Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 Juni 2010 (België). RG 69/2010

Datum :
10-06-2010
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
6 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20100610-3
Rolnummer :
69/2010

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 4 Nr. 6 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 191, mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 9. Juli 2009 in Sachen Antoinette Bobwa und Stéphane Boale gegen das Landespensionsamt, dessen Ausfertigung am 3. August 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Brüssel folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 4 Nr. 6 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 191 der Verfassung, mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, indem er das Anrecht auf eine Einkommensgarantie für Betagte ausländischer Staatsangehörigkeit, die im Bevölkerungsregister eingetragen sind, von der Voraussetzung abhängig macht, dass ein Anspruch auf eine Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension aufgrund einer belgischen Regelung eröffnet ist, während diese Voraussetzung für Personen belgischer Staatsangehörigkeit nicht gilt? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Befragt wird der Hof zu Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte (nachstehend: Gesetz vom 22. März 2001), vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 6. Mai 2009, der bestimmt:

« Der Empfänger der Einkommensgarantie muss seinen Hauptwohnort in Belgien haben und einer der folgenden Kategorien von Personen angehören:

1. Personen belgischer Staatsangehörigkeit,

2. Personen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist,

3. Staatenlose, auf die das am 28. September 1954 in New York unterzeichnete und durch Gesetz vom 12. Mai 1960 gebilligte Ubereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen, anwendbar ist,

4. in Artikel 49 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erwähnte Flüchtlinge,

5. Staatsangehörige eines Landes, mit dem Belgien diesbezüglich ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen oder für das Belgien das Bestehen einer tatsächlichen Gegenseitigkeit anerkannt hat,

6. Personen ausländischer Staatsangehörigkeit unter der Voraussetzung, dass ein Anspruch auf eine Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension aufgrund einer belgischen Regelung eröffnet ist.

Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes ist eine Person unbestimmter Staatsangehörigkeit einem Staatenlosen gleichgestellt.

Der König kann unter den von Ihm festgelegten Bedingungen die Anwendung des vorliegenden Gesetzes auf andere als die in Absatz 1 erwähnten Kategorien von Personen, die ihren Hauptwohnort in Belgien haben, ausdehnen ».

B.2. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikel 191, mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention.

B.3.1. Aus der Begründung der Verweisungsentscheidung und dem Wortlaut der präjudiziellen Frage geht hervor, dass der Hof zu dem Behandlungsunterschied befragt wird, den die fragliche Bestimmung zwischen zwei Gruppen von Betagten, die sich legal in Belgien aufhalten, einführen würde: einerseits denjenigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die im Bevölkerungsregister eingetragen seien und nicht zu einer der in der in der fraglichen Bestimmung aufgezählten Kategorien gehörten, und andererseits den Personen, die zu einer der sechs Kategorien im Sinne der fraglichen Bestimmung gehörten.

Die Ausländer der ersten Gruppe könnten im Unterschied zu den Belgiern und den Ausländern der zweiten Gruppe nur in den Vorteil der vorerwähnten Einkommensgarantie für Betagte (nachstehend: EGfB) gelangen « unter der Voraussetzung, dass ein Anspruch auf eine Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension augrund einer belgischen Regelung eröffnet ist » (Artikel 4 Nr. 6), während diese Bedingung für die Kategorien von Personen im Sinne von Artikel 4 Nrn. 1 bis 5 des Gesetzes vom 22. März 2001 nicht vorgesehen sei.

B.3.2. In ihrer Antwort auf die durch den Hof gestellten Fragen haben die klagenden Parteien vor dem vorlegenden Richter mitgeteilt, dass der Kläger am 22. Oktober 2009 die belgische Staatsangehörigkeit aufgrund von Artikel 12bis Nr. 3 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit erlangt habe, dass über den Antrag auf Erwerb der belgischen Staatsangehörigkeit, den die Klägerin am 16. November 2009 gestellt habe, jedoch noch nicht entschieden worden sei.

B.4.1. Die Einkommensgarantie für Betagte ist Bestandteil der Restleistungen der sozialen Sicherheit, die auf der Grundlage einer Untersuchung der Existenzmittel des Antragstellers gewährt werden. Aufgrund von Artikel 3 des vorerwähnten Gesetzes « [wird] die Einkommensgarantie [...] Personen zugesichert, die mindestens fünfundsechzig Jahre alt sind ».

Das Gesetz vom 22. März 2001 ersetzt die durch das Gesetz vom 1. April 1969 « zur Einführung eines garantierten Einkommens für Betagte » (nachstehend: das Gesetz vom 1. April 1969) eingeführte Regelung, um die Gesetzgebung den jüngsten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen anzupassen, indem « das Anrecht auf eine Einkommens garantie für Betagte individuell gestaltet wird » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0934/003, S. 5).

B.4.2. In Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2001 wird der Inhalt von Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 1969 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juli 1991 identisch übernommen.

B.5.1. Der Vorteil der EGfB war ursprünglich durch Artikel 1 § 2 des Gesetzes vom 1. April 1969 auf Belgier, Flüchtlinge, Staatenlose und Staatsangehörige eines Landes, mit dem Belgien ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen hat, begrenzt; der Empfänger musste ausserdem, wenn er nicht Belgier war, während einer Dauer von fünf Jahren vor dem Antrag tatsächlich in Belgien wohnhaft gewesen sein.

Durch diese Aufenthaltsbedingung « wird auf Seiten einer Person, die nicht die belgische Staatsangehörigkeit besitzt, der Nachweis einer Verbindung zu dem Land, das ihm ein Einkommen garantiert, erbracht » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1968, Nr. 134/1, S. 5).

B.5.2. Der Vorteil der EGfB wurde anschliessend durch das Gesetz vom 8. August 1980 ausgedehnt auf « jede Person ausländischer Staatsangehörigkeit unter der Voraussetzung, dass ein Anspruch auf eine Alters- oder Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger in Belgien eröffnet ist »; dabei entsprach diese Erweiterung « der Empfehlung der Expertenkommission der Internationalen Arbeitsorganisation zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) des am 27. Juli 1953 durch Belgien ratifizierten Ubereinkommens Nr. 97 über Wanderarbeiter durch Belgien » (Parl. Dok., Kammer, 1979-1980, Nr. 323/1, S. 27).

Der königliche Erlass Nr. 417 vom 16. Juli 1986 zur Abänderung des Gesetzes vom 1. April 1969 zur Einführung eines garantierten Einkommens für Betagte hat ebenfalls den Vorteil der EGfB auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (derzeit: Europäische Union) ausgedehnt und vorgesehen, dass die Bedingung der Dauer des Aufenthalts künftig auf gleiche Weise für Belgier wie für Ausländer gelten würde.

B.5.3. Der Vorteil der EGfB wurde anschliessend durch das Gesetz vom 20. Juli 1991 auf Personen ausländischer Staatsangehörigkeit ausgedehnt, für die ein Anspruch auf eine Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension für Selbständige - und nicht mehr nur für Lohnempfänger - zu ihrem Gunsten in Belgien eröffnet war, wobei diese Erweiterung « mit Gründen der Gerechtigkeit » begründet wurde (Parl. Dok., Senat, 1990-1991, Nr. 1374/1, S. 22), während die Bedingung der Dauer des Aufenthalts aufgehoben wurde, damit die Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht wird (ebenda, S. 21).

B.5.4. Die schrittweise Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs der EGfB-Regelung erfolgte in einer doppelten Perspektive: die Erfordernisse, die sich aus internationalen Verpflichtungen Belgiens ergeben, erfüllen und gleichzeitig eine Verbindung mit dem Land vorschreiben sowie eine Aufrechterhaltung gewisser Parallelismen mit der Regelung über das Existenzminimum, über Beihilfen für Personen mit Behinderung und über garantierte Familienleistungen gewährleisten.

B.5.5. Im Gesetz vom 22. März 2001 wurden die Kategorien der Empfänger im Sinne von Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 1969 unverändert übernommen.

In Bezug auf die Bedingung der Staatsangehörigkeit wurde in den Vorarbeiten zum Gesetz vom 22. März 2001 festgestellt:

« Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, die nicht Flüchtling oder nicht Staatenlose sind und denen kein Anrecht auf eine Pension aufgrund einer belgischen Regelung eröffnet ist, die weder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union noch eines Staates sind, mit dem Belgien ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen oder das Bestehen einer tatsächlichen Gegenseitigkeit anerkannt hat, können keinen Anspruch auf die Einkommensgarantie erheben.

Das Gleiche gilt für Staatsangehörige Südafrikas oder gewisser asiatischer Staaten beispielsweise » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0934/003, SS. 27-28).

In Bezug auf die Bedingung, dass ein Anspruch auf eine Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension aufgrund einer belgischen Regelung eröffnet sein muss, wurde an Folgendes erinnert:

« Dies bedeutet, dass jemand, der nicht die belgische Staatsangehörigkeit besitzt und der gleich wo in der Welt geboren wurde, aber bereits hier gearbeitet hat - zu irgendeinem Zeitpunkt, auch während eines kurzen Zeitraums -, dieses Recht eröffnen kann » (Ausf. Ber., Kammer, CRIV 50 PLEN 104, Sitzung vom Dienstag, dem 23. Januar 2001, S. 16).

B.5.6. Schliesslich wurden die Kategorien von EGfB-Empfängern durch die Artikel 110 und 111 des Gesetzes vom 6. Mai 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen noch auf « Staatsangehörige eines Unterzeichnerstaates der Europäischen Sozialcharta des Europarats, unterzeichnet in Turin am 18. Oktober 1961 und gebilligt durch das Gesetz vom 11. Juli 1990 » ausgedehnt (Artikel 4 Nr. 7 des Gesetzes vom 22. März 2001), wobei diese Ausdehnung an einem durch den König festgelegten Datum in Kraft tritt.

Diese Änderung hat also keine Auswirkung auf die Prüfung durch den Hof.

B.6. Indem der Gesetzgeber in Artikel 4 Nr. 6 des Gesetzes vom 22. März 2001 vorgesehen hat, dass andere Betagte ausländischer Staatsangehörigkeit als diejenigen im Sinne von Artikel 4 Nrn. 2 bis 5 nur in den Vorteil der EGfB gelangen, wenn für sie ein Anspruch auf eine Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension aufgrund einer belgischen Regelung eröffnet ist, wollte er den Vorteil der EGfB den Betagten ausländischer Staatsangehörigkeit vorbehalten, die entweder in Belgien gearbeitet haben oder Anspruchsberechtigte von Personen sind, die in Belgien gearbeitet haben.

Folglich unterliegt für andere Betagte ausländischer Staatsangehörigkeit als diejenigen im Sinne von Artikel 4 Nrn. 2 bis 5 die Gewährung der EGfB einer Bedingung in Verbindung mit dem Bestehen einer Berufslaufbahn in Belgien, die für die anderen Kategorien von Empfängern im Sinne von Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2001 nicht besteht.

B.7. Zur Beantwortung der präjudiziellen Frage muss der Hof folglich den Behandlungsunterschied prüfen zwischen einerseits den Belgiern und den Ausländern im Sinne von Artikel 4 Nrn. 1 bis 5, die in den Vorteil der EGfB gelangen können wegen ihrer blossen Zugehörigkeit zu einer der aufgezählten Kategorien, und andererseits den anderen Personen ausländischer Staatsangehörigkeit als denjenigen im Sinne von Artikel 4 Nrn. 2 bis 5, die nur unter der Bedingung, dass « ein Anspruch auf eine Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension aufgrund einer belgischen Regelung eröffnet ist » in den Genuss der EGfB gelangen können.

B.8.1. Artikel 191 der Verfassung bestimmt:

« Jeder Ausländer, der sich auf dem Staatsgebiet Belgiens befindet, geniesst den Personen und Gütern gewährten Schutz, vorbehaltlich der durch Gesetz festgelegten Ausnahmen ».

B.8.2. Aufgrund dieser Bestimmung kann ein Behandlungsunterschied, der einen Ausländer benachteiligt, nur durch eine Gesetzesnorm eingeführt werden. Diese Bestimmung dient nicht dazu, den Gesetzgeber zu ermächtigen, bei der Einführung eines solchen Unterschieds von der Einhaltung der in der Verfassung festgelegten Grundsätze abzusehen. Aus Artikel 191 ergibt sich also keineswegs, dass der Gesetzgeber bei der Einführung eines Behandlungsunterschieds zum Nachteil von Ausländern nicht darauf achten müsste, dass dieser Unterschied nicht diskriminierend wäre, ungeachtet der Beschaffenheit der betreffenden Grundsätze.

B.9. Zu den durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung garantierten Rechten und Freiheiten gehören die Rechte und Freiheiten, die sich aus den für Belgien bindenden internationalen Vertragsbestimmungen ergeben.

Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

Die vorstehenden Bedingungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält ».

Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet werden ».

B.10.1. Der Gesetzgeber konnte angesichts dessen, dass die EGfB-Regelung nicht auf einem Beitragssystem beruht, deren Vorteil vom Bestehen einer ausreichenden Verbindung mit Belgien abhängig machen und diese Verbindung hinsichtlich des Vorteils einer ausschliesslich durch Steuern finanzierten Sozialleistung auf das Bestehen einer Berufslaufbahn stützen, die eine Beteiligung an der Finanzierung der beantragten Leistung voraussetzt.

B.10.2. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass die Bedingung, wonach ein Anspruch auf eine Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension aufgrund des belgischen Rechtes eröffnet worden sein muss, nur für die restliche Kategorie der Ausländer gilt, die nicht zu den Kategorien im Sinne von Artikel 4 Nrn. 2 bis 5 des Gesetzes vom 22. März 2001 gehören.

Die Ausländer im Sinne von Artikel 4 Nr. 6 befinden sich jedoch hinsichtlich des Vorteils einer nicht mit einem Beitragssystem verbundenen Sozialleistung in einer anderen Situation als die anderen Kategorien von Ausländern im Sinne von Artikel 4.

So erkennen das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das Ubereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen den Flüchtlingen und Staatenlosen eine besondere Rechtsstellung zu, die für die Staaten grundsätzlich die Verpflichtung, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit, sie auf die gleiche Weise wie die eigenen Staatsangehörigen zu behandeln, entstehen lässt; der Umstand, dass der Vorteil der EGfB den Flüchtlingen und Staatenlosen zuerkannt wird (Artikel 4 Nrn. 3 und 4), ergibt sich aus der internationalen Verpflichtung Belgiens, diesen Personen eine besondere Rechtsstellung anzuerkennen.

Die gleiche Behandlung wie für eigene Staatsangehörige kommt ebenfalls Wanderarbeitnehmern aus der Europäischen Union sowie ihren Familienmitgliedern (Artikel 4 Nr. 2) und Staatsangehörigen von Ländern, mit denen Belgien ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen hat (Artikel 4 Nr. 5), zugute; der Vorteil der EGfB beruht in diesem Kontext nicht nur auf einer internationalen Verpflichtung, sondern auch auf Gegenseitigkeit (siehe EuGHMR, 16. März 2010, Carson und andere gegen Vereinigtes Königreich, § § 87-90).

Der Vorteil der EGfB wird somit ohne weitere administrative Bedingung nur den Belgiern und den Ausländern zuerkannt, bezüglich deren Belgien sich ausdrücklich auf der Grundlage eines auf diesen Bereich anwendbaren internationalen Vertrags verpflichtet hat.

B.10.3. Auch wenn aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGHMR, 30. September 2003, Koua Poirrez gegen Frankreich, und Entscheidung, 6. Juli 2005, Stec gegen Vereinigtes Königreich) hervorgeht, dass der Vorteil einer nicht auf einem Beitragssystem beruhenden Sozialleistung zum Anwendungsbereich von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gehört, so dass die zur restlichen Kategorie im Sinne von Artikel 4 Nr. 6 gehörenden Ausländer in Bezug auf den Vorteil der EGfB die Einhaltung dieser Bestimmung in Verbindung mit Artikel 14 dieser Konvention geltend machen können, ist ein Behandlungsunterschied zwischen eigenen Staatsangehörigen und Ausländern jedoch nicht unvereinbar mit diesen Vertragsbestimmungen, wenn er durch « sehr starke Erwägungen » gerechtfertigt ist.

B.10.4. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die schrittweise Erweiterung der Kategorien von EGfB-Empfängern, die in B.4 und B.5 in Erinnerung gerufen wurde, in Verbindung mit der Abschaffung der Bedingung eines vorherigen Aufenthalts von fünf Jahren in Belgien beweist, dass der Gesetzgeber sich auf diesem Gebiet für eine präzise Bestimmung der Kategorien von Ausländern entschieden hat, bezüglich deren Belgien internationale Verpflichtungen eingegangen ist, ohne jedoch auf eine Kontrolle der Folgen dieser Erweiterung für die öffentlichen Finanzen zu verzichten.

So wurde in den Vorarbeiten zu dem in B.5.6 angeführten Gesetz vom 6. Mai 2009 festgestellt, dass « verhindert werden muss, dass wegen der unterschiedlichen Rechtsvorschriften benachbarter Staaten gewisse Möglichkeiten entstehen für Personen, die sich die vorteilhafte Situation zunutze machen möchten » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1786/18, S. 15).

Der Minister hat daher unterstrichen, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs der EGfB auf die Staatsbürger von Unterzeichnerstaaten der Europäischen Sozialcharta « Auswirkungen auf den Haushalt hat, deren Kosten abzuschätzen und zu messen sind » und dass « sobald die Zahlen bekannt sind, das Datum des Inkrafttretens der Massnahme durch königlichen Erlass festgelegt werden kann » (ebenda).

B.10.5. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die EGfB nicht auf einem Beitragssystem beruht, einerseits und der Entscheidung des Gesetzgebers, auf diesem Gebiet eine schrittweise Erweiterung der Anzahl Kategorien der Ausländer mit Anspruch auf die EGfB vorzunehmen, andererseits gibt es sehr starke Erwägungen, die es vernünftig rechtfertigen, von den Ausländern, die nicht zu einer der Kategorien im Sinne der Artikel 4 Nrn. 2 bis 5 gehören, eine ausreichende Verbindung zu Belgien zu verlangen, nämlich dass ein Anspruch auf eine Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension aufgrund einer belgischen Regelung für sie eröffnet ist. Es obliegt dem Hof nicht, diese Bedingung durch ein Kriterium zu ersetzen, das nur auf dem Verwaltungsstatuts des ausländischen Antragstellers beruhen würde, nämlich seiner Eintragung im Bevölkerungsregister.

B.11. Im Ubrigen ist diese Bedingung nicht unverhältnismässig, da die im Bevölkerungsregister eingetragenen Ausländer, die kein Anrecht auf eine EGfB haben, aufgrund von Artikel 1 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren wohl ein Anrecht auf Sozialhilfe haben, die gewährt wird mit dem Zweck, jedem die Möglichkeit zu bieten, ein menschenwürdiges Leben zu führen, und da die besonderen Bedürfnisse in Verbindung mit dem Alter ein Element sind, das die öffentlichen Sozialhilfezentren berücksichtigen müssen, wenn ihr Eingreifen beantragt wird, insbesondere indem der Betrag der Sozialhilfe demjenigen der EGfB angepasst wird.

B.12. Unter Berücksichtigung der Erwägungen in B.11 ist die präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 4 Nr. 6 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 191, mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 10. Juni 2010.

Der Kanzler, Der Vorsitzende,

(gez.) P.-Y. Dutilleux. (gez.) M. Melchior.