Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest (België). RG 117/2019

Datum :
13-08-2019
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
1 pagina
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20190813-1
Rolnummer :
117/2019

Samenvatting :

Der Gerichtshof - hebt Artikel 146 § 2 Nr. 4 Buchstabe c) des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 « über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe », ersetzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. April 2019 « zur Abänderung des am 10. Mai 2015 koordinierten Gesetzes über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe », einstweilig auf, aber nur insofern, als er auf Ärzte aus Drittländern, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, die nach einem Auswahlprozess einen Antrag auf besondere Freistellung gemäß Artikel 146 des am 10. Mai 2015 koordinierten Gesetzes « über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe », so wie er vor dem Inkrafttreten des vorerwähnten Gesetzes vom 22. April 2019 anwendbar war, eingereicht haben, um in Belgien im akademischen Jahr 2019-2020 eine beschränkte klinische Ausbildung zu erhalten, und deren Akte vom Föderalen Öffentlichen Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt vor dem 24. Mai 2019, dem Datum des Inkrafttretens des vorerwähnten Gesetzes vom 22. April 2019, für vollständig und zulässig erklärt wurde, unmittelbar anwendbar ist; - weist die Klage auf einstweilige Aufhebung im Übrigen zurück.

Arrest :

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