Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Februar 2017 (België). RG 25/2017

Datum :
16-02-2017
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
5 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20170216-7
Rolnummer :
25/2017

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 162 und 164 desselben Gesetzbuches, insofern er die einfache Adoption der Kinder eines gesetzlich zusammenwohnenden Partners durch den anderen gesetzlich zusammenwohnenden Partner nicht ermöglicht, wenn zwischen ihnen ein Ehehindernis vorliegt, von dem der König infolge der Volladoption eines der gesetzlich zusammenwohnenden Partner durch die Eltern des anderen Partners keine Befreiung erteilen kann, verstößt gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 1. April 2016 in Sachen der Entstehung der einfachen Inlandsadoption von S.V., H.V und A.V. durch N.V., dessen Ausfertigung am 21. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 356-1 Absätze 1 und 2 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 162, 164 und 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung und die Artikel 8 und 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, insofern er die einfache Adoption der Kinder eines gesetzlich zusammenwohnenden Partners durch den anderen gesetzlich zusammenwohnenden Partner nicht ermöglicht, wenn ein Ehehindernis vorliegt, von dem der König infolge der Volladoption eines der gesetzlich zusammenwohnenden Partner durch die Eltern des anderen Partners keine Befreiung erteilen kann, während in anderen, vergleichbaren Situationen, etwa wenn die gesetzlich zusammenwohnenden Partner sich als Stiefbruder und Stiefschwester zueinander verhalten, wobei kein Ehehindernis vorliegt, oder wenn einer der gesetzlich zusammenwohnenden Partner Gegenstand einer einfachen Adoption gewesen ist, wobei eine Befreiung durch den König unter Berücksichtigung der Bestimmung von Artikel 353-13 Nr. 4 des Zivilgesetzbuches wohl möglich ist, eine einfache Adoption der Kinder eines gesetzlich zusammenwohnenden Partners durch den anderen gesetzlich zusammenwohnenden Partner wohl möglich ist? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 356-1 Absätze 1 und 2 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 162, 164 und 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches.

Artikel 356-1 Absätze 1 und 2 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Die Volladoption verleiht dem Kind und seinen Nachkommen einen Status mit denselben Rechten und Pflichten wie denjenigen, die sie hätten, wenn das Kind vom Adoptierenden beziehungsweise von den Adoptierenden geboren worden wäre.

Unter Vorbehalt der in den Artikeln 161 bis 164 vorgesehenen Ehehindernisse gehört ein volladoptiertes Kind seiner Ursprungsfamilie nicht mehr an ».

Artikel 162 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« In der Seitenlinie ist die Eheschließung verboten zwischen Brüdern, zwischen Schwestern oder zwischen Bruder und Schwester ».

Artikel 164 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Der König kann jedoch bei Vorliegen schwerwiegender Gründe das in Artikel 161 erwähnte Verbot für Verschwägerte und das im vorhergehenden Artikel aufgeführte Verbot aufheben ».

Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Man versteht unter dem Begriff:

[...]

b) Zusammenwohnende: zwei Personen, die eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben haben, oder zwei Personen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption auf beständige und affektive Weise seit mindestens drei Jahren zusammenleben, sofern sie nicht durch ein Verwandtschaftsverhältnis miteinander verbunden sind, das zu einem Eheverbot führt, von dem sie durch den König nicht befreit werden können,

[...] ».

B.1.2. Infolge dieser Bestimmungen besteht ein absolutes Ehehindernis in der Seitenlinie zwischen Brüdern, zwischen Schwestern oder zwischen Bruder und Schwester; davon kann keine Befreiung durch den König erteilt werden (Artikel 164 des Zivilgesetzbuches). Überdies hat das adoptive Abstammungsverhältnis bei Volladoption die gleiche Wirkung hinsichtlich des Ehehindernisses wie das biologische Abstammungsverhältnis.

B.2. Aus den Umständen der vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitsache geht hervor, dass dieser Richter über einen von einem Mann ausgehenden Antrag auf einfache Adoption der minderjährigen Kinder seiner Adoptivschwester befinden muss. Die gesetzliche Mutter der Kinder, die Gegenstand des Antrags auf Adoption sind, ist die Adoptivschwester des Adoptionskandidaten, da sie durch dessen Eltern volladoptiert wurde.

Aus dem Sachverhalt geht ebenfalls hervor, dass die Kinder keinen gesetzlichen Vater haben, dass der biologische Vater nicht bekannt ist, dass die Mutter und der Adoptionskandidat gesetzlich zusammenwohnen, dass eine enge soziale und affektive Verbindung zwischen den zu adoptierenden Kindern und dem Adoptionskandidaten besteht und dass sowohl die gesetzliche Mutter als auch die betreffenden Kinder sich ausdrücklich mit der einfachen Adoption einverstanden erklären.

Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung der Vorabentscheidungsfrage auf die durch diese Elemente bestimmte Situation.

B.3. Aus der Verbindung der fraglichen Bestimmungen in der Auslegung durch den vorlegenden Richter ergebe sich, dass eine einfache Adoption der Kinder eines der Partner durch den anderen Partner möglich sei, wenn der Adoptionskandidat mit dem gesetzlichen Elternteil verheiratet sei, wenn der Adoptionskandidat und dieser Elternteil eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben hätten oder wenn der Adoptionskandidat und dieser Elternteil auf beständige und affektive Weise seit mindestens drei Jahren zusammenlebten, sofern sie nicht durch ein Verwandtschaftsverhältnis miteinander verbunden seien, das zu einem Eheverbot führe, von dem der König keine Befreiung erteilen könne.

Wenn der Adoptionskandidat und der gesetzliche Elternteil durch ein Verwandtschaftsverhältnis, das zu einem absoluten Eheverbot führt, von dem der König keine Befreiung erteilen kann, verbunden sind, ist die einfache Adoption der Kinder des gesetzlichen Elternteils nicht möglich.

B.4. Der Gerichtshof wird gebeten, die in B.2 beschriebene Situation zu prüfen, insofern der Adoptionskandidat die Kinder nicht adoptieren könne, weil zwischen ihm und deren Mutter ein Ehehindernis bestehe, von dem der König keine Befreiung erteilen könne. Der Gerichtshof wird gebeten, diese Situation mit « vergleichbaren Situationen » zu vergleichen. Es bestehe nämlich ein Behandlungsunterschied zwischen einerseits der Kategorie von gesetzlich zusammenwohnenden Partnern, von denen ein Partner durch die Eltern des anderen Partners volladoptiert worden sei, und andererseits der Kategorie von gesetzlich zusammenwohnenden Partnern, zwischen denen nur eine Verbindung als Stiefbruder und -schwester bestehe, oder der Kategorie, in der keine Volladoption, sondern nur eine einfache Adoption stattgefunden habe.

Die Vorabentscheidungsfrage ist folglich so zu verstehen, dass sie sich auf Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 162 und 164 desselben Gesetzbuches bezieht, insofern es einem Adoptionskandidaten nicht erlaubt sei, die einfache Adoption eines Kindes vorzunehmen, wenn zwischen dem Adoptionskandidaten und dem Elternteil des Kindes infolge eines Verwandtschaftsverhältnisses ein Ehehindernis bestehe, von dem der König keine Befreiung erteilen könne.

B.5. Die Ehehindernisse, und insbesondere das Ehehindernis in der Seitenlinie zwischen Brüdern, zwischen Schwestern oder zwischen Bruder und Schwester, beruhen auf dem Inzestverbot, das selbst auf verschiedenen Gründen basiert. Ein erster Grund - physiologischer und eugenetischer Art - ist das erhöhte Risiko, dass die Kinder aus blutschänderischen Ehen mit einer ernsthaften Behinderung geboren würden. Ein zweiter Grund - ethischer oder moralischer Art - besteht darin, es zu vermeiden, dass Personen, die demselben Familienkreis angehören, Verbindungen haben, die die Ordnung der bestehenden Familienstrukturen beeinträchtigen könnten. Als dritter Grund beabsichtigt der Gesetzgeber mit dem Ehehindernis, die Stellung einer jeden Generation innerhalb der Familie zu gewährleisten.

B.6.1. Die Bedingung bezüglich des Verwandtschaftsverbots wurde eingeführt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption, der die einfache Adoption für unverheiratete Paare ermöglicht sowie für Personen, die die Kinder der Personen, mit denen sie unverheiratet zusammenwohnen, adoptieren möchten:

« Es müssen jedoch drei Bedingungen erfüllt sein. Die erste Bedingung ist, dass diese Personen nicht miteinander verwandt sein dürfen. Folglich kann eine Person nicht durch eine Schwester und einen Bruder oder durch einen Onkel und seine Nichte adoptiert werden.

Die zweite Bedingung hängt mit der Stabilität zusammen. [...]

[...]

Die dritte Bedingung betrifft die Beschaffenheit der Beziehung zwischen den Adoptierenden, die zwingend affektiver Art sein muss » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1366/001 und DOC 50-1367/001, S. 12).

B.6.2. Die vorerwähnte erste Bedingung bezüglich des Verwandtschaftsverbots wurde durch Artikel 241 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 näher präzisiert.

In den Vorarbeiten heißt es diesbezüglich:

« Diese Bestimmung dient dazu, die Definition des Begriffs ' Zusammenwohnende ' im neuen Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches, der durch das Gesetz vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption ersetzt wurde, zu ersetzen. Künftig ist zur Anwendung des vorerwähnten Gesetzes unter Zusammenwohnenden zu verstehen: zwei Personen verschiedenen Geschlechts, die eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben haben, oder zwei Personen verschiedenen Geschlechts, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption auf beständige und affektive Weise seit mindestens drei Jahren zusammenleben, sofern sie nicht durch ein Verwandtschafts- oder Verschwägerungsverhältnis miteinander verbunden sind, das zu einem Eheverbot führt, von dem sie durch den König nicht befreit werden können » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1437/001 und DOC 51-1438/001, S. 149).

B.6.3. Die Bedingung bezüglich des Verwandtschaftsverbots wird durch das in B.5 angeführte Inzestverbot gerechtfertigt.

Außerdem ist ebenfalls Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung zu berücksichtigen, der bestimmt, dass das Wohl des Kindes in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist. Der Gesetzgeber war sich der Bedeutung bewusst, dass das Kind in einem stabilen Umfeld familiärer Art aufgenommen wird, und er war der Auffassung, dass eine Adoption durch zwei gesetzlich Zusammenwohnende nur zulässig ist, wenn die Garantie für ein normales Familienumfeld geboten wird:

« Die dritte Bedingung betrifft die Beschaffenheit der Beziehung zwischen den Adoptierenden, die verpflichtend eine affektive sein muss. Das Interesse des Adoptierten, insbesondere des adoptierten Kindes, besteht darin, in eine Familie in der allgemeinen Bedeutung des Wortes aufgenommen zu werden. Zwei Freunde, so ehrbar ihr Bestreben auch sein mag, können dem Adoptierten dies nicht bieten (vgl. Entwurf von Artikel 343 des Zivilgesetzbuches zu dem, was man unter ' Adoptierender ' und ' Zusammenwohnender ' versteht) » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1366/001 und DOC 50-1367/001, S. 12).

B.7. In Bezug auf den Vergleich mit der Kategorie von gesetzlich zusammenwohnenden Partnern, zwischen denen eine Verbindung als Stiefbruder und Stiefschwester besteht, ist anzumerken, dass in dieser Verbindung Stiefbruder-Stiefschwester kein Verwandtschaftsverhältnis besteht, sondern nur ein Verschwägerungsverhältnis, ohne irgendein Ehehindernis.

Wegen des Fehlens eines Ehehindernisses bei Verschwägerten in der Seitenlinie (Stiefbruder-Stiefschwester) befinden sich die gesetzlich Zusammenwohnenden, von denen ein Partner volladoptiert wurde durch die Eltern des anderen Partners, und die Stiefbrüder und Stiefschwestern sich nicht in einer ausreichend vergleichbaren Situation.

Daher ist die Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf diesen Aspekt verneinend zu beantworten.

B.8. In Bezug auf den Vergleich mit der Kategorie der gesetzlich zusammenwohnenden Partner, bei denen einer der gesetzlich zusammenwohnenden Partner Gegenstand einer einfachen Adoption durch die Eltern des anderen gesetzlich zusammenwohnenden Partners gewesen ist, ist anzumerken, dass, obwohl in dieser Verbindung das adoptive Abstammungsverhältnis sich auf die Verbindung zwischen dem Adoptierenden und dem Adoptierten und dessen Nachkommen beschränkt, ebenfalls Ehehindernisse in der Adoptivfamilie entstehen. Daher befinden sich die beiden Kategorien von Adoptionskandidaten in ausreichend vergleichbaren Situationen.

B.9.1. Artikel 22bis der Verfassung bestimmt:

« Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung vor seiner moralischen, körperlichen, geistigen und sexuellen Unversehrtheit.

Jedes Kind hat das Recht, sich in allen Angelegenheiten, die es betreffen, zu äußern; seiner Meinung wird unter Berücksichtigung seines Alters und seines Unterscheidungsvermögens Rechnung getragen.

Jedes Kind hat das Recht auf Maßnahmen und Dienste, die seine Entwicklung fördern.

Das Wohl des Kindes ist in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet diese Rechte des Kindes ».

Wenngleich das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden muss, ist es nicht absolut. Bei der Abwägung der verschiedenen betroffenen Interessen nimmt das Wohl des Kindes jedoch eine besondere Stellung ein, weil es der schwache Teil in der Familienbeziehung ist.

B.9.2. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist ».

B.9.3. Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet werden ».

B.10. Der fragliche Behandlungsunterschied beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich ob zwischen dem Adoptionskandidaten und dem gesetzlichen Elternteil der Kinder, die Gegenstand der beabsichtigten Adoption sind, ein Ehehindernis besteht, von dem der König keine Befreiung erteilen kann.

B.11.1. Insofern eine einfache Adoption der Kinder des einen gesetzlich zusammenwohnenden Partners durch den anderen gesetzlich zusammenwohnenden Partner nicht möglich ist, wenn ein absolutes Ehehindernis zwischen dem Adoptionskandidaten und dem gesetzlichen Elternteil der Kinder besteht, von dem der König keine Befreiung erteilen kann, hindert diese Unmöglichkeit den gesetzlich zusammenwohnenden Adoptionskandidaten auf absolute Weise daran, mit der beständigen faktischen Eltern-Kind-Beziehung, die gegebenenfalls zwischen dem Adoptionskandidaten und den Kindern seines gesetzlich zusammenwohnenden Partners, der durch seine Eltern volladoptiert wurde, besteht, Folgen zu verbinden, die die Verpflichtungen, die der Adoptionskandidat in Bezug auf diese Kinder anzunehmen bereit ist, juristisch verankern.

B.11.2. Da die Entscheidung für die eine oder die andere Adoptionsform oft durch die Adoptiveltern und nicht durch das Kind getroffen wird und gegebenenfalls in Zukunft ein absolutes Ehehindernis zwischen dem adoptierten Kind und seinen Brüdern und Schwestern zur Folge haben kann, ist zu prüfen, ob diese Rechtsfolge des absoluten Ehehindernisses, nämlich die absolute Unmöglichkeit für einen der gesetzlich Zusammenwohnenden, die Kinder des anderen Zusammenwohnenden zu adoptieren, keine unverhältnismäßigen Folgen hat hinsichtlich der Zielsetzung des Gesetzgebers, in Anbetracht der Verpflichtung, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen.

B.12.1. Der Gesetzgeber ist bei der Einführung der Bedingung des Verwandtschaftsverbots insbesondere von der Überlegung ausgegangen, dass eine durch einen der Zusammenwohnenden vorgenommene Adoption der Kinder der anderen zusammenwohnenden Person, die seine Adoptivschwester ist, gegen das Wohl des Kindes verstoßen könnte, da aus einer solchen Adoption eine inzestuöse Beziehung zwischen den Eltern ersichtlich wäre, nämlich eine Beziehung, für die ein absolutes Ehehindernis zwischen den beiden Personen besteht, von dem der König keine Befreiung erteilen kann.

Artikel 344-1 des Zivilgesetzbuches bestimmt jedoch, dass eine Adoption stets « zum Wohl dieses Kindes und unter Wahrung seiner völkerrechtlich anerkannten Grundrechte stattfinden [muss] ». Nichts erlaubt es zu vermuten, dass es nie im Interesse des Kindes wäre, Gegenstand eines Adoptionsantrags zu sein, um durch den gesetzlich zusammenwohnenden Partner seiner Mutter adoptiert zu werden, wenn zwischen ihnen ein Ehehindernis besteht, von dem der König keine Befreiung erteilen kann.

B.12.2. Indem ein Ehehindernis, von dem der König keine Befreiung erteilen kann, infolge der Volladoption eines der gesetzlich zusammenwohnenden Partner durch die Eltern des anderen Partners als absoluter Grund zur Unzulässigkeit des Antrags auf einfache Adoption eingeführt wird, räumt der Gesetzgeber den juristischen Folgen eines absoluten Ehehindernisses unter allen Umständen den Vorrang gegenüber anderen Interessen ein, die betroffen sein könnten, darunter das Interesse von Kindern, die Adoptionskandidaten sind.

Infolge dieses absoluten Unzulässigkeitsgrunds wird das Kind auf absolute Weise von der Möglichkeit ausgeschlossen, Gegenstand einer einfachen Adoption durch den Verwandten in der Seitenlinie seines Elternteils zu sein.

Daher besteht für den Richter keinerlei Möglichkeit, zur Sache das Wohl der Kinder, die Adoptionskandidaten sind, zu berücksichtigen, während dies gemäß Artikel 344-1 des Zivilgesetzbuches notwendig ist.

B.12.3. Eine solche Maßnahme ist nicht vernünftig gerechtfertigt. Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit dessen Artikeln 162 und 164 ist daher nicht vereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 22bis der Verfassung.

B.13. Die Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 162 und 164 desselben Gesetzbuches, insofern er die einfache Adoption der Kinder eines gesetzlich zusammenwohnenden Partners durch den anderen gesetzlich zusammenwohnenden Partner nicht ermöglicht, wenn zwischen ihnen ein Ehehindernis vorliegt, von dem der König infolge der Volladoption eines der gesetzlich zusammenwohnenden Partner durch die Eltern des anderen Partners keine Befreiung erteilen kann, verstößt gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 16. Februar 2017.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) E. De Groot