Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 15 Dezember 2011 (België). RG 188/2011

Datum :
15-12-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
8 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20111215-2
Rolnummer :
188/2011

Samenvatting :

Der Hof erklärt Artikel 55 Nr. 3 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. Juli 2010 zur Anpassung des Flämischen Raumordnungskodex vom 15. Mai 2009 und des Dekrets vom 10. März 2006 zur Festlegung dekretaler Anpassungen im Bereich der Raumordnung und des unbeweglichen Erbes infolge der Verwaltungspolitik für nichtig.

Arrest :

Selecteer tekst om te onderstrepen of annotaties te maken bij het document

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 7. Januar 2011 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 10. Januar 2011 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 55 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. Juli 2010 zur Anpassung des Flämischen Raumordnungskodex vom 15. Mai 2009 und des Dekrets vom 10. März 2006 zur Festlegung dekretaler Anpassungen im Bereich der Raumordnung und des unbeweglichen Erbes infolge der Verwaltungspolitik (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 9. August 2010) André de Spoelberch, wohnhaft in 1840 Londerzeel, Drietorenstraat 41, Cécile Cornet d'Elzius, wohnhaft in 1200 Brüssel, Lommerlaan 21, Elisabeth Cornet d'Elzius, wohnhaft in 5361 Scy, rue Hector Montjoie 6, und André Cornet d'Elzius, wohnhaft in 1200 Brüssel, Lommerlaan 21.

b. Mit vier Klageschriften, die dem Hof mit am 7. Februar 2011 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 8. Februar 2011 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 55 Nr. 3 des vorerwähnten Dekrets der Flämischen Region vom 16. Juli 2010, die « Alpagy-Invest » AG, die « Gap-Invest » AG, die « Sparrenhof-Invest » AG, alle drei mit Gesellschaftssitz in 9052 Gent (Zwijnaarde), Klossestraat 12, Françoise de Buck van Overstraeten, wohnhaft in 1950 Kraainem, Jagerslaan 11, Patricia Kervyn de Volkaersbeke, die in 2018 Antwerpen, Jan Van Rijswijcklaan 16, Domizil erwählt hat, Alexandra Kervyn de Volkaersbeke, wohnhaft in 1180 Brüssel, Albert Lancasterlaan 103, und Guillaume Kervyn de Volkaersbeke, wohnhaft in 8340 Moerkerke-Damme, Hoornstraat 1; Thierry Storme, wohnhaft in 9880 Aalter, Schoonberg 15, Dominique Storme, wohnhaft in 9031 Drongen, Wafelijzerhoeve 1, Brigitte Storme, wohnhaft in 9031 Drongen, Varendrieskouter 199, und Alain Storme, der in 2018 Antwerpen, Jan Van Rijswijcklaan 16, Domizil erwählt hat; Denis Slachmuylders, wohnhaft in 2811 Mecheln (Hombeek), Mechelseweg 1, Gisela Slachmuylders, wohnhaft in 2800 Mecheln, Beekstraat 29, Jozef Slachmuylders, wohnhaft in 2811 Mecheln (Leest), Juniorslaan 16, und Carine Slachmuylders, wohnhaft in 1880 Kapelle-op-den-Bos, Grotstraat 3; Eddy Ceuppens und Marcelline Remue, wohnhaft in 2160 Wommelgem, Herentalsebaan 400.

c. Mit zwei Klageschriften, die dem Hof mit am 9. Februar 2011 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 10. Februar 2011 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 55 Nr. 3 des vorerwähnten Dekrets der Flämischen Region vom 16. Juli 2010: Georges Cornet d'Elzius, wohnhaft in 4500 Huy, rue de la Tête Noire 34A, Paul Cornet d'Elzius, wohnhaft in 1040 Brüssel, Commandant Lothairelaan 67, Christine Cornet d'Elzius, wohnhaft in 5500 Furfooz (Dinant), Ferme de Sûre 78, François Cornet d'Elzius, wohnhaft in 1380 Ohain (Lasne), Chemin de la Brire 7, und die « Agro-Ecolo Brabant » PGmbH, mit Gesellschaftssitz in 1040 Brüssel, Commandant Lothairelaan 67; Jan Pincket, wohnhaft in 1850 Grimbergen, Grimbergsesteenweg 16.

Diese unter den Nummern 5078, 5095, 5096, 5097, 5098, 5102 und 5103 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die angefochtene Bestimmung und deren Kontext

B.1.1. Der angefochtene Artikel 55 Nr. 3 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. Juli 2010 zur Anpassung des Flämischen Raumordnungskodex vom 15. Mai 2009 und des Dekrets vom 10. März 2006 zur Festlegung dekretaler Anpassungen im Bereich der Raumordnung und des unbeweglichen Erbes infolge der Verwaltungspolitik fügt Artikel 7.4.11 Absatz 2 des durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 15. Mai 2009 koordinierten Flämischen Raumordnungskodex einen Satzteil hinzu (ab: « wobei [...] »), so dass Absatz 2 dieses Artikels, der zu Abschnitt 7 (« Planschäden und Gewinne aus der Raumplanung » von Kapitel IV (« Planung ») von Titel VII (« Verschiedene zeitweilige und Ubergangsmassnahmen ») des Flämischen Raumordnungskodex gehört, nunmehr bestimmt:

« Forderungen zur Zahlung von Entschädigungen für Planschäden, die das Ergebnis vorheriger Raumordnungspläne sind, werden gemäss den Bestimmungen des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung in der am 31. August 2009 geltenden Fassung geregelt, wobei diese Bestimmungen in dem Sinne ausgelegt werden, dass nur die ersten 50 Meter ab der Fluchtlinie für Planschäden berücksichtigt werden ».

B.1.2. Mit dem Satzteil im vorerwähnten Artikel « gemäss den Bestimmungen des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung in dessen Fassung vom 31. August 2009 » wird insbesondere auf Artikel 35 des durch Erlass der Flämischen Regierung vom 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets der Flämischen Region über die Raumordnung (nachstehend: Koordinierungsdekret) Bezug genommen, deren relevanteste Bestimmungen vor der Aufhebung dieses Dekrets durch Artikel 104 des Dekrets vom 27. März 2009 zur Anpassung und Ergänzung der Raumordnungs-, Genehmigungs- und Rechtsdurchsetzungspolitik wie folgt lauteten:

« Eine Entschädigung schuldet je nach Fall die Flämische Region, der Gemeindeverband oder die Gemeinde, wenn das Bau- oder Parzellierungsverbot im Anschluss an einen verbindlich gewordenen Plan der Verwendung ein Ende setzt, der das Gut dient oder für die es normalerweise bestimmt ist am Tag vor dem Inkrafttreten.

[...]

Das Recht auf Entschädigung entsteht entweder bei der Ubertragung des Gutes oder bei der Verweigerung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung oder aber bei der Erteilung einer negativen Städtebaubescheinigung.

Die sich aus dem Bau- oder Parzellierungsverbot ergebende Wertminderung des Gutes muss jedoch ohne Entschädigung in Höhe von zwanzig Prozent dieses Wertes geduldet werden.

[...]

Es ist keine Entschädigung geschuldet in folgenden Fällen:

1. Bau- oder Parzellierungsverbot als Folge einer in Aussicht gestellten Enteignung des Guts; dies vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 33;

2. Verbot, eine grössere Fläche einer Parzelle zu bebauen als es im Raumordnungsplan erlaubt ist, oder bei einer Parzellierung die durch den Plan festgelegte Bebauungsdichte zu überschreiten;

3. Verbot, gefährliche, gesundheitsschädliche und lästige Betriebe weiterzuführen nach Ablauf des Zeitraums, für den die Genehmigung erteilt worden ist;

4. Bauverbot auf einem Grundstück, das die durch den Raumordnungsplan festgelegten Mindestmasse nicht aufweist;

5. Verbot, ein an einem Weg gelegenes Grundstück, das angesichts der örtlichen Situation unzureichend erschlossen ist, zu parzellieren oder zu bebauen;

6. Verbot, ausserhalb der bebauten Kerne aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit zu bauen oder zu parzellieren;

7. Verbot, ein Grundstück zu parzellieren, für das eine zuvor erteilte Parzellierungsgenehmigung am Datum des Inkrafttretens des Plans, der das betreffende Verbot beinhaltet, verfallen war;

8. für die Gebäude oder festen Anlagen, die durch eine Naturkatastrophe zerstört worden sind, wenn das Verbot ihres Wiederaufbaus sich aus einem königlichen Erlass ergibt, der in Ausführung von Artikel 12 § 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 1976 über die Wiedergutmachung bestimmter durch Naturkatastrophen an Privatgütern verursachter Schäden ergangen ist ».

B.1.3. Die vorher zitierten Auszüge aus Artikel 35 des Koordinierungsdekrets entsprechen weitgehend dem bei der Koordinierung übernommenen Artikel 37 des Grundlagengesetzes vom 29. März 1962 über die Raumordnung und den Städtebau (nachstehend: Städtebaugesetz), ersetzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1970 und abgeändert durch die Gesetze vom 12. Juli 1976 (Artikel 12 § 4) und 22. Dezember 1977 (Artikel 177 und 178).

B.1.4. Seit dem Dekret der Flämischen Region vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung (nachstehend: Raumordnungsdekret) wird die Entschädigung für Planschäden infolge der räumlichen Ausführungspläne durch die Artikel 84 bis 86 des Raumordnungsdekrets geregelt, die nunmehr in den Artikeln 2.6.1 bis 2.6.3 des Flämischen Raumordnungskodex koordiniert sind.

Artikel 2.6.1 § 3 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmt insbesondere:

« § 3. Für die Anwendung einer Entschädigung für Planschäden müssen ausserdem folgende Kriterien insgesamt am Tag vor dem Inkrafttreten des endgültigen Plans erfüllt sein:

1. die Parzelle muss an einem ausreichend erschlossenen Weg gemäss Artikel 4.3.5 § 1 liegen;

2. die Parzelle muss städtebaulich und bautechnisch für eine Bebauung in Frage kommen;

3. die Parzelle muss innerhalb eines bebaubaren Gebiets gemäss einem Raumordnungsplan oder einem räumlichen Ausführungsplan liegen;

4. nur die ersten 50 Meter ab der Fluchtlinie werden für Planschäden berücksichtigt ».

Die in fine dieser Bestimmung enthaltene Regel, nachstehend auch Fünfzigmeterregel genannt, wurde während der Vorarbeiten hierzu wie folgt begründet:

« Nur die ersten fünfzig Meter ab der Fluchtlinie kommen für eine Entschädigung für Planschäden in Frage (Nr. 4). Diese Einschränkung ergibt sich einerseits bereits aus dem Erfordernis, an einem ausreichend erschlossenen Weg zu liegen, und wurde aus der Analyse der herrschenden Rechtsprechung übernommen, wobei sich daraus die Fünfzigmeterregel entwickelte. Die Tiefe von 50 Metern ab der Fluchtlinie ist die allgemein übliche Bautiefe. Die Grundstücke, die weiter liegen als der erste Streifen von 50 Metern, kommen nicht für eine Entschädigung für Planschäden in Frage (siehe unter anderem Kassationshof, Nr. 7028, 30. November 1990) » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1998-1999, Nr. 1332/1, S. 46).

B.1.5. Der Hof muss folglich über die Regel urteilen, wonach hinsichtlich der Entschädigung für Planschäden nur der Streifen innerhalb der ersten fünfzig Meter ab der Fluchtlinie berücksichtigt wird.

Die Klagen beziehen sich nicht auf die Fünfzigmeterregel, so wie sie in Artikel 2.6.1 § 3 Nr. 4 des Flämischen Raumordnungskodex in Bezug auf Planschäden infolge der räumlichen Ausführungspläne enthalten ist, sondern auf die Auslegung des zu den « verschiedenen zeitweiligen und Ubergangsmassnahmen » gehörenden Artikels 7.4.11 Absatz 2 des Flämischen Raumordnungskodex, wonach diese Regel ebenfalls für die Entschädigung für Planschäden infolge « vorheriger Raumordnungspläne » gilt, und daher auf der Grundlage der früheren gleich lautenden Regelungen von Artikel 37 des Städtebaugesetzes und Artikel 35 des Koordinierungsdekrets.

In Bezug auf die Zulässigkeit

B.2.1. Um ihr Interesse an der Klage zu untermauern, führen die klagenden Parteien an, dass sie Parteien in anhängigen Gerichtsverfahren seien, bei denen sie eine Entschädigung für Planschäden infolge von Raumordnungsplänen beanspruchten.

Im Gegensatz zu dem, was die Flämische Regierung als Einrede der Unzulässigkeit anführt, weisen sowohl die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5102 als auch die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5103 als Parteien in anhängigen Gerichtsverfahren über Planschäden getrennt ihr Interesse nach.

B.2.2. Da jede der Klageschriften ohnehin entweder von natürlichen Personen, die ihre Klage auf zulässige Weise eingereicht haben, ausgeht oder mit ihnen eingereicht wurde, besteht kein Anlass, auf die Einrede der Flämischen Regierung einzugehen, dass einige der klagenden Parteien als Rechtspersonen es unterliessen, den Klageerhebungsbeschluss vorzulegen, und ebenfalls keine Kopie der Veröffentlichung ihrer Satzung im Belgischen Staatsblatt besorgt hätten.

B.2.3. Obwohl die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5078 die Nichtigerklärung des gesamten Artikels 55 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. Juli 2010 beantragen, geht aus der Darlegung ihrer Beschwerdegründe und aus den Klageschriften in den damit verbundenen Rechtssachen hervor, dass man sich nur auf Nr. 3 dieses Artikels bezieht.

Zur Hauptsache

B.3.1. Die klagenden Parteien führen unter anderem an, dass die angefochtene Bestimmung im Widerspruch zu dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung stehe, der durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleistet werde, gegebenenfalls in Verbindung unter anderem mit deren Artikeln 84 und 133, mit dem Grundsatz der Nichtrückwirkung der Gesetze, mit dem Rechtssicherheits- und Vertrauensgrundsatz und mit dem Recht auf ein faires Verfahren, das durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet werde.

Sie sind insbesondere der Auffassung, dass die angefochtene Bestimmung zu Unrecht als auslegende Bestimmung dargestellt werde, während diese Bestimmung in Wirklichkeit eine neue Rechtsregel sei, die rückwirkend eingeführt werde und mit der in anhängige Gerichtsverfahren eingegriffen werde, bei denen sie Partei seien.

B.3.2. Sie führen ausserdem an, dass der Regionaldekretgeber nicht befugt sei, auslegende Dekrete anzunehmen, und dass daher auch gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung verstossen werde.

B.3.3. Die Flämische Regierung führt an, es handele sich um eine rein auslegende Bestimmung und deren Rückwirkung sei durch ihre auslegende Beschaffenheit gerechtfertigt.

B.4. Eine Gesetzesbestimmung ist auslegend, wenn sie einer Bestimmung den Sinn verleiht, den der Gesetzgeber ihr bei ihrer Annahme verleihen wollte und den sie vernünftigerweise haben konnte. Es gehört also zum Wesen einer solchen Gesetzesbestimmung, dass sie vorbehaltlich des Legalitätsprinzips in Strafsachen Rückwirkung bis zum Datum des Inkrafttretens der Bestimmungen, die sie auslegt, hat.

Die Garantie der Nichtrückwirkung der Gesetze könnte jedoch nicht durch den blossen Umstand umgangen werden, dass eine rückwirkende Gesetzesbestimmung als eine auslegende Bestimmung dargestellt würde. Daher ist zu prüfen, ob der Gesetzgeber der Bestimmung den Sinn verliehen hat, den sie vernünftigerweise seit ihrer Annahme erhalten konnte.

B.5. Die angefochtene Bestimmung ist das Ergebnis eines Abänderungsantrags während der Vorarbeiten zum Dekret vom 16. Juli 2010, der wie folgt begründet wurde:

« Die dritte Anpassung von Artikel 7.4.11 soll Klarheit schaffen über die Auslegung der auf Planschäden sich beziehenden Bestimmungen des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung in der am 31. August 2009 geltenden Fassung. Die Artikel 35 und 36 des letztgenannten Dekrets haben zunächst die Grundlage gebildet für die Regelung, die in den Artikeln 84 bis 86 des Dekrets vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung enthalten waren, und anschliessend für die neue Regelung, die in den Artikeln 2.6.1 bis 2.6.3 des Flämischen Raumordnungskodex enthalten ist.

Die Auslegung, die dem früheren Gesetz- und Dekretgeber immer vorschwebte und die zuvor ausdrücklich in Artikel 84 § 3 Absatz 1 Nr. 4 des Dekrets vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung und nunmehr Artikel 2.6.1 § 3 Absatz 1 Nr. 4 des Flämischen Raumordnungskodex (' nur die ersten 50 Meter ab der Fluchtlinie werden für Planschäden berücksichtigt ') aufgenommen wurde, wird durch diesen Vorschlag als auslegende Bestimmung ausdrücklich in Artikel 7.4.11 Absatz 2 des Flämischen Raumordnungskodex übernommen.

Zur Erläuterung dieses Vorschlags kann auf die Erörterung der einzelnen Artikel der betreffenden Bedingung im Dekret vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung verwiesen werden. Darin wurde Folgendes erklärt (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1998-1999, Nr. 1332/1, S. 46):

' § 3. In diesem Paragraphen werden eine Reihe zusätzlicher Kriterien festgelegt, die zusammen erfüllt sein müssen, damit eine Parzelle für eine Entschädigung für Planschäden in Frage kommen kann. Diese Bedingungen werden vorgesehen, weil die Entschädigung für Planschäden nur für Parzellen gewährt wird, die die Beschaffenheit als Baugrundstück aufweisen.

In Nr. 2 wird die Bedingung festgelegt, dass die Parzelle städtebaulich und technisch für eine Bebauung in Frage kommen muss. Es ist natürlich möglich, auf gleich welchem Grundstück zu bauen, doch daher erhält das Grundstück noch nicht die Beschaffenheit als Baugrundstück. In der herrschenden Rechtsprechung und Rechtslehre ist diesem Kriterium bereits auf zufriedenstellende Weise ein Inhalt verliehen worden. Grundstücke, die von Natur aus nicht für Bebauung geeignet sind, ausser durch eine künstliche Veränderung ihrer Beschaffenheit, um den Boden bebauungsfähig zu machen, werden ausgeschlossen.

In Nr. 3 wird ausdrücklich die Bedingung festgelegt, dass die Parzelle innerhalb eines bebaubaren Gebiets gemäss einem Raumordnungsplan oder räumlichen Ausführungsplan liegen muss. Parzellen, die in einem Raumordnungsplan oder räumlichen Ausführungsplan bereits für andere Zwecke als eine Bebauung, beispielsweise Grünflächen, vorbehalten worden sind, werden ausgeschlossen.

Die in Nr. 2 angeführte Bedingung, nämlich das Erfordernis, an einem ausreichend erschlossenen Weg zu liegen, gilt nicht für den Erhalt einer Entschädigung für Planschäden für bestehende landwirtschaftliche Betriebe und die Wohnung des Betreibers, weil diese Gebäude wegen ihrer Beschaffenheit nicht immer diese Bedingung erfüllen. Nur die ersten fünfzig Meter ab der Fluchtlinie kommen für eine Entschädigung für Planschäden in Frage (Nr. 4). Diese Einschränkung ergibt sich einerseits bereits aus dem Erfordernis, an einem ausreichend erschlossenen Weg zu liegen, und wurde aus der Analyse der herrschenden Rechtsprechung übernommen, wobei sich daraus die Fünfzigmeterregel entwickelte. Die Tiefe von 50 Metern ab der Fluchtlinie ist die allgemein übliche Bautiefe. Die Grundstücke, die weiter liegen als der erste Streifen von 50 Metern, kommen nicht für eine Entschädigung für Planschäden in Frage (siehe unter anderem Kassationshof, Nr. 7028, 30. November 1990)' [...].

Eine weitere Rechtfertigung für diese auslegende Bestimmung ist im Ausnahmegrund für Planschäden zu finden, der in Artikel 35 Absatz 10 Nr. 5 des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung in der am 31. August 2009 geltenden Fassung enthalten ist. Darin wurde festgelegt, dass keine Entschädigung geschuldet ist im Falle des Verbots, ein an einem Weg, der angesichts der örtlichen Situation unzureichend erschlossen ist, gelegenes Grundstück zu parzellieren oder zu bebauen. Dieser Ausnahmegrund war in einem identischen Wortlaut bereits im Grundlagengesetz vom 29. März 1962 über die Raumordnung und den Städtebau in der durch das Gesetz vom 22. Dezember 1970 abgeänderten Fassung enthalten, und es kann somit davon ausgegangen werden, dass er auf alle Verfahren in Bezug auf Planschäden anwendbar ist, die auf der Grundlage der Artikel 37 und 38 des Städtebaugesetzes (später die Artikel 35 und 36 des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung) eingereicht werden. Dieser Ausnahmegrund enthält deutlich die Bedingung, dass das Grundstück, um für eine Entschädigung für Planschäden in Frage kommen zu können, an einem Weg liegen muss, der angesichts der örtlichen Situation zum Parzellieren oder Bebauen ausreichend erschlossen ist. Das Grundstück muss folglich an einem ausreichend erschlossenen Weg liegen, und diese Bedingung gilt sowohl für ein Baugrundstück als auch für ein so genanntes 'Parzellierungsgrundstück'. Das gesetzliche Erfordernis, dass ein Baugrundstück oder 'Parzellierungsgrundstück' an einem ausreichend erschlossenen Weg liegen muss, hat zur Folge, dass ein Baugrundstück oder ein 'Parzellierungsgrundstück', das nicht an einem Weg liegt, selbstverständlich nicht an einem ausreichend erschlossenen Weg liegen kann, was eine gesetzliche Bedingung für Planschäden ist. Dahinter liegende Bau- oder 'Parzellierungsgrundstücke', die sich mehr als 50 Meter hinter der Fluchtlinie befinden, können folglich in keinem Fall für Planschäden in Frage kommen.

Da der Kassationshof am 17. Dezember 2009 zwei Urteile gefällt hat, die den Grundsatz der so genannten Fünfzigmeterregel in Frage stellen könnten, ist eine auslegende Bestimmung notwendig.

Als auslegende Bestimmung ist keine spezifische Bestimmung über das Inkrafttreten erforderlich, da davon ausgegangen wird, dass solche Bestimmungen die Auslegung enthalten, die ex tunc den betreffenden Artikeln zu verleihen war und ist » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2009-2010, Nr. 349/9, SS. 15-16).

B.6.1. Weder in den Vorarbeiten zum Städtebaugesetz oder zu den Gesetzen zur Abänderung von deren Artikel 37, noch in denjenigen zu Artikel 35 des Koordinierungsdekrets ist die Fünfzigmeterregel in Bezug auf Entschädigungen für Planschäden als solche erwähnt worden, während die Gesetzestexte selbst eine Auflistung von Fällen enthalten, in denen keine Entschädigung für Planschäden geschuldet ist. Aus dem Umstand, dass nur ein erwiesener, aktueller und objektiv feststellbarer Schaden ins Auge gefasst wurde (Parl. Dok., Senat, 1959-1960, Nr. 275, S. 57), dass die Entschädigung für Planschäden eine irgendwie begrenzte Entschädigung betreffen muss oder dass der konkrete faktische Zustand und somit die Lage des Grundstücks berücksichtigt werden muss, wie die Flämische Regierung anführt, ist nicht zu schlussfolgern, dass von Anfang an die allgemeine Regel galt, dass nur eine Entschädigung für Planschäden für den Streifen innerhalb der ersten fünfzig Meter ab der Fluchtlinie gewährt werden kann.

B.6.2. Unter Hinweis auf die zitierten Vorarbeiten zu der angefochtenen Bestimmung führt die Flämische Regierung weiter an, dass der Gesetzgeber und der Dekretgeber festgelegt hätten, dass keine Entschädigung für Planschäden gewährt werde, wenn das betreffende Grundstück nicht an einem Weg liege, der angesichts der örtlichen Situation ausreichend zum Parzellieren oder Bebauen erschlossen sei (Artikel 37 Absatz 10 Nr. 5 des Städtebaugesetzes und Artikel 35 Absatz 10 Nr. 5 des Koordinierungsdekrets), und dass daraus zu schlussfolgern sei, dass ein « dahinter liegendes » Grundstück oder « Parzellierungsgrundstück », das nicht an einem ausreichend erschlossenen Weg liege, nicht für eine Entschädigung für Planschäden in Frage komme. Aus dieser Bestimmung ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber und der Dekretgeber vernünftigerweise bezwecken konnten, dass die Entschädigung für Planschäden sich unter allen Umständen auf den Streifen innerhalb der ersten fünfzig Meter ab der Fluchtlinie beschränkt. Im Ubrigen hat der Dekretgeber, als er durch das Dekret vom 18. Mai 1999 eine analoge Regelung für Planschäden in Bezug auf die räumlichen Ausführungspläne angenommen hat, diese Fünfzigmeterregel nicht als einen Teil von Artikel 84 § 3 Nr. 1 des Raumordnungsdekrets (nunmehr Artikel 2.6.1 § 3 Nr. 1 des Flämischen Raumordnungskodex) eingeführt, sondern als eine ergänzende Bestimmung in dessen Artikel 84 § 3 Nr. 4 (nunmehr Artikel 2.6.1 § 3 Nr. 4 des Flämischen Raumordnungskodex).

Darüber hinaus, auch wenn man annehmen kann, dass die Tiefe von 50 Metern ab der Fluchtlinie die allgemein übliche Bautiefe ist, rechtfertigt dies noch nicht die Schlussfolgerung, dass die tiefer liegenden Grundstücke desselben Ganzen - das generell auch insgesamt als Baugrundstück oder parzellierbares Grundstück gehandelt wurde per definitionem nicht für eine Bebauung in Frage kommen können und kein Anrecht auf eine Entschädigung für Planschäden geben können.

B.6.3. Aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. November 1990 (Arr. Cass., 1990-1991, Nr. 172), auf das in den Vorarbeiten verwiesen wurde, ist nicht unumstösslich zu schlussfolgern, dass der Kassationshof zu diesem Zeitpunkt die Fünfzigmeterregel bestätigt hat. Der Hof kommt lediglich zu der Schlussfolgerung, dass das angefochtene Urteil, ohne gegen Artikel 37 des Städtebaugesetzes zu verstossen, sowohl die vorher durch die Behörden geführte Politik - und insbesondere die vorherige Verweigerung einer Parzellierungsgenehmigung - als auch die faktische Situation der Grundstücke anhand der Lage an einem ausreichend erschlossenen Weg, der Nähe zu anderen Wohngebäuden und der technischen Eignung zur Bebauung berücksichtigen konnte.

Ausserdem können aus der Rechtslehre, die die Flämische Regierung anführt und in der auf eine nicht veröffentlichte Rechtsprechung bezüglich der Kriterien verwiesen wird, mit denen festgelegt wird, ob ein Grundstück als Baugrundstück in Frage kommen kann, keine eindeutigen Schlussfolgerungen über die Anwendung der Fünfzigmeterregel in Bezug auf eine Entschädigung für Planschäden in der Rechtsprechung gezogen werden.

Aus zwei Urteilen des Kassationshofes vom 17. Dezember 2009 (Arr. Cass., 2009, Nrn. 758 und 759) geht hervor, dass der Hof die Gültigkeit der Fünfzigmeterregel in Bezug auf eine Entschädigung für Planschäden im Sinne der Beschwerdegründe ablehnt. Im zweiten Urteil vertritt der Kassationshof insbesondere den Standpunkt, in Erwiderung des Beschwerdegrunds, dass « dahinter liegende Grundstücke, die weiter als die übliche Bautiefe (üblicherweise 50 Meter ab der Fluchtlinie) liegen, nicht für eine Entschädigung für Planschäden in Frage kommen », dass « Artikel 37 des Städtebaugesetzes das Recht auf eine Entschädigung für Planschäden nicht auf den Teil der Grundstücksparzelle beschränkt, der sich innerhalb der allgemein üblichen Bautiefe befindet » und dass der Klagegrund, insofern er vom Gegenteil ausgeht, rechtlich mangelhaft ist.

B.6.4. Somit ist nicht ersichtlich, dass der angefochtene Artikel 55 Nr. 3 des Dekrets vom 16. Juli 2010 Artikel 37 des Städtebaugesetzes beziehungsweise Artikel 35 des Koordinierungsdekrets einen Sinn verleiht, den der Gesetzgeber oder der Dekretgeber ihnen bei ihrer Annahme verleihen wollte und den sie vernünftigerweise erhalten konnten.

B.7. Da die angefochtene Bestimmung nicht als eine auslegende Bestimmung angesehen werden kann, stellt sie eine rein rückwirkende Bestimmung dar, die nur gerechtfertigt werden kann, wenn die Bedingungen erfüllt werden, denen die Gültigkeit einer solchen Bestimmung unterliegt.

B.8. Die Nichtrückwirkung der Gesetze ist eine Garantie zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit. Diese Garantie erfordert es, dass der Rechtsinhalt vorhersehbar und zugänglich ist, damit der Rechtsunterworfene in einem vernünftigen Masse die Folgen eines bestimmten Handelns zum Zeitpunkt der Ausführung dieser Handlung vorhersehen kann. Die Rückwirkung ist nur zu rechtfertigen, wenn sie zur Verwirklichung einer Zielsetzung des Gemeinwohls unerlässlich ist.

Wenn sich ausserdem - wie im vorliegenden Fall - herausstellt, dass die Rückwirkung zur Folge hat, dass der Ausgang von Gerichtsverfahren in einem bestimmten Sinne beeinflusst wird, erfordert es die Beschaffenheit des betreffenden Grundsatzes, dass aussergewöhnliche Umstände oder zwingende Gründe des Gemeinwohls das Eingreifen des Gesetzgebers rechtfertigen, das zum Nachteil einer Kategorie von Bürgern die allen Bürgern gebotenen Gerichtsbarkeitsgarantien beeinträchtigt.

B.9. Die Flämische Regierung führt an, dass die angefochtene Bestimmung unter anderem durch das Bemühen gerechtfertigt werden könne, die Rechtssicherheit wiederherzustellen, die durch die beiden vorerwähnten Urteile des Kassationshofes vom 17. Dezember 2009 beeinträchtigt worden wäre.

Aus den Darlegungen in B.6.3 geht hervor, dass die Fünfzigmeterregel nicht als ein ausreichend feststehender Fakt in der Rechtsprechung über Entschädigungen für Planschäden angesehen werden kann und dass der Kassationshof mit den Urteilen vom 17. Dezember 2009 eher zur Rechtssicherheit beigetragen hat als diese zu gefährden. Indem er die aus dieser Rechtsprechung jüngeren Datums hervorgehende Verdeutlichung in Frage gestellt hat, hat der Dekretgeber in Verfahren, bei denen die Region Partei ist, den rechtmässigen Erwartungen der Kategorie von Personen, zu der die klagenden Parteien gehören, eine Entschädigung für Planschäden zu erhalten, die nicht per definitionem auf den Streifen innerhalb der ersten fünfzig Meter ab der Fluchtlinie beschränkt war, geschadet.

Im vorliegenden Fall ist daher nicht ersichtlich, dass es aussergewöhnliche Umstände oder zwingende Gründe des Gemeinwohls gäbe, die ein rückwirkendes Handeln des Dekretgebers rechtfertigen würden.

B.10. Der Klagegrund ist begründet.

Es besteht kein Anlass, die übrigen Klagegründe zu prüfen, da sie nicht zu einer weitergehenden Nichtigerklärung führen könnten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erklärt Artikel 55 Nr. 3 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. Juli 2010 zur Anpassung des Flämischen Raumordnungskodex vom 15. Mai 2009 und des Dekrets vom 10. März 2006 zur Festlegung dekretaler Anpassungen im Bereich der Raumordnung und des unbeweglichen Erbes infolge der Verwaltungspolitik für nichtig.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 15. Dezember 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.