Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Juni 2012 (België). RG 79/2012

Datum :
14-06-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
6 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20120614-5
Rolnummer :
79/2012

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel L5431-1 und L4142-1 § 2 Nr. 8 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung verstößt nicht gegen Artikel 10 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6, 10, 11 und 17 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke, J. Spreutels, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinen Entscheiden Nrn. 216.250, 216.248, 216.247, 216.244, 216.249, 216.245 und 216.246 vom 10. November 2011, jeweils in Sachen Benoît Debatty, Freddy Rixhon, Frédéric Staquet, Hervé Jacquemin, Paolo Buscema, Olivier Zonderman und Michel Duchêne gegen die Wallonische Region, deren Ausfertigungen am 14. November 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstossen die Artikel L5431-1 und L4142-1 § 2 Nr. 8 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung gegen Artikel 10 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6, 10, 11, 17 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und mit Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention,

- indem sie vorsehen, dass die Amtsaberkennung für die Inhaber eines ursprünglichen Mandats, die die Verpflichtungen in Bezug auf die jährliche Erklärung der ausgeübten Mandate und erhaltenen Entlohnungen nicht erfüllt haben, eine Nichtwählbarkeit von sechs Jahren beinhaltet,

- indem sie für diese Mandatsinhaber nur eine Sanktion festlegen, nämlich die Aberkennung,

- während ein Bürgermeister oder ein Schöffe, der sich des offenkundigen Fehlverhaltens schuldig macht, durch die Regierung mit einer einstweiligen Amtsenthebung von höchstens drei Monaten oder mit der Absetzung bestraft werden kann, ohne dass sich hieraus eine Nichtwählbarkeit ergibt? ».

Diese unter den Nummern 5237, 5238, 5239, 5240, 5241, 5242 und 5243 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen und den Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage

B.1. Artikel L5421-1 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung bestimmt:

« § 1. Wenn das Kontrollorgan bei der Ausübung seiner Aufträge das Fehlen einer Erklärung feststellt, obwohl deren Vorhandensein erforderlich war, einen abnormalen Zustand feststellt oder eine Regelwidrigkeit vermutet, so erstellt es ein Gutachten, in dem die Mängel angeführt werden, die der betroffenen Person angelastet werden können. Unter betroffener Person wird je nach Fall der Mandatträger oder die nicht gewählte Person gemeint.

Dieses Gutachten wird per Einschreiben zugestellt.

§ 2. Die betroffene Person verfügt über eine Frist von fünfzehn vollen Tagen ab der Zustellung des Gutachtens, um per an das Kontrollorgan gerichtetes Einschreiben ihre Bemerkungen oder berichtigte Erklärung zukommen zu lassen; darin kann sie auch ggf. einen Antrag auf Anhörung stellen. Diese Frist von 15 Tagen wird zwischen dem 15. Juli und dem 15. August ausgesetzt.

§ 3. Wird eine Anhörung beantragt, so findet sie binnen einer Frist von vierzig vollen Tagen ab dem Tag des Empfangs des in § 2 erwähnten Einschreibens durch das Kontrollorgan statt. Die betroffene Person kann sich von einem Berater beistehen lassen.

Ein Protokoll der Anhörung wird aufgenommen und binnen acht vollen Tagen nach der Anhörung der betroffenen Person per Einschreiben mitgeteilt. Diese verfügt über eine Frist von drei vollen Tagen ab dem Empfang des Protokolls um ihre Bemerkungen per Einschreiben gelten zu lassen. Mangels dessen gilt das Protokoll als endgültig.

§ 4. Das Kontrollorgan fasst seinen Beschluss:

- binnen fünfundsiebzig vollen Tagen nach der Zustellung seines Gutachtens, wenn die betroffene Person nicht darauf reagiert hat;

- binnen fünfundsiebzig vollen Tagen nach dem Empfang der Bemerkungen oder der berichtigten Erklärung des Mandatträgers, wenn es keine Anhörung der betroffenen Person gegeben hat;

- binnen fünfundsiebzig vollen Tagen nach der endgültigen Erstellung des Protokolls der Anhörung, wenn diese stattgefunden hat.

Der Beschluss des Kontrollorgans wird der betroffenen Person per Einschreiben übermittelt.

Gegen diesen Beschluss kann ein auf Artikel 14 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat beruhender Einspruch erhoben werden.

§ 5. Wenn das Kontrollorgan binnen sechs Monaten nach dem Eingang der Erklärung das in § 1 erwähnte Gutachten nicht übermittelt hat, gilt, dass die Erklärung mit den Bestimmungen vorliegenden Kodex für das Bezugsjahr übereinstimmt ».

Artikel L5431-1 desselben Kodex bestimmt:

« § 1. Am Ende des in § 2 beschriebenen Verfahrens kann die Regierung die Amtsaberkennung

- jedes kommunalen oder provinzialen Mandatträgers für ursprüngliche Mandate, einschliesslich der ausführenden ursprünglichen Mandate, und abgeleitete Mandate,

- jeder nicht gewählten Person für Mandate, die ihr anschliessend an einen Beschluss anvertraut werden, der von einem Organ der Gemeinde, der Provinz, einer Interkommunale, einer autonomen kommunalen oder provinzialen Regie oder einer Wohnungsbaugesellschaft gefasst wird,

wenn die betroffene Person keine Erklärung eingereicht hat, wissentlich eine falsche Erklärung ausgefüllt hat oder die irrigerweise bezogenen Beträge nicht binnen der eingeräumten Frist zurückbezahlt hat.

§ 2. Das Kontrollorgan übermittelt dem Betreffenden per Einschreiben eine Notifizierung der Tatsachen, die Grund für die Amtsaberkennung sein könnten.

Die Regierung kann frühestens zwanzig Tage nach der Ubermittlung der Notifizierung, und nachdem sie die betroffene Person, falls diese es beantragt hat, eventuell in Begleitung eines Beraters ihrer Wahl binnen einer Frist von acht Tagen ab dem Eingang der Notifizierung angehört hat, die Aberkennung in einem begründeten Beschluss feststellen.

Diese Regierung stellt diesen Beschluss der betroffenen Person und dem Organ, in dem sie ihre ursprünglichen und abgeleiteten Mandate ausübt, zu.

Gegen diesen Beschluss kann ein auf Artikel 16 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat beruhender Einspruch erhoben werden. Er muss innerhalb von fünfzehn Tagen ab der Notifizierung des Beschlusses eingereicht werden.

Ist dem Betreffenden der Grund für die Amtsaberkennung anschliessend an den Empfang der in § 2, Absatz 3 erwähnten Notifizierung bekannt und übt er sein Amt trotzdem weiterhin aus, setzt er sich den in Artikel 262 des Strafgesetzbuches angedrohten Strafen aus ».

Artikel L4142-1 § 2 Nr. 8 desselben Gesetzbuches bestimmt:

« Nicht wählbar ist [...]:

[...]

8° wer seines Mandats in Anwendung des Artikels L5431-1 verlustig geworden ist, wobei diese Nichtwählbarkeit sechs Jahre nach der Zustellung des die Amtsaberkennung feststellenden Beschlusses der Regierung oder ihres Beauftragten endet ».

B.2. Der Staatsrat fragt den Gerichtshof, ob die vorerwähnten Artikel L5431-1 und L4142-1 § 2 Nr. 8 vereinbar seien mit Artikel 10 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6, 10, 11 und 17 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan stellt zunächst fest, dass diese Bestimmungen in Bezug auf die Mandatsträger, die nicht die Verpflichtungen der jährlichen Erklärung der ausgeübten Mandate und der erhaltenen Entlohnungen erfüllt hätten, vorsähen, dass die Amtsaberkennung mit einer automatischen Nichtwählbarkeit während sechs Jahren einhergehe. Anschliessend bemerkt es, dass in denselben Bestimmungen für dieselben Mandatsträger nur eine einzige Sanktion, nämlich die Amtsaberkennung, die mit einer automatischen Nichtwählbarkeit einhergehe, vorgesehen sei, während ein Bürgermeister oder ein Schöffe, der sich des offenkundigen Fehlverhaltens schuldig mache, durch die Regierung mit einer einstweiligen Amtsenthebung von höchstens drei Monaten oder mit einer Absetzung bestraft werden könne, ohne dass sich daraus eine Nichtwählbarkeit ergebe.

