Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 1 Juli 2010 (België). RG 81/2010

Datum :
01-07-2010
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
2 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20100701-3
Rolnummer :
81/2010

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 38 § 5 der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Straßenverkehrspolizei verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 8. Oktober 2009 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen T.S., dessen Ausfertigung am 9. November 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Löwen folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 38 § 5 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Richter in Anwendung dieser Bestimmung im Falle einer Verurteilung wegen eines mit einem Motorfahrzeug begangenen Verstosses, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann, und wenn der Schuldige seit weniger als zwei Jahren Inhaber eines Führerscheins der Klasse B ist, dazu verpflichtet ist, die Entziehung der Fahrerlaubnis auszusprechen und die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis mindestens vom Bestehen der theoretischen oder praktischen Prüfung abhängig zu machen, während der Richter nicht dazu verpflichtet ist, wenn es sich um einen Verkehrsunfall handelt, den der Täter persönlich verschuldet hat und bei dem es nur Leichtverletzte gibt, oder um einen Verstoss zweiten Grades im Sinne von Artikel 29 § 1 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die präjudizielle Frage betrifft Artikel 38 § 5 der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei, eingefügt durch das Gesetz vom 21. April 2007; er bestimmt:

« Der Richter muss die Entziehung der Fahrerlaubnis aussprechen und die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis mindestens vom Bestehen der theoretischen oder praktischen Prüfung abhängig machen, wenn die Verurteilung wegen eines mit einem Motorfahrzeug begangenen Verstosses erfolgt, der zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis Anlass geben kann, und der Schuldige seit weniger als zwei Jahren Inhaber des Führerscheins der Klasse B ist.

Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Artikel 38 § 1 Nr. 2 im Falle eines Verkehrsunfalls mit nur Leichtverletzten.

Absatz 1 ist nicht anwendbar auf die in Artikel 29 § 1 erwähnten Verstösse zweiten Grades ».

B.2. Der vorlegende Richter fragt den Hof, ob diese Bestimmung gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtsdiskriminierung verstosse, indem sie den Richter dazu verpflichte, im Falle einer Verurteilung wegen eines mit einem Motorfahrzeug begangenen Verstosses, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen könne, und wenn der Schuldige seit weniger als zwei Jahren Inhaber eines Führerscheins der Klasse B sei, die Entziehung der Fahrerlaubnis auszusprechen und die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis mindestens vom Bestehen der theoretischen oder praktischen Prüfung abhängig zu machen, während der Richter nicht dazu verpflichtet sei, wenn es sich um einen Verkehrsunfall handele, den der Täter persönlich verschuldet habe und bei dem es nur Leichtverletzte gebe, oder um einen Verstoss zweiten Grades im Sinne von Artikel 29 § 1 der koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei.

B.3. Die präjudizielle Frage betrifft demzufolge einen Unterschied in der Bestrafung verschiedener Kategorien von Personen, wobei der Richter angesichts der in Absatz 1 erwähnten Fahrer zur Strenge gehalten ist, während er angesichts der Fahrer, für die die Ausnahmen gelten, über einen Ermessensspielraum verfügt.

Angesichts einer bestimmten Kategorie von Verurteilten muss der Richter nämlich die Entziehung der Fahrerlaubnis aussprechen (Absatz 1). Die Massnahme sieht zwei Ausnahmen vor. Die erste Ausnahme betrifft eine Verurteilung im Sinne von Artikel 38 § 1 Nr. 2, und zwar eine Verurteilung wegen eines Verkehrsunfalls, den der Täter persönlich verschuldet hat, allerdings auf jeden Fall beschränkt, in dem sie wegen Körperverletzung ausgesprochen wurde, wobei es nur Leichtverletzte gibt (Absatz 2). Die zweite Ausnahme betrifft eine Verurteilung wegen eines Verstosses zweiten Grades (Absatz 3). Dabei handelt es sich um Verstösse gegen die in Ausführung der koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei ergangenen Verordnungen, die die Sicherheit von Personen indirekt gefährden, und Verstösse, die darin bestehen, Parkerleichterungen für Personen mit Behinderung unrechtmässig zu nutzen, wobei diese Verstösse durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt werden (Artikel 29 § 1 Absatz 3 derselben koordinierten Gesetze).

B.4. Die Massnahme wird in den Vorarbeiten zur fraglichen Bestimmung wie folgt erläutert:

« Kenntnisse und Fähigkeiten sind zuverlässig bei der Fahrprüfung zu testen, die Einstellung und das Verhalten jedoch nicht. Deshalb gilt das erste Jahr nach dem Erhalt des Führerscheins als ein Jahr, in dem sich in der Praxis zeigen muss, ob der neue, meist auch junge Fahrer einen sicheren Fahrstil entwickelt hat.

Ist dies nicht der Fall, muss er seine theoretische und/oder praktische Fahrprüfung erneut ablegen.

Unter anderem folgende Verstösse geben gemäss dem Gesetz vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei Anlass zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis:

- Alkoholeinfluss und Trunkenheit im Strassenverkehr;

- Verstösse zweiten, dritten oder vierten Grades;

- Drogen im Strassenverkehr;

- einen Radarwarner im Fahrzeug haben;

- Verkehrsunfälle mit Toten oder schwer Verletzten verursachen;

- Rückfälligkeit (im Jahr vor dem Verstoss bereits drei Mal verurteilt worden sein);

- fahren, ohne im Besitz eines Führerschein zu sein, oder fahren, obwohl man medizinisch nicht in der Lage dazu ist;

- Fahrerflucht;

- die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 Kilometer in der Stunde überschreiten;

- die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 Kilometer in der Stunde überschreiten in einer geschlossenen Ortschaft, einer 30-Zone oder einem verkehrsberuhigten Bereich » (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2836/001, S. 4).

Ein Abänderungsantrag wurde angenommen, mit dem die erwähnte Frist von einem auf zwei Jahre erhöht wurde (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2836/002).

B.5. Die Massnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis wird gerechtfertigt mit dem Bemühen, die Zahl der Verkehrsunfälle zu verringern und auf diese Weise die Verkehrssicherheit zu fördern.

Durch die fragliche Massnahme soll Fahrern mit einer geringeren Erfahrung im Strassenverkehr eine strengere Aufsicht als anderen Fahrern auferlegt werden. Indem die erstgenannten Fahrer verpflichtet werden, ihre theoretischen Kenntnisse oder praktischen Fähigkeiten erneut unter Beweis zu stellen, wenn sie wegen bestimmter Verstösse verurteilt wurden, trägt die Massnahme zur Verbesserung der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer und der Verkehrssicherheit im Allgemeinen bei. Die Massnahme beschränkt sich im Ubrigen auf Fahrer, die bestimmte schwere Verstösse im Bereich des Strassenverkehrs begangen haben.

B.6. Angesichts des Ziels der fraglichen Massnahme führt die Entscheidung des Gesetzgebers, eine Ermessensbefugnis des Richters gegenüber einer gewissen Kategorie von Verurteilten auszuschliessen, nicht aber gegenüber anderen Kategorien, nicht zu einem Behandlungsunterschied, der einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt, oder zu einer unverhältnismässigen Strafe. Der Umstand, dass der Gesetzgeber den Richter angesichts anderer Kategorien von Fahrern nicht zur gleichen Strenge verpflichtet hat, entzieht der fraglichen Bestimmung nicht ihre Rechtfertigung. Dies gilt umso mehr, da der Richter in dem Fall, wo er dies für gerechtfertigt hält, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Verstosses und des Verkehrsunfalls, zu dem er geführt hat, die gleiche Massnahme auf Fahrer anwenden kann, auf die die Ausnahmen anwendbar sind und aus deren Verhalten hervorgeht, dass sie sich keinen « sicheren Fahrstil » zu eigen gemacht haben.

B.7. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 38 § 5 der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 1. Juli 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.