Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Juli 2011 (België). RG 130/2011

Datum :
14-07-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
4 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20110714-3
Rolnummer :
130/2011

Samenvatting

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 12 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2001 zur Abänderung des Dekrets vom 4. Januar 1999 über die Beförderungs- und Auswahlämter verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden J.-P. Snappe, dem Vorsitzenden M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters J.-P. Snappe,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 206.429 vom 6. Juli 2010 in Sachen Jean-Luc Talbot gegen die Französische Gemeinschaft, dessen Ausfertigung am 14. Juli 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 12 des Dekrets vom 19. Juli 2001 zur Abänderung des Dekrets vom 4. Januar 1999 über die Beförderungs- und Auswahlämter gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er einen Behandlungsunterschied zwischen Lehrkräften, die alle unter den in Artikel 8 Absatz 1 des vorerwähnten Dekrets vom 4. Januar 1999 vorgesehenen Bedingungen ernannt wurden, einführt, insofern bei einigen unter ihnen deshalb, weil sie nur über ein ' C.N.T.M. ' (pädagogisches Befähigungszeugnis für technische Normalkurse im Mittelschulunterricht) verfügen, nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie die Bedingungen für die Ernennung in die in den Artikeln 12 und 14 des Dekrets vom 4. Januar 1999 erwähnten Ämter erfüllen? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Der Hof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 12 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2001 zur Abänderung des Dekrets vom 4. Januar 1999 über die Beförderungs- und Auswahlämter mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, insofern diese Bestimmung einen Behandlungsunterschied zwischen Lehrkräften einführe, indem diejenigen unter ihnen, die nur über ein Befähigungszeugnis für technische Normalkurse im Mittelschulunterricht verfügten, von der Möglichkeit ausgeschlossen würden, in die Auswahlämter im Sinne der Artikel 12 und 14 des vorerwähnten Dekrets vom 4. Januar 1999 über die Beförderungs- und Auswahlämter ernannt zu werden.

B.2.1. In der Fassung, die auf die vor dem vorlegenden Richter anhängige Streitsache anwendbar ist, bestimmt Artikel 12 des vorerwähnten Dekrets vom 4. Januar 1999:

« Um in das Auswahlamt als Provisor oder Unterdirektor im Unterrichtswesen der Französischen Gemeinschaft ernannt zu werden, müssen die Personalmitglieder:

1. entweder in das Amt als Lehrer für alte Sprachen, als Werkstatt-Oberassistent, als Werkstattleiter, als Koordinator eines Zentrums für duale Erziehung und Ausbildung oder in das Amt als Unterdirektor in der Unterstufe des Sekundarunterrichts oder in das Amt als Lehrer für allgemeine Fächer, als Lehrer für Sittenlehre, als Lehrer für Psychologie, Pädagogik und Methodologie, als Lehrer für besondere Fächer, als Lehrer für technische Fächer, als Lehrer für Berufspraxis, als Lehrer für technische Fächer und Berufspraxis, als Begleiter eines Zentrums für duale Erziehung und Ausbildung ernannt worden sein, sei es in der Unterstufe des Sekundarunterrichts oder in der Oberstufe des Sekundarunterrichts oder den beiden Stufen;

2. Inhaber des erforderlichen Befähigungszeugnisses für das Amt im Sinne von Nr. 1 sein;

3. Inhaber eines Befähigungszeugnisses der höheren Stufe sein ».

B.2.2. In der Fassung, die auf die vor dem vorlegenden Richter anhängige Streitsache anwendbar ist, bestimmt Artikel 14 desselben Dekrets:

« Um in das Auswahlamt als Unterdirektor in der Unterstufe des Sekundarunterrichts im Unterrichtswesen der Französischen Gemeinschaft ernannt zu werden, müssen die Personalmitglieder:

1. entweder in das Amt als Lehrer für allgemeine Fächer, als Lehrer für alte Sprachen, als Lehrer für Sittenlehre, als Lehrer für besondere Fächer, als Lehrer für technische Fächer, als Lehrer für Berufspraxis, als Lehrer für technische Fächer und Berufspraxis, als Koordinator eines Zentrums für duale Erziehung und Ausbildung in der Unterstufe des Sekundarunterrichts ernannt worden sein;

2. Inhaber des erforderlichen Befähigungszeugnisses für das Amt im Sinne von Nr. 1 sein;

3. Inhaber eines Befähigungszeugnisses der höheren Stufe sein ».

B.2.3. Artikel 12 des vorerwähnten Dekrets vom 19. Juli 2001 bestimmt:

« Zur Anwendung der Artikel 10, 11, 12 und 14 des Dekrets vom 4. Januar 1999 über die Beförderungs- und Auswahlämter ist unter dem Begriff ' Befähigungszeugnis der höheren Stufe ' das erforderliche Diplom zu verstehen, wenn dieses Diplom das einzige Befähigungszeugnis ist, das für die Ausübung des Anwerbungsamtes verlangt wird, das Zugang zu einem der Auswahlämter oder zu dem Beförderungsamt im Sinne eines dieser Artikel ist, oder das Basisdiplom, wenn dieses Befähigungszeugnis ein Basisdiplom umfasst, das durch ein Befähigungsdiplom oder durch eine zweckdienliche Berufserfahrung und ein pädagogisches Befähigungszeugnis ergänzt wird ».

Es handelt sich um die fragliche Bestimmung.

B.2.4. Artikel 2 des Erlasses der Exekutive der Französischen Gemeinschaft vom 22. April 1969 « zur Festlegung der erforderlichen Befähigungsnachweise für die Mitglieder des Direktions- und Lehrpersonals, des erzieherischen Hilfspersonals, des paramedizinischen Personals, des psychologischen Personals und des sozialen Personals der Einrichtungen des Vorschul-, Primarschul-, Sonderschul-, Mittelschul-, technischen, Kunstunterrichts, des Weiterbildungs- und des nicht universitären Hochschulunterrichts der Französischen Gemeinschaft und der diesen Einrichtungen unterstehenden Internate » bestimmt:

« Es gelten als:

1. Befähigungsnachweise der höheren Stufe des dritten Grades:

a) die Diplome eines Lehrbefähigten für die Oberstufe des Sekundarunterrichts, eines Doktors, eines Lizentiaten, eines Ingenieurs oder eines Apothekers, die gemäss den Rechtsvorschriften über die akademischen Grade ausgestellt wurden;

b) die anderen Diplome eines Lehrbefähigten für die Oberstufe des Sekundarunterrichts, eines Doktors, eines Ingenieurs, eines Apothekers oder eines Lizenziaten, die durch eine belgische Universität oder eine damit gleichgestellte Einrichtung, durch eine durch das Gesetz dazu ermächtigte Einrichtung oder einen durch die Regierung eingesetzten Prüfungsausschuss ausgestellt wurden, wenn die Studiendauer mindestens vier Jahre betrug;

c) das Diplom des technischen Hochschulunterrichts des dritten Grades;

d) das Diplom des Kunsthochschulunterrichts des dritten Grades;

e) das Diplom, das den Offizieren ausgestellt wurde, die vor dem 1. Januar 1965 ihr Studium an der Ubungsschule der Königlichen Militärschule oder der polytechnischen Abteilung dieser Schule mit Erfolg beendet haben;

f) das Diplom eines Architekten oder Industrieingenieurs;

2. Befähigungsnachweise der höheren Stufe des zweiten Grades:

a) [...]

b) das Diplom eines technischen Ingenieurs;

c) das Universitätsdiplom eines Zivilbauführers;

d) das Diplom einer technischen Hochschule oder eines höheren technischen Lehrgangs des zweiten Grades;

e) das Diplom des Kunsthochschulunterrichts des zweiten Grades;

f) das Diplom eines Offizier-Anwärters auf grosser Fahrt;

3. Befähigungsnachweise der höheren Stufe des ersten Grades:

a) das Diplom eines Lehrbefähigten für die Unterstufe des Sekundarunterrichts;

b) das Diplom eines Kandidaten, das gemäss dem Gesetz über die Verleihung der akademischen Grade ausgestellt wurde;

c) die anderen Diplome eines Kandidaten, die durch eine belgische Universität, eine gleichgestellte Einrichtung, eine durch das Gesetz dazu ermächtigte Einrichtung oder einen durch die Regierung eingesetzten Prüfungsausschuss ausgestellt wurden;

d) das Diplom einer technischen Hochschule oder eines höheren technischen Lehrgangs des ersten Grades;

e) das Befähigungszeugnis für technische Normalkurse im Mittelschulunterricht;

f) das Brevet einer ergänzenden Berufssekundarschule;

g) das Diplom des Kunsthochschulunterrichts des ersten Grades;

h) das Diplom eines Primarschullehrers;

i) das Diplom eines Vorschullehrers;

j) das Diplom eines Erziehers, das durch eine Einrichtung für pädagogischen Vollzeithochschulunterricht des kurzen Typs oder nach Abschluss einer Abteilung für ' spezialisierte Erzieher ' einer Einrichtung für pädagogischen oder sozialen Weiterbildungshochschulunterricht des kurzen Typs ausgestellt wurde.

[...] ».

B.2.5. Artikel 17 Absatz 1 desselben Erlasses bestimmt:

« Das Befähigungszeugnis für technische Normalkurse im Mittelschulunterricht ist ebenso zulässig wie das pädagogische Befähigungszeugnis für verschiedene, in diesem Erlass aufgezählte Ämter ».

B.3.1. Wie der vorlegende Richter anführt, geht aus der fraglichen Bestimmung hervor, dass der Kläger vor dem Staatsrat zwar über ein Zeugnis verfügt, das einem Befähigungszeugnis des Hochschulunterrichts des ersten Grades gleichgestellt ist (das Befähigungszeugnis für technische Normalkurse im Mittelschulunterricht), dass dieses aber nicht für die Anwendung der Artikel 12 und 14 des vorerwähnten Dekrets vom 4. Januar 1999 berücksichtigt werden kann, da es nicht das Basisdiplom dieser Lehrkraft ist. Er ist nämlich endgültig als Lehrer für technische Fächer und Berufspraxis in der Unterstufe des Sekundarunterrichts ernannt aufgrund einerseits seiner Berufserfahrung und andererseits dessen, dass er Inhaber eines Basisdiploms für technische Fächer in der Oberstufe des Sekundarunterrichts und eines Befähigungszeugnisses für technische Normalkurse im Mittelschulunterricht ist, das einem pädagogischen Befähigungszeugnis gleichkommt.

B.3.2. Die fragliche Bestimmung ist in das Dekret vom 19. Juli 2001 eingefügt worden durch einen Abänderungsantrag, der wie folgt begründet wurde:

« Insofern gewisse Personen Unverständnis bezüglich der Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Beförderungs- oder Auswahlämtern geäussert haben, die in den Artikeln 10, 11, 12 und 14 des Dekrets vom 4. Januar 1999 über die Beförderungs- und Auswahlämter aufgezählt sind, insbesondere hinsichtlich des erforderlichen Diploms, soll dieser Abänderungsantrag die Absicht des Gesetzgebers diesbezüglich präzisieren » (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2000-2001, Nr. 187/2, S. 2).

B.3.3. Während der Diskussion in der Plenarsitzung hat der Minister für Kultur, Haushalt, öffentlichen Dienst, Jugend und Sport erklärt:

« [Dieser Abänderungsantrag] soll dem Begriff des Befähigungszeugnisses der höheren Stufe seinen ursprünglichen Sinn verleihen, so wie es als Bedingung für den Zugang zu gewissen Beförderungs- und Auswahlämtern vorgeschrieben worden ist. Es handelt sich um Werkstattleiter, Werkstatt-Oberassistenten, Provisoren, Unterdirektoren oder aber Unterdirektoren in der Unterstufe des Sekundarunterrichts.

Der Gesetzgeber wollte unter den erforderlichen Befähigungszeugnissen nur die Basisdiplome berücksichtigen, und nicht die ergänzenden pädagogischen Befähigungszeugnisse, wie einige es vielleicht verstanden haben.

Es war also eine Klärung notwendig durch eine Bestimmung, die ich mit Hilfe dieses Abänderungsantrags unterstützen wollte, eine auslegende Bestimmung, insofern die Rechtssicherheit gefährdet war. Durch diese Bestimmung ist sie nunmehr gestärkt » (C.R.I., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2000-2001, Nr. 17, S. 38).

B.4.1. Der Dekretgeber kann zur Gewährleistung der Qualität des Unterrichts der Französischen Gemeinschaft vorschreiben, dass die Mitglieder des leitenden Personals einer Schule über gewisse Fähigkeiten, Qualifikationen oder Ausbildungen verfügen, die gewährleisten, dass sie die für diese Aufgabe benötigten Qualitäten besitzen.

In den Vorarbeiten zum Dekret vom 4. Januar 1999 heisst es nämlich:

« Die heute von den Leitern der Schulen erwarteten Kompetenzen haben sich stark entwickelt [...]. Von den Schulleitern erwartet man heute Kompetenzen, die mit denjenigen des Leiters eines mittleren Unternehmens vergleichbar sind [...]. Sie müssen die Führung des Personals sowie der materiellen und finanziellen Mittel gewährleisten. Die Leiter der Unterrichtsanstalten müssen Vermittler sein [...]. Die Aufgabe des Schulleiters kann sich nicht mehr darauf beschränken, in Rundschreiben die Antworten auf die Situationen zu finden, die das Leben unaufhörlich bietet » (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 1998-1999, Nr. 274/1, S. 2).

Die Provisoren und Unterdirektoren sollen ihrerseits Ämter ausüben, die mit denjenigen eines Schulleiters verwandt sind (ebenda, S. 3).

B.4.2. Es gehört zur Ermessensbefugnis des Dekretgebers, die erforderlichen Befähigungszeugnisse festzulegen. Indem er vorgesehen hat, dass die Mitglieder des leitenden Personals einer Schule Inhaber eines Befähigungszeugnisses der höheren Stufe sein müssen, ohne die ergänzend zum Basisdiplom erworbenen pädagogischen Befähigungszeugnisse zu berücksichtigen, wenn das Basisdiplom nicht das einzige Befähigungszeugnis darstellt, das für das Anwerbungsamt verlangt wird, hat der Dekretgeber eine Entscheidung getroffen, die nicht unvernünftig ist, weil er die leitenden Aufgaben Personen anvertraut, bei denen davon auszugehen ist, dass sie sowohl durch das Diplom, das sie erhalten haben, als auch durch die Ämter, die sie aufgrund dieses Diploms ausüben konnten, die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrung besitzen, um eine Schule zu leiten.

B.5. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 12 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2001 zur Abänderung des Dekrets vom 4. Januar 1999 über die Beförderungs- und Auswahlämter verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 14. Juli 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der stellv. Vorsitzende,

J.-P. Snappe.