Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Mai 2011 (België). RG 69/2011

Datum :
12-05-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
2 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20110512-1
Rolnummer :
69/2011

Samenvatting :

Der Hof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, stellt fest, dass die präjudizielle Frage keiner Antwort bedarf.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden R. Henneuse und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. De Groot, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

Durch Anordnung vom 8. März 2011 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Antoine Varlet, dessen Ausfertigung am 11. März 2011 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Nivelles folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstossen die Bestimmungen von Artikel 55bis des königlichen Erlasses vom 16. März 1968 zur Koordinierung der Gesetze über die Strassenverkehrspolizei, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er jede Beschwerdemöglichkeit ausschliesst für die Person, der gegenüber eine Entscheidung zur Verlängerung des Führerscheinentzugs, die sechs Mal schwerer als die ursprüngliche Entscheidung sein kann, getroffen wird, während eine Person, der die Freiheit entzogen wurde, wohl über eine solche Beschwerdemöglichkeit verfügt? ».

Am 24. März 2011 haben die referierenden Richter P. Nihoul und E. De Groot in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Vorsitzenden davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Hof vorzuschlagen, ein Urteil zu verkünden, in dem festgestellt wird, dass die präjudizielle Frage offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Hofes fällt.

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Artikel 55bis der am 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei, eingefügt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. Juli 2005 « zur Abänderung der koordinierten Gesetze vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei », bestimmt:

« § 1. Der Prokurator des Königs kann beim Polizeigericht eine Verfügung zur Verlängerung des Entzugs um höchstens drei Monate anfordern.

Zwischen dem Datum der Ladung und dem Datum des Erscheinens muss eine Frist von mindestens sieben Tagen liegen.

Artikel 146 Absatz 2 und 3 des Strafprozessgesetzbuches ist anwendbar.

Unbeschadet der Gesetzesbestimmungen werden in der Ladung die Taten, die der geladenen Person in diesem Stadium der Untersuchung zur Last gelegt werden, angegeben.

§ 2. Das Polizeigericht befindet darüber in öffentlicher Sitzung binnen fünfzehn Tagen nach dem Entziehungsbeschluss der Staatsanwaltschaft.

In der Verfügung zur Verlängerung des Entzugs sind die Taten, die der geladenen Person in diesem Stadium der Untersuchung zur Last gelegt werden, und die Gründe, aus denen der Richter den vom Prokurator des Königs beschlossenen Entzug verlängert, anzugeben; diese Angaben müssen genau, dürfen aber kurzgefasst sein.

Die Entscheidung über die Kosten ist eine Entscheidung mit Vorbehalt, damit gemäss Artikel 162 des Strafprozessgesetzbuches darüber entschieden werden kann.

Gegen diese Verfügung zur Verlängerung des Entzugs kann nur gemäss Artikel 187 Absatz 1 bis 4 des Strafprozessgesetzbuches Einspruch erhoben werden.

Dieser Einspruch führt nicht zur Aussetzung der Ausführung des Entziehungsbeschlusses.

§ 3. Der mit der Behandlung in der Sache selbst beauftragte Polizeirichter ist nicht an die Beschreibung der Taten zum Zeitpunkt der Ausstellung der Verfügung zur Entzugsverlängerung gebunden.

§ 4. In Abweichung von § 1 kann der Prokurator des Königs oder, im Auftrag, ein Gerichtspolizeioffizier den Zuwiderhandelnden zum Zeitpunkt des Entzugs dazu laden, binnen einer Frist von fünfzehn Tagen vor dem Polizeigericht oder vor dem Korrektionalgericht zu erscheinen.

Er setzt den Zuwiderhandelnden von der Entscheidung, eine Verfügung zur Verlängerung des Entzugs zu beantragen, in Kenntnis, teilt ihm die ihm zur Last gelegten Taten sowie den Ort, das Datum und die Uhrzeit der Sitzung des Polizeigerichts mit und informiert ihn über sein Recht, einen Anwalt wählen zu dürfen.

Diese Notifizierung und diese Mitteilung werden in einem Protokoll erwähnt, von dem dem Zuwiderhandelnden sofort eine Kopie ausgehändigt wird.

Die Notifizierung gilt als Ladung vor das Polizeigericht.

§ 5. Der Prokurator des Königs kann zu Lasten des Zuwiderhandelnden beim Polizeigericht eine Verfügung zur erneuten Verlängerung um höchstens drei Monate beantragen.

Er lädt den Betreffenden gemäss § 1 spätestens fünfzehn Tage vor Ablauf der Frist der ursprünglichen Verfügung vor.

§ 6. Das Polizeigericht trifft gemäss den Paragraphen 2 und 3 vor Ablauf der ursprünglichen Verlängerungsverfügung in öffentlicher Sitzung eine Entscheidung.

§ 7. In Abweichung von § 6 und unter der Bedingung, dass der Prokurator des Königs für dieselbe Sitzung in der Sache selbst vorgeladen hat, kann das Polizeigericht sofort über die Sache selbst erkennen ».

B.2. In der Regel kann der Hof nicht die Gesetzesbestimmungen ermitteln, die auf den vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitfall anwendbar sind.

Wenn sich jedoch die präjudizielle Frage auf eine Bestimmung bezieht, die offensichtlich nicht auf diesen Streitfall angewandt werden kann, prüft der Hof sie nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit hin.

B.3.1. Es obliegt nicht einem Rechtsprechungsorgan, das noch nicht über die bei ihm anhängig gemachte Klage befunden hat, Gesetzesbestimmungen anzuwenden, in denen festgelegt wird, in welchem Masse Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, die es noch nicht getroffen hat, eingelegt werden können.

B.3.2. Die präjudizielle Frage bezieht sich im vorliegenden Fall auf die vorerwähnte Bestimmung insofern, als sie die Festlegung der Rechtsmittel betrifft, über die eine Person verfügen würde, auf die sich die durch Verfügung des Polizeigerichts beschlossene Verlängerung einer Massnahme des Führerscheinentzugs bezieht.

Aus der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der vorlegende Richter gebeten wird, über einen Antrag auf Verlängerung eines vom Prokurator des Königs beschlossenen Führerscheinentzugs zu befinden, und dass er noch nicht über diesen Antrag befunden hat.

Es obliegt also nicht dem vorlegenden Richter, die fragliche Bestimmung anzuwenden, insofern diese festlegen würde, welche Rechtsmittel diese Person gegen eine eventuelle Verlängerungsverfügung einlegen könnte.

B.4. Insofern ist die fragliche Bestimmung also offensichtlich nicht auf den vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitfall anwendbar, weshalb es nicht Sache des Hofes ist, sie auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen.

Aus diesen Gründen:

Der Hof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

stellt fest, dass die präjudizielle Frage keiner Antwort bedarf.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 12. Mai 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

R. Henneuse.