Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 Oktober 2012 (België). RG 116/2012

Datum :
10-10-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
1 pagina
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20121010-2
Rolnummer :
116/2012

Samenvatting :

Der Gerichtshof stellt vor der Urteilsfällung zur Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen: 1. Ist Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe g in fine der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr dahingehend auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, eine Ausnahme von der in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Verpflichtung zur unmittelbaren Information vorzusehen, wenn dies zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist, oder unterliegen die Mitgliedstaaten diesbezüglichen Beschränkungen? 2. Fallen die Berufstätigkeiten von Privatdetektiven, die durch das innerstaatliche Recht geregelt werden und im Dienste von Behörden ausgeübt werden, die dazu ermächtigt sind, jeden Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz einer Berufsbezeichnung und zur Organisation eines Berufs bei den Gerichtsbehörden anzuzeigen, je nach den Umständen, unter die Ausnahme im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben d und g in fine der vorerwähnten Richtlinie? 3. Ist im Falle der verneinenden Beantwortung der zweiten Frage Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben d und g in fine der vorerwähnten Richtlinie vereinbar mit Artikel 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung?

Arrest :

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