Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Juli 2015 (België). RG 105/2015

Datum :
16-07-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
7 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150716-3
Rolnummer :
105/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof - erklärt die Artikel 37 bis 44 des Dekrets der Wallonischen Region vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2014 sowie den Basisartikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 des diesem Dekret beiliegenden Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2014 für nichtig; - erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen endgültig aufrecht.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 19. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 20. Juni 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Belgacom » AG öffentlichen Rechts, unterstützt und vertreten durch RA H. De Bauw, RA B. Martel und RA B. Lombaert, in Brüssel zugelassen, Klage auf teilweise Nichtigerklärung (Bestimmungen über die Steuern auf Masten, Gittermasten und Antennen: Artikel 37 bis 44 und Basisartikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17) des Dekrets der Wallonischen Region vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2014 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 23. Dezember 2013, zweite Ausgabe).

b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 20. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 23. Juni 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Mobistar » AG, unterstützt und vertreten durch RA X. Thiebaut, in Lüttich zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 37 bis 41 und 43 desselben Dekrets.

c. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 20. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 23. Juni 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Base Company » AG, unterstützt und vertreten durch RA A. Verheyden, RA S. Champagne und RA W. Derijcke, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 37 bis 41, 43 und 44 desselben Dekrets.

Diese unter den Nummern 5935, 5937 und 5939 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen und deren Kontext

B.1.1. Die Nichtigkeitsklagen betreffen ganz oder teilweise die Artikel 37 bis 44 des Dekrets der Wallonischen Region vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2014, die Bestandteil von Kapitel IV mit der Überschrift « Bestimmungen betreffend die Steuern auf Masten, Gittermasten und Antennen » sind. Diese Artikel bestimmen:

« Art. 37. Es wird von der Wallonischen Region eine jährliche Steuer auf Masten, Gittermasten oder Antennen eingeführt, die für die Durchführung, direkt mit der Öffentlichkeit, eines mobilen Telekommunikationsvorgangs durch den Operator eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind.

Art. 38. Die Steuer wird am 1. Januar des Steuerjahres vom Operator des Mastes, des Gittermasters oder der Antenne geschuldet.

Ist der Operator nicht der Eigentümer des Mastes, Gittermastes oder der Antenne, ist Letzterer gesamtschuldnerisch zur Zahlung der Steuer verpflichtet.

Art. 39. Der jährliche Grundbetrag der Steuer wird auf 8000 Euro je Standort festgesetzt. Ab dem Steuerjahr 2015 wird dieser Betrag nach folgender Formel indexiert:

Indexierter Betrag = Grundbetrag * (Verbraucherpreisindex vom Januar des Steuerjahres / Verbraucherpreisindex vom Januar 2014).

Unter Standort versteht man das ohne bedeutende Arbeiten untrennbare Ganze, das aus dem Mast, dem Gittermast oder der bzw. den Antennen mit den dazugehörigen Einrichtungen besteht, das von einem oder mehreren Operatoren installiert wurde.

Die Operatoren, die einen Standort teilen, auf den die vorliegende Steuer angewandt wird, sind gesamtschuldnerisch zur Zahlung der Steuer verpflichtet.

Für einen installierten, jedoch nicht effektiv betriebenen Standort, wird der Betrag der Steuer aufgehoben.

Art. 40. Jeder Steuerpflichtige ist verpflichtet, jedes Jahr bei dem von der Wallonischen Regierung eingerichteten Besteuerungsorgan eine Erklärung abzugeben, in der die Anzahl installierter, allein oder geteilt betriebener Standorte je Gemeinde gemeldet wird.

Art. 41. Die Erklärung, das Besteuerungsverfahren, die Veranlagungs- und Zahlungsfristen, die Beitreibung und Einspruchsmöglichkeiten werden in Übereinstimmung mit dem Dekret vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben und seinen Durchführungserlassen bestimmt.

Art. 42. Es wird den Gemeinden untersagt, eine Steuer für denselben Gegenstand zu erheben.

Gemeindeverordnungen, die eine Steuer für denselben Gegenstand betreffen, werden aufgehoben.

Art. 43. § 1. In Abweichung von Artikel 42 können die Gemeinden eine Zuschlagsteuer von höchstens hundert Zuschlaghundertsteln zur in Artikel 37 eingeführten Steuer auf Masten, Gittermasten oder Antennen, die hauptsächlich auf ihrem Gebiet aufgestellt sind, einführen.

§ 2. Die Zuschlagsteuer kann nicht Gegenstand irgend einer Kürzung, Befreiung und Ausnahme sein.

Art. 44. § 1. Ein Prozent des Ertrags der Zuschlagsteuer wird als Verwaltungskosten einbehalten, bevor der Restbetrag den Gemeinden zugeteilt wird.

§ 2. Die Regierung bestimmt die besonderen Modalitäten für die Zuteilung des Ertrags der Zuschlagsteuer an die Gemeinden ».

B.1.2. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache Nr. 5935 bezieht sich ebenfalls auf den Basisartikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 des dem Dekret beiliegenden Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2014, der die Steuer auf Masten, Gittermasten oder Antennen, die für die Durchführung, direkt mit der Öffentlichkeit, eines mobilen Telekommunikationsvorgangs durch den Operator eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind, betrifft und einem Haushaltsbetrag in Höhe von 24 000 000 Euro entspricht.

B.1.3. Aufgrund seines Artikels 45 ist das angefochtene Dekret am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

B.2. Die Bestimmungen in Bezug auf die Steuer auf Masten, Gittermasten und Antennen sind nunmehr in den Artikeln 144 bis 151 des Programmdekrets der Wallonischen Region vom 12. Dezember 2014 zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrssicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, Landwirtschaft und Steuerwesen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2014, zweite Ausgabe) enthalten. Aufgrund von Artikel 158 dieses Dekrets sind diese Artikel am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

Daraus ergibt sich, dass die angefochtenen Bestimmungen nur für das Jahr 2014 gelten.

B.3. Aus den Vorarbeiten zum Dekret vom 11. Dezember 2013 geht hervor, dass die angefochtenen Bestimmungen bezwecken, die Gemeinden in den Vorteil des Betrags der Regionalsteuer auf Masten, Gittermasten und Antennen gelangen zu lassen, die für die Durchführung, direkt mit der Öffentlichkeit, eines mobilen Telekommunikationsvorgangs durch den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind.

In seinen Darlegungen hat der Minister für lokale Behörden und Städte nämlich präzisiert:

« Ab 2014 werden die Mittel für den Gemeindefonds durch einen kommunalen Anteil an den Einnahmen in Verbindung mit der jährlichen Besteuerung durch die Wallonische Region von Windkraftanlagen und Masten, Gittermasten und Antennen, die für die Durchführung, direkt mit der Öffentlichkeit, eines mobilen Telekommunikationsvorgangs durch den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind, ergänzt.

Es sei daran erinnert, dass gemäß dem Grundsatz der steuerlichen Autonomie der Gemeinden, die durch Artikel 170 § 4 der Verfassung gewährleistet wird, wobei dieser vorsieht, dass die Agglomerationen, die Gemeindeföderationen und die Gemeinden über eine autonome Steuerbefugnis verfügen, außer in den Fällen, in denen das Gesetz die Ausnahmen, deren Notwendigkeit erwiesen ist, bestimmt hat oder im Nachhinein bestimmt, die Gemeinden heute eine Steuer auf Masten, Gittermasten erheben, die für ein ' Global System for Mobile Communications ' (GSM) oder jedes andere Sende- und/oder Empfangssystem für Signale der mobilen Kommunikation bestimmt sind.

Diese Steuer ist darüber hinaus in der Nomenklatur der durch das Haushaltsrundschreiben erlaubten Steuern angeführt, und es ist darin ein empfohlener Höchstsatz erwähnt.

Im Laufe der Jahre sind jedoch bedeutende Streitsachen entstanden. Auf diesem Gebiet gibt es in der Tat zahlreiche Akten in Bezug auf Streitsachen, sowohl vor den Zivil- als auch vor den Verwaltungsgerichten, und die sich daraus ergebenden Entscheidungen sind überwiegend nachteilig für die lokalen Behörden. Diese Situation ist also ungünstig für die Gemeindefinanzen (Finanzaufwendungen für die Bearbeitung der Beschwerden und der Gerichtsverfahren, Steuerbefreiung, Zinskosten bei der Erstattung der Steuern, usw.).

Aufgrund von Artikel 170 § 2 der Verfassung besitzt die Wallonische Region eine identische eigene Steuerbefugnis. Sie ist also unabhängig von ihrer materiellen Zuständigkeit befugt, gleich welche Steuer einzuführen, vorbehaltlich der Einschränkungen, die durch die Verfassung, das Sondergesetz bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen und die zu ihrer Anwendung angenommenen Gesetze festgelegt sind.

Bis vor kurzem bestand eine Unsicherheit bezüglich der Möglichkeit, die durch die Artikel 97 und 98 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen geboten wurde; mit diesen Artikeln wurde gerade eine solche Einschränkung im Bereich der Telekommunikation zur Besteuerung der durch die Betreiber von Mobilfunknetzen benutzten Antennen eingeführt. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch in seinem Entscheid Nr. 189/2011 für Recht erkannt, dass Artikel 98 § 2 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen ' es den Gemeinden nicht untersagt, die wirtschaftliche Tätigkeit der Telekommunikationsbetreiber, die durch das Vorhandensein von für diese Tätigkeit verwendeten GSM-Stützen, -Masten oder -Antennen auf dem Gebiet der Gemeinde verwirklicht wird, aus Haushaltsgründen oder anderen Gründen zu besteuern '. Die Gemeinden können also grundsätzlich solche Steuern einführen. Der Kassationshof hat in vier Entscheiden vom 30. März 2012 die Lehre aus dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes übernommen.

Diese Entscheide gelten analog für die Wallonische Region.

In dem Bemühen, den Gemeinden stabile Einnahmen zu garantieren, hat die Regierung während ihrer Haushaltsarbeiten zur Zukunft dieser umstrittenen Steuer Stellung bezogen. Ab dem Haushaltsjahr 2014 ist somit eine Regionalsteuer auf Masten, Gittermasten und Antennen, die für die Durchführung eines mobilen Telekommunikationsvorgangs durch den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind, zu erheben, deren Ertrag teilweise sämtlichen Gemeinden durch spezifische Dotationen und Erhöhungen des Gemeindefonds zugute kommt.

Die Gemeinden, die auf die lokale Besteuerung auf GSM-Antennen verzichten, werden somit keinen Einnahmeverlust infolge dieses Verzichts auf die Gemeindesteuer erleiden.

Mit diesem Dekretsentwurf wird eine Steuer eingeführt auf Masten, Gittermasten und Antennen, die für die Durchführung eines mobilen Telekommunikationsvorgangs durch den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind, wobei diese den Steuergegenstand darstellen.

[...]

Schließlich können die Gemeinden eine Zuschlagsteuer auf die Regionalsteuer festlegen, so dass die ähnlichen Steuern, die sie nunmehr erheben, aufgehoben werden.

Die Anzahl Sendeanlagen, die der Steuer unterliegen, wird in der Wallonischen Region auf 3 000 veranschlagt, so dass der Dekretgeber anfangs mit Einnahmen von 24 000 000 Euro rechnet, was ab 2014 die Erhöhung des Gemeindefonds ermöglicht, so wie sie in diesem Dekretentwurf vorgesehen ist » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2013-2014, Dok. 4 - V a, Dok. 4 - V bcd, Nr. 1, Anlage 5, SS. 3 bis 5).

In der Plenarsitzung hat der Minister für lokale Behörden die strittige Steuer wie folgt begründet:

« Schließlich werde ich - und ich hoffe, nicht allzu lange geredet zu haben - Ihnen etwas zu dieser berühmten Steuer auf GSM-Gittermasten sagen. Zunächst zum Kontext. Derzeit - ich habe nichts erfunden - erheben die Gemeinden Steuern auf GSM-Masten und -Gittermasten. Diese Steuer ist, wie Sie wissen, im Übrigen in der Nomenklatur der durch das Haushaltsrundschreiben erlaubten Steuern enthalten.

Es gibt heute 186 Gemeinden [...], die eine Steuerregelung angenommen haben. Der veranschlagte Haushalt für 2013 beträgt gut vier Millionen Euro, wobei die Gemeinden es leid sind, Streitverfahren zu betreiben - die sehr teuer sind -, um die ihnen geschuldeten Beträge einzufordern, und die Betreiber, selbst wenn sie bisweilen zur Zahlung verurteilt werden, erfüllen ihre Zahlungsverpflichtungen nicht.

Wie ich Ihnen gesagt habe, sind im Laufe der Jahre zahlreiche Streitverfahren auf diesem Gebiet entstanden, sowohl vor den Zivil- als auch vor den Verwaltungsgerichten. Diese Entscheidungen sind überwiegend nachteilig für die lokalen Behörden. Diese Situation ist nicht günstig für die Gemeindefinanzen, weil sie ihre Einnahmen nicht erheben und weil es Finanzaufwendungen für die Bearbeitung der Beschwerden, der Gerichtsverfahren, der Steuerbefreiungen, der Zinskosten gibt. Dennoch hat der Verfassungsgerichtshof in einem bekannten Entscheid von 2011 - dem Entscheid Nr. 189 -, für Recht erkannt, dass die Gemeinden diese Steuern rechtmäßig erheben können. Der Kassationshof hat diese Lehre des Verfassungsgerichtshofes selbst in vier Entscheiden bestätigt.

Die Wallonische Region besitzt ihrerseits aufgrund von Artikel 170 der Verfassung tatsächlich eine Befugnis auf diesem Gebiet. In dem Bemühen, sowohl das Gleichgewicht des eigenen Haushalts zu gewährleisten - denn durch die große Kasse werden 10 Millionen Euro erhoben, was wir nicht verschweigen sollten -, aber auch den Gemeindefinanzen eine Zukunft zu bieten, hat die Wallonische Region die Erhebung dieser Steuer übernommen.

Damit jegliches Missverständnis ausgeschlossen wird, ist diese Steuer heute Bestandteil des Haushaltsdekrets, das wir Ihnen zur Abstimmung unterbreiten; sie wird anschließend für die kommenden Jahre endgültig in einem ständigen Dekret festgelegt, das Ihnen in einigen Wochen unterbreitet wird.

[...]

Es wird den Gemeinden verboten, eine ähnliche Steuer zu erheben. Sie haben berechtigterweise gesagt, dass wir nicht das Recht dazu hatten und dass es Entscheide des Staatsrates gegeben hat, die zu Ihren Gunsten ausfielen, als eine Gemeinde - erstaunlicherweise ist es, glaube ich, die Gemeinde Huy - das Haushaltsrundschreiben angefochten hat. Das Haushaltsrundschreiben nehmen wir jedes Jahr per Abstimmung an, und wir senden es an die Gemeinden. Glauben Sie mir, ich erkenne nicht das Interesse der Gemeinden, sich einem Mechanismus zu widersetzen, der ihnen eine Einnahme gewährleistet, der ihnen Zuschlaghundertstel gewährleistet zu Einnahmen, die heute einerseits ungewiss sind und andererseits nicht erhoben werden » (Wallonisches Parlament, 2013-2014, C.R.I. Nr. 7, Plenarsitzung vom 11. Dezember 2013, SS. 95-96).

In Bezug auf die aus einem Verstoß gegen die Regeln zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen abgeleiteten Klagegründe

B.4. Die Prüfung der Übereinstimmung einer gesetzeskräftigen Bestimmung mit den Bestimmungen zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen muss in der Regel vor der Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von Titel II und den Artikeln 170, 172 und 191 der Verfassung erfolgen.

Der Gerichtshof prüft somit zuerst die aus einem Verstoß gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung abgeleiteten Klagegründe.

B.5. Der vierte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5935 ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel 37 bis 44 des angefochtenen Dekrets sowie durch den Basisartikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 des dem Dekret als Anlage beigefügten allgemeinen Einnahmenhaushalts der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2014, gegen die Artikel 41, 162 und 170 §§ 2 und 4 der Verfassung. Nach Darlegung der klagenden Partei gehe deutlich aus