Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 1 Oktober 2015 (België). RG 137/2015

Datum :
01-10-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
8 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20151001-8
Rolnummer :
137/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 27. Oktober 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 29. Oktober 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 27. März 2014 zur Einfügung der Bestimmungen zur Regelung von Angelegenheiten erwähnt in Artikel 77 der Verfassung in Buch XVII « Besondere Gerichtsverfahren » des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, um den Gerichtshöfen und Gerichten von Brüssel eine ausschließliche Zuständigkeit zu übertragen, über die in Buch XVII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnte kollektive Schadenersatzklage zu erkennen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. April 2014): die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die VoG « Verbraucherschutzzentrale », unterstützt und vertreten durch RA F. Gosselin, in Brüssel zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf das angefochtene Gesetz

B.1.1. Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das Gesetz vom 27. März 2014 « zur Einfügung der Bestimmungen zur Regelung von Angelegenheiten erwähnt in Artikel 77 der Verfassung in Buch XVII ' Besondere Gerichtsverfahren ' des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, um den Gerichtshöfen und Gerichten von Brüssel eine ausschließliche Zuständigkeit zu übertragen, über die in Buch XVII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnte kollektive Schadenersatzklage zu erkennen » (nachstehend: Gesetz vom 27. März 2014).

B.1.2. Durch das Gesetz vom 27. März 2014 wird den Gerichtshöfen und Gerichten von Brüssel eine ausschließliche Zuständigkeit erteilt, über die in Buch XVII des Wirtschaftsgesetzbuches organisierte kollektive Schadenersatzklage zu befinden; es bestimmt:

« KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung

Artikel 1. Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch

Art. 2. In Buch XVII Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 1 des Wirtschaftsgesetzbuches wird ein Artikel XVII.35 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. XVII.35. Die Gerichtshöfe und Gerichte von Brüssel sind zuständig, über kollektive Schadenersatzklagen zu erkennen. '

KAPITEL 3 - Gerichtsgesetzbuch

Art. 3. Artikel 633ter des Gerichtsgesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:

' Art. 633ter. Das Gericht Erster Instanz, gegebenenfalls das Handelsgericht, von Brüssel und in der Berufungsinstanz der Appellationshof von Brüssel sind allein zuständig für die in Buch XVII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnten kollektiven Schadenersatzklagen. '

KAPITEL 4 - Befugniszuweisung

Art. 4. Der König kann die Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefügt mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeändert worden sind, koordinieren.

Zu diesem Zweck kann Er:

1. die Reihenfolge, die Nummerierung und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern,

2. die Verweise in den zu koordinierenden Bestimmungen ändern, damit sie mit der neuen Nummerierung übereinstimmen,

3. den Wortlaut der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die Terminologie zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeinträchtigen.

KAPITEL 5 - Inkrafttreten

Art. 5. Der König bestimmt das Datum des Inkrafttretens jeder der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und jeder der durch vorliegendes Gesetz in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefügten Bestimmungen ».

B.2.1. Durch das Gesetz vom 28. März 2014 « zur Einfügung von Titel 2 ' Kollektive Schadenersatzklage ' in Buch XVII ' Besondere Gerichtsverfahren ' des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Einfügung der Buch XVII eigenen Begriffsbestimmungen in Buch I des Wirtschaftsgesetzbuches » (nachstehend: Gesetz vom 28. März 2014) wurde eine kollektive Schadenersatzklage eingeführt, deren Modalitäten in Buch XVII des Wirtschaftsgesetzbuches vorgesehen sind; diese Klage, « die im belgischen Gerichtssystem vollständig neu ist, sollte substanziell zu einer umfangreicheren Einhaltung und einer besseren Verteidigung der Verbraucherrechte beitragen » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3300/001 und 3301/001, S. 5).

Die kollektive Schadenersatzklage « bezweckt die Wiedergutmachung eines kollektiven Schadens » (Artikel I.21 Nr. 3 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2014), wobei der kollektive Schaden definiert wird « die Gesamtheit aller individuellen Schäden, die eine gemeinsame Ursache haben und die durch Mitglieder einer Gruppe erlitten wurden » (Artikel I.21 Nr. 1 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2014).

In Artikel XVII.38 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2014, wird die Zusammensetzung der Gruppe wie folgt definiert:

« § 1. Die Gruppe setzt sich zusammen aus sämtlichen Verbrauchern, die individuell durch eine gemeinsame Ursache geschädigt werden gemäß der Beschreibung der Zulässigkeitsentscheidung im Sinne von Artikel XVII.43 und die:

1. für diejenigen, die sich gewöhnlich in Belgien aufhalten,

a) im Falle der Anwendung des Optionssystems mit Ausschluss innerhalb der in der Zulässigkeitsentscheidung vorgesehenen Frist nicht ausdrücklich den Willen bekundet haben, der Gruppe nicht anzugehören;

b) im Falle der Anwendung des Optionssystems mit Einschluss innerhalb der in der Zulässigkeitsentscheidung vorgesehenen Frist ausdrücklich den Willen bekundet haben, der Gruppe anzugehören;

2. für diejenigen, die sich nicht gewohnheitsmäßig in Belgien aufhalten, innerhalb der in der Zulässigkeitsentscheidung vorgesehenen Frist ausdrücklich den Willen bekundet haben, der Gruppe anzugehören.

Der Verbraucher teilt der Kanzlei seine Entscheidung mit. Der König kann festlegen, auf welche Weise der Verbraucher der Kanzlei seine Entscheidung mitteilen kann.

Vorbehaltlich der Anwendung der Artikel XVII.49 § 4 und XVII.54 § 5 ist die Ausübung des Entscheidungsrechts unwiderruflich.

§ 2. Im Hinblick auf den kollektiven Schadenersatz kann die Gruppe in Unterkategorien organisiert werden ».

B.2.2. Die kollektive Schadenersatzklage betrifft einen « möglichen Verstoß durch das Unternehmen gegen eine seiner vertraglichen Verpflichtungen, eine der europäischen Verordnungen oder eines der Gesetze im Sinne von Artikel XVII.37 oder einen ihrer Ausführungserlasse » (Artikel XVII.36 Nr. 1 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2014), und die Inanspruchnahme einer kollektiven Schadenersatzklage muss « als effizienter als eine gemeinrechtliche Klage » erscheinen (Artikel XVII.36 Nr. 3 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2014).

Die kollektive Schadenersatzklage wird « eingereicht durch einen Kläger, der die Anforderungen im Sinne von Artikel XVII.39 erfüllt und durch den Richter für geeignet befunden wird » (Artikel XVII.36 Nr. 2 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2014).

B.2.3. Artikel XVII.39 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2014, bestimmt:

« Die Gruppe kann nur durch einen einzigen Gruppenvertreter vertreten werden.

Als Vertreter können handeln:

1. eine Vereinigung zur Verteidigung der Verbraucherinteressen mit Rechtspersönlichkeit, sofern sie im Verbraucherrat vertreten ist oder durch den Minister anerkannt ist auf der Grundlage von Kriterien, die durch einen im Ministerrat beratenen königlichen Erlass festgelegt werden;

2. eine Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit, die durch den Minister anerkannt ist und deren Vereinigungszweck in direktem Zusammenhang mit der durch die Gruppe erlittenen kollektiven Schaden steht und die nicht auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Diese Vereinigung besitzt am Tag des Einreichens der kollektiven Schadenersatzklage seit mindestens drei Jahren eine Rechtspersönlichkeit. Sie erbringt durch die Vorlage ihrer Tätigkeitsberichte oder gleich welchen anderen Dokumentes den Nachweis, dass ihre tatsächliche Tätigkeit ihrem Vereinigungszweck entspricht und dass diese Tätigkeit im Zusammenhang mit dem kollektiven Interesse steht, dessen Schutz sie anstrebt.

3. der autonome öffentliche Dienst im Sinne von Artikel XVI.5 dieses Gesetzbuches, nur im Hinblick auf die Vertretung der Gruppe in der Phase der Verhandlung über ein Abkommen zum kollektiven Schadenersatz gemäß den Artikeln XVII.45 bis XVII.51 ».

Die Gruppe wird definiert als « die Gesamtheit der individuell durch den kollektiven Schaden geschädigten Verbraucher, die bei der kollektiven Schadenersatzklage vertreten sind » (Artikel I.21 Nr. 2 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2014).

B.2.4. Das vorerwähnte Gesetz vom 28. März 2014 « behält die kollektive Schadenersatzklage gewissen Klägern vor, denen es eine besondere Befugnis zuerkennt, um zu klagen und eine Gruppe von Verbrauchern zu vertreten, ohne dass sie ein persönliches und direktes Interesse nachweisen müssen » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3300/001 und 3301/001, S. 7); diese Kläger werden « durch den Gesetzgeber auf der Grundlage des besonderen gesellschaftlichen Interesses oder Ziels, das sie verteidigen und vertreten, ausgewählt » (ebenda, S. 12): « Das Ergebnis dieser Klage kommt anschließend einer Gruppe von Verbrauchern zugute, die noch nicht namentlich identifiziert waren zum Zeitpunkt des Einreichens der Klage » (ebenda, S. 7).

B.3. Gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 27. März 2014 und Artikel 6 des Gesetzes vom 28. März 2014 wurde durch Artikel 4 des königlichen Erlasses vom 4. April 2014 « über das Inkrafttreten bestimmter Bücher des Wirtschaftsgesetzbuches » das Inkrafttreten der Bestimmungen über die kollektive Schadenersatzklage sowie der angefochtenen Bestimmungen, mit denen den Brüsseler Gerichtshöfen und Gerichten eine ausschließliche Zuständigkeit, über die im Wirtschaftsgesetzbuch eingeführte kollektive Schadenersatzklage zu befinden, erteilt wird, auf den 1. September 2014 festgelegt.

In Bezug auf die Zulässigkeit

B.4.1. Der Ministerrat stellt die Zulässigkeit der Klageschrift in Abrede, insofern sie auf unlesbare Weise durch eine andere Person als den Beistand der klagenden Parteien unterschrieben sei, ohne dass die Identität oder die Eigenschaft dieses Unterzeichners zu bestimmen sei.

B.4.2. Aus den Elementen, die der Gerichtshof berücksichtigen kann, geht hervor, dass die Person, die die Nichtigkeitsklageschrift unterschrieben hat, Rechtsanwalt und Mitarbeiter der Anwaltskanzlei ist, der der Beistand der klagenden Parteien angehört. Anhand dieser Unterschrift kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klageschrift nicht den durch Artikel 5 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof festgelegten Erfordernissen entsprechen würde.

B.4.3. Die Einrede wird abgewiesen.

B.5.1. Der Ministerrat stellt ebenfalls das Interesse der klagenden Parteien an der Klageerhebung in Abrede.

B.5.2. Wie in B.2 dargelegt wurde, kann die kollektive Schadenersatzklage durch einen « Gruppenvertreter » eingereicht werden, der insbesondere eine Vereinigung zur Verteidigung der Verbraucherinteressen sein kann, die im Verbraucherrat vertreten ist (Artikel XVII.39 Absatz 2 Nr. 1 des Wirtschaftsgesetzbuches), wobei die Gruppe als die Gesamtheit der individuell durch eine gemeinsame Ursache geschädigten Verbraucher verstanden wird.

In der Eigenschaft als Vereinigung zur Verteidigung der Verbraucherinteressen, die im Verbraucherrat vertreten ist, weist die zweite klagende Partei das Interesse an der Klageerhebung gegen Bestimmungen nach, die den Brüsseler Gerichtshöfen die ausschließliche Zuständigkeit, über die kollektive Schadenersatzklage zu befinden, erteilt.

B.5.3. Da die Klage zulässig ist in Bezug auf die zweite klagende Partei, braucht das Interesse der ersten klagenden Partei nicht geprüft zu werden.

B.5.4. Die Einrede wird abgewiesen.

Zur Hauptsache

B.6.1. Beide Klagegründe sind abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 30 der Verfassung in Verbindung mit den Grundsätzen der Rechte der Verteidigung und « des guten Funktionierens der Justiz », so wie sie sich aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ergäben, und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere deren Artikel 6.

Im ersten Klagegrund sind die klagenden Parteien der Auffassung, dass angesichts dessen, dass das Gesetz vom 15. Juni 1935 den ausschließlichen Gebrauch des Französischen oder des Niederländischen für die Brüsseler Rechtsprechungsorgane vorschreibe, die Erteilung der ausschließlichen Zuständigkeit für kollektive Schadenersatzklagen an die Brüsseler Rechtsprechungsorgane zur Folge habe, dass die deutschsprachigen Verbraucher gegenüber den französischsprachigen und niederländischsprachigen Rechtsuchenden, die die Sicherheit hätten, diese Klage in ihrer Sprache einreichen zu können, diskriminiert würden.

Im zweiten Klagegrund sind die klagenden Parteien der Auffassung, dass das angefochtene Gesetz, indem es die ausschließliche Zuständigkeit der Brüsseler Rechtsprechungsorgane vorschreibe, zur Folge habe, den deutschsprachigen Rechtsuchenden im Gegensatz zu den niederländischsprachigen und französischsprachigen Rechtsuchenden die Möglichkeit zu entziehen, die Änderung der Sprache im gegenseitigen Einvernehmen und die Verweisung an ein Rechtsprechungsorgan, vor dem das Verfahren in deutscher Sprache verlaufe, zu erreichen.

B.6.2. Der Gerichtshof prüft die Klagegründe zusammen.

B.7.1. Der Ministerrat führt die Unzulässigkeit der Klagegründe an, weil nicht ausreichend klar dargelegt sei, auf welche Weise das angefochtene Gesetz gegen die in den Klagegründen angeführten Bestimmungen verstoße, zumindest insofern sie sich auf Artikel 30 der Verfassung und Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention bezögen.

Sowohl aus der Klageschrift als auch aus den Schriftsätzen des Ministerrates geht hervor, dass diese Klageschrift eine Darlegung der Klagegründe enthält, die der Bedingung von Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 entspricht.

Die Einrede wird abgewiesen.

B.7.2. Die Klagegründe sind hingegen unzulässig, insofern darin ein verallgemeinerter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung angeführt wird.

B.8.1. Das angefochtene Gesetz dient nicht dazu, den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten zu regeln, der durch das Gesetz vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten (nachstehend: Gesetz vom 15. Juni 1935) geregelt wird.

B.8.2. Indem es den Brüsseler Gerichtshöfen und Gerichten die ausschließliche Zuständigkeit erteilt, über die im Wirtschaftsgesetzbuch geregelte kollektive Schadenersatzklage zu befinden, hat das angefochtene Gesetz jedoch zur Folge, dass diese kollektive Schadenersatzklage der spezifischen Sprachenregelung der Brüsseler Rechtsprechungsorgane unterliegt.

Folglich kann das Verfahren in Bezug auf diese kollektive Schadenersatzklage in Französisch oder in Niederländisch eingeleitet und weitergeführt werden, jedoch nicht in Deutsch eingeleitet und weitergeführt werden.

B.8.3. Der Gerichtshof muss prüfen, ob der Behandlungsunterschied in Bezug auf die Verfahrenssprache für die kollektive Schadenersatzklage, der sich aus der Erteilung einer ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit an die Brüsseler Gerichtshöfe und Gerichte ergibt, so wie sie im angefochtenen Gesetz vorgesehen ist, mit den Artikeln 10, 11 und 30 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention Konvention, vereinbar ist.

B.9.1. Bei der Regelung des Sprachengebrauchs in Gerichtsangelegenheiten oder bei der Erteilung einer ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit, die den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten beeinflusst, muss der Gesetzgeber die individuelle Freiheit der Rechtsunterworfenen, sich der Sprache ihrer Wahl zu bedienen, mit dem guten Funktionieren der Rechtspflege in Einklang bringen. Dabei muss der Gesetzgeber außerdem die Sprachenvielfalt berücksichtigen, die in Artikel 4 der Verfassung verankert ist, der vier Sprachgebiete festlegt, von denen eines zweisprachig ist. Er kann folglich die individuelle Freiheit der Rechtsunterworfenen dem guten Funktionieren der Rechtspflege unterordnen.

B.9.2. In den Artikeln 1 bis 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 ist die Verfahrenssprache, nämlich das Französische, das Niederländische oder das Deutsche, entsprechend der örtlichen Zuständigkeit der in diesen Bestimmungen erwähnten Rechtsprechungsorgane festgelegt.

B.9.3. In Bezug auf die Gerichte erster Instanz, deren Sitz sich im Bezirk Brüssel befindet, ist in Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 vorgesehen, dass der verfahrenseinleitende Akt vor einem solchen Rechtsprechungsorgan in Französisch abgefasst wird, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im französischen Sprachgebiet hat, und in Niederländisch, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im niederländischen Sprachgebiet hat. Auf diese Weise gewährt der Gesetzgeber « der Sprache des Beklagten den Vorrang. Dieser muss vor allem wissen, was man von ihm verlangt » (Parl. Dok., Senat, 1934-1935, Nr. 86, S. 14; Ann., Senat, 11. April 1935, S. 516).

B.9.4. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass es im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, kein Recht für einen Kläger gibt, ein Verfahren in der Sprache seiner Wahl einzuleiten oder weiterzuführen.

B.10.1. Die Entscheidung, die ausschließliche Zuständigkeit, über die kollektive Schadenersatzklage zu befinden, den Brüsseler Rechtsprechungsorganen anzuvertrauen, wurde konzipiert als Bestandteil der Grundsätze, die festgelegt wurden, um « den effektiven Zugang der Verbraucher zum Verfahren zu gewährleisten und jede unrechtmäßige Inanspruchnahme zu vermeiden » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3300/001 und 53-3301/001, S. 11):

« eine Zentralisierung der kollektiven Schadenersatzklagen beim Gericht erster Instanz (und in Abweichung beim Handelsgericht) Brüssel, und eine Berufungsinstanz beim Appellationshof Brüssel, wo sämtliche Streitsachen gebündelt werden und das diesbezügliche Fachwissen sich zentralisiert. Diese Rechtsprechungsorgane entwickeln so eine einheitliche Rechtsprechung für das gesamte Land » (ebenda, S. 12).

Die Entscheidung wurde wie folgt begründet:

« Mit diesem Gesetz wird eine ausschließliche materielle Zuständigkeit für die Brüsseler Gerichtshöfe und Gerichte, über die kollektiven Schadenersatzklagen zu befinden, eingeführt. Diese Entscheidung hängt mit der eigentlichen Beschaffenheit der Klage zusammen. Die Klage kommt nämlich per definitionem einer großen Zahl von Verbrauchern zugute, die möglicherweise über das gesamte Gebiet des Landes oder selbst darüber hinaus verteilt sind. In diesem Fall erscheint die Entscheidung für ein Rechtsprechungsorgan im Gerichtsbezirk der Hauptstadt als die geeignetste. Gegen die Entscheidungen des Richters kann Berufung beim Appellationshof Brüssel, wobei gemäß Artikel 1068 des Gerichtsgesetzbuches die Devolutivwirkung angewandt wird, sowie Kassationsbeschwerde beim Kassationshof eingelegt werden » (ebenda, S. 16).

Bezüglich der Entscheidung, die ausschließliche Zuständigkeit, über die kollektiven Schadenersatzklagen zu befinden, den Brüsseler Gerichtshöfen und Gerichten vorzubehalten, hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates festgestellt, dass « die Autoren sich offensichtlich dafür entscheiden, die Expertise und Spezialisierung ein und desselben Richters zu entwickeln » (ebenda, S. 65).

B.10.2. Parlamentsmitgliedern, die Fragen zu den Rechten der deutschsprachigen Verbraucher stellten, hat der Minister Folgendes geantwortet:

« Die Entscheidung für Brüssel ergab sich aus der Notwendigkeit, die Gruppenklage in das Recht einzuführen. Die Behandlung der Klage auf provinzialer Ebene hätte nämlich zu bizarren Zuständen geführt. Eine Streitsache, an der ein Telekommunikationsunternehmen beteiligt wäre und die zu drei verschiedenen Entscheidungen entsprechend den regionalen oder gemeinschaftlichen Unterteilungen führen würde, wäre nicht durchführbar. Brüssel erweist sich als die pragmatischste Entscheidung, und die Föderalregierung wird die Brüsseler Gerichte durch drei Richter verstärken. Die Gerichtshöfe und Gerichte eines ausschließlich einsprachigen Sprachgebiets zu ermächtigen (beispielsweise Antwerpen oder Charleroi), während es sich um eine föderale Zuständigkeit handelt, funktioniert nicht. In Brüssel ist die Zweisprachigkeit ins System integriert, und daher stellt Brüssel mit einer offensichtlich einheitlichen Rechtsprechung die bessere Option dar » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3300/004, S. 16).

Es wurde ebenfalls geantwortet:

« Zunächst ist zu präzisieren, dass die Verbraucher als Mitglieder der Gruppe, die bei der kollektiven Klage vertreten sind, keine Partei in diesem Verfahren sind. Formelle Verfahrensparteien sind der Kläger und der Beklagte, das heißt der Vertreter der Gruppe und das Unternehmen, gegen das die Klage eingereicht wird.

Die Verbraucher sind also keine Kläger; insofern ist ihre Eigenschaft kein Kriterium hinsichtlich der Anwendung der Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten. Eine Gruppe von Verbrauchern, die im Rahmen einer kollektiven Schadenersatzklage vertreten wird, kann sich in der Tat ausschließlich aus deutschsprachigen Verbrauchern zusammensetzen, aber auch aus niederländischsprachigen und/oder französischsprachigen Verbrauchern, oder Bewohnern des einen oder anderen Gerichtsbezirks des Landes, und selbst darüber hinaus. Zum Zeitpunkt der Befassung des Richters wird es für den Vertreter schwierig sein, mit Sicherheit abzuschätzen, ob die potenziellen Opfer im Wesentlichen Bewohner des einen oder anderen Sprachgebiets sind. Die Verbrauchergruppe ist per definitionem offen. Einwohner der niederländischsprachigen oder französischsprachigen Gerichtsbezirke kaufen auch im deutschen Sprachgebiet ein.

Gemäß dem allgemeinen Recht sind verschiedene Kriterien anwendbar, um den Gerichtsbezirk zu bestimmen (wie der Wohnsitz des Beklagten, der Erfüllungsort, und so weiter). Es erschien aus folgenden Gründen angebracht, das Verfahren zu zentralisieren im Gerichtsbezirk Brüssel:

- Kollektive Schäden gehören aufgrund ihrer Beschaffenheit selten zur ausschließlichen Zuständigkeit eines einzigen Gerichts (Schaden als Folge von Arzneimitteln, Finanzprodukten, usw.) erstrecken sich möglicherweise über das gesamte belgische Gebiet, und selbst darüber hinaus, ins Ausland).

- Klagen auf kollektiven Schadenersatz sind sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch in Bezug auf ihren Ablauf besondere Verfahren, die eine Spezialisierung erfordern. Es wird wichtig sein, dass die Richter über unterschiedliche Erfahrungen ' in der Praxis ' verfügen, damit eine homogene Rechtsprechung entsteht und ein forum shopping auf Seiten der Kläger vermieden wird.

Damit die Verbraucher, die in einer anderen Region als derjenigen der verwendeten Sprache wohnhaft sind, korrekt über ihre Rechte und den Verlauf einer kollektiven Schadenersatzklage, die sie potenziell betreffen, informiert werden, ist daran zu erinnern, dass der Richter und die Parteien zusätzliche Maßnahmen der Öffentlichkeit vorsehen können, die die Form einer Information in deutscher Sprache (oder in einer anderen Sprache) entsprechend der Zulassungsentscheidung, dem Abkommen oder der Entscheidung zur Sache annehmen können » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3300/004, SS. 29-30; siehe auch ebenda, S. 77).

Der Minister hat ferner an Folgendes erinnert:

« Die Zentralisierung bietet folgende Vorteile: Erfahrung, einheitliche Rechtsprechung, effiziente Lösung im Falle diffuser Schäden auf dem gesamten Staatsgebiet und darüber hinaus. Sie begrenzt nicht den Zugang zum Gericht für die Verbraucher, die keine direkte Partei im Verfahren sind, aber als Gruppe durch einen Vertreter (der auf diesem Gebiet bewandert ist) vertreten werden.

Es wurden in dieser Legislaturperiode zusätzliche Mittel für die Brüsseler Gerichtshöfe und Gerichte vorgesehen, insbesondere die Einstellung von drei zusätzlichen Richtern beim Appellationshof, und eine Erweiterung des Personalbestandes des Gerichts erster Instanz » (ebenda, S. 40).

B.10.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Erteilung einer ausschließlichen Zuständigkeit an die Brüsseler Rechtsprechungsorgane, über kollektive Schadenersatzklagen zu befinden, eine sachdienliche Maßnahme angesichts der eigentlichen Beschaffenheit der kollektiven Klage darstellt, die einer großen Zahl von Verbrauchern zugute kommt und deren territoriale Folgen potenziell weitreichend sind, sowie angesichts der Absicht des Gesetzgebers, Streitverfahren, die Sachkenntnisse in einem wirtschaftlichen und technischen Bereich erfordern, zu zentralisieren und somit die Entwicklung einer einheitlichen Rechtsprechung in Bezug auf kollektive Schadenersatzklagen zu begünstigen. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf diesem Gebiet erscheint nämlich besonders wünschenswert angesichts des Zwecks der kollektiven Schadenersatzklage, der Schwierigkeit bei der Definition eines Kriteriums für die Anknüpfung dieser Klage an einen Gerichtsbezirk sowie des Bemühens, ein etwaiges « forum shopping » auf Seiten der Kläger zu vermeiden.

B.11. Die angefochtene Regelung führt überdies nicht zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Rechte des Gruppenvertreters, der eine kollektive Schadenersatzklage einreicht.

Wie in B.2 dargelegt wurde, ist eine kollektive Schadenersatzklage keine Klage, die durch einen individuell handelnden einzelnen Rechtsuchenden eingereicht wird, sondern durch eine Vereinigung, die eine Verbrauchergruppe vertritt, die Mitglied des Verbraucherrates ist oder unter bestimmten Bedingungen durch den Minister anerkannt ist; die Vereinigung, die auf zulässige Weise eine kollektive Schadenersatzklage einreichen kann, gilt somit als repräsentativ für die Interessen einer unbestimmten Verbrauchergruppe, und sie kann einen kollektiven Schaden geltend machen, den alle Mitglieder der Gruppe erleiden.

Angesichts der Merkmale der kollektiven Schadenersatzklage kann aufgrund des Umstandes, dass eine Vereinigung, die ein « Gruppenvertreter » im Sinne von Artikel XVII.39 des Wirtschaftsgesetzbuches mit Vereinigungssitz im deutschen Sprachgebiet ist, nicht angenommen werden, dass sie als Verbraucherschutzvereinigung nur die Interessen der Rechtsuchenden mit Wohnsitz im deutschen Sprachgebiet vertritt und dass sie nur in Deutsch kommunizieren könnte.

Es kann außerdem rechtmäßig davon ausgegangen werden, dass eine Vereinigung, die Mitglied des Verbraucherrates ist, wie die zweite klagende Partei, über eine ausreichende Kenntnis des Französischen oder des Niederländischen verfügt, das heißt der offiziellen Sprachen des Rates.

Die Betreffenden, die Schriftstücke hinterlegen oder sich mündlich äußern würden in einer anderen Sprache als derjenigen des Verfahrens, haben im Übrigen die Möglichkeit, vereidigte Übersetzer oder Dolmetscher in Anspruch zu nehmen, wie es in den Artikeln 8 und 30 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 vorgesehen ist.

B.12. Im Übrigen verhindert die Erteilung der Zuständigkeit für die kollektive Schadenersatzklage an die Brüsseler Gerichtshöfe und Gerichte nicht, dass die Parteien im gemeinsamen Einvernehmen eine Änderung der Verfahrenssprache beantragen können, wie es in Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 vorgesehen ist; der Umstand, dass die deutsche Sprache nicht die im gemeinsamen Einvernehmen durch die Parteien gewählte Sprache sein kann, ist jedoch die Folge der Erteilung der ausschließlichen Zuständigkeit für die kollektive Schadenersatzklage an die Brüsseler Gerichtshöfe und Gerichte, und kann nicht, wie die klagenden Parteien es behaupten, zu einer Unmöglichkeit, Recht zu sprechen, führen.

B.13. Die Klagegründe sind unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 1. Oktober 2015.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

J. Spreutels