Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Oktober 2017 (België). RG 118/2017

Datum :
12-10-2017
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
5 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20171012-8
Rolnummer :
118/2017

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 42 § 1 der durch den königlichen Erlass vom 19. Dezember 1939 koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung. - Das Fehlen einer Gesetzesbestimmung, die zur Ermittlung des Ranges der Kinder die Berücksichtigung der Last ermöglichen würde, welche tatsächlich von jedem der Elternteile zur Unterbringung und Erziehung ihrer Kinder aus einer früheren Ehe getragen wird, wenn diese Kinder gleichermaßen durch die Eltern untergebracht werden, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In sinem Urteil vom 15. September 2016 in Sachen J.C. und D.G., handelnd im Namen ihrer Tochter E.G., gegen den FÖD Finanzen und gegen Famifed, dessen Ausfertigung am 19. September 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« In seinem Entscheid Nr. 23/2008 hat der Gerichtshof eine aus einer Rechtslücke sich ergebende Verfassungsverletzung festgestellt. Ist diese Rechtslücke so beschaffen, dass die Rechtsprechungsorgane sie angesichts der Unterlassung des Gesetzgebers, dementsprechend tätig zu werden, schließen könnten? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes und die Zulässigkeit der Vorabentscheidungsfrage

B.1. Das Arbeitsgericht Lüttich stellt dem Gerichtshof folgende Vorabentscheidungsfrage:

« In seinem Entscheid Nr. 23/2008 hat der Gerichtshof eine aus einer Rechtslücke sich ergebende Verfassungsverletzung festgestellt. Ist diese Rechtslücke so beschaffen, dass die Rechtsprechungsorgane sie angesichts der Unterlassung des Gesetzgebers, dementsprechend tätig zu werden, schließen könnten? ».

B.2. Die Wallonische Regierung stellt die Zuständigkeit des Gerichtshofes, auf die Vorabentscheidungsfrage zu antworten, sowie die Zulässigkeit der Frage wegen mangelnder Präzision in Abrede.

B.3.1. Aus der Formulierung der Vorabentscheidungsfrage geht hervor, dass der vorlegende Richter weder die Bestimmungen erwähnt, die den Gegenstand der Frage bilden, noch die relevanten Artikel der Verfassung oder der Sondergesetze, so wie es Artikel 27 § 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof grundsätzlich erfordert.

B.3.2. Es ist jedoch Sache des Gerichtshofes, den Umfang der Anhängigmachung auf der Grundlage der in der Vorlageentscheidung enthaltenen Elemente zu bestimmen; diese Elemente müssen ausreichend präzise sein, damit der Gerichtshof in der Lage ist, auf dieser Grundlage die Anhängigmachung genau festzustellen.

Aus der Vorlageentscheidung wird ersichtlich, dass sich die Vorabentscheidungsfrage auf die Vereinbarkeit von Artikel 42 § 1 der durch den königlichen Erlass vom 19. Dezember 1939 koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung bezieht. Das Arbeitsgericht Lüttich weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 23/2008 vom 21. Februar 2008 das Vorhandensein einer Lücke in der Gesetzgebung festgestellt hat, und bittet den Gerichtshof, die Beschaffenheit dieser Lücke unter Berücksichtigung seiner Rechtsprechung in Bezug auf Rechtslücken zu verdeutlichen.

Es obliegt dem Gerichtshof, den vorerwähnten Artikel 42 § 1 auf seine Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung hin zu prüfen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Elementen, die seit einem vorher ergangenen Entscheid, in dem über eine analoge oder identische Rechtsfrage befunden worden wäre, aufgetreten sind. In dieser Präzisierung fällt die Vorabentscheidungsfrage in die Zuständigkeit des Gerichtshofes und ist sie zulässig.

Zur Hauptsache

B.4. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 42 § 1 der koordinierten Gesetze, der folgendermaßen lautet:

« § 1. Für die Bestimmung des in den Artikeln 40, 42bis, 44, 44bis und 50ter erwähnten Ranges wird die chronologische Reihenfolge der Geburt der Kinder berücksichtigt, die einen Anspruch eröffnen aufgrund der vorliegenden Gesetze, des Königlichen Erlasses vom 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige, des Königlichen Erlasses vom 26. März 1965 über die Familienbeihilfen zugunsten bestimmter, vom Staat entlohnter Personalkategorien, des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen und der in Belgien gültigen internationalen Abkommen über die soziale Sicherheit.

Kinderzulagen, die einem einzigen Empfänger ausgezahlt werden, werden unter Berücksichtigung der Anzahl Anspruch eröffnender Kinder gewährt.

Wenn es mehrere Empfänger gibt, werden für die Bestimmung des in Absatz 1 erwähnten Ranges unter folgenden Bedingungen alle Anspruch eröffnenden Kinder in Betracht gezogen:

1. Die Empfänger müssen denselben Hauptwohnort im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen haben, es sei denn, es geht aus anderen zu diesem Zweck vorgelegten offiziellen Dokumenten hervor, dass die Empfänger tatsächlich zusammenwohnen, auch wenn dies nicht beziehungsweise nicht mehr mit den im Nationalregister enthaltenen Informationen übereinstimmt.

2. Die Empfänger müssen entweder verheiratet, im ersten, zweiten oder dritten Grad verwandt oder verschwägert sein oder erklären, eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden. Diese Erklärung gilt bis zum Beweis des Gegenteils. Die Elternschaft durch Adoption wird berücksichtigt.

[...] ».

B.5. Aus den Fakten und der Begründung des Vorlageurteils geht hervor, dass der Gerichtshof bezüglich des Behandlungsunterschieds zwischen Kindern, die zu Familienbeihilfen berechtigen, in Bezug auf die Bestimmung des Ranges des Kindes für die Berechnung des Betrags der Beihilfen befragt wird, je nachdem, ob ein Elternteil Beihilfenempfänger gegenüber älteren Kindern ist, die aus einer vorherigen Ehe hervorgegangen sind und deren Unterhalt gleichermaßen von den getrennten Eltern übernommen wird.

B.6. Die Regelung ist in der Form, wie sie dem Gerichtshof unterbreitet wurde, durch den königlichen Erlass vom 21. April 1997 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mit Bezug auf die Familienleistungen in Ausführung von Artikel 21 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen », der durch das Gesetz vom 12. Dezember 1997 bestätigt wurde, eingeführt worden.

Gemäß dem Bericht an den König soll der vorerwähnte königliche Erlass « die Regelung der Familienbeihilfen für Lohnempfänger den Änderungen der gesellschaftlichen Bedingungen und insbesondere den verschiedenen Haushaltsformen anpassen. Die Weise der Zusammenlegung der Kinder im Hinblick auf die Berechnung des Ranges des Kindes wurde aus einem neuen Blickwinkel behandelt. Der Begriff des Ranges des Kindes geht von der Überlegung aus, dass die Auslagen der Familie entsprechend ihrer Größe zunehmen. [...] Die Zusammenlegung muss [fortan] rund um einen Beihilfenempfänger geschehen, das heißt die Person, die das Kind großzieht und der die Familienbeihilfen gezahlt werden, oder rund um die Beihilfenempfänger im selben Haushalt » (Belgisches Staatsblatt, 30. April 1997, SS. 10514-10515).

B.7. Die Gewährung von Familienbeihilfen soll ein Beitrag zu den Unterhalts- und Erziehungskosten der Kinder sein. Dies bietet teilweise einen Ausgleich für den Anstieg der Auslagen des Haushaltes, wenn dieser größer wird. Die betreffenden Kinder berechtigen zu den Beihilfen. Der Begriff des Rangs innerhalb des Haushalts und die entsprechende Progression der Beträge der gewährten Beihilfen beruhen auf den Auslagen, die durch das Kind in seiner Familie entstehen.

B.8. Zur Bestimmung des Rangs gilt grundsätzlich, dass die Zusammenlegung der berechtigenden Kinder rund um den Beihilfenempfänger erfolgen muss, wenn die Familienbeihilfen einem einzigen Beihilfenempfänger gezahlt werden, oder rund um mehrere Beihilfenempfänger, wenn sie denselben Hauptwohnort und eine Verwandtschaftsverbindung haben oder eine eheähnliche Gemeinschaft bilden.

Durch diese Zusammenlegung sollen die Auslagen für das Kind innerhalb der Familie berücksichtigt werden, und gleichzeitig soll im Fall der Trennung der Eltern vermieden werden, dass der Rang der Kinder, die aus einer späteren Ehe hervorgehen könnten, kumuliert wird.

B.9.1. Artikel 69 der koordinierten Gesetze, der durch den vorerwähnten königlichen Erlass vom 21. April 1997 abgeändert wurde, bestimmt:

« § 1. Kinderzulagen und Geburtsbeihilfen werden der Mutter ausgezahlt.

Zieht die Mutter das Kind nicht tatsächlich groß, werden die Kinderzulagen der natürlichen oder juristischen Person ausgezahlt, die diese Aufgabe erfüllt.

Wenn die Eltern nicht zusammenwohnen, aber die elterliche Gewalt gemeinsam im Sinne von Artikel 374 des Zivilgesetzbuches ausüben und das Kind nicht ausschließlich oder hauptsächlich von einem anderen Leistungsempfänger großgezogen wird, werden die Zulagen vollständig der Mutter ausgezahlt. Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Vater einen entsprechenden Antrag stellt, werden sie jedoch vollständig dem Vater ausgezahlt, sofern er und das Kind zu diesem Datum denselben Hauptwohnort im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen haben. Auf Antrag beider Elternteile kann die Zahlung auf ein Konto erfolgen, zu dem sie beide Zugang haben. Wenn die Eltern sich nicht über die Zuteilung der Kinderzulagen einigen, können sie das Arbeitsgericht bitten, den Leistungsempfänger zu bestimmen, und dies im Interesse des Kindes.

Die Adoptionsprämie wird dem Adoptierenden ausgezahlt.

Wenn Ehepartner oder Zusammenwohnende das Kind im Sinne von Artikel 343 des Zivilgesetzbuches zusammen adoptiert haben, bestimmen sie denjenigen unter ihnen, dem die Adoptionsprämie ausgezahlt wird. Bei Streitigkeiten oder in Ermangelung der Bestimmung eines Empfängers wird die Prämie bei Ehepartnern beziehungsweise Zusammenwohnenden unterschiedlichen Geschlechts der weiblichen Adoptierenden und bei Ehepartnern beziehungsweise Zusammenwohnenden gleichen Geschlechts dem älteren der Adoptierenden ausgezahlt.

[...] ».

B.9.2. Artikel 69 der koordinierten Gesetze betrifft die Bestimmung des Beihilfenempfängers, das heißt der Person, der die Familienbeihilfen ausgezahlt werden.

Grundsätzlich gilt gemäß dem Bericht an den König vor dem vorerwähnten königlichen Erlass vom 21. April 1997, dass « die Familienbeihilfen der Person ausgezahlt werden, die tatsächlich das Kind großzieht » (Belgisches Staatsblatt vom 30. April 1997, S. 10515).

Da « davon ausgegangen wird, dass die Mutter das Kind großzieht » (ebenda), wird ihr grundsätzlich die Eigenschaft als Beihilfenempfänger zuerkannt, auch dann, wenn getrennte Eltern gemeinsam die elterliche Gewalt ausüben.

Artikel 69 der koordinierten Gesetze sieht jedoch vor, dass « auf Antrag beider Elternteile [...] die Zahlung auf ein Konto erfolgen [kann], zu dem sie beide Zugang haben ».

B.9.3. Folglich regelt Artikel 69 der koordinierten Gesetze die Bestimmung des Beihilfenempfängers, insbesondere wenn die elterliche Gewalt gemeinsam ausgeübt wird, was grundsätzlich der Fall ist, denn durch das Gesetz vom 13. April 1995 wurde in Artikel 374 des Zivilgesetzbuches der Grundsatz der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Gewalt eingeführt.

Die gemeinsame Ausübung der elterlichen Gewalt, die voraussetzt, dass die Eltern gemeinsam für die finanziellen Auslagen des Kindes aufkommen, beinhaltet jedoch nicht notwendigerweise, dass getrennte Eltern es im gleichen Maße unterbringen, denn diese Form der Unterbringung hat der Gesetzgeber erst seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 18. Juli 2006 « zur bevorzugten gleichmäßig aufgeteilten Unterbringung des Kindes, dessen Eltern getrennt leben, und zur Regelung der Zwangsvollstreckung in Sachen Unterbringung des Kindes » vorgezogen, durch das insbesondere Artikel 374 des Zivilgesetzbuches abgeändert wurde.

B.9.4. Wenn jedoch die Kinder gleichermaßen durch getrennte Eltern untergebracht werden, was der Gesetzgeber seit dem Gesetz vom 18. Juli 2006 vorzuziehen wünscht, kommen die Eltern gleichermaßen tatsächlich für sie auf, und diese Verteilung der tatsächlichen Auslagen für das Kind auf getrennte Eltern sollte grundsätzlich im System der Gewährung von Familienbeihilfen berücksichtigt werden, da dieses die tatsächlichen Auslagen für das Kind in der Familie ausgleichen sollen.

B.10.1. Der bemängelte Behandlungsunterschied betrifft nicht die gleichermaßen durch getrennte Eltern untergebrachten Kinder, sondern die aus einer zweiten Ehe beider getrennter Elternteile mit einer Drittperson hervorgegangenen Kinder.

In einem solchen Fall der Neuzusammenstellung von Familien hängt die Bestimmung des Ranges des Kindes durch die Berücksichtigung der anderen berechtigenden Kinder aus einer vorherigen Ehe eines seiner Elternteile von der Eigenschaft des besagten Elternteils als Beihilfenempfänger ab.

B.10.2. Artikel 42 § 1 Absätze 2 und 3 der koordinierten Gesetze hat nämlich zur Folge, dass berechtigende Kinder nur dann für die Bestimmung des Rangs zur Berechnung des Betrags der Beihilfen für ein Kind aus einer zweiten Ehe berücksichtigt werden, wenn die Familienbeihilfen entweder einem einzigen Beihilfenempfänger oder nicht getrennten beihilfenempfangenden Eltern gezahlt werden.

Artikel 42 § 1 Absatz 3 der koordinierten Gesetze verhindert es jedoch in Bezug auf ein Kind eines nicht beihilfenempfangenden Elternteils, im Hinblick auf die Bestimmung des Rangs für die Berechnung des Betrags der Beihilfen die berechtigenden Kinder aus einer vorherigen Ehe zu berücksichtigen, selbst wenn die getrennten Eltern ihre Kinder gleichermaßen unterbringen.

B.11.1. Indem Artikel 42 § 1 Absatz 3 der koordinierten Gesetze verhindert, dass getrennten Eltern, die ihre Kinder gleichermaßen unterbringen, jeweils die Eigenschaft als Beihilfenempfänger anerkannt wird, hat er zur Folge, dass nur zugunsten eines Elternteils die aus einer vorherigen Ehe hervorgegangenen Kinder berücksichtigt werden können im Hinblick auf die Bestimmung des Rangs der Kinder aus einer zweiten Ehe.

Diese Bestimmung wird mit dem rechtmäßigen Ziel gerechtfertigt, dass Kinder nicht zweimal für die Bestimmung des Betrags der Familienbeihilfen der anderen Kinder beider Elternteile berücksichtigt werden.

B.11.2. Der Umstand, dass einem Elternteil im Scheidungsvertrag die Eigenschaft als Beihilfenempfänger zuerkannt wurde, ist also irrelevant, weil die fragliche Bestimmung in jedem Fall verhindert, dass jedem getrennten Elternteil die Eigenschaft als Beihilfenempfänger zuerkannt wird.

Obwohl ein Elternteil teilweise für die Kinder aus einer vorherigen Ehe aufkommt, kann der Rang gewisser Kinder also nicht durch Berücksichtigung dieser tatsächlichen Übernahme der Auslagen bestimmt werden.

Dieser Behandlungsunterschied zwischen berechtigenden Kindern im Hinblick auf die Bestimmung ihres Rangs im Haushalt entsprechend ihrer Zusammenlegung rund um einen einzigen beihilfenempfangenden Elternteil ist nicht vernünftig gerechtfertigt im Verhältnis zur Zielsetzung des Gesetzgebers, die Zunahme der entsprechenden Auslagen in Verbindung mit der Größe der Familie und der tatsächlichen Situation der Erziehung der Kinder im konkreten Familienkontext zu berücksichtigen.

B.11.3. Es ist zwar legitim, wenn der Gesetzgeber vermeiden möchte, dass alle Kinder von getrennten Eltern hohe Beträge von Familienbeihilfen kumulieren, indem ihnen die Berücksichtigung der Kinder aus einer vorherigen Ehe zugute kommt, wobei diese also zur Bestimmung des Rangs zweimal in einer Zusammenlegung berücksichtigt würden, doch es ist unverhältnismäßig, einerseits zu erlauben, dass die gleichmäßig aufgeteilte Unterbringung und folglich die Verteilung der Auslagen für die Kinder zwischen getrennten Eltern vorzuziehen ist, während andererseits gleichzeitig abgelehnt wird, dass die Eigenschaft als Beihilfenempfänger zumindest teilweise für die Kinder aus einer zweiten Ehe berücksichtigt wird.

Dieser ungerechtfertigte Behandlungsunterschied ergibt sich jedoch nicht aus der fraglichen Bestimmung, sondern aus dem Fehlen einer Gesetzesbestimmung, die es ermöglichen würde, zur Bestimmung des Rangs der Kinder die tatsächlich von jedem Elternteil für die Unterbringung und Erziehung ihrer Kinder aus einer vorherigen Ehe zu übernehmenden Auslagen zu berücksichtigen, wenn diese Kinder gleichermaßen von den Eltern untergebracht werden.

B.12. Wenn die Feststellung einer Rechtslücke in einer ausreichend präzisen und vollständigen Formulierung ausgedrückt ist, die es ermöglicht, die fragliche Bestimmung unter Einhaltung der Referenznormen, auf deren Grundlage der Gerichtshof seine Kontrolle ausübt, anzuwenden, gibt der Gerichtshof an, dass es dem Richter obliegt, dem Verstoß gegen diese Normen ein Ende zu setzen.

Dies trifft in der vorliegenden Rechtssache nicht zu. Der Gerichtshof kann die in B.11.3 ausgedrückte Feststellung einer Rechtslücke nämlich nicht näher präzisieren, da er nicht über eine Beurteilungsbefugnis verfügt, die derjenigen des Gesetzgebers gleichwertig ist. In Ermangelung von Präzisierungen kann die in B.11.3 festgestellte Rechtslücke nicht unmittelbar vom vorlegenden Richter geschlossen werden. Es obliegt also dem Gesetzgeber und nur ihm, unter Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung zu beurteilen, auf welche Weise und in welchem Maße die tatsächlich von den Eltern für ihre Kinder übernommenen Auslagen im Falle von so genannten « neu zusammengesetzten » Familien in Betracht zu ziehen sind, und zwar unter Berücksichtigung der in B.11.1 in Erinnerung gerufenen Zielsetzung der Gleichheit unter Kindern.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Artikel 42 § 1 der durch den königlichen Erlass vom 19. Dezember 1939 koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung.

- Das Fehlen einer Gesetzesbestimmung, die zur Ermittlung des Ranges der Kinder die Berücksichtigung der Last ermöglichen würde, welche tatsächlich von jedem der Elternteile zur Unterbringung und Erziehung ihrer Kinder aus einer früheren Ehe getragen wird, wenn diese Kinder gleichermaßen durch die Eltern untergebracht werden, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 12. Oktober 2017.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels