Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 März 2011 (België). RG 34/2011

Datum :
10-03-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
2 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20110310-1
Rolnummer :
34/2011

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Das Gesetz vom 28. Juni 1966 über die Entschädigung infolge Unternehmensschliessung entlassener Arbeitnehmer verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem es keinerlei Bestimmung bezüglich der Verjährungsfrist der Klage auf Rückzahlung der Unternehmensschliessungsentschädigung enthält.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 11. Februar 2010 in Sachen des Fonds für die Entschädigung der bei Unternehmensschliessungen entlassenen Arbeitnehmer gegen Louis Agazzi und den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 23. Februar 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Mons folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Das Gesetz vom 28. Juni 1966 über die Entschädigung infolge Unternehmensschliessung entlassener Arbeitnehmer, aufgehoben durch das Gesetz vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen, legt keine Verjährungsfrist für die Rückforderung einer unrechtmässig gezahlten Schliessungsentschädigung fest und verweist nicht auf Artikel 30 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger, der Verjährungsfristen von sechs Monaten, drei Jahren oder fünf Jahren für die Klage auf Rückforderung des unrechtmässig Gezahlten festlegt.

Beinhaltet somit das Gesetz vom 28. Juni 1966 über die Entschädigung infolge Unternehmensschliessung entlassener Arbeitnehmer keine im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung stehende Diskriminierung zwischen Lohnempfängern oder Sozialversicherten, indem es keine Verjährungsfrist für die Rückforderung einer im Falle einer Unternehmensschliessung unrechtmässig gezahlten Kündigungsentschädigung festlegt, während kurze Verjährungsfristen für die Klagen auf Rückforderung unrechtmässig gezahlter Leistungen, wie festgelegt im Gesetz vom 29. Juni 1981, aber auch in den Angelegenheiten der sozialen Sicherheit im weiten Sinne vorgesehen sind? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Das Gesetz vom 28. Juni 1966 über die Entschädigung infolge Unternehmensschliessung entlassener Arbeitnehmer bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer bei der Schliessung eines Unternehmens. Es erteilt den paritätischen Kommissionen einerseits den Auftrag, die der Schliessung vorangehenden Informationsverpflichtungen zu regeln, und gewährt andererseits den entlassenen Arbeitnehmern das Recht auf eine Entschädigung zu Lasten des Arbeitgebers.

Das Gesetz sieht vor, dass beim Landesamt für Arbeitsbeschaffung ein Fonds für die Entschädigung der bei Unternehmensschliessungen entlassenen Arbeitnehmer eingerichtet wird. Der Fonds hat die Aufgabe, den betroffenen Arbeitnehmer die Schliessungsentschädigung auszuzahlen, wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtungen nicht erfüllt (Artikel 9). Ein Arbeitgeber, der sein Unternehmen schliesst, muss dem Fonds den Betrag der Entschädigungen erstatten, die dieser ausgezahlt hat (Artikel 18).

B.1.2. Das Gesetz vom 28. Juni 1966 enthält keine Bestimmung über die Verjährung, die für die Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Entschädigung gelten würde, insbesondere wenn die unrechtmässige Beschaffenheit sich aus Artikel 5bis § 2 desselben Gesetzes ergibt, der durch das Sanierungsgesetz vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen eingeführt wurde und aufgrund dessen Arbeitnehmer, die insbesondere in den Genuss einer Zusatzentschädigung im Sinne des am 19. Dezember 1974 im Nationalen Arbeitsrat geschlossenen kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 17 gelangen, keine Schliessungsentschädigung erhalten können.

B.2. Der vorlegende Richter vergleicht einerseits diese Situation mit derjenigen, die durch andere Gesetzestexte bezüglich der sozialen Sicherheit geregelt wird, insbesondere durch Artikel 30 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger, der eine dreijährige Verjährungsfrist vorsieht, welche bei Betrug oder arglistiger Täuschung von Seiten des Arbeitnehmers auf fünf Jahre verlängert wird und auf sechs Monate verkürzt wird, wenn die Zahlung nur auf einen Irrtum der Einrichtung oder der Dienststelle zurückzuführen ist, über den sich der Betroffene normalerweise nicht im Klaren sein konnte.

