Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Dezember 2010 (België). RG 146/2010

Datum :
16-12-2010
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
5 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20101016-1
Rolnummer :
146/2010

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2004 zur Abänderung der Artikel 213 und 223 des Gesellschaftsgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden R. Henneuse und dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden E. De Groot, den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke und P. Nihoul, und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des emeritierten Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 4. März 2010 in Sachen Filippo Virone gegen RÄin Béatrice Versie in deren Eigenschaft als Konkursverwalterin der « Café Services » PGmbH, dessen Ausfertigung am 10. März 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst das Gesetz vom 14. Juni 2004 [zur Abänderung der Artikel 213 und 223 des Gesellschaftsgesetzbuches], insbesondere Artikel 4 dieses Gesetzes, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem es zu einer Diskriminierung zwischen den Gesellschaftern von Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung führt, je nachdem, ob es sich dabei um gewöhnliche Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung oder um Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem Alleingesellschafter handelt, indem es den Alleingesellschafter als Sanktion wegen des Nichtvorhandenseins der erhöhten Einzahlung des Gesellschaftskapitals in Höhe von 12.400 Euro für alle Verpflichtungen der Gesellschaft für persönlich haftbar erklärt, während die Haftung wegen eines schwerwiegenden Geschäftsführungsfehlers der Geschäftsführer derselben Art von Gesellschaften aufgrund von Artikel 265 des Gesellschaftsgesetzbuches nur dann gilt, wenn die relativ hohen Schwellen in Bezug auf Umsatz (620.000 Euro im Durchschnitt in den letzten drei Geschäftsjahren) und Bilanzsumme (375.000 Euro) erreicht sind? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Das Gesetz vom 14. Juni 2004 zur Abänderung der Artikel 213 und 223 des Gesellschaftsgesetzbuches (weiter unten: Gesetz vom 14. Juni 2004) hat für die Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem Alleingesellschafter (PGmbHmA) das einzuzahlende Mindestkapital von 6.200 Euro auf 12.400 Euro erhöht.

Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2004 hat in Artikel 213 des Gesellschaftsgesetzbuches, aus dessen bisherigem Text Paragraph 2 geworden ist, den wie folgt lautenden Paragraphen 1 eingefügt:

« Wenn eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung nur noch einen Alleingesellschafter hat, muss der eingezahlte Betrag des Kapitals binnen einem Jahr mindestens 12.400 EUR erreichen, es sei denn, binnen dieser Frist wird ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft aufgenommen oder sie wird aufgelöst.

Andernfalls gilt der Alleingesellschafter bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters in die Gesellschaft, bis zur Bekanntmachung ihrer Auflösung oder bis zur effektiven Einzahlung des Kapitals in Höhe von 12.400 EUR als Solidarbürge für alle Verpflichtungen der Gesellschaft, die entstanden sind, seit er Alleingesellschafter ist ».

Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2004 hat Artikel 223 des Gesellschaftsgesetzbuches um den folgenden Absatz ergänzt:

« In dem in Artikel 211 erwähnten Fall wird der in Absatz 1 vorgesehene Betrag auf 12.400 EUR festgelegt ».

Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2004 bestimmt:

« Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem Alleingesellschafter, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des vorliegendenden Gesetzes bestehen, zahlen binnen einem Jahr ab diesem In-Kraft-Treten ihr Kapital in Höhe von mindestens 12.400 Euro ein, es sei denn, die Gesellschaft wird binnen dieser Frist aufgelöst.

Andernfalls gilt der Alleingesellschafter bis zur Bekanntmachung der Auflösung der Gesellschaft oder bis zur effektiven Einzahlung des Kapitals in Höhe von 12.400 Euro als Solidarbürge für alle Verpflichtungen der Gesellschaft.

Aufgrund seines Artikels 5 ist das Gesetz vom 14. Juni 2004 am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt, d.h. am 2. August 2004, in Kraft getreten.

B.2. Der Hof wird gefragt, ob Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2004 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern diese Bestimmung einen ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen den Gesellschaftern von Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung einführe, je nachdem, ob es sich um gewöhnliche Gesellschaften oder um solche mit einem Alleingesellschafter handele, indem er vorschreibe, dass ein Alleingesellschafter, der die auf 12.400 Euro erhöhte Einzahlung des Gesellschaftskapitals nicht geleistet habe, als Sanktion für alle Verpflichtungen der Gesellschaft für persönlich haftbar angesehen werde.

Aus der Formulierung der präjudiziellen Frage und der Akte des Verfahrens vor dem vorlegenden Richter geht hervor, dass die Unverhältnismässigkeit dieser Sanktion sich als verstärkt erweist, wenn man sie mit der Haftung wegen eines schwerwiegenden Geschäftsführungsfehlers von Geschäftsführern derselben Art von Gesellschaften vergleicht, die gemäss Artikel 265 des Gesellschaftsgesetzbuches nur unter der Bedingung geltend gemacht werden kann, dass die relativ hohen Schwellen in Bezug auf Umsatz (620.000 Euro im Durchschnitt der drei letzen Jahre) und Bilanzsumme (375.000 Euro) erreicht werden.

B.3. In der Begründung zum Gesetz vom 14. Juni 2004 wurde erklärt, dass die Erhöhung des einzuzahlenden Kapitals der Gesellschaften mit einem Alleingesellschafter dazu dient, das Regierungsabkommen im Hinblick auf die « Verstärkung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung » und « Gewährleistung einer besseren Steuereintreibung » umzusetzen (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0735/001, S. 4).

Es wurde ferner präzisiert, dass diese Bestimmung dem Bemühen entspricht, Konkursen vorzubeugen:

« Die geplante Massnahme ist ebenfalls im Rahmen der Vorbeugung von Konkursen zu betrachten. Einer der Hauptgründe für den Konkurs von Gesellschaften ist nämlich gerade ihre Unterkapitalisierung. Wenn eine Gesellschaft nur einen Gesellschafter hat, kann nur dieser die Mittel aufbringen, auf die gegebenenfalls im Laufe der Existenz der Gesellschaft zurückgegriffen werden muss.

Für diese Art von Gesellschaften ist es sicherlich interessanter, von der Gründung an über ausreichende Eigenmittel zu verfügen, was es ausserdem ermöglicht, eine bessere Kontinuität der kommerziellen Tätigkeit der Gesellschaft zu gewährleisten » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0735/003, S. 3).

Es wurde auch angemerkt, dass diese Erhöhung des einzuzahlenden Kapitals « die Unternehmer, die eine PGmbHmA gründen möchten, mehr sensibilisiert und sie stärker auf das erforderliche Kapital und die Sicherheiten für Dritte aufmerksam macht. Im Falle eines Konkurses sind nämlich nicht nur die Gesellschafter betroffen, sondern auch der Staat und Dritte (Zulieferer, Lieferanten, usw.) » (ebenda, S. 9).

Das bei der Gründung einer PGmbHmA einzuzahlende Mindestkapital wird daher verdoppelt, nämlich von 6.200 Euro auf 12.400 Euro erhöht; der Mindestkapitalbetrag zur Gründung dieser Gesellschaft bleibt jedoch unverändert.

B.4. In ihrem Gutachten zum Vorentwurf, aus dem das Gesetz vom 14. Juni 2004 entstanden ist, hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates festgestellt, dass durch die Verdopplung des Betrags des Mindestkapitals, der bei der Gründung einer PGmbHmA eingezahlt werden muss, der Textentwurf « einen Behandlungsunterschied im Vergleich zu anderen Handelsgesellschaften, deren eingezahltes Mindestkapital weiterhin 6.200 Euro beträgt, wie eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch mehrere Personen gegründet wird (Artikel 223 des Gesellschaftsgesetzbuches), aber auch eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung (Artikel 397 des Gesellschaftsgesetzbuches) » einführt (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0735/001, S. 8).

Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates erklärte daher Folgendes:

« Die Verfassungsvorschriften der Gleichheit und des Diskriminierungsverbots schliessen nicht aus, dass ein Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien von juristischen Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist. Das Vorliegen einer solchen Rechtfertigung ist im Hinblick auf Zweck und Folgen der beanstandeten Massnahme sowie auf die Art der einschlägigen Grundsätze zu beurteilen; es wird gegen den Gleichheitsgrundsatz verstossen, wenn feststeht, dass die eingesetzten Mittel in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.