In Bezug auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes

B.3. Die Wallonische Regierung führt an, der Gerichtshof sei nicht zuständig für die Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage, da darin unterschiedliche Kategorien von Bürgern und unterschiedliche Verhaltensweisen miteinander verglichen würden. Sie bemerkt, dass einerseits die Bestimmungen über die Verpflichtung zur Erklärung der Mandate und der Entlohnungen für alle lokalen Mandatsträger gelten würden, einschliesslich der Bürgermeister und Schöffen, und dass andererseits die anwendbare Sanktion, die auf Letztere angewandt werden könne, wenn ihnen ein offensichtliches Fehlverhalten zur Last gelegt werde, Verhaltensweisen betreffe, die dem für Exekutivfunktionen geltenden Disziplinarrecht unterlägen.

B.4.1 Aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage und der Begründung der Verweisungsentscheide geht hervor, dass der Staatsrat insbesondere erfahren möchte, ob der fragliche Artikel L5431-1 in Verbindung mit Artikel L4142-1 § 2 Nr. 8 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstosse, insofern die Wallonische Regierung nur eine Amtsaberkennung für Mandatsträger verhängen könne, die nicht die Verpflichtung der jährlichen Erklärung der ausgeübten Mandate erfüllt hätten, wobei diese Aberkennung von Rechts wegen mit einer Nichtwählbarkeit während sechs Jahren einhergehe, während ein Bürgermeister oder ein Schöffe, der sich des offenkundigen Fehlverhaltens schuldig mache, entweder mit einer einstweiligen Amtsenthebung von höchstens drei Monaten oder mit einer Absetzung bestraft werden könne, ohne dass dies zu einer Nichtwählbarkeit führe.

B.4.2. Obwohl die Bürgermeister und Schöffen sich in objektiv unterschiedlichen Situationen befinden, da die Disziplinarsanktionen, die ihnen möglicherweise wegen offenkundigen Fehlverhaltens auferlegt werden könnten, tatsächlich für tadelnswerte Handlungen gelten, die ausserhalb ihrer Ämter begangen werden, befinden sich die lokalen Mandatsträger, denen durch denselben Kodex ein Auftrag allgemeinen Interesses erteilt wird, sich in einer vergleichbaren Situation, insofern der Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung für die Ersteren und die Letzteren die Regeln der Wählbarkeit und die ihnen obliegenden Pflichten festlegt.

Zur Hauptsache

B.5. Bezüglich des in der Vorabentscheidungsfrage angeführten Behandlungsunterschieds zwischen einerseits den Mandatsträgern im Sinne der fraglichen Bestimmungen und andererseits den Bürgermeistern und Schöffen, die eines offenkundigen Fehlverhaltens für schuldig befunden werden und denen entweder eine einstweilige Amtsenthebung von drei Monaten oder eine Absetzung auferlegt werden kann, ohne dass dies mit einer Nichtwählbarkeit einhergeht, ist festzustellen, dass dieser Behandlungsunterschied hinsichtlich der Verpflichtung zur Erklärung ihrer Mandate und Entlohnungen nicht besteht. Die Bürgermeister und Schöffen, die in der Wallonischen Region allesamt gewählte Mandatsträger sind, unterliegen der gleichen Verpflichtung zur Erklärung und können im Falle eines Verstosses dagegen die gleichen Strafen auferlegt bekommen. Bezüglich der Verhaltensweisen der Bürgermeister und Schöffen ausserhalb ihrer Mandate konnte der wallonische Dekretgeber hingegen eine Regelung spezifischer Disziplinarsanktionen vorsehen, die unterschiedlichen Zielen entspricht.

Folglich besteht der angeführte Behandlungsunterschied nicht und erfordert die Vorabentscheidungsfrage diesbezüglich keine Antwort.

B.6. Der Gerichtshof muss noch prüfen, ob die Nichtwählbarkeit während sechs Jahren, die eine automatisch Folge der Verhängung der Amtsaberkennung ist, nicht auf unverhältnismässige Weise das Grundrecht der Wählbarkeit der lokalen Mandatsträger, über die eine solche Aberkennung verhängt wurde, verletzt.

B.7. Das Recht der Wählbarkeit ist ein fundamentales Recht in einem Rechtsstaat und muss aufgrund von Artikel 10 der Verfassung ohne Diskriminierung gewährleistet werden. Dieses Recht ist jedoch nicht absolut. Es kann eingeschränkt werden unter der Bedingung, dass diese Einschränkungen dieses Recht nicht im Wesentlichen beeinträchtigen und ihm nicht seine Wirksamkeit entziehen, dass sie einem rechtmässigen Ziel dienen und dass sie im Verhältnis zu diesem Ziel stehen.

B.8.1. Das Dekret vom 8. Dezember 2005 zur Abänderung gewisser Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung hat die Vergütung, die durch die lokalen Mandatsträger in der Ausübung ihrer Mandate nicht überschritten werden darf, einschliesslich der etwaigen abgeleiteten Mandate, auf den anderthalbfachen Betrag der parlamentarischen Entschädigung festgesetzt.

Um die Einhaltung dieser Einschränkung zu gewährleisten, wurde einerseits die Verpflichtung der lokalen Mandatsträger vorgesehen, jährlich sämtliche ausgeübten Mandate und die für die Ausübung der öffentlichen Mandate erhaltenen Entlohnungen anzugeben, und anderseits eine Sanktion aufzuerlegen, wenn diese Erklärung nicht erfolgt, nämlich eine Amtsaberkennung, die durch die Wallonische Regierung am Ende eines kontradiktorischen Verfahrens verhängt wird, oder gegebenenfalls durch den Staatsrat, der mit einer Klage auf Abänderung der vorangegangenen Entscheidung befasst wurde. Diese Aberkennung geht mit einer Nichtwählbarkeit während sechs Jahren einher, die automatisch für den Mandatsträger, über den die Aberkennung verhängt wurde, gilt.

B.8.2. Diese Bestimmungen, die durch parlamentarische Abänderungsanträge eingeführt wurden, sind wie folgt begründet worden:

« Die kommunalen Mandatsträger sind aufgrund ihrer Eigenschaft als lokale Mandatsträger verpflichtet, in der einen oder anderen Eigenschaft an der Führung von juristischen Personen oder von faktischen Vereinigungen mitzuwirken. Hierbei kommt es vor, dass sie eine Entlohnung erhalten (Anwesenheitsgelder, Bezüge, usw.). Es ist wichtig, diese Situation zu regeln, damit es nicht zu einer unzulässigen Multiplikation von Ämterhäufungen kommt und die Betroffenen nicht finanzielle Vorteile erhalten, die nicht im Verhältnis zu ihren Ämtern stehen. Dies ist eine wesentliche Massnahme zur Moralisierung des lokalen politischen Lebens » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2004-2005, Nr. 204-3, S. 3).

Zum Zeitpunkt der Kodifizierung des vorerwähnten Dekrets durch die Annahme des Dekrets vom 19. Juni 2008 « zur Ratifizierung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 20. Dezember 2007 in Ausführung von Artikel 55 des Dekrets vom 8. Dezember 2005 zur Abänderung gewisser Bestimmungen des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung » wurde daran erinnert, dass « diese Bestimmungen die Transparenz stärken sollen » (CRAC, Wallonisches Parlament, 2007-2008, Nr. 137, 27. Mai 2008, S. 6).

In den Vorarbeiten wurden auch ethische Ziele in Bezug auf das lokale politische Leben erwähnt. So wurde unter anderem erklärt, dass « es für die Politik in einer Demokratie nur von Vorteil ist, die Transparenz gegenüber den Bürgern zu pflegen, denn dies ist integraler Bestandteil des viel umfassenderen Konzepts der verantwortungsvollen Staatsführung » (CRI, Wallonisches Parlament, 2007-2008, Nr. 20, 11. Juni 2008, S. 30). Es wurde hinzugefügt:

« Die verantwortungsvolle Staatsführung, sei es auf lokaler oder anderer Ebene, ist immer von jedem als vorrangiges Ziel angesehen worden. Diese verantwortungsvolle Staatsführung geht vor, wenn man die Achtung vor der Demokratie und den Verantwortungssinn aller gewährleisten möchte. [...]

[...]

Die einstimmige Abstimmung im Ausschuss drückt aus, dass alle politischen Fraktionen sich der Notwendigkeit der Transparenz und der Ethik in der Ausübung der öffentlichen Mandate bewusst geworden sind » (ebenda, S. 32).

B.8.3. Die durch den wallonischen Dekretgeber vorgesehene Verpflichtung zur jährlichen Erklärung der Mandate, deren Nichteinhaltung mit einer am Ende eines kontradiktorischen Verfahrens verhängten Aberkennung einhergeht, ist ein sachdienliches und vernünftig gerechtfertigtes Mittel angesichts des angestrebten Ziels einer grösseren Transparenz und einer besseren Staatsführung auf lokaler Ebene.

B.8.4. Ebenso wie andere, im Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung vorgesehene Fälle der Nichtwählbarkeit ist die Nichtwählbarkeit während sechs Jahren, die automatisch für kommunale Mandatsträger gilt, über die die Amtsaberkennung verhängt wurde, mit dem Willen begründet worden, die Effizienz der betreffenden Bestimmung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zu gewährleisten, die alle kommunalen und provinzialen Mandatsträger verpflichtet, jährlich ihre Mandate und Entlohnungen zu erklären. Somit verfolgt der wallonische Dekretgeber ein rechtmässiges Ziel.

Die automatische Nichtwählbarkeit während sechs Jahren, die mit dieser Aberkennung einhergeht, ist eine nicht unvernünftige Entscheidung, um dieselben Ziele zu erreichen, da die gewählten Mandatsträger bewusst nicht die Verpflichtung zur Erklärung einhalten wollten, ohne ausserdem die Begründung, die sie aufgrund des Kodex im Laufe des kontradiktorischen Verfahrens vor der Verhängung der Sanktion liefern können, erbringen zu wollen oder zu können.

Im Ubrigen hat der wallonische Dekretgeber darauf geachtet, die Dauer dieser Nichtwählbarkeit zeitlich zu begrenzen, indem er eine Frist von sechs Jahren ab der Verhängung der Aberkennung vorgesehen hat. Diese Entscheidung beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich der sechsjährigen Dauer der kommunalen Mandate, wobei alle Mandatsträger, über die die Aberkennung verhängt wurde, auf die gleiche Weise behandelt werden; ungeachtet des Zeitpunktes während der Sitzungsperiode, zu dem sie die Verpflichtung zur Erklärung nicht eingehalten haben, kann ihnen ihr laufendes Mandat aberkannt werden und können sie bei der folgenden Wahl nicht wählbar sein.

B.8.5. Es trifft zwar zu, dass die Nichtwählbarkeit automatisch mit der Amtsaberkennung einhergeht und nicht das Ergebnis einer etwaigen getrennten Entscheidung der Regierung oder des Staatsrates, der über eine in Anwendung von Artikel L4142-1 § 2 eingereichte Klage entscheidet, ist, doch die Aberkennung kann durch die Wallonische Regierung erst nach einem kontradiktorischen Verfahren verhängt werden, in dem die Regierung die Verhältnismässigkeit dieser Aberkennung gegenüber den ihr unterbreiteten faktischen und rechtlichen Elementen beurteilen muss, und durch eine individuelle und mit Gründen versehene Entscheidung, gegen die eine Abänderungsbeschwerde beim Staatsrat eingereicht werden kann, der ein unabhängiges administratives Rechtsprechungsorgan mit unbeschränkter Rechtsprechung ist.

So geht aus dem ebenfalls in B.1 zitierten Artikel L5421 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung hervor, dass das Kontrollorgan zunächst ein Gutachten zu dem zur Last gelegten Fehlverhalten erstellt und dass die betroffene Person ihre Bemerkungen zu diesem Gutachten abgeben, ihre Erklärung berichtigen und eine Anhörung beantragen kann. Aus den Verfahrensunterlagen geht auch hervor, dass die Möglichkeit zur Berichtigung der Erklärung durch das Kontrollorgan als die Möglichkeit verstanden wurde, selbst ausserhalb der Frist diese Erklärung abzugeben. Ferner ist im selben Artikel vorgesehen, dass die betroffene Person zu dem Protokoll der von ihr beantragten Anhörung Bemerkungen vorbringen kann.

Aus dem ebenfalls in B.1 zitierten Artikel L5431-1 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung geht ausserdem hervor, dass die Wallonische Regierung beschliessen kann, die Aberkennung zu verhängen, nachdem sie die betroffene Person angehört hat, wenn diese es beantragt hat, und dass gegen diesen Beschluss ebenfalls eine Klage bei dem Staatsrat eingereicht werden kann.

Schliesslich ist in den Verfahrensunterlagen angegeben, dass die Wallonische Regierung von ihrer Ermessensbefugnis Gebrauch gemacht hat, indem sie nur die Mandatsträger bestraft hat, die ihre Erklärung während zwei aufeinander folgender Jahre nicht abgegeben haben trotz der Mahnungen des Kontrollorgans.

B.8.6. Angesichts der zeitlichen Begrenzung der Nichtwählbarkeit und des Bestehens eines internen kontradiktorischen Verfahrens sowie gegebenenfalls einer Klagemöglichkeit im Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung bei dem Staatsrat haben die fraglichen Bestimmungen keine unverhältnismässigen Folgen.

B.9. Folglich sind die fraglichen Bestimmungen mit Artikel 10 der Verfassung vereinbar.

B.10.1. Die Verbindung von Artikel 10 der Verfassung mit den Artikeln 6, 10, 11 und 17 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention führt nicht zu einem anderen Ergebnis.

B.10.2. Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist im Ubrigen nicht auf Streitsachen bezüglich der Wahlen anwendbar (EuGHMR, 21. Oktober 1997, Pierre-Bloch gegen Frankreich).

B.10.3. Insofern von einem Eingriff in die durch die Artikel 10 und 11 derselben Konvention gewährleistete Freiheit der Meinungsäusserung und der Vereinigung die Rede ist, ist er aus den in B.8 dargelegten Gründen vernünftig gerechtfertigt.

B.10.4. Artikel 17 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt, dass « keine Bestimmung dieser Konvention [...] dahin ausgelegt werden [darf], dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in der Konvention vorgesehen, hinzielt ». Somit bezweckt diese Bestimmung, den Missbrauch von Grundrechten durch ein antidemokratisches Regime, Gruppierungen oder Einzelpersonen von dem durch die Europäische Menschenrechtskonvention gebotenen Schutz auszuschliessen. Im vorliegenden Fall kann jedoch von einem solchen Missbrauch nicht die Rede sein.

B.10.5. Schliesslich beziehen sich die in der Wallonischen Region durchgeführten Gemeinde- und Provinzialwahlen nicht auf die « Wahl der gesetzgebenden Körperschaft » im Sinne des vorerwähnten Artikels 3 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Demzufolge ist diese Bestimmung nicht anwendbar.

B.11. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel L5431-1 und L4142-1 § 2 Nr. 8 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung verstösst nicht gegen Artikel 10 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6, 10, 11 und 17 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 14. Juni 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

R. Henneuse