Der vorlegende Richter führt andererseits die kurzen Verjährungsfristen an, die « in den Angelegenheiten der sozialen Sicherheit im weiten Sinne » vorgesehen seien.

Er befragt den Hof zur etwaigen Diskriminierung zwischen Arbeitnehmern oder Sozialversicherten infolge des betreffenden Gesetzes.

B.3. Aus dem Wortlaut der Alternative der präjudiziellen Frage und der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der vorlegende Richter sich nicht dazu geäussert hat, ob die betreffende zusätzliche Kündigungsentschädigung eine Entschädigung ist, die mit einer Leistung der sozialen Sicherheit gleichzusetzen ist, oder aber einen Bestandteil der Entlohnung darstellt.

B.4.1. Die Schliessungsentschädigung könnte somit einer Leistung der sozialen Sicherheit im weiteren Sinne gleichgestellt werden.

Der Hof stellt fest, dass der in B.2 erwähnte Artikel 30 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 angibt, dass der Gesetzgeber es nicht erlaubt hat, dass die im Rahmen der sozialen Sicherheit gezahlten Leistungen, wenn diese ungerechtfertigterweise eingenommen wurden, innerhalb der gemeinrechtlichen Fristen zurückverlangt werden können. Er hat den Umstand berücksichtigen wollen, dass « die eigene Beschaffenheit und der zunehmende technische Aspekt der normativen Texte, die unser System der sozialen Sicherheit vorherrschend regeln [...], eine besondere Regelung für die Rückforderung nichtgeschuldeter Beträge [erfordern], die von den Grundsätzen des Zivilrechts abweicht » (Parl. Dok., Senat, 1979-1980, 508, Nr. 1, S. 25). Er hat ebenfalls dafür Sorge getragen, dass die kurzen Verjährungsfristen nicht anwendbar sind, « wenn Betrug, Arglist oder betrügerische Handlungen seitens des Betroffenen vorliegen », und für diesen Fall die Verjährungsfrist auf fünf Jahre festgelegt (Artikel 30 § 1 Absatz 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 29. Juni 1981).

B.4.2. Die Entschädigung, die bei Säumigkeit des Arbeitgebers von dem beim Landesamt für Arbeitsbeschaffung eingerichteten Fonds für die Entschädigung der bei Unternehmensschliessungen entlassenen Arbeitnehmer gezahlt wird, unterscheidet sich nicht in dem Masse von den anderen Sozialleistungen, dass es gerechtfertigt wäre, auf die Rückforderung der nichtgeschuldeten Entschädigung die in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches vorgesehene Verjährungsfrist anzuwenden, während für andere vergleichbare, rechtsgrundlos gezahlte Sozialleistungen die Verjährungsfrist, je nach den Fällen, sechs Monate, drei Jahre oder fünf Jahre beträgt.

B.5.1. Im Ubrigen könnte die betreffende Entschädigung ebenfalls als ein Bestandteil der Entlohnung angesehen werden.

Wenn jedoch die zusätzliche Kündigungsentschädigung direkt durch den Arbeitgeber ausgezahlt wird, unterliegt deren Rückforderung, falls sie unrechtmässig gezahlt wurde, Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, der bestimmt, dass « Klagen, die aus dem Vertrag entstehen, [...] ein Jahr nach Vertragsende oder fünf Jahre nach dem Ereignis, das die Klage ausgelöst hat, [verjähren,] wobei letztere Frist über den Zeitraum von einem Jahr nach Vertragsende nicht hinausgehen darf ».

B.5.2. Aus dem Umstand, dass diese Entschädigung durch den Fonds ausgezahlt wird, darf sich nicht ergeben, dass dieser eine andere Verjährungsfrist geltend machen könnte als diejenige, zu der der Arbeitgeber aufgrund des vorerwähnten Artikels 15 verpflichtet ist.

B.6. Die präjudizielle Frage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Das Gesetz vom 28. Juni 1966 über die Entschädigung infolge Unternehmensschliessung entlassener Arbeitnehmer verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem es keinerlei Bestimmung bezüglich der Verjährungsfrist der Klage auf Rückzahlung der Unternehmensschliessungsentschädigung enthält.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 10. März 2011.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) R. Henneuse.