Wenn der Behandlungsunterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und das Ziel, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu verstärken sowie eine bessere Eintreibung der Steuern zu gewährleisten, gerechtfertigt ist, müsste ausserdem in der Begründung der vernünftige Zusammenhang der Verhältnismässigkeit zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel nachgewiesen werden » (ebenda).

B.5. Zur Beantwortung der Anmerkungen der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates hinsichtlich des vernünftigen Zusammenhangs der Verhältnismässigkeit zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel erklärte die Justizministerin, « indem der Betrag, der zur Gründung einer PGmbHmA gezeichnet werden muss, nicht geändert wird, wird die Gründung einer solchen Art von Gesellschaft nicht komplizierter gemacht » (ebenda, S. 5):

« Indem hingegen der einzuzahlende Mindestbetrag erhöht wird, wird im gleichen Masse die gemeinsame Sicherheit für die Gläubiger erhöht, auf die sich diese im Falle der Säumigkeit des Schuldners stützen können, um ihre Forderungen einzutreiben. Dies betrifft sowohl die Steuerverwaltung als auch andere Gläubiger. Ebenso wird durch die Erhöhung dieses Betrags vom Investor eine finanzielle Anstrengung verlangt, die seinen dauerhaften Willen beweisen soll, eine Wirtschaftstätigkeit aufzubauen, und ihm gleichzeitig die Möglichkeit bietet, sein Privatvermögen gegen das unternehmerische Risiko zu schützen. Wenn diese Erhöhung auf die in Form einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Alleingesellschafter gegründeten Gesellschaften beschränkt wird, ist dies auf die Feststellung zurückzuführen, dass Personen diese besondere Gesellschaftsform nur in der Absicht benutzten, die Steuer zu umgehen oder Mechanismen zur Vermeidung oder Hinterziehung der Steuer aufzubauen, insbesondere auf dem Gebiet der Mehrwertsteuerkarussells.

Da bei anderen Gesellschaften dieses Phänomen nicht zu beobachten war, wurde das Erfordernis des Vorhandenseins mehrerer Teilhaber als ausreichend angesehen, um die Gründung von Gesellschaften nur zum Zwecke der Steuerhinterziehung zu vermeiden.

Schliesslich sei bemerkt, dass das einzuzahlende Mindestkapital tatsächlich verdoppelt und auf 12.400 EUR erhöht wird, wobei dieser Betrag kein unüberwindbares Hindernis ist für Personen, die eine gesunde und dauerhafte Wirtschaftstätigkeit entwickeln möchten » (ebenda, SS. 5-6).

Die Justizministerin hat ferner erklärt:

« Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen Steuerhinterziehung bekämpft und eine bessere Eintreibung der Steuern gewährleistet werden. Hierbei wird auf den Steuerbetrug abgezielt, der darin besteht, die PGmbHmA als Instrument und als Deckmantel zu benutzen, um illegale Tätigkeiten auszuüben, die im Widerspruch zur Steuergesetzgebung stehen. Eine PGmbHmA ermöglicht es, gerade weil sie aus einer einzigen Person besteht, dass eine Person vollständig die Gesellschaft beherrscht; diese Person ist sowohl Geschäftsführer als auch Generalversammlung, das heisst gleichzeitig Geprüfter und Prüfer. In diesem Fall benötigt man keine Komplizen oder Strohmänner, die Skrupel haben oder die Wahrheit aufdecken könnten. Die Regierung stellt fest, dass die Gesellschaft in diesem Fall nur ein Instrument für Betrüger ist, ein Mittel zur Ausübung illegaler Praktiken. Im Ubrigen betreiben die betreffenden Gesellschaften sehr oft keinerlei kommerzielle Tätigkeit.

Daher wurde beschlossen, eine Massnahme zu ergreifen, die es erschweren wird, auf diese Gesellschaftsform zurückzugreifen (unter anderem, weil dies teurer sein wird), ohne die Personen, die tatsächlich eine kommerzielle Tätigkeit durch eine PGmbHmA ausüben möchten, übermässig zu benachteiligen. [...] Durch die Zeichnung von Kapital einer Gesellschaft haftet der Zeichner bedingungslos in Höhe des gezeichneten Kapitals gegenüber der Gesellschaft. Uber kurz oder lang wird der Zeichner entsprechend dem Bedarf der Gesellschaft gezwungen sein, das gesamte Kapital einzuzahlen. [...]

[...] Eigentlich wird mit der Massnahme nur auf die Ausführung einer Verpflichtung vorgegriffen, der sich die Gesellschafter auf keinen Fall entziehen können.

Der vorgeschlagene Betrag ist ausserdem nicht besonders hoch; eine Person, die eine kommerzielle Tätigkeit aufnehmen möchte, benötigt in jedem Fall eine solide Basis. Uber kurz oder lang wird die Gesellschaft finanzielle Mittel benötigen, und die geplante Massnahme wird es verhindern, dass ein Unternehmer sich auf ein unzureichend eingezahltes Kapital beruft, um seine Verpflichtungen nicht einzuhalten - vor allem, weil er der einzige Gesellschafter einer PGmbHmA ist. Die Verpflichtung zur Einzahlung eines höheren Betrags wird Betrüger davon abschrecken, diese Form von Gesellschaften zu gründen.

Schliesslich ist die zur Prüfung vorliegende Massnahme nicht unverhältnismässig gegenüber der Zielsetzung, und sie wird die finanzielle Stabilität dieser Form von Gesellschaften stärken. Ihre negativen Auswirkungen auf die Gründung solcher Gesellschaften und die Befürchtung, dass sie weniger Erfolg haben könnte - weil der Gründer ein höheres Kapital einzahlen muss -, sind zu vernachlässigen. [...]

[...] Das Phänomen der Konkurse von unterkapitalisierten Gesellschaften (insbesondere kaskadenförmige Konkurse) ist bei weitem nicht zu vernachlässigen und hat viele negative Auswirkungen auf die Wirtschaft » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0735/003, SS. 11-13).

B.6. Um die Situation der vor dem Inkrafttreten des geplanten Gesetzes gegründeten Gesellschaften zu berücksichtigen, wird durch die fragliche Bestimmung, die aus einem Abänderungsantrag der Regierung hervorgegangen ist, den bestehenden PGmbHmAs eine Frist von einem Jahr gewährt, um die Erhöhung des einzuzahlenden Mindestkapitals vorzunehmen:

« Alle PGmbHs mit einem Alleingesellschafter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des geplanten Gesetzes bestehen, werden verpflichtet sein, ihr Kapital in Höhe von mindestens 12.400 Euro einzuzahlen, oder sich aufzulösen.

Bei Ablauf dieser Frist ist eine Sanktion gegen den Alleingesellschafter der betreffenden Gesellschaften, die nicht die gesetzlichen Vorschriften einhalten, vorgesehen » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0735/002, S. 3).

Die betreffenden Gesellschaften verfügen jedoch über eine Ersatzlösung:

« Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes verfügen diese Gesellschaften über eine Frist von einem Jahr, um ihr Kapital in Höhe von mindestens 12.400 Euro einzuzahlen, es sei denn, dass sie sich im Laufe dieses Zeitraums auflösen. Nichts hindert den Geschäftsführer nämlich daran, die Auflösung der Gesellschaft vorzunehmen oder sie einem oder mehreren anderen Gesellschaftern anzubieten, um der neuen Bestimmung zu entgehen.

Wenn am Ende dieses Zeitraums die Gesellschaft weder aufgelöst noch das Kapital in Höhe von 12.400 Euro eingezahlt wurde, wird der Alleingesellschafter für alle Verpflichtungen der Gesellschaft für gesamtschuldnerisch haftbar angesehen bis zur Veröffentlichung der Auflösung der Gesellschaft oder der tatsächlichen Einzahlung des Kapitals in Höhe von 12.400 Euro » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0735/003, S. 4).

B.7.1. In Bezug auf die im Falle des Ausbleibens der Einzahlung des Kapitals in Höhe von 12.400 Euro vorgesehene Massnahme wurde während der Vorarbeiten erklärt:

« In Bezug auf den Solidarbürgen wird auf die in der Vergangenheit vorgenommene Erhöhung des erforderlichen Gesellschaftskapitals der PGmbH und auf die Anpassung der Satzungsregeln der Genossenschaften verwiesen; bei diesem Anlass wurde ebenfalls festgelegt, dass die Nichtanpassung des Gesellschaftskapitals innerhalb der durch den Gesetzgeber vorgeschriebenen Frist die Bildung einer Solidarbürgschaft auf Seiten der Teilhaber und sogar des Geschäftsführers zur Folge hatte. Es handelt sich also um nicht mehr und nicht weniger als die Anwendung der Bestimmungen, die im Allgemeinen im Rahmen der Rechtsvorschriften über die Handelsgesellschaften gelten. Das Ziel besteht darin, die Betroffenen zu veranlassen, die Rechtsvorschriften einzuhalten und andernfalls die Folgen auf sich zu nehmen. Die Frist von einem Jahr, die gewährt wird, um sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes - am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt - anzupassen, erscheint besonders vernünftig (vgl. Abänderungsantrag der Regierung Nr. 4). Der zur Prüfung vorliegende Gesetzentwurf findet also seine Rechtfertigung in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und - wenn auch in geringerem Masse - in dem Bemühen um die Vermeidung von Konkursen. Er trägt dazu bei, angehende Investoren zur Verantwortung zu ziehen » (ebenda, S. 9).

B.7.2. Die Solidarbürgschaft, die in der fraglichen Bestimmung vorgesehen ist, ist nämlich die gleiche Massnahme wie diejenige, die in Artikel 213 § 1 - durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2004 ins Gesellschaftsgesetzbuch eingefügt - vorgesehen ist für den Fall, in dem eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Gesellschaft mit einem Alleingesellschafter umgewandelt wird.

Der vorerwähnte Artikel 213 § 1 ist durch das Gesetz vom 14. Juni 2004 eingeführt worden, um « jegliche Machenschaften zur Umgehung der Zielsetzung dieses Gesetzes durch die Gründung nicht aus einem Alleingesellschafter bestehenden PGmbH, die jedoch später durch Erwerb aller Anteile durch den einzigen Gesellschafter zu einer Gesellschaft mit einem Alleingesellschafter wird, zu verhindern » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0735/002, S. 4).

Die in Artikel 213 § 1 Absatz 2 des Gesellschaftsgesetzbuches vorgesehene Solidarbürgschaft ist « eine auf Artikel 213 Absatz 2 des Gesellschaftsgesetzbuches beruhende Massnahme » (ebenda) « mit dem Ziel, jegliche Nachlässigkeit zu vermeiden und eine volle Wirksamkeit der geplanten Massnahme zu gewährleisten » (ebenda).

B.8. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden beruht der Behandlungsunterschied bezüglich des einzuzahlenden Mindestkapitals zwischen Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung je nachdem, ob sie gewöhnliche Gesellschaften oder solche mit einem Alleingesellschafter sind, auf einem objektiven Kriterium, nämlich dem Bestehen eines Alleingesellschafters in der PGmbH, der alleine die Befugnisse bezüglich der Geschäftsführung und der Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft ausüben kann. Die fragliche Massnahme ist also gerechtfertigt durch die in den in B.4 zitierten Vorarbeiten untermauerte Feststellung, dass diese Gesellschaftsform wegen ihres Alleingesellschafters mehr Gefahren hinsichtlich der in B.3 erwähnten rechtmässigen Zielsetzung der fraglichen Massnahme, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die Steuereintreibung zu verbessern und Konkurse zu vermeiden, aufweisen kann.

Die in der fraglichen Bestimmung vorgesehene Solidarbürgschaft ist nicht unverhältnismässig angesichts des Bemühens, die tatsächliche Erhöhung des eingezahlten Mindestkapitals zu gewährleisten.

Im Ubrigen bezieht sich Artikel 265 des Gesellschaftsgesetzbuches auf die Inanspruchnahme der Haftung der Geschäftsführer wegen Geschäftsführungsfehlern und kann also nicht mit den Regeln verglichen werden, die für den Alleingesellschafter einer PGmbHmA gelten und die sich auf die Einhaltung einer gesetzlichen Bedingung für die Gründung der Gesellschaft beziehen, wobei diese Bedingung innerhalb einer angemessenen Frist von den bestehenden Gesellschaften verlangt wird.

B.9. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2004 zur Abänderung der Artikel 213 und 223 des Gesellschaftsgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 16. Dezember 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Melchior.