Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Oktober 2017 (België). RG 113/2017

Datum :
12-10-2017
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
11 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20171012-3
Rolnummer :
113/2017

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 147 Absatz 3 zweiter Satz des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 « zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes » verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 151 und 152 derselben, insofern er die am Handelsgericht oder Arbeitsgericht Eupen-Verviers ernannten Magistrate, die die Bedingung in Bezug auf die Kenntnis der deutschen Sprache erfüllen, dazu verpflichtet, subsidiär am Gericht erster Instanz und - je nach dem Fall - am Arbeitsgericht oder Handelsgericht ernannt zu werden.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 234.931 vom 3. Juni 2016 in Sachen Andrée Loozen gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 14. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Schändet Artikel 147, Absatz 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 über die Reform der Gerichtsbezirke und die Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 152, indem er dazu führt, dass ein Richter (die Antragstellerin), die am alten Arbeitsgericht Verviers-Eupen ernannt war, ohne ihre Zustimmung und ohne kandidiert zu haben, nebensächlich an dem neuen Handelsgericht Eupen und am Gericht Erster Instanz Eupen ernannt wurde, wohin gegen alle anderen Magistrate, die in Anwendung der Absätze 1 und 2 des eben genannten Artikels 147 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, funktionell gesehen, an den gleichen Gerichten ernannt wurden und somit die gleichen Materien weiter behandeln können, was, für die Arbeitsrichter im speziellen bedeutet, dass sie am Arbeitsgericht des Zuständigkeitsgebiet des Arbeitsgerichtshofes ernannt worden sind und somit ausschließlich Arbeitsrichter bleiben?

2. Schänden die Artikel 147, Absatz 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 über die Reform der Gerichtsbezirke und die Mobilität, sowie die Artikel 100/1 und 100/2 des GGB die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie einem Richter im Gerichtsbezirk Eupen eine funktionale Mobilität auferlegen, d.h. eine nebensächliche Ernennung an den jeweils anderen Gerichten des Gerichtsbezirks aufzwingen, ohne dass dieser damit einverstanden ist, obwohl alle anderen Fälle der funktionalen Mobilität, die durch den Gesetzgeber organisiert worden sind das Einverständnis des entsprechenden Magistraten bedürfen (siehe Artikel 65 GGB für den Friedenrichter, der als Polizeirichter tagt und umgekehrt, Artikel 98 bis 99ter des GGB (und im Besonderen 98, Abs. 4 GGB) für den Handelsrichter, der am Gericht Erster Instanz oder am Arbeitsgericht tagt, den Arbeitsrichter, der am Handelsgericht oder am Gericht Erster Instanz tagt oder der Richter, der am Gericht Erster Instanz tagt, jedoch am Arbeitsgericht oder am Handelsgericht tagen soll)?

3. Schänden die neuen Artikel 100/1 des GGB, wie er durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013 über die Reform der Gerichtsbezirke und die Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes eingefügt worden ist und der Artikel 147, insbesondere Absatz 3 dieses Gesetzes die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 151 der Verfassung, indem die Antragstellerin, ohne vorher kandidiert zu haben und ohne, dass der hohe Justizrat seine verfassungsmäßige Rolle übernehmen konnte, an einem Posten ernannt werden kann, wobei alle anderen Richter, die ihre Funktion ändern, hierfür kandidiert haben müssen und die, in Anwendung der Verfassung ausgeführten Prozedur befolgen müssen? ».

Da die Vorlageentscheidung in deutscher Sprache verfasst ist, hat der Gerichtshof durch Anordnung vom 29. Juni 2016 gemäß Artikel 63 § 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof beschlossen, dass die Untersuchung der Rechtssache in Französisch geführt wird.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf den Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen

B.1. Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf Artikel 147 Absatz 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 « zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes » (nachstehend: Gesetz vom 1. Dezember 2013) sowie auf die Artikel 100/1 und 100/2 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch die Artikel 33 und 34 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013.

Artikel 147 Absatz 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 bestimmt:

« Magistrate, die am Gericht Erster Instanz von Eupen ernannt sind, sind subsidiär am Handelsgericht und am Arbeitsgericht von Eupen ernannt. Magistrate, die am Handelsgericht oder am Arbeitsgericht von Eupen-Verviers ernannt sind und die Bedingung in Bezug auf die Kenntnis der deutschen Sprache erfüllen, sind gleichzeitig am Handelsgericht oder Arbeitsgericht von Eupen und subsidiär am Gericht Erster Instanz und, je nach Fall, am Arbeitsgericht oder Handelsgericht ernannt ».

Die Artikel 100/1 und 100/2 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch die Artikel 33 und 34 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, bestimmen:

« Art. 100/1. Im Gerichtsbezirk Eupen werden die an einem Gericht ernannten Richter subsidiär an den anderen Gerichten des Bezirks, die im vorliegenden Kapitel erwähnt sind, ernannt.

Art. 100/2. Im Bezirk Eupen wird ein einziger Präsident für das Gericht Erster Instanz, das Arbeitsgericht und das Handelsgericht bestimmt. Er übt an diesen Gerichten die Befugnisse aus, die das Gesetz dem Gerichtspräsidenten zuerkennt ».

B.2. In den drei Vorabentscheidungsfragen wird der Gerichtshof gebeten, sich zur Vereinbarkeit des Mechanismus der Mobilität durch subsidiäre Ernennung im Gerichtsbezirk Eupen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 151 und 152 der Verfassung, zu äußern.

In der ersten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, sich zur Vereinbarkeit von Artikel 147 Absatz 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 152 derselben zu äußern, insofern diese Bestimmung vorschreibe, dass ein an den Arbeitsgerichten Verviers und Eupen ernannter Richter subsidiär, ohne seine Zustimmung und ohne kandidiert zu haben, am neuen Handelsgericht Eupen und am Gericht erster Instanz Eupen ernannt werde, « wohin gegen alle anderen Magistrate, die in Anwendung der Absätze 1 und 2 des eben genannten Artikels 147 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, funktionell gesehen, an den gleichen Gerichten ernannt wurden und somit die gleichen Materien weiter behandeln können ».

In der zweiten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, sich zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Bestimmungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu äußern, insofern sie einem Richter im Gerichtsbezirk Eupen eine funktionale Mobilität durch eine subsidiäre Ernennung an den anderen Gerichten des Gerichtsbezirks auferlegen würden, während alle anderen Fälle der vom Gesetzgeber geregelten funktionalen Mobilität das Einverständnis des betreffenden Magistrats bedürften.

In der dritten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, sich zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Bestimmungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 151 derselben zu äußern, « indem die Antragstellerin, ohne vorher kandidiert zu haben und ohne, dass der hohe Justizrat seine verfassungsmäßige Rolle übernehmen konnte, an einem Posten ernannt werden kann, wobei alle anderen Richter, die ihre Funktion ändern, hierfür kandidiert haben müssen und die, in Anwendung der Verfassung ausgeführten Prozedur befolgen müssen ».

B.3. Die klagende Partei vor dem vorlegenden Richter, die als Richter an den Arbeitsgerichten Verviers und Eupen ernannt worden war und die Kenntnis der deutschen Sprache nachwies, beantragt die völlige oder teilweise Nichtigerklärung des königlichen Erlasses, durch den sie hauptberuflich als Richter am Arbeitsgericht Eupen und subsidiär als Richter am Gericht erster Instanz Eupen und als Richter am Handelsgericht Eupen ernannt wurde.

Der vor dem vorlegenden Richter angefochtene königliche Erlass ist in Anwendung von Artikel 147 Absatz 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 ergangen.

B.4.1. Der Ministerrat führt zunächst die Unzulässigkeit der Schriftsätze der vor dem vorlegenden Richter klagenden Partei an, insofern sie in Deutsch hinterlegt worden seien, während der Gerichtshof durch Anordnung entschieden habe, dass die Sprache zur Untersuchung dieser Rechtssache das Französische sei.

B.4.2. Gemäß Artikel 62 Absatz 2 Nr. 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof benutzen die Personen, die ein Interesse nachweisen, in ihren Schriftstücken und Erklärungen die Sprache ihrer Wahl, außer wenn sie den Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten unterworfen sind; in diesem Fall benutzen sie die Sprache, die ihnen durch die am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten auferlegt wird.

B.4.3. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden konnte die vor dem vorlegenden Richter klagende Partei ihre Schriftsätze in Deutsch verfassen.

B.5.1. Der Ministerrat ist sodann der Auffassung, dass die zweite und die dritte Vorabentscheidungsfrage keine Antwort erforderten, insofern sie sich auf die Artikel 100/1 und 100/2 des Gerichtsgesetzbuches bezögen, da der vor dem vorlegenden Richter angefochtene königliche Erlass nur auf Artikel 147 Absatz 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 fuße.

In ihrem Schriftsatz hat die vor dem vorlegenden Richter klagende Partei ebenfalls präzisiert, dass die Ursache der von ihr bemängelten Behandlungsunterschiede alleine in Artikel 147 Absatz 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 liege.

B.5.2. In der Regel obliegt es dem Rechtsprechungsorgan, das den Gerichtshof befragt, zu beurteilen, ob die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage zur Lösung der ihm unterbreiteten Streitsache sachdienlich ist.

Nur wenn dies eindeutig nicht der Fall ist, kann der Gerichtshof beschließen, dass die Frage keiner Antwort bedarf.

B.5.3. Artikel 147 Absatz 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 betrifft die Ernennung an den Gerichten des neuen Bezirks Eupen von Magistraten, die bereits am Gericht erster Instanz Eupen (erster Satz) oder am Handelsgericht oder am Arbeitsgericht Eupen-Verviers ernannt waren und die Bedingung in Bezug auf die Kenntnis der deutschen Sprache erfüllen (zweiter Satz). Diese Bestimmung, die Bestandteil von Kapitel 14 (« Übergangsmaßnahmen ») des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 ist, enthält eine Übergangsregelung für bereits ernannte Magistrate.

Artikel 100/1 des Gerichtsgesetzbuches betrifft die Ernennungen von neuen Richtern im Gerichtsbezirk Eupen ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, nämlich am 1. April 2014.

In Artikel 100/2 des Gerichtsgesetzbuches ist vorgesehen, dass im Gerichtsbezirk Eupen ein einziger Präsident für das Gericht erster Instanz, das Arbeitsgericht und das Handelsgericht bestimmt wird.

Die Artikel 100/1 und 100/2 sind Bestandteil von Abschnitt X (« Gleichzeitige Ernennungen an mehreren Gerichten ») von Kapitel II von Titel I von Buch I des Gerichtsgesetzbuches.

B.5.4. Wie der Ministerrat und die vor dem vorlegenden Richter klagende Partei hervorgehoben haben, betrifft die vor dem vorlegenden Richter anhängige Streitsache die Anwendung der in Artikel 147 Absatz 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 vorgesehene Übergangsregelung.

Da die Artikel 100/1 und 100/2 des Gerichtsgesetzbuches nicht auf die Situation der vor dem vorlegenden Richter klagenden Partei Anwendung finden können, sind die Vorabentscheidungsfragen offensichtlich nicht sachdienlich zur Lösung der Streitsache, insofern sie diese Bestimmungen betreffen.

B.5.5. Die zweite und die dritte Vorabentscheidungsfrage erfordern folglich keine Antwort, insofern sie sich auf die Artikel 100/1 und 100/2 des Gerichtsgesetzbuches beziehen.

B.6.1. Im Übrigen geht aus der Streitsache vor dem vorlegenden Richter hervor, dass nur der Mechanismus der subsidiären Ernennung, durch den ein Richter, der an den Arbeitsgerichten Verviers und Eupen ernannt war und der die Bedingung in Bezug auf die Kenntnis der deutschen Sprache erfüllt, subsidiär am neuen Handelsgericht Eupen und am Gericht erster Instanz Eupen ernannt wird, angefochten wird.

B.6.2. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung folglich auf Artikel 147 Absatz 3 zweiter Satz des Gesetzes vom 1. Dezember 2013.

B.7. In den drei Vorabentscheidungsfragen wird folglich darum gebeten, die Situation der Richter, die von der fraglichen Bestimmung betroffen sind, in der ein Übergangsmechanismus der Mobilität durch eine subsidiäre Ernennung vorgesehen ist, wobei ein Richter, der an den Arbeitsgerichten Verviers und Eupen ernannt war und der die Bedingung in Bezug auf die Kenntnis der deutschen Sprache erfüllt, ohne sein Einverständnis und ohne sich beworben zu haben, subsidiär am neuen Handelsgericht Eupen und am Gericht erster Instanz Eupen ernannt wird, zu vergleichen mit:

- einerseits der Situation der gemäß Artikel 147 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 ernannten Magistrate, die weiterhin dieselben Materien behandeln können, unter Einhaltung des durch Artikel 152 der Verfassung garantierten Grundsatzes der Unabsetzbarkeit der Richter (erste Vorabentscheidungsfrage);

- andererseits der Situation der von anderen Mechanismen der funktionalen Mobilität betroffenen Magistrate, die vorher ihr Einverständnis erklären müssen (zweite Übergangsregelung);

- und schließlich der Situation der anderen Richter, die das Amt wechseln, die sich bewerben mussten und das in Anwendung von Artikel 151 der Verfassung durchgeführte Verfahren einhalten mussten, das insbesondere das Auftreten des Hohen Justizrates voraussetzt (dritte Vorabentscheidungsfrage).

Der Gerichtshof prüft die drei Vorabentscheidungsfragen zusammen.

B.8.1. In ihrem Schriftsatz führt die vor dem vorlegenden Richter klagende Partei ebenfalls das Bestehen eines ungerechtfertigten Behandlungsunterschieds zwischen einerseits den Magistraten, die an den Arbeits- oder Handelsgerichten Verviers und Eupen ernannt waren und die die Bedingung in Bezug auf die Kenntnis der deutschen Sprache erfüllen, die aufgrund der fraglichen Bestimmung Gegenstand einer neuen Ernennung in dem bereits von ihnen ausgeübten Amt sein müssen, und andererseits den am Gericht erster Instanz Eupen ernannten Magistraten, die nur subsidiär am Handelsgericht und am Arbeitsgericht Eupen ernannt werden, an.

B.8.2. Eine vor dem Gerichtshof intervenierende Partei kann den Inhalt einer Vorabentscheidungsfrage nicht ändern. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf die Behandlungsunterschiede, die in den Vorabentscheidungsfragen angeführt sind.

Zur Hauptsache

B.9.1. Das Gesetz vom 1. Dezember 2013 bezweckt eine Umgestaltung der Gerichtsorganisation, um eine bessere Verwaltung und eine größere Effizienz zu erreichen, den Rückstand aufzuarbeiten, schneller Recht zu sprechen sowie eine qualitativ hochwertige Rechtsprechung und bessere Dienstleistung zu gewährleisten (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/001, SS. 6-7).

Um diese Ziele zu erreichen, wird mit dem Gesetz an erster Stelle eine Maßstabsvergrößerung durchgeführt und werden zwölf Bezirke geschaffen durch eine Fusion der zuvor bestehenden 27 Bezirke. Die neuen Bezirke entsprechen den Provinzen, mit Ausnahme eines getrennten Bezirks für Brüssel und für Eupen. Diese Maßstabsvergrößerung soll nach Auffassung des Gesetzgebers die Möglichkeit bieten, Mittel und politische Befugnisse von der zentralen Ebene aus zu übertragen und soll der Verzettelung von Personal und Mitteln ebenfalls ein Ende setzen (ebenda, S. 7). An zweiter Stelle werden die bestehenden Möglichkeiten der horizontalen Mobilität von Magistraten und Gerichtspersonal weiter ausgebaut. Die Maßstabsvergrößerung und der Ausbau der horizontalen Mobilität sollen es ermöglichen, dass die Magistrate und das Gerichtspersonal entsprechend dem Arbeitsaufwand und ihrer Spezialisierung besser eingesetzt werden können (ebenda, SS. 7-8).

B.9.2. Die mit dem Gesetz vom 1. Dezember 2013 umgesetzte Reform beruht auf zwei Hauptsäulen, nämlich einerseits die Verringerung der Anzahl Gerichtsbezirke von 27 auf 12 durch eine Fusion der zuvor bestehenden Bezirke und andererseits die höhere Mobilität der Magistrate, die untrennbar mit dieser Maßstabsvergrößerung einhergeht.

B.10.1.1. In Bezug auf die territoriale Zuständigkeit der Gerichtshöfe und Gerichte hat der Gesetzgeber, obwohl im Gesetz vom 1. Dezember 2013 grundsätzlich die neuen Bezirke mit den Provinzen übereinstimmen, es jedoch als notwendig erachtet, eine angepasste Regelung für den Gerichtsbezirk Eupen einzuführen und sich für die Aufrechterhaltung eines getrennten Bezirks mit einer eigenen Struktur entschieden:

« Durch diesen Gesetzentwurf werden 12 Bezirke durch eine Fusion der bestehenden 27 Bezirke geschaffen. Die neuen Bezirke decken sich mit den Provinzen, wobei es angesichts unserer Staatsstruktur einen getrennten Bezirk für Brüssel und Eupen gibt. Dadurch bleiben auch die Bezirke Löwen und Nivelles getrennt. Nivelles wird in Wallonisch-Brabant umbenannt » (ebenda, S. 9).

In der Begründung des Entwurfs, aus dem das Gesetz vom 1. Dezember 2013 entstanden ist, wird die spezifische Situation des Gerichtsbezirks Eupen beschrieben:

« Angesichts der spezifischen Stellung der Deutschsprachigen Gemeinschaft erhält der Bezirk Eupen eine eigene Struktur. Eupen hatte bis vor kurzem ein gemeinsames Arbeitsgericht und Handelsgericht mit Verviers. Verviers wird in den größeren Bezirk Lüttich aufgenommen. Eupen bleibt ein getrennter Bezirk. Die Eingliederung des Arbeitsgerichts und des Handelsgerichts Eupen in den größeren Rahmen des Bereichs Lüttich würde den Deutschsprachigen in diesen Gerichten keine ausreichende Flexibilität bieten. Aus diesem Grund hat die Deutschsprachige Gemeinschaft darum gebeten, dass die deutschsprachigen Gerichte mit einer getrennten einheitlichen Struktur organisiert werden. Die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und das Auditorat zu trennen, wäre wegen des begrenzten Rahmens schädlich für die Organisation.

Es wird daher eine Zusammenarbeit zwischen den Gerichten in Eupen mit einem Korpschef, einem Chefgreffier und einem Chefsekretär für die jeweiligen Gerichte, die Staatsanwaltschaft und das Auditorat eingeführt. Der Präsident des Gerichts erster Instanz wird ebenfalls die Ämter als Präsident der anderen Gerichte übernehmen. Das Gleiche gilt für den Prokurator für die Staatsanwaltschaft und das Auditorat. Die Magistrate und die Mitglieder des Gerichtspersonals werden gleichzeitig an allen Gerichten des Bezirks ernannt » (ebenda, SS. 10-11).

Im Bericht heißt es ferner:

« Der Bezirk Eupen erhält eine eigene Struktur mit einem Präsidenten, einem Stellenplan und einem Chefgreffier für alle Gerichte. Die Richter und das Gerichtspersonal werden gleichzeitig am Gericht erster Instanz, am Handelsgericht und am Arbeitsgericht ernannt » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/007, S. 7);

« Der Gerichtsbezirk Eupen weist spezifische Merkmale auf, die keinen sachdienlichen Vergleich mit anderen Bezirken ermöglichen. Die Gerichte dieses Bezirks sind nämlich zweisprachig » (ebenda, S. 34).

B.10.1.2. Im Kommentar zu den Artikeln 33 und 34 des Gesetzentwurfs, aus dem das Gesetz vom 1. Dezember 2013 geworden ist, wird ebenfalls dargelegt:

« Die Deutschsprachige Gemeinschaft möchte über eine eigene Struktur mit eigenen Gerichten verfügen ohne Fusion mit den anderen Gerichten der Provinz Lüttich. Angesichts der geringen Größe des Bezirks Eupen führt dies zu einem Gericht mit jeweils einem oder zwei Magistraten für das Handelsgericht und das Arbeitsgericht und sechs Magistraten für das Gericht erster Instanz. Hierdurch wird das Gericht äußerst verletzlich im Fall einer Abwesenheit. Aus diesem Grund hat man sich für eine halbeinheitliche Struktur für Eupen entschieden. Die Magistrate und das Gerichtspersonal werden an allen Gerichten ernannt. Die Gerichte stehen unter der Leitung eines einzigen Korpschefs » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/001, S. 33).

Im Bericht wird ebenfalls angeführt:

« Die Ministerin hebt hervor, dass durch den Entwurf von Artikel 33 in das Gerichtsgesetzbuch ein Artikel 100/1 eingefügt wird, um dem Wunsch der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu entsprechen, über eine eigene Struktur zu verfügen, mit eigenen Gerichten, ohne Fusion mit den anderen Gerichten der Provinz Lüttich.

Angesichts der Größe des Bezirks Eupen und der begrenzten Anzahl an Magistraten, die im Handelsgericht, im Arbeitsgericht beziehungsweise im Gericht erster Instanz tagen, wird in der Bestimmung des Entwurfs eine halbeinheitliche Struktur bevorzugt; die Magistrate und das Gerichtspersonal, die an einem der Gerichte ernannt sind, werden ebenfalls subsidiär an den anderen Gerichten ernannt.

[...] stellt sich Fragen bezüglich der Praktizierbarkeit der im Entwurf der Bestimmung gewählten Lösung, wobei sämtliche Magistrate, die in Eupen ernannt würden, nicht nur die deutsche Sprache beherrschen, sondern außerdem polyvalent sein müssten.

Die Ministerin wiederholt, dass diese Entscheidung aufgrund der Größe des Bezirks getroffen wurde » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/007, S. 86).

B.10.1.3. Im Kommentar zu dem Artikel des Entwurfs, aus dem Artikel 147 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 entstanden ist, heißt es:

« Angesichts der besonderen Regelung für Eupen werden die Eupener Magistrate und die deutschsprachigen Magistrate des ehemaligen Gerichts Eupen-Verviers an allen Eupener Gerichten ernannt.

Hierbei hält sich der Gesetzgeber an das gleiche Prinzip wie bei den anderen Neuernennungen. Der Magistrat wird neu ernannt entsprechend der neuen Struktur, die der Gesetzgeber festlegt. Diese Struktur ist eine Struktur von drei Gerichten mit einem Korpschef und Ernennungen der Eupener Magistrate an diesen drei Gerichten » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/001, S. 54).

B.10.2. Aus den vorstehend angeführten Vorarbeiten geht somit hervor, dass die in den Kantonen Eupen und Sankt Vith gelegenen Gerichte auf ausdrückliche Bitte der Deutschsprachigen Gemeinschaft getrennt geblieben sind, um einen getrennten Gerichtsbezirk mit einer « halbeinheitlichen Struktur » zu bilden, damit den sprachlichen Besonderheiten und dem begrenzten Umfang des Bezirks Eupen Rechnung getragen wird.

B.10.3.1. Aufgrund von Nr. 9 von Artikel 4 der Anlage « Territoriale Grenzen und Sitz der Gerichtshöfe und Gerichte » zum Gerichtsgesetzbuch, ersetzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013,

« [bilden die] Kantone Eupen und Sankt Vith [...] einen Gerichtsbezirk.

Das Gericht erster Instanz, das Arbeitsgericht und das Handelsgericht, mit Sitz in Eupen, üben die Gerichtsbarkeit im Bezirk Eupen aus ».

Innerhalb des Bereichs des Appellationshofes Lüttich bleibt der Bezirk Eupen also ein getrennter Bezirk, mit einem Gericht erster Instanz, einem Arbeitsgericht und einem Handelsgericht (Artikel 108 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013), für die ein einziger Präsident bestimmt wird (Artikel 100/2 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013).

B.10.3.2. Es wird ein spezifischer Mechanismus zur Ernennung der Richter im Bezirk Eupen organisiert, wonach eine hauptberufliche Ernennung an einem der Gerichte mit einer subsidiären Ernennung an den zwei anderen Gerichten des Bezirks verbunden wird (Artikel 100/1 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013). Dieser Mechanismus der subsidiären Ernennung ist an denjenigen angelehnt, der für die Richter der anderen Gerichtsbezirke gilt (Artikel 100 des Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 und abgeändert durch Artikel 104 des Gesetzes vom 8. Mai 2014).

Außerdem wird ein Mechanismus der geographischen Mobilität organisiert, der es den Richtern am Gericht erster Instanz, am Handelsgericht oder am Arbeitsgericht, im Bereich des Appellationshofes Lüttich, ermöglicht, mit ihrer Zustimmung und unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten jeweils an das Gericht erster Instanz, das Handelsgericht oder das Arbeitsgericht Eupen abgeordnet zu werden, oder umgekehrt es den Richtern am Gericht erster Instanz, am Handelsgericht oder am Arbeitsgericht Eupen ermöglicht, jeweils an ein Gericht erster Instanz, ein Handelsgericht oder ein Arbeitsgericht des Bereichs abgeordnet zu werden (Artikel 98 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013).

B.11.1. Der Gerichtsbezirk Eupen ist durch das Gesetz vom 23. September 1985 « über den Gebrauch der deutschen Sprache in Gerichtsangelegenheiten und über das Gerichtswesen » (nachstehend: Gesetz vom 23. September 1985) geschaffen worden, aufgrund dessen er mit einem Gericht erster Instanz, einem Arbeitsgericht und einem Handelsgericht ausgestattet wurde.

Die Schaffung dieses Bezirks entsprach dem « einstimmigen Wunsch unserer deutschsprachigen Mitbürger » (Parl. Dok., Kammer, 1984-1985, Nr. 1136/1, S. 2).

B.11.2. Vor dem Inkrafttreten der Reform durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013 verfügte das Gericht erster Instanz Eupen über einen eigenen Stellenplan (siehe Tabelle III « Gerichte erster Instanz » als Anlage zum Gesetz vom 3. April 1953 über das Gerichtswesen, abgeändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 23. September 1985), dessen Richter und Präsident die Kenntnis der deutschen Sprache nachweisen mussten, gemäß Artikel 45bis § 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten vor dessen Abänderung durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013.

Die Arbeitsgerichte Verviers und Eupen verfügten hingegen über einen einzigen Stellenplan, ebenso wie die Handelsgerichte Verviers und Eupen. Diese Regelung beruht auf derjenigen, die « für bestimmte Bezirke mit einer geringen Bevölkerung eingeführt » wurde: « Die Magistrate, die den Nachweis der gründlichen Kenntnis der deutschen Sprache erbracht haben, werden in den Arbeitsgerichten und Handelsgerichten sowohl in Verviers als auch in Eupen tagen » (ebenda).

Der Stellenplan der Arbeitsgerichte Verviers und Eupen umfasste drei Richter und einen Präsidenten (siehe die Tabelle « Arbeitsgerichte » in Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 1969 zur Festlegung des Stellenplans der Arbeitsgerichtshöfe und -gerichte, abgeändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 23. September 1985). Gemäß Artikel 45bis § 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, musste ein Richter unter den Magistraten der Arbeitsgerichte Eupen und Verviers insbesondere die Kenntnis der deutschen Sprache nachweisen.

B.11.3. Seit dem Inkrafttreten der Reform durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013 wurden die Arbeitsgerichte Verviers und Eupen aufgehoben und durch einerseits das Arbeitsgericht Lüttich, Abteilung Verviers, und andererseits das Arbeitsgericht Eupen ersetzt.

Aus der Tabelle « Arbeitsgerichte » in Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 1969 zur Festlegung des Stellenplans der Arbeitsgerichtshöfe und -gerichte, ersetzt durch Artikel 111 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, Letzterer ersetzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 6. Januar 2014, geht hervor, dass der Stellenplan des neuen Arbeitsgerichts Eupen einen einzigen Richter umfasst, ebenso wie der Stellenplan des neuen Handelsgerichts Eupen (Tabelle in Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1970 zur Festlegung des Stellenplans der Handelsgerichte und zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Oktober 1967 zur Einführung des Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 112 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, Letzterer ersetzt durch Artikel 56 des Gesetzes vom 6. Januar 2014). Der Stellenplan des Gerichts erster Instanz Eupen umfasst seinerseits sechs Richter (Tabelle III « Gerichte erster Instanz » als Anlage zum Gesetz vom 3. April 1953 über das Gerichtswesen, ersetzt durch Artikel 109 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, Letzterer ersetzt durch Artikel 54 des Gesetzes vom 6. Januar 2014).

B.12.1. Artikel 151 der Verfassung bestimmt:

« § 1. Die Richter sind unabhängig in der Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse. [...]

[...]

§ 2. Es gibt für ganz Belgien einen Hohen Justizrat. Der Hohe Justizrat respektiert bei der Ausübung seiner Befugnisse die in § 1 erwähnte Unabhängigkeit.

Der Hohe Justizrat setzt sich aus einem französischsprachigen und einem niederländischsprachigen Kollegium zusammen. Jedes Kollegium umfasst eine gleiche Anzahl Mitglieder und ist paritätisch zusammengesetzt einerseits aus Richtern und Mitgliedern der Staatsanwaltschaft, die unter den Bedingungen und in der Weise, die das Gesetz festlegt, unmittelbar von ihresgleichen gewählt werden, und andererseits aus anderen Mitgliedern, die vom Senat mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen unter den Bedingungen, die das Gesetz festlegt, ernannt werden.

Es gibt in jedem Kollegium eine Ernennungs- und Bestimmungskommission und eine Begutachtungs- und Untersuchungskommission, die gemäß der Bestimmung des vorhergehenden Absatzes paritätisch zusammengesetzt sind.

Das Gesetz gibt an, wie der Hohe Justizrat, seine Kollegien und deren Kommissionen zusammengesetzt sind und unter welchen Bedingungen und wie sie ihre Befugnisse ausüben.

§ 3. Der Hohe Justizrat übt seine Befugnisse in folgenden Angelegenheiten aus:

1. Vorschlag von Kandidaten für eine Ernennung zum Richter, so wie in § 4 Absatz 1 erwähnt, oder zum Mitglied der Staatsanwaltschaft;

[...]

§ 4. Die Friedensrichter, die Richter an den Gerichten, die Gerichtsräte an den Gerichtshöfen und am Kassationshof werden unter den Bedingungen und in der Weise, die das Gesetz festlegt, vom König ernannt.

Diese Ernennung erfolgt auf einen mit Gründen versehenen Vorschlag der zuständigen Ernennungs- und Bestimmungskommission, mit einer Zweidrittelmehrheit gemäß den Modalitäten, die das Gesetz festlegt, und nach Beurteilung von Sachkunde und Eignung. Dieser Vorschlag kann nur in der vom Gesetz festgelegten Weise und mittels Begründung abgelehnt werden.

[...] ».

B.12.2. Artikel 152 der Verfassung bestimmt:

« Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden in dem durch Gesetz bestimmten Alter in den Ruhestand versetzt und beziehen die durch Gesetz vorgesehene Pension.

Ein Richter darf nur durch ein Urteil suspendiert oder seines Amtes enthoben werden.

Die Versetzung eines Richters darf nur durch eine neue Ernennung und mit seinem Einverständnis erfolgen ».

B.13. Das in Artikel 152 Absatz 3 der Verfassung vorgesehene Verbot der Versetzung eines Richters ohne dessen Einverständnis soll mit den anderen Bestimmungen desselben Artikels die Unabhängigkeit der Richter von den anderen Gewalten des Staates schützen; ein bei einem bestimmten Rechtsprechungsorgan ernannter Richter soll nicht befürchten, in ein anderes Rechtsprechungsorgan versetzt zu werden wegen der Weise, auf die er Recht spricht, oder aus irgendeinem anderen Grund.

Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, wie der Staatsrat ebenfalls in seinem Gutachten zu dem Gesetzesvorentwurf, der zu der fraglichen Bestimmung geführt hat, bemerkte (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC. 53-2858/001, SS. 105-106), dass diese Verfassungsbestimmung den Gesetzgeber daran hindern würde, Reformen durchzuführen, die eine bessere Rechtspflege bezwecken; das angefochtene Gesetz dient nämlich gemäß den vorerwähnten Vorarbeiten dazu, eine bessere Verwaltung und eine größere Effizienz des Gerichtsapparates zu gewährleisten, den Rückstand zu beseitigen und die Rechtspflege zu beschleunigen, sowie schließlich eine qualitativ hochwertige Rechtsprechung und eine bessere Dienstleistung zu fördern, wobei gleichzeitig eine ausreichende Bürgernähe aufrechterhalten wird; zu den Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollten, gehört unter anderem eine größere Mobilität der Magistrate.

Im Übrigen empfiehlt das Ministerkomitee des Europarates als Abmilderung des Grundsatzes der Unabsetzbarkeit der Richter, dass « ein Richter ohne sein Einverständnis keine Neueinstellung oder keine anderen gerichtlichen Ämter erhalten dürfte, außer im Fall von Disziplinarsanktionen oder einer Reform der Organisation des Gerichtssystems » (Empfehlung CM/Rec (2010)12 an die Mitgliedstaaten für Richter: Unabhängigkeit, Leistungsfähigkeit und Verantwortlichkeit, Erwägung 52).

B.14.1. In der fraglichen Maßnahme ist übergangsweise ein Mechanismus der subsidiären Ernennung vorgesehen, der an denjenigen angelehnt ist, den Artikel 100/1 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, für die ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 ernannten Richter des Bezirks Eupen vorsieht.

Dieser Mechanismus der subsidiären Ernennung kann nicht als eine « Versetzung » im Sinne von Artikel 152 der Verfassung betrachtet werden, sondern als eine Maßnahme der Organisation des Gerichtswesens, mit der die verstärkte Mobilität der Richter umgesetzt wird, die in der Reform durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013 angestrebt wird, angesichts des Wunsches der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dem der Gesetzgeber entsprochen hat, einen getrennten Gerichtsbezirk mit einer eigenen Struktur für Eupen aufrechtzuerhalten.

B.14.2. Wie in den in B.10.1 zitierten Vorarbeiten dargelegt wurde, weist der Bezirk Eupen spezifische Merkmale auf, die ihn von den anderen Bezirken unterscheiden und die es rechtfertigen, dass die Richter, die ihr Amt in diesem Bezirk ausüben, Regeln unterliegen, die diesem angepasst sind.

Obwohl dieser Mechanismus der subsidiären Ernennung zur Einführung einer so genannten « funktionalen » Mobilität zwischen den drei Gerichten des Gerichtsbezirks Eupen führt, im Gegensatz zu einer so genannten « geographischen » Mobilität, die für die anderen Richter der anderen Bezirke geregelt wird, stellt diese funktionale Mobilität die Folge der Aufrechterhaltung eines getrennten Gerichtsbezirks mit einer eigenen Struktur dar, was, wie in den in B.10.1 zitierten Vorarbeiten dargelegt wurde, dem Willen der Deutschsprachigen Gemeinschaft entspricht.

Die Aufrechterhaltung von drei Gerichten, die für verschiedene Materien in einem getrennten Gerichtsbezirk mit einer geringen geographischen Größe und einem begrenzten Stellenplan der Magistrate zuständig sind, in dem Spracherfordernisse gelten, die nicht in den anderen Bezirken bestehen, rechtfertigt es, dass spezifische Regeln der Mobilität für die in diesem Bezirk ernannten Magistrate festgelegt werden.

B.14.3. Diese Regelung hat außerdem keine unverhältnismäßigen Folgen, da der betreffende Magistrat nur im Stellenplan des Gerichts ernannt wird, in dem er hauptberuflich ernannt worden ist, und nicht im Stellenplan des Gerichts, in dem er subsidiär ernannt worden ist. Dieser Richter tagt folglich nur effektiv in den Gerichten, in denen er subsidiär ernannt worden ist, wenn die dienstlichen Erfordernisse es verlangen und der Korpschef es so beschließt.

B.15. Obwohl der Unterschied zwischen der Mobilitätsregelung im Bezirk Eupen und derjenigen der anderen Bezirke grundsätzlich durch die spezifischen Merkmale dieses Bezirks gerechtfertigt ist und verhältnismäßig ist für die ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 vorgenommenen Ernennungen, für die die betreffenden Richter sich bewerben mussten in Kenntnis der für sie geltenden Regelung in Bezug auf die subsidiäre Ernennung, muss jedoch geprüft werden, ob dies auch für die Magistrate gilt, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 ernannt wurden und auf die die fragliche Bestimmung angewandt wird.

B.16.1. Im Verhältnis zu den anderen Mobilitätsmaßnahmen, die im Gesetz vom 1. Dezember 2013 vorgesehen sind, weist die durch die fragliche Bestimmung eingeführte Regelung mehrere Besonderheiten auf; es handelt sich um eine Regelung der verpflichtenden funktionalen Mobilität durch eine hauptberufliche Ernennung an einem Gericht in Verbindung mit einer subsidiären Ernennung an den zwei anderen Gerichten des Gerichtsbezirks Eupen; andererseits ist die Regelung der funktionalen Mobilität eine Übergangsregelung, die auf Richter Anwendung findet, die bereits an den Arbeits- oder Handelsgerichten Verviers und Eupen ernannt waren; aus der Formulierung der fraglichen Bestimmung geht hervor, dass im Unterschied zu dem, was in Artikel 147 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 vorgesehen ist (Ernennung « van Rechts wegen »), durch diese Übergangsregelung eine neue hauptberufliche Ernennung im bestehenden Amt sowie eine subsidiäre Ernennung an den zwei anderen Gerichten des Bezirks vorgeschrieben wird; schließlich findet diese neue Ernennung in einem territorial unveränderten Gerichtsbezirk Anwendung.

Obwohl dies im Text der fraglichen Bestimmung im Gegensatz zu Artikel 147 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 nicht ausdrücklich vorgesehen ist, ist diese neue Ernennung so zu verstehen, dass sie « ohne Anwendung von Artikel 287sexies des Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere Eidesleistung » erfolgt.

B.16.2. Im vorliegenden Fall geht das Fehlen der Zustimmung des betreffenden Richters mit einer neuen hauptberuflichen Ernennung in dem Amt, das der Richter bereits am Arbeitsgericht oder am Handelsgericht ausübt, einher, in Verbindung mit einer subsidiären Ernennung in zwei neuen Ämtern als Richter am Gericht erster Instanz beziehungsweise als Richter am Arbeitsgericht oder am Handelsgericht.

Durch die fragliche Maßnahme wird somit den ernannten Richtern der Arbeits- oder Handelsgerichte Verviers und Eupen unmittelbar die gleiche Regelung auferlegt wie diejenige, die in Artikel 100/1 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehen ist und ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 für die neu an den Gerichten des Bezirks Eupen ernannten Richter gilt.

B.16.3. Wenn der Gesetzgeber eine Änderung der Politik als notwendig erachtet, kann er davon ausgehen, dass diese sofort wirksam wird, und ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Übergangsregelung vorzusehen. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung wird nur verstoßen, wenn das Fehlen einer Übergangsmaßnahme zu einem Behandlungsunterschied führt, für den es keine vernünftige Rechtfertigung gibt, oder wenn dem Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens auf übermäßige Weise Abbruch getan wird.

B.16.4. Indem eine neue hauptberufliche Ernennung im bestehenden Amt in Verbindung mit einer subsidiären Ernennung am Gericht erster Instanz und am Arbeitsgericht oder am Handelsgericht Eupen vorgeschrieben wird, entzieht die in der fraglichen Bestimmung vorgesehene Übergangsregelung dem betreffenden Richter nicht nur ein Ernennungsverfahren, bei dem die durch Artikel 151 der Verfassung gebotenen Garantien eingehalten werden, sondern verpflichtet sie diesen Richter außerdem, erneut hauptberuflich in einem Amt ernennt zu werden, das er bereits ausübte, und subsidiär in Ämtern ernannt zu werden, um die er sich keinesfalls beworben hat.

Durch die sofortige Anwendung eines Mechanismus der subsidiären Ernennung auf die ernannten Richter der Arbeits- oder Handelsgerichte Verviers und Eupen wird mit der fraglichen Maßnahme eine Regelung der funktionalen Mobilität für Richter auferlegt, die jahrelang sehr spezifische Streitsachen bearbeitet haben, in denen sie ein Fachwissen erworben haben, und die rechtmäßig nicht darauf vorbereitet sein konnten, in anderen Sachbereichen urteilen zu müssen.

Diese Maßnahme erweist sich im Übrigen nicht als unerlässlich, um die Kontinuität des Dienstes der Justiz zu gewährleisten, da, wie in B.10.3.2 angeführt wurde, ein Mobilitätsmechanismus besteht, der es den Richtern des Bereichs des Appellationshofes Lüttich ermöglicht, mit ihrem Einverständnis und unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten an die Gerichte des Bezirks Eupen abgeordnet zu werden (Artikel 98 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 31. Dezember 2013).

B.17. Die Vorabentscheidungsfragen sind bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 147 Absatz 3 zweiter Satz des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 « zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes » verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 151 und 152 derselben, insofern er die am Handelsgericht oder Arbeitsgericht Eupen-Verviers ernannten Magistrate, die die Bedingung in Bezug auf die Kenntnis der deutschen Sprache erfüllen, dazu verpflichtet, subsidiär am Gericht erster Instanz und - je nach dem Fall - am Arbeitsgericht oder Handelsgericht ernannt zu werden.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 12. Oktober 2017.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

J. Spreutels