheidungen. Ein Karussell mit Pyrrhussiegen, das vor allem im Bereich der öffentlichen Arbeiten erhebliche Kosten für die Gesellschaft zur Folge haben kann. Auch wenn eine Beilegung von Streitsachen durch Anwendung der Verwaltungsschleife etwas länger dauert als eine Beilegung von Streitsachen ohne Schleife, wiegen die Kosten auf Ebene dieses Verfahrens nicht die mittelfristig vermiedenen Kosten und die Rechtssicherheit, die den Parteien und Interessehabenden geboten wird, auf. Das Ergebnis einer erfolgreichen Schleife besteht nämlich systematisch aus einer Entscheidung, die nicht für nichtig erklärt wird und somit die betreffenden Interessen regelt. Eine bloße Nichtigerklärung bietet dies nicht » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 354/1, S. 15).

Zur Hauptsache

B.3. Die elf Klagegründe in ihren verschiedenen Teilen sind allesamt gegen Artikel 5 des Dekrets vom 3. Juli 2015, der Artikel 34 des Dekrets vom 4. April 2014 ersetzt, gerichtet.

Die klagenden Parteien führen an, dass diese Bestimmung gegen die Artikel 10, 11, 13 und 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Verfassungsbestimmungen, allgemeinen Rechtsgrundsätzen und internationalrechtlichen Bestimmungen, verstoße.

Da die gegen die angefochtene Bestimmung gerichteten Klagegründe und Teile von Klagegründen eng miteinander verbunden sind, werden sie größtenteils zusammen geprüft.

B.4. Die angefochtene Bestimmung findet Anwendung auf den Rat für Genehmigungsstreitsachen und das Kollegium für Umweltrechtsdurchsetzung.

Der Rat für Genehmigungsstreitsachen urteilt als administratives Rechtsprechungsorgan in Sachen Raumordnung durch Entscheide über Beschwerden auf Nichtigerklärung von Genehmigungs-, Validierungs- und Registrierungsentscheidungen (Artikel 4.8.2 Absatz 1 des durch Erlass der Flämischen Regierung koordinierten Flämischen Raumordnungskodex).

Das Kollegium für Umweltrechtsdurchsetzung urteilt als administratives Rechtsprechungsorgan über Beschwerden, die gegen die Entscheidungen des regionalen Gliedstaates über die Auferlegung einer alternativen oder exklusiven administrativen Geldbuße und gegebenenfalls einen Vorteilsentzug eingereicht werden (Artikel 16.4.19 § 2 des Dekrets vom 5. April 1995 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen in Sachen Umweltpolitik).

B.5.1. In der angefochtenen Bestimmung ist die Möglichkeit zur Anwendung eines Verfahrens der Verwaltungsschleife vorgesehen; darunter ist zu verstehen, « der beklagten Partei im Ausgangsverfahren die Möglichkeit bieten, durch eine Behebungsentscheidung die Rechtswidrigkeit in der angefochtenen Entscheidung zu beheben oder beheben zu lassen ».

B.5.2. Ursprünglich wurde die Regelung der Verwaltungsschleife durch den Rat für Genehmigungsstreitsachen in Artikel 4.8.4 des Flämischen Raumordnungskodex, eingeführt durch das Dekret der Flämischen Region vom 6. Juli 2012, festgelegt; die vorerwähnte Regelung wurde jedoch durch den Entscheid Nr. 74/2014 vom 8. Mai 2014 für nichtig erklärt.

Die Regelung der Verwaltungsschleife, die anschließend im ursprünglichen Artikel 34 des Dekrets vom 4. April 2014 festgelegt wurde, der auf den Rat für Genehmigungsstreitsachen und das Kollegium für Umweltrechtsdurchsetzung anwendbar ist, wurde ihrerseits durch den Entscheid Nr. 152/2015 vom 29. Oktober 2015 für nichtig erklärt.

B.5.3. Um den Feststellungen der Verfassungswidrigkeit in den Nichtigkeitsentscheiden Nrn. 74/2014 und 152/2015 Folge zu leisten, hat sich der flämische Dekretgeber für die Einführung eines neuen Artikels 34 entschieden (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 354/1, SS. 16 ff.).

B.6. Die Verwaltungsschleife, so wie sie durch den angefochtenen Artikel 5 des Dekrets vom 3. Juli 2015 ersetzt wurde, kann nur angewandt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

B.7.1. Zunächst ist es erforderlich, dass die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung behoben werden kann. In den Vorarbeiten wurde verdeutlicht, dass « der Inhalt dieser allgemeinen Beschreibung grundsätzlich dem flämischen Verwaltungsgericht überlassen wird, das das Verfahren der Verwaltungsschleife anwenden kann ».

« Die Ziele der Verwaltungsschleife rechtfertigen eine solche kasuistische Vorgehensweise bei der Anwendung der Verwaltungsschleife. Es obliegt nämlich dem Verwaltungsrichter, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob die Verwaltungsschleife erwartungsgemäß am ehesten zu einer effizienten und endgültigen Beilegung von Streitsachen innerhalb einer angemessenen Frist beiträgt.

Dennoch können eine Reihe allgemeiner Leitlinien angeboten werden, die deren Anwendung gegebenenfalls rechtfertigen können.

Hinsichtlich der Beschaffenheit der potenziell zu behebenden Rechtswidrigkeit können durch das Verfahren der Verwaltungsschleife sowohl materielle als auch formale Mängel behoben werden. [...]

Die angeführte Rechtswidrigkeit muss anschließend auf annehmbare Weise dargelegt werden, damit sie zu einer Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen kann. [...]

Der Umfang der Rechtswidrigkeiten oder die Zahl der Rechtswidrigkeiten spielt grundsätzlich keine Rolle, solange die Rechtswidrigkeit behebbar ist. Wichtig ist jedoch, ob die angeführte Rechtswidrigkeit innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden könnte. [...]

Im Lichte der Zielsetzungen der Verwaltungsschleife ist es ebenfalls wichtig, dass deren Anwendung zu einer endgültigen Beendigung des vorliegenden Rechtsstreits führen kann. [...]

Auch die spezifischen Umstände der Rechtssache [...] können ein Faktor sein, wenn das Gericht darüber urteilt, ob das Ziel der endgültigen Beilegung von Streitsachen durch eine Anwendung der Verwaltungsschleife erreicht werden kann » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 354/1, SS. 17-19).

B.7.2. An zweiter Stelle ist die Anwendung der Verwaltungsschleife nur möglich, nachdem alle Parteien die Möglichkeit hatten, ihren Standpunkt zu deren Anwendung darzulegen.

« Entweder haben die Parteien darüber aus eigener Initiative bereits bei dem Austausch von Verfahrensdokumenten eine Verhandlung geführt. [...]

Oder ein Verwaltungsgericht kann von Amts wegen in einer Zwischenentscheidung seine Absicht ausdrücken, der beklagten Partei die Möglichkeit zu bieten, die Rechtswidrigkeit in der angefochtenen Entscheidung zu beheben, und die Parteien ausdrücklich auffordern, ihren Standpunkt zur möglichen Anwendung der Verwaltungsschleife mitzuteilen. [...] » (ebenda).

Erst wenn alle Parteien schriftlich ihren Standpunkt zur Anwendung der Verwaltungsschleife haben darlegen können, entscheidet das flämische Verwaltungsgericht über die Anwendung der Verwaltungsschleife durch eine Zwischenentscheidung (Artikel 34 § 2 des Dekrets vom 4. April 2014) und legt es die Frist fest, in der die Behebungsentscheidung durch die beklagte Partei gefasst werden muss (Artikel 34 § 3 des Dekrets vom 4. April 2014).

B.7.3. An dritter Stelle muss die Anwendung der Verwaltungsschleife zu einer endgültigen Beendigung des Rechtsstreits führen können. « In diesem Zusammenhang ist auf die Notwendigkeit einer Prüfung der Begründetheit aller angeführten Klagegründe in der Zwischenentscheidung zu verweisen, in der die Anwendung der Verwaltungsschleife beschlossen wird » (Artikel 34 § 3 Absatz 2 des Dekrets vom 4. April 2014) (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 354/1, S. 19). Man vertrat nämlich den Standpunkt, dass es « nicht wünschenswert » ist, die Verwaltungsschleife auf eine bestimmte Rechtswidrigkeit anzuwenden, um nachträglich festzustellen, dass eine andere Rechtswidrigkeit nicht zu beheben ist und dem Antrag auf Nichtigerklärung stattgegeben werden muss (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 354/1, S. 17). Im Anschluss an diese Feststellung wurde die Bedingung, dass « über alle anderen Klagegründe » in der Zwischenentscheidung geurteilt werden muss, nunmehr ausdrücklich in Artikel 34 § 3 Absatz 2 des Dekrets vom 4. April 2014 aufgenommen.

Außerdem wurde in den Vorarbeiten angegeben, dass, weil die Anwendung der Verwaltungsschleife voraussetzt, dass alle Klagegründe zur Sache ausführlich geprüft werden, diese Rechtsfigur von ihrer Beschaffenheit her nur geeignet ist, im Nichtigkeitsverfahren angewandt zu werden, und nicht im Aussetzungsverfahren (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 354/1, S. 19).

B.7.4. Schließlich erhält die Behebung der Unregelmäßigkeit die Form einer neuen Entscheidung, die als Behebungsentscheidung bezeichnet wird, sodass keine Behebung innerhalb der angefochtenen ursprünglichen Entscheidung erfolgt; der Gegenstand der Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung wird auf diese Behebungsentscheidung ausgedehnt. Die Streichung der Bedingung, dass die angefochtene Entscheidung aufrechterhalten werden muss, hat auch zur Folge, dass der Inhalt und die Tragweite der angefochtenen Entscheidung sich nach der Anwendung der Verwaltungsschleife ändern können.

B.8. Die verschiedenen Klagegründe und Teile von Klagegründen sind eng miteinander verbunden und werden wie folgt zusammen geprüft:

1) die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verwaltungsrichters (B.9.1 - B.9.7);

2) die Öffentlichkeit der Urteilsverkündung (B.10.1 - B.10.3);

3) die angemessene Frist (B.11.1 - B.11.4);

4) das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren (B.12.1 - B.12.7);

5) der Gleichheitsgrundsatz (B.13.1 - B.13.6);

6) die Stillhalteverpflichtung (B.14.1 - B.14.4);

7) die formelle Begründungspflicht (B.15.1 - B.15.6);

8) die Unschuldsvermutung (B.16.1 - B.16.3).

1. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verwaltungsrichters

B.9.1. Die klagenden Parteien führen an, dass die angefochtene Bestimmung auf diskriminierende Weise die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters verletze, weil der Verwaltungsrichter, indem er die Möglichkeit zur Anwendung der Verwaltungsschleife anbiete und die angefochtene Entscheidung nicht sofort für nichtig erkläre, bereits im Voraus seinen Standpunkt zum Ergebnis der Streitsache zu erkennen gebe. Außerdem habe der Verwaltungsrichter ebenfalls die Möglichkeit, die Folgen einer für nichtig erklärten Entscheidung aufrechtzuerhalten. Auch der Umstand, dass der Verwaltungsrichter die etwaige Behebungsentscheidung den anderen Verfahrensparteien übermitteln würde (Artikel 34 § 5 des Dekrets vom 4. April 2014), wird in dieser Hinsicht bemängelt.

B.9.2. Die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters und der Grundsatz der Gewaltentrennung sind grundlegende Merkmale des Rechtsstaates.

Da der Verwaltungsrichter seine Entscheidung über die mögliche Anwendung der Verwaltungsschleife in einer Zwischenentscheidung trifft, in der über alle anderen Klagegründe geurteilt wird, nach Kenntnisnahme der schriftlichen Standpunkte aller Parteien zur Anwendung der Verwaltungsschleife und nachdem eine öffentliche Sitzung über die mögliche Anwendung der Verwaltungsschleife abgehalten wurde, verletzt die gegebenenfalls von Amts wegen getroffene Entscheidung des Verwaltungsrichters, der beklagten Partei die Möglichkeit zu bieten, eine Verwaltungsschleife anzuwenden, keineswegs die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Er entscheidet damit über einen Streitpunkt aufgrund einer ihm erteilten gesetzlichen Befugnis, nachdem er alle Parteien angehört hat. Der Verwaltungsrichter verstößt durch eine solche Entscheidung keineswegs gegen die Ermessensbefugnis der Verwaltung, und er greift ebenfalls nicht auf die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Behebungsentscheidung vor, die gegebenenfalls das Ergebnis der Anwendung der Verwaltungsschleife durch die beklagte Partei ist. Außerdem wird in der vorerwähnten Zwischenentscheidung angegeben, welche Rechtswidrigkeit behoben werden muss, die im Falle des Ausbleibens einer solchen Behebung zur Nichtigerklärung führen wird.

Indem er die Möglichkeit bietet, die Verwaltungsschleife anzuwenden, urteilt der Verwaltungsrichter, dass im Lichte der ratio der verletzten Rechtsregel eine Behebung dieses Verstoßes durch eine Behebungsentscheidung möglich ist innerhalb einer angemessenen Frist und dass, unter Berücksichtigung dieser Möglichkeit der Behebbarkeit, die angefochtene Entscheidung zeitweilig aufrechterhalten werden kann. Der Dekretgeber konnte den Standpunkt vertreten, dass die « Ziele der Verwaltungsschleife [...] eine solche kasuistische Vorgehensweise [rechtfertigen] » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 354/1, S. 17). Es obliegt dem Verwaltungsrichter zu urteilen, ob eine eventuelle Anwendung der Verwaltungsschleife zu einer effizienten und endgültigen Beilegung der Streitsachen innerhalb einer angemessenen Frist beiträgt.

B.9.3. Die richterliche Aufsicht, die der Rat für Genehmigungsstreitsachen und das Kollegium für Umweltrechtsdurchsetzung ausüben, betrifft eine externe und interne Rechtmäßigkeitskontrolle, die jedoch nicht so weit gehen kann, dass ein Verwaltungsgericht seine Beurteilung an die Stelle der Ermessensbefugnis der Verwaltung setzen könnte. Bei seiner Kontrolle darf der Richter sich nicht auf das Gebiet der Opportunität begeben, da dies nicht mit den Grundsätzen vereinbar wäre, die das Verhältnis zwischen der Verwaltung und den Gerichten regeln.

Die Festlegung des Inhalts einer Ermessensentscheidung, insbesondere infolge der Behebung der Regelwidrigkeit, obliegt nicht dem Richter, sondern der Verwaltung. Das betreffende Verwaltungsorgan kann insbesondere dann, wenn es der Auffassung ist, dass die Behebung der sich auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung auswirken kann, beschließen, nicht von der Möglichkeit zur Anwendung der Verwaltungsschleife Gebrauch zu machen.

Dies verletzt nicht die Befugnis, die durch Artikel 44 des Dekrets vom 4. April 2014 dem Kollegium für Umweltrechtsdurchsetzung in Bezug auf die Bestimmung des Betrags der Geldbuße und des Vorteilsentzugs gewährt wird, da das Ergreifen oder die Beurteilung von Sanktionsentscheidungen zum Wesentlichen des richterlichen Auftrags bezüglich der Rechtsdurchsetzung gehört.

B.9.4. Die Übermittlung der Behebungsentscheidung durch das Verwaltungsgericht an die anderen Parteien im Nichtigkeitsverfahren unterscheidet sich von der Bekanntgabe einer Verwaltungsentscheidung an die Öffentlichkeit. Es ist nämlich eine Verfahrensregel, die gewährleistet, dass die Schriftstücke, die eine Partei hinterlegt, den anderen Parteien zur Kenntnis gebracht werden. Die Übermittlung der Behebungsentscheidung an die anderen Parteien, was gemäß Artikel 51 § 1 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 16. Mai 2014 « zur Festlegung des Verfahrens vor gewissen flämischen Verwaltungsgerichten », abgeändert durch Artikel 4 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 2. Oktober 2015 « zur Abänderung des Erlasses der Flämischen Regierung vom an 16. Mai 2014 zur Festlegung des Verfahrens vor gewissen flämischen Verwaltungsgerichten, was die Verwaltungsschleife und verschiedene andere Bestimmungen betrifft », durch den Greffier erfolgt, ist notwendig, um das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren im Sinne von Artikel 34 § 5 Absatz 2 des Dekrets vom 4. April 2014 gewährleisten zu können.

B.9.5. In Artikel 34 §§ 8 und 9 des Dekrets vom 4. April 2014 ist festgelegt, dass die Behebungsentscheidung nach der Entscheidung des flämischen Verwaltungsgerichts, in der festgestellt wird, dass der Mangel vollständig behoben wurde, entsprechend den Erfordernissen der anwendbaren Dekretgebung veröffentlicht wird und erneut vor dem flämischen Verwaltungsgericht angefochten werden kann (Artikel 4.8.11 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex). Dieses Beschwerderecht gilt für alle Interessehabenden.

B.9.6. Wie der Gerichtshof in seinen Entscheiden Nrn. 18/2012, 154/2012, 14/2013, 73/2013, 103/2015 und 152/2015 geurteilt hat, ist die Möglichkeit für den Verwaltungsrichter, aus außergewöhnlichen Gründen durch eine mit besonderen Gründen versehene Entscheidung und nach einer kontradiktorischen Verhandlung die Folgen der für nichtig erklärten Verordnungsbestimmungen oder individuellen Verwaltungsakte von Amts wegen aufrechtzuerhalten, unter gleichartigen Bedingungen wie diejenigen, die in Artikel 36 des Dekrets vom 4. April 2014 angeführt sind, nicht unvereinbar mit den angeführten nationalen und internationalen Bestimmungen, und ebenfalls nicht mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Gegen die vorerwähnten Grundsätze wird ebenfalls nicht verstoßen durch die dem Verwaltungsrichter zuerkannte Befugnis, von Amts wegen eine kontradiktorische Verhandlung über die Frage abzuhalten, ob es außergewöhnliche Gründe für die Aufrechterhaltung der Folgen einer für nichtig erklärten Entscheidung gibt, da eine solche Befugnis gerade dazu dient, allen Parteien die Gelegenheit zu bieten, ihren Standpunkt zu dieser Frage darzulegen.

B.9.7. Die Klagegründe, in denen angeführt wird, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verwaltungsrichters verletzt werde, sind unbegründet.

2. Die Öffentlichkeit der Urteilsverkündung

B.10.1. Die klagenden Parteien führen an, dass die angefochtene Bestimmung auf diskriminierende Weise gegen verschiedene Grundrechte verstoße, da die Zwischenentscheidungen, mit denen der Verwaltungsrichter über die Anwendung der ersten oder der zweiten Verwaltungsschleife entscheide, nicht öffentlich seien.

B.10.2. Bezüglich der Öffentlichkeit der Urteilsverkündung ist in Artikel 32 des Dekrets vom 4. April 2014 festgelegt, dass ein Verwaltungsgericht seine Entscheidungen in öffentlicher Sitzung verkündet, ohne dass dabei unterschieden wird zwischen einer Endentscheidung und einer Zwischenentscheidung.

B.10.3. Der Beschwerdegrund ist unbegründet.

3. Die angemessene Frist

B.11.1. Die klagenden Parteien führen an, dass gegen die angemessene Frist verstoßen werde, weil es keine angemessene Rechtfertigung für den Aufschub der Entscheidung zur Nichtigerklärung der für rechtswidrig befundenen Verwaltungsentscheidung gebe. Außerdem werde dadurch gegen die angemessene Frist verstoßen, dass, im Gegensatz zu den Parteien in einem Verfahren zur Anwendung der Verwaltungsschleife, der Verwaltungsrichter nicht an irgendeine Frist gebunden sei.

B.11.2. Das durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistete Recht eines jeden Rechtsuchenden, dass seine Sache innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, setzt voraus, dass der Richter unter Berücksichtigung der Umstände der Rechtssache und insbesondere ihrer Komplexität, der Führung des Klägers und des Verhaltens der zuständigen Behörden prüft, ob die angemessene Frist nicht überschritten wurde.

Die Beurteilung der angemessenen Frist muss immer anhand der Gesamtheit eines konkreten Verfahrens erfolgen. Daher setzt Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht voraus, dass alle Fristen in einem spezifischen Verfahren im Vorhinein durch Dekret festgelegt sind und dass es dabei keinerlei Spielraum geben könne.

Außerdem beinhaltet die Feststellung, dass in einem bestimmten, konkreten Verfahren die angemessene Frist überschritten werden könnte, nicht, dass das Verfahren als solches, in abstracto, nicht mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar wäre.

B.11.3. Es obliegt dem Verwaltungsrichter zu bestimmen, ob und wann er den betreffenden Parteien vorschlägt, die Verwaltungsschleife anzuwenden, ohne dass er dabei irgendeiner präzisen Frist unterliegt.

Unter Berücksichtigung des in B.9.2 Erwähnten gehört er zur Befugnis des Verwaltungsrichters zu bestimmen, ob die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung eine Anwendung der Verwaltungsschleife erlaubt. Die Feststellung, dass der Verwaltungsrichter an keinerlei Frist gebunden ist, bedeutet nicht, dass der Verwaltungsrichter dadurch über eine unbegrenzte Frist verfügt. In jedem Fall muss er die Erfordernisse der angemessenen Frist berücksichtigen, so wie sie sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Bezug auf Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben.

B.11.4. Die aus einem Verstoß gegen die angemessene Frist abgeleiteten Klagegründe sind unbegründet.

4. Das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren

B.12.1. Die klagenden Parteien führen an, dass der angefochtene Artikel im Widerspruch zu verschiedenen Bestimmungen der Verfassung, des europäischen Rechts und des internationalen Rechts stehe, weil das Verfahren zur Anwendung der Verwaltungsschleife zu sehr vom allgemeinen Verfahrensrecht abweiche, weil es kein kontradiktorisches schriftliches Verfahren gebe, weil es nicht zu rechtfertigende Einschränkungen bei der Anwendung einer zweiten Verwaltungsschleife gebe, weil die Parteien nicht die Möglichkeit hätten, eine Annullierungsbeschwerde gegen die Behebungsentscheidung einzureichen und weil die beklagte Partei nicht verpflichtet sei, die Verwaltungsakte durch die Behebungsentscheidung zu ergänzen, sodass die betroffenen Parteien keine Kenntnis davon erhalten könnten.

B.12.2. Wenn ein Rechtsprechungsorgan wie der Rat für Genehmigungsstreitsachen oder das Kollegium für Umweltrechtsdurchsetzung auf ein Element verweist, das dazu dient, die Beilegung der Streitsache zu beeinflussen, wie im vorliegenden Fall die Möglichkeit zur Anwendung der Verwaltungsschleife, beinhaltet das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren, dass die Parteien darüber eine Verhandlung müssen führen können (siehe mutatis mutandis EuGHMR, 16. Februar 2006, Prikyan und Angelova gegen Bulgarien, § 42; 5. September 2013, Cepek gegen Tschechische Republik, § 45).

B.12.3. Die Anwendung der Verwaltungsschleife ist nur möglich, nachdem alle Parteien die Möglichkeit hatten, ihren Standpunkt zu deren Anwendung darzulegen (Artikel 34 § 2 Absätze 1 und 3). Dieser Standpunkt muss schriftlich ausgedrückt werden (Artikel 34 § 2 Absätze 2 und 3), und die Parteien, die ihn nicht vorher darlegen konnten, müssen dazu über eine Frist von dreißig Tagen verfügen (Artikel 34 § 2 Absatz 3).

Alle Parteien haben die Möglichkeit, ihren schriftlichen Standpunkt zur Anwendung der Verwaltungsschleife darzulegen.

B.12.4. Was die Behebungsentscheidung betrifft, übermittelt das Verwaltungsgericht diese Entscheidung den Parteien, die bezüglich der Behebung ihren schriftlichen Standpunkt innerhalb der durch die Flämische Regierung festgelegte Ausschlussfrist mitteilen können, die nicht kürzer als dreißig Tage sein darf (Artikel 34 § 5 Absatz 2). Auch in Bezug auf die Behebungsentscheidung selbst wird eine Sitzung anberaumt (Artikel 34 § 5 letzter Absatz). Die Übermittlung der Behebungsentscheidung durch den Verwaltungsrichter an die betreffenden Parteien beinhaltet die Kenntnisnahme des Inhalts der Behebungsentscheidung durch die Parteien, sodass das Fehlen einer ausdrücklichen Regel auf Seiten der Verwaltung, um die Verwaltungsakte zu ergänzen, keine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf ein kontradiktorisches Verfahren beinhaltet.

Wenn das Verwaltungsgericht, nachdem es die schriftlichen Standpunkte der Parteien erhalten hat, feststellt, dass die Rechtswidrigkeit nicht oder unzureichend durch die beklagte Partei behoben wird, erklärt es die angefochtene Entscheidung sowie die Behebungsentscheidung völlig oder teilweise für nichtig, außer wenn das Verwaltungsgericht beschließt, erneut von der Verwaltungsschleife Gebrauch zu machen gemäß den Bestimmungen von Artikel 34 (Artikel 34 § 6), was bedeutet, dass das gleiche Verfahren erneut eingehalten werden muss.

Wenn das Verwaltungsgericht nach dem Eingang der schriftlichen Standpunkte der Parteien feststellt, dass die Rechtswidrigkeit ausreichend behoben wurde und dass die Behebung nicht mit einer geltend gemachten neuen Rechtswidrigkeit behaftet ist, erklärt es die ursprüngliche angefochtene Entscheidung für nichtig und weist es die Beschwerde gegen die Behebungsentscheidung ab.

In Bezug auf die eigentliche Behebungsentscheidung haben die Parteien im Nichtigkeitsverfahren also immer die Möglichkeit, dem Verwaltungsrichter ihre schriftlichen Standpunkte mitzuteilen, sodass das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren gewährleistet wird.

B.12.5. Eine etwaige zweite Verwaltungsschleife muss unter Einhaltung der Bedingungen und des Verfahrens der ersten Verwaltungsschleife angewandt werden (Artikel 34 § 6 Absatz 1 des Dekrets vom 4. April 2014), sodass das gleiche Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren gewährleistet wird.

B.12.6. Die Anwendung der Verwaltungsschleife kann ebenfalls Folgen haben für die Interessehabenden im Sinne von Artikel 4.8.11 des Flämischen Raumordnungskodex, die, da sie keine Parteien im Rahmen der Beschwerde sind, nicht in das Verfahren interveniert sind. Dazu ist in Artikel 34 §§ 8 und 9 des Dekrets vom 4. April 2014 festgelegt, dass die Behebungsentscheidung nach der Entscheidung des Rates für Genehmigungsstreitsachen, in der festgestellt wird, dass der Mangel behoben wurde, veröffentlicht wird und vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden kann.

Obwohl in den Vorarbeiten zum Dekret vom 3. Juli 2015 erklärt wurde, dass « die neue Beschwerdemöglichkeit ausdrücklich für Interessehabende gedacht ist, die nicht Partei im Verfahren vor dem flämischen Verwaltungsgericht waren » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 354/1, S. 21), ergibt sich aus den angefochtenen Bestimmungen nicht, dass eine ursprüngliche Partei nie ein Interessehabender im Sinne von Artikel 34 § 9 des Dekrets vom 4. April 2014 sein kann, da nicht in der ursprünglichen angefochtenen Entscheidung eine Behebung erfolgt, sondern in einer neuen Behebungsentscheidung. Eine Beschwerde nach der Veröffentlichung der Behebungsentscheidung ist daher für alle Parteien möglich, die ein Interesse daran haben, gemäß den Bestimmungen des Flämischen Raumordnungskodex. Wenn eine der ursprünglichen Parteien zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Behebungsentscheidung ein Interessehabender im Sinne des Flämischen Raumordnungskodex ist, hat diese Partei die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Behebungsentscheidung einzureichen, gemäß dem gewöhnlichen Nichtigkeitsverfahren, so dass die etwaige Anwendung der Verwaltungsschleife nichts an den Beschwerdemöglichkeiten der betroffenen Parteien ändert.

B.12.7. Die aus einem Verstoß gegen das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren abgeleiteten Klagegründe sind unbegründet.

5. Der Gleichheitsgrundsatz

B.13.1. Die klagenden Parteien führen an, dass Artikel 34 des Dekrets vom 4. April 2014 gegen verschiedene Bestimmungen der Verfassung, des europäischen Rechts und des internationalen Rechts verstoße, weil ein Behandlungsunterschied zwischen den verschiedenen Interesse habenden Parteien bestehe, wobei einige bereits während des Verfahrens zur Anwendung der Verwaltungsschleife von der Behebungsentscheidung Kenntnis erhielten, und andere erst nach der Veröffentlichung der Behebungsentscheidung. Außerdem würden Parteien, die an der ersten Verwaltungsschleife beteiligt seien, anders behandelt als Parteien, die an der zweiten Verwaltungsschleife beteiligt seien, und könne eine intervenierende Partei Klagegründe im Verfahren zur Anwendung der Verwaltungsschleife anführen, die die klagenden Parteien nicht anführen könnten.

Außerdem könne die unterschiedliche Fristenregelung im Dekret vom 4. April 2014 und im Dekret vom 25. April 2014 über die Umgebungsgenehmigung nicht vernünftig gerechtfertigt werden.

B.13.2. In Bezug auf den Unterschied in der Kenntnisnahme der Behebungsentscheidung und in der Möglichkeit, Klagegründe gegen diese Behebungsentscheidung anzuführen, was auch nicht durch den Verwaltungsrichter von Amts wegen möglich ist, ist festzustellen, dass der Rat für Genehmigungsstreitsachen ein Rechtsprechungsorgan ist.

Aus dieser Feststellung ergibt sich somit, dass der Rat für Genehmigungsstreitsachen eine vollwertige gerichtliche Kontrolle durchführt und die Befugnis besitzt, die angefochtene Verwaltungsentscheidung anhand aller Regeln und Grundsätze zu prüfen, die in der belgischen Rechtsordnung gelten, einschließlich des Anführens von Klagegründen, die die öffentliche Ordnung betreffen. Es gehört nämlich zur Beschaffenheit der gerichtlichen Kontrolle, dass ein Rechtsprechungsorgan von Amts wegen Klagegründe anführen darf, die sich auf die öffentliche Ordnung beziehen. Im Verwaltungsrecht, so urteilt der Staatsrat, « betrifft ein Klagegrund die öffentliche Ordnung, wenn er sich auf den Verstoß gegen eine Regel bezieht, durch die ein bestimmtes fundamentales öffentliches Interesse gewahrt oder aufrechterhalten werden soll, das heißt eine Regel, die wesentliche Werte der Gesellschaft oder grundsätzlich das Funktionieren des Rechtsstaates betrifft und die aus diesem Grund immer gegenüber der Gemeinschaft insgesamt gewährleistet werden muss. Da die Aufrechterhaltung dieser fundamentalen Regel über die persönlichen Interesse der Rechtsunterworfenen, die unter ihrer Verletzung leiden können, hinausgeht, ist der Richter auf die Gefahr hin, das gesamte Rechtssystem zu gefährden, verpflichtet, jede Entscheidung, über die er urteilen muss, anhand dieser Regeln zu prüfen » (Staatsrat, 13. Dezember 2012, Nr. 221.734).

Außerdem haben alle Parteien, die ein Interesse daran besitzen, immer die Möglichkeit, nach der Veröffentlichung der Behebungsentscheidung eine Beschwerde bei dem flämischen Verwaltungsgericht einzureichen « innerhalb der im vorerwähnten Dekret angeführten Fristen », sodass für sie eine neue Beschwerdefrist von 45 Tagen gewährleistet wird.

B.13.3. Was den so genannten Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Verwaltungsschleife betrifft, sind, wie in B.12.5 dargelegt wurde, die Bedingungen und das Verfahren, die einzuhalten sind, in beiden Verfahren die gleichen, sodass der Behandlungsunterschied nicht besteht.

B.13.4. Hinsichtlich des Unterschieds zwischen den klagenden Parteien und den intervenierenden Parteien ist es kennzeichnend für jedes Verfahren, dass Parteien, wenn sie entgegengesetzte Interessen haben, entgegengesetzte Klagegründe einreichen können.

Wenn der Beschwerdegrund in dem Sinne zu verstehen ist, dass eine Beeinträchtigung der Rechte der Verteidigung geltend gemacht wird, indem in den angefochtenen Bestimmungen nicht vorgesehen sei, dass man die schriftlichen Anmerkungen der intervenierenden Parteien erwidern könne, erfordert die Achtung der Rechte der Verteidigung es nicht, dass jede Partei auf jeden Schriftsatz der anderen Parteien antworten kann; Artikel 34 § 5 bestimmt überdies, dass, bevor das Gericht urteilt, eine Sitzung über die Behebung anberaumt wird, in der alle Parteien gegebenenfalls ihren Standpunkt darlegen können.

B.13.5. Was die unterschiedliche Fristenregelung im Dekret vom 4. April 2014 und im Dekret über die Umgebungsgenehmigung betrifft, ist der von den klagenden Parteien angeführte Vergleich nicht relevant. Im Dekret über die Umgebungsgenehmigung wird über die Anwendung der Verwaltungsschleife durch die Verwaltung während des Verwaltungsverfahrens entschieden, wobei die Fristen im Dekret selbst festgelegt sind, während im Dekret vom 4. April 2014 die Verwaltungsschleife durch den Verwaltungsrichter in einem Gerichtsverfahren angeboten wird und er ebenfalls die Fristen, in denen er beschließt, die Verwaltungsschleife gegebenenfalls anzuwenden, selbst festlegt.

Der Behandlungsunterschied zwischen gewissen Kategorien von Personen, der sich aus der Anwendung unterschiedlicher Verfahrensregeln unter unterschiedlichen Umständen ergibt, ist an sich nicht diskriminierend. Es könnte nur eine Diskriminierung vorliegen, wenn der Behandlungsunterschied, der sich aus der Anwendung dieser Verfahrensregeln ergibt, zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen führen würde.

Die Rechte der Parteien werden nicht unverhältnismäßig eingeschränkt durch diese unterschiedlichen Verfahrensregeln unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Verfahren der Verwaltungsschleife im Dekret über die Umgebungsgenehmigung und im Dekret vom 4. April 2014 unterschiedlichen Zwecken dient. Im Rahmen des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung bezweckt die Anwendung der Verwaltungsschleife nämlich, ein Genehmigungsverfahren von Regelwidrigkeiten zu bereinigen, während im Rahmen des Dekrets vom 4. April 2014 bezweckt wird, über eine Streitsache, die vor einem Verwaltungsgericht anhängig ist, endgültig zu urteilen.

B.13.6. Die aus einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Klagegründe sind unbegründet.

6. Die Stillhalteverpflichtung

B.14.1. Die klagenden Parteien führen an, dass der bestehende Rechtsschutz beeinträchtigt werde, indem hinsichtlich der Behebungsentscheidung ein kürzeres Verfahren angewandt werde, das vom allgemeinen Verfahrensrecht abweiche, ohne dass hierfür Gründe im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse vorlägen.

B.14.2. Das durch Artikel 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung gewährleistete Recht auf den Schutz einer gesunden Umwelt beinhaltet eine Stillhalteverpflichtung, die verhindert, dass der zuständige Gesetzgeber das Schutzniveau, das durch die geltenden Rechtsvorschriften geboten wird, in erheblichem Maße verringert, ohne dass es dafür Gründe im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse gibt.

Diese Verpflichtung kann jedoch nicht so verstanden werden, dass sie es dem Dekretgeber verbieten würde, ein Verfahren bezüglich der Verwaltungsschleife im Rahmen administrativer Streitsachen einzuführen im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz. Sie verbietet es, Maßnahmen zu ergreifen, die einen erheblichen Rückschritt in Bezug auf das in Artikel 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung gewährleistete Recht bedeuten würden, ohne dass dafür Gründe im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse vorliegen, aber sie entzieht dem Dekretgeber nicht die Befugnis, darüber zu urteilen, wie dieses Recht auf die adäquateste Weise gewährleistet werden kann.

B.14.3. Die durch die klagenden Parteien bemängelte Verringerung des Schutzniveaus wird in keinerlei Weise nachgewiesen.

Im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens wird den Parteien die Möglichkeit geboten, eine ursprüngliche Verwaltungsentscheidung ausführlich schriftlich und mündlich anzufechten, in der Klageschrift sowie in den anschließend eingereichten Schriftsätzen, bevor der Verwaltungsrichter den Parteien die zusätzliche Möglichkeit bietet, auf die Frage zu antworten, ob die Verwaltungsschleife auf die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung anzuwenden ist. Die Feststellung, dass die Fristen der ersten und der zweiten Verwaltungsschleife kürzer sind als die Fristen, die im gewöhnlichen Verfahren gehandhabt werden, nämlich 30 Tage (Artikel 34 § 2 Absatz 3) beziehungsweise nicht kürzer als 30 Tage (Artikel 34 § 5 Absatz 2), kann dem Verfahren seine angemessene Beschaffenheit nicht entziehen.

Überdies kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Ausschlussfrist von dreißig Tagen die Verteidigungsrechte der betreffenden Parteien beeinträchtigt, da die von der ersten und möglichen zweiten Verwaltungsschleife betroffenen Parteien bereits im gewöhnlichen Verfahren die etwaigen Rechtswidrigkeiten der angefochtenen Entscheidung in ihren Klageschriften oder in ihren Schriftsätzen behandelt haben.

B.14.4. Der Beschwerdegrund ist unbegründet.

7. Die formelle Begründungspflicht

B.15.1. Die klagenden Parteien führen an, dass die durch das Gesetz vom 29. Juli 1991 über die ausdrückliche Begründung der Verwaltungsakte gewährleistete formelle Begründungspflicht auf diskriminierende Weise verletzt werde.

B.15.2. Die Artikel 1 bis 3 des Gesetzes vom 29. Juli 1991 bestimmen:

« Artikel 1. Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes ist zu verstehen unter:

- Verwaltungsakt: eine von einer Verwaltungsbehörde ausgehende einseitige Rechtshandlung individueller Tragweite, die zum Ziel hat, gegenüber einem oder mehreren Bürgern oder gegenüber einer anderen Verwaltungsbehörde Rechtswirkung zu haben,

- Verwaltungsbehörde: die Verwaltungsbehörden im Sinne von Artikel 14 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat,

- Bürger: jede natürliche oder juristische Person in ihren Beziehungen mit den Verwaltungsbehörden.

Art. 2. Verwaltungsakte der in Artikel 1 erwähnten Verwaltungsbehörden müssen ausdrücklich begründet werden.

Art. 3. Die verlangte Begründung besteht aus der Angabe im Akt der faktischen und juristischen Grundlagen des Beschlusses.

Sie muss angemessen sein ».

B.15.3. Diese Bestimmungen verallgemeinern die Verpflichtung, Verwaltungsakte mit individueller Tragweite ausdrücklich zu begründen. Die ausdrückliche Begründung der betreffenden Akte ist ein Recht des Bürgers, dem somit eine zusätzliche Garantie gegen Verwaltungsakte mit individueller Tragweite, die willkürlich wären, geboten wird.

B.15.4. Ein Gemeinschafts- oder Regionalgesetzgeber dürfte, ohne gegen die diesbezügliche föderale Zuständigkeit zu verstoßen, nicht den Schutz verringern, der den Bürgern durch die föderalen Rechtsvorschriften geboten wird, indem er die Behörden, die in den Angelegenheiten, für die er zuständig ist, handeln, von der Anwendung des vorerwähnten Gesetzes befreien oder es diesen Behörden erlauben würde, davon abzuweichen (siehe u.a. den Entscheid Nr. 91/2013 vom 13. Juni 2013).

B.15.5. Die Verwaltungsschleife erlaubt es nicht, dass von der Verpflichtung des betreffenden Verwaltungsorgans zur ausdrücklichen Begründung individueller Verwaltungsakte abgewichen wird, weil dadurch der Bürger nicht in der Lage wäre, zu beurteilen, ob Anlass dazu besteht, die ihm gebotenen Beschwerden einzuleiten. Außerdem würde die Verpflichtung zur ausdrücklichen Begründung ihr Ziel verfehlen, wenn dieser Bürger die Gründe, die die Entscheidung rechtfertigen, erst erfahren kann, nachdem er Beschwerde eingereicht hat (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 354/1, S. 21).

Indem in Artikel 34 § 9 des Dekrets vom 4. April 2014 ausdrücklich festgelegt ist, dass jeder Interessehabende gegen die Behebungsentscheidung Beschwerde bei dem zuständigen Verwaltungsgericht einreichen kann, und also gegebenenfalls gegen die Behebungsentscheidung, in der die erforderliche Begründung vorgesehen ist, wird die formelle Begründungspflicht nicht beeinträchtigt.

B.15.6. Insofern der Klagegrund aus einem Verstoß gegen die formelle Begründungspflicht abgeleitet ist, ist er unbegründet.

8. Die Unschuldsvermutung

B.16.1. Die klagenden Parteien führen an, dass der angefochtene Artikel auf diskriminierende Weise die Unschuldsvermutung verletze, weil das Kollegium für Umweltrechtsdurchsetzung die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung, mit der eine Geldbuße auferlegt worden sei, durch eine Behebungsentscheidung ersetzen lassen könne, durch die keine Geldbuße auferlegt werde, jedoch beschlossen werden könne, die Folgen der ursprünglichen Verwaltungsentscheidung aufrechtzuerhalten.

B.16.2. Laut Artikel 36 des Dekrets vom 4. April 2014 können die zwei ins Auge gefassten Verwaltungsgerichte auf Antrag einer Partei oder aus eigener Initiative urteilen, dass die Rechtsfolgen der völlig oder teilweise für nichtig erklärten ursprünglichen Entscheidung völlig oder teilweise aufrechterhalten werden, entweder endgültig oder vorläufig für eine von ihnen festgelegte Frist.

Die Aufrechterhaltung der Folgen kann nur angeordnet werden aus « außergewöhnlichen Gründen, die eine Beeinträchtigung des Legalitätsprinzips rechtfertigen, durch eine mit besonderen Gründen versehene Entscheidung und nach einer kontradiktorischen Verhandlung ».

Die Möglichkeit, wie sie durch die klagenden Parteien beschrieben wird, ergibt sich nicht aus der angefochtenen Bestimmung. Außerdem könnte eine mögliche falsche Anwendung der Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Folgen durch einen Verwaltungsrichter die Verfassungsmäßigkeit des angefochtenen Artikels 34 nicht in Frage stellen.

B.16.3. Insofern der Klagegrund aus einem Verstoß gegen die Unschuldsvermutung abgeleitet ist, ist er unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 1. Dezember 2016.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

E. De Groot