Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 November 2011 (België). RG 174/2011

Datum :
10-11-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
5 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20111110-1
Rolnummer :
174/2011

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 58 § 1 Buchstabe b) des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 2. Februar 2007 zur Festlegung der Rechtsstellung der Schulleiter verstößt gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden J.-P. Snappe, dem Vorsitzenden M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters J.-P. Snappe,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 22. Dezember 2010 in Sachen Samuel Denis und anderer gegen die VoG « Conseil de l'Enseignement des Communes et des Provinces », dessen Ausfertigung am 11. Januar 2011 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brüssel folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Führt Artikel 58 § 1 Buchstabe b) des Dekrets vom 2. Februar 2007 zur Festlegung der Rechtsstellung der Schulleiter dadurch, dass er vorsieht, dass der Organisationsträger des subventionierten offiziellen Unterrichts im Falle der Unmöglichkeit, ein in seiner Mitte endgültig ernanntes Personalmitglied zur Probezeit als Schulleiter zuzulassen, ein bei einem anderen Organisationsträger des subventionierten offiziellen Unterrichtsnetzes endgültig ernanntes Personalmitglied zur Probezeit als Schulleiter zulassen kann, während Artikel 81 § 1 desselben Dekrets vorsieht, dass unter den gleichen Umständen ein Organisationsträger des subventionierten freien Unterrichtsnetzes ein bei einem anderen Organisationsträger des subventionierten - freien oder offiziellen - Netzes endgültig ernanntes Personalmitglied zur Probezeit als Schulleiter zulassen kann, nicht zu einer aufgrund der Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung verbotenen ungerechtfertigten Diskriminierung der endgültig ernannten Personalmitglieder des subventionierten freien Unterrichts im Verhältnis zu den endgültig ernannten Personalmitgliedern des subventionierten offiziellen Unterrichts, wobei Erstere keinen Zugang zu einem Amt in der Schulleitung des subventionierten offiziellen Unterrichts haben können, während Letztere wohl Zugang zu einem solchen Amt im subventionierten freien Unterricht haben können? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Der Hof wird zur Vereinbarkeit des Behandlungsunterschieds zwischen einerseits einer Lehrkraft, die im subventionierten freien Unterrichtsnetz endgültig ernannt sei und die aufgrund von Artikel 58 § 1 Buchstabe b) des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 2. Februar 2007 zur Festlegung der Rechtsstellung der Schulleiter (nachstehend: das Dekret vom 2. Februar 2007) nicht zur Probezeit im Hinblick auf die Ernennung als Schulleiter in einer Schule des subventionierten offiziellen Unterrichtsnetzes zugelassen werden könne, und andererseits einer Lehrkraft, die im subventionierten offiziellen Unterrichtsnetz endgültig ernannt sei und die zur Probezeit zugelassen werden könne, um als Schulleiter in einer Schule des subventionierten freien Unterrichtsnetzes ernannt werden zu können aufgrund von Artikel 81 § 1 Buchstabe b) des Dekrets vom 2. Februar 2007, mit den Artikeln 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung befragt.

B.2.1. Artikel 58 § 1 des Dekrets vom 2. Februar 2007 ist Bestandteil von Kapitel II mit der Uberschrift « Der subventionierte offizielle Unterricht » von Titel III, der den « Spezifischen Bestimmungen der jeweiligen Unterrichtsnetze » gewidmet ist, und bestimmt:

« Jeder Organisationsträger, der nachweist, dass es unmöglich ist, gemäss Artikel 57 ein Personalmitglied zur Probezeit zuzulassen, kann die folgenden Personalmitglieder zur Probezeit zulassen:

a) entweder ein endgültig ernanntes Mitglied seines Personals, das die Bedingungen im Sinne von Artikel 57 Nrn. 1 bis 3 erfüllt.

Dieses Personalmitglied wird vorrangig zu den verschiedenen Ausbildungsmodulen zugelassen.

b) oder ein endgültig ernanntes Personalmitglied, das einem anderen subventionierten offiziellen Organisationsträger untersteht und das dort alle in Artikel 57 Nrn. 1 bis 3 und 5 vorgesehenen Bedingungen erfüllt ».

B.2.2. Artikel 81 § 1 desselben Dekrets ist Bestandteil von Kapitel III mit der Uberschrift « Der subventionierte freie Unterricht » von Titel III, der den « Spezifischen Bestimmungen der jeweiligen Unterrichtsnetze » gewidmet ist, und bestimmt:

« Jeder Organisationsträger, der nachweist, dass es unmöglich ist, gemäss Artikel 80 ein Personalmitglied zur Probezeit zuzulassen, kann die folgenden Personalmitglieder zur Probezeit zulassen:

a) entweder ein Personalmitglied, das alle Bedingungen von Artikel 80 erfüllt, vorbehaltlich derjenigen von Absatz 1 Nrn. 4 und 5.

Dieses Personalmitglied wird vorrangig zu den verschiedenen Ausbildungsmodulen zugelassen.

b) oder ein Personalmitglied, das die folgenden Bedingungen erfüllt:

1. seit mindestens sieben Jahren im subventionierten Unterricht Inhaber eines der Anwerbungsämter, Auswahlämter oder Beförderungsämter der betreffenden Kategorie sein. Dieses Dienstalter wird gemäss den in Artikel 29bis oder 29ter des Dekrets vom 1. Februar 1993 zur Festlegung der Rechtsstellung der subventionierten Personalmitglieder des subventionierten freien Unterrichts festgelegten Modalitäten berechnet;

2. vor der Zulassung zur Probezeit endgültiger Inhaber eines Amtes mit mindestens der Hälfte der Anzahl Stunden sein, die erforderlich sind, um ein Amt mit vollständigen Leistungen im subventionierten Unterricht zu bekleiden;

3. mit einer endgültigen Ernennung eines oder mehrere Ämter ausüben, die Zugang zu dem zu vergebenden Amt als Schulleiter gewähren, sowie Inhaber eines Befähigungsnachweises im Sinne von Artikel 102 dieses Dekrets sein;

4. vorher die Bescheinigungen über das erfolgreiche Bestehen von mindestens drei Ausbildungsmodulen im Sinne der Artikel 17 § 1 und 18 § 1 dieses Dekrets erhalten haben.

Im Grundschulunterricht muss das in Absatz 1 Buchstabe b) Nr. 1 vorgesehene Dienstalter auf Grundschulebene erworben worden sein ».

B.3.1. Mit der Annahme des Dekrets vom 2. Februar 2007 wollte der Dekretgeber « das Amt des Schulleiters modernisieren, indem ihm sowohl auf der Ebene des allgemeinen Interesses als auch auf persönlicher Ebene die Anerkennung und die Mittel, die mit seiner Eigenart verbunden sind, verliehen werden », wobei der Schulleiter ein « spezifisches und angemessenes Statut erhält », das es vorher nicht gab (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2006-2007, Nr. 339/1, S. 7).

B.3.2. Insbesondere in Bezug auf den Zugang zum Amt als Schulleiter soll das Dekret die « Einheitlichkeit » der Bedingungen für diesen Zugang « zwischen den Unterrichtsnetzen » gewährleisten (ebenda, S. 8; siehe auch CRI, Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2006-2007, Nr. 9, S. 11):

« Als Grundsatz gilt, dass unabhängig vom Unterrichtsnetz, auf das sie Anwendung finden, die gleichen Regeln angewandt werden. Die besonderen Bestimmungen für die einzelnen Netze bilden daher die Ausnahme, um die objektiven Unterschiede zwischen diesen Netzen berücksichtigen zu können.

Unabhängig von diesem Willen entspricht diese Ausnahme streng der Logik dieses Berufes. Es steht nämlich fest, dass die Rolle des Schulleiters, so wie sie bereits beschrieben wurde, in allen Schulen die gleiche ist.

Ausserdem ist es wichtig, den Schülern, die von einem Unterrichtsnetz zum anderen wechseln, eine gewisse Einheitlichkeit im Unterricht zu bieten.

Aus diesem Grund sieht der Dekretentwurf vor, dass der Schulleiter ungeachtet des Netzes grundsätzlich vor seiner Ernennung eine für seine endgültige Ernennung notwendige Ausbildung absolvieren muss » (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2006-2007, Nr. 339/1, S. 8).

B.4. Titel II des Dekrets gewährleistet die angestrebte Einheitlichkeit durch die Bedingung des erforderlichen Dienstalters und durch das Erfordernis, dass das betreffende Personalmitglied endgültig ernannt oder eingestellt sein muss. Schliesslich schreibt er eine Erstausbildung vor für alle angehenden Schulleiter, die eine theoretische Ausbildung und eine Probezeit von zwei Jahren umfasst.

In Titel III des Dekrets werden diese Grundsätze gemäss einem für die drei Unterrichtsnetze parallelen Schema umgesetzt - von der Französischen Gemeinschaft organisierter Unterricht, subventionierter offizieller Unterricht und subventionierter freier Unterricht -, bei dem die spezifischen Merkmale der jeweiligen Unterrichtsnetze berücksichtigt werden.

B.5. Die Artikel 57 bis 59 des Dekrets vom 2. Februar 2007, die sich auf den subventionierten offiziellen Unterricht beziehen, müssen in Verbindung mit den Artikeln 79 bis 81 desselben Dekrets gelesen werden, die den subventionierten freien Unterricht betreffen; diese Artikel führen ein System von « Stufen » für die Zulassung zur Probezeit für das Amt des Schulleiters ein.

Die Artikel 57 und 80 des Dekrets vom 2. Februar 2007 definieren jeweils für den subventionierten offiziellen Unterricht und für den subventionierten freien Unterricht eine « erste Stufe » mit den fünf Bedingungen, die in einer idealen Situation zu erfüllen sind, um zur Probezeit für das Amt als Schulleiter zugelassen zu werden; Artikel 57 verweist insbesondere auf das « bei dem Organisationsträger » erworbene Dienstalter, während Artikel 80 insbesondere auf das « innerhalb des subventionierten freien Unterrichts der betreffenden Art » erworbene Dienstalter verweist.

Wenn der Organisationsträger einer Schule eines dieser beiden Unterrichtsnetze keinen Bewerber für die Probezeit zulassen kann, der den Bedingungen dieser ersten Stufe entspricht, oder wenn er nur einen Bewerber findet, den er in den Wettbewerb zu anderen treten lassen möchte, sehen Artikel 58 des Dekrets für den subventionierten offiziellen Unterricht und Artikel 81 desselben Dekrets für den subventionierten freien Unterricht eine « zweite Stufe » vor. Dadurch lässt sich der materielle Anwendungsbereich der Bedingungen erweitern.

In dem durch Artikel 58 § 1 Buchstabe b) eingeführten System kann nur ein Bewerber, der einem « anderen subventionierten offiziellen Organisationsträger » untersteht, die Bedingungen erfüllen, während in dem durch Artikel 81 § 1 Buchstabe b) eingeführten System ein Bewerber eine Erfahrung im « subventionierten Unterricht » geltend machen kann, die den festgelegten Bedingungen entspricht.

Schliesslich führen die Artikel 59 und 82 des Dekrets vom 2. Februar 2007 jeweils für den subventionierten offiziellen Unterricht und für den subventionierten freien Unterricht andere « Stufen » ein, wenn gemäss den Artikeln 57 und 58 beziehungsweise den Artikeln 80 und 81 des Dekrets vom 2. Februar 2007 kein Bewerber zur Probezeit zugelassen werden kann.

B.6. Das durch die vorerwähnten Bestimmungen eingeführte System für den Zugang zur Probezeit führt folglich einen Behandlungsunterschied zwischen den angehenden Schulleitern ein, da der Zugang zur Probezeit als Schulleiter im subventionierten offiziellen Unterricht der Bedingung der Zugehörigkeit zu diesem Unterrichtsnetz unterliegt, was nicht der Fall ist für den Zugang zum Amt als Schulleiter im subventionierten freien Unterricht. Diese Bestimmungen führen ebenfalls einen Behandlungsunterschied zwischen den Organisationsträgern ein, da die Organisationsträger des subventionierten freien Unterrichts, wenn es ihnen unmöglich ist, einen Bewerber zur Probezeit zuzulassen gemäss den Bedingungen der « ersten Stufe », über einen erheblich umfassenderen Anwerbungsbereich verfügen als die Organisationsträger des subventionierten offiziellen Unterrichts.

Der Hof prüft, ob dieser Behandlungsunterschied mit den in den Artikeln 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung vorgesehenen Grundsätzen vereinbar ist.

B.7. Obwohl die gleiche Behandlung der Schuleinrichtungen und der Personalmitglieder als Prinzip gilt, schliesst Artikel 24 § 4 der Verfassung eine unterschiedliche Behandlung nicht aus, unter der Bedingung, dass sie auf « den jedem Organisationsträger eigenen Merkmalen » gründet. Um in Bezug auf den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung einen Behandlungsunterschied zwischen den Schuleinrichtungen und zwischen den Personalmitgliedern der Unterrichtsnetze zu rechtfertigen, reicht es jedoch nicht aus, auf objektive Unterschiede zwischen den Schuleinrichtungen und den Personalmitgliedern zu verweisen. Es muss überdies nachgewiesen werden, dass der angeführte Unterschied hinsichtlich der geregelten Angelegenheit sachdienlich ist, um einen Behandlungsunterschied vernünftig zu rechtfertigen. Andererseits ist der Gleichheitsgrundsatz in Bezug auf den Unterricht nicht von den anderen in Artikel 24 der Verfassung enthaltenen Garantien zu trennen, insbesondere die Unterrichtsfreiheit.

B.8.1. In Bezug auf die allgemeinen Bedingungen für den Zugang und die Vergabe der Ämter als Schulleiter hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates festgestellt, dass « diese erhebliche Unterschiede je nach Unterrichtsnetz aufweisen » (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2006-2007, Nr. 339/1, S. 155) und dass in der Begründung nachgewiesen werden musste, dass diese Behandlungsunterschiede « mit Artikel 24 § 4 der Verfassung vereinbar sind, wonach die Personalmitglieder vor dem Dekret gleich sind, jedoch auch, dass das Dekret die objektiven Unterschiede berücksichtigt, insbesondere die jedem Organisationsträger eigenen Merkmale, die eine angepasste Behandlung rechtfertigen » (ebenda, S. 156).

B.8.2. In Bezug auf das in Artikel 58 § 1 Buchstabe b) des Dekrets vom 2. Februar 2007 vorgesehene System des Zugangs zur Probezeit als Schulleiter im subventionierten offiziellen Unterricht hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die zweite Stufe auf einen anderen Organisationsträger des subventionierten offiziellen Unterrichts zu beschränken, ohne jedoch diese Einschränkung in irgendeiner Weise zu begründen.

B.8.3. In Bezug auf das in Artikel 81 § 1 Buchstabe b) des Dekrets vom 2. Februar 2007 vorgesehene System für den Zugang zur Probezeit als Schulleiter im subventionierten freien Unterricht wurde in den Vorarbeiten dargelegt:

« Diese Artikel regeln die Vergabe der Stellen in Ermangelung von Bewerbern, die alle festgelegten Bedingungen erfüllen [...].

Sie folgen dem gleichen Schema wie dasjenige, das [...] für den subventionierten offiziellen Unterricht vorgesehen ist.

Um die Grösse der Organisationsträger des freien Unterricht zu berücksichtigen, wurde das mögliche Anwerbungsgebiet der Bewerber jedoch erweitert: zunächst auf den freien Unterricht des gleichen Typs; sodann auf den gesamten subventionierten Unterricht » (ebenda, S. 25).

Der Behandlungsunterschied in Bezug auf den Zugang zu den Ämtern als Schulleiter entsprechend dem Unterrichtsnetz, dem der angehende Schulleiter angehört, wird somit lediglich durch die Grösse der Organisationsträger gerechtfertigt, die im subventionierten freien Unterricht als geringer angesehen wird.

B.9. Die Bestimmung, die es den Organisationsträgern des subventionierten freien Unterrichts, für die es praktisch unmöglich ist, einen angehenden Schulleiter bei demselben Organisationsträger oder bei einem anderen Organisationsträger desselben Unterrichtsnetzes anzuwerben, erlaubt, das Anwerbungsgebiet auszudehnen, einschliesslich auf die Bewerber aus dem subventionierten offiziellen Unterrichtsnetz, ist sachdienlich, insofern sie den betreffenden Organisationsträgern die grösstmöglichen Chancen bietet, eine geeignete Person für die zu besetzende Stelle einstellen zu können.

B.10. Die Rechtfertigung im Zusammenhang mit der angenommenen geringeren Grösse der Organisationsträger im subventionierten freien Unterrichtsnetz kann jedoch nicht erklären, aus welchen Gründen die Organisationsträger, die dem subventionierten offiziellen Unterrichtsnetz angehören, nicht ebenfalls in den Vorteil einer solchen Bestimmung gelangen könnten. Es ist nämlich nicht nachgewiesen, dass es auch in diesem Netz keine Organisationsträger geringerer Grösse geben würde, die den gleichen Anwerbungsproblemen ausgesetzt wären und für die eine erhebliche Erhöhung der Anzahl Bewerber für die freie Stelle von Vorteil sein könnte.

Die aus der Grösse der Organisationsträger abgeleitete Rechtfertigung könnte somit kein eigenes Merkmal der Organisationsträger des subventionierten freien Unterrichtsnetzes bilden, das es ermöglichen würde, den fraglichen Behandlungsunterschied hinsichtlich des Artikels 24 § 4 der Verfassung zu rechtfertigen.

B.11. Im Ubrigen steht die Unmöglichkeit für die Organisationsträger des subventionierten offiziellen Unterrichtsnetzes, einen Schulleiter aus einem anderen Netz anzuwerben, wenn sie keinen aus dem Bereich ihres eigenen Organisationsträgers stammenden Bewerber gefunden haben, im Widerspruch zu dem in B.3.2 in Erinnerung gerufenen Ziel des Dekrets, die Bedingungen für den Zugang zum Amt zwischen den verschiedenen Unterrichtsnetzen zu vereinheitlichen, sowie zu der Feststellung des Dekretgebers, dass die Rolle des Schulleiters in allen Schulen die gleiche sei.

Die Gewährung dieser Möglichkeit an die Organisationsträger des subventionierten offiziellen Unterrichtsnetzes ist im Ubrigen geeignet, die Einhaltung von Artikel 10 Absatz 2 der Verfassung, der den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern garantiert, zu gewährleisten und den Grundsatz der kommunalen und provinzialen Selbstverwaltung zu stärken, indem den lokalen Behörden, die einen subventionierten offiziellen Unterricht organisieren, die Möglichkeit geboten wird, auf autonomere Weise die geeigneten Personen für die Stellen als Schulleiter in ihren Schulen anzuwerben.

B.12. Schliesslich umfasst die Ausbildung der Bewerber für das Amt als Schulleiter neben einem gemeinsamen Teil einen Sonderteil für die jeweiligen Unterrichtsnetze im Hinblick auf den Erwerb der administrativen, materiellen und finanziellen Kompetenzen sowie der Kompetenzen im Zusammenhang mit den pädagogischen und erzieherischen Leitlinien des jeweiligen Unterrichtsnetzes (Artikel 18 § 1 des Dekrets vom 2. Februar 2007). Angehende Schulleiter, die Erfahrung in einem anderen Unterrichtsnetz haben, erhalten somit eine Ausbildung, aufgrund deren sie sich problemlos den besonderen Merkmalen des Unterrichtsnetzes anpassen können, bei dem sie ihr neues Amt ausüben sollen.

B.13. Uberdies ist jeder Schulleiter einer Schule, die zum subventionierten offiziellen Unterrichtsnetz gehört, zur Einhaltung der Dekretsbestimmungen in Bezug auf die Neutralität verpflichtet, die den Einrichtungen dieses Unterrichtsnetzes in Anwendung des Dekrets vom 17. Dezember 2003 zur Organisation der Neutralität des subventionierten offiziellen Unterrichts und zur Festlegung verschiedener Massnahmen in Bezug auf den Unterricht auferlegt wurden. Artikel 10 dieses Dekrets bestimmt:

« Alle Personalmitglieder sind verpflichtet, den durch dieses Dekret organisierten Grundsatz der Neutralität einzuhalten aufgrund ihrer Bestimmung oder Einstellung durch einen Organisationsträger, der dieses Dekret einhalten muss.

Hierzu werden die erzieherischen und pädagogischen Projekte im Sinne von Kapitel VII des vorerwähnten Dekrets vom 24. Juli 1997 dem Personalmitglied übermittelt, damit es sie mit dem vorherigen Vermerk ' Gelesen und genehmigt ' unterschreiben kann ».

Nichts erlaubt die Vermutung, dass ein Schulleiter, der zuvor Personalmitglied einer Schule des subventionierten freien Unterrichtsnetzes gewesen ist, diese Erfordernisse nicht erfüllen könnte. Sollte jedoch ein solcher Fall eintreten, so würde es den zuständigen Behörden obliegen, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere aufgrund von Artikel 11 desselben Dekrets.

B.14. Die präjudizielle Frage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 58 § 1 Buchstabe b) des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 2. Februar 2007 zur Festlegung der Rechtsstellung der Schulleiter verstösst gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 10. November 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der stellv. Vorsitzende,

J.-P. Snappe.