Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 November 2011 (België). RG 175/2011

Datum :
10-11-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20111110-11
Rolnummer :
175/2011

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 17 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Streitkräfte verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 167 § 1 Absatz 2 und 182.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, E. Derycke, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 209.859 vom 20. Dezember 2010 in Sachen Patrick Van Alphen gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 12. Januar 2011 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Fragen gestellt:

« - Verstösst Artikel 17 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Streitkräfte gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 182 und 167 § 1 Absatz 2 der Verfassung, indem er lediglich vorsieht, dass ein Berufsoffizier zeitweilig seines Amtes enthoben werden kann, und die Behörde bestimmt, die diese Massnahme auferlegen kann, ohne die Fälle, in denen eine zeitweilige Amtsenthebung auferlegt werden kann, und die Rechte der Verteidigung des betreffenden Berufsoffiziers näher zu regeln, und somit für die Berufsoffiziere eine Regelung einführt, die ihnen auf diskriminierende Weise die durch Artikel 182 der Verfassung den Militärpersonen auf allgemeine Weise gewährten Garantien entzieht?

- Verstösst Artikel 17 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Streitkräfte gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem ein Berufsoffizier, der zeitweilig seines Amtes enthoben wird, nicht dieselben Garantien wie diejenigen geniesst, die durch Artikel 18 desselben Gesetzes dem Berufsoffizier, dem eine vorbeugende Suspendierung auferlegt wird, gewährt werden? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Zu dem Zeitpunkt, als die vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan angefochtene Entscheidung getroffen wurde, bestimmte Artikel 17 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Streitkräfte:

« Der Offizier kann für eine bestimmte Zeit durch Disziplinarmassnahme seines Amtes enthoben werden.

Die Massnahme wird vom König ergriffen. Sie wird jedoch vom Minister der Landesverteidigung ergriffen, wenn sie höchstens einen Monat dauern soll ».

B.1.2. Zur Ausführung des vorerwähnten Artikels 17 bestimmt Artikel 23 des königlichen Erlasses vom 7. April 1959 über den Stand und die Beförderung der Berufsoffiziere:

« Die Inaktivität durch Disziplinarmassnahme kann auf einen Offizier angewandt werden, der verurteilt wurde, der wiederholte Disziplinarstrafen erhalten hat, der wegen eines ernsthaften Verstosses bestraft worden ist, der eine ernsthafte, mit dem Status als Offizier unvereinbare Tat begangen hat oder der aus disziplinarischen Gründen Gegenstand eines Vorschlags zur endgültigen Amtsenthebung gewesen ist.

Wenn eine vorgesetzte Behörde, die mindestens einen dem Korpskommandanten gleichwertigen Rang bekleidet, der Auffassung ist, dass ein Offizier aus disziplinarischen Gründen in den Stand der Inaktivität gesetzt werden muss, übermittelt sie dem Minister der Landesverteidigung auf hierarchischem Weg einen mit Gründen versehenen Vorschlag.

Wenn der Minister der Landesverteidigung der Auffassung ist, die Initiative zu der Massnahme ergreifen zu müssen, zieht er vorher die vorgesetzten Behören zu Rate ».

B.2. Der Hof wird gefragt, ob der vorerwähnte Artikel 17 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikeln 182 und 167 § 1 Absatz 2, verstosse, insofern diese Bestimmung weder die Fälle vorsehe, in denen die zeitweilige Amtsenthebung auferlegt werden könne, noch die Verteidigungsrechte der betroffenen Berufsoffiziere, so dass den Berufsoffizieren die Garantie entzogen werde, die durch Artikel 182 der Verfassung allgemein allen Militärpersonen geboten werde (erste präjudizielle Frage), oder insofern diese Bestimmung nicht die gleichen Garantien gewähre wie diejenigen, die durch Artikel 18 des vorerwähnten Gesetzes den Berufsoffizieren geboten würden, die Gegenstand einer vorbeugenden Suspendierung seien (zweite präjudizielle Frage).

B.3.1. Artikel 167 § 1 der Verfassung bestimmt:

« Der König leitet die internationalen Beziehungen, unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeinschaften und Regionen, die internationale Zusammenarbeit einschliesslich des Abschlusses von Verträgen in den Angelegenheiten zu regeln, für die sie durch die Verfassung oder aufgrund der Verfassung zuständig sind.

Der König befehligt die Streitkräfte, stellt den Kriegszustand sowie das Ende der Kampfhandlungen fest. Der König setzt die Kammern davon in Kenntnis, sobald das Interesse und die Sicherheit des Staates es erlauben, und fügt die angemessenen Mitteilungen hinzu.

Eine Gebietsabtretung, ein Gebietsaustausch und eine Gebietserweiterung dürfen nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen ».

B.3.2. Artikel 182 der Verfassung bestimmt:

« Das Gesetz bestimmt, wie die Armee rekrutiert wird. Es regelt ebenfalls die Beförderung, die Rechte und die Pflichten der Militärpersonen ».

Die Festlegung dessen, auf welche Weise und unter welchen Bedingungen eine Militärperson zeitweilig seines Amtes enthoben wird, gehört zu der Regelung der Rechte und Pflichten der Militärpersonen und fällt somit in den Anwendungsbereich von Artikel 182 der Verfassung.

B.3.3. Artikel 18 des Gesetzes vom 1. März 1958 bestimmt:

« § 1. Wenn der Minister der Landesverteidigung der Auffassung ist, dass die Anwesenheit eines Offiziers in den Streitkräften von Nachteil ist für die Disziplin oder für den guten Ruf der Streitkräfte, kann er von Amts wegen oder auf Vorschlag der Vorgesetzten des Offiziers diesen durch Ordnungsmassnahme suspendieren.

Die Suspendierung durch Ordnungsmassnahme ist eine vorläufige Massnahme, die keineswegs disziplinarrechtlicher Art ist.

§ 2. Der betroffene Offizier wird vorher bezüglich der ihm zur Last gelegten Taten angehört und kann sich durch eine Person seiner Wahl unterstützen lassen.

Er wird vorgeladen durch Notifizierung gegen Empfangsbestätigung oder mit bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief, und es wird davon ausgegangen, dass er angehört worden ist, selbst wenn er den Empfang nicht bestätigt, sobald die betreffende Vorladung ihm zwei Mal unterbreitet wurde.

Wenn die materiellen Umstände die Anhörung des Offiziers vor der Suspendierung durch Ordnungsmassnahme unmöglich machen oder wenn eine Dringlichkeitssituation es rechtfertigt, kann der Minister der Landesverteidigung jedoch einen Offizier durch eine mit Gründen versehene Entscheidung suspendieren, ohne ihn angehört zu haben. Dieser wird unmittelbar nach der Verkündung der Suspendierung angehört. Wenn Dringlichkeit geltend gemacht wird, wird diese Suspendierung nach fünfzehn Werktagen hinfällig, es sei denn, sie wird durch den Minister der Landesverteidigung innerhalb dieser Frist aufgrund der Akte, einschliesslich der Anhörung des betroffenen Offiziers, bestätigt.

§ 3. Die Dauer der Suspendierung durch Ordnungsmassnahme darf nicht mehr als drei Monate betragen.

Notwendigenfalls kann die Suspendierung unter Einhaltung der Bestimmungen von § 2 und auf einen mit Gründen versehenen Bericht des Ministers der Landesverteidigung hin um Zeiträume von jeweils drei Monaten durch den König verlängert werden. Die Gesamtdauer der Suspendierung darf nicht mehr als zwei Jahre betragen.

Wenn ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird wegen der Taten, mit denen die Suspendierung begründet wird, muss diese jedoch spätestens sechs Monate nach dem Ende des Gerichtsverfahrens enden.

§ 4. Wenn einem durch Ordnungsmassnahme suspendierten Offizier die Freiheit entzogen wird, wird diese Suspendierung von Rechts wegen unterbrochen bis zum Datum der Freilassung des betroffenen Offiziers, ohne dass diesem eine erneute Notifizierung zugesandt wird. Wenn andererseits die Suspendierung durch Ordnungsmassnahme einem Offizier in Untersuchungshaft notifiziert wird, wird die Ausführung der Suspendierung von Rechts wegen ausgesetzt bis zur Freilassung des betroffenen Offiziers, ohne neue Notifizierung an den Letztgenannten ».

B.4.1. Indem der Verfassungsgeber der gesetzgebenden Gewalt die Zuständigkeit im Bereich der Regelung der Rechte und Pflichten der Militärpersonen übertragen hat, wollte er vermeiden, dass die Streitkräfte durch die ausführende Gewalt allein geregelt werden. Somit garantiert Artikel 182 der Verfassung, dass über diese Angelegenheit durch eine demokratisch gewählte beratende Versammlung beschlossen wird.

Obwohl Artikel 182 der Verfassung die Normsetzungsbefugnis in dieser Angelegenheit also dem föderalen Gesetzgeber - der ihre wesentlichen Elemente regeln soll - vorbehält, schliesst er nicht aus, dass dem König oder einer anderen Behörde eine begrenzte Ausführungszuständigkeit überlassen wird. Eine solche Befugnisübertragung steht nicht im Widerspruch zum Legalitätsprinzip, sofern die Ermächtigung ausreichend präzise festgelegt ist und sich auf die Ausführung von Massnahmen bezieht, deren wesentliche Elemente vorher durch den Gesetzgeber festgelegt wurden.

B.4.2. Gemäss der fraglichen Bestimmung kann ein Offizier für eine bestimmte Zeit durch Disziplinarmassnahme seines Amtes enthoben werden; diese Massnahme wird vom König oder vom Minister der Landesverteidigung ergriffen, wenn diese Disziplinarmassnahme höchstens einen Monat dauern soll.

B.5.1. Die Disziplinarbehörde darf nur die Disziplinarstrafen auferlegen, die im Gesetz festgelegt sind. Artikel 17 sieht eine zeitweilige Amtsenthebung vor, so dass er in diesem Punkt mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 182 und 167 § 1, vereinbar ist.

B.5.2. Das in Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung verankerte Legalitätsprinzip gilt nicht in Disziplinarsachen. Daraus ergibt sich, dass sich die Disziplinarklage, die darauf abzielt, zu prüfen, ob der Inhaber eines öffentlichen Amtes oder eines Berufs gegen die Standesregeln oder Disziplinarvorschriften verstossen oder die Ehre oder Würde seines Amtes oder Berufs verletzt hat, auf Verfehlungen beziehen kann, die nicht notwendigerweise den Gegenstand einer präzisen Definition bilden.

Folglich ist der Umstand, dass in Artikel 17 des Gesetzes vom 1. März 1958 nicht festgelegt wurde, in welchen Fällen die Amtsenthebung auferlegt werden kann, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 182 vereinbar.

B.6. Die erste präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

B.7. Die Feststellung, dass der Gesetzgeber in Artikel 18 des Gesetzes vom 1. März 1958 ausführliche Verfahrensregeln in Bezug auf die vorbeugende Suspendierung erlassen hat, kann dem fraglichen Artikel 17 nicht seine Verfassungsmässigkeit entziehen, da dieser Artikel mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikeln 182 und 167 § 1 Absatz 2, vereinbar ist. Ausserdem ist bei dem Gerichtsverfahren, das im Falle einer zeitweiligen Amtsenthebung durchzuführen ist, das Recht der Verteidigung zu beachten, weil dieses ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist, der auf jedes Disziplinarverfahren Anwendung findet.

B.8. Die zweite präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 17 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Streitkräfte verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 167 § 1 Absatz 2 und 182.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 10. November 2011.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) M. Bossuyt.