Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Juni 2015 (België). RG 84/2015

Datum :
11-06-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
13 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150611-2
Rolnummer :
84/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof erklärt das Gesetz vom 30. Juli 2013 « zur Abänderung der Artikel 2, 126 und 145 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und des Artikels 90decies des Strafprozessgesetzbuches » für nichtig.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 21. Februar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 24. Februar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, unterstützt und vertreten durch RA E. Lemmens und RA J.-F. Henrotte, in Lüttich zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 « zur Abänderung der Artikel 2, 126 und 145 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und des Artikels 90decies des Strafprozessgesetzbuches » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 23. August 2013).

b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 24. Februar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 25. Februar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des vorerwähnten Gesetzes vom 30. Juli 2013: die VoG « Liga voor Mensenrechten » und die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », unterstützt und vertreten durch RA R. Jespers, in Antwerpen zugelassen.

Diese unter den Nummern 5856 und 5859 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5856, beantragt die Nichtigerklärung von Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 « zur Abänderung der Artikel 2, 126 und 145 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und des Artikels 90decies des Strafprozessgesetzbuches ».

Die VoG « Liga voor Mensenrechten » und die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », klagende Parteien in der Rechtssache Nr. 5859, beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 1 bis 7 desselben Gesetzes.

B.1.2. Das angefochtene Gesetz vom 30. Juli 2013 bestimmt:

« Artikel 1. Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2. Vorliegendes Gesetz dient der teilweisen Umsetzung in belgisches Recht der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie) (Amtsblatt vom 13. April 2006, L 105/54) und von Artikel 15.1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (Amtsblatt vom 31. Juli 2002, L 201/37).

KAPITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation

Art. 3. Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' Vorliegendes Gesetz dient der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie) (Amtsblatt vom 13. April 2006, L 105/54) und von Artikel 15.1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (Amtsblatt vom 31. Juli 2002, L 201/37). '

Art. 4. Artikel 2 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 18. Mai 2009 und 10. Juli 2012, wird wie folgt abgeändert:

a) Nummer 11 wird wie folgt ersetzt:

' 11. "Betreibern": Personen, die verpflichtet sind, eine Meldung gemäß Artikel 9 einzureichen, '.

b) Der Artikel wird durch eine Nr. 74 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' 74. "erfolglosen Anrufversuchen": Telefonanrufe, bei denen die Verbindung erfolgreich aufgebaut wurde, die aber unbeantwortet geblieben sind, oder bei denen das Netzwerkmanagement eingegriffen hat. '

Art. 5. Artikel 126 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt:

' Art. 126. § 1. Unbeschadet des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten speichern öffentliche Anbieter von Festnetztelefon-, Mobilfunk-, Internetzugangs-, Internet-E-Mail- und Internet-Telefonie-Diensten sowie Anbieter der zugrunde liegenden öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze auf Vorrat Verkehrsdaten, Standortdaten, Identifizierungsdaten von Endnutzern, Identifizierungsdaten des genutzten elektronischen Kommunikationsdienstes und Identifizierungsdaten der vermutlich genutzten Endeinrichtung, die bei der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste von ihnen erzeugt oder verarbeitet werden.

Im Sinne des vorliegenden Artikels versteht man unter Anbietern ebenfalls Weiterverkäufer in eigenem Namen und für eigene Rechnung.

Im Sinne des vorliegenden Artikels versteht man unter Telefondienst Anrufe - einschließlich Sprachtelefonie, Sprachspeicherdienst, Konferenzschaltungen und Datenabrufungen -, Zusatzdienste - einschließlich Rufweiterleitung und Rufumleitung - und Mitteilungsdienste und Multimediadienste - einschließlich Kurznachrichtendienste (SMS), erweiterte Nachrichtendienste (EMS) und Multimediadienste (MMS).

Der König legt auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des Ministers und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens und des Instituts durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die in Anwendung von Absatz 1 nach Art des Dienstes auf Vorrat zu speichernden Daten und die Anforderungen, die diese Daten erfüllen müssen, fest.

Vorbehaltlich anders lautender Gesetzesbestimmungen dürfen keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden.

Die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung der in Absatz 1 erwähnten Daten gilt ebenfalls für erfolglose Anrufversuche, sofern diese Daten bei der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste:

1. von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste beziehungsweise eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt, verarbeitet oder gespeichert werden, wenn es sich um Telefoniedaten handelt, oder

2. von diesen Anbietern protokolliert werden, wenn es sich um Internetdaten handelt.

§ 2. Die in § 1 Absatz 1 erwähnten Daten werden zu folgenden Zwecken auf Vorrat gespeichert:

a) zur Ermittlung, Untersuchung und Verfolgung der in den Artikeln 46bis und 88bis des Strafprozessgesetzbuches erwähnten strafrechtlichen Verstöße,

b) zu der in Artikel 107 erwähnten Ahndung böswilliger Anrufe bei Hilfsdiensten,

c) zur Ermittlung durch den Ombudsdienst für Telekommunikation der Identität von Personen, die wie in Artikel 43bis § 3 Nr. 7 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen erwähnt böswillig ein elektronisches Kommunikationsnetz beziehungsweise einen elektronischen Kommunikationsdienst genutzt haben,

d) zur Erfüllung von nachrichtendienstlichen Aufträgen unter Einsatz der in den Artikeln 18/7 und 18/8 des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste erwähnten Methoden zur Datensammlung.

Die in § 1 Absatz 1 erwähnten Dienste- und Netzanbieter sorgen dafür, dass die in § 1 Absatz 1 erwähnten Daten von Belgien aus unbeschränkt zugänglich sind und dass diese Daten und alle anderen notwendigen Informationen zu diesen Daten unverzüglich und auf einfaches Verlangen den Behörden, die für die unter den Buchstaben a) bis d) erwähnten Aufträge zuständig sind, und nur diesen übermittelt werden.

§ 3. Daten zur Identifizierung von Endnutzern, des genutzten elektronischen Kommunikationsdienstes und der vermutlich genutzten Endeinrichtung werden ab Zeichnung des Dienstes, solange der gezeichnete Dienst eingehende und ausgehende Kommunikation ermöglicht und während zwölf Monaten ab dem Datum der letzten registrierten eingehenden oder ausgehenden Kommunikation auf Vorrat gespeichert.

Verkehrs- und Standortdaten werden zwölf Monate ab dem Datum der Kommunikation auf Vorrat gespeichert.

Der König legt auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des Ministers und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens und des Instituts durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Daten fest, die Absatz 1 unterliegen, und die Daten, die Absatz 2 unterliegen.

§ 4. Aufgrund des in § 7 erwähnten Evaluationsberichts kann der König nach Stellungnahme des Instituts und des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für bestimmte Kategorien die Datenspeicherungsfrist anpassen, ohne dass diese Frist achtzehn Monate überschreiten darf.

Der König kann unter den in Artikel 4 § 1 erwähnten Umständen nach Stellungnahme des Instituts und des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für einen begrenzten Zeitraum eine Datenspeicherungsfrist von mehr als zwölf Monaten festlegen.

Wenn der König unter den in Absatz 2 erwähnten Umständen eine Speicherungsfrist von mehr als vierundzwanzig Monaten festlegt, setzt der Minister die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverzüglich von jeder vorgenommenen Maßnahme und deren Begründung in Kenntnis.

§ 5. Für die Vorratsspeicherung der in § 1 Absatz 1 erwähnten Daten gilt für Anbieter eines elektronischen Kommunikationsnetzes beziehungsweise -dienstes Folgendes:

1. Sie gewährleisten, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten von der gleichen Qualität sind und der gleichen Sicherheit und dem gleichen Schutz unterliegen wie die im Netz vorhandenen Daten.

2. Sie sorgen dafür, dass in Bezug auf die auf Vorrat gespeicherten Daten geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um sie vor unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Zerstörung, unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung, unbefugter oder unrechtmäßiger Speicherung, Verarbeitung, Zugänglichmachung oder Verbreitung zu schützen.

3. Sie gewährleisten, dass der Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten ausschließlich einem oder mehreren Mitgliedern des in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 9. Januar 2003 zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Mitwirkungspflicht bei gerichtlichen Ersuchen in Bezug auf elektronische Kommunikation erwähnten Koordinationsbüros der Justiz sowie dem Personal und den Angestellten dieser Anbieter, denen das vorerwähnte Büro eine spezifische Ermächtigung erteilt hat, vorbehalten ist.

4. Sie sorgen dafür, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten nach Ablauf der auf diese Daten anwendbaren Speicherungsfrist vernichtet werden.

Der König legt auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des Ministers und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens und des Instituts durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die technischen und administrativen Maßnahmen fest, die die in § 1 Absatz 1 erwähnten Dienste- und Netzanbieter ergreifen müssen, um den Schutz der auf Vorrat gespeicherten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

Die in § 1 Absatz 1 erwähnten Dienste- und Netzanbieter gelten für diese Daten im Sinne des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche.

§ 6. Der Minister und der Minister der Justiz sorgen dafür, dass der Europäischen Kommission und der Abgeordnetenkammer jährlich eine Statistik über die Vorratsspeicherung der Daten übermittelt wird, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste beziehungsweise öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden. Aus dieser Statistik muss hervorgehen:

1. in welchen Fällen gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen Daten an die zuständigen Behörden weitergegeben worden sind,

2. wie viel Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Vorratsspeicherung der Daten und dem Zeitpunkt, zu dem sie von der zuständigen Behörde angefordert wurden, vergangen ist,

3. in welchen Fällen die Anfragen nach Daten ergebnislos geblieben sind.

Diese Statistik darf keine personenbezogenen Daten enthalten.

Die Daten, die die Anwendung von § 2 Buchstabe a) betreffen, werden ebenfalls dem Bericht beigefügt, den der Minister der Justiz gemäß Artikel 90decies dem Parlament erstatten muss.

Der König legt auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des Ministers nach Stellungnahme des Instituts die Statistik fest, die die Dienste- beziehungsweise Netzanbieter jährlich dem Institut übermitteln, und die Statistik, die das Institut dem Minister und dem Minister der Justiz übermittelt.

§ 7. Unbeschadet des in § 6 Absatz 3 erwähnten Berichts erstatten der Minister und der Minister der Justiz der Abgeordnetenkammer zwei Jahre nach Inkrafttreten des in § 1 Absatz 3 erwähnten Königlichen Erlasses einen Evaluationsbericht über die Umsetzung dieses Artikels, damit überprüft wird, ob Bestimmungen angepasst werden müssen, insbesondere was die auf Vorrat zu speichernden Daten und die Vorratsspeicherungsfrist betrifft. '

Art. 6. In Artikel 145 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird ein § 3ter mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' § 3ter. Mit einer Geldbuße von 50 bis zu 50.000 EUR und einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt:

1. wer in anderen als in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen oder unter Nichteinhaltung der durch das Gesetz vorgeschriebenen Formalitäten bei der Ausübung seiner Funktion in betrügerischer Absicht oder mit der Absicht zu schaden die in Artikel 126 erwähnten Daten auf irgendeine Weise übernimmt, in Besitz hält oder von diesen Daten irgendeinen Gebrauch macht,

2. wer Daten, wohl wissend, dass sie durch Begehung der in Nr. 1 erwähnten Straftat erhalten wurden, in Besitz hält, anderen Personen preisgibt oder verbreitet oder von den so erhaltenen Daten irgendeinen Gebrauch macht. '

KAPITEL 3 - Abänderung von Artikel 90decies des Strafprozessgesetzbuches

Art. 7. Artikel 90decies des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juni 1994 und abgeändert durch die Gesetze vom 8. April 2002, 7. Juli 2002 und 6. Januar 2003, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' Diesem Bericht wird der in Anwendung von Artikel 126 § 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation erstellte Bericht beigefügt. ' ».

B.2.1. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5856 leitet einen einzigen Klagegrund ab aus einem Verstoß durch Artikel 5 des angefochtenen Gesetzes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

B.2.2. Sie bemängelt, dass durch den vorerwähnten Artikel 5 die Nutzer von Telekommunikations- oder elektronischen Kommunikationsdiensten, die dem Berufsgeheimnis unterlägen, darunter insbesondere die Rechtsanwälte, auf identische Weise behandelt würden wie die anderen Nutzer dieser Dienste, ohne den besonderen Status der Rechtsanwälte, die grundlegende Beschaffenheit des Berufsgeheimnisses, dem sie unterlägen, und ihr notwendiges Vertrauensverhältnis zu ihren Mandanten zu berücksichtigen.

Durch die angefochtene Bestimmung würden ebenfalls die Rechtsunterworfenen, die Gegenstand von Untersuchungs- oder Verfolgungsmaßnahmen seien wegen Taten, die möglicherweise diesen Zwecken entsprechen könnten, zu Unrecht auf identische Weise behandelt wie diejenigen, die nicht Gegenstand solcher Maßnahmen seien.

B.3.1. Der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5859 ist abgeleitet aus einem Verstoß durch Artikel 5 des angefochtenen Gesetzes gegen die Artikel 10, 11, 12, 15, 22 und 29 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 5, 8, 9, 10, 11, 14, 15, 17 und 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit den Artikeln 7, 8, 11 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der « informationellen Selbstbestimmung » sowie mit Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend: EUV).

B.3.2. In einem ersten Teil des Klagegrunds verweisen die klagenden Parteien auf die Schlussanträge des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union vom 12. April 2013 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12. In diesen Schlussanträgen habe der Generalanwalt die gesamte « Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie » für unvereinbar mit Artikel 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gehalten, da die Einschränkungen der Grundrechtsausübung, die sie aufgrund der durch sie auferlegten Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung enthalte, nicht mit unabdingbaren Grundsätzen einhergingen, die für die zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten und ihrer Auswertung notwendigen Garantien gelten müssten. Der Generalanwalt vertrat ebenfalls den Standpunkt, dass Artikel 6 der Richtlinie mit den Artikeln 7 und 52 Absatz 1 der Charta unvereinbar sei, soweit er den Mitgliedstaaten vorschreibe, sicherzustellen, dass die in ihrem Artikel 5 genannten Daten für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf Vorrat gespeichert würden. Die klagenden Parteien halten außerdem fest, dass die Richtlinie entsprechend diesen Schlussanträgen unverhältnismäßig sei gegenüber der vorgeblichen Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu regulieren, und dass sie folglich im Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 4 des EUV stehe.

Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5859 leiten daraus ab, dass das angefochtene Gesetz insofern, als mit dessen Artikel 5 die « Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie » umgesetzt werde, ebenfalls gegen Artikel 5 Absatz 4 des EUV sowie gegen die Artikel 7 und 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoße.

B.3.3. In einem zweiten Teil des Klagegrunds führen die klagende Parteien in der Rechtssache Nr. 5859 außerdem acht Beschwerdegründe gegen Artikel 5 des angefochtenen Gesetzes an, der Artikel 126 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation ersetzt. So verstießen die Beschaffenheit und der Umfang der gespeicherten Daten gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens. Die klagenden Parteien bemängeln ebenfalls, dass der Gesetzgeber keine getrennten Regeln für die Richtlinie 2002/58/EG und für die Richtlinie 2006/24/EG vorgesehen habe. Sie führen ferner an, dass Artikel 126 § 2 Buchstabe d) des Gesetzes vom 13. Juni 2005 zu Situationen führen würde, in denen die Rechtssicherheit und das Verbot von Willkür gefährdet seien und in denen die Einmischung der Behörden in das Privatleben sowie in die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit sowie das Versammlungs- und Vereinigungsrecht unverhältnismäßig sei. Die mangelhafte Präzision von Artikel 126 § 2 Buchstabe a) hinsichtlich der Bestimmung einer zuständigen Behörde sowie von Buchstabe d) derselben Bestimmung hinsichtlich der Ermessensbefugnis der Nachrichtendienste wird ebenfalls angeprangert. In einem Punkt e) des zweiten Teils des Klagegrunds wird angeführt, dass im Gesetz keine ausreichende gerichtliche Kontrolle gegen willkürliche Verstöße durch die Behörden vorgesehen sei. In einem Punkt f) führen die klagenden Parteien an, der im angefochtenen Gesetz verwendete Begriff der « strafrechtlichen Verstöße » entspreche nicht dem Legalitätsprinzip und sei in jedem Fall unverhältnismäßig. In Punkt g) des zweiten Teils desselben Klagegrunds wird das Fehlen einer Definition der je nach Art des Dienstes auf Vorrat zu speichernden Daten sowie das Fehlen von Anforderungen, denen diese Daten entsprechen müssten, angeprangert. Schließlich wird die im angefochtenen Gesetz vorgesehene Dauer der Vorratsspeicherung der Daten in einem Punkt h) bemängelt.

B.4. Insofern sie sich beide auf Artikel 5 des angefochtenen Gesetzes beziehen, sind der einzige Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5856 und der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5859 zusammen zu prüfen.

B.5.1. Vor seiner Ersetzung durch Artikel 5 des angefochtenen Gesetzes bestimmte Artikel 126 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (nachstehend: Gesetz vom 13. Juni 2005):

« § 1. Der König legt auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des Ministers und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens und des Instituts durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen fest, unter denen Betreiber im Hinblick auf Verfolgung und Ahndung strafrechtlicher Verstöße, auf die Ahndung böswilliger Anrufe bei Hilfsdiensten und auf die vom Ombudsdienst für Telekommunikation geführte Ermittlung der Identität von Personen, die elektronische Kommunikationsnetze beziehungsweise -dienste böswillig genutzt haben, sowie im Hinblick auf die Erfüllung der im Grundlagengesetz vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste erwähnten nachrichtendienstlichen Aufträge Verkehrs- und Identifizierungsdaten von Endnutzern aufzeichnen und aufbewahren.

§ 2. Aufzubewahrende Daten und Dauer dieser Aufbewahrung, die bei öffentlich zugänglichen Telefondiensten zwischen zwölf und sechsunddreißig Monaten liegen muss, werden vom König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens und des Instituts durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegt.

Betreiber gewährleisten, dass die in § 1 erwähnten Daten von Belgien aus unbeschränkt zugänglich sind ».

B.5.2. Wie es in Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes angegeben ist, stellt dieser die teilweise Umsetzung in belgisches Recht der « Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie » und von Artikel 15 Absatz 1 der « Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation » dar.

In der Begründung des Gesetzes wurde diesbezüglich präzisiert:

« Mit dieser Richtlinie 2006/24/EG sollen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die von ihnen erzeugt oder verarbeitet werden, harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass die Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden, zur Verfügung stehen.

Die Richtlinie 2006/24/EG hätte im Prinzip bis zum 15. September 2007 umgesetzt werden müssen, mit Ausnahme dessen, was die Speicherung von Kommunikationsdaten in Bezug auf Internetzugang, Internet-Telefonie und Internet-E-Mail betrifft, wofür das Stichdatum der Umsetzung auf den 15. März 2009 festgesetzt worden war, da Belgien die durch die Richtlinie gebotene Möglichkeit, einen Aufschub zu beantragen, genutzt hat.

Ende September 2012 hat die Kommission Belgien gemahnt, die Richtlinie umzusetzen, und Belgien auf die finanziellen Sanktionen hingewiesen, die der Europäische Gerichtshof unserem Land wegen der unvollständigen Umsetzung der Richtlinie auferlegen könnte. Es ist daher ausgeschlossen, noch länger, und ganz gewiss bis zu einer etwaigen Abänderung der Richtlinie zu warten.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG in belgisches Recht ist es unerlässlich, den Wortlaut von Artikel 126 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation anzupassen, der in gewissen Punkten Bestimmungen enthält, die nicht mit den europäischen Bestimmungen in Einklang stehen.

Die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wird teilweise durch eine Abänderung von Artikel 126 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. Juni 2005 vervollständigt und teilweise durch die Annahme eines königlichen Erlasses zur Ausführung dieses neuen Artikels 126, so dass die Liste der auf Vorrat zu speichernden Daten und die Anforderungen, die diese Daten erfüllen müssen, durch den König festgelegt werden » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2921/001, SS. 3-4).

B.6. Durch ein Urteil vom 8. April 2014 der Großen Kammer zur Beantwortung von Vorabentscheidungsfragen seitens des irischen « High Court » und des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (EuGH, C-293/12, Digital Rights Ireland Ltd und C-594/12, Kärntner Landesregierung u.a.) hat der Gerichtshof der Europäischen Union die « Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie » für ungültig erklärt.

B.7. In seinem Schriftsatz stellt der Ministerrat fest, dass aufgrund der materiellen Rechtskraft der Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union jeder Richter nunmehr verpflichtet sei, die Richtlinie 2006/24/EG als ungültig zu betrachten. Er führt jedoch an, dass das vorerwähnte Urteil des Europäischen Gerichtshofes nur Auswirkungen auf die Artikel 2 und 3 des angefochtenen Gesetzes habe, in denen ausgedrückt sei, dass mit dem Gesetz die Richtlinie teilweise in belgisches Recht umgesetzt werde. In Bezug auf Artikel 5 des angefochtenen Gesetzes sei hingegen festzustellen, dass dieser nicht durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes betroffen sei und dass die Mitgliedstaaten befugt seien, die Angelegenheit der Vorratsspeicherung von Daten zu regeln, da diesbezüglich keine Harmonisierungsmaßnahmen bestünden.

B.8. Die Unternehmen, die zur Vorratsspeicherung der Daten verpflichtet sind, sowie die Liste der zu speichernden Daten sind in Artikel 126 § 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 in der durch Artikel 5 des angefochtenen Gesetzes abgeänderten Fassung aufgeführt.

Die Unternehmen, die zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind, sind die öffentlichen Anbieter von Festnetztelefon-, Mobilfunk-, Internetzugangs-, Internet-E-Mail- und Internet-Telefonie-Diensten sowie die Anbieter der zugrunde liegenden öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze.

Aus den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz geht hervor, dass der Gesetzgeber die verwendete Terminologie anpassen wollte, um sie mit der Richtlinie 2006/24/EG in Einklang zu bringen, wobei die im Gesetz erwähnten Kategorien von Anbietern denjenigen entsprechen, die in der genannten Richtlinie aufgelistet sind (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2921/001, S. 12).

Die auf Vorrat zu speichernden Daten wurden ebenfalls in mehrere Kategorien eingeteilt, ebenso wie die in der Richtlinie festgelegte Liste der auf Vorrat zu speichernden Daten (ebenda, S. 13). Gemäß Artikel 126 § 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 in der durch den angefochtenen Artikel 5 abgeänderten Fassung handelt es sich um Verkehrsdaten, Standortdaten, Identifizierungsdaten von Endnutzern, Identifizierungsdaten des genutzten elektronischen Kommunikationsdienstes und Identifizierungsdaten der vermutlich genutzten Endeinrichtung, die bei der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden.

Die Ziele, zu denen diese Daten gespeichert werden, sind in Paragraph 2 des abgeänderten Artikels 126 beschrieben. Es geht um die Ermittlung, Untersuchung und Verfolgung der in den Artikeln 46bis und 88bis des Strafprozessgesetzbuches erwähnten strafrechtlichen Verstöße oder um die Ahndung böswilliger Anrufe bei Hilfsdiensten. Es gilt ebenfalls, die Ermittlung durch den Ombudsdienst für Telekommunikation der Identität von Personen, die böswillig ein elektronisches Kommunikationsnetz beziehungsweise einen elektronischen Kommunikationsdienst genutzt haben, oder die Erfüllung von nachrichtendienstlichen Aufträgen in Anwendung der Artikel 18/7 und 18/8 des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste zu ermöglichen.

Eine Mindestfrist von zwölf Monaten für die Speicherung der Daten wird festgelegt in dem abgeänderten Artikel 126 § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005, wobei diese Frist aufgrund von Paragraph 4 derselben Bestimmung auf achtzehn Monate oder sogar auf mehr als vierundzwanzig Monate verlängert werden kann unter den in Artikel 4 § 1 in Verbindung mit Artikel 4 § 4 Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 vorgesehenen Bedingungen.

Durch Artikel 126 § 5 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 in der durch Artikel 5 des angefochtenen Gesetzes abgeänderten Fassung werden die Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten beauftragt, die Qualität der gespeicherten Daten sowie ihre Sicherheit und ihren Schutz zu gewährleisten. Die Anbieter müssen ebenfalls Maßnahmen treffen, um sie vor unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Zerstörung, unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung, unbefugter oder unrechtmäßiger Speicherung, Verarbeitung, Zugänglichmachung oder Verbreitung zu schützen.

Die Anbieter müssen sodann gewährleisten, dass der Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten ausschließlich einem oder mehreren Mitgliedern des in Artikel 2 des königlichen Erlasses vom 9. Januar 2003 « zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Mitwirkungspflicht bei gerichtlichen Ersuchen in Bezug auf elektronische Kommunikation » erwähnten Koordinationsbüros der Justiz sowie dem Personal und den Angestellten dieser Anbieter, denen das vorerwähnte Büro eine Ermächtigung erteilt hat, vorbehalten ist.

Schließlich müssen die Anbieter ebenfalls dafür sorgen, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten vernichtet werden.

B.9. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem vorerwähnten Urteil vom 8. April 2014 (Randnr. 34) erkannt hat, stellt die durch die Artikel 3 und 6 der Richtlinie 2006/24/EG den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes auferlegte Pflicht, die in Artikel 5 dieser Richtlinie aufgeführten Daten über das Privatleben einer Person und ihre Kommunikationsvorgänge während eines bestimmten Zeitraums auf Vorrat zu speichern, als solche einen Eingriff in die durch Artikel 7 der Charta garantierten Rechte dar.

Der Europäische Gerichtshof hat in Randnummer 35 des Urteils ebenfalls erkannt, dass « der Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten einen zusätzlichen Eingriff in dieses Grundrecht [darstellt] (vgl., zu Art. 8 EMRK, Urteile des EGMR Leander/Schweden vom 26. März 1987, Serie A, Nr. 116, § 48, Rotaru/Rumänien [GK], Nr. 28341/95, § 46, Rep. 2000-V, sowie Weber und Saravia/Deutschland (Entsch.), Nr. 54934/00, § 79, Rep. 2006-XI). Auch die Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/24, die Regeln für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten aufstellen, greifen daher in die durch Art. 7 der Charta garantierten Rechte ein ».

Dieser Eingriff durch die Richtlinie wurde als besonders schwerwiegend eingestuft (Randnr. 37), obwohl die Richtlinie die Kenntnisnahme des Inhalts elektronischer Kommunikation als solchen nicht gestattet (Randnr. 39). Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs hat der Europäische Gerichtshof geschlussfolgert:

« 48. Im vorliegenden Fall ist angesichts der besonderen Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten für das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und des Ausmaßes und der Schwere des mit der Richtlinie 2006/24 verbundenen Eingriffs in dieses Recht der Gestaltungsspielraum des Unionsgesetzgebers eingeschränkt, so dass die Richtlinie einer strikten Kontrolle unterliegt.

49. Zu der Frage, ob die Vorratsspeicherung der Daten zur Erreichung des mit der Richtlinie 2006/24 verfolgten Ziels geeignet ist, ist festzustellen, dass angesichts der wachsenden Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel die nach dieser Richtlinie auf Vorrat zu speichernden Daten den für die Strafverfolgung zuständigen nationalen Behörden zusätzliche Möglichkeiten zur Aufklärung schwerer Straftaten bieten und insoweit daher ein nützliches Mittel für strafrechtliche Ermittlungen darstellen. Die Vorratsspeicherung solcher Daten kann somit als zur Erreichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels geeignet angesehen werden.

50. Diese Beurteilung kann nicht durch den - insbesondere von Herrn Tschohl und Herrn Seitlinger sowie der portugiesischen Regierung in ihren beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen angeführten - Umstand in Frage gestellt werden, dass es mehrere elektronische Kommunikationsweisen gebe, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/24 fielen oder die eine anonyme Kommunikation ermöglichten. Dieser Umstand vermag zwar die Eignung der in der Vorratsspeicherung der Daten bestehenden Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Ziels zu begrenzen, führt aber, wie der Generalanwalt in Nr. 137 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht zur Ungeeignetheit dieser Maßnahme.

51. Zur Erforderlichkeit der durch die Richtlinie 2006/24 vorgeschriebenen Vorratsspeicherung der Daten ist festzustellen, dass zwar die Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, von größter Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist und dass ihre Wirksamkeit in hohem Maß von der Nutzung moderner Ermittlungstechniken abhängen kann. Eine solche dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung kann jedoch, so grundlegend sie auch sein mag, für sich genommen die Erforderlichkeit einer Speicherungsmaßnahme - wie sie die Richtlinie 2006/24 vorsieht - für die Kriminalitätsbekämpfung nicht rechtfertigen.

52. Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jedenfalls, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Urteil IPI, C-473/12, EU: C: 2013: 715, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

53. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Schutz personenbezogener Daten, zu dem Art. 8 Abs. 1 der Charta ausdrücklich verpflichtet, für das in ihrem Art. 7 verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens von besonderer Bedeutung ist.

54. Daher muss die fragliche Unionsregelung klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der fraglichen Maßnahme vorsehen und Mindestanforderungen aufstellen, so dass die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen Schutz ihrer personenbezogenen Daten vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang zu diesen Daten und jeder unberechtigten Nutzung ermöglichen (vgl. entsprechend, zu Art. 8 EMRK, Urteile des EGMR Liberty u.a./Vereinigtes Königreich vom 1. Juli 2008, Nr. 58243/00, § § 62 und 63, Rotaru/Rumänien, § § 57 bis 59, sowie S und Marper/Vereinigtes Königreich, § 99).

55. Das Erfordernis, über solche Garantien zu verfügen, ist umso bedeutsamer, wenn die personenbezogenen Daten, wie in der Richtlinie 2006/24 vorgesehen, automatisch verarbeitet werden und eine erhebliche Gefahr des unberechtigten Zugangs zu diesen Daten besteht (vgl. entsprechend, zu Art. 8 EMRK, Urteil des EGMR S und Marper/Vereinigtes Königreich, § 103, sowie M. K./Frankreich vom 18. April 2013, Nr. 19522/09, § 35).

56. Zu der Frage, ob der mit der Richtlinie 2006/24 verbundene Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt ist, ist festzustellen, dass nach Art. 3 dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 5 Abs. 1 alle Verkehrsdaten betreffend Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie auf Vorrat zu speichern sind. Sie gilt somit für alle elektronischen Kommunikationsmittel, deren Nutzung stark verbreitet und im täglichen Leben jedes Einzelnen von wachsender Bedeutung ist. Außerdem erfasst die Richtlinie nach ihrem Art. 3 alle Teilnehmer und registrierten Benutzer. Sie führt daher zu einem Eingriff in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung.

57. Hierzu ist erstens festzustellen, dass sich die Richtlinie 2006/24 generell auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen.

58. Die Richtlinie 2006/24 betrifft nämlich zum einen in umfassender Weise alle Personen, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte. Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte. Zudem sieht sie keinerlei Ausnahme vor, so dass sie auch für Personen gilt, deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen.

59. Zum anderen soll die Richtlinie zwar zur Bekämpfung schwerer Kriminalität beitragen, verlangt aber keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit; insbesondere beschränkt sie die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten.

60. Zweitens kommt zu diesem generellen Fehlen von Einschränkungen hinzu, dass die Richtlinie 2006/24 kein objektives Kriterium vorsieht, das es ermöglicht, den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung zwecks Verhütung, Feststellung oder strafrechtlicher Verfolgung auf Straftaten zu beschränken, die im Hinblick auf das Ausmaß und die Schwere des Eingriffs in die in Art. 7 und Art. 8 der Charta verankerten Grundrechte als hinreichend schwer angesehen werden können, um einen solchen Eingriff zu rechtfertigen. Die Richtlinie 2006/24 nimmt im Gegenteil in ihrem Art. 1 Abs. 1 lediglich allgemein auf die von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmten schweren Straftaten Bezug.

61. Überdies enthält die Richtlinie 2006/24 keine materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung. Art. 4 der Richtlinie, der den Zugang dieser Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten regelt, bestimmt nicht ausdrücklich, dass der Zugang zu diesen Daten und deren spätere Nutzung strikt auf Zwecke der Verhütung und Feststellung genau abgegrenzter schwerer Straftaten oder der sie betreffenden Strafverfolgung zu beschränken sind, sondern sieht lediglich vor, dass jeder Mitgliedstaat das Verfahren und die Bedingungen festlegt, die für den Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten gemäß den Anforderungen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind.

62. Insbesondere sieht die Richtlinie 2006/24 kein objektives Kriterium vor, das es erlaubt, die Zahl der Personen, die zum Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten und zu deren späterer Nutzung befugt sind, auf das angesichts des verfolgten Ziels absolut Notwendige zu beschränken. Vor allem unterliegt der Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle, deren Entscheidung den Zugang zu den Daten und ihre Nutzung auf das zur Erreichung des verfolgten Ziels absolut Notwendige beschränken soll und im Anschluss an einen mit Gründen versehenen Antrag der genannten Behörden im Rahmen von Verfahren zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten ergeht. Auch sieht die Richtlinie keine präzise Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, solche Beschränkungen zu schaffen.

63. Drittens schreibt die Richtlinie 2006/24 hinsichtlich der Dauer der Vorratsspeicherung in ihrem Art. 6 vor, dass die Daten für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten auf Vorrat zu speichern sind, ohne dass eine Unterscheidung zwischen den in Art. 5 der Richtlinie genannten Datenkategorien nach Maßgabe ihres etwaigen Nutzens für das verfolgte Ziel oder anhand der betroffenen Personen getroffen wird.

64. Die Speicherungsfrist liegt zudem zwischen mindestens sechs Monaten und höchstens 24 Monaten, ohne dass ihre Festlegung auf objektiven Kriterien beruhen muss, die gewährleisten, dass sie auf das absolut Notwendige beschränkt wird.

65. Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Richtlinie 2006/24 keine klaren und präzisen Regeln zur Tragweite des Eingriffs in die in Art. 7 und Art. 8 der Charta verankerten Grundrechte vorsieht. Somit ist festzustellen, dass die Richtlinie einen Eingriff in diese Grundrechte beinhaltet, der in der Rechtsordnung der Union von großem Ausmaß und von besonderer Schwere ist, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt.

66. Darüber hinaus ist in Bezug auf die Regeln zur Sicherheit und zum Schutz der von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes auf Vorrat gespeicherten Daten festzustellen, dass die Richtlinie 2006/24 keine hinreichenden, den Anforderungen von Art. 8 der Charta entsprechenden Garantien dafür bietet, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang zu ihnen und jeder unberechtigten Nutzung geschützt sind. Erstens sieht Art. 7 der Richtlinie 2006/24 keine speziellen Regeln vor, die der großen nach der Richtlinie auf Vorrat zu speichernden Datenmenge, dem sensiblen Charakter dieser Daten und der Gefahr eines unberechtigten Zugangs zu ihnen angepasst sind. Derartige Regeln müssten namentlich klare und strikte Vorkehrungen für den Schutz und die Sicherheit der fraglichen Daten treffen, damit deren Unversehrtheit und Vertraulichkeit in vollem Umfang gewährleistet sind. Auch sieht die Richtlinie keine präzise Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, solche Regeln zu schaffen ».

B.10.1. Wie der Europäische Gerichtshof in den Randnummern 56 und 57 seines Urteils hervorgehoben hat, schreibt die Richtlinie die Vorratsspeicherung aller Verkehrsdaten betreffend auf Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie vor, weshalb sie sich generell auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten, das der Gesetzgeber der Union zu verfolgen beabsichtigte.

Das angefochtene Gesetz unterscheidet sich in diesem Punkt keineswegs von der Richtlinie. Wie in B.8 angeführt wurde, sind die Kategorien der Daten, die auf Vorrat gespeichert werden müssen, nämlich identisch mit denjenigen, die in der Richtlinie aufgelistet sind, während keinerlei Unterschied vorgenommen wird in Bezug auf die betreffenden Personen oder die besonderen Regeln, die entsprechend dem Ziel der Bekämpfung der in dem durch das angefochtene Gesetz ersetzten Artikel 126 § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 beschriebenen Straftaten vorzusehen sind. So wie der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie festgestellt hat (Randnr. 58), gilt das Gesetz also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit den in dem angefochtenen Gesetz aufgelisteten Verstößen stehen könnte. Ebenso gilt das Gesetz ausnahmslos auch für Personen, deren Kommunikationen dem Berufsgeheimnis unterliegen.

B.10.2. Ebenso wenig wie für die Richtlinie verlangt der angefochtene Artikel 5 einen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Er begrenzt ebenfalls nicht die Vorratsspeicherung der betreffenden Daten auf einen bestimmten Zeitraum oder geografischen Bereich oder auf einen Personenkreis, der in eine Straftat im Sinne des Gesetzes verwickelt sein könnte, oder durch die Vorratsdatenspeicherung zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung dieser Straftaten beitragen könnte.

B.10.3. Die Behörden, die befugt sind, Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten zu haben, sind zwar in Artikel 126 § 5 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005, ersetzt durch Artikel 5 des angefochtenen Gesetzes, aufgelistet, doch im Gesetz ist keine materielle oder verfahrensmäßige Bedingung für diesen Zugang festgelegt.

B.10.4. Schließlich wird im Gesetz hinsichtlich der Dauer der Vorratsdatenspeicherung nicht zwischen Kategorien von Daten entsprechend ihrer etwaigen Sachdienlichkeit für die angestrebte Zielsetzung oder nach den betroffenen Personen unterschieden.

B.11. Aus den gleichen Gründen wie denjenigen, die den Gerichtshof der Europäischen Union veranlasst haben, die « Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie » für ungültig zu erklären, ist festzustellen, dass der Gesetzgeber durch die Annahme von Artikel 5 des angefochtenen Gesetzes die Grenzen überschritten hat, die durch die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Lichte der Artikel 7, 8 und 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geboten sind.

Folglich verstößt der vorerwähnte Artikel 5 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit diesen Bestimmungen. Der einzige Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5856 und der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5859 sind begründet.

B.12. Da sie untrennbar mit Artikel 5 verbunden sind, sind ebenfalls die Artikel 1 bis 4, 6 und 7 des angefochtenen Gesetzes vom 30. Juli 2013 und somit das gesamte besagte Gesetz für nichtig zu erklären.

B.13. Da die anderen Klagegründe in der Rechtssache Nr. 5859 nicht zu einer weitergehenden Nichtigerklärung führen könnten, brauchen sie nicht geprüft zu werden.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erklärt das Gesetz vom 30. Juli 2013 « zur Abänderung der Artikel 2, 126 und 145 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und des Artikels 90decies des Strafprozessgesetzbuches » für nichtig.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 11. Juni 2015.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

J. Spreutels