Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 1 Juni 2017 (België). RG 66/2017

Datum :
01-06-2017
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20170601-2
Rolnummer :
66/2017

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Dahin ausgelegt, dass er jede Form der Besteuerung der Interkommunalen in Bezug auf direkt mit dem Privatsektor im Wettbewerb stehende Handelstätigkeiten ausschließt, verstößt Artikel 26 des Gesetzes vom 22. Dezember 1986 über die Interkommunalen gegen die Artikel 10, 11 und 170 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 17. März 2016 in Sachen der « Provinciale Brabançonne d'Energie » Gen.mbH gegen die Gemeinde Perwez, dessen Ausfertigung am 25. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Wallonisch-Brabant folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Ist Artikel 26 des Gesetzes vom 22. Dezember 1986 über die Interkommunalen, dahin ausgelegt, dass jede Form der Besteuerung von Interkommunalen ausgeschlossen ist, sogar in Bezug auf Handelstätigkeiten in direktem Wettbewerb zum Privatsektor, vereinbar mit den Artikeln 10, 11, 170 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe d des AEUV? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 26 des Gesetzes vom 22. Dezember 1986 über die Interkommunalen. Dieser Artikel bestimmt:

« Unbeschadet der bestehenden Gesetzesbestimmungen sind die Interkommunalen von allen Steuern zugunsten des Staates sowie von allen durch die Provinzen, die Gemeinden oder jede andere öffentlich-rechtliche Person eingeführten Steuern befreit ».

B.1.2. Die Gemeinde Perwez führt an, dass die fragliche Bestimmung nicht auf die vor dem vorlegenden Richter anhängige Streitsache anwendbar sei, da der Gesetzgeber im Programmgesetz vom 10. August 2015 beschlossen habe, der in Artikel 180 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992) zugunsten der Interkommunalen vorgesehenen Befreiung von der Gesellschaftssteuer ein Ende zu setzen. Der Gesetzgeber habe den Standpunkt vertreten, dass eine Interkommunale, um in den Vorteil einer anderen Steuerregelung als diejenige der privaten Wirtschaftsteilnehmer zu gelangen, nachweisen müsse, dass ihr Hauptzweck darin bestehe, Bedürfnisse des Allgemeininteresses zu decken, und dass sie folglich nicht im Wettbewerb zum Privatsektor stehe. Die Gemeinde Perwez fügt hinzu, dass jede andere Auslegung der fraglichen Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 107 Absatz 1 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), verstoße.

B.2. Die Aufhebung von Artikel 180 des EStGB 1992 durch Artikel 17 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014, das anschließend durch das Programmgesetz vom 10. August 2015 abgeändert wurde, bezweckt ausschließlich, die automatische Befreiung der Interkommunalen, Zusammenarbeitsverbände und Projektvereinigungen von der Gesellschaftssteuer abzuschaffen. Durch die beiden vorerwähnten Programmgesetze wurde Artikel 26 des Gesetzes vom 22. Dezember 1986 nicht aufgehoben, der die einzige Bestimmung ist, die in dieser Sache dem Gerichtshof zur Prüfung unterbreitet wird.

B.3.1. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 26 des Gesetzes vom 22. Dezember 1986 mit den Artikeln 10, 11, 170 und 172 der Verfassung befragt, wenn diese Bestimmung in dem Sinne ausgelegt wird, dass die darin vorgesehene Befreiung auch für Handelstätigkeiten gelte, die in direktem Wettbewerb zum Privatsektor stünden.

Die Vorabentscheidungsfrage bezweckt also ebenfalls, die Grenzen der Steuerbefugnis des föderalen Gesetzgebers gegenüber der Steuerautonomie der Gemeinden, die in Artikel 170 § 4 Absatz 1 der Verfassung festgelegt ist, zu bestimmen.

B.3.2. Artikel 170 § 4 der Verfassung bestimmt:

« Eine Last oder Besteuerung darf von der Agglomeration, der Gemeindeföderation und der Gemeinde nur durch einen Beschluss ihres Rates eingeführt werden.

Hinsichtlich der in Absatz 1 erwähnten Besteuerungen bestimmt das Gesetz die Ausnahmen, deren Notwendigkeit erwiesen ist ».

Gemäß dieser Bestimmung verfügen die Agglomerationen, Gemeindeföderationen und Gemeinden über eine autonome Steuerbefugnis, außer wenn im Gesetz die Ausnahmen, deren Notwendigkeit erwiesen ist, festgelegt worden sind oder werden.

B.3.3. Aus den Vorarbeiten zu Artikel 170 der Verfassung kann abgeleitet werden, dass der Verfassungsgeber mit der in Absatz 2 von Artikel 170 § 4 enthaltenen Regel eine « Art Verteidigungsmechanismus » für den Staat vorsehen wollte « gegenüber den verschiedenen anderen Verwaltungsebenen, um eine eigene Steuerangelegenheit zu behalten » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1979, Nr. 10-8/4°, S. 4).

Diese Regel hat der Premierminister auch als einen « Regulierungsmechanismus » beschrieben:

« Das Gesetz muss dieser Regulierungsmechanismus sein und sagen können, welche Steuerangelegenheiten dem Staat vorbehalten werden. Täte man dies nicht, so würde dies zu einem Chaos und allen möglichen Verwicklungen führen, die nichts mehr mit einem gut organisierten Föderalstaat oder einfach einem gut organisierten Staat zu tun haben » (Ann., Kammer, 22. Juli 1980, S. 2707. Siehe auch: ebenda, S. 2708; Ann., Senat, 28. Juli 1980, SS. 2650-2651).

« Ich möchte hervorheben [...], dass in diesem neuen System der Befugnisverteilung auf steuerlicher Ebene zwischen dem Staat, den Gemeinschaften und den Regionen und den nebengeordneten Einrichtungen, den Provinzen und den Gemeinden der Staat das letzte Wort hat. Dies habe ich als Regulierungsmechanismus bezeichnet » (Ann., Senat, 28. Juli 1980, S. 2661).

Gemäß der Verfassung ist die Ausübung der Befugnis des föderalen Gesetzgebers im Sinne von Artikel 170 § 4 jedoch mit der Bedingung verbunden, dass deren « Notwendigkeit » bewiesen wird.

Das auf dieser Verfassungsgrundlage angenommene Gesetz muss restriktiv ausgelegt werden, da es die Steuerautonomie der Gemeinden begrenzt.

B.4. Durch die Annahme von Artikel 26 des Gesetzes vom 22. Dezember 1986 hat der föderale Gesetzgeber die Befugnis genutzt, die ihm durch Artikel 170 § 4 Absatz 2 der Verfassung verliehen wird, um zu vermeiden, dass das vorteilhafte Statut, das er den Interkommunalen durch das Gesetz vom 1. März 1922 gewährt hatte, durch Steuern beeinträchtigt würde, die anderen Steuerbehörden geschuldet würden. Er konnte 1986 den Standpunkt vertreten, dass die Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung dieser Befreiung ebenso wie 1922 erwiesen war.

B.5. Artikel 26 des Gesetzes vom 22. Dezember 1986 über die Interkommunalen ersetzt Artikel 17 des Gesetzes vom 1. März 1922 « über die Vereinigung von Gemeinden zum Nutzen der Allgemeinheit », wobei die Wörter « oder jede andere öffentlich-rechtliche Person » hinzugefügt werden.

Die fragliche Bestimmung geht ebenso wie die Bestimmung, die sie ersetzt hat, von Artikel 13 des Gesetzes vom 18. August 1907 « über die Vereinigungen von Gemeinden und von Privatpersonen für die Einrichtung von Wasserleitungen » (Belgisches Staatsblatt vom 5. September 1907) aus. Die Steuerbefreiung der Interkommunalen wurde während der Vorarbeiten zu diesem Gesetz in der Begründung wie folgt gerechtfertigt:

« Die Gesellschaften, auf die sich dieser Gesetzentwurf bezieht, wurden zu gemeinnützigen Zwecken gegründet; sie übernehmen die Aufgabe, eine kommunale Pflicht zu erfüllen; es erscheint rechtens, ihnen die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem ihnen Steuervorteile gewährt werden, die die Gemeinden, an deren Stelle sie handeln, genießen würden » (Pasin., 1907, S. 206).

Aus dieser Begründung ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber die Interkommunalen von Steuern befreien wollte, denen die Gemeinden nicht unterlagen. Da sie Tätigkeiten ausübten, die sich auf die Wahrnehmung von Zielsetzungen von kommunalem Interesse bezogen, hat es der Gesetzgeber für rechtmäßig gehalten, die Interkommunalen der gleichen steuerrechtlichen Regelung zu unterwerfen wie die Gemeinden.

B.6. In jüngerer Vergangenheit hat der Gesetzgeber diese Entscheidung jedoch überdacht. Er hat nämlich festgestellt, dass hinsichtlich ihrer Steuerregelung die automatische Befreiung der interkommunalen Strukturen von der Gesellschaftssteuer in der Vergangenheit zu Wettbewerbsverzerrungen mit privaten Wirtschaftsteilnehmern hat führen können. Die Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der interkommunalen Strukturen hat zur Folge gehabt, dass gewisse dieser Strukturen heute als Wirtschaftsteilnehmer betrachtet werden können, die im Wettbewerb zu Privatunternehmen stehen. Nunmehr behält der Gesetzgeber lediglich den interkommunalen Strukturen, die keinen Betrieb führen oder sich nicht mit gewinnbringenden Tätigkeiten beschäftigen, den Vorteil einer günstigeren Steuerregelung vor.

B.7. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Notwendigkeit einer allgemeinen Ausnahme zur Steuerbefugnis der Gemeinden hinsichtlich der Interkommunalen, die Handelstätigkeiten ausüben, die in direktem Wettbewerb zum Privatsektor stehen, nicht mehr erwiesen ist.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Dahin ausgelegt, dass er jede Form der Besteuerung der Interkommunalen in Bezug auf direkt mit dem Privatsektor im Wettbewerb stehende Handelstätigkeiten ausschließt, verstößt Artikel 26 des Gesetzes vom 22. Dezember 1986 über die Interkommunalen gegen die Artikel 10, 11 und 170 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 1. Juni 2017.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels