Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Januar 2014 (België). RG 5/2014

Datum :
16-01-2014
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20140116-1
Rolnummer :
5/2014

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Wortfolge « endgültig verhängte Geldbußen bis zum 3. Juni 2011 » im Tenor des Entscheids Nr. 134/2012 vom 30. Oktober 2012 bezieht sich auf verhängte Geldbußen, die zum 3. Juni 2011 nicht mehr Gegenstand einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat sein können, sowie auf verhängte Geldbußen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage waren, welche spätestens am 3. Juni 2011 vom Staatsrat zurückgewiesen wurde. Dieselbe Wortfolge bezieht sich nicht auf Geldbußen, die bis zum 3. Juni 2011 verhängt wurden und Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sind, über die der Staatsrat nach dem 3. Juni 2011 noch zu befinden hat.

Arrest :

Selecteer tekst om te onderstrepen of annotaties te maken bij het document

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, und dem emeritierten Präsidenten M. Bossuyt gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand des Antrags und Verfahren

Mit einer Antragschrift, die dem Gerichtshof mit am 26. Juni 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27. Juni 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, stellte die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt einen Antrag auf Auslegung des Entscheids des Gerichtshofes Nr. 134/2012 vom 30. Oktober 2012.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf den Gegenstand der Antragschrift

B.1. Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt hat auf der Grundlage von Artikel 118 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Auslegung der Erwägung B.9 und des Tenors des Entscheids Nr. 134/2012 vom 30. Oktober 2012 eingereicht.

B.2. Mit dem besagten Entscheid befand der Gerichtshof über die Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 33 Nr. 7 Buchstabe b), 35, 37, 38, 39bis und 41 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten, die von der Gesellschaft deutschen Rechts « European Air Transport Leipzig GmbH » (EAT) und der VoG « Belgian Air Transport Association » (BATA) erhoben worden war. Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt war in dieser Rechtssache als Partei am Verfahren beteiligt.

Im Tenor des Entscheids erklärte der Gerichtshof Artikel 33 Nr. 7 Buchstabe b) der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 25. März 1999 für nichtig, insofern er es bis zum 7. Dezember 2011 nicht erlaubte, die mildernden Umstände zu berücksichtigen, die es ermöglichen, eine Geldbuße aufzuerlegen, deren Betrag niedriger ist als der darin festgelegte Mindestbetrag der Geldbuße, und erhielt die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung « in Bezug auf die endgültig verhängten Geldbußen bis zum 3. Juni 2011 » aufrecht.

In der Erwägung B.9 begründete der Gerichtshof die Aufrechterhaltung der für nichtig erklärten Bestimmung wie folgt:

« Zur Berücksichtigung der sich gegebenenfalls aus dem Nichtigkeitsentscheid ergebenden administrativen Schwierigkeiten und Verwaltungsstreitverfahren sind in Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 die Folgen des vorerwähnten Artikels 33 Nr. 7 in Bezug auf die endgültig verhängten Geldbußen bis zum 3. Juni 2011, dem Datum, an dem der Entscheid Nr. 44/2011 des Gerichtshofes im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurde, aufrechtzuerhalten ».

B.3. In ihrem Auslegungsantrag bittet die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt den Gerichtshof, zu präzisieren, welche Bedeutung der Wortfolge « die endgültig verhängten Geldbußen bis zum 3. Juni 2011 » beizumessen sei, welche in der Erwägung B.9 und im Tenor der französischen Fassung des Entscheids Nr. 134/2012 und im Tenor der niederländischen Fassung desselben Entscheids enthalten sei.

In Bezug auf die Zulässigkeit der Antragschrift

B.4.1. Die Parteien EAT und BATA weisen darauf hin, dass die Antragstellerin nicht den Beleg für den Beschluss ihres Ministerpräsidenten, zwecks Auslegung des Entscheids Nr. 134/2012 vor Gericht aufzutreten, beigelegt habe, obwohl Artikel 7 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, der auf das Verfahren des Antrags auf Auslegung anwendbar sei, dies vorschreibe.

B.4.2. Artikel 118 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 bestimmt:

« Auf Antrag der an der Nichtigkeitsklage beteiligten Parteien oder des Rechtsprechungsorgans, das die Vorabentscheidungsfrage gestellt hat, macht der Verfassungsgerichtshof eine Auslegung des Entscheids. Der Auslegungsantrag wird je nach Fall gemäß Artikel 5 oder gemäß Artikel 27 eingereicht. Er wird allen Parteien des Rechtsstreits übermittelt.

Im Übrigen ist das für die Nichtigkeitsklageschrift oder die Vorabentscheidungsfrage vorgesehene Verfahren anwendbar.

Die Urschrift des Auslegungsentscheids wird der Urschrift des ausgelegten Entscheids beigefügt. Der Auslegungsentscheid wird am Rand des ausgelegten Entscheids vermerkt ».

Artikel 7 desselben Sondergesetzes bestimmt:

« Die klagende Partei fügt ihrer Klageschrift eine Abschrift des Gesetzes, des Dekrets oder der in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel, die Gegenstand der Klage sind, und gegebenenfalls ihrer Anlagen bei.

Wird die Klage vom Ministerrat, von der Regierung einer Gemeinschaft oder einer Region oder vom Präsidenten einer gesetzgebenden Versammlung eingereicht, fügt die klagende Partei ihrer Klageschrift außerdem eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses bei, durch den sie entschieden hat, die Klage einzureichen.

Reicht eine juristische Person die Klage ein oder tritt sie dem Verfahren bei, hat diese Partei auf erstes Verlangen den Nachweis für den Beschluss über das Einreichen oder das Fortsetzen der Klage oder den Beitritt zum Verfahren, und, wenn ihre Satzung in den Anlagen des Belgischen Staatsblatts veröffentlicht werden muss, eine Abschrift dieser Veröffentlichung beizubringen ».

B.4.3. Artikel 118 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 ermöglicht es den Parteien bei einer Nichtigkeitsklage, einen Antrag auf Auslegung des diese Klage betreffenden Entscheids zu stellen. Dieser Antrag schließt sich dem mittels der Nichtigkeitsklage eingeleiteten Verfahren an und stellt keine neue Nichtigkeitsklage dar. Die Parteien unterliegen also nicht den in Artikel 7 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 festgelegten Bedingungen für die Einreichung einer Nichtigkeitsklage.

B.4.4. Der Auslegungsantrag ist zulässig.

In Bezug auf den Auslegungsantrag der Parteien EAT und BATA

B.5.1. Die Parteien EAT und BATA bitten den Gerichtshof um Erläuterung weiterer Elemente im Entscheid Nr. 134/2012, in Anbetracht der Rechtsprechung des Staatsrates im Anschluss an den Entscheid Nr. 134/2012.

B.5.2. Der Gerichtshof muss den Umfang des Auslegungsantrags anhand des Inhaltes der Antragschrift prüfen. Wie in B.1 dargelegt wurde, betrifft der Auslegungsantrag die Erwägung B.9 und den Tenor des Entscheids Nr. 134/2012 bezüglich der Aufrechterhaltung der Folgen von Artikel 33 Nr. 7 Buchstabe b) der angefochtenen Ordonnanz vom 25. März 1999 in Bezug auf die endgültig verhängten Geldbußen bis zum 3. Juni 2011.

Der Auslegungsantrag der Parteien EAT und BATA betrifft andere Teile des Entscheids Nr. 134/2012 und geht also über die begrenzte Befassung des Gerichtshofes hinaus.

Dieser Antrag zielt übrigens darauf ab, gerichtliche Entscheidungen vom Gerichtshof prüfen zu lassen. Der Gerichtshof ist jedoch nicht dafür zuständig, zu prüfen, ob eine gerichtliche Entscheidung die Rechtskraft seiner Entscheide beachtet.

B.5.3. Der Auslegungsantrag der Parteien EAT und BATA ist unzulässig.

In Bezug auf den Ausschluss eines Teils des Erwiderungsschriftsatzes der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt aus der Verhandlung

B.6.1. Die Parteien EAT und BATA bitten den Gerichtshof, jene Textstellen des Erwiderungsschriftsatzes der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt aus der Verhandlung auszuschließen, in denen unveröffentlichte Entscheidungen angeführt würden, die vorzulegen diese Partei sich ausdrücklich geweigert habe.

B.6.2. Da sich diese Textstellen auf den Auslegungsantrag der Parteien EAT und BATA, welcher unzulässig ist, beziehen, ist der von diesen Parteien gestellte Antrag, sie aus der Verhandlung auszuschließen, ebenfalls unzulässig.

In Bezug auf die Auslegungsantragschrift

B.7. Die Wortfolge « endgültig verhängte Geldbußen bis zum 3. Juni 2011 » bezieht sich auf verhängte Geldbußen, die zum 3. Juni 2011 nicht mehr Gegenstand einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat sein können, sowie auf verhängte Geldbußen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage waren, welche spätestens am 3. Juni 2011 vom Staatsrat zurückgewiesen wurde. Auf Geldbußen, die bis zum 3. Juni 2011 verhängt wurden und Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sind, über die der Staatsrat nach dem 3. Juni 2011 noch zu befinden hat, bezieht sich die in dem Entscheid Nr. 134/2012 enthaltene Entscheidung zur Aufrechterhaltung der Folgen also nicht.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Wortfolge « endgültig verhängte Geldbußen bis zum 3. Juni 2011 » im Tenor des Entscheids Nr. 134/2012 vom 30. Oktober 2012 bezieht sich auf verhängte Geldbußen, die zum 3. Juni 2011 nicht mehr Gegenstand einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat sein können, sowie auf verhängte Geldbußen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage waren, welche spätestens am 3. Juni 2011 vom Staatsrat zurückgewiesen wurde.

Dieselbe Wortfolge bezieht sich nicht auf Geldbußen, die bis zum 3. Juni 2011 verhängt wurden und Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sind, über die der Staatsrat nach dem 3. Juni 2011 noch zu befinden hat.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 16. Januar 2014.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels