Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Juni 2015 (België). RG 86/2015

Datum :
11-06-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
25 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150611-4
Rolnummer :
86/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof - erklärt Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 « zur Einfügung von Buch VI ‘ Marktpraktiken und Verbraucherschutz ' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch VI eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch VI eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in die Bücher I und XV des Wirtschaftsgesetzbuches » und Artikel 69 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 « zur Verstärkung des Schutzes der Nutzer von Finanzprodukten und -dienstleistungen und zur Stärkung der Befugnisse der Autorität Finanzielle Dienste und Märkte und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) », insofern diese Bestimmungen die Artikel 7, 19 und 60 dieses Gesetzes an einem Datum vor dem 1. Mai 2015 in Kraft treten lassen, für nichtig; - weist die Klage vorbehaltlich der in B.17.2 und B.20.4 erwähnten Auslegungen im Übrigen zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. Februar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 3. März 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung (Artikel 2, 3, 5, 6, 7, 12 Nr. 3, 19, 23, 49, 50, 60, 64, 65 und 69) des Gesetzes vom 30. Juli 2013 « zur Verstärkung des Schutzes der Nutzer von Finanzprodukten und -dienstleistungen und zur Stärkung der Befugnisse der Autorität Finanzielle Dienste und Märkte und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. August 2013, zweite Ausgabe) und von Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 « zur Einfügung von Buch VI ' Marktpraktiken und Verbraucherschutz ' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch VI eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch VI eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in die Bücher I und XV des Wirtschaftsgesetzbuches » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Dezember 2013, dritte Ausgabe): der Berufsverband « Fédération des Courtiers d'assurances & Intermédiaires financiers de Belgique » und die « A. Van Ingelgem et Fils » AG, unterstützt und vertreten durch RA D. Gouzée, in Brüssel zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen und deren Kontext

B.1.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 2, 3, 5, 6, 7, 12 Nr. 3, 19, 23, 49, 50, 60, 64, 65 und 69 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 « zur Verstärkung des Schutzes der Nutzer von Finanzprodukten und -dienstleistungen und zur Stärkung der Befugnisse der Autorität Finanzielle Dienste und Märkte und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) » (nachstehend: Gesetz vom 30. Juli 2013).

B.1.2. Der Gerichtshof muss den Umfang der Nichtigkeitsklage anhand des Inhalts der Klageschrift und insbesondere auf der Grundlage der Darlegung der Klagegründe bestimmen. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf jene Bestimmungen, gegen die Klagegründe gerichtet sind.

Aus der Darlegung der Klagegründe geht hervor, dass nur die Artikel 2, 7, 19, 23, 49, 60 und 69 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 angefochten werden.

B.1.3. Die Artikel 2, 7, 19, 23, 49, 60 und 69 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 bestimmen:

« Art. 2. Artikel 140 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag, ersetzt durch das Gesetz vom 26. April 2010 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird durch vier Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' Wenn die FSMA feststellt, dass ein Versicherungsunternehmen, ein Versicherungsvermittler oder ein Schadenregulierungsbüro die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse und -verordnungen nicht einhält, kann sie die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen auffordern, sich binnen der von ihr bestimmten Frist den Vorschriften anzupassen, unbeschadet der Möglichkeit zur Anwendung von Artikel 21octies des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen.

Unbeschadet der anderen durch das Gesetz vorgesehenen Maßnahmen kann die FSMA, wenn sich die Person oder das Unternehmen, der beziehungsweise dem sie eine Aufforderung erteilt hat, bei Ablauf vorerwähnter Frist den Vorschriften nicht angepasst hat und unter der Bedingung, dass die Person oder das Unternehmen ihre beziehungsweise seine Verteidigungsmittel geltend machen konnte:

1. ein Zwangsgeld auferlegen, das pro Kalendertag Verzug 50.000 EUR und bei Missachtung ein und derselben Aufforderung 2.500.000 EUR nicht übersteigen darf,

2. ihren Standpunkt in Bezug auf den betreffenden Verstoß oder die betreffende Unzulänglichkeit veröffentlichen.

Unbeschadet der anderen durch das Gesetz vorgesehenen Maßnahmen kann die FSMA, wenn sie seitens eines Versicherungsunternehmens, eines Versicherungsvermittlers oder eines Schadenregulierungsbüros einen Verstoß gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse und -verordnungen feststellt, dem Zuwiderhandelnden eine administrative Geldbuße auferlegen, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Gesamtheit von Taten 2.500.000 EUR nicht übersteigen darf.

In Anwendung des vorliegenden Artikels auferlegte Zwangsgelder und Geldbußen werden von der Kataster-, Registrierungs- und Domänenverwaltung zugunsten der Staatskasse eingenommen. ' ».

« Art. 7. In Kapitel IIbis Abschnitt 4 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 6, wird ein Artikel 12sexies mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 12sexies. § 1. Versicherungsvermittler müssen ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handeln. Von ihnen erteile Informationen müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein.

Versicherungsvermittler müssen bei ihrer Vermittlungstätigkeit die für Versicherungsunternehmen geltenden Wohlverhaltensregeln einhalten. Der König kann nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für alle oder bestimmte Kategorien Versicherungsvermittler eine angepasste Version dieser Wohlverhaltensregeln vorsehen oder bestimmte dieser Regeln ganz oder teilweise für nicht anwendbar erklären, um den Eigenheiten ihrer Rolle Rechnung zu tragen.

§ 2. Die Vermittlungstätigkeit von Versicherungsvermittlern beschränkt sich auf Versicherungsverträge, deren Hauptmerkmale sie selbst, ihre Vertriebsbeauftragten und die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Personen, die sie beschäftigen, kennen und den Kunden erklären können.

Versicherungsunternehmen bieten lediglich Versicherungsverträge an, deren Hauptmerkmale ihre Vertriebsbeauftragten und die in Artikel 2 § 3 Absatz 2 erwähnten Personen, die sie beschäftigen, kennen und den Kunden erklären können.

§ 3. Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 26 und 27 des Gesetzes vom 2. August 2002 ist der König befugt, nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass in Ausführung der Paragraphen 1 und 2 Wohlverhaltensregeln und Regeln zur Vorbeugung von Interessenkonflikten festzulegen, die von den Versicherungsvermittlern einzuhalten sind.

§ 4. Der König kann nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die anderen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes abändern, ergänzen, ersetzen oder aufheben, um deren Inhalt den im vorliegenden Artikel erwähnten Wohlverhaltensregeln anzupassen und deren Kohärenz mit diesen Regeln zu gewährleisten. Aufgrund dieser Ermächtigung ergangene Erlasse sind von Rechts wegen aufgehoben, wenn sie nicht binnen zwölf Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt durch Gesetz bestätigt worden sind. ' ».

« Art. 19. In Artikel 26 desselben Gesetzes, ersetzt durch den königlichen Erlass vom 27. April 2007 und abgeändert durch die königlichen Erlasse vom 3. März 2011 und 12. November 2012, werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 werden drei Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Die Versicherungsunternehmen müssen ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handeln. Von ihnen erteilte Informationen müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Diese Unternehmen unterliegen für ihre auf dem belgischen Staatsgebiet durchgeführten Transaktionen den anderen durch und aufgrund der Artikel 27, 28 und 28bis festgelegten Wohlverhaltensregeln, vorbehaltlich Abweichungen durch oder aufgrund dieses Gesetzes.

Der König kann nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die durch und aufgrund der Artikel 27, 28 und 28bis festgelegten Wohlverhaltensregeln ganz oder teilweise für nicht auf die Versicherungsunternehmen für anwendbar erklären, um dafür zu sorgen, dass nur die von Ihm bestimmten Arten von Versicherungen diesen Regeln unterliegen, oder mehr allgemein den Umstand zu berücksichtigen, dass den Kunden Versicherungsverträge angeboten werden.

Der König kann außerdem nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für die Versicherungsunternehmen eine angepasste Version bestimmter Wohlverhaltensregeln vorsehen, um den Anwendungsbereich und die Tragweite dieser Regeln für die Versicherungsunternehmen zu präzisieren sowie mehr allgemein den Umstand zu berücksichtigen, dass den Kunden Versicherungsverträge angeboten werden. Aufgrund dieser Ermächtigungen ergangene Erlasse sind von Rechts wegen aufgehoben, wenn sie nicht binnen zwölf Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt durch Gesetz bestätigt worden sind. Der vorstehende Satz gilt nicht für die Abweichungen von den Wohlverhaltensregeln, die nicht durch die Artikel 27, 28 und 28bis, sondern aufgrund dieser Artikel festgelegt sind.

Unbeschadet des Vorstehenden kann der König nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ebenfalls Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorsehen, die die Versicherungsunternehmen bei ihren Transaktionen auf dem belgischen Staatsgebiet einhalten müssen. '.

2. Im bisherigen Absatz 2, der zu Absatz 5 wird, werden die Wörter ' in Ausführung von Artikel 28ter ' ersetzt durch die Wörter ' durch Absatz 2 ' ».

« Art. 23. In Kapitel II Abschnitt 7 Unterabschnitt 3 desselben Gesetzes wird ein Artikel 30bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 30bis. Auf eine Stellungnahme des Aufsichtsrates hin und nachdem mindestens einen Monat im Voraus eine Stellungnahme des Verbraucherrates eingeholt wurde, der durch königlichen Erlass vom 20. Februar 1964 zur Einrichtung eines Verbraucherrats geschaffen wurde, kann der Direktionsausschuss der FSMA, unbeschadet der Befugnisse des für Wirtschaft zuständigen Ministers Regelungen festlegen, durch die unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer von Finanzprodukten oder -dienstleistungen

1. ein Verbot oder einschränkende Bedingungen für die Vermarktung oder für gewisse Formen der Vermarktung bei Kleinanlegern von Finanzprodukten oder von bestimmten Kategorien von Finanzprodukten auferlegt werden;

2. über die zwingende Angabe eines Labels oder auf andere Weise die Transparenz solcher Produkte, gewisser Kategorien solcher Produkte oder von Risiken, Preisen, Vergütungen und Kosten in Verbindung mit solchen Produkten gefördert wird;

3. ein Referenz-Fragebogen zur Bestimmung des Anlegerprofils der Nutzer von Finanzprodukten empfohlen wird.

Zur Anwendung dieses Artikels ist unter ' Vermarktung ' zu verstehen: die Vorstellung des Produkts auf gleich welche Weise, um den Kunden oder potenziellen Kunden zu veranlassen, das betreffende Produkt zu kaufen, zu zeichnen, ihm beizutreten, es anzunehmen, zu unterzeichnen oder zu eröffnen.

Artikel 64 Absatz 3 findet Anwendung auf diese Regelungen. ' ».

« Art. 49. In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 86bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 86bis. § 1. Im Rahmen der Kontrolle im Sinne von Artikel 45 § 1 Absatz 1 Nr. 5 kann die FSMA eine administrative Geldbuße, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Gesamtheit von Taten 2.500.000 EUR nicht übersteigen darf, jeder Person auferlegen, die

1. in Belgien oder vom belgischen Staatsgebiet aus Tätigkeiten als Versicherungsunternehmen oder als Rückversicherungsunternehmen, als Kreditanstalt, als Investmentgesellschaft, als Verwaltungsgesellschaft von Organismen für gemeinsame Anlagen, als Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, als Hypothekenunternehmen,

als Wechselbüro, als Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler, als Bank- und Investmentdienstleistungsvermittler, als unabhängiger Vermögensberater oder gleich welche andere reglementierte Tätigkeit im Sinne von Artikel 45 § 1 Absatz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 ausübt, ohne dazu gemäß den geltenden Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen zugelassen, eingetragen oder registriert worden zu sein oder nachdem sie auf diese Zulassung, diese Eintragung oder Registrierung verzichten hat oder nachdem diese Zulassung, Eintragung oder Registrierung entzogen, gelöscht, zurückgezogen oder ausgesetzt wurde;

2. Artikel 137 oder Artikel 139 des Gesetzes vom 6. April 1995 über den Status und die Kontrolle von Investmentgesellschaften nicht einhält;

3. Zahlungsdienstleistungen in Belgien erbringt, ohne die Bestimmungen der Artikel 5, 39 und 46 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen einzuhalten;

4. öffentlich Effekten eines belgischen Organismus für gemeinsame Anlagen oder eines ausländischen Organismus für gemeinsame Anlagen anbietet, obwohl dieser nicht gemäß dem Gesetz vom 3. August 2012 über bestimmte Formen der gemeinsamen Portfolioverwaltung eingetragen oder zugelassen wurde, oder obwohl die Eintragung oder Zulassung gelöscht oder zurückgezogen wurde, oder unter Missachtung einer Aussetzungs- oder Verbotsmaßnahme im Sinne des vorerwähnten Gesetzes;

5. Artikel 68bis des Gesetzes vom 16. Juni 2006 über das öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und die Zulassung von Anlageinstrumenten zum Handel auf geregelten Märkten nicht einhält.

Wenn dieselben Taten oder Verhaltensweisen zur Auferlegung einer Geldbuße durch die FSMA oder durch die Bank sowohl aufgrund von Absatz 1 als auch aufgrund der betreffenden Rechtsvorschriften führen können, kann nur Absatz 1 angewandt werden.

§ 2. Die FSMA kann die Personen im Sinne von Paragraph 1 anweisen, unverzüglich oder innerhalb der von ihr bestimmten Frist die betreffende Tätigkeit einzustellen oder innerhalb der von ihr bestimmten Frist die Bestimmungen der betreffenden Rechtsvorschriften einzuhalten.

Jeder Person, die ihre Gründe geltend machen konnte und die bei Ablauf der durch die FSMA festgelegten Frist weiterhin einer ihr aufgrund von Absatz 1 erteilten Anweisung nicht Folge leistet, kann die FSMA ein Zwangsgeld auferlegen, das pro Kalendertag nicht höher als 50.000 Euro und insgesamt nicht höher als 2.500.000 Euro sein kann.

§ 3. Artikel 37 findet Anwendung auf die in Anwendung der Paragraphen 1 und 2 auferlegten Geldbußen und Zwangsgelder.

§ 4. Wenn sie das Bestehen von Tätigkeiten im Sinne von Paragraph eins feststellt oder wenn sie rechtmäßige Gründe zur Annahme hat, dass solche Tätigkeiten bestehen, kann die FSMA eine Warnung veröffentlichen. Im Interesse der Nutzer von Finanzprodukten oder -dienstleistungen kann die FSMA ebenfalls darin die Taten oder Umstände erwähnen, die Anlass zu dieser Warnung waren.

Die FSMA kann ebenfalls Warnungen veröffentlichen, die durch ausländische Aufsichtsbehörden in ähnlichen Angelegenheiten verbreitet werden.

§ 5. Wenn die FSMA aufgrund dieses Artikels gegen eine Person vorgeht, die die Tätigkeit als Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung unter den in § 1 Absatz 1 Nr. 1 beschriebenen Umständen ausübt, kann sie die Entscheidungen, die sie aufgrund der vorstehenden Paragraphen getroffen hat und die sie veröffentlichen kann oder muss, ebenfalls den Personen und Organen im Sinne von Artikel 149 § 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zur Kenntnis bringen. ' ».

« Art. 60. Artikel 14 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:

1. Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt:

' § 1. Bank- und Investmentdienstleistungsvermittler müssen ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handeln. Von ihnen erteilte Informationen müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein.

Bank- und Investmentdienstleistungsvermittler müssen bei ihrer Vermittlungstätigkeit die für beaufsichtigte Unternehmen geltenden Wohlverhaltensregeln einhalten. Der König kann nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für Bank- und Investmentdienstleistungsmakler eine angepasste Version dieser Wohlverhaltensregeln vorsehen oder bestimmte dieser Regeln ganz oder teilweise für nicht anwendbar erklären, um den Eigenheiten der Rolle der Makler Rechnung zu tragen. '

2. Ein § 1bis mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:

' § 1bis. Die Tätigkeit der Bank- und Investmentdienstleistungsvermittlung von Bank- und Investmentdienstleistungsvermittlern beschränkt sich auf Produkte, deren Hauptmerkmale sie selbst und die in Artikel 13 erwähnten Personen, die sie beschäftigen, kennen und den Kunden erklären können.

Beaufsichtigte Unternehmen bieten lediglich Bank- und Investmentdienstleistungen in Bezug auf Produkte an, deren Hauptmerkmale die in Artikel 13 erwähnten Personen, die sie beschäftigen, kennen und den Kunden erklären können. '

3. In § 2 werden die Wörter ' von § 1 ' durch die Wörter ' von § 1 oder § 1bis ' ersetzt und die Wörter ' und gemäß den Bestimmungen des europäischen Rechts ' aufgehoben ».

« Art. 69. Vorliegendes Gesetz tritt am zehnten Tag nach demjenigen seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

In Abweichung von Absatz 1 werden die Artikel 28 und 68 mit 1. November 2012 wirksam; im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps wird Artikel 28 jedoch bereits mit 1. September 2012 wirksam.

In Abweichung von Absatz 1 treten die Artikel 7, 19 und 60 am 1. Januar 2014 in Kraft.

Die Bestimmungen der Artikel 7, 19 und 60, die den König ermächtigen, angepasste Regeln vorzusehen oder bestimmte Regeln ganz oder teilweise für nicht anwendbar zu erklären, treten jedoch gemäß Absatz 1 in Kraft ».

B.1.4. Die klagenden Parteien beantragen ebenfalls die Nichtigerklärung von Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 « zur Einfügung von Buch VI ' Marktpraktiken und Verbraucherschutz ' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch VI eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch VI eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in die Bücher I und XV des Wirtschaftsgesetzbuches » (nachstehend: Gesetz vom 21. Dezember 2013), der bestimmt:

« In Artikel 69 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Verstärkung des Schutzes der Nutzer von Finanzprodukten und -dienstleistungen und zur Stärkung der Befugnisse der Autorität Finanzielle Dienste und Märkte und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) werden die Wörter ' 1. Januar 2014 ' durch die Wörter ' 30. April 2014 ' ersetzt ».

B.2. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 30. Juli 2013 geht hervor, dass die Gesetzgeber die transversale Kohärenz der Regeln zur Gewährleistung des Schutzes der Nutzer von Finanzprodukten und -dienstleistungen stärken wollte:

« Die Bestimmungen zur Stärkung der transversalen Kohärenz in den Rechtsvorschriften betreffen in erster Linie die Wohlverhaltensregeln, die für Versicherungsunternehmen und -vermittler und die Bank- und Investmentdienstleistungsmakler gelten sowie in zweiter Linie das ausdrückliche Erfordernis der wesentlichen Produktkenntnis, die nunmehr jeder mit der Öffentlichkeit in Kontakt stehenden Person auferlegt wird.

Die Entwicklung neuer Finanz- und Versicherungsprodukte ist ein ständiger Prozess. Die Rolle als Vermittler, der diese Produkte anbietet, ist daher umso wichtiger, vor allem hinsichtlich der Beurteilung der Eignung des Produkts angesichts der Anlageziele des Kunden.

Die so genannten MiFID-Wohlverhaltensregeln, die derzeit für Kreditanstalten und Investmentgesellschaften, einschließlich ihrer Bediensteten, gelten, umfassen sowohl allgemeine als auch sehr präzise Regeln. Die allgemeinen Wohlverhaltensregeln schreiben die Verpflichtung vor, ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, und den Kunden nur redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen zu erteilen. Die spezifischeren Wohlverhaltensregeln betreffen unter anderem die Transparenz der Vergütungen, die die Kreditanstalten und Investmentgesellschaften im Rahmen von Investmentdienstleistungen (inducements) erhalten, die gegenüber den Kunden einzuhaltenden Informationsverpflichtungen, die Verpflichtung, dem Kunden nur eine Investmentdienstleistung oder ein Finanzinstrument zu empfehlen oder ihm nur eine Dienstleistung der Portfolioverwaltung zu erbringen, die angesichts seiner Kenntnis und Erfahrung, seiner finanziellen Lage und seiner Anlageziele angemessen sind (suitability), und die Verpflichtung, den Kunden zu warnen, wenn eine Transaktion angesichts seiner Erfahrung und Kenntnisse nicht angemessen ist (appropriateness).

Derzeit unterliegen auch die Bank- und Investmentdienstleistungsmakler (so wie die Agenten) der allgemeinen Verpflichtung, einerseits ehrlich, redlich und professionell zu handeln, um so gut wie möglich den Interessen ihrer Kunden zu dienen, und andererseits redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen zu erteilen. Doch im Gegensatz zu den Bank- und Investmentdienstleistungsagenten unterliegen die Makler noch nicht den spezifischeren MiFID-Wohlverhaltensregeln. Durch den Gesetzentwurf werden diesen Maklern ab dem 1. Januar 2014 diese spezifischeren Wohlverhaltensregeln auferlegt, wobei der König diese Wohlverhaltensregeln anpassen kann, um den besonderen Merkmalen der Rolle des Maklers Rechnung zu tragen.

Die Versicherungsunternehmen und die Versicherungsvermittler unterliegen zwar bereits ausführlichen Regeln hinsichtlich des Inhalts der Verträge und gewisser vorvertraglicher Informationen, die dem Versicherungsnehmer zu erteilen sind, doch derzeit sind Konzepte wie Suitability oder Appropriateness und Regeln bezüglich der Kostentransparenz für diesen Sektor als solche noch nicht gesetzlich verankert. Die Praxis zeigt jedoch, dass es nicht selten vorkommt, dass Versicherungen mit Anlagezweck als Alternative zu Anlagefonds dargestellt werden, so dass eindeutig ist, dass strikte Finanzprodukte und Versicherungsprodukte den gleichen Anlagezielen dienen können.

Aus diesem Grund wurde durch das Gesetz vom 2. Juli 2010 eine spezifische Bestimmung in das Grundlagengesetz über die FSMA (Artikel 28ter) eingefügt, die den König ermächtigt, die Anwendung der MiFID-Wohlverhaltensregeln auf die Versicherungsunternehmen und -vermittler auszudehnen unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes der europäischen Gesetzgebung.

Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt bei der Einführung eines Level Playing Field zwischen den Banken und den Versicherungsunternehmen und -vermittlern.

Zunächst wird hierdurch den Versicherungsunternehmen ab dem 1. Januar 2014 eine allgemeine Verpflichtung auferlegt, auf ehrliche, redliche und professionelle Weise im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln und den Kunden redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen zu erteilen. Die anderen (spezifischeren) Wohlverhaltensregeln, die in den Artikeln 27 bis 28bis des Gesetzes vom 2. August 2002 und ihren Ausführungsbestimmungen festgelegt sind, finden ab dem 1. Januar 2014 ebenfalls Anwendung auf die Versicherungsunternehmen, wobei der König diese Regeln für die betreffenden Versicherungsunternehmen anpassen kann, indem er beispielsweise den Anwendungsbereich und die Tragweite gewisser spezifischer Wohlverhaltensregeln in Bezug auf den Versicherungssektor präzisiert, diese Regeln in bestimmten Punkten anpasst oder Ausschlüsse zu diesen Regeln vorsieht.

Sodann wird mit dem Gesetzentwurf eine Bestimmung in das Gesetz vom 27. März 1995 über die Versicherungsvermittlung eingefügt, die nach dem Muster des Gesetzes über die Vermittlung von Bank- und Investmentdienstleistungen formuliert ist und durch die künftig den Versicherungsvermittlern (also ebenso wie den Versicherungsunternehmen selbst) die allgemeine Verpflichtung auferleget wird, ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, wobei die von ihnen erteilten Informationen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein müssen. Durch den Gesetzentwurf werden den Versicherungsvermittlern ebenfalls die gleichen spezifischeren Wohlverhaltensregeln auferlegt wie diejenigen, die für die Versicherungsunternehmen selbst vorgesehen sind. Der König kann diese Wohlverhaltensregeln jedoch für die gesamten Kategorien der Versicherungsvermittler oder bestimmte unter ihnen anpassen, um den besonderen Merkmalen ihrer Rolle Rechnung zu tragen » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2872/001, SS. 6-8).

In Bezug auf den ersten Klagegrund

B.3.1. Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sowie aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die klagenden Parteien bemängeln, dass Artikel 19 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 die Wohlverhaltensregeln der « Markets in Financial Instruments Directive » (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) (nachstehend: MiFID), die für den Bank- und Finanzsektor ausgearbeitet worden seien, auf den Versicherungssektor übertrage, und dass in Artikel 7 dieses Gesetzes vorgesehen sei, dass die auf die Versicherungsunternehmen anwendbaren Wohlverhaltensregeln ebenfalls auf die Versicherungsvermittler anwendbar seien. Durch keine Bestimmung dieses Gesetzes würden jedoch die MiFID-Wohlverhaltensregeln den spezifischen Merkmalen der Sektoren der Versicherung und der Versicherungsvermittlung angepasst; in den Artikeln 7 und 19 des Gesetzes sei nämlich nur eine Möglichkeit für den König vorgesehen, die besagten Wohlverhaltensregeln den spezifischen Merkmalen des Sektors der Versicherungen und der Versicherungsvermittlung anzupassen.

B.3.2.1. In der durch Artikel 19 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 abgeänderten Fassung werden durch Artikel 26 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen den Versicherungsunternehmen für ihre Transaktionen auf dem belgischen Staatsgebiet die « anderen durch und aufgrund der Artikel 27, 28 und 28bis festgelegten Wohlverhaltensregeln, vorbehaltlich Abweichungen durch oder aufgrund dieses Gesetzes » auferlegt.

Durch Absatz 3 dieses Artikels wird der König ermächtigt, nach Stellungnahme der « Financial Services and Markets Authority » (die Autorität Finanzielle Dienste und Märkte; nachstehend: FSMA) durch einen im Ministerrat beratenen Erlass diese Wohlverhaltensregeln ganz oder teilweise für nicht auf die Versicherungsunternehmen für anwendbar zu erklären, um dafür zu sorgen, dass nur die von Ihm bestimmten Arten von Versicherungen diesen Regeln unterliegen, oder mehr allgemein den Umstand zu berücksichtigen, dass den Kunden Versicherungsverträge angeboten werden.

Durch Absatz 4 dieses Artikels wird der König außerdem ermächtigt, nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für die Versicherungsunternehmen eine angepasste Version gewisser dieser Wohlverhaltensregeln vorzusehen, um den Anwendungsbereich und die Tragweite dieser Regeln für die Versicherungsunternehmen zu präzisieren sowie mehr allgemein den Umstand zu berücksichtigen, dass den Kunden Versicherungsverträge angeboten werden. « Aufgrund dieser Ermächtigungen ergangene Erlasse sind von Rechts wegen aufgehoben, wenn sie nicht binnen zwölf Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt durch Gesetz bestätigt worden sind. Der vorstehende Satz gilt nicht für die Abweichungen von den Wohlverhaltensregeln, die nicht durch die Artikel 27, 28 und 28bis, sondern aufgrund dieser Artikel festgelegt sind ».

Eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 verpflichtet Artikel 12sexies § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen die Versicherungsvermittler bei ihrer Vermittlungstätigkeit zur Einhaltung der für Versicherungsunternehmen geltenden Wohlverhaltensregeln. « Der König kann nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für alle oder bestimmte Kategorien Versicherungsvermittler eine angepasste Version dieser Wohlverhaltensregeln vorsehen oder bestimmte dieser Regeln ganz oder teilweise für nicht anwendbar erklären, um den Eigenheiten ihrer Rolle Rechnung zu tragen ». Paragraph 3 dieses Artikels ermächtigt den König dazu, unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 26 und 27 des Gesetzes vom 2. August 2002, « nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass in Ausführung der Paragraphen 1 und 2 Wohlverhaltensregeln und Regeln zur Vorbeugung von Interessenkonflikten festzulegen, die von den Versicherungsvermittlern einzuhalten sind ». Paragraph 4 ermächtigt Ihn dazu, « nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die anderen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes [abzuändern], [zu] ergänzen, [zu] ersetzen oder [aufzuheben], um deren Inhalt den im vorliegenden Artikel erwähnten Wohlverhaltensregeln anzupassen und deren Kohärenz mit diesen Regeln zu gewährleisten. Aufgrund dieser Ermächtigung ergangene Erlasse sind von Rechts wegen aufgehoben, wenn sie nicht binnen zwölf Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt durch Gesetz bestätigt worden sind ».

B.3.2.2. Aus den in B.2 angeführten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber « einen Schritt weiter [gehen wollte] in der Vorbereitung des Level Playing Field zwischen Banken und Versicherungsunternehmen und -vermittlern » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2872/001, S. 7). Daher hat er den Versicherungsunternehmen und -vermittlern die Wohlverhaltensregeln auferlegt, die durch und aufgrund der Artikel 27, 28 und 28bis des Gesetzes vom 2. August 2002 festgelegt sind, insofern durch oder aufgrund dieses Gesetzes nicht davon abgewichen wird, während vorher Artikel 28ter des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen, eingefügt durch das Gesetz vom 2. Juli 2010 « zur Abänderung des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen und des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen », den König ermächtigte, « festzulegen, in welchem Maße die Bestimmungen der Artikel 26, 27, 28 und 28bis und die zur Ausführung dieser Artikel angenommenen Bestimmungen auf andere reglementierte Unternehmen im Sinne von Artikel 49bis § 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. März 1993, auf Bank- und Investmentdienstleistungsvermittler im Sinne von Artikel 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank- und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten, und auf Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen Anwendung finden, wobei Er den Umstand berücksichtigt, dass den Kunden Versicherungsverträge angeboten werden. Der König kann hierbei den Stand der Harmonisierung der betreffenden Regelung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft berücksichtigen ». « Ein in Anwendung von Absatz 1 ergangener Erlass verliert seine Wirkung, wenn er nicht spätestens 24 Monate nach dem Datum seines Inkrafttretens durch Gesetz bestätigt wird ».

Der Gesetzgeber hat diese Erweiterung der Wohlverhaltensregeln durch das Bemühen gerechtfertigt, die Verbraucher zu schützen, sowie durch das Bemühen um Gleichheit zwischen den verschiedenen Anbietern. « Dieses Element ist wesentlich, um zu gewährleisten, dass die Verbraucher bei allen Anbietern von Finanzprodukten einen identischen Schutz erhalten. Hierdurch wird außerdem eine faire Situation für die verschiedenen Anbieter geschaffen » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2872/004, S. 7).

Er hat außerdem alle Arten von Versicherungen ins Auge gefasst, wobei er es dem König überließ, gewisse Arten von Versicherungen von der Anwendung von Wohlverhaltensregeln, die für solche Versicherungen nicht sachdienlich wären, auszuschließen. Der Gesetzgeber hat auch eine Reihe von europäischen Initiativen berücksichtigt. In den Vorarbeiten wurde nämlich angeführt:

« Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt, indem den Versicherungsunternehmen zunächst eine allgemeine Verpflichtung auferlegt wird, auf ehrliche, redliche und professionelle Weise im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln und den Kunden nur redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen zu erteilen. Diese Abänderung entspricht den allgemeinen Grundsätzen, die in Artikel 15 des Vorschlags 2012/0175 der Europäischen Kommission vom 3. Juli 2012 für eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung enthalten sind; sie wird am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Die anderen (spezifischeren) Wohlverhaltensregeln, die in den Artikeln 27 bis 28bis des Gesetzes festgelegt sind, und ihre Ausführungsbestimmungen finden ab dem 1. Januar 2014 ebenfalls Anwendung auf die Versicherungsunternehmen. Da jedoch nicht alle Wohlverhaltensregeln als solche auf Versicherungsdienste angewandt werden können (hierbei wird unter anderem an die Regeln bezüglich der Portfolioverwaltung und das Erfordernis der Best Execution bei der Ausführung der Aufträge gedacht) und da diese Wohlverhaltensregeln insbesondere sachdienlich sind für die Versicherungen mit Anlagezweck (aber nicht notwendigerweise alle ebenso sachdienlich sind für alle anderen Arten von Versicherungen), ist vorgesehen, dass der König diese Regeln modulieren kann und präzisieren kann, auf welche Arten von Versicherungen sie Anwendung finden. Um die Kohärenz des Regelwerks zu gewährleisten, wird der König ermächtigt, den Anwendungsbereich und die Tragweite gewisser dieser spezifischen Wohlverhaltensregeln in Bezug auf den Versicherungssektor zu präzisieren oder diese Regeln in bestimmten Punkten anzupassen. Der König kann diese Ermächtigung bereits vor dem 1. Januar 2014 nutzen, damit gegebenenfalls die Wohlverhaltensregeln ab diesem Datum unverzüglich in ihrer auf den Versicherungssektor angepassten Fassung anwendbar sind.

Die Bestimmung ist besonders ausgearbeitet worden, um dem Gutachten des Staatsrates Rechnung zu tragen. Zunächst wurden die Wörter ' sinngemäß ' und ' insbesondere ', die der Staatsrat als unangebracht erachtete, gestrichen. Sodann wurde zur Verdeutlichung des richtigen Verhältnisses zwischen der grundsätzlichen Anwendbarerklärung der Wohlverhaltensregeln auf den Versicherungssektor einerseits und den Ermächtigungen, die es dem König erlauben, davon abzuweichen, andererseits, der Wortlaut angepasst nach dem Beispiel von (unter anderem) Artikel 16 § 1 des Gesetzes vom 3. August 2012 über bestimmte Formen der gemeinsamen Portfolioverwaltung. Es wird nunmehr deutlich präzisiert, dass durch das Gesetz die Wohlverhaltensregeln nur vorbehaltlich einer durch oder aufgrund seiner Bestimmungen vorgesehenen Abweichung für anwendbar erklärt werden. Im Gesetzentwurf ist außerdem festgelegt, dass in dem Fall, dass in einem königlichen Erlass eine Abweichung von aus dem Gesetz selbst sich ergebenden Wohlverhaltensregeln vorgesehen ist, sie durch ein formelles Gesetz bestätigt werden muss. Umgekehrt ist diese Bestätigung nicht notwendig, falls in einem königlichen Erlass eine Abweichung von Wohlverhaltensregeln vorgesehen ist, die sich nicht aus dem eigentlichen Gesetz, sondern aus den aufgrund dieses Gesetzes ergangenen königlichen Erlassen ergeben. Diese Vorgehensweise gewährleistet die erforderliche Kohärenz zwischen dem für den Banksektor vorgesehenen Gesetzesrahmen und demjenigen, der für den Versicherungssektor eingeführt wird » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2872/001, SS. 24 und 25).

Der Gesetzgeber hat europäische Initiativen berücksichtigt, die Ausdruck desselben Bemühens um den Schutz der Kunden sind, doch er wollte auf die europäischen Regeln vorgreifen.

B.3.2.3. In Anwendung der Artikel 7, 19 und 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 sind folgende königliche Erlasse ergangen, die im Belgischen Staatsblatt vom 7. März 2014 veröffentlicht wurden:

- der königliche Erlass vom 21. Februar 2014 über die Modalitäten der Anwendung der Artikel 27 bis 28bis des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen auf den Versicherungssektor (nachstehend: königlicher Erlass « Niveau 1 »);

- der königliche Erlass vom 21. Februar 2014 über die Wohlverhaltensregeln und die Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten, die aufgrund des Gesetzes hinsichtlich des Versicherungssektors festgelegt wurden (nachstehend: königlicher Erlass « Niveau 2 »);

- der königliche Erlass vom 21. Februar 2014 zur Abänderung des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen (nachstehend: königlicher Erlass Nr. 3).

Durch Artikel 350 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. April 2014, werden mit Wirkung vom Datum ihres jeweiligen Inkrafttretens der königliche Erlass « Niveau 1 » und der königliche Erlass Nr. 3 bestätigt.

B.3.3. Im ersten Teil des ersten Klagegrunds wird bemängelt, dass Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 in Verbindung mit dessen Artikel 19 den Bank- und Finanzsektor auf die gleiche Weise behandele wie den Versicherungssektor.

B.3.4. Das Gesetz vom 27. März 1995 über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen, einschließlich des durch den angefochtenen Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 eingefügten Artikels 12sexies, wurde mit Wirkung vom 1. November 2014 durch Artikel 347 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen aufgehoben. Der Inhalt von Artikel 12sexies wurde in Artikel 277 des Gesetzes vom 4. April 2014 übernommen. Da der angefochtene Artikel 7 vom 30. April 2014 bis zum 1. November 2014 in Kraft war und die insbesondere in Artikel 12sexies des Gesetzes vom 27. März 1995 vorgesehenen Ermächtigungen zu den drei vorerwähnten königlichen Erlassen vom 21. Februar 2014 geführt haben, behalten die klagenden Parteien ihr Interesse an der Nichtigerklärung dieser angefochtenen Bestimmung und ist die Klage nicht gegenstandslos geworden durch die Bestätigung von zwei der vorerwähnten königlichen Erlasse durch Artikel 350 des Gesetzes vom 4. April 2014.

B.3.5.1. Die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisten den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung.

B.3.5.2. Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung schließt nicht aus, dass ein Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien von Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist. Dieser Grundsatz steht übrigens dem entgegen, dass Kategorien von Personen, die sich angesichts der beanstandeten Maßnahme in wesentlich verschiedenen Situationen befinden, in gleicher Weise behandelt werden, ohne dass hierfür eine angemessene Rechtfertigung vorliegt.

Das Vorliegen einer solchen Rechtfertigung ist im Hinblick auf Zweck und Folgen der beanstandeten Maßnahme sowie auf die Art der einschlägigen Grundsätze zu beurteilen; es wird gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen, wenn feststeht, dass die eingesetzten Mittel in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.

B.3.6. Aus den in B.2 und B.3.2.2 angeführten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber es als notwendig erachtet hat, die Verbraucher von Bank- und Finanzprodukten und von Versicherungsprodukten auf die gleiche Wiese zu schützen. Er war im Übrigen bemüht, die verschiedenen Anbieter auf gleichen Fuß zu stellen und ein « Level Playing Field » zwischen Banken und Versicherungsunternehmen und -vermittlern zu schaffen.

Angesichts dieser Zielsetzung konnte durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 den Versicherungsvermittlern bei ihrer Vermittlungstätigkeit die Einhaltung der für Versicherungsunternehmen geltenden Wohlverhaltensregeln auferlegt werden.

Der Gesetzgeber hat im Übrigen den Unterschied, den Versicherungsprodukte gegenüber Finanzprodukten aufweisen, berücksichtigt, denn Artikel 19 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 ermächtigt den König, die durch und aufgrund der Artikeln 27, 28 und 28bis des Gesetzes vom 2. August 2002 festgelegten Wohlverhaltensregeln ganz oder teilweise für nicht auf Versicherungsunternehmen anwendbar zu erklären. Er hat somit das Inkrafttreten des Gesetzes mit diesen Abweichungen verbunden, wie dies aus den in B.3.2.2 zitierten Vorarbeiten ersichtlich ist.

B.3.7.1. In dem Klagegrund wird die « Handels- und Gewerbefreiheit » angeführt, « so wie diese unter anderem in Artikel 23 der Verfassung vorgesehen ist ».

Artikel 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung bestimmt:

« Diese Rechte umfassen insbesondere:

1. das Recht auf Arbeit und auf freie Wahl der Berufstätigkeit im Rahmen einer allgemeinen Beschäftigungspolitik, die unter anderem darauf ausgerichtet ist, einen Beschäftigungsstand zu gewährleisten, der so stabil und hoch wie möglich ist, das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung sowie das Recht auf Information, Konsultation und kollektive Verhandlungen ».

Diese Bestimmung erwähnt das Recht auf freie Wahl der Berufstätigkeit unter den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten.

B.3.7.2. Aus den Vorarbeiten zu Artikel 23 der Verfassung geht hervor, dass der Verfassungsgeber die Handels- und Gewerbefreiheit oder die Unternehmensfreiheit nicht in den Begriffen « Recht auf Arbeit » und « freie Wahl der Berufstätigkeit » verankern wollte (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 100-2/3°, S. 15; Nr. 100-2/4°, SS. 93 bis 99; Nr. 100-2/9°, SS. 3 bis 10). Das gleiche Konzept geht auch aus dem Einreichen verschiedener Vorschläge zur « Revision von Artikel 23 Absatz 3 der Verfassung zwecks Ergänzung um eine Nr. 6 zur Wahrung der Handels- und Gewerbefreiheit » hervor (Parl. Dok., Senat, 2006-2007, Nr. 3-1930/1; Senat, Sondersitzungsperiode 2010, Nr. 5-19/1; Kammer, 2014-2015, DOC 54-0581/001).

B.3.7.3. Insofern er aus einem Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung abgeleitet ist, ist der Klagegrund unbegründet.

B.3.8. Der erste Teil des ersten Klagegrunds ist unbegründet.

B.3.9.1. Im zweiten Teil des ersten Klagegrunds wird bemängelt, dass Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 den in Belgien eingetragenen Versicherungsvermittlern die Einhaltung der neuen MiFID-Wohlverhaltensregeln bei ihren Vermittlungstätigkeiten auferlege. Die Wohlverhaltensregeln fänden also ohne Unterschied Anwendung auf sämtliche Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung, ungeachtet dessen, ob sie auf dem belgischen Staatsgebiet oder aber in einem anderen Land, einschließlich der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ausgeübt würden.

B.3.9.2. Die Artikel 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmen:

« Artikel 49

Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.

Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen ».

« Artikel 56

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansässig sind ».

B.3.10. Der Ministerrat führt an, dass die Analyse dieser klagenden Parteien falsch sei, da die MiFID-Wohlverhaltensregeln auf die in Belgien eingetragenen Versicherungsvermittler nur für ihre in Belgien geleisteten Vermittlungstätigkeiten Anwendung fänden. Dieser Grundsatz würde durch Artikel 6 § 2 des königlichen Erlasses « Niveau 1 » und durch Artikel 25 Absatz 2 des königlichen Erlasses « Niveau 2 » bestätigt.

B.3.11. Eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 erlegt Artikel 12sexies § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen den Versicherungsvermittlern bei ihrer Vermittlungstätigkeit die Einhaltung der für Versicherungsunternehmen anwendbaren Wohlverhaltensregeln auf. In der durch Artikel 19 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 abgeänderten Fassung werden durch Artikel 26 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen den Versicherungsunternehmen « für ihre auf dem belgischen Staatsgebiet durchgeführten Transaktionen » die « anderen durch und aufgrund der Artikel 27, 28 und 28bis festgelegten Wohlverhaltensregeln, vorbehaltlich Abweichungen durch oder aufgrund dieses Gesetzes » auferlegt.

Aus der Verbindung dieser zwei Bestimmungen ergibt sich, dass die Versicherungsvermittler der Einhaltung der für die Versicherungsunternehmen geltenden Wohlverhaltensregeln nur bezüglich ihrer auf dem belgischen Staatsgebiet durchgeführten Transaktionen unterliegen.

Artikel 6 § 2 des königlichen Erlasses « Niveau 1 », bestätigt durch Artikel 350 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen, bestimmt im Übrigen ausdrücklich: « Dieser Erlass findet Anwendung auf Transaktionen, die ab dem 30. April 2014 auf dem belgischen Staatsgebiet durchgeführt werden oder erfolgen ». Eine gleiche Bestimmung wurde in Artikel 25 Absatz 2 des königlichen Erlasses « Niveau 2 » aufgenommen.

B.3.12. Der zweite Teil des ersten Klagegrunds ist unbegründet.

In Bezug auf den zweiten Klagegrund

B.4.1. Der zweite Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit oder mit dem Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens. Die klagenden Parteien bemängeln, dass in Artikel 69 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 in der durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 abgeänderten Fassung vorgesehen sei, dass die Artikel 7, 19 und 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 am 30. April 2014 in Kraft treten.

B.4.2. In einem ersten Teil heben die klagenden Parteien hervor, dass die Frist, über die die Versicherungsvermittler verfügten, um sich ihren neuen Wohlverhaltensregeln anzupassen, unverhältnismäßig sei und ihre gesamte Tragweite verliere angesichts der Abänderungen, die durch den König angenommen werden müssten und immer noch nicht erfolgt seien.

B.4.3. Durch den in B.1.4 zitierten Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 wird das Inkrafttreten der Artikel 7, 19 und 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013, das in Anwendung von Artikel 69 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 ursprünglich auf den 1. Januar 2014 festgelegt war, auf den 30. April 2014 verschoben.

B.4.4. Aus den Vorarbeiten zu dieser Bestimmung geht hervor, dass diese Verschiebung durch die Notwendigkeit gerechtfertigt war, dem betreffenden Sektor die Möglichkeit zu bieten, sich auf die Durchführung der neuen Regeln vorzubereiten:

« Angesichts der technischen Beschaffenheit dieser Angelegenheit erweist es sich jedoch als wünschenswert, eine angemessene Frist zwischen der Veröffentlichung des vorerwähnten Gesetzes vom 30. Juli 2013 (nämlich am 30. August 2013) und dem Inkrafttreten der vorerwähnten Regeln vorzusehen, damit der Sektor sich auf die Durchführung dieser Regeln vorbereiten kann. Die gleiche Überlegung gilt ebenfalls für die Bank- und Investmentdienstleistungsvermittler.

Um zu vermeiden, dass der betreffende Sektor nicht über genügend Zeit verfügt, um die neue Regelung einzuhalten, ist das Datum des Inkrafttretens der betreffenden Artikel, das in Artikel 69 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 geregelt wird, dringend anzupassen » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3018/002, S. 2).

B.4.5. Im Übrigen geht aus den in B.3.2.2 zitierten Vorarbeiten zum Gesetz vom 30. Juli 2013 hervor, dass der Gesetzgeber die grundsätzliche Anwendung der Wohlverhaltensregeln auf die Versicherungsunternehmen und -vermittler mit den Abweichungen und Anpassungen verbunden hat, die der König festlegen darf.

B.4.6. Wenn der Gesetzgeber eine Änderung der Politik als notwendig erachtet, kann er den Standpunkt vertreten, dass sie mit sofortiger Wirkung durchgeführt werden muss, und ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Übergangsregelung vorzusehen. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung wird nur verstoßen, wenn die Übergangsregelung oder ihr Fehlen zu einem Behandlungsunterschied führt, für den es keine vernünftige Rechtfertigung gibt, oder wenn der Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens übermäßig verletzt wird. Letzteres ist der Fall, wenn die rechtmäßigen Erwartungen einer bestimmten Kategorie von Personen verletzt werden, ohne dass ein zwingender Grund allgemeinen Interesses vorliegt, der das Fehlen einer zu ihren Gunsten eingeführten Übergangsregelung rechtfertigen kann.

Der Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens ist eng mit dem - gleichzeitig von den klagenden Parteien angeführten - Grundsatz der Rechtssicherheit verbunden, der es dem Gesetzgeber verbietet, ohne objektive und vernünftige Rechtfertigung das Interesse der Rechtsunterworfenen daran, die Rechtsfolgen ihrer Handlungen vorhersehen zu können, zu beeinträchtigen.

B.4.7. Wie in B.3.2.3 angeführt wurde, tragen die königlichen Erlasse, die in Ausführung der Artikel 7, 19 und 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 ergehen sollten, das Datum vom 21. Februar 2014 und wurden sie am 7. März 2014 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. In Anwendung dieser Artikel 7, 19 und 60 wurden zwei dieser Erlasse durch Artikel 350 des Gesetzes vom 4. April 2014 bestätigt, das am 30. April 2014 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurde.

Auch wenn in Artikel 350 des Gesetzes vom 4. April 2014 präzisiert ist, dass die Bestätigung der königlichen Erlasse am Datum ihres jeweiligen Inkrafttretens, nämlich am 30. April 2014, gilt, ist die Frist, die den Versicherungsvermittlern gewährt wurde, um sich den Wohlverhaltensregeln anzupassen, die sich aus diesen königlichen Erlassen, welche im Belgischen Staatsblatt vom 7. März 2014 veröffentlicht wurden, und aus dem Bestätigungsgesetz, das im Belgischen Staatsblatt vom 30. April 2014 veröffentlicht wurde, ergeben, unzureichend. Der Minister hat zwar bei der Ausarbeitung des Gesetzes vom 30. Juli 2013 hervorgehoben, dass « der Versicherungssektor also bereits seit langem weiß, dass die bestehenden Wohlverhaltensregeln, die für die Kreditanstalten, Investmentgesellschaften und ihre Agenten gelten, auf den Versicherungssektor ausgedehnt werden können » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2872/004, S. 23). Eine Kenntnis der Absicht des Gesetzgebers kann jedoch nicht das Fehlen einer Frist ausgleichen, um sich Wohlverhaltensregeln anzupassen, die eine zwingende Beschaffenheit haben und die Versicherungsvermittler haftbar machen können, da durch Artikel 64 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 in Kapitel II Abschnitt 7 Unterabschnitt 3 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen ein Artikel 30ter eingefügt wurde, dessen Paragraph 1 Absatz 1 bestimmt:

« Unbeschadet des allgemeinen Rechts und ungeachtet gleich welcher anders lautenden Bestimmung, die für die Nutzer von Finanzprodukten oder -dienstleistungen nachteilig wäre, falls eine Person im Sinne von Absatz 2 anlässlich einer in Paragraph 2 definierten Finanztransaktion einen Verstoß gegen eine oder mehrere der in Paragraph 3 enthaltenen Bestimmungen begeht, und der Nutzer von Finanzprodukten oder -dienstleistungen infolgedessen einen Schaden erleidet, wird bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, dass die betreffende Transaktion das Ergebnis des Verstoßes ist ».

Gemäß den Paragraphen 3 und 4 dieses Artikels 30ter kann ein Verstoß gegen Wohlverhaltensregeln die Anwendung der in Paragraph 1 festgelegten Vermutung zur Folge haben.

Aufgrund der zwingenden Beschaffenheit der Wohlverhaltensregeln können ebenfalls nicht die Argumente des Ministerrates angenommen werden, der die vernünftige Beschaffenheit der Frist damit rechtfertigt, dass der Sektor bei der Ausarbeitung der Wohlverhaltensregeln zu Rate gezogen worden sei und sich daher vorgreifend habe anpassen können. Das Gleiche gilt für das Argument, das auf einer etwaigen Flexibilität der FSMA oder der Rechtsprechungsorgane bei der Anwendung der Wohlverhaltensregeln beruht. Es verletzt nämlich die zwingende Beschaffenheit der festgelegten Regeln und beweist außerdem die Notwendigkeit einer längeren Anpassungsfrist.

B.4.8. Der erste Teil des zweiten Klagegrunds ist daher begründet. Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 « zur Einfügung von Buch VI ' Marktpraktiken und Verbraucherschutz ' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch VI eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch VI eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in die Bücher I und XV des Wirtschaftsgesetzbuches » ist für nichtig zu erklären. Aus den gleichen Gründen ist ebenfalls Artikel 69 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 für nichtig zu erklären, insofern darin das Inkrafttreten der Artikel 7, 19 und 60 dieses Gesetzes auf den 1. Januar 2014 festgelegt wurde.

Folglich sind diese Bestimmungen für nichtig zu erklären, insofern sie die Artikel 7, 19 und 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 an einem Datum vor dem 1. Mai 2015 in Kraft treten lassen.

B.4.9. Im zweiten Teil des zweiten Klagegrunds wird angeführt, dass die den Versicherungsvermittlern gewährte Anpassungsfrist diskriminierend oder zumindest unverhältnismäßig sei, da die Investmentgesellschaften und die Kreditanstalten über eine deutlich längere Frist verfügt hätten, um sich auf das Inkrafttreten der MiFID-Regeln vorzubereiten.

B.4.10. Der zweite Teil des zweiten Klagegrunds, der nicht zu einer umfassenderen Nichtigerklärung führen könnte, braucht daher nicht geprüft zu werden.

In Bezug auf den dritten Klagegrund

B.5.1. Der dritte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls ganz oder teilweise in Verbindung mit den Artikeln 33, 105 und 108 der Verfassung und mit dem Grundsatz der Gewaltentrennung, aus einem Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung, gegebenenfalls ganz oder teilweise in Verbindung mit den Artikeln 10, 11, 33, 105 und 108 der Verfassung und mit dem Grundsatz der Gewaltentrennung, sowie aus einem Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung, gegebenenfalls ganz oder teilweise in Verbindung mit den Artikeln 10, 11, 33, 105 und 108 der Verfassung oder dem Grundsatz der Gewaltentrennung.

Die klagenden Parteien bemängeln, dass in den Artikeln 7, 19 und 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 mehrere Ermächtigungen des Königs vorgesehen seien.

B.5.2. In einem ersten Teil führen die klagenden Parteien hauptsächlich an, dass die Artikel 7 und 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 Zuständigkeiten beträfen, die dem Gesetzgeber vorbehalten seien und deren wesentliche Elemente dem König übertragen worden seien.

B.5.3. In einem zweiten Teil bemängeln die klagenden Parteien hilfsweise, dass die durch Artikel 12sexies § 1 Absatz 2 und § 3 des Gesetzes vom 27. März 1995 und durch Artikel 14 § 1 Absatz 2 und § 2 des Gesetzes vom 22. März 2006 vorgesehenen Zuständigkeitsübertragungen, so wie sie sich aus den angefochtenen Bestimmungen ergäben, es dem König erlaubten, wesentliche Elemente der eingeführten Regelung festzulegen und den Versicherungsvermittlern sowie den Bank- und Investmentdienstleistungsvermittlern die Garantie entzögen, die durch den Grundsatz der Gewaltentrennung und der Prüfung gleich welcher Gesetzesbestimmung durch eine demokratisch gewählte beratende Versammlung geboten würden.

B.5.4. In einem dritten Teil bemängeln die klagenden Parteien, dass Artikel 12sexies § 4 des Gesetzes vom 27. März 1995, eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2013, es dem König erlaube, die Bestimmungen des Gesetzes vom 27. März 1995, das die Aufnahme und Ausübung des Berufs eines Versicherungsvermittlers - eine aufgrund von Artikel 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung dem Gesetzgeber vorbehaltene Angelegenheit - regele, abzuändern, zu ergänzen oder aufzuheben.

B.6. Die drei Teile des Klagegrunds sind eng miteinander verbunden und werden zusammen geprüft. Im Übrigen betreffen die Beschwerdegründe der klagenden Partei in diesen drei Teilen nur die Artikel 7 und 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 und nicht Artikel 19 dieses Gesetzes.

B.7. Die Artikel 10, 11 und 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 1 der Verfassung wurden in B.3.5.1 und in B.3.7.1 angeführt.

Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung bestimmt:

« Niemand darf verfolgt werden, es sei denn in den durch Gesetz bestimmten Fällen und in der dort vorgeschriebenen Form ».

Artikel 33 der Verfassung bestimmt:

« Alle Gewalten gehen von der Nation aus.

Sie werden in der durch die Verfassung bestimmten Weise ausgeübt ».

Artikel 105 der Verfassung bestimmt:

« Der König hat keine andere Gewalt als die, die ihm die Verfassung und die aufgrund der Verfassung selbst ergangenen besonderen Gesetze ausdrücklich übertragen ».

Artikel 108 der Verfassung bestimmt:

« Der König erlässt die zur Ausführung der Gesetze notwendigen Verordnungen und Erlasse, ohne jemals die Gesetze selbst aussetzen noch von ihrer Ausführung entbinden zu dürfen ».

B.8. Eine gesetzgebende Ermächtigung der ausführenden Gewalt, die eine Angelegenheit betrifft, die die Verfassung nicht dem Gesetzgeber vorbehält, ist nicht verfassungswidrig. In einem solchen Fall nutzt der Gesetzgeber nämlich die ihm durch den Verfassungsgeber erteilte Freiheit, in einer solchen Angelegenheit zu verfügen. Der Gerichtshof ist nicht befugt, eine Bestimmung zu missbilligen, die die Zuständigkeitsverteilung zwischen der gesetzgebenden Gewalt und der ausführenden Gewalt regelt, außer wenn mit dieser Bestimmung die Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Staat, den Gemeinschaften und den Regionen missachtet werden oder wenn der Gesetzgeber einer Kategorie von Personen das Eingreifen einer demokratisch gewählten Versammlung, das ausdrücklich in der Verfassung vorgesehen ist, vorenthält. Der Gerichtshof prüft also den dritten Klagegrund anhand der Artikel 10, 11, 12 Absatz 2 und 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung.

B.9. Der Gerichtshof muss prüfen, ob mit den Artikeln 10, 11, 12 Absatz 2 und 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung Artikel 12sexies des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen, eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2013, vereinbar ist, insofern dieser Artikel den König ermächtigt, nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für alle Kategorien von Versicherungsvermittlern oder gewisse von ihnen eine angepasste Version der für die Versicherungsunternehmen geltenden Wohlverhaltensregeln vorzusehen oder gewisse dieser Regeln ganz oder teilweise für nicht anwendbar zu erklären, um den Eigenheiten ihrer Rolle Rechnung zu tragen ( § 1), insofern er Ihn ermächtigt, unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 26 und 27 des Gesetzes vom 2. August 2002, nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass in Ausführung der Paragraphen 1 und 2 Wohlverhaltensregeln und Regeln zur Vorbeugung von Interessenkonflikten festzulegen, die von den Versicherungsvermittlern einzuhalten sind ( § 3), und insofern er Ihn ermächtigt, nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die anderen Bestimmungen dieses Gesetzes abzuändern, zu ergänzen, zu ersetzen oder aufzuheben, um deren Inhalt den in diesem Artikel erwähnten Wohlverhaltensregeln anzupassen und deren Kohärenz mit diesen Regeln zu gewährleisten. Aufgrund dieser Ermächtigung ergangene Erlasse sind von Rechts wegen aufgehoben, wenn sie nicht binnen zwölf Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt durch Gesetz bestätigt worden sind ( § 4).

Der Gerichtshof muss auch über die Vereinbarkeit mit den Artikeln 10, 11, 12 Absatz 2 und 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung von Artikel 14 des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank- und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten in der durch Artikel 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 abgeänderten Fassung befinden, insofern dieser Artikel den König ermächtigt, nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für die Bank- und Investmentdienstleistungsmakler eine angepasste Version dieser Wohlverhaltensregeln vorzusehen oder bestimmte dieser Regeln ganz oder teilweise für nicht anwendbar zu erklären, um den Eigenheiten der Rolle der Makler Rechnung zu tragen ( § 1).

B.10. Wie in B.3.7 angeführt wurde, findet Artikel 23 Absätze 2 und 3 Nr. 1 der Verfassung auf diese Angelegenheit nicht Anwendung.

B.11. Der dritte Klagegrund ist ebenfalls abgeleitet aus einem Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung. Die klagenden Parteien führen an, dass Artikel 16 des Gesetzes vom 27. März 1995, dessen Inhalt in Artikel 300 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen übernommen wurde, und Artikel 23 des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank- und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten es der FSMA erlaubten, Verwaltungssanktionen im Falle von Verstößen gegen die durch den König festgelegten Wohlverhaltensregeln aufzuerlegen.

Artikel 16 des Gesetzes vom 27. März 1995 bestimmte vor seiner Aufhebung durch Artikel 347 des Gesetzes vom 4. April 2014:

« § 1. Unbeschadet der anderen durch das Gesetz vorgesehenen Maßnahmen kann die FSMA, wenn sie seitens eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlers einen Verstoß gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse und -verordnungen feststellt, Letzterem eine administrative Geldbuße auferlegen, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Gesamtheit von Taten 75.000 EUR nicht übersteigen darf.

Unbeschadet der anderen durch das Gesetz vorgesehenen Maßnahmen kann die FSMA, wenn sie seitens eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens einen Verstoß gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse und -verordnungen feststellt, Letzterem eine administrative Geldbuße auferlegen, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Gesamtheit von Taten 2.500.000 EUR nicht übersteigen darf.

§ 2. In Anwendung des vorliegenden Artikels auferlegte Geldbußen werden von der Kataster-, Registrierungs- und Domänenverwaltung zugunsten der Staatskasse eingenommen ».

Artikel 300 des Gesetzes vom 4. April 2014 bestimmt:

« § 1. Unbeschadet der anderen durch oder aufgrund des Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen kann die FSMA, wenn sie seitens eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlers einen Verstoß gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse und -verordnungen feststellt, dem Zuwiderhandelnden eine administrative Geldbuße auferlegen, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Gesamtheit von Taten 75.000 EUR nicht übersteigen darf.

§ 2. In Anwendung des vorliegenden Artikels auferlegte Geldbußen werden von der Kataster-, Registrierungs- und Domänenverwaltung zugunsten der Staatskasse eingenommen ».

Artikel 23 des vorerwähnten Gesetzes vom 22. März 2006 bestimmt:

« § 1. Unbeschadet der anderen durch das Gesetz vorgesehenen Maßnahmen kann die FSMA, wenn sie seitens eines Bank- und Investmentdienstleistungsvermittlers einen Verstoß gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse und -verordnungen feststellt, Letzterem eine administrative Geldbuße auferlegen, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Gesamtheit von Taten 75.000 EUR nicht übersteigen darf.

Unbeschadet der anderen durch das Gesetz vorgesehenen Maßnahmen kann die FSMA, wenn sie seitens eines beaufsichtigten Unternehmens einen Verstoß gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse und -verordnungen feststellt, Letzterem eine administrative Geldbuße auferlegen, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Gesamtheit von Taten 2.500.000 EUR nicht übersteigen darf.

§ 2. In Anwendung des vorliegenden Artikels auferlegte Geldbußen werden von der Kataster-, Registrierungs- und Domänenverwaltung zugunsten der Staatskasse eingenommen ».

B.12. Der Klagegrund ist nicht gegen diese Bestimmungen gerichtet, sondern es wird darin bemängelt, dass in den Artikeln 7 und 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 eine gewisse Anzahl von Ermächtigungen des Königs vorgesehen seien, die es Ihm erlaubten, Regeln festzulegen, deren Verletzung mit einer administrativen Geldbuße geahndet werden könne, und es somit der ausführenden Gewalt überlassen werde, die wesentlichen Punkte einer Unterstrafestellung zu bestimmen.

B.13. Obwohl die administrativen Sanktionen, die durch die FSMA auferlegt werden können, so wie sie in Artikel 300 des Gesetzes vom 4. April 2014 und in Artikel 23 des Gesetzes vom 22. März 2006 vorgesehen sind, Strafen im Sinne der Artikel 6 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen können, handelt es sich jedoch nicht um Strafen im Sinne der Artikel 12 und 14 der Verfassung.

B.14. Der dritte Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den vierten Klagegrund

B.15.1. Der vierte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung oder mit den Artikeln 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Parteien führen an, dass die neuen, in Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 vorgesehenen Wohlverhaltensregeln nicht notwendigerweise auf die Versicherungsvermittler anwendbar seien, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Belgien eingetragen seien, selbst wenn diese ihre Tätigkeit in Belgien ausübten, und dass die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht eine solche Regelung vorsähen. Sie bemerken ferner, aus den Artikeln 7 und 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 gehe hervor, dass die strittigen Wohlverhaltensregeln auf die Versicherungsvermittler und die Bank- und Investmentdienstleistungsvermittler im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeiten anwendbar seien, und in Artikel 19 des Gesetzes sei vorgesehen, dass die Wohlverhaltensregeln auf die Versicherungsunternehmen für ihre Transaktionen auf dem belgischen Staatsgebiet anwendbar seien.

In einem ersten Teil bemängeln die klagenden Parteien die Diskriminierung zwischen den belgischen Versicherungsvermittlern und den anderen Versicherungsvermittlern, die ihre Tätigkeit in Belgien ausübten.

In einem zweiten Teil bemängeln die klagenden Parteien die Diskriminierung zwischen den Versicherungsvermittlern und den Versicherungsunternehmen.

B.15.2. Wie in B.3.7 angeführt wurde, ist Artikel 23 Absätze 2 und 3 Nr. 1 der Verfassung auf diese Angelegenheit nicht anwendbar. Außerdem ist der in B.1.3 erwähnte Artikel 64 des Gesetzes vom 2. August 2002 keine Regel, anhand deren der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann.

B.16.1. Bezüglich des ersten Teils des vierten Klagegrunds ist anzumerken, dass Artikel 12sexies des Gesetzes vom 27. März 1995, der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 in dieses Gesetz eingefügt wurde, durch Artikel 347 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen aufgehoben wurde.

B.16.2. Der erste Teil des vierten Klagegrunds ist gegenstandslos geworden.

B.17.1. Bezüglich des zweiten Teils des vierten Klagegrunds ist der Ministerrat der Auffassung, dass sowohl die Versicherungsunternehmen als auch die Versicherungsvermittler und die Bank- und Investmentdienstleistungsvermittler die Wohlverhaltensregeln nur für ihre Transaktionen auf dem belgischen Staatsgebiet einhalten müssten.

B.17.2. Obwohl Artikel 19 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 in Artikel 26 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 ausdrücklich bestimmt, dass die Versicherungsunternehmen « für ihre auf dem belgischen Staatsgebiet durchgeführten Transaktionen » den übrigen Wohlverhaltensregeln unterliegen, die durch und aufgrund der Artikel 27, 28 und 28bis vorgesehen sind, insofern davon nicht abgewichen wird durch oder aufgrund dieses Gesetzes vom 2. August 2002, begrenzen die Artikel 7 und 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 nicht ausdrücklich auf die gleiche Weise den territorialen Anwendungsbereich der Wohlverhaltensregeln, die auf die Versicherungsvermittler und die Bank- und Investmentdienstleistungsvermittler anwendbar sind. Die durch den Ministerrat befürwortete konforme Auslegung kann jedoch in Bezug auf Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 angenommen werden, da Artikel 12sexies § 1 Absatz 2, der durch diesen Artikel in das Gesetz vom 27. März 1995 eingefügt wurde, bestimmt, dass die Versicherungsvermittler bei ihren Vermittlungstätigkeiten die Wohlverhaltensregeln einhalten müssen, die auf die Versicherungsunternehmen anwendbar sind, und somit eine Verbindung zwischen Artikel 7 und Artikel 19 des Gesetzes vom 30. Dezember 2013 schafft. Artikel 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 ist ebenfalls so auszulegen, dass er die Bank- und Investmentdienstleistungsvermittler nur in Bezug auf ihre Transaktionen auf dem belgischen Staatsgebiet betrifft.

Insofern er teilweise Artikel 12sexies des Gesetzes vom 27. März 1995 betrifft, ist der zweite Teil des vierten Klagegrunds jedoch gegenstandslos geworden.

B.17.3. Unter Berücksichtigung der Auslegungen in B.17.2 ist der zweite Teil des vierten Klagegrunds unbegründet.

In Bezug auf den fünften Klagegrund

B.18. Der fünfte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, mit Artikel 4 des siebten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, mit den Rechten der Verteidigung und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit.

Die klagenden Parteien bemängeln, dass in Artikel 140 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 und Artikel 86bis des Gesetzes vom 2. August 2002, eingefügt durch die Artikel 2 und 49 des Gesetzes vom 30. Juli 2013, vorgesehen sei, dass die FSMA berechtigt sei, administrative Geldbußen in Höhe eines Betrags bis zu 2 500 000 Euro aufzuerlegen, um jeden Verstoß gegen das Gesetz vom 25. Juni 1992 oder die Ausübung des Berufs eines Versicherungsvermittlers oder Bank- und Investmentdienstleistungsvermittlers, ohne die durch das Gesetz vom 27. März 1995 vorgesehene Eintragung erhalten zu haben, zu ahnden.

B.19. Artikel 14 Absatz 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestimmt:

« Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden ».

Artikel 4 des siebten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden.

(2) Absatz 1 schließt die Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des betreffenden Staates nicht aus, falls neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen vorliegen oder das vorausgegangene Verfahren schwere, den Ausgang des Verfahrens berührende Mängel aufweise.

(3) Die Bestimmungen dieses Artikels dürfen nicht nach Artikel 15 der Konvention außer Kraft gesetzt werden ».

Artikel 50 der Charta der grundrechte der Europäischen Union bestimmt:

« Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden ».

B.20.1. In einem ersten Teil bemängeln die klagenden Parteien einen Verstoß gegen den Grundsatz non bis in idem.

B.20.2. In ihrem Gutachten zum Gesetzesvorentwurf hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates den Gesetzgeber darauf aufmerksam gemacht, dass verschiedene Bestimmungen des Vorentwurfs die Auferlegung von administrativen Sanktionen durch die FSMA ermöglichten. Unter Bezugnahme auf verschiedene seiner Gutachten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat der Staatsrat anschließend an die Notwendigkeit erinnert, den Grundsatz non bis in idem einzuhalten (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2872/001, SS. 108 bis 111).

Im Anschluss an diese Anmerkungen hat die Regierung in der Begründung präzisiert:

« Bezüglich der allgemeinen Anmerkung des Staatsrates über den Grundsatz ' non bis in idem ' und die Verwaltungssanktionen, die in den Artikeln 2, 9, 28, 46, 49, 53, 57, 58, 62 und 63 des Gesetzentwurfs vorgesehen sind, möchte die Regierung zunächst hervorheben, dass zwar administrative Geldbußen überwiegend bei jeder Übertretung der Rechtsvorschriften, deren Einhaltung die FSMA kontrolliert, auferlegt werden können, strafrechtliche Sanktionen hingegen nur auferlegt werden können, um ganz bestimmte Verstöße zu ahnden. Nur in bestimmten Fällen würden in den Rechtsvorschriften sowohl strafrechtliche Sanktionen als auch Verwaltungssanktionen vorgesehen. Überdies muss der Grundsatz ' non bis in idem ' bei der Anwendung dieser Regeln in der Praxis eingehalten werden. Dieser Grundsatz ' non bis in idem ' verbietet es nämlich, eine Person ein zweites Mal zu bestrafen, die bereits für dieselben Taten endgültig verurteilt oder freigesprochen wurde. Er verbietet es dem Gesetzgeber hingegen nicht, für dieselben Taten sowohl die Möglichkeit von Verwaltungssanktionen als auch diejenige von strafrechtlichen Sanktionen vorzusehen. Im Übrigen werden auf europäischer Ebene Gesetzgebungsinitiativen im gleichen Sinne ergriffen, und diese sehen Verwaltungssanktionen für jede Übertretung und strafrechtliche Sanktionen für die schwerwiegendsten Verstöße vor (siehe den Vorschlag 2011/0295 der Europäischen Kommission vom 25. Oktober 2011 für eine Verordnung über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation sowie den Vorschlag 2011/0297 der Europäischen Kommission vom 20. Oktober 2011 für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation). Durch diese Vorgehensweise lässt sich vermeiden, dass Praktiken, die theoretisch strafbar sind, ungestraft bleiben, weil einerseits Verwaltungssanktionen durch den Gesetzgeber ausgeschlossen wären und andererseits die Gerichtsbehörden keine Strafakte eröffnen würden. Die Rechtsvorschriften erlauben es somit sowohl den Verwaltungsbehörden als auch den Gerichtsbehörden, ihre eigene Verfolgungspolitik festzulegen, ohne dabei Lücken zu schaffen und wissend, dass die übergeordneten Normen - darunter die Regel non bis in idem - im Rahmen dieser Verfolgungspolitik eingehalten werden müssen » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2872/001, SS. 10 und 11).

Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verbietet es der Grundsatz non bis in idem, « eine Person für einen zweiten ' Verstoß ' zu verfolgen oder zu verurteilen, insofern dieser auf identischen Tatbeständen oder auf Tatbeständen, die im Wesentlichen die gleichen sind, beruht » (EuGHMR, Große Kammer, 10. Februar 2009, Zolotoukhine gegen Russland, § 82).

B.20.3. Artikel 140 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 und Artikel 86bis des Gesetzes vom 2. August 2002, abgeändert oder eingefügt durch die Artikel 2 und 49 des Gesetzes vom 30. Juli 2013, erlauben es der FSMA, administrative Geldbußen aufzuerlegen, die eine vorwiegend repressive Beschaffenheit aufweisen und folglich Sanktionen strafrechtlicher Art im Sinne von Artikel 4 des siebten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind.

Da die FSMA administrative Geldbußen auferlegen kann, wenn sie einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse feststellt, und mit diesen Geldbußen Taten geahndet werden können, die im Wesentlichen mit denjenigen identisch sind, die im Übrigen durch die Strafbestimmungen des angefochtenen Gesetzes geahndet werden, findet der Grundsatz non bis in idem Anwendung.

Aus den in B.20.2 zitierten Vorarbeiten zum Gesetz geht hervor, dass in den begrenzten Fällen, in denen gleichzeitig eine strafrechtliche Sanktion, die nur auferlegt werden kann, um einen bestimmten Verstoß zu ahnden, und eine Verwaltungssanktion, die in den angefochtenen Bestimmungen vorgesehen ist, besteht, der « Grundsatz ' non bis in idem ' bei der Anwendung dieser Regeln in der Praxis eingehalten werden [muss] ». Der Ministerrat stützt sich im Übrigen auf diese Vorarbeiten, um die angefochtene Bestimmung so auszulegen, dass dadurch keine Verpflichtung entsteht, den Personen, die bereits Gegenstand einer strafrechtlichen Sanktion waren, eine Verwaltungssanktion aufzuerlegen.

B.20.4. In dem Sinne ausgelegt, dass er es der FSMA nicht erlaubt, eine Verwaltungssanktion mit überwiegend repressiver Beschaffenheit einer Person aufzuerlegen, die im Übrigen verfolgt oder verurteilt wird wegen einer Straftat, die sich aus ein und derselben Tat oder aus ein und derselben Gesamtheit von Taten ergibt, missachten Artikel 140 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 und Artikel 86bis des Gesetzes vom 2. August 2002, abgeändert oder eingefügt durch die Artikel 2 und 49 des Gesetzes vom 30. Juli 2013, nicht den Grundsatz non bis in idem.

B.20.5. Vorbehaltlich dieser Auslegung ist der erste Teil des fünften Klagegrunds unbegründet.

B.21.1. In einem zweiten Teil bemängeln die klagenden Parteien, dass durch die Artikel 2 und 49 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 Möglichkeiten zu Zwangsgeldern und Sanktionen eingeführt würden, die unverhältnismäßig seien sowohl für die Versicherungsvermittler als auch für die Bank- und Investmentdienstleistungsvermittler, während diese Vermittler nicht auf die gleiche Weise behandelt werden dürften wie die Versicherungsunternehmen oder die reglementierten Unternehmen angesichts ihrer Struktur und des Umfangs ihrer Tätigkeit sowie ihrer Stellung innerhalb der Vermarktungskette für Finanzprodukte.

B.21.2. Die Feststellung der Ernsthaftigkeit einer Verfehlung und die Schwere, mit der diese Verfehlung bestraft werden kann, gehören zur Ermessensbefugnis des Gesetzgebers. Er kann besonders schwere Strafen auferlegen in Angelegenheiten, bei denen die Art der Verstöße die Grundrechte der Bürger und die Interessen der Gemeinschaft ernsthaft beeinträchtigen können.

Es obliegt daher dem Gesetzgeber, die Grenzen und die Beträge festzulegen, in deren Rahmen die Ermessensbefugnis der Verwaltung und folglich diejenige des Gerichts ausgeübt werden muss. Der Gerichtshof könnte ein solches System nur missbilligen, wenn es auf unverhältnismäßige Weise den allgemeinen Grundsatz verletzen würde, wonach in Bezug auf Sanktionen nichts von dem, was zur Ermessensbefugnis der Verwaltung gehört, der Prüfung durch einen Richter entgeht.

Der Gerichtshof würde sich auf den dem Gesetzgeber vorbehaltenen Sachbereich begeben, wenn er bei der Frage nach der Rechtfertigung von Unterschieden in den zahlreichen Gesetzestexten über Sanktionen jedes Mal auf der Grundlage eines Werturteils über die tadelnswerte Beschaffenheit der betreffenden Taten im Vergleich zu anderen, unter Strafe gestellten Taten abwägen würde. Was das Strafmaß betrifft, muss die Beurteilung durch den Gerichtshof auf die Fälle begrenzt bleiben, in denen die Entscheidung des Gesetzgebers derart inkohärent ist, dass sie zu einer offensichtlich unvernünftigen Behandlung vergleichbarer Straftaten führt.

B.21.3. Der Gesetzgeber wollte durch die in B.1.3 zitierten Artikel 2 und 49 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes stärken und hat eine Obergrenze für die Zwangsgelder und die administrativen Geldbußen vorgesehen, die durch die Beschaffenheit der mit diesen Bestimmungen geahndeten Verstöße gerechtfertigt werden kann. Im Übrigen ist die Beschaffenheit des Verstoßes und nicht die Struktur oder die Größe der Rechtspersonen, auf die sich die Strafbestimmungen beziehen, das relevante Kriterium, um ein Strafmaß vernünftigerweise zu rechtfertigen. Es wird der FSMA obliegen, die Geldbuße entsprechend der Schwere der begangenen Verfehlungen festzusetzen.

B.21.4. Der zweite Teil des fünften Klagegrunds ist unbegründet.

In Bezug auf den sechsten Klagegrund

B.22.1. Der sechste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 33, 105 und 108 der Verfassung, mit Artikel 64 des Gesetzes vom 2. August 2002 und mit dem Grundsatz der Gewaltentrennung.

Die klagenden Parteien bemängeln, dass Artikel 23 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 die FSMA unter anderem ermächtige, restriktive Bedingungen für den Handel mit Finanzprodukten oder bestimmten Kategorien von Finanzprodukten bei Kleinanlegern festzulegen und ein verpflichtendes Label oder gleich welche andere Maßnahme zur Förderung der Transparenz aufzuerlegen. Eine solche Ermächtigung gehe nach Auffassung der klagenden Parteien über die Festlegung von technischen Punkten hinaus. Die Begrenzung der Zuständigkeit der FSMA für die Festlegung technischer Aspekte entspreche jedoch den Regeln über die Zuständigkeitsverteilung, die insbesondere durch die Artikel 33, 105 und 108 der Verfassung festgelegt worden seien.

B.22.2. Wie in B.3.7 angeführt wurde, findet Artikel 23 Absätze 2 und 3 Nr. 1 der Verfassung in diesem Fall nicht Anwendung. Im Übrigen ist Artikel 64 des Gesetzes vom 2. August 2002 keine Regel, anhand deren der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann.

Der Gerichtshof prüft den sechsten Klagegrund daher ausschließlich im Lichte der Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 33, 105 und 108 der Verfassung und mit dem Grundsatz der Gewaltentrennung.

B.22.3. Artikel 23 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 fügt in das Gesetz vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen einen Artikel 30bis ein, der bestimmt:

« Auf eine Stellungnahme des Aufsichtsrates hin und nachdem mindestens einen Monat im Voraus eine Stellungnahme des Verbraucherrates eingeholt wurde, der durch königlichen Erlass vom 20. Februar 1964 zur Einrichtung eines Verbraucherrats geschaffen wurde, kann der Direktionsausschuss der FSMA, unbeschadet der Befugnisse des für Wirtschaft zuständigen Ministers Regelungen festlegen, durch die unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer von Finanzprodukten oder -dienstleistungen:

1. ein Verbot oder einschränkende Bedingungen für den Handel oder für gewisse Formen des Handels bei Kleinanlegern von Finanzprodukten oder von bestimmten Kategorien von Finanzprodukten auferlegt werden;

2. über die zwingende Angabe eines Labels oder auf andere Weise die Transparenz solcher Produkte, gewisser Kategorien solcher Produkte oder von Risiken, Preisen, Vergütungen und Kosten in Verbindung mit solchen Produkten gefördert werden;

3. ein Referenz-Fragebogen zur Bestimmung des Anlegerprofils der Nutzer von Finanzprodukten empfohlen wird.

Zur Anwendung dieses Artikels ist unter ' Handel ' zu verstehen: die Vorstellung des Produkts auf gleich welche Weise, um den Kunden oder potenziellen Kunden zu veranlassen, das betreffende Produkt zu kaufen, zu zeichnen, ihm beizutreten, es anzunehmen, zu unterzeichnen oder zu öffnen.

Artikel 64 Absatz 3 findet Anwendung auf diese Regelungen ».

Artikel 64 des Gesetzes vom 2. August 2002 bestimmt:

« In den Angelegenheiten, für die sie zuständig ist, kann die FSMA Regelungen zur Ergänzung der betreffenden Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen in Bezug auf technische Punkte festlegen. Die Regelungen werden aufgrund von Artikel 49 § 3 festgelegt.

Unbeschadet der in anderen Gesetzen oder Verordnungen vorgesehenen Konsultierung kann die FSMA gemäß dem Verfahren der offenen Konsultierung den Inhalt jeder Regelung, deren Festlegung sie in Erwägung zieht, in einer Konsultierungsnote erläutern und diese auf ihrer Website veröffentlichen im Hinblick auf etwaige Anmerkungen von betroffenen Parteien.

Die Regelungen der FSMA sind erst wirksam nach ihrer Genehmigung durch den König und ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt. Der König kann diese Regelungen ändern oder, anstelle der FSMA, tätig werden, wenn diese es versäumt, diese Regelungen festzulegen ».

B.22.4. Die Artikel 33, 105 und 108 der Verfassung sprechen nicht dagegen, dass der Gesetzgeber in einem bestimmen technischen Bereich spezifische ausführende Befugnisse einer autonomen Verwaltungsbehörde anvertraut, die sowohl der gerichtlichen Kontrolle als auch der parlamentarischen Kontrolle untersteht, und sie verbieten es dem Gesetzgeber nicht, einem ausführenden Organ Ermächtigungen zu erteilen, sofern sie die Ausführung von Maßnahmen betreffen, deren Gegenstand der zuständige Gesetzgeber bestimmt hat, insbesondere in technischen und komplexen Angelegenheiten.

B.22.5. Die Autorität Finanzielle Dienste und Märkte (FSMA) ist eine Verwaltungsbehörde, die über eine weitgehende Autonomie verfügt, die nicht damit vereinbar ist, diese Behörde einer hierarchischen Kontrolle oder einer Verwaltungsaufsicht zu unterstellen, und deren Statut und Aufgaben in Kapitel III des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen festgelegt sind. Artikel 44 dieses Gesetzes bestimmt, dass sie eine autonome Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit ist, und in Artikel 45 sind die ihr anvertrauten Aufträge präzisiert. Die ihr durch die angefochtene Bestimmung anvertraute Verordnungsbefugnis ist die Verlängerung der ihr durch Artikel 64 dieses Gesetzes anvertrauten Befugnis. Gemäß Absatz 3 dieser Bestimmung, auf die in der angefochtenen Bestimmung ausdrücklich Bezug genommen wird, werden die Verordnungen der FSMA erst wirksam nach ihrer Genehmigung durch den König und ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt. Der König kann außerdem Änderungen an diesen Regelungen vornehmen oder anstelle der FSMA tätig werden, wenn diese es unterlässt, diese Regelungen festzulegen. Die Regelungen der FSMA sind daher Gegenstand einer Kontrolle durch eine politisch vor den Kammern verantwortliche Behörde. Im Übrigen bestimmt Artikel 65 dieses Gesetzes, dass die FSMA jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten veröffentlicht und ihn den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats übermittelt, und dass der Präsident der FSMA, oder gegebenenfalls der vollzählige Direktionsausschuss der FSMA jedes Jahr durch den zuständigen Ausschuss der Abgeordnetenkammer angehört wird innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung des Berichts über die Tätigkeiten der FSMA. Der Präsident der FSMA oder gegebenenfalls der vollzählige Direktionsausschuss der FSMA kann außerdem durch die zuständigen Ausschüsse der Abgeordnetenkammer und des Senats auf deren Ersuchen hin oder aus eigener Initiative angehört werden.

B.22.6. Die durch den König genehmigten Regelungen der FSMA können Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle durch den Staatsrat sein.

Aus der Rechtsprechung des Staatsrates geht hervor, dass er eine vollwertige gerichtliche Kontrolle sowohl anhand des Gesetzes als auch anhand der allgemeinen Rechtsgrundsätze vornimmt.

Die Personen, die einer durch die FSMA erlassenen Regelung unterliegen, besitzen also vor dem Staatsrat eine wirksame Beschwerdemöglichkeit vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

B.23.1. Der Gesetzgeber hat die Aufträge und die Arbeitsweise der FSMA geregelt. Er hat eine politische und parlamentarische Kontrolle über die Regelungen der FSMA vorgesehen.

B.23.2. Aus der Darlegung des Klagegrunds geht hervor, dass die Beschwerdegründe der klagenden Parteien nur Absatz 1 Nrn. 1 und 2 von Artikel 30bis des Gesetzes vom 2. August 2002, eingefügt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 30. Juli 2013, betreffen.

B.23.3. Indem er es dem Direktionsausschuss der FSMA erlaubt hat, im Interesse der Nutzer von Finanzprodukten oder -dienstleistungen Regeln anzunehmen, durch die ein Verbot oder einschränkende Bedingungen für die Vermarktung oder für gewisse Formen der Vermarktung bei Kleinanlegern von Finanzprodukten oder von bestimmten Kategorien von Finanzprodukten auferlegt werden, oder über die zwingende Angabe eines Labels oder auf andere Weise die Transparenz solcher Produkte, gewisser Kategorien solcher Produkte oder von Risiken, Preisen, Vergütungen und Kosten in Verbindung mit solchen Produkten gefördert wird, hat der Gesetzgeber in einem technischen Bereich, der es rechtfertigt, die betreffende Verwaltungsbehörde in Anspruch zu nehmen, ausreichend den Gegenstand der gesetzlichen Ermächtigung definiert und im Übrigen keine wesentlichen Elemente der Ausübung einer Berufstätigkeit übertragen. Außerdem unterliegen aufgrund von Artikel 64 Absatz 3 des Gesetzes vom 2. August 2002 die Regelungen der FSMA der Genehmigung durch den König. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 33, 105 und 108 der Verfassung und dem Grundsatz der Gewaltentrennung, wird nicht verstoßen.

B.24. Der sechste Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

- erklärt Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 « zur Einfügung von Buch VI ' Marktpraktiken und Verbraucherschutz ' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch VI eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch VI eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in die Bücher I und XV des Wirtschaftsgesetzbuches » und Artikel 69 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 « zur Verstärkung des Schutzes der Nutzer von Finanzprodukten und -dienstleistungen und zur Stärkung der Befugnisse der Autorität Finanzielle Dienste und Märkte und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) », insofern diese Bestimmungen die Artikel 7, 19 und 60 dieses Gesetzes an einem Datum vor dem 1. Mai 2015 in Kraft treten lassen, für nichtig;

- weist die Klage vorbehaltlich der in B.17.2 und B.20.4 erwähnten Auslegungen im Übrigen zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 11. Juni 2015.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

J. Spreutels