Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Mai 2016 (België). RG 65/2016

Datum :
11-05-2016
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20160511-3
Rolnummer :
65/2016

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 193bis § 1 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 13. April 2015 in Sachen der « Repassvite » Gen.mbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 193bis des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 170 [zu lesen ist: 172] der Verfassung, indem er die Wiederbeschäftigungsprämien und Berufsübergangsprämien, die Gesellschaften von den zuständigen regionalen Einrichtungen zuerkannt werden und den in der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen vorgesehenen Bedingungen entsprechen oder von der Europäischen Kommission in diesem Rahmen zugelassen sind oder wurden, von der Gesellschaftssteuer befreien würde, unter Ausschluss der Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die von anderen öffentlichen Einrichtungen oder öffentlichen Behörden, insbesondere von den föderalen Einrichtungen (z.B. Aktiva-Plan und/oder ESW-Maßnahmen) gewährt werden, während in dieser Auslegung die Anwendung dieser Bestimmung einen nicht gerechtfertigten Behandlungsunterschied einführen würde zwischen einerseits den Empfängern von regionalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung und andererseits den Empfängern von föderalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die ein identisches Ziel - die Wiedereingliederung der sehr schwer in die Arbeitswelt wieder aufzunehmenden Arbeitslosen - verfolgen und eine finanzielle Unterstützung darstellen, die gewährt wird, um die Unternehmen zur Einstellung derselben Kategorie von Arbeitnehmern anzureizen, in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Europäischen Kommission zu beschäftigen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 193bis § 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992), der bestimmt:

« Wiederbeschäftigungsprämien und Berufsübergangsprämien, die Gesellschaften von den zuständigen regionalen Einrichtungen zuerkannt werden und den in der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2002 [sic, zu lesen ist: 5. Dezember 2002] über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen vorgesehenen Bedingungen entsprechen oder von der Europäischen Kommission in diesem Rahmen zugelassen sind oder wurden, sind für diese Gesellschaften steuerfreie Einkünfte.

Kapital- und Zinszuschüsse, die Gesellschaften von den Regionen im Rahmen der Rechtsvorschriften über den Wirtschaftsaufschwung zuerkannt werden im Hinblick auf Erwerb oder Bildung von immateriellen Anlagen und Sachanlagen, sind für diese Gesellschaften steuerfreie Einkünfte ».

B.1.2. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan befragt den Gerichtshof zu dem sich aus Absatz 1 dieser Bestimmung ergebenden Behandlungsunterschied zwischen den Steuerpflichtigen, die von den Regionen Prämien erhielten, die von der Gesellschaftssteuer befreit seien, und den Steuerpflichtigen, die von anderen Behörden, und insbesondere dem Föderalstaat, Prämien erhielten, die nicht von der Steuer befreit seien.

B.2.1. Artikel 193bis ist in das EStGB 1992 eingefügt worden durch Artikel 117 des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritätspakt zwischen den Generationen. Er ist Bestandteil eines durch diesen Artikel eingeführten Unterabschnitts mit der Überschrift « Steuerfreie regionale Unterstützungsmaßnahmen ». Das Gesetz vom 23. Dezember 2005 enthält zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen, darunter Bestimmungen finanzieller Art.

B.2.2. In der Begründung des Abänderungsantrags der Regierung, der zu Artikel 117 des vorerwähnten Gesetzes vom 23. Dezember 2005 geführt hat, heißt es:

« Durch diese Bestimmungen sollen von der Gesellschaftssteuer befreit werden:

a) die Wiederbeschäftigungsprämien und die Berufsübergangsprämien, die von den zuständigen regionalen Einrichtungen gewährt werden, und

b) die Kapital- und Zinszuschüsse, die von den Regionen im Rahmen der Rechtsvorschriften über den Wirtschaftsaufschwung zuerkannt werden und die Gegenstand einer Notifizierung ab dem 1. Januar 2006 sein werden, sofern das Datum der Notifizierung sich frühestens auf den Besteuerungszeitraum bezieht, der an das Steuerjahr 2007 gebunden ist.

Die in Punkt a) des vorigen Absatzes erwähnten Prämien enthalten alle finanziellen Beihilfen der Region zugunsten der Einstellung von benachteiligten Arbeitnehmern. Diese Prämien müssen die Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen vorgesehen sind, oder von der Europäischen Kommission in diesem Rahmen zugelassen werden oder zugelassen worden sind.

[...]

Um die Initiativen der Regionen im Bereich der Erhöhung des Beschäftigungsgrades und im Bereich des Wirtschaftsaufschwungs zu unterstützen, hat die Regierung beschlossen, die Wiederbeschäftigungsprämien und die Berufsübergangsprämien sowie die Kapital- und Zinszuschüsse im Rahmen der Rechtsvorschriften über den Wirtschaftsaufschwung, die von den Regionen zuerkannt werden, von der Steuer zu befreien » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2128/003, SS. 9-10).

B.2.3. In ihrem Gutachten zu diesem Abänderungsantrag hatte die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates auf den Behandlungsunterschied aufmerksam gemacht, der in der Vorabentscheidungsfrage angeführt wird:

« Im gleichen Sinne könnte der Entwurf, indem die darin vorgesehene Befreiung nur für gewisse Prämien gilt, die auf der Grundlage von regionalen Rechtsvorschriften gewährt werden, sich der Kritik aussetzen, dass ein Behandlungsunterschied zwischen den durch die Regionen gewährten Prämien und den durch andere Behörden (Gemeinschaften, Kommunen, Provinzen, usw.) gewährten Prämien geschaffen würde, ohne dass es diesbezüglich eine zulässige Rechtfertigung gibt. Die Begründung des Abänderungsantrags muss daher ergänzt werden, um zu verdeutlichen, dass auch diesbezüglich die geplante Abänderung eine geeignete und verhältnismäßige Maßnahme zur Verwirklichung eines rechtmäßigen Ziels auf der Grundlage eines objektiven und vernünftigen Unterscheidungskriteriums ist » (ebenda, S. 13).

B.2.4. Während der Diskussionen im Ausschuss hat der Minister präzisiert, dass die fragliche Bestimmung « dem Wunsch mehrerer Präsidenten von Regionalregierungen » entspricht, und ein Ausschussmitglied hat es begrüßt, dass « die Föderalregierung endlich die Politik, wie sie durch die Regionen geführt wird, berücksichtigt » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2128/012, SS. 5 und 14).

B.3. Bei der Festlegung seiner Politik in Steuersachen besitzt der Gesetzgeber eine weitgehende Ermessensbefugnis. Dies gilt insbesondere, wenn er beschließt, eine Steuerbefreiung einzuführen. Er kann durch diese Maßnahme unter anderem beschließen, die auf anderen Befugnisebenen geführte Politik zu unterstützen, insbesondere die regionale Beschäftigungspolitik. Er kann ebenfalls bemüht sein zu verhindern, dass ein Teil der von den Regionen für ihre Politik in diesem Bereich verwendeten Mittel durch die Wirkung der Regelung bezüglich der Gesellschaftssteuer zweckentfremdet wird.

B.4.1. Der in der Vorabentscheidungsfrage angeprangerte steuerliche Behandlungsunterschied zwischen den Prämien, die von der Steuer befreit sind, und denjenigen, die es nicht sind, beruht auf dem Kriterium der Befugnisebene desjenigen, der sie gewährt. Ein solches Kriterium ist objektiv. Es ist auch relevant hinsichtlich der Zielsetzung des Gesetzgebers, die Initiativen der Regionen zur Förderung der Beschäftigung zu unterstützen oder nicht zu durchkreuzen.

B.4.2. Die von der Föderalbehörde gewährten Prämien, die ebenso wie die regionalen Prämien dazu dienen, die Beschäftigung von schwer vermittelbaren Personen zu fördern, unterscheiden sich nämlich von diesen, insofern sie durch dieselbe Befugnisebene gewährt werden wie diejenige, die befugt ist, über die Gesellschaftssteuer zu entscheiden. Der föderale Gesetzgeber konnte die Auswirkungen der Gesellschaftssteuer auf die Politik der Regionen im Bereich der Eingliederungssozialwirtschaft berücksichtigen, ohne dass dies notwendigerweise zur Folge haben muss, ihn zu verpflichten, eine Steuerbefreiung für seine eigenen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung vorzusehen. Es gehört nämlich zu seiner Ermessensbefugnis, darüber zu entscheiden, ob die von ihm selbst gewährten Prämien befreit werden oder nicht.

B.5. Im Übrigen schließt die Gewährung von regionalen Prämien nicht notwendigerweise die Gewährung von föderalen Prämien aus, wie diejenigen, die die Gesellschaft in der vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan anhängigen Streitsache erhalten hat. Die steuerliche Behandlung der durch die Föderalbehörde und die Gliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten gewährten Prämien führt also nicht zu einem ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen den Unternehmen, die je nach Fall Prämien der Föderalbehörde und der Regionalbehörden, denen sie unterstehen, erhalten könnten.

B.6. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass dadurch, dass der Gesetzgeber es nicht als zweckmäßig erachtet hat, eine Steuerbefreiung für die von der Föderalbehörde gewährten Beschäftigungsprämien vorzusehen, während eine Steuerbefreiung der regionalen Wiederbeschäftigungsprämien und Berufsübergangsprämien durch die fragliche Bestimmung eingeführt wird, kein Behandlungsunterschied entsteht, der mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung unvereinbar wäre.

Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 193bis § 1 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 11. Mai 2016.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels