Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Februar 2013 (België). RG 6/2013

Datum :
14-02-2013
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
24 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20130214-1
Rolnummer :
6/2013

Samenvatting :

Der Gerichtshof weist die Klagen vorbehaltlich der in B.11.5 erwähnten Auslegung zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 4. November 2011 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 7. November 2011 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, rue du Boulet 22, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 84 Nrn. 6 und 10 des Gesetzes vom 14. April 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (Abänderungen von Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 6. Mai 2011.

b. Mit zwei Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 7. November 2011 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 8. November 2011 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 55 bis 57 (Abänderungen bezüglich der Kontrollmittel der Steuerverwaltung) und 84 (Abänderungen von Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches) des vorerwähnten Gesetzes vom 14. April 2011: die VoG « Ligue des Contribuables », mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, rue Lens 13, Alexis Chevalier, wohnhaft in 5080 Rhisnes, rue D'Arthey 7, Olivier Laurent, wohnhaft in 1050 Brüssel, rue du Sceptre 84, Frédéric Ledain, wohnhaft in 3740 Bilzen, Broekem 19, und Pierre-Yves Novalet, wohnhaft in 1380 Lasne, route de l'Etat 5, und die IVoG « Idées Fiscales », mit Vereinigungssitz in 1050 Brüssel, avenue Louise 208.

Diese unter den Nummern 5233, 5235 und 5236 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1.1. Die Artikel 55 und 56 des Gesetzes vom 14. April 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen ändern Artikel 322 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) ab bzw. fügen darin einen Artikel 333/1 ein. Diese Artikel treten laut Artikel 57 des vorerwähnten Gesetzes am 1. Juli 2011 in Kraft.

B.1.2. So wie er durch Artikel 55 des angefochtenen Gesetzes, der die Paragraphen 2 bis 4 darin einfügt, abgeändert wurde, bestimmte Artikel 322 des EStGB 1992:

« § 1. Die Verwaltung darf in Bezug auf einen bestimmten Steuerpflichtigen schriftliche Bescheinigungen einholen, Dritte anhören, Untersuchungen durchführen und in der von ihr festgelegten Frist, die aus rechtmässigen Gründen verlängert werden kann, von natürlichen oder juristischen Personen und von Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit alle Auskünfte verlangen, die sie zur Gewährleistung der richtigen Steuererhebung für notwendig erachtet.

Das Recht Dritte anzuhören und Untersuchungen durchzuführen darf jedoch nur von einem Bediensteten mit einem Dienstgrad über dem eines Kontrolleurs ausgeübt werden.

§ 2. Verfügt die Verwaltung bei einer Untersuchung über ein oder mehrere Indizien der Steuerhinterziehung oder beabsichtigt die Verwaltung, die steuerpflichtige Grundlage gemäss Artikel 341 festzulegen, gelten Bank-, Wechsel-, Kredit- oder Sparinstitute als Dritte, auf die die Bestimmungen von § 1 ohne Einschränkung anwendbar sind.

Gegebenenfalls kann ein Beamter mit mindestens dem Dienstgrad eines Direktors, der zu diesem Zweck vom Minister der Finanzen bestimmt wird, einen Beamten mit mindestens dem Dienstgrad eines Inspektors damit beauftragen, bei Bank-, Wechsel-, Kredit- und Sparinstituten Auskünfte anzufragen, die für die Festlegung des Betrags der steuerpflichtigen Einkünfte des Steuerpflichtigen zweckdienlich sein können.

Der vom Minister bestimmte Bedienstete darf die Ermächtigung nur erteilen:

1. nachdem der Bedienstete, der die Untersuchung durchführt, während der Untersuchung durch ein Auskunftsersuchen wie in Artikel 316 erwähnt Informationen und Angaben in Bezug auf Konten angefragt hat und bei diesem Ersuchen deutlich angegeben hat, dass er die Anwendung von Artikel 322 § 2 beantragen kann, wenn der Steuerpflichtige angefragte Informationen verheimlicht oder ihre Mitteilung verweigert. Der in Absatz 2 erwähnte Auftrag kann erst nach Ablauf der in Artikel 316 erwähnten Frist beginnen,

2. nachdem er festgestellt hat, dass die durchgeführte Untersuchung Anleitung zu einer möglichen Anwendung von Artikel 341 gibt oder ein oder mehrere Indizien der Steuerhinterziehung ausgewiesen hat und dass es Vermutungen gibt, dass der Steuerpflichtige diesbezügliche Angaben bei einem in Absatz 2 erwähnten Institut verschleiert oder dass er sich weigert, sie selbst mitzuteilen.

§ 3. Bank-, Wechsel-, Kredit- und Sparinstitute sind verpflichtet, einer von der Belgischen Nationalbank verwalteten zentralen Kontaktstelle folgende Angaben mitzuteilen: Identität der Kunden und Nummern ihrer Konten und Verträge.

Hat der in § 2 Absatz 3 erwähnte vom Minister bestimmte Bedienstete festgestellt, dass die in § 2 erwähnte durchgeführte Untersuchung ein oder mehrere Indizien der Steuerhinterziehung ausgewiesen hat, kann er die verfügbaren Angaben über diesen Steuerpflichtigen bei der zentralen Kontaktstelle abfragen.

Der König legt die Funktionsweise der zentralen Kontaktstelle fest.

§ 4. Die Paragraphen 2 und 3 sind ebenfalls anwendbar, wenn ein ausländischer Staat um Auskünfte ersucht:

1. entweder in dem in Artikel 338 § 5 erwähnten Fall

2. oder gemäss Bestimmungen über den Auskunftsaustausch in einem anwendbaren Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einem anderen internationalen Abkommen, durch das die Gegenseitigkeit gewährleistet wird.

Das Ersuchen des ausländischen Staates wird mit einem in § 2 erwähnten Indiz gleichgesetzt. In diesem Fall erteilt der vom Minister bestimmte Bedienstete die Ermächtigung in Abweichung von § 2 auf der Grundlage des Ersuchens des ausländischen Staates ».

B.1.3. Artikel 322 des EStGB 1992 wurde daraufhin insbesondere durch Artikel 166 des Programmgesetzes (I) vom 29. März 2012, der am 16. April 2012 in Kraft getreten ist, abgeändert. Dieser Artikel bestimmt:

« Artikel 322 § 3 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefügt durch das Gesetz vom 14. April 2011, wird wie folgt ersetzt:

' Der König legt Folgendes fest:

1. Funktionsweise der zentralen Kontaktstelle und insbesondere Frist für die Aufbewahrung der in Absatz 1 erwähnten Angaben,

2. Modalitäten und Häufigkeit der Mitteilung der in Absatz 1 erwähnten Angaben durch Bank-, Wechsel-, Kredit- und Sparinstitute,

3. Modalitäten der Einsichtnahme in die in Absatz 1 erwähnten Angaben durch den in § 2 Absatz 3 erwähnten vom Minister bestimmten Bediensteten. ' ».

B.1.4. Artikel 56 des angefochtenen Gesetzes bestimmt:

« In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 333/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 333/1. § 1. In dem in Artikel 322 § 2 erwähnten Fall teilt die Verwaltung dem Steuerpflichtigen schriftlich das oder die Indizien der Steuerhinterziehung mit, die ein Auskunftsersuchen bei einem Finanzinstitut rechtfertigen. Diese Notifizierung erfolgt per Einschreibebrief zeitgleich mit der Versendung des vorerwähnten Auskunftsersuchens.

Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die Rechte der Staatskasse gefährdet sind. Die Notifizierung erfolgt gegebenenfalls nachträglich per Einschreibebrief, und zwar spätestens dreissig Tage nach Versendung des in Absatz 1 erwähnten Auskunftsersuchens.

§ 2. Die Steuerverwaltung gibt dem Minister einmal pro Jahr einen Bericht ab, der unter anderem folgende Informationen enthält:

1. wie oft gemäss Artikel 318 Absatz 2 eine Untersuchung bei Finanzinstituten durchgeführt wurde und Angaben im Hinblick auf die Besteuerung ihrer Kunden verwendet wurden,

2. wie oft gemäss Artikel 322 § 2 eine Untersuchung durchgeführt wurde und Angaben bei Finanzinstituten angefragt wurden,

3. konkrete Indizien, aufgeteilt in Kategorien, durch die in Artikel 322 § 2 Absatz 2 erwähnte Personen sich bei ihrer Entscheidung, eine Ermächtigung zu erteilen, haben leiten lassen,

4. Anzahl positiver und negativer Entscheidungen der Direktoren,

5. Gesamtbewertung sowohl auf technischer als auch auf rechtlicher Ebene der Art und Weise, wie das Verfahren gemäss Artikel 322 §§ 2 bis 4 geführt wurde.

Dieser Bericht wird vom Minister der Finanzen veröffentlicht und der Abgeordnetenkammer übermittelt. ' ».

B.1.5. Artikel 333/1 des EStGB 1992 wurde durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. November 2011 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen abgeändert, der bestimmt:

« Artikel 333/1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 14. April 2011, wird wie folgt abgeändert:

1. In § 1 wird Absatz 1 wie folgt ersetzt:

' In den in den Artikeln 322 § 2 und 327 § 3 Absatz 2 erwähnten Fällen teilt die Verwaltung dem Steuerpflichtigen das oder die Indizien der Steuerhinterziehung oder die Elemente mit, aufgrund deren sie der Ansicht ist, dass die durchgeführten Untersuchungen zu einer Anwendung von Artikel 341 führen können, und die ein Auskunftsersuchen bei einem Finanzinstitut rechtfertigen. Diese Notifizierung erfolgt per Einschreibebrief zeitgleich mit der Versendung des vorerwähnten Auskunftsersuchens. '

2. Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' Absatz 1 ist auch nicht auf Auskunftsersuchen von ausländischen Verwaltungen wie in Artikel 322 § 4 erwähnt anwendbar. '

3. In § 2 Nr. 2 werden die Wörter ' gemäss Artikel 322 § 2 ' durch die Wörter ' gemäss den Artikeln 322 § 2 und 327 § 3 Absatz 2 ' ersetzt.

4. In § 2 Nr. 5 werden die Wörter ' gemäss Artikel 322 §§ 2 bis 4 ' durch die Wörter ' gemäss den Artikeln 322 §§ 2 bis 4 und 327 § 3 Absatz 2 ' ersetzt ».

Diese Bestimmungen sind am 1. Juli 2011 in Kraft getreten, mit Ausnahme von Nr. 1, die am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist (Artikel 11 Absatz 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 7. November 2011).

B.2.1. Artikel 84 des angefochtenen Gesetzes, der am 16. Mai 2011 in Kraft getreten ist, bestimmt:

« In Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 10. April 2003, werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Paragraph 1 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' § 1. Wenn der Prokurator des Königs der Ansicht ist, für eine Ubertretung, ein Vergehen oder ein Verbrechen, die bzw. das in Anwendung der Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände korrektionalisierungsfähig ist, nur eine Geldbusse oder nur eine Geldbusse mit Einziehung beantragen zu müssen, kann er den Verdächtigen auffordern, eine bestimmte Geldsumme an den Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen zu überweisen. '

2. Paragraph 1 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' Der Prokurator des Königs bestimmt, auf welche Weise und innerhalb welcher Frist die Zahlung erfolgt und für welche genauen, zeitlich und räumlich umschriebenen Fakten er die Zahlung vorschlägt. Diese Frist beträgt mindestens fünfzehn Tage und höchstens drei Monate. Der Prokurator des Königs kann diese Frist verlängern, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, oder verkürzen, wenn der Verdächtige seine Zustimmung dazu erteilt.

Der Vorschlag und der Verlängerungsbeschluss unterbrechen die Verjährung der Strafverfolgung. '

3. In Paragraph 1 Absatz 3 wird die Wortfolge ' und nicht weniger als 10 Euro zuzüglich der Zuschlagzehntel ' durch die Wortfolge ' und muss im Verhältnis zur Schwere der Straftat stehen ' ersetzt.

4. Paragraph 1 Absatz 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' Der Prokurator des Königs fordert den Urheber der Straftat, die mit der Einziehung belegbar oder einziehungsfähig ist, dazu auf, die beschlagnahmten Güter oder Vermögensvorteile innerhalb einer von ihm festgelegten Frist zu überlassen oder - wenn sie nicht beschlagnahmt worden sind - an dem von ihm festgelegten Ort zu übergeben. '

5. In Paragraph 1 Absatz 7 wird die Wortfolge ' der Mehrwertsteuer-, Registrierungs- und Domänenverwaltung ' durch die Wortfolge ' des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen ' ersetzt.

6. Paragraph 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' § 2. Das in Paragraph 1 dem Prokurator des Königs gewährte Recht kann auch dann ausgeübt werden, wenn der Untersuchungsrichter bereits mit einer gerichtlichen Untersuchung befasst wurde oder wenn die Sache bereits beim Gericht oder Gerichtshof anhängig gemacht wurde, falls der Verdächtige, Beschuldigte oder Angeklagte seinen Willen bekundet, den einem Dritten zugefügten Schaden wiedergutzumachen, sofern noch kein rechtskräftig gewordenes Urteil bzw. noch kein rechtskräftig gewordener Entscheid ergangen ist. Die Initiative kann auch vom Prokurator des Königs ausgehen.

Vorkommendenfalls lässt sich der Prokurator des Königs vom Untersuchungsrichter, der eine Stellungnahme zum Fortschritt der gerichtlichen Untersuchung abgeben kann, die Strafakte übermitteln.

Entweder auf Antrag des Verdächtigen oder von Amts wegen setzt der Prokurator des Königs, wenn er der Ansicht ist, dass der vorliegende Paragraph zur Anwendung gebracht werden kann, den Verdächtigen, das Opfer und ihre Rechtsanwälte davon in Kenntnis, dass sie Einsicht in die Strafakte nehmen können, sofern sie es noch nicht hätten tun können.

Der Prokurator des Königs bestimmt den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Vorladung des Verdächtigen, des Beschuldigten oder des Angeklagten sowie des Opfers und ihrer Rechtsanwälte, erläutert sein Vorhaben und gibt die zeitlich und räumlich umschriebenen Fakten an, auf die sich die Zahlung der Geldsumme beziehen soll.

Er bestimmt den Betrag der Geldsumme und der Kosten und gibt die Güter oder Vermögensvorteile an, die zu überlassen oder zu übergeben sind, gemäss den in Paragraph 1 präzisierten Modalitäten.

Er bestimmt die Frist, innerhalb deren der Verdächtige, der Beschuldigte oder der Angeklagte und das Opfer sich über den Schadensumfang und die Entschädigung einigen können.

Wenn die vorerwähnten Parteien sich einigen, melden sie es dem Prokurator des Königs, der die Einigung zu Protokoll gibt.

Gemäss Paragraph 1 erlischt die Strafverfolgung gegen den Täter, der den vom Prokurator des Königs vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten hat. Der Vergleich lässt jedoch die Strafverfolgung gegen die übrigen Täter, Mittäter oder Komplizen sowie die Forderungen, die die Opfer gegen sie geltend machen, unberührt. Die wegen derselben Straftat verurteilten Personen sind gesamtschuldnerisch zur Erstattung und Entschädigung und unbeschadet Artikel 50 Absatz 3 des Strafgesetzbuches zur Bezahlung der Gerichtskosten gehalten, auch wenn der Täter, der einen Vergleich angenommen hat, sie bereits entrichtet hat.

Wenn ein Vergleich in einer anhängig gemachten Sache durchgeführt wurde und die Strafverfolgung noch nicht Gegenstand eines rechtskräftig gewordenen Urteils oder Entscheids war, lässt der Prokurator des Königs oder der Generalprokurator beim Appellationshof oder beim Arbeitsgerichtshof - je nach dem Fall - unverzüglich eine amtliche Meldung hierüber an das Polizeigericht, das Korrektionalgericht oder den Appellationshof, bei dem die Sache anhängig ist, und gegebenenfalls an den Kassationshof ergehen.

Auf Antrag des Prokurators des Königs stellt der zuständige Richter das Erlöschen der Strafverfolgung gegen den Täter, der den Vorschlag angenommen und eingehalten hat, fest.

Wenn der Prokurator des Königs keine Einigung zu Protokoll geben kann, so können die während der Konzertierung erstellten Dokumente und getätigten Mitteilungen nicht zu Lasten des Täters in einem Straf-, Zivil-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren oder jedem anderen Verfahren zur Lösung von Konflikten verwendet oder als Beweismittel - auch nicht als aussergerichtliches Geständnis - zugelassen werden. '

7. Paragraph 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' § 3. Das in den Paragraphen 1 und 2 vorgesehene Recht steht hinsichtlich derselben Fakten auch dem Arbeitsauditor, dem Föderalprokurator und dem Generalprokurator in der Berufungsinstanz sowie hinsichtlich der in den Artikeln 479 und 483 des Strafprozessgesetzbuches erwähnten Personen dem Generalprokurator dem Appellationshof zu. '

8. In Paragraph 4 wird der letzte Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' In diesem Fall gilt die Bezahlung der Geldsumme durch den Täter als unwiderlegbare Vermutung seines Fehlers. '

9. Paragraph 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' § 5. Die Anträge im Sinne des vorliegenden Artikels werden mit gewöhnlichem Brief eingereicht. '

10. Der Artikel wird um einen Paragraph 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' § 6. Der vorstehend beschriebene Vergleich ist nicht anwendbar auf Straftaten, über die ein Vergleich gemäss Artikel 263 des königlichen Erlasses vom 18. Juli 1977 zur Koordinierung der allgemeinen Bestimmungen über Zölle und Akzisen geschlossen werden kann.

Bei steuer- oder sozialrechtlichen Verstössen, mit denen Steuern oder Sozialbeiträge umgehen werden konnten, ist der Vergleich erst möglich, nachdem der Urheber der Straftat die von ihm geschuldeten Steuern oder Sozialbeiträge einschliesslich der Zinsen bezahlt und die Steuer- oder Sozialverwaltung ihre Zustimmung dazu erteilt hat. ' ».

B.2.2. So wie er durch Artikel 84 des angefochtenen Gesetzes abgeändert wurde, bestimmte Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches:

« § 1. Wenn der Prokurator des Königs der Ansicht ist, für eine Ubertretung, ein Vergehen oder ein Verbrechen, die bzw. das in Anwendung der Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände korrektionalisierungsfähig ist, nur eine Geldbusse oder nur eine Geldbusse mit Einziehung beantragen zu müssen, kann er den Verdächtigen auffordern, eine bestimmte Geldsumme an den Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen zu überweisen.

Der Prokurator des Königs bestimmt, auf welche Weise und innerhalb welcher Frist die Zahlung erfolgt und für welche genauen, zeitlich und räumlich umschriebenen Fakten er die Zahlung vorschlägt. Diese Frist beträgt mindestens fünfzehn Tage und höchstens drei Monate. Der Prokurator des Königs kann diese Frist verlängern, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, oder verkürzen, wenn der Verdächtige seine Zustimmung dazu erteilt.

Der Vorschlag und der Verlängerungsbeschluss unterbrechen die Verjährung der Strafverfolgung.

Die in Absatz 1 erwähnte Geldsumme darf nicht mehr betragen als das Maximum der im Gesetz vorgesehenen Geldbusse zuzüglich der Zuschlagzehntel und muss im Verhältnis zur Schwere der Straftat stehen. Bei Verstössen im Sinne des Sozialstrafgesetzbuches darf die in Absatz 1 vorgesehene Geldsumme nicht niedriger sein als 40% der Mindestbeträge der administrativen Geldbusse, vorkommendenfalls multipliziert mit der Anzahl betroffener Arbeitnehmer, Arbeitsplatzbewerber, Selbständiger, Praktikanten, selbständiger Praktikanten oder Kinder.

Wenn aus der Straftat Kosten für Analysen oder Begutachtungen entstanden sind, kann die festgelegte Summe um den Betrag oder einen Teil des Betrags dieser Kosten erhöht werden; der Teil der Summe, der zur Deckung dieser Kosten gezahlt wurde, wird der Einrichtung oder Person, der sie entstanden sind, zugewiesen.

Der Prokurator des Königs fordert den Urheber der Straftat, die mit der Einziehung belegbar oder einziehungsfähig ist, dazu auf, die beschlagnahmten Güter oder Vermögensvorteile innerhalb einer von ihm festgelegten Frist zu überlassen oder - wenn sie nicht beschlagnahmt worden sind - an dem von ihm festgelegten Ort zu übergeben.

Durch die fristgerecht erfolgten Zahlungen, Uberlassung oder Ubergabe erlischt die Strafverfolgung.

Die Angestellten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen informieren den Prokurator des Königs über die erfolgte Uberweisung.

§ 2. Das in Paragraph 1 dem Prokurator des Königs gewährte Recht kann auch dann ausgeübt werden, wenn der Untersuchungsrichter bereits mit einer gerichtlichen Untersuchung befasst wurde oder wenn die Sache bereits beim Gericht oder Gerichtshof anhängig gemacht wurde, falls der Verdächtige, Beschuldigte oder Angeklagte seinen Willen bekundet, den einem Dritten zugefügten Schaden wiedergutzumachen, sofern noch kein rechtskräftig gewordenes Urteil bzw. noch kein rechtskräftig gewordener Entscheid ergangen ist. Die Initiative kann auch vom Prokurator des Königs ausgehen.

Vorkommendenfalls lässt sich der Prokurator des Königs vom Untersuchungsrichter, der eine Stellungnahme zum Fortschritt der gerichtlichen Untersuchung abgeben kann, die Strafakte übermitteln.

Entweder auf Antrag des Verdächtigen oder von Amts wegen setzt der Prokurator des Königs, wenn er der Ansicht ist, dass der vorliegende Paragraph zur Anwendung gebracht werden kann, den Verdächtigen, das Opfer und ihre Rechtsanwälte davon in Kenntnis, dass sie Einsicht in die Strafakte nehmen können, sofern sie es noch nicht hätten tun können.

Der Prokurator des Königs bestimmt den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Vorladung des Verdächtigen, des Beschuldigten oder des Angeklagten sowie des Opfers und ihrer Rechtsanwälte, erläutert sein Vorhaben und gibt die zeitlich und räumlich umschriebenen Fakten an, auf die sich die Zahlung der Geldsumme beziehen soll.

Er bestimmt den Betrag der Geldsumme und der Kosten und gibt die Güter oder Vermögensvorteile an, die zu überlassen oder zu übergeben sind, gemäss den in Paragraph 1 präzisierten Modalitäten.

Er bestimmt die Frist, innerhalb deren der Verdächtige, der Beschuldigte oder der Angeklagte und das Opfer sich über den Schadensumfang und die Entschädigung einigen können.

Wenn die vorerwähnten Parteien sich einigen, melden sie es dem Prokurator des Königs, der die Einigung zu Protokoll gibt.

Gemäss Paragraph 1 erlischt die Strafverfolgung gegen den Täter, der den vom Prokurator des Königs vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten hat. Der Vergleich lässt jedoch die Strafverfolgung gegen die übrigen Täter, Mittäter oder Komplizen sowie die Forderungen, die die Opfer gegen sie geltend machen, unberührt. Die wegen derselben Straftat verurteilten Personen sind gesamtschuldnerisch zur Erstattung und Entschädigung und unbeschadet Artikel 50 Absatz 3 des Strafgesetzbuches zur Bezahlung der Gerichtskosten gehalten, auch wenn der Täter, der einen Vergleich angenommen hat, sie bereits entrichtet hat.

Wenn ein Vergleich in einer anhängig gemachten Sache durchgeführt wurde und die Strafverfolgung noch nicht Gegenstand eines rechtskräftig gewordenen Urteils oder Entscheids war, lässt der Prokurator des Königs oder der Generalprokurator beim Appellationshof oder beim Arbeitsgerichtshof - je nach dem Fall - unverzüglich eine amtliche Meldung hierüber an das Polizeigericht, das Korrektionalgericht oder den Appellationshof, bei dem die Sache anhängig ist, und gegebenenfalls an den Kassationshof ergehen.

Auf Antrag des Prokurators des Königs stellt der zuständige Richter das Erlöschen der Strafverfolgung gegen den Täter, der den Vorschlag angenommen und eingehalten hat, fest.

Wenn der Prokurator des Königs keine Einigung zu Protokoll geben kann, so können die während der Konzertierung erstellten Dokumente und getätigten Mitteilungen nicht zu Lasten des Täters in einem Straf-, Zivil-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren oder jedem anderen Verfahren zur Lösung von Konflikten verwendet oder als Beweismittel - auch nicht als aussergerichtliches Geständnis - zugelassen werden.

§ 3. Das in den Paragraphen 1 und 2 vorgesehene Recht steht hinsichtlich derselben Fakten auch dem Arbeitsauditor, dem Föderalprokurator und dem Generalprokurator in der Berufungsinstanz sowie hinsichtlich der in den Artikeln 479 und 483 des Strafprozessgesetzbuches erwähnten Personen dem Generalprokurator dem Appellationshof zu.

§ 4. Der gegebenenfalls einem Dritten zugefügte Schaden muss vollständig wiedergutgemacht worden sein, ehe der Vergleich vorgeschlagen werden kann. Der Vergleich kann jedoch auch unter der Bedingung vorgeschlagen werden, dass der Täter in einem Schriftstück seine zivilrechtliche Haftung für das schädigende Ereignis anerkannt und den Nachweis für die Wiedergutmachung des unbestrittenen Teils des Schadens und die Regulierung desselben erbracht hat. Jedenfalls kann das Opfer seine Rechte vor dem zuständigen Gericht geltend machen. In diesem Fall gilt die Bezahlung der Geldsumme durch den Täter als unwiderlegbare Vermutung seines Fehlers.

§ 5. Die Anträge im Sinne des vorliegenden Artikels werden mit gewöhnlichem Brief eingereicht.

§ 6. Der vorstehend beschriebene Vergleich ist nicht anwendbar auf Straftaten, über die ein Vergleich gemäss Artikel 263 des königlichen Erlasses vom 18. Juli 1977 zur Koordinierung der allgemeinen Bestimmungen über Zölle und Akzisen geschlossen werden kann.

Bei steuer- oder sozialrechtlichen Verstössen, mit denen Steuern oder Sozialbeiträge umgehen werden konnten, ist der Vergleich erst möglich, nachdem der Urheber der Straftat die von ihm geschuldeten Steuern oder Sozialbeiträge einschliesslich der Zinsen bezahlt und die Steuer- oder Sozialverwaltung ihre Zustimmung dazu erteilt hat ».

B.2.3. Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches wurde daraufhin durch das Gesetz vom 11. Juli 2011 « zur Abänderung der Artikel 216bis und 216ter des Strafprozessgesetzbuches und des Artikels 7 des Gesetzes vom 6. Juni 2010 zur Einführung des Sozialstrafgesetzbuches » abgeändert, dessen Artikel 2, der am 11. August 2011 in Kraft getreten ist, bestimmt:

« In Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 14. April 2011, werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Paragraph 1 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' § 1. Wenn der Prokurator des Königs der Ansicht ist, dass ein Fakt nicht so beschaffen zu sein scheint, dass er mit einer korrektionalen Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren oder mit einer schwereren Strafe - gegebenenfalls einschliesslich der Einziehung - zu bestrafen ist, und dass er keine schwere Antastung der körperlichen Unversehrtheit beinhaltet, kann er den Täter auffordern, eine bestimmte Geldsumme an den Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen zu überweisen. '

2. Paragraph 2 Absatz 10 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' Auf Antrag des Prokurators des Königs und nach erfolgter Prüfung dessen, ob die formellen Anwendungsbedingungen von § 1 Absatz 1 erfüllt sind, ob der Täter den vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten hat und ob das Opfer und die Steuer- oder Sozialverwaltung gemäss § 4 und § 6 Absatz 2 entschädigt worden sind, stellt der zuständige Richter das Erlöschen der Strafverfolgung gegen den Täter fest. ' ».

In Bezug auf die Zulässigkeit

B.3.1. Der Ministerrat stellt die Zulässigkeit der von der VoG « Ligue des Droits de l'Homme » erhobenen Klage in Abrede, und zwar deshalb, weil diese Vereinigung ihr Interesse an der Klageerhebung in ihrer Klageschrift nicht richtig definiert und in jedem Fall nicht dargelegt habe, inwiefern die angefochtenen Normen ihren Vereinigungszweck beeinträchtigen könnten.

B.3.2. Wenn eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die nicht ihr persönliches Interesse geltend macht, vor dem Gerichtshof auftritt, ist es erforderlich, dass ihr Vereinigungszweck besonderer Art ist und sich daher vom allgemeinen Interesse unterscheidet, dass sich ein kollektives Interesse vertritt, dass die angefochtene Rechtsnorm den Vereinigungszweck beeinträchtigen kann, und dass es sich schliesslich nicht zeigt, dass dieser Vereinigungszweck nicht oder nicht mehr tatsächlich erstrebt wird.

B.3.3. Aufgrund von Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof muss in der Klageschrift der Gegenstand der Klage angegeben werden und muss sie eine Darlegung des Sachverhalts und der Klagegründe enthalten. Dieses Erfordernis ist nicht bloss formeller Art. Es soll es nämlich den Behörden im Sinne von Artikel 76 desselben Sondergesetzes ermöglichen, in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, ob sie in dem Verfahren intervenieren werden, und - falls sie intervenieren - die Klagegründe sachdienlich zu beantworten.

Grundsätzlich muss die Klageschrift also die notwendigen Elemente enthalten, um die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage zu beurteilen, einschliesslich der Elemente, anhand deren festgestellt werden kann, inwiefern die klagende Partei bei dem Einreichen der Klage direkt und nachteilig durch die angefochtenen Bestimmungen in ihrer Situation betroffen sein kann.

In diesem Fall ist, trotz eines Schreibfehlers, der sich hineingeschlichen hat, in der Klageschrift der Vereinigungszweck der klagenden Partei dargelegt, so dass im Lichte der Beschwerden, die sie gegen die angefochtenen Bestimmungen vorbringt, jede am Verfahren beteiligte Partei vernünftigerweise erkennen kann, inwiefern der Vereinigungszweck der klagenden Partei durch die angefochtenen Bestimmungen betroffen sein konnte.

Die Einrede wird abgewiesen.

B.3.4. In ihrem zweiten Klagegrund bemängelt die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5233, dass Artikel 84 Nr. 6 des angefochtenen Gesetzes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verstosse, insofern keine Klagemöglichkeit mit voller Rechtsprechungsbefugnis bestehe, damit eine Person, die einen Vergleich in Strafsachen angenommen habe, dessen Ordnungsmässigkeit anfechten könne.

B.3.5. Der Klagegrund ist also gegen Absatz 10 von Paragraph 2 von Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch die angefochtene Bestimmung, gerichtet, in dem lediglich vorgesehen ist, dass « auf Antrag des Prokurators des Königs [...] der zuständige Richter das Erlöschen der Strafverfolgung gegen den Täter, der den Vorschlag angenommen und eingehalten hat, [feststellt] », wenn der Vergleich während der gerichtlichen Untersuchung oder der Aburteilung geschlossen wird.

Diese Bestimmung wurde durch Artikel 2 Nr. 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 11. Juli 2011, der am 11. August 2011 in Kraft getreten ist, ersetzt.

B.3.6. Ab diesem Datum ist die Klage also gegenstandslos geworden, insofern sie gegen diese Bestimmung gerichtet ist.

Obwohl dieselbe klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5308 eine Nichtigkeitsklage gegen Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 eingereicht hat, bezweckte nämlich weder diese Klage, noch irgendeine andere Nichtigkeitsklageschrift die Nichtigerklärung von Artikel 2 Nr. 2 dieses Gesetzes innerhalb der Frist von sechs Monaten ab dem Datum seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt, nämlich dem 1. August 2011.

B.3.7. Im Ubrigen ist nicht ersichtlich - und die klagende Partei beweist ebenfalls nicht -, dass Artikel 84 des angefochtenen Gesetzes vor seiner Aufhebung ausgeführt worden wäre.

Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, dass der Minister während der Vorarbeiten zum Gesetz vom 11. Juli 2011 präzisiert hat, dass in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten von Artikel 84 des angefochtenen Gesetzes und demjenigen der im Gesetz vom 11. Juli 2011 enthaltenen Abänderungsbestimmung « das Kollegium der Generalprokuratoren die Anweisung erhalten wird, die Anwendung des Vergleichs zurückzustellen, bis das zur Prüfung vorliegende Änderungsgesetz veröffentlicht worden ist » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-893/3, S. 23).

Da Artikel 84 des angefochtenen Gesetzes nicht vor dem Inkrafttreten von Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 - einer Bestimmung, die nicht angefochten wurde - angewandt worden ist, besitzt die klagende Partei kein Interesse an der Beantragung der Nichtigerklärung von Absatz 10 von Paragraph 2 von Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches.

B.3.8. Die Beschwerden der klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5235 und 5236 gegen die Artikel 55 und 56 des Gesetzes vom 14. April 2011 betreffen die Möglichkeit der Steuerverwaltung, Auskünfte bei Finanzinstituten einzuholen, sobald « ein oder mehrere Indizien der Steuerhinterziehung » bestehen oder wenn die Verwaltung beabsichtigt, die steuerpflichtige Grundlage gemäss Artikel 341 des EStGB 1992 aufgrund von Zeichen und Indizien des Wohlstands festzulegen.

Diese Beschwerden betreffen also im Einzelnen die Paragraphen 2 und 3 von Artikel 322 des EStGB 1992, ergänzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 14. April 2011.

In den Klagegründen wird keine Beschwerde gegen den in Paragraph 4 von Artikel 322 des EStGB 1992 vorgesehenen Fall vorgebracht, in dem ein ausländischer Staat um Auskünfte ersucht, wobei in diesem Fall das Auskunftsersuchen einem « in § 2 erwähnten Indiz » gleichgesetzt wird, und ebenfalls nicht gegen den Umstand, dass in diesem Fall die in Artikel 333/1 § 1 Absatz 1 vorgesehene vorherige Notifizierung nicht erforderlich ist.

Der Gerichtshof schliesst daher die Prüfung der Artikel 55 und 56 des Gesetzes vom 14. April 2011 aus, insofern sie sich auf Artikel 322 § 4 des EStGB 1992 beziehen würde.

Zur Hauptsache

In Bezug auf die Beschwerden gegen die Artikel 55 bis 57 des angefochtenen Gesetzes

B.4. Die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5235 und 5236 sind der Auffassung, dass die Artikel 55 bis 57 des angefochtenen Gesetzes auf diskriminierende Weise sowohl gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Briefgeheimnisses (erster Klagegrund) als auch gegen das Verbot von Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit (zweiter Klagegrund) und gegen das Recht, sich nicht selbst zu belasten (dritter Klagegrund), verstiessen.

Das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Achtung des Briefgeheimnisses

B.5.1. Die klagenden Parteien führen an, dass die angefochtenen Bestimmungen gegen die Artikel 10, 11, 22 und 29 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstiessen, insofern sie es der Steuerverwaltung erlaubten, jedes Bank-, Wechsel-, Kredit- oder Sparinstitut (nachstehend: Finanzinstitut) zu verpflichten, ihr Informationen zu übermitteln, über die dieses Institut bezüglich eines Steuerpflichtigen verfüge, gegen den die Verwaltung Indizien der Steuerhinterziehung habe, oder beabsichtige, auf Artikel 341 des EStGB 1992 zurückzugreifen.

B.5.2. Artikel 341 des EStGB 1992 bestimmt:

« Ausser bei Beweis des Gegenteils kann die Veranschlagung der steuerpflichtigen Grundlage für juristische und natürliche Personen gemäss Zeichen und Indizien durchgeführt werden, aus denen ein grösserer Wohlstand hervorgeht als aus den angegebenen Einkünften.

Wenn der von einem Steuerpflichtigen gelieferte Gegenbeweis sich auf den Verkauf von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten bezieht, die er als Anlage erworben hat, haben geltend gemachte Schlussnoten über Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder geltend gemachte Kauf- oder Verkaufsunterlagen gegenüber der Verwaltung der direkten Steuern nur Beweiskraft, wenn sie den Vermerk ' auf Namen lautend ' aufweisen und auf den Namen des Steuerpflichtigen oder der Personen, deren Rechtsnachfolger er ist, ausgestellt wurden ».

Es steht der Steuerverwaltung frei, unter gleich welchen Umständen und gegenüber gleich welchem Steuerpflichtigen auf dieses Beweismittel zurückzugreifen.

B.5.3. Die Erfassung und Verarbeitung von Daten über Konten und Finanztransaktionen stellen eine Einmischung in das Privatleben der betroffenen Personen sowie der Personen, die mit ihnen Finanztransaktionen durchgeführt haben, dar.

Selbst wenn die Erfassung und die Verarbeitung solcher Daten es nicht immer ermöglichen, direkten Zugang zu Kommunikationen zu erhalten, die das Privatleben in seiner intimsten Form betreffen, können diese Ermittlungsmassnahmen jedoch mehr oder weniger präzise und übereinstimmende Informationen über « das Verhalten, die Meinungen oder die Gefühle » der davon betroffenen Person aufdecken (siehe mutatis mutandis, EuGHMR, 2. September 2010, Uzun gegen Deutschland, § 52).

Der Gerichtshof muss folglich darauf achten, dass der Gesetzgeber, wenn er für die Steuerverwaltung Möglichkeiten schafft, von Daten zu Konten und Finanztransaktionen Kenntnis zu nehmen, die Bedingungen beachtet, unter denen eine solche Einmischung in das Recht auf Schutz des Privatlebens und gegebenenfalls des Familienlebens zulässig ist im Lichte von Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.5.4. Nach Darlegung der klagenden Parteien müssten die angefochtenen Bestimmungen ebenfalls im Lichte der Garantien von Artikel 29 der Verfassung geprüft werden.

Diese Bestimmung, die das Briefgeheimnis gewährleistet, verbietet es grundsätzlich, dass Korrespondenz abgefangen und geöffnet werden kann.

Die angefochtenen Bestimmungen, die es der Steuerverwaltung nicht erlauben, den Briefwechsel zwischen Finanzinstituten und ihren Kunden abzufangen, verstossen also nicht gegen Artikel 29 der Verfassung.

B.5.5. Artikel 22 der Verfassung bezweckt, die Personen gegen Einmischungen in ihr Privat- und Familienleben zu schützen.

Der Gerichtshof muss also noch prüfen, ob die Verpflichtung der Finanzinstitute, der Steuerverwaltung den Briefwechsel zu enthüllen, den sie mit ihren Kunden geführt haben, mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar ist.

B.5.6. Aus den Vorarbeiten zu Artikel 22 der Verfassung geht hervor, dass der Verfassungsgeber eine möglichst weitgehende Ubereinstimmung « mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention [angestrebt hat], um jegliche Streitigkeiten über den Inhalt dieses Verfassungsartikels sowie den Inhalt von Artikel 8 der Konvention zu vermeiden » (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 997/5, S. 2).

B.5.7. Die Rechte, die durch Artikel 22 der Verfassung und durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet werden, sind nicht absolut. Obwohl Artikel 22 der Verfassung jedem das Recht auf Achtung seines Privatlebens und seines Familienlebens zuerkennt, wird nämlich in dieser Bestimmung unmittelbar hinzugefügt: « ausser in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind ».

Diese Verfassungsbestimmung gewährleistet also, dass keine Einmischung der Behörden in das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens erfolgen darf, wenn sie nicht in ausreichend präzisen Regeln, die durch eine demokratisch gewählte beratende Versammlung angenommen wurden, vorgesehen ist, wobei jede Einmischung in dieses Recht einer zwingenden gesellschaftlichen Notwendigkeit entsprechen und im Verhältnis zur rechtmässigen Zielsetzung stehen muss.

B.6.1. Die angefochtene Massnahme ist das Ergebnis eines in der Abgeordnetenkammer eingereichten Abänderungsantrags.

B.6.2. Der ursprüngliche Gesetzentwurf bezweckte nur, die Aufhebung des Bankgeheimnisses zugunsten der Steuerverwaltung zu regeln, wenn eine ausländische Steuerverwaltung ein Ersuchen an sie richtete. Eine solche Vorgehensweise wurde durch folgende Erwägungen begründet:

« Es soll vermieden werden, dass Belgien sich Sanktionen auf internationaler Ebene aussetzt. Diese Sanktionen könnten durch die G-20 oder die OECD verhängt werden, weil in Belgien keine Rechtsinstrumente in Kraft sind, die einen Austausch von Bankauskünften mit den anderen Staaten im Hinblick auf die Festlegung der Einkommensteuern durch diese Staaten ermöglichen.

[...]

Dieser Gesetzentwurf soll einen Austausch von Bankauskünften zwischen Belgien und den Staaten, mit denen ein geltendes internationales Rechtsinstrument einen Austausch von Auskünften vorsieht, ermöglichen, ohne das Inkrafttreten der kürzlich unterzeichneten Steuerinformationsaustauschabkommen und Protokolle zur Abänderung des Artikels abzuwarten, der in den Doppelbesteuerungsabkommen für den Austausch von Auskünften gemäss dem entsprechenden Artikel (Artikel 26) der letzten Fassung des OECD-Musterabkommens vorgesehen ist.

[...]

Wenn aufgrund des gesetzgeberischen Auftretens, das in diesem Gesetzentwurf angeregt wird, die Lieferung von Bankauskünften durch Belgien im Rahmen der derzeit geltenden Doppelbesteuerungsabkommen ermöglicht würde, müsste Belgien eine positive Bewertung am Ende des peer review erhalten, auch wenn der Artikel, der in diesen jeweiligen Abkommen für den Austausch von Auskünften vorgesehen ist, noch nicht Artikel 26 der letzten Fassung des OECD-Musterabkommens entspricht » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1208/001, SS. 36-42).

B.6.3. Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates bemerkte jedoch:

« Die neue Bestimmung wird zur Folge haben, dass es der Verwaltung erlaubt ist, in Konten, Büchern und Dokumenten der Bank-, Wechsel-, Kredit- und Sparinstituten Auskünfte über ihre Kunden zu sammeln, damit ein anderer Staat sie verwenden kann, dass sie aber dieselben Auskünfte nicht sammeln kann, um sie intern zu nutzen, oder Auskünfte, die für einen anderen Staat gesammelt wurden, nicht intern nutzen kann.

Somit stellt sich die Frage, ob sich daraus nicht indirekt ein regelwidriger Wettbewerbsvorteil für Bank-, Wechsel-, Kredit- oder Sparinstitute, die in Belgien tätig sind, ergibt: Wenn belgische Bürger bei belgischen Banken Banktransaktionen durchführen, gilt das Prinzip der Vertraulichkeit, während laut der Begründung in dem Fall, wo die Transaktionen in einem anderen EU-Mitgliedstaat stattfinden, die belgische Steuerverwaltung die Gewissheit hätte, dass ihr die Bankauskünfte übermittelt würden.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union besagt in jedem Fall, dass eine Einschränkung sowohl der Dienstleistungsfreiheit als auch des freien Kapitalverkehrs vorliegt, wenn es aus einem spezifischen Grund für einen Steuerpflichtigen weniger attraktiv ist, Sparguthaben in einen anderen Mitgliedstaat als den Wohnsitzstaat zu übertragen und sie dort zu lassen. Obwohl eine solche Einschränkung grundsätzlich verboten ist, kann sie dennoch eingeführt werden, wenn man sie mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses rechtfertigen kann; aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes geht nämlich hervor, dass nationale Massnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, vier Voraussetzungen erfüllen müssen: (1) Sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, (2) sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, (3) sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und (4) sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.

In jedem Fall wird in der Begründung nicht präzisiert, welcher Zweck verfolgt wird, indem die Vertraulichkeit der Bankdaten für die innerstaatliche Verwendung aufrechterhalten wird, und was das sich daraus ergebende Hindernis für den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr rechtfertigt. Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates erkennt ebenfalls nicht anhand der Elemente der Begründung die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, die zu diesem Zweck geltend gemacht werden könnten.

Ausserdem stellt sich die Frage, ob insbesondere angesichts des in dem Entwurf der Bestimmung enthaltenen Grundsatzes der Gegenseitigkeit rechtmässig Bankauskünfte im Ausland angefordert werden könnten, wenn keine gleichwertige Befugnis für vergleichbare innerstaatliche Situationen besteht » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1208/001, SS. 117-119).

B.6.4. Der Abänderungsantrag, aus dem die angefochtenen Bestimmungen entstanden sind, wurde seinerseits wie folgt gerechtfertigt:

« In unserem Land ist das Bankgeheimnis begrenzt und hängt eher mit einer Verpflichtung zur Diskretion zusammen. Wenn das Bankgeheimnis gilt, kann es, zumindest nach einer einschränkenden Auslegung des Gesetzes, nur unter sehr strikten Bedingungen aufgehoben werden. Diese strikte Auslegung ist ein Hindernis für eine wirksame Betrugsbekämpfung.

Im Ubrigen kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass das belgische Bankgeheimnis auch zunehmend auf internationaler Ebene unter Druck gerät, da es den internationalen Datenaustausch behindert. Es läuft Gefahr, im Widerspruch zu den neuen, noch zu ratifizierenden Abkommen über den internationalen Datenaustausch zu stehen, in denen vorgesehen ist, dass Belgien sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen kann, um den Datenaustausch zu verhindern. Die Doppelbesteuerungsabkommen, die geschlossen wurden, laufen also Gefahr, wirkungslos zu werden, wenn nicht auch im innerstaatlichen Recht eine Grundlage für die Anforderung von Auskünften bei Finanzinstituten geschaffen wird. In den bisher eingereichten Gesetzentwürfen musste hierzu jedes Mal eine Bestimmung vorgesehen werden, wonach das steuerliche Bankgeheimnis zur Anwendung des Abkommens aufgehoben wird. Solche verkappten Bestimmungen sind nicht Ausdruck einer guten Gesetzgebung, und daher ist also eine allgemeine Bestimmung erforderlich.

[...]

In unserem Land gilt das Bankgeheimnis nur für die Einkommensteuern und auch nur während der Prüfungs- und Kontrollphase der Steuerakte eines Steuerpflichtigen. Es gilt nicht bei der Behandlung eines Widerspruchs und auch nicht während der Eintreibungsphase oder im Falle des unbegrenzten Aufschubs der Eintreibung.

Nach einer strikten Auslegung des Gesetzes kann das Bankgeheimnis in der Prüfungs- und Kontrollphase im Rahmen der Einkommensteuern nur aufgehoben werden, wenn eine Steuerkontrolle bei dem Bankinstitut konkrete Elemente zu Tage gefördert hat, die auf das Bestehen oder die Vorbereitung eines Mechanismus der Steuerhinterziehung auf Seiten des Kunden hindeuten.

Die parlamentarische Untersuchungskommission für die grossen Akten des Steuerbetrugs hat festgestellt, dass das auf diese Weise in Belgien angewandte Bankgeheimnis ein echtes Hindernis für eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist. Sie hat daher folgende Empfehlung erteilt:

' Die Gesetze und die Steuerbestimmungen, die das Bankgeheimnis in unserem Land regeln, anpassen im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung, um es der Verwaltung zu ermöglichen, die Banken zu befragen, wenn sie ein oder mehrere Indizien dafür besitzt, dass Einkünfte nicht angegeben wurden. Diese Anpassung soll im Geiste der europäischen Bestimmungen erfolgen, und insbesondere die Artikel 318, 322 und 323 des EStGB ganz oder teilweise betreffen, unbeschadet der Anwendung von Artikel 333 des EStGB (Verpflichtung, in gewissen Fällen den Steuerpflichtigen darüber zu benachrichtigen, dass die Diskretionspflicht aufgehoben wird) '.

Wir schlagen vor, diese Empfehlungen nun auszuführen, indem ausdrücklich eine spezifische Regelung ins Gesetz eingefügt wird. Sie muss allerdings ausreichend ausgewogen sein. Es ist nämlich ausgeschlossen, unbedacht auf das Bankgeheimnis zurückzugreifen. Um eine korrekte Anwendung zu gewährleisten, ist es nicht nur erforderlich, den Anwendungsbereich präzise festzulegen, sondern auch, gewisse Garantien gegen einen unsachgemässen Gebrauch dieser Möglichkeit darin vorzusehen. So ist es notwendig, dass die Untersuchung durch einen ausreichend qualifizierten Beamten durchgeführt wird und dass vorher ein Direktor sein Einverständnis erteilt hat. Bisher hat dieses Verfahren des Einverständnisses im Bereicht der Mehrwertsteuer korrekt funktioniert.

Ausserdem sind in der Abfassung der nachstehenden Gesetzesartikel die Anmerkungen des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens in der Stellungnahme Nr. 13/2010 vom 31. März 2010 berücksichtigt worden. So ist ein so genanntes Verfahren ' in Stufen ' vorgesehen. Dies bedeutet, dass der Fiskus die bei einem Finanzinstitut angeforderten Informationen nur erfassen kann, wenn bereits eine ausreichend umfassende Untersuchung durchgeführt wurde und wenn eine deutliche Vermutung vorliegt, dass sachdienliche Daten zurückgehalten werden.

In der vorerwähnten Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens heisst es ebenfalls, dass der Steuerpflichtige über das Auskunftsersuchen bei Finanzinstituten in Kenntnis gesetzt werden muss. Das ist in diesem Abänderungsantrag berücksichtigt, insbesondere, indem eine Notifizierung an den Steuerpflichtigen gleichzeitig mit dem Auskunftsersuchen an die Finanzinstitute vorgesehen wurde.

Schliesslich gibt es auch einen praktischen Grund für die Aufhebung des Bankgeheimnisses. In der neuen Struktur der Finanzverwaltung werden gemeinsame Kontrollen zur Regel. Da aber das Bankgeheimnis nur für die Einkommensteuern gilt und beispielsweise nicht für die Mehrwertsteuer oder die Erbschaftssteuer, wird dadurch der Datenaustausch zwischen Kollegen, die dieselbe Akte bearbeiten, unmöglich gemacht. Dies wird in der Praxis zahlreiche Probleme aufwerfen. Der Unterschied ist bereits jetzt die Ursache für viele juristische Probleme, was zur Rechtsunsicherheit führt.

[...]

Der Anwendungsbereich ist im neuen § 2 von Artikel 322 des EStGB 1992 deutlich definiert. Die flexiblere Handhabung des steuerlichen Bankgeheimnisses bezweckt eindeutig, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Sie kann auch angewandt werden, wenn die Verwaltung beabsichtigt, die steuerpflichtige Grundlage gemäss Artikel 341 (die so genannten Zeichen und Indizien) festzulegen. Die parlamentarische Untersuchungskommission hat klar aufgezeigt, in welchem Sinne sie eine Entwicklung der Regeln des Bankgeheimnisses wünscht. Der Gesetzgeber muss damit rechnen, dass diese Anpassung nach einer gewissen Zeit wieder nicht auf die strikteste Art und Weise ausgelegt wird. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass konkret angegeben werden muss, wie der Anwendungsbereich auszulegen ist und in welchen Fällen wir konkret eine Möglichkeit erkennen, das Bankgeheimnis eventuell aufzuheben.

In der neuen Bestimmung ist ausdrücklich präzisiert, dass es ' Indizien der Steuerhinterziehung ' geben muss. Das bedeutet also nicht, dass bereits eine Steuerhinterziehung konkret nachgewiesen sein muss, sondern eine Vermutung der Steuerhinterziehung reicht aus. Die Indizien müssen nicht bewiesen werden, aber sie dürfen auch nicht auf wilden oder vagen Vermutungen beruhen. Sie müssen glaubwürdig genug sein » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1208/007, SS. 11-14).

B.7. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, dient die angefochtene Massnahme tatsächlich einem Ziel des Allgemeininteresses im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern die korrekte Festlegung der Steuer notwendig ist, um « das wirtschaftliche Wohl des Landes » zu gewährleisten.

B.8. Der Gerichtshof muss noch prüfen, ob diese Einmischung dem Legalitätsprinzip entspricht und ob sie vernünftig gerechtfertigt ist.

B.9.1. Indem er dem zuständigen Gesetzgeber die Befugnis vorbehält, festzulegen, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen das Recht auf Achtung des Privatlebens beeinträchtigt werden kann, garantiert Artikel 22 der Verfassung jedem Bürger, dass eine Einmischung in dieses Recht nur aufgrund von Regeln erfolgen darf, die durch eine demokratisch gewählte beratende Versammlung angenommen wurden.

Zusätzlich zu diesem Erfordernis der formellen Gesetzmässigkeit schreibt Artikel 22 der Verfassung auch vor, dass die Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens deutlich und ausreichend präzise formuliert ist, damit auf vorhersehbare Weise die Fälle beurteilt werden können, in denen der Gesetzgeber eine solche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens erlaubt.

Ebenso beinhaltet das Erfordernis der Vorhersehbarkeit, das das Gesetz erfüllen muss, damit davon ausgegangen werden kann, dass es Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht, dass es ausreichend präzise formuliert ist, damit jeder Einzelne in einem angemessenen Masse unter den gegebenen Umständen die Folgen, die sich aus einer bestimmten Handlung ergeben können, vorhersehen kann (EuGHMR, 17. Februar 2004, Maestri gegen Italien, § 30).

Das Gesetz muss Garantien gegen willkürliche Verletzungen des Rechts auf Achtung des Privatlebens durch die öffentliche Gewalt bieten, nämlich indem es einerseits die Ermessensbefugnis der betreffenden Behörden mit ausreichender Deutlichkeit abgrenzt und andererseits eine wirksame gerichtliche Kontrolle vorsieht (siehe unter anderem: EuGHMR, 4. Mai 2000, Rotaru gegen Rumänien, § 55; 6. Juni 2006, Segerstedt-Wiberg gegen Schweden, § 76; 4. Juli 2006, Lupsa gegen Rumänien, § 34).

B.9.2. Artikel 55 des angefochtenen Gesetzes erlaubt es der Steuerverwaltung, unter bestimmten Bedingungen von den erwähnten Finanzinstituten die Ubermittlung von Auskünften über einen ihrer Kunden in zwei Fällen zu verlangen, und zwar erstens, wenn die Verwaltung über ein oder mehrere Indizien der Steuerhinterziehung verfügt, und zweitens, wenn sie beabsichtigt, die steuerpflichtige Grundlage aufgrund von Artikel 341 des EStGB 1992 festzulegen.

B.9.3. Bezüglich des ersten Falls heisst es in der Begründung des Abänderungsantrags, aus dem die angefochtene Bestimmung entstanden ist:

« In der neuen Bestimmung ist ausdrücklich präzisiert, dass es ' Indizien der Steuerhinterziehung ' geben muss. Das bedeutet also nicht, dass bereits eine Steuerhinterziehung konkret nachgewiesen sein muss, sondern eine Vermutung der Steuerhinterziehung reicht aus. Die Indizien müssen nicht bewiesen werden, aber sie dürfen auch nicht auf wilden oder vagen Vermutungen beruhen. Sie müssen glaubwürdig genug sein. So stellen folgende Feststellungen Indizien der Steuerhinterziehung dar:

• der Besitz eines Bankkontos im Ausland, ohne dass der Steuerpflichtige es in seiner Erklärung angegeben hat;

• eine erhebliche Diskrepanz zwischen den äusseren Zeichen des Reichtums oder dem Lebensstil und den bekannten oder erklärten Einkünften, wofür der Steuerpflichtige keine ausreichende Erklärung geben kann, nachdem er dazu befragt wurde;

• die Feststellung, dass Käufe ohne Rechnung getätigt wurden oder nicht in der Buchführung stehen, was vermuten lässt, dass die Einkünfte ebenfalls nicht angegeben wurden;

• die Feststellung von Schwarzarbeit und von Tätigkeiten an Arbeitsplätzen, die eindeutig nicht angegeben wurden;

• bei der Verwaltung eingegangene Auskünfte, aus denen hervorgeht, dass Einkünfte nicht angegeben wurden. Diese Auskünfte können aus dem Ausland, von Akten anderer Steuerpflichtiger oder von öffentlichen Einrichtungen stammen. Sie können spontan bei der Verwaltung eingegangen sein oder durch die Verwaltung angefordert worden sein;

• zwei nicht übereinstimmende Exemplare derselben Rechnung (oder Zahlungsanweisung): je nachdem, ob man diese Rechnung bei dem Lieferanten oder bei dem Kunden einsieht;

• nicht übereinstimmende Angebote, Rechnungen, Bestellscheine, Transportdokumente, usw., ohne dass dies begründet werden kann;

• Beantragung von Steuervorteilen, wofür die Arbeiten eindeutig nicht ausgeführt wurden;

• Dokumente, die durch den Arbeitnehmer unterschrieben wurden und aus denen eine höhere Entlohnung ersichtlich ist als diejenige, die der Arbeitgeber in seiner Buchhaltung eingetragen hat;

• bedeutende Unrichtigkeiten in den verschiedenen Teilen einer Rechnung (Identität, Beschaffenheit der Dienstleistung oder der gelieferten Ware, Preisvolumen, usw.);

• Feststellung einer höheren Gewinnspanne am Tag einer Steuerkontrolle als derjenigen, die aus der Buchführung für vorherige Besteuerungszeiträume hervorgeht, obwohl die Betriebsbedingungen sich nicht geändert haben;

• Feststellung, dass die Einkäufe und Verkäufe im gleichen Zeitraum nicht mit den Vorratsschwankungen übereinstimmen;

• Fakturierung von Lieferungen oder Dienstleistungen, die nicht ausgeführt wurden (falsche Rechnungen);

• Lieferungen oder Dienstleistungen, für die keine Rechnung erstellt oder in die Buchführung eingetragen wurde;

• Feststellung, dass bezüglich der Einnahmen keine Empfangsbestätigung und kein überprüfbarer Beleg vorgelegt werden kann oder dass viele davon fehlen;

• Unterschiede zwischen den Originalen und den Kopien von Empfangsbestätigungen;

• Feststellung, dass Mehrwertsteuerquittungen nicht ausgestellt wurden und dass man die Eintragung der entsprechenden Einnahmen in die Buchführung nicht nachweisen kann;

• Feststellung, dass ein Bankkonto auf den im Rahmen einer Berufstätigkeit benutzten Dokumenten angegeben ist, dass es jedoch nicht in der Buchführung oder auf Belegen vorkommt;

• nicht gerechtfertigter Unterschied zwischen dem Umsatz, der für die direkten Steuern angegeben wurde, und demjenigen in der Mehrwertsteuererklärung;

• nicht gerechtfertigte Unterschiede zwischen den Lohnaufstellungen und den gebuchten Löhnen;

• nicht abgegebene Erklärungen;

• Vorlegen einer so genannten negativen Kasse;

• [...]

Es ist klar, dass dies keine erschöpfende Liste ist und dass neue Erkenntnisse, Techniken und Feststellungen dazu beitragen können, diese Liste zu ergänzen.

Um bei dem eigentlichen Zweck der Massnahme zu bleiben, nämlich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ist zu erwähnen, dass es auch Fälle gibt, die deutlich ausserhalb des Anwendungsbereichs dieser Massnahme liegen. Die folgende Liste ist ebenfalls nicht erschöpfend:

• Fehler in den abzugsfähigen Auslagen; abzugsfähige Auslagen, für die eindeutig die Bedingungen nicht erfüllt sind;

• Schreibfehler, Rechenfehler und materielle Irrtümer;

• Irrtümer in den Familienauslagen;

• der blosse Umstand, dass eine Erklärung zu spät abgegeben wurde;

• Lohnabrechungen, die nicht oder nicht korrekt angegeben wurden;

• Einkünfte, die zwar angegeben wurden, aber unter einer falschen Rubrik;

• Kosten, für die eine Begrenzung des Abzugs nicht ausreichend oder gar nicht angewandt wurde;

• das Fehlen von Vorteilen jeglicher Art, die pauschal festgelegt wurden;

• Probleme der juristischen Auslegung;

• [...] » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1208/007, SS. 13-16).

Folglich ist der erste Fall, in dem der Gesetzgeber es der Verwaltung erlaubt, sich in das Privatleben der Steuerpflichtigen einzumischen, ausreichend präzise abgegrenzt, damit diese - gegebenenfalls mit Hilfe eines Rechtsbeistands - die Fälle vorsehen können, in denen ein Auskunftsersuchen an das Finanzinstitut, dessen Kunde sie sind, durch ein Indiz der Steuerhinterziehung ihrerseits gerechtfertigt ist. Gegebenenfalls muss ein Richter beurteilen, ob die durch die Steuerverwaltung vorgelegten Indizien ausreichen können, um die Einmischung in das Privatleben zu rechtfertigen.

B.9.4. In Bezug auf den zweiten Fall und unter Berücksichtigung des in B.5.2 Erwähnten scheint es bei blosser Lesung von Artikel 322 § 2 Absatz 1 des EStGB 1992, eingefügt durch das angefochtene Gesetz, der Steuerverwaltung erlaubt zu sein, Zugang zu Finanzdaten des Steuerpflichtigen zu haben, wenn sie, wie es ihr immer erlaubt ist, beabsichtigt, die Besteuerung der Einkünfte nach Indizien vorzunehmen.

B.9.5. Während der Vorarbeiten wurde jedoch in Bezug auf den Abänderungsantrag, der zu den angefochtenen Bestimmungen geführt hat, präzisiert:

« In dem vorgeschlagenen Paragraphen 2 sind die Fälle aufgezählt, in denen das Bankgeheimnis aufgehoben werden kann, das heisst, wenn die Verwaltung im Rahmen der Untersuchung über ein oder mehrere Indizien der Steuerhinterziehung verfügt, oder wenn die Verwaltung beabsichtigt, die steuerpflichtige Grundlage gemäss Artikel 341 des EStGB 1992 festzulegen (das heisst nach Zeichen oder Indizien, aus denen ein grösserer Wohlstand hervorgeht als aus den angegebenen Einkünften) » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1208/012, S. 22).

« Im Abänderungsantrag Nr. 15 ist erwähnt, dass das Bankgeheimnis nur aufgehoben werden kann, wenn ein oder mehrere Indizien der Steuerhinterziehung vorliegen, oder aber Indizien, aus denen ein grösserer Wohlstand hervorgeht als aus den angegebenen Einkünften » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1208/012, S. 25).

« Das Verfahren zur Aufhebung des Bankgeheimnisses kann nur eingeleitet werden, wenn ein oder mehrere Indizien der Steuerhinterziehung vorliegen oder aber Indizien, aus denen ein grösserer Wohlstand hervorgeht als aus den angegebenen Einkünften » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-869/3, S. 18).

B.9.6. Ausserdem ist in dem durch das angefochtene Gesetz eingefügten Artikel 322 § 2 Absatz 3 des EStGB 1992 vorgesehen, dass die Erlaubnis, sich an ein Finanzinstitut zu wenden, nur erteilt werden kann, wenn festgestellt wurde, dass die in jedem Fall vorher bei dem Steuerpflichtigen durchgeführte Untersuchung « Anleitung zu einer möglichen Anwendung von Artikel 341 [des EStGB 1992] gibt », was voraussetzt, dass der Kontrollbedienstete dem Beamten, der zur Erteilung dieser Erlaubnis ermächtigt ist, übereinstimmende faktische Elemente vorlegen kann, anhand deren vernünftigerweise ein grösserer Wohlstand des Steuerpflichtigen als derjenige, der aus den angegebenen Einkünften hervorgeht, anzunehmen ist.

Dieses Erfordernis wird noch durch den durch das angefochtene Gesetz eingefügten Artikel 333/1 § 2 Nr. 3 des EStGB 1992 bestätigt, aufgrund dessen die Steuerverwaltung insbesondere dem Minister der Finanzen jedes Jahr « konkrete Indizien » mitteilen muss, anhand deren sich die zu diesem Zweck bestimmten Beamten « bei ihrer Entscheidung, eine Ermächtigung zu erteilen », bei einem Bankinstitut Auskünfte in Bezug auf einen bestimmten Steuerpflichtigen anzufordern, haben leiten lassen.

B.9.7. Während der Vorarbeiten zu dem vorerwähnten Gesetz vom 7. November 2011, das insbesondere Artikel 333/1 des EStGB 1992 abändert, indem die Verwaltung verpflichtet wird, den Steuerpflichtigen über die « Elemente [...], aufgrund deren sie der Ansicht ist, dass die durchgeführten Untersuchungen zu einer Anwendung von Artikel 341 führen können, und die ein Auskunftsersuchen bei einem Finanzinstitut rechtfertigen » zu informieren, hat der Minister der Finanzen sich mit folgender Auslegung einverstanden erklärt:

« Der Steuerpflichtige muss über die Elemente informiert werden, aufgrund deren die Verwaltung der Ansicht ist, dass die durchgeführten Untersuchungen zu einer Anwendung von Artikel 341 führen können, und die ein Auskunftsersuchen bei einem Finanzinstitut rechtfertigen. Es handelt sich also nicht um eine blosse Information, dass die Verwaltung beabsichtigt, eine Besteuerung auf der Grundlage von Zeichen und Indizien vorzunehmen, sondern vielmehr um eine Information über die verschiedenen Elemente, die eventuell dazu führen können » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1737/003, S. 11).

B.9.8. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden stellt sich heraus, dass es für die Steuerverwaltung also nicht genügt, die Anwendung einer Besteuerung nach Indizien ins Auge zu fassen, um die ihr durch Artikel 322 §§ 1 und 2 des EStGB 1992 zuerkannten Untersuchungsbefugnisse ausüben zu können. Sie muss ausserdem über konkrete und übereinstimmende Indizien für einen grösseren Wohlstand als denjenigen, der aus den angegebenen Einkünften hervorgeht, verfügen.

B.9.9. Selbst wenn der tatsächliche Anwendungsbereich der durch den Gesetzgeber erlaubten Einmischung also begrenzter ist als eine wortwörtliche Lesung von Artikel 322 § 2 Absatz 2 des EStGB 1992 vermuten lassen kann, ist dieser Umstand nicht so beschaffen, dass er der angefochtenen Massnahme ein ausreichendes Mass an Vorhersehbarkeit entziehen würde, einerseits angesichts der in den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz sowie in den Artikeln 322 § 2 Absatz 3 Nr. 2 und 333/1 § 2 Nr. 3 des EStGB 1992 angeführten Präzisierungen und andererseits angesichts der Neufassung von Artikel 331/1 § 1 Absatz 1 des EStGB 1992, die aus dem Gesetz vom 7. November 2011 hervorgegangen ist.

B.10. Der Gerichtshof muss noch prüfen, ob die Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens der Steuerpflichtigen und der Personen, mit denen er Finanztransaktionen durchgeführt hat, vernünftig gerechtfertigt ist. Hierzu ist zu prüfen, ob die Gründe, die zur Rechtfertigung dieser Einmischung angeführt werden, sachdienlich sind und ausreichen, und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten wurde.

B.11.1. Wie in B.9.3 und in B.9.8 bemerkt wurde, kann die Steuerverwaltung nur Zugang zu den betreffenden Auskünften haben, wenn sie ein oder mehrere Indizien der Steuerhinterziehung oder konkrete und übereinstimmende Elemente geltend machen kann, aus denen eine Diskrepanz zwischen den angegebenen Einkünften und dem Lebensstil des Steuerpflichtigen ersichtlich ist.

B.11.2. Nur Auskünfte, die für die Festlegung des Betrags der steuerpflichtigen Einkünfte des Steuerpflichtigen zweckdienlich sind, können bei Finanzinstituten durch die Steuerverwaltung angefordert werden (Artikel 322 § 2 Absatz 2 des EStGB 1992), wobei diese ausserdem verpflichtet ist, bei der Erfassung und Verarbeitung dieser Auskünfte die Vorschriften des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 « über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten » innerhalb der Grenzen ihres materiellen Anwendungsbereichs zu beachten.

Ausserdem unterliegt derjenige, der « in gleich welcher Eigenschaft bei der Anwendung der Steuergesetze tätig wird [...], [...] ausserhalb der Ausübung seines Amtes der absoluten Schweigepflicht in Bezug auf alle Angelegenheiten, von denen er infolge der Ausführung seines Auftrags Kenntnis hat » (Artikel 337 Absatz 1 des EStGB 1992). Die Verletzung dieses Berufsgeheimnisses wird gemäss Artikel 458 des Strafgesetzbuches geahndet (Artikel 453 des EStGB 1992). Diese Verpflichtung beinhaltet, dass die Steuerverwaltung keine von einem Finanzinstitut erhaltenen Auskünfte über das Privatleben eines Steuerpflichtigen, die nicht zur Gewährleistung der korrekten Steuererhebung notwendig sind, verwenden oder an Dritte weitergeben darf.

B.11.3. Der Gesetzgeber hat ebenfalls darauf geachtet, ein Verfahren « in Stufen » einzurichten, aufgrund dessen vorgeschrieben ist, sich zunächst an den Steuerpflichtigen selbst zu wenden, um die durch die Steuerverwaltung gewünschten Auskünfte zu erlangen. Nur dann, wenn eine Vermutung besteht, dass der Steuerpflichtige diesbezügliche Daten verbirgt oder sich weigert, sie mitzuteilen, kann die Steuerverwaltung, indem sie Indizien der Steuerhinterziehung oder einer Diskrepanz zwischen den angegebenen Einkünften und dem Lebensstil des Steuerpflichtigen geltend macht, sich an die betreffenden Finanzinstitute wenden, bei denen dieser Kunde ist.

Uberdies darf nur ein Beamter, der mindestens den Dienstgrad eines Inspektors besitzt, einen solchen Antrag stellen; dieser muss durch einen Beamten, der mindestens den Dienstgrad eines Direktors besitzt und durch den Minister der Finanzen hierzu bestimmt wurde, genehmigt werden. Aus den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz geht ferner hervor, dass der hierzu bestimmte Beamte, bevor er seine Genehmigung erteilt, prüfen muss, ob die Indizien der Steuerhinterziehung oder die faktischen Elemente, aus denen ein grösserer Wohlstand hervorgeht als aus den angegebenen Einkünften, « ausreichend konkret sind, [...] die Untersuchung bei dem Steuerpflichtigen ausreichend weit geführt wurde und [...] das dabei angewandte Verfahren korrekt verlaufen ist » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1208/007, S. 16).

Diese Verfahrenserfordernisse stellen bedeutende Garantien gegen willkürliche Einmischungen in das Privatleben des Steuerpflichtigen und der Personen, mit denen er Finanztransaktionen durchgeführt hat, dar.

B.11.4. Ausserdem werden dem Steuerpflichtigen gleichzeitig die Indizien der Steuerhinterziehung oder die faktischen Elemente, die eine Diskrepanz zwischen seinen angegebenen Einkünften und seinen Lebensstil vermuten lassen, mitgeteilt, die ein Auskunftsersuchen an das Finanzinstitut, bei dem er Kunde ist, rechtfertigen.

Die Steuerverwaltung legt aufgrund von Artikel 322 § 1 Absatz 1 des EStGB 1992 die dem betreffenden Finanzinstitut eingeräumte Beantwortungsfrist fest.

Während dieser Frist, die angemessen sein muss, kann der Steuerpflichtige also reagieren und die Gesetzmässigkeit dieses Ersuchens nach dem allgemeinen Recht vor einem Richter anfechten, der insbesondere prüfen kann, ob die Indizien der Steuerhinterziehung oder die faktischen Elemente, aus denen eine Diskrepanz zwischen den angegebenen Einkünften und dem Lebensstil des Steuerpflichtigen ersichtlich ist, sachdienlich und ausreichend sind, und der sich vergewissern kann, dass das Auskunftsersuchen nicht über das hinausgeht, was zur Festlegung der korrekten Besteuerung sachdienlich ist, unter anderem unter Berücksichtigung der Antworten, die der Steuerpflichtige bereits selbst erteilt hat.

B.11.5. Schliesslich ist Artikel 333/1 § 1 Absatz 2 des EStGB 1992, in dem vorgesehen ist, dass, « wenn die Rechte der Staatskasse gefährdet sind », die Steuerverwaltung direkt Auskünfte bei dem Finanzinstitut einholen kann, und dass die Mitteilung der Gründe zur Rechtfertigung des Auskunftsersuchens an dieses Finanzinstitut nachträglich und spätestens dreissig Tage nach Versendung des besagten Ersuchens erfolgen kann, in dem Sinne auszulegen, dass diese Möglichkeit nur gerechtfertigt ist, wenn - wie in den Vorarbeiten hervorgehoben wurde - « Hinweise darauf » vorliegen, « dass ein Steuerpflichtiger die Absicht hat, seine Insolvenz zu organisieren » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1208/007, S. 18).

B.11.6. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens vernünftig gerechtfertigt ist.

B.12. Vorbehaltlich der in B.11.5 dargelegten Auslegung ist der erste Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5235 und 5236 unbegründet.

Das Verbot von Pflichtarbeit

B.13. Die klagenden Parteien führen an, die Artikel 55 bis 57 des angefochtenen Gesetzes verstiessen gegen die Artikel 10, 11 und 12 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern sie den betreffenden Finanzinstituten eine « Titanenarbeit » zur Erfassung, Aufbewahrung, Verarbeitung und Mitteilung von Daten zugunsten der Steuerverwaltung ohne irgendeine Vergütung auferlegten.

B.14.1. Die individuelle Freiheit, die durch Artikel 12 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird, verbietet es, dass eine Arbeit unter Androhung irgendeiner Strafe von einer Person verlangt wird, die sich nicht freiwillig dazu angeboten hat, ohne dass diese Arbeit durch die Merkmale des betreffenden Berufs oder durch Gründe des Allgemeininteresses zu rechtfertigen wären.

B.14.2. Die Verpflichtung zur Erteilung solcher Auskünfte, die einem Ziel des Allgemeininteresses entspricht, welches darin besteht, eine korrekte Festlegung der Steuer zu gewährleisten, gehört zur normalen Tätigkeit eines jeden Finanzinstituts, das im Ubrigen bereits im Rahmen verschiedener anderer Regelungen zu einer solchen Mitarbeit herangezogen wird.

Im Ubrigen ist es angesichts des Kontextes, zu dem die angefochtenen Bestimmungen und die darin enthaltenen Anforderungen gehören, kaum wahrscheinlich, dass die Finanzinstitute mit einer anormalen Zunahme der Anzahl von Auskunftsersuchen zu tun haben werden. Ausserdem kann die Frist notwendigenfalls « aus rechtmässigen Gründen » verlängert werden (Artikel 322 § 1 Absatz 1 des EStGB 1992), und dies soll es ebenfalls den Finanzinstituten ermöglichen, innerhalb einer angemessenen Frist das zu leisten, was von ihnen verlangt wird, angesichts der Beschaffenheit und des Umfangs der verlangten Nachforschungen.

B.15. Der zweite Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5235 und 5236 ist unbegründet.

In Bezug auf das Recht, sich nicht selbst zu belasten

B.16. Die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5235 und 5236 leiten einen dritten Klagegrund aus einem Verstoss durch die angefochtenen Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab, insofern der Gesetzgeber den Steuerpflichtigen ihr Grundrecht und den Vorteil des allgemeinen Rechtsgrundsatzes entzogen habe, aufgrund dessen niemand verpflichtet werden könne, zu seiner eigenen Belastung beizutragen, indem den Finanzinstituten die Verpflichtung auferlegt werde, der Steuerverwaltung Daten über ihre Kunden mitzuteilen, die für diese möglicherweise inkriminierend wären.

B.17. Die Kritik der klagenden Parteien an den angefochtenen Bestimmungen gilt also nicht der Verpflichtung des Steuerpflichtigen, die Auskunftsersuchen zu beantworten, die durch die Steuerverwaltung an ihn gerichtet werden können, und diese Verpflichtung gründet im Ubrigen auf einer anderen Gesetzesbestimmung (Artikel 316 des EStGB 1992) als derjenigen, die Gegenstand der Nichtigkeitsklagen sind.

Ausserdem führen die klagenden Parteien nicht einen etwaigen Verstoss gegen das Recht, sich nicht selbst zu belasten, auf Seiten der Finanzinstitute oder der dort beschäftigten Personen an, wenn diese Institute unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen aufgefordert werden, der Steuerverwaltung Auskünfte über ihre Kunden mitzuteilen.

B.18.1. Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge sind, « auch wenn dies nicht ausdrücklich in Artikel 6 der Konvention angegeben ist, das Recht zu schweigen und das Recht, sich nicht selbst zu belasten, allgemein anerkannte internationale Normen, die den Kern des in Artikel 6 Absatz 1 verankerten Begriffs des fairen Verfahrens bilden. Insbesondere setzt das Recht, sich nicht selbst zu belasten, voraus, dass die Behörden versuchen, ihre Argumente zu begründen, ohne auf Beweiselemente zurückzugreifen, die unter Zwang oder Druck, gegen den Willen des ' Angeklagten ' erhalten wurden » (EuGHMR, 5. April 2012, Chambaz gegen Schweiz, § 52).

B.18.2. Ohne dass bestimmt werden muss, in welchem Masse das Recht, nicht zu seiner eigenen Belastung beizutragen, auf das Stadium der Erfassung von Auskünften, die zur Gewährleistung der korrekten Erhebung der durch einen Kunden eines Finanzinstituts geschuldeten Steuern notwendig sind, bei diesem Finanzinstitut durch die Steuerverwaltung anwendbar ist, genügt die Feststellung, dass die Auskünfte, in deren Besitz das Finanzinstitut ist, deren Erteilung durch die Verwaltung verlangt wird und die von dem Steuerpflichtigen stammen, durch diesen ohne Zwang oder Druck seitens der Behörden dem Finanzinstitut erteilt worden sind. Es kann also keine Verletzung des Rechts des Steuerpflichtigen, nicht zu seiner eigenen Belastung beizutragen, vorliegen.

B.19. Die Prüfung der Vereinbarkeit der angefochtenen Bestimmungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem durch die klagenden Parteien angeführten allgemeinen Rechtsgrundsatz, sich nicht selbst zu belasten, führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

B.20. Der dritte Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5235 und 5236 ist unbegründet.

In Bezug auf die Beschwerden gegen Artikel 84 Nr. 10 des angefochtenen Gesetzes

B.21.1. In ihrem vierten Klagegrund führen die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5235 und 5236 einen Verstoss gegen die Artikel 10, 11 und 33 bis 40 der Verfassung - die letztgenannten Artikel gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung - an, insofern die angefochtene Bestimmung unter Missachtung des Grundsatzes der Gewaltentrennung den Urheber eines Verstosses gegen die Steuer- und Sozialgesetze, durch den er Steuern oder Sozialbeiträge habe hinterziehen können, anders behandele als die Urheber anderer Straftaten, wobei das vorherige Einverständnis des Opfers mit dem Vergleichsverfahren nur im erstgenannten Fall erforderlich sei.

B.21.2. Der Gerichtshof ist nicht befugt, eine direkte Kontrolle anhand der Artikel 33 bis 40 der Verfassung durchzuführen. Insofern die klagenden Parteien einen Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit diesen Artikeln anführen, legen diese Parteien nicht dar, worin dieser Verstoss bestehen würde.

In diesem Masse ist ihr Klagegrund nicht zulässig.

B.22. In ihrem ersten Klagegrund bemängelt die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5233, dass die angefochtene Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikel 151 und mit Artikel 28quater Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches, verstosse, insofern die Staatsanwaltschaft unter Missachtung ihrer Unabhängigkeit und ihrer Ermessensbefugnis nur einen Vergleich in Strafsachen in Bezug auf einen Verstoss gegen die Steuer- und Sozialgesetze, durch den Steuern oder Sozialbeiträge hätten hinterzogen werden können, vornehmen könne unter der Bedingung, dass die hinterzogenen Steuern oder Sozialbeiträge zuzüglich der Zinsen vorher und vollständig nachgezahlt worden seien und die Steuer- oder Sozialverwaltung ihr Einverständnis damit erteilt habe, während solche Anforderungen nicht in Bezug auf andere Straftaten, für die ein Vergleich in Strafsachen durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt werden könne, auferlegt würden.

B.23. Unter Berücksichtigung der Beschwerden, so wie sie in den Klageschriften dargelegt wurden, begrenzt der Gerichtshof seine Prüfung auf Artikel 216bis § 6 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches in der durch Artikel 84 Nr. 10 des Gesetzes vom 14. April 2011 abgeänderten Fassung, also unter Ausschluss von Absatz 1, der den Vergleich in Zoll- und Akzisenangelegenheiten betrifft.

B.24. Artikel 151 § 1 der Verfassung bestimmt:

« Die Richter sind unabhängig in der Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse. Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig in der Durchführung individueller Ermittlungen und Verfolgungen, unbeschadet des Rechts des zuständigen Ministers, Verfolgungen anzuordnen und zwingende Richtlinien für die Kriminalpolitik, einschliesslich im Bereich der Ermittlungs- und Verfolgungspolitik, festzulegen ».

B.25. Die angefochtene Bestimmung wurde während der Vorarbeiten wie folgt begründet:

« Dieser Abänderungsantrag entspricht der geschichtlichen Entwicklung des Vergleichs, nämlich seiner Erweiterung.

Er bezweckt, den Anwendungsbereich von Artikel 216bis des Strafgesetzbuches zu erweitern, der derzeit sowohl verfahrensrechtliche als auch materielle Einschränkungen enthält.

[...]

Finanzakten sind oft sehr komplex, vor allem, wenn sie eine internationale Komponente aufweisen. Das Problem der Komplexität und die langen Bearbeitungsfristen solcher Rechtssachen in Belgien sind ebenfalls durch die parlamentarische Untersuchungskommission, die mit der Prüfung der grossen Akten der Steuerhinterziehung beauftragt ist, aufgezeigt worden. Die vorerwähnten komplexen Angelegenheiten erfordern nicht nur viel Zeit, sondern bereiten auch Probleme hinsichtlich der Kapazität, der Kenntnisse und der Haushalte, über die die Staatsanwaltschaften verfügen, hauptsächlich in den Finanzabteilungen der Staatsanwaltschaften.

In einer Reihe von Fällen erlischt die Strafverfolgung bereits während des Verfahrens durch Verjährung. In vielen Fällen veranlasst die unangemessene Dauer der Verfahren die Richter oft, Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches anzuwenden. Dieser Artikel bietet dem Tatsachenrichter die Möglichkeit, eine geringere Strafe als die im Gesetz vorgesehene Mindeststrafe auszusprechen oder die Verurteilung durch einfache Schuldigerklärung im Falle der Uberschreitung der vernünftigen Frist zu verkünden. Solche Entscheidungen sind im Lichte von Artikel 6 der EMRK, der das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet, als absolut legitim zu bezeichnen. Es kann jedoch nicht von der Hand gewiesen werden, dass die auf der Grundlage von Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches gefassten Entscheidungen einen Eindruck der Straffreiheit hinterlassen. Selbst wenn eine herkömmliche Strafe auferlegt wird, kann man sich fragen, ob sie nicht ihr Ziel verfehlt, da sie lange nach den Taten verhängt wird. Ausserdem zeigt die Realität, dass kurze Gefängnisstrafen nicht vollstreckt werden.

Es ist auch zu erwähnen, dass es den Justizbehörden in der Praxis oft schwer fällt, nach Ablauf einer solchen Zeitspanne den Erlös der verhängten Einziehung oder den Schadensersatz tatsächlich einzunehmen.

Zu dieser Situation kommen noch die jüngere Rechtsprechung des Kassationshofes bezüglich der angemessenen Frist in der Phase der Regelung des Verfahrens (also in der Phase vor dem Tatsachenrichter) und die Verurteilungen Belgiens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Uberschreitung der angemessenen Frist während der gerichtlichen Untersuchung hinzu.

Die Langsamkeit zahlreicher Verfahren wegen der Flut von Strafakten, der begrenzten Bearbeitungskapazität und der Schwerfälligkeit der Verfahren (vor allem im Falle der gerichtlichen Untersuchung) schadet ebenfalls der Effizienz des Strafrechts: Die Effizienz des Strafrechts erfordert es, dass die Sanktion so schnell wie möglich auf die Straftat folgt.

Unter diesen Bedingungen wird der Täter auch viel eher seine Strafe annehmen, deren gesellschaftliche Relevanz viel grösser sein wird.

Eine schnelle und vereinfachte Abwicklung gewisser Verfahren durch die Erweiterung der Möglichkeiten zum Vergleich kann für die Korrektionalgerichte ebenfalls einen Spielraum schaffen, der es ihnen ermöglicht, sich nach dem üblichen Verfahren mit Rechtssachen zu befassen, in denen die Schuld oder die Umstände der Straftat ernsthaft angefochten werden beziehungsweise in denen die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung radikal entgegengesetzte Standpunkte zur Beschaffenheit und zur Höhe der angemessenen Sanktion vertreten. Sie kann also auch zu einer Erhöhung der Qualität der Behandlung der anderen Rechtssachen beitragen, da zahlreiche Verhandlungsstunden freigemacht werden können.

Schliesslich bietet eine Erweiterung der Möglichkeit der Einstellung der Strafverfolgung durch Zahlung einer Geldsumme einen sehr bedeutenden weiteren Vorteil, insofern sie gewährleistet, dass die somit auferlegten finanziellen Sanktionen, sei es in Form der Zahlung eines Geldbetrags oder in Form eines Verzichts auf Güter, schnell und real zu einer tatsächlichen Vollstreckung führen.

Dies wird sicherlich der Fall sein in zahlreichen Rechtssachen, in denen die Behörden nicht die durch den Beschuldigten erworbenen Vermögensvorteile beschlagnahmen konnten. Ein Erlöschen der Strafverfolgung liegt nämlich erst vor, nachdem die Geldbusse gezahlt und auf Güter und Sachen verzichtet wurde. Somit kann auch den sehr häufigen Problemen sowie zahlreichen Verfahren bzw. Pfändungsverfahren und den vielen Kosten, die mit der Vollstreckung von finanziellen Sanktionen einhergehen, abgeholfen werden » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1208/007, SS. 22-26).

B.26. Der Ministerrat führt an, aus Artikel 216bis § 2 Absätze 4 bis 7 und 11 des Strafprozessgesetzbuches gehe hervor, dass das Einverständnis des Opfers nunmehr allgemein verlangt werde, damit ein Vergleich in Strafsachen geschlossen werden könne, und dass der angeführte Behandlungsunterschied somit nicht bestehe.

Obwohl gewisse Erklärungen während der Vorarbeiten das Gegenteil vermuten lassen, geht aus der angefochtenen Bestimmung nicht hervor, dass das Einverständnis des Opfers eine zwingende Bedingung für den Abschluss eines Vergleichs in Strafsachen ist.

B.27. Der durch die klagenden Parteien angeführte Behandlungsunterschied beruht also nicht auf einer falschen Prämisse, und der Gerichtshof muss prüfen, ob dieser Behandlungsunterschied mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikel 151, vereinbar ist.

B.28. Artikel 151 § 1 der Verfassung, der die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in der Durchführung von individuellen Ermittlungen und Verfolgungen gewährleistet, verhindert nicht, dass der Gesetzgeber unter Einhaltung des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung die Verfolgung oder gewisse Aspekte der Verfolgung besonderer Verstösse einer anderen Behörde anvertraut. So besitzt die Zoll- und Akzisenverwaltung weitgehende Befugnisse bezüglich der Ausübung der Strafverfolgung. Sie hat in diesem Bereich ein Initiativrecht, wobei gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft zur Ausübung der Strafverfolgung hinzugezogen werden muss, sei es durch Abgabe einer Stellungnahme oder zur Forderung einer Hauptgefängnisstrafe.

B.29.1. Artikel 216bis § 6 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches entzieht der Staatsanwaltschaft nicht das Recht, Verfolgungen gegebenenfalls durchzuführen oder nicht. Er begrenzt lediglich für steuer- oder sozialrechtliche Verstösse, durch die Steuern oder Sozialbeiträge hinterzogen werden konnten, die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, dem Verdächtigen einen Vergleich vorzuschlagen, durch den die Verfolgung eingestellt wird, indem dieser Vorschlag von der Zahlung der hinterzogenen Steuern oder Sozialbeiträge, die der Täter schuldet, und von dem Einverständnis der Steuer- oder Sozialverwaltung abhängig gemacht wird.

B.29.2. Steuer- oder sozialrechtliche Verstösse beeinträchtigen die gesamte Allgemeinheit, indem sie den Behörden notwendige Mittel für ihr gutes Funktionieren entziehen. Der Schaden des Opfers einer gemeinrechtlichen Straftat ist individueller Art. Während dieses Opfer die Wiedergutmachung seines Schadens erreichen kann, indem es als Zivilpartei auftritt, können die Steuer- oder Sozialverwaltungen nur eine Zivilklage aufgrund eines Schadens einreichen, für den in den Rechtsvorschriften keine spezifische Möglichkeit zur Wiedergutmachung vorgesehen ist. Dieser Schaden besteht nicht im Betrag der hinterzogenen Steuern oder Sozialbeiträge, sondern vielmehr in der Notwendigkeit, Klage einzureichen oder eine Anzeige beim Prokurator des Königs zu erstatten, den späteren Verlauf der Sache zu verfolgen und die endgültige Entscheidung über die Strafverfolgung abzuwarten, um den Beweis für den Betrug erbringen zu können (siehe Kass., 9. Dezember 1997, Pas., 1997, I, Nr. 540; 14. Februar 2001, Pas., 2001, Nr. 91; 25. Mai 2011, Pas., 2011, Nr. 349). Ausserdem besitzt die Steuer- oder Sozialverwaltung repressive Befugnisse.

B.30. Wegen der wesentlichen Unterschiede zwischen dem Opfer einer gemeinrechtlichen Straftat und der Steuer- und Sozialverwaltung entbehren die beanstandeten Behandlungsunterschiede nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.31. Der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5233 und der vierte Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5235 und 5236 sind unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klagen vorbehaltlich der in B.11.5 erwähnten Auslegung zurück.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 14. Februar 2013.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

R. Henneuse