Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 Juli 2017 (België). RG 95/2017

Datum :
13-07-2017
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
4 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20170713-4
Rolnummer :
95/2017

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 162 und 164 desselben Gesetzbuches, insofern er die einfache Adoption der Kinder eines faktisch zusammenwohnenden Partners durch den anderen zusammenwohnenden Partner nicht ermöglicht, wenn zwischen ihnen ein Ehehindernis vorliegt, von dem der König keine Befreiung erteilen kann, verstößt gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 15. März 2017 in Sachen A.S., dessen Ausfertigung am 17. März 2017 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Limburg, Abteilung Tongern, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches und die Artikel 353 ff. des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 162 und 164 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung und die Artikel 8 und 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, insofern Adoption nur möglich ist für alle Zusammenwohnenden, die seit mehr als drei Jahren zusammenleben, und ebenfalls für zusammenwohnende Verwandte, für die ein Ehehindernis vorliegt, von dem sie befreit werden können, wobei jedoch zusammenwohnende Verwandte, für die ein absolutes Eheverbot vorliegt - und somit ein Eheverbot, von dem sie nicht befreit werden können -, generell und ausnahmslos von der Adoption ausgeschlossen werden, während Personen unter den gleichen Umständen, für die jedoch keine Ehehindernisse vorliegen, gemäß Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches wohl ein Kind adoptieren können, wenn sie die übrigen Bedingungen erfüllen, und während zusammenwohnende Verwandte unter den gleichen Umständen, für die außerdem wohl ein Ehehindernis vorliegt aus Gründen des Verwandtschaftsverhältnisses, von dem sie aber befreit werden können, gemäß Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches wohl ein Kind adoptieren können, wenn sie die übrigen Bedingungen erfüllen? ».

Am 29. März 2017 haben die referierenden Richter E. Derycke und P. Nihoul in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, die Untersuchung der Rechtssache durch einen Vorverfahrensentscheid zu erledigen.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Der Gerichtshof wird gefragt, ob die Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches und 353 ff. des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 162 und 164 des Zivilgesetzbuches vereinbar seien mit den Artikeln 10, 11 und 22bis der Verfassung und mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern Adoption nur möglich sei für alle Zusammenwohnenden, die seit mehr als drei Jahren zusammenlebten, « für die ein Ehehindernis vorliegt, von dem sie befreit werden können », während « zusammenwohnende Verwandte, für die ein absolutes Eheverbot vorliegt [...], generell und ausnahmslos von der Adoption ausgeschlossen werden ».

B.2. Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Man versteht unter dem Begriff:

[...]

b) Zusammenwohnende: zwei Personen, die eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben haben, oder zwei Personen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption auf beständige und affektive Weise seit mindestens drei Jahren zusammenleben, sofern sie nicht durch ein Verwandtschaftsverhältnis miteinander verbunden sind, das zu einem Eheverbot führt, von dem sie durch den König nicht befreit werden können ».

Artikel 162 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« In der Seitenlinie ist die Eheschließung verboten zwischen Brüdern, zwischen Schwestern oder zwischen Bruder und Schwester ».

Artikel 164 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Der König kann jedoch bei Vorliegen schwerwiegender Gründe das in Artikel 161 erwähnte Verbot für Verschwägerte und das im vorhergehenden Artikel aufgeführte Verbot aufheben ».

B.3. Wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 25/2017 geurteilt hat, ist es nicht vernünftig gerechtfertigt, dass der absolute Grund zur Unzulässigkeit des Antrags auf einfache Adoption zur Folge hat, dass ein Kind auf absolute Weise von der Möglichkeit ausgeschlossen wird, Gegenstand einer einfachen Adoption durch den Verwandten in der Seitenlinie seines Elternteils zu sein, ohne dass für den Richter die Möglichkeit besteht, das Wohl der Kinder, die Kandidaten für die Adoption sind, zu berücksichtigen, während dies gemäß Artikel 344-1 des Zivilgesetzbuches notwendig ist.

B.4. Die Ehehindernisse, und insbesondere das Ehehindernis in der Seitenlinie zwischen Brüdern, zwischen Schwestern oder zwischen Bruder und Schwester, beruhen auf dem Inzestverbot, das selbst auf verschiedenen Gründen basiert. Ein erster Grund - physiologischer und eugenetischer Art - ist das erhöhte Risiko, dass die Kinder aus blutschänderischen Ehen mit einer ernsthaften Behinderung geboren würden. Ein zweiter Grund - ethischer oder moralischer Art - besteht darin, es zu vermeiden, dass Personen, die demselben Familienkreis angehören, Verbindungen haben, die die Ordnung der bestehenden Familienstrukturen beeinträchtigen könnten. Als dritter Grund beabsichtigt der Gesetzgeber mit dem Ehehindernis, die Stellung einer jeden Generation innerhalb der Familie zu gewährleisten.

B.5.1. Die Bedingung bezüglich des Verwandtschaftsverbots wurde eingeführt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption, der die einfache Adoption für unverheiratete Paare ermöglicht sowie für Personen, die die Kinder der Personen, mit denen sie unverheiratet zusammenwohnen, adoptieren möchten:

« Es müssen jedoch drei Bedingungen erfüllt sein. Die erste Bedingung ist, dass diese Personen nicht miteinander verwandt sein dürfen. Folglich kann eine Person nicht durch eine Schwester und einen Bruder oder durch einen Onkel und seine Nichte adoptiert werden.

Die zweite Bedingung hängt mit der Stabilität zusammen. [...]

[...]

Die dritte Bedingung betrifft die Beschaffenheit der Beziehung zwischen den Adoptierenden, die zwingend affektiver Art sein muss » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1366/001 und DOC 50-1367/001, S. 12).

B.5.2. Die vorerwähnte erste Bedingung bezüglich des Verwandtschaftsverbots wurde durch Artikel 241 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 näher präzisiert.

In den Vorarbeiten heißt es diesbezüglich:

« Diese Bestimmung dient dazu, die Definition des Begriffs ' Zusammenwohnende ' im neuen Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches, der durch das Gesetz vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption ersetzt wurde, zu ersetzen. Künftig ist zur Anwendung des vorerwähnten Gesetzes unter Zusammenwohnenden zu verstehen: zwei Personen verschiedenen Geschlechts, die eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben haben, oder zwei Personen verschiedenen Geschlechts, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption auf beständige und affektive Weise seit mindestens drei Jahren zusammenleben, sofern sie nicht durch ein Verwandtschafts- oder Verschwägerungsverhältnis miteinander verbunden sind, das zu einem Eheverbot führt, von dem sie durch den König nicht befreit werden können » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1437/001 und DOC 51-1438/001, S. 149).

B.5.3. Die Bedingung bezüglich des Verwandtschaftsverbots wird durch das in B.5 angeführte Inzestverbot gerechtfertigt.

Außerdem ist ebenfalls Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung zu berücksichtigen, der bestimmt, dass das Wohl des Kindes in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist. Der Gesetzgeber war sich der Bedeutung bewusst, dass das Kind in einem stabilen Umfeld familiärer Art aufgenommen wird, und er war der Auffassung, dass eine Adoption durch zwei gesetzlich Zusammenwohnende nur zulässig ist, wenn die Garantie für ein normales Familienumfeld geboten wird:

« Die dritte Bedingung betrifft die Beschaffenheit der Beziehung zwischen den Adoptierenden, die verpflichtend eine affektive sein muss. Das Interesse des Adoptierten, insbesondere des adoptierten Kindes, besteht darin, in eine Familie in der allgemeinen Bedeutung des Wortes aufgenommen zu werden. Zwei Freunde, so ehrbar ihr Bestreben auch sein mag, können dem Adoptierten dies nicht bieten (vgl. Entwurf von Artikel 343 des Zivilgesetzbuches zu dem, was man unter ' Adoptierender ' und ' Zusammenwohnender ' versteht) » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1366/001 und DOC 50-1367/001, S. 12).

B.6.1. Artikel 22bis der Verfassung bestimmt:

« Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung vor seiner moralischen, körperlichen, geistigen und sexuellen Unversehrtheit.

Jedes Kind hat das Recht, sich in allen Angelegenheiten, die es betreffen, zu äußern; seiner Meinung wird unter Berücksichtigung seines Alters und seines Unterscheidungsvermögens Rechnung getragen.

Jedes Kind hat das Recht auf Maßnahmen und Dienste, die seine Entwicklung fördern.

Das Wohl des Kindes ist in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet diese Rechte des Kindes ».

Wenngleich das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden muss, ist es nicht absolut. Bei der Abwägung der verschiedenen betroffenen Interessen nimmt das Wohl des Kindes jedoch eine besondere Stellung ein, weil es der schwache Teil in der Familienbeziehung ist.

B.6.2. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist ».

B.6.3. Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet werden ».

B.7. Der fragliche Behandlungsunterschied beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich ob zwischen dem Adoptionskandidaten und dem gesetzlichen Elternteil der Kinder, die Gegenstand der beabsichtigten Adoption sind, ein Ehehindernis besteht, von dem der König keine Befreiung erteilen kann.

B.8.1. Insofern eine einfache Adoption der Kinder des einen dauerhaft zusammenwohnenden Partners durch den anderen zusammenwohnenden Partner nicht möglich ist, wenn ein absolutes Ehehindernis zwischen dem Adoptionskandidaten und dem gesetzlichen Elternteil der Kinder besteht, von dem der König keine Befreiung erteilen kann, hindert diese Unmöglichkeit den faktisch zusammenwohnenden Adoptionskandidaten auf absolute Weise daran, mit der beständigen faktischen Eltern-Kind-Beziehung, die gegebenenfalls zwischen dem Adoptionskandidaten und den Kindern seines faktisch zusammenwohnenden Partners besteht, Folgen zu verbinden, die die Verpflichtungen, die der Adoptionskandidat in Bezug auf diese Kinder anzunehmen bereit ist, juristisch verankern.

B.8.2. Es ist zu prüfen, ob die Rechtsfolge des absoluten Ehehindernisses, nämlich die absolute Unmöglichkeit für einen der faktisch Zusammenwohnenden, die Kinder des anderen Zusammenwohnenden zu adoptieren, keine unverhältnismäßigen Folgen hat hinsichtlich der Zielsetzung des Gesetzgebers, in Anbetracht der Verpflichtung, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen.

B.9.1. Der Gesetzgeber ist bei der Einführung der Bedingung des Verwandtschaftsverbots insbesondere von der Überlegung ausgegangen, dass eine durch eine der Zusammenwohnenden vorgenommene Adoption der Kinder der anderen zusammenwohnenden Person, die ihre Schwester ist, gegen das Wohl des Kindes verstoßen könnte, da aus einer solchen Adoption eine inzestuöse Beziehung zwischen den Eltern ersichtlich wäre, nämlich eine Beziehung, für die ein absolutes Ehehindernis zwischen den beiden Personen besteht, von dem der König keine Befreiung erteilen kann.

Artikel 344-1 des Zivilgesetzbuches bestimmt jedoch, dass eine Adoption stets « zum Wohl dieses Kindes und unter Wahrung seiner völkerrechtlich anerkannten Grundrechte stattfinden [muss] ». Nichts erlaubt es zu vermuten, dass es nie im Interesse des Kindes wäre, Gegenstand eines Adoptionsantrags zu sein, um durch den faktisch zusammenwohnenden Partner seiner Mutter adoptiert zu werden, wenn zwischen ihnen ein Ehehindernis besteht, von dem der König keine Befreiung erteilen kann.

B.9.2. Indem ein Ehehindernis, von dem der König keine Befreiung erteilen kann, als absoluter Grund zur Unzulässigkeit des Antrags auf einfache Adoption eingeführt wird, räumt der Gesetzgeber den juristischen Folgen eines absoluten Ehehindernisses unter allen Umständen den Vorrang gegenüber anderen Interessen ein, die betroffen sein könnten, darunter das Interesse von Kindern, die Adoptionskandidaten sind.

Infolge dieses absoluten Unzulässigkeitsgrunds wird das Kind auf absolute Weise von der Möglichkeit ausgeschlossen, Gegenstand einer einfachen Adoption durch den Verwandten in der Seitenlinie seines Elternteils zu sein.

Daher besteht für den Richter keinerlei Möglichkeit, zur Sache das Wohl der Kinder, die Adoptionskandidaten sind, zu berücksichtigen, während dies gemäß Artikel 344-1 des Zivilgesetzbuches notwendig ist.

B.9.3. Eine solche Maßnahme ist nicht vernünftig gerechtfertigt. Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit dessen Artikeln 162 und 164 ist daher nicht vereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 22bis der Verfassung.

B.10. Die Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 162 und 164 desselben Gesetzbuches, insofern er die einfache Adoption der Kinder eines faktisch zusammenwohnenden Partners durch den anderen zusammenwohnenden Partner nicht ermöglicht, wenn zwischen ihnen ein Ehehindernis vorliegt, von dem der König keine Befreiung erteilen kann, verstößt gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 13. Juli 2017.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) E. De Groot