Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Januar 2012 (België). RG 4/2012

Datum :
11-01-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20120111-4
Rolnummer :
4/2012

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 55 § 3 Buchstabe b) des Gesetzes vom 25. Ventose des Jahres XI zur Organisierung des Notariats, so wie dieser Artikel durch Artikel 32 des Gesetzes vom 4. Mai 1999 ersetzt wurde, verstößt nicht gegen Artikel 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Moerman, E. Derycke und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 16. Februar 2011 in Sachen Jean-François Coureaux gegen Antoine Frippiat, dessen Ausfertigung am 28. Februar 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Neufchâteau folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 55 § 3 Buchstabe b) des Gesetzes vom 16. März 1803 zur Organisierung des Notariats - das so genannte Ventose-Gesetz -, der bestimmt, dass ' im Falle eines gesellschaftlichen Verbündnisses [...] der Betrag der Entschädigung zweieinhalb Mal dem wie im Gesellschaftsvertrag festgelegten Anteil des gesellschaftlich verbündeten Notars an dem unter Buchstabe a) erwähnten Einkommen der Amtsstube [entspricht] ', während Artikel 55 § 1 Buchstabe a) desselben Gesetzes bestimmt, dass ' an den zum Ersatz ernannten Notar [...] binnen der in Artikel 54 Absatz 1 vorgesehenen Frist gegen Entschädigung alle an die Organisation der Notariatsstube gebundenen beweglichen körperlichen und unkörperlichen Bestandteile sowie die Honorare für die Ausfertigungen und die Ausführungshonorare übergeben werden [müssen]', gegen die in Titel II der Verfassung enthaltenen Artikel, insbesondere gegen deren Artikel 11, indem er ohne Unterschied anwendbar ist auf den Fall, in dem ein gesellschaftlich verbündeter Notar ' alle an die Organisation der Notariatsstube gebundenen beweglichen körperlichen und unkörperlichen Bestandteile ' übergibt, die Eigentum dieses Notars geblieben sind, falls der andere gesellschaftlich verbündete Notar nur seine Geschäftstüchtigkeit gemäss Artikel 52 § 2 Absatz 2 des Ventose-Gesetzes eingebracht hat, und auf den Fall des ersetzten Notars, der vorher einen Teil dieser Bestandteile dem gesellschaftlich verbündeten Notar während der Gesellschaftsgründung übergeben hatte, so dass der ersetzte Notar nicht länger der Eigentümer der Gesamtheit der vorerwähnten körperlichen und unkörperlichen Bestandteile war? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage betrifft Artikel 55 § 3 Buchstabe b) des Gesetzes vom 25. Ventose des Jahres XI zur Organisierung des Notariats (nachstehend: « Gesetz über das Notariat »), ersetzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 4. Mai 1999.

Artikel 55 § 1 Buchstabe a) des Gesetzes über das Notariat bestimmt:

« An den zum Ersatz ernannten Notar müssen binnen der in Artikel 54 Absatz 1 vorgesehenen Frist gegen Entschädigung alle an die Organisation der Notariatsstube gebundenen beweglichen körperlichen und unkörperlichen Bestandteile sowie die Honorare für die Ausfertigungen und die Ausführungshonorare übergeben werden.

Von der Ubergabe ausgeschlossen sind die Passiva, die nicht aus Beschäftigungsverträgen hervorgehen und sich weder aus Mietverhältnissen noch aus laufenden Lieferverträgen ergeben ».

Artikel 55 § 3 Buchstaben a) und b) dieses Gesetzes bestimmt:

« a) Der Betrag der in § 1 Buchstabe a) vorgesehenen Entschädigung entspricht zweieinhalb Mal dem durchschnittlichen, indexierten und eventuell korrigierten Einkommen der letzten fünf Jahre der Amtsstube.

b) Im Falle eines gesellschaftlichen Verbündnisses entspricht der Betrag der Entschädigung zweieinhalb Mal dem wie im Gesellschaftsvertrag festgelegten Anteil des gesellschaftlich verbündeten Notars an dem unter Buchstabe a) erwähnten Einkommen der Amtsstube ».

In Bezug auf die Zulässigkeit der Intervention der Nationalen Notariatskammer

B.2.1. Die Nationale Notariatskammer hat dem Gerichtshof einen Interventionsschriftsatz übermittelt.

B.2.2. Artikel 87 § 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof bestimmt:

« Wenn der Verfassungsgerichtshof Vorabentscheidungen zu den in Artikel 26 erwähnten Fragen trifft, kann jede Person, die ein Interesse in der Rechtssache vor dem Rechtsprechungsorgan, das die Verweisung anordnet, nachweist, binnen einer Frist von dreissig Tagen nach der in Artikel 74 vorgeschriebenen Veröffentlichung einen Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof richten. Sie wird dadurch als Partei des Rechtsstreits angesehen ».

B.2.3. Die Nationale Notariatskammer hat aufgrund von Artikel 91 Absatz 1 Nrn. 1 und 8 des Gesetzes über das Notariat insbesondere die Aufgabe, die allgemeinen deontologischen Regeln festzulegen, einen allgemeinen verordnungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen die Zuständigkeiten der Notariatskammern, beruflichen Streitigkeiten unter Notaren vorzubeugen oder sie schlichtend beizulegen, ausgeübt werden, zu definieren und auf eigene Initiative oder auf Anfrage für alle öffentlichen Behörden oder Privatpersonen jegliche Stellungnahmen zu allen allgemeinen Fragen über die Ausübung des Notarberufs abzugeben.

Obwohl die intervenierende Partei keine Partei vor dem vorlegenden Richter ist, geht aus der gesetzlichen Definition ihrer Aufgaben hervor, dass die Nationale Notariatskammer ein ausreichendes Interesse aufweist, um in einer Rechtssache über die Regeln, die bei der Ubertragung einer Notariatsstube zwischen gesellschaftlich verbündeten Notaren Anwendung finden, zu intervenieren.

In Bezug auf die Vorabentscheidungsfrage

B.3.1. In der Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, die Situation eines Notariatsstubeninhabers, der gesellschaftlich verbündet und einziger Eigentümer aller an die Organisation der Notariatsstube gebundenen beweglichen körperlichen und unkörperlichen Bestandteile geblieben sei, wobei der oder die anderen gesellschaftlich verbündeten Notare nur ihre Geschäftstüchtigkeit in die Gesellschaft eingebracht hätten, mit der Situation eines Notariatsstubeninhabers zu vergleichen, der zum Zeitpunkt der Gesellschaftsgründung oder später gegen Entschädigung einen Teil dieser Bestandteile an den oder die anderen gesellschaftlich verbündeten Notare abgetreten habe. Ein Notar, der sich in der ersteren Lage befinde, sei zum Zeitpunkt seines Ausscheidens immer noch Eigentümer aller beweglichen Bestandteile, während derjenige, der sich in der letzteren Situation befinde, zum gleichen Zeitpunkt nur noch Eigentümer eines Teils dieser Bestandteile sei.

B.3.2. Zum Zeitpunkt seines Ausscheidens muss ein Notariatsstubeninhaber in Anwendung von Artikel 55 § 1 Buchstabe a) des Gesetzes über das Notariat dem zum Ersatz ernannten Notar alle an die Organisation der Notariatsstube gebundenen beweglichen körperlichen und unkörperlichen Bestandteile sowie die Honorare für die Ausfertigungen und die Ausführungshonorare übergeben. Der übernehmende Notar muss dem überlassenden Notar eine Entschädigung als Gegenleistung für diese Ubertragung zahlen. Artikel 55 § 3 Buchstabe a) desselben Gesetzes schreibt vor, dass die Entschädigung nicht auf der Grundlage des Handelswertes der übertragenen beweglichen Bestandteile, sondern entsprechend dem durchschnittlichen Einkommen der Notariatsstube berechnet wird. Wenn der Notariatsstubeninhaber einer Notargesellschaft angehörte, entspricht die Entschädigung in Anwendung der fraglichen Bestimmung dem Zweieinhalbfachen seines Anteils am durchschnittlichen Einkommen der Notariatsstube während der letzten fünf Jahre. Dieser Anteil ist im Gesellschaftsvertrag festgelegt.

B.3.3. Der Gerichtshof wird zu der etwaigen Diskriminierung befragt, die sich aus der Anwendung der fraglichen Bestimmung auf die beiden in B.3.1 unterschiedenen Kategorien von Notaren ergeben würde, da die Notare, die Eigentümer aller beweglichen Bestandteile geblieben seien, einen Teil des Wertes dieser Bestandteile, die sie abtreten müssten, verlieren würden, weil die Entschädigung, die sie als Gegenleistung dafür erhielten, nicht deren vollständigen Wert decken würde, während Notare, die vorher einen Teil dieser Bestandteile abgetreten hätten, keinen gleichwertigen Verlust erleiden würden.

B.4.1. In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 4. Mai 1999 zur Abänderung des Gesetzes vom 25. Ventose des Jahres XI zur Organisierung des Notariats wurde angeführt, dass der Gesetzgeber insbesondere die Absicht hatte, « die Ausübung des Amtes eines Notars für eine grössere Anzahl an Bewerbern zu öffnen und die Zusammenarbeit im Team zu fördern » (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nr. 1432/1, S. 6). Hierzu erlaubt das Gesetz die Gründung von Notargesellschaften. Es steht den Notaren frei, die Form der von ihnen gegründeten Gesellschaft zu wählen, unter Ausschluss einer Aktien- oder Kommanditgesellschaft. Im Gesetz ist im Ubrigen ausdrücklich in Artikel 52 § 2 Absatz 2 vorgesehen, dass ein Notarsanwärter, der Partner des Notariatsstubeninhabers wird, sich darauf beschränken kann, nur seine Geschäftstüchtigkeit in die Gesellschaft einzubringen, und es wird präzisiert, dass im Gesellschaftsvertrag festgelegt wird, welche Rechte er am Gesellschaftsvermögen und am Einkommen der Amtsstube erhält.

B.4.2. Bezüglich der Ubernahmeentschädigung im Falle des Ausscheidens oder des Todes des Notars, der alleine sein Amt ausübt, oder eines der gesellschaftlich verbündeten Notare wollte der Gesetzgeber « im Gesetz eine klare Regelung und eine Berechnung der Entschädigung vorsehen, die zu Transparenz führt, [was] gerade eine Garantie für die Gleichheit der Anwärter ist », wobei er feststellte, dass es « im vorrangigen Interesse der Anwärter auf eine Ernennung ist, im Voraus den Betrag der Entschädigung zu kennen, die sie werden zahlen müssen, und die Gewissheit zu haben, dass die Entschädigung dem Wert dessen, was sie übernehmen, entspricht » (ebenda, S. 16).

B.5. Die Entschädigung, die der übernehmende Notar als Gegenleistungen für die beweglichen körperlichen und unkörperlichen Bestandteile zahlen muss, die der ausscheidende Notar ihm übertragen muss, ist eine Pauschale, weil sie auf der Grundlage des durchschnittlichen Einkommens der betreffenden Amtsstube berechnet wird.

Die Wahl dieser Berechnungsweise ist relevant, um das angestrebte Ziel der Transparenz zu verwirklichen. Sie ist an sich nicht unvernünftig, da man davon ausgehen kann, dass das Einkommen der Amtsstube nicht unabhängig vom Wert der an ihre Organisation gebundenen beweglichen körperlichen und unkörperlichen Bestandteile ist.

B.6. Die fragliche Bestimmung, in der vorgesehen ist, dass die Entschädigung im Falle eines gesellschaftlichen Verbündnisses dem Anteil des überlassenden Notars an dem Einkommen der Amtsstube entspricht, entbehrt ebenfalls nicht einer Sachdienlichkeit. Die Arbeit des gesellschaftlich verbündeten Notars trägt nämlich dazu bei, den Wert dieser beweglichen Bestandteile aufrechtzuerhalten oder zu erhöhen, zu denen beispielsweise die Kundschaft gehört, die sich durch die Arbeit aller Partner aufrechterhält oder entwickelt. Die Arbeit des gesellschaftlich verbündeten Notars trägt auch zur Entstehung des gesamten Einkommens der Amtsstube bei. Da die durch den übernehmenden Notar geschuldete Pauschalentschädigung von diesem Einkommen abhängt, ist es kohärent, dass sie nicht auf der Grundlage des gesamten Einkommens der Amtsstube berechnet wird, sondern vielmehr auf der Grundlage des Anteils des Notars, dem er nachfolgt.

B.7. Dies ist nicht anders, wenn der Notariatsstubeninhaber der alleinige Eigentümer der beweglichen körperlichen und unkörperlichen Bestandteile geblieben ist, die Gegenstand der Ubertragung sind. Es obliegt nämlich dem Notariatsstubeninhaber und dem Notarsanwärter, die einen Gesellschaftsvertrag schliessen, den Anteil zu bestimmen, den jeder von ihnen am Einkommen der Amtsstube erhält. Hierbei hindert nichts sie daran, die Folgen zu berücksichtigen, die der angenommene Verteilerschlüssel auf die Entschädigung haben wird, die der nachfolgende Notar dem Notariatsstubeninhaber zahlen muss zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Letzteren, dies unter Berücksichtigung der Einbringung jeder Partei zum Zeitpunkt der Gründung der Notargesellschaft und der erwarteten Frist zwischen diesem Zeitpunkt und demjenigen des Ausscheidens des Notariatsstubeninhabers.

B.8. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die fragliche Bestimmung relevant ist und keine unverhältnismässigen Folgen nach sich zieht.

B.9. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 55 § 3 Buchstabe b) des Gesetzes vom 25. Ventose des Jahres XI zur Organisierung des Notariats, so wie dieser Artikel durch Artikel 32 des Gesetzes vom 4. Mai 1999 ersetzt wurde, verstösst nicht gegen Artikel 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 11. Januar 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

R. Henneuse