Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Oktober 2017 (België). RG 120/2017

Datum :
12-10-2017
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
9 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20171012-10
Rolnummer :
120/2017

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 40bis § 2 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in Verbindung mit Artikel 40ter desselben Gesetzes verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 165 122 vom 31. März 2016 in Sachen B.N. gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 19. Dezember 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Rat für Ausländerstreitsachen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 40bis § 2 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 in Verbindung mit Artikel 40ter desselben Gesetzes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem Sinne, dass er den nichtbelgischen Staatsangehörigen, der einen Vertrag über das gesetzliche Zusammenwohnen gemäß Artikel 1476 § 1 des Zivilgesetzbuches abgeschlossen hat, dazu verpflichtet, den dauerhaften und stabilen Charakter der Beziehung zu beweisen, damit er als Familienmitglied eines belgischen Staatsangehörigen betrachtet werden kann, während eine solche Beweislast für den Ausländer, der mit einem belgischen Staatsangehörigen verheiratet ist, oder für den Ausländer, der mit einem belgischen Staatsangehörigen eine registrierte Partnerschaft führt, die in Belgien einer Ehe gleichgesetzt ist, nicht existiert, unter Berücksichtigung des am 3. Oktober 2013 erfolgten Inkrafttretens des am 2. Juni 2013 angenommenen Gesetzes im Hinblick auf die Bekämpfung von Scheinehen und von vorgetäuschtem gesetzlichen Zusammenwohnen, und insbesondere Artikel 1476bis des Zivilgesetzbuches, der eine ähnliche Bestimmung ist wie Artikel 146bis desselben Gesetzbuches, welcher auf die Ehen Anwendung findet? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt, ob Artikel 40bis § 2 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern (nachstehend: Gesetz vom 15. Dezember 1980) in Verbindung mit Artikel 40ter desselben Gesetzes vereinbar sei mit den Artikeln 10, 11 und 191 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern ein ausländischer Staatsangehöriger, mit dem ein Belgier eine registrierte Partnerschaft geschlossen habe, nur als ein Familienmitglied dieses belgischen Staatsangehörigen betrachtet werde, wenn er die stabile und dauerhafte Beschaffenheit ihrer Beziehung nachweise, während eine solche Beweislast nicht für einen Ausländer gelte, der mit einem Belgier verheiratet sei, oder für einen Ausländer, der mit einem Belgier durch eine registrierte Partnerschaft verbunden sei, die in Belgien einer Ehe gleichgesetzt sei.

B.1.2. Aus der Vorabentscheidungsfrage und der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Kläger vor dem vorlegenden Richter und seine belgische Partnerin am 27. März 2015 eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen gemäß Artikel 1476 § 1 des Zivilgesetzbuches abgegeben haben, die nach Darlegung der klagenden Partei durch den Standesbeamten beurkundet worden sei nach einer durch den Standesbeamten angeforderten Untersuchung gemäß Artikel 1476quater des Zivilgesetzbuches in der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 2. Juni 2013 abgeänderten Fassung.

B.1.3. Aus der Vorlageentscheidung geht ebenfalls hervor, dass der Antrag auf Familienzusammenführung auf der Grundlage der Artikel 40bis § 2 Absatz 1 Nr. 2 und 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 das Datum vom 2. Juni 2015 trägt und am 16. November 2015 abgelehnt wurde, weil die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Auflagen nicht erfüllt waren. Der Gerichtshof muss sich also zu den fraglichen Bestimmungen in der vor ihrer Abänderung durch das Gesetz vom 4. Mai 2016 anwendbaren Fassung äußern.

B.2.1. Gemäß Artikel 40bis § 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 haben die in Paragraph 2 desselben Artikels erwähnten Familienmitglieder eines Unionsbürgers unter bestimmten Bedingungen das Recht, in Artikel 40 § 4 Absatz 1 Nrn. 1, 2 und 3 desselben Gesetzes erwähnte Unionsbürger für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zu begleiten oder ihnen für einen solchen Zeitraum nachzukommen.

B.2.2. Artikel 40bis § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 in der auf die Rechtssache vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung bestimmte:

« Folgende Personen werden als Familienmitglieder eines Unionsbürgers betrachtet:

1. sein Ehepartner oder der Ausländer, mit dem er eine registrierte Partnerschaft führt, die in Belgien einer Ehe gleichgesetzt ist, und der ihn begleitet oder ihm nachkommt,

2. der Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger durch eine einem Gesetz entsprechend registrierte Partnerschaft verbunden ist und der ihn begleitet oder ihm nachkommt.

Die Lebenspartner müssen folgende Bedingungen erfüllen:

a) belegen, dass sie eine ordnungsgemäß nachgewiesene dauerhafte und stabile Beziehung führen.

Der dauerhafte und stabile Charakter dieser Beziehung ist erwiesen:

- wenn die Partner nachweisen, dass sie ununterbrochen während mindestens eines Jahres vor dem Antrag in Belgien oder in einem anderen Land zusammengewohnt haben,

- wenn die Partner nachweisen, dass sie sich seit mindestens zwei Jahren vor Einreichung des Antrags kennen, sie regelmäßig per Telefon, per gewöhnliche oder elektronische Post in Verbindung standen, sie sich dreimal im Laufe der zwei Jahre vor Einreichung des Antrags begegnet sind und diese Begegnungen insgesamt 45 Tage oder mehr gedauert haben,

- wenn die Partner ein gemeinsames Kind haben,

b) eine gemeinsame Wohnung beziehen,

c) beide älter als einundzwanzig Jahre sein,

d) ledig sein und keine dauerhafte und stabile Beziehung mit einer anderen Person führen,

e) keine der in den Artikeln 161 bis 163 des Zivilgesetzbuches erwähnten Personen sein,

f) beide nicht von einer Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 167 des Zivilgesetzbuches betroffen sein, sofern die Entscheidung beziehungsweise Nichtigkeit formell rechtskräftig geworden ist,

3. seine Verwandten in absteigender Linie und diejenigen seines Ehepartners beziehungsweise des in Nr. 1 oder 2 erwähnten Lebenspartners, die jünger als einundzwanzig Jahre oder zu ihren Lasten sind und die sie begleiten oder ihnen nachkommen, sofern der Ausländer, dem nachgekommen wird, sein Ehepartner beziehungsweise der erwähnte registrierte Partner das Sorgerecht hat und, bei geteiltem Sorgerecht, sofern der andere Inhaber des Sorgerechts sein Einverständnis gegeben hat,

4. seine Verwandten in aufsteigender Linie und diejenigen seines Ehepartners beziehungsweise des in Nr. 1 oder 2 erwähnten Lebenspartners, die zu ihren Lasten sind und die sie begleiten oder ihnen nachkommen,

5. der Vater/die Mutter eines in Artikel 40 § 4 Absatz 1 Nr. 2 erwähnten minderjährigen Unionsbürgers, sofern Letzterer zu Lasten des Vaters/der Mutter ist und er/sie tatsächlich das Sorgerecht hat.

Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Fälle, in denen eine auf der Grundlage eines ausländischen Gesetzes registrierte Partnerschaft in Belgien als mit einer Ehe gleichgesetzt gilt ».

B.2.2. Artikel 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 in der auf die Rechtssache vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung bestimmte:

« Die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels finden Anwendung auf Familienmitglieder eines Belgiers, sofern es sich um:

- in Artikel 40bis § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erwähnte Familienmitglieder handelt, die den Belgier begleiten oder ihm nachkommen,

- in Artikel 40bis § 2 Absatz 1 Nr. 4 erwähnte Familienmitglieder handelt, die Eltern eines minderjährigen Belgiers sind, ihre Identität durch ein Identitätsdokument nachweisen und den Belgier begleiten oder ihm nachkommen.

In Bezug auf die in Artikel 40bis § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erwähnten Familienmitglieder müssen die betreffenden belgischen Staatsangehörigen nachweisen, dass:

- sie über stabile, genügende und regelmäßige Existenzmittel verfügen. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die Existenzmittel mindestens hundertzwanzig Prozent des in Artikel 14 § 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung erwähnten Betrags entsprechen. In die Festlegung der Höhe dieser Existenzmittel fließen:

1. Art und Regelmäßigkeit der Einkünfte ein,

2. weder Mittel aus Regelungen zur Gewährung ergänzender Sozialhilfeleistungen, das heißt Eingliederungseinkommen und Zuschlag zu den Familienleistungen, noch finanzielle Sozialhilfe und Familienbeihilfen ein,

3. Wartegeld sowie Übergangsentschädigungen nicht ein und Arbeitslosengeld nur dann, wenn der betreffende Ehepartner beziehungsweise Lebenspartner nachweisen kann, dass er aktiv Arbeit sucht,

- sie über angemessene Unterkunftsmöglichkeiten verfügen, um das Mitglied/die Mitglieder ihrer Familie aufzunehmen, die ihnen nachkommen möchten, wobei diese Unterkunftsmöglichkeiten den Anforderungen entsprechen müssen, die in Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt 2 Artikel 2 des Zivilgesetzbuches für die als Hauptwohnort vermieteten Wohnungen vorgesehen sind, und dass sie über eine Krankenversicherung zur Deckung der Risiken in Belgien für sich und die Mitglieder ihrer Familie verfügen. Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass fest, wie belgische Staatsangehörige nachweisen, dass die Wohnung diesen Anforderungen entspricht.

Wenn eine Bescheinigung über das Nichtvorhandensein von Ehehindernissen ausgestellt worden ist, wird bei der Prüfung eines Antrags auf Familienzusammenführung, dem eine infolge der Ausstellung dieser Bescheinigung geschlossene Ehe zugrunde liegt, keine neue Ermittlung durchgeführt, es sei denn, neue Sachverhalte liegen vor.

In Bezug auf die in Artikel 40bis § 2 Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Personen müssen die Ehepartner beziehungsweise Lebenspartner beide älter als einundzwanzig Jahre sein.

Unter den in Artikel 42ter und 42quater erwähnten Bedingungen kann dem Aufenthalt eines Mitglieds der Familie eines Belgiers ebenfalls ein Ende gesetzt werden, wenn die in Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen nicht mehr erfüllt sind ».

B.3.1. Die Vorabentscheidungsfrage betrifft die Bedingung im Sinne von Artikel 40bis § 2 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a) des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, insbesondere seit dem Inkrafttreten des vorerwähnten Gesetzes vom 2. Juni 2013 und insbesondere von Artikel 1476bis des Zivilgesetzbuches, wobei eine ähnliche Bestimmung wie diejenige von Artikel 146bis desselben Gesetzbuches, das auf die Ehen anwendbar ist, eingefügt wurde.

B.3.2. Artikel 1476bis des Zivilgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Juni 2013 « zur Abänderung des Zivilgesetzbuches, des Gesetzes vom 31. Dezember 1851 über die Konsulate und die konsularische Gerichtsbarkeit, des Strafgesetzbuches, des Gerichtsgesetzbuches und des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, im Hinblick auf die Bekämpfung von Scheinehen und von vorgetäuschtem gesetzlichen Zusammenwohnen », bestimmt:

« Es kommt zu keinem gesetzlichen Zusammenwohnen, obwohl der Wille beider Parteien, gesetzlich zusammenzuwohnen, ausgedrückt worden ist, wenn aus der Gesamtheit der Umstände hervorgeht, dass die Absicht wenigstens einer der Parteien offensichtlich nur die Erlangung eines an die Rechtsstellung der gesetzlich Zusammenwohnenden gebundenen aufenthaltsrechtlichen Vorteils ist ».

B.3.3. In der Begründung der Artikel 1476bis bis 1476quater des Zivilgesetzbuches heißt es:

« Die Staatssekretärin hebt hervor, dass der Gesetzentwurf einen echten Fortschritt bedeutet, nicht nur bei der Bekämpfung von Scheinehen, sondern auch und vor allem bei der Bekämpfung des vorgetäuschten gesetzlichen Zusammenwohnens. Die ungleiche Behandlung der Ehe und des gesetzlichen Zusammenwohnens, das bisher Anlass zu Missbräuchen war, wird aufgehoben. Künftig ist in beiden Fällen eine vorbeugende Untersuchung möglich. So wird vermieden, dass das gesetzliche Zusammenwohnen eine allzu leichte Alternative ist, um ein Aufenthaltsrecht im Fall der Verweigerung der Ehe zu erhalten » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2673/006, S. 7).

B.3.4. Artikel 146bis des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Es kommt zu keiner Eheschließung, obwohl die förmlichen Einwilligungen zur Eheschließung gegeben worden sind, wenn aus der Gesamtheit der Umstände hervorgeht, dass die Absicht wenigstens eines Ehegatten offensichtlich nicht die Bildung einer dauerhaften Lebensgemeinschaft, sondern nur die Erlangung eines an die Rechtsstellung der Ehegatten gebundenen aufenthaltsrechtlichen Vorteils ist ».

B.4.1. Das Gesetz vom 15. Dezember 1980 wurde in Bezug auf die Familienzusammenführung durch das Gesetz vom 8. Juli 2011 abgeändert. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 8. Juli 2011 geht hervor, dass der Gesetzgeber gegen Missbräuche infolge der Möglichkeit der Familienzusammenführung auf der Grundlage einer Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen vorgehen wollte (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0443/001, S. 3). Er bezog sich dabei auf « simulierte Verträge zur Regelung des Zusammenlebens » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0443/018, S. 8). In den Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag hieß es diesbezüglich:

« Wenn wir unsere Gesellschaft lebensfähig erhalten und den Neuankömmlingen in unserer Gesellschaft alle Chancen bieten möchten, ist es wesentlich, auf verschiedenen Ebenen zu handeln. Im Anschluss an die bereits gegen Scheinehen ergriffenen Maßnahmen müsste somit die öffentliche Hand verstärkt auf Verträge des Zusammenlebens achten, die missbräuchlich geschlossen werden mit dem Ziel des Erhalts eines Aufenthaltstitels » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0443/001, S. 4).

Während der Erörterung im zuständigen Ausschuss der Abgeordnetenkammer vertrat ein Redner den Standpunkt, dass das « Scheinzusammenleben ein ernsthaftes Problem darstellt » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0443/018, S. 12). Ein anderes Mitglied räumte ein, dass das gesetzliche Zusammenwohnen « leicht zu Missbrauch führt, was erhebliche Migrationsströme nach Belgien zur Folge hat » (ebenda, S. 22).

B.4.2. Um dieser Situation abzuhelfen, hat ein Mitglied der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen, die Möglichkeit der Familienzusammenführung auf verheiratete Personen zu begrenzen und gesetzlich Zusammenwohnende davon auszuschließen (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0595/001). Dieser Vorschlag wurde jedoch als « übertrieben » abgelehnt (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0443/018, S. 24). Ein Mitglied erklärte dazu:

« Die Rednerin ist ebenso wie [...] besorgt über das Scheinzusammenleben, ist jedoch erstaunt, dass sie das gesetzliche Zusammenwohnen abschaffen oder zumindest die Vorteile bezüglich des Niederlassungsrechts aufheben möchte. Eine solche Maßnahme wäre nämlich problematisch, wenn ein in Belgien niedergelassener Homosexueller nicht mehr mit einem ugandischen Homosexuellen ein Paar bilden könnte, nur um dieses Beispiel zu nennen. Sie spricht sich für die Aufrechterhaltung des gesetzlichen Zusammenwohnens im belgischen Recht aus und wird in diesem Sinne einen Abänderungsantrag hinterlegen » (ebenda, S. 23).

B.4.3. Dieses Mitglied hat daher einen Abänderungsantrag hinterlegt mit dem Ziel, die Partner, die in den Vorteil der Familienzusammenführung gelangen möchten, zur Einhaltung einer Reihe von Bedingungen zu verpflichten, die beweisen, dass sie eine ordnungsgemäß nachgewiesene dauerhafte und stabile Beziehung führen. Hierzu müssten sie nachweisen, dass sie während eines Jahres ununterbrochen in Belgien oder im Ausland zusammenwohnen, dass sie während mehr als zwei Jahren regelmäßig Kontakt gehabt haben oder dass sie ein gemeinsames Kind haben (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0443/018, S. 63). Dieser Abänderungsantrag wurde wie folgt gerechtfertigt:

« Der Vertrag zur Regelung des Zusammenlebens wird immer öfter missbräuchlich genutzt, seit er einen aufenthaltsrechtlichen Vorteil bieten kann. Nach dem Phänomen der Scheinehen werden wir immer öfter mit dem Scheinzusammenwohnen mit dem alleinigen Ziel, einen aufenthaltsrechtlichen Vorteil zu erlangen, konfrontiert.

Mit diesem Abänderungsantrag werden strengere Bedingungen für die Nutzung dieses Kanals des Zusammenwohnens in Verfahren für die Erlangung eines Aufenthaltstitels auferlegt » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0443/002, S. 5).

Der vorerwähnte Abänderungsantrag betraf zwei Ausländer, die durch eine gesetzlich registrierte Partnerschaft miteinander verbunden sind. Anschließend wurden ähnliche Abänderungsanträge für Belgier und EU-Bürger hinterlegt (siehe Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0443/018, S. 131).

B.4.4. In diesen Abänderungsanträgen und einem späteren Abänderungsantrag, der sie ersetzte (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0443/014), war vorgesehen, dass zum Nachweis einer dauerhaften und stabilen Beziehung die Person, die das Recht auf Familienzusammenführung entstehen lässt, eine Verpflichtung zur Kostenübernahme unterschreiben musste, außer wenn die Partner ein gemeinsames Kind hatten. Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates hat diesbezüglich angemerkt, dass « diese Art Verpflichtung zur Kostenübernahme für eine Dauer von drei Jahren nicht geeignet ist, die Stabilität und Dauerhaftigkeit der Beziehung nachweisen zu können » (Gutachten Nr. 49.356/4 vom 4. April 2011, Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0443/015, S. 7). Daraufhin wurde ein Abänderungsantrag eingereicht, der zu der fraglichen Bestimmung führte und in dem diese Bedingung gestrichen wurde. Dieser Abänderungsantrag wurde wie folgt begründet:

« Der Staatsrat führt an, dass die Verpflichtung zur Kostenübernahme nicht geeignet sei, die Stabilität und Dauerhaftigkeit der Beziehung beweisen zu können.

Es trifft zu, dass wir die Absicht hatten, diese Kostenübernahme in das Ausländergesetz einzufügen als Kontrollinstrument im Falle der Familienzusammenführung für Personen, die durch eine gesetzlich registrierte Partnerschaft miteinander verbunden sind. Nachdem verschiedene Maßnahmen gegen Scheinehen ergriffen wurden und durch das Gesetz vom 15. September 2006 die Möglichkeit hinzugefügt wurde, eine Aufenthaltsgenehmigung auf der Grundlage des Zusammenwohnens zu erhalten, ist jedoch festzustellen, dass diese Möglichkeit oft missbräuchlich genutzt wird, um ein Aufenthaltsrecht in Belgien zu erhalten.

Die Argumentation des Staatsrates ist im Übrigen sehr sonderbar. Artikel 1477 des Zivilgesetzbuches bestimmt nämlich sehr deutlich, dass gesetzlich Zusammenwohnende sehr wohl gegenseitige Verpflichtungen haben, auch in Bezug auf die Schulden, die jeder von ihnen aufnimmt. Die Verpflichtung bezüglich der etwaigen Rückzahlung der Kosten durch die Partner gilt daher weiterhin uneingeschränkt auf der Grundlage dieser Bestimmung des Zivilgesetzbuches.

Wie dem auch sei, wir möchten die Anmerkungen in Bezug auf die Kostenübernahme berücksichtigen, und der ausdrückliche Verweis auf diese Verpflichtung wurde daher im vorgeschlagenen Text gestrichen » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0443/16, SS. 33-34).

B.5.1. In seinem Entscheid Nr. 43/2015 vom 26. März 2015 hat der Gerichtshof geurteilt, dass Artikel 40bis § 2 Absatz 1 Nr. 2 Absatz 2 Buchstabe a) des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, ersetzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Juli 2011, in Verbindung mit Artikel 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, ersetzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Juli 2011, keinen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, darstellt, insofern er den nichtbelgischen Staatsangehörigen, der ein gesetzliches Zusammenwohnen gemäß Artikel 1476 § 1 des Zivilgesetzbuches eingegangen ist, dazu verpflichtet, den dauerhaften und stabilen Charakter der Beziehung nachzuweisen, damit er im Hinblick auf eine Familienzusammenführung als ein Familienmitglied eines belgischen Staatsangehörigen betrachtet werden kann, wobei diese Beweislast nicht gilt für den Ausländer, der mit einem belgischen Staatsangehörigen verheiratet ist, oder für den Ausländer, der mit einem Belgier eine registrierte Partnerschaft führt, die in Belgien einer Ehe gleichgesetzt ist.

B.5.2. In der Begründung des vorerwähnten Entscheids hat der Gerichtshof geurteilt, dass der Behandlungsunterschied zwischen verheirateten Personen und gesetzlich Zusammenwohnenden gerechtfertigt war, insbesondere unter Berücksichtigung des Bestehens von Artikel 146bis des Zivilgesetzbuches, der die Bekämpfung von Scheinehen bezweckt, während eine solche Bestimmung zum Zeitpunkt des Sachverhalts, so wie er in der Streitsache vor dem vorlegenden Richter vorkam, nicht für das gesetzliche Zusammenwohnen bestand.

B.5.3. Zu Recht bemerkt der vorlegende Richter, dass die Situation in der vorliegenden Rechtssache anders ist, da mittlerweile seit der Annahme von Artikel 1476bis des Zivilgesetzbuches das Ziel des Gesetzgebers auch darin bestehe, das vorgetäuschte Zusammenwohnen zu bekämpfen.

B.5.4. Folglich ist der Standesbeamte nicht nur imstande, die Absichten von zwei Personen zu prüfen, die die Ehe schließen möchten. Seit dem Inkrafttreten des vorerwähnten Artikels 1476bis des Zivilgesetzbuches gilt das Gleiche im Fall des gesetzlichen Zusammenwohnens. Bevor er die Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen beurkundet, kann der Standesbeamte im Zweifelsfall die Beurkundung der Erklärung aufschieben, um eine zusätzliche Untersuchung durchzuführen (Artikel 1476quater des Zivilgesetzbuches). Im Rundschreiben vom 6. September 2013 (Belgisches Staatsblatt vom 23. September 2013) bezüglich des vorerwähnten Gesetzes vom 2. Juni 2013 wurde diesbezüglich insbesondere präzisiert, dass « die vom Standesbeamten durchgeführte Kontrolle auch die Prüfung der Absichten der zukünftigen gesetzlich Zusammenwohnenden umfasst », und es wurde angegeben, wie die Aussagen der Parteien zu überprüfen sind, die anführen, « dass sie beabsichtigen, eine dauerhafte und stabile Partnerbeziehung fortzusetzen oder zu beginnen und diese zu formalisieren ».

B.6.1. Es stellt sich die Frage, ob das Vorstehende zur Folge hat, dass der Behandlungsunterschied, der durch die Artikel 40bis § 2 und 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 zwischen verheirateten Personen und gesetzlich Zusammenwohnenden gemacht wird, nicht mehr gerechtfertigt wäre.

B.6.2. Die Artikel 146bis und 1476bis des Zivilgesetzbuches sind Bestandteil der Bestimmungen im Zivilgesetzbuch, mit denen die zivilrechtlichen Aspekte der verschiedenen Formen des Zusammenwohnens von Personen geregelt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Institution der Ehe und die Institution des gesetzlichen Zusammenwohnens zweckentfremdet werden, indem eine Ehe oder das gesetzliche Zusammenwohnen verhindert wird, wenn sich aus mehreren Umständen ergibt, dass die Absicht von zumindest einer der beiden Parteien offensichtlich nur darin besteht, einen Vorteil in Bezug auf den Aufenthalt zu erlangen.

In den Artikeln 40bis und 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 werden hingegen die sehr spezifischen Bedingungen festgelegt, die die Familienmitglieder eines Unionsbürgers oder eines Belgiers erfüllen müssen, um für einen Aufenthalt auf der Grundlage der Familienzusammenführung in Frage zu kommen. Diese Bedingungen müssen zum Zeitpunkt der Beantragung des Aufenthaltstitels erfüllt sein. Für die Familienzusammenführung zwischen Partnern ist darin die Bedingung vorgesehen, dass es sich um eine gültige Ehe oder um eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte und stabile Beziehung handelt.

B.6.3. Gemäß Artikel 40ter § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 wird im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Familienzusammenführung auf der Grundlage einer Ehe, die im Anschluss an eine Bescheinigung über das Nichtbestehen eines Ehehindernisses geschlossen wurde, keine neue Ermittlung durchgeführt, außer wenn neue Sachverhalte vorliegen. Bei der Einführung dieser Bestimmung durch das Gesetz vom 2. Juni 2013 hat der Gesetzgeber keine vergleichbare Regelung für das gesetzliche Zusammenwohnen vorgesehen. Er hat daher die Behörden, die mit der Prüfung eines Antrags auf Familienzusammenführung auf der Grundlage des gesetzlichen Zusammenwohnens beauftragt sind, nicht von einer neuen Ermittlung befreit, im Gegensatz zu dem, was für eine geschlossene Ehe der Fall ist.

B.6.4. Für verheiratete Personen reicht das Bestehen einer gültigen Eheschließung aus, während die Zusammenwohnenden den Nachweis einer ordnungsgemäß bescheinigten dauerhaften und stabilen Partnerbeziehung erbringen müssen. Folglich muss zusätzlich zum formellen Erfordernis, aufgrund dessen das Zusammenwohnen ordnungsgemäß bescheinigt sein muss, dieses Zusammenwohnen auch dauerhaft und stabil sein.

B.7.1. Im belgischen Recht ist das gesetzliche Zusammenwohnen nicht der Ehe gleichgestellt. Die beiden Formen des Zusammenlebens unterscheiden sich nicht nur fundamental hinsichtlich der Weise, auf die sie geschlossen werden und enden. Die Rechtslage, in der sich verheiratete Personen einerseits und gesetzlich Zusammenwohnende andererseits befinden, unterscheidet sich auch hinsichtlich ihrer persönlichen gegenseitigen Pflichten und hinsichtlich ihrer vermögensrechtlichen Lage.

B.7.2. Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, die zur Bekämpfung des vorgetäuschten Zusammenwohnens dienen, sind großenteils von den Bestimmungen abgeleitet, die der Bekämpfung von Scheinehen dienen. Diese Entscheidung hat jedoch nicht zur Folge, dass der Gesetzgeber verpflichtet wäre, die gesetzlich Zusammenwohnenden so wie verheiratete Personen zu behandeln, wenn er die Bedingungen der Familienzusammenführung festlegt.

B.8.1. Wie in B.4 dargelegt wurde, wollte der Gesetzgeber durch die fraglichen Bestimmungen Missbräuche im Rahmen des vorgetäuschten Zusammenwohnens im Hinblick auf den Erhalt eines Aufenthaltstitels bekämpfen.

Wie in B.5.4 dargelegt wurde, muss der Standesbeamte im Rahmen der Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen prüfen, ob die betreffenden Personen die Absicht habe, eine dauerhafte und stabile Beziehung zu gründen oder fortzusetzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich nach der Einrichtung des gesetzlichen Zusammenwohnens im Rahmen der Untersuchung des Antrags auf Familienzusammenführung herausstellt, dass die Partnerschaft in Wirklichkeit nicht dauerhaft und stabil ist. Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Verpflichtungen des Zusammenwohnens und der Treue, die verheirateten Personen durch Artikel 213 des Zivilgesetzbuches auferlegt werden, nicht für gesetzlich Zusammenwohnende gelten.

Im Lichte des durch den Gesetzgeber angestrebten Ziels ist es daher relevant, nicht nur zu verlangen, dass die Partnerschaft gesetzlich registriert ist, sondern auch, dass bei der Beantragung der Familienzusammenführung nachgewiesen wird, dass die Beziehung dauerhaft und stabil ist.

B.8.2. Gemäß der fraglichen Bestimmung ist die dauerhafte und stabile Beschaffenheit der Beziehung in drei Fällen nachgewiesen, und zwar (1) wenn die Partner nachweisen, dass sie während mindestens eines Jahres vor Einreichung des Antrags zusammengewohnt haben, (2) wenn sie nachweisen, dass sie sich seit mindestens zwei Jahren vor Einreichung des Antrags kennen, sie regelmäßig per Telefon, per gewöhnliche oder elektronische Post in Verbindung standen, sie sich drei Mal im Laufe der zwei Jahre vor Einreichung des Antrags begegnet sind und diese Begegnungen insgesamt 45 Tage oder mehr gedauert haben, und (3) wenn die Partner ein gemeinsames Kind haben.

B.8.3. Diese drei Fälle, deren Einhaltung im Rahmen von Artikel 1476bis des Zivilgesetzbuches nicht kontrolliert werden muss, bieten einer ausländischen Person, die ein Aufenthaltsrecht im Rahmen der Familienzusammenführung erhalten möchte, und ihrem Partner, dem sie nachkommen möchte, ausreichend Möglichkeiten, um nachzuweisen, dass ihre Partnerbeziehung dauerhaft und stabil ist. Die Bedingungen, die durch die fraglichen Bestimmungen den gesetzlich zusammenwohnenden Partnern auferlegt werden, können folglich nicht als unverhältnismäßig gegenüber den Zielen des Gesetzgebers betrachtet werden.

B.9.1. Der Umstand, dass auch Artikel 1476bis des Zivilgesetzbuches bezweckt, Missbräuche im Rahmen des vorgetäuschten Zusammenwohnens zu bekämpfen, entzieht den fraglichen Bestimmungen nicht ihre Rechtfertigung.

B.9.2. Die Personen, die eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgeben mit dem alleinigen Ziel, ein Aufenthaltsstatut zu erhalten, missbrauchen sowohl die zivilrechtliche Institution des gesetzlichen Zusammenwohnens als auch das Verfahren der Familienzusammenführung. Artikel 1476bis des Zivilgesetzbuches bezweckt, diesen Missbrauch bei der Registrierung des gesetzlichen Zusammenwohnens zu bekämpfen, indem die Absichten der betreffenden Personen geprüft werden, während die fragliche Bestimmung eine Prüfung der tatsächlichen dauerhaften und stabilen Beschaffenheit des Zusammenwohnens im Rahmen der Aufenthaltsregelung bezweckt.

B.9.3. Die beiden Kontrollen werden durch unterschiedliche Verwaltungen durchgeführt, nämlich den Standesbeamten und das Ausländeramt. Die beiden Verfahren haben auch unterschiedliche Rechtsfolgen; die Kontrolle im Sinne der Artikel 1476bis und 1476quater des Zivilgesetzbuches kann zu einer Verweigerung der Beurkundung der Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen im Bevölkerungsregister und zu strafrechtlichen Sanktionen führen, während die Kontrolle im Sinne der fraglichen Bestimmung zu der Verweigerung, einen Aufenthaltstitel auf der Grundlage der Familienzusammenführung zu erteilen, führt.

Es handelt sich um ergänzende Verfahren, die einander verstärken, da in den Artikeln 63 § § 3 und 4, 167, 1476 § 1 Absatz 4 und 1476quater des Zivilgesetzbuches sowie in dem Rundschreiben vom 17. September 2013 « über den Informationsaustausch zwischen Standesbeamten und Ausländeramt im Rahmen einer Ankündigung der Eheschließung beziehungsweise einer Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen eines Ausländers, dessen Aufenthalt illegal oder prekär ist » (Belgisches Staatsblatt vom 23. September 2013) in diesem Rahmen ein Datenaustausch zwischen den Standesbeamten und dem Ausländeramt vorgesehen ist.

B.9.4. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Behandlungsunterschied, zu dem der Gerichtshof befragt wird, die Folge der Entscheidung der Partner für die eine oder andere Form des Zusammenlebens ist. Der Gesetzgeber konnte vernünftigerweise den Standpunkt vertreten, dass zusammenwohnende Partner, die beschließen, sich durch das gesetzliche Zusammenwohnen und nicht durch die Ehe zusammenzuschließen, die Vor- und Nachteile der beiden Formen des Zusammenlebens kennen und die Rechtsfolgen ihrer Entscheidung annehmen.

B.10. Die fragliche Bestimmung hat folglich keine unverhältnismäßigen Folgen hinsichtlich des angestrebten Ziels und ist vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

B.11. Die Verbindung dieser Verfassungsbestimmungen mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung. Diese internationale Vertragsbestimmung enthält nämlich keine allgemeine Verpflichtung, einem Ausländer, der eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen mit einem Belgier abgegeben hat, ein Aufenthaltsrecht zu erteilen (vgl. EuGHMR, 28. Mai 1985, Abdulaziz, Cabales und Balkandali gegen Vereinigtes Königreich § 68), und verhindert nicht, dass die Familienzusammenführung mit Bedingungen verknüpft wird.

In Anbetracht des Vorstehenden ist die aus der fraglichen Bestimmung sich ergebende Einmischung in das Privat- und Familienleben des betreffenden Ausländers vernünftig gerechtfertigt.

B.12. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 40bis § 2 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in Verbindung mit Artikel 40ter desselben Gesetzes verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 12. Oktober 2017.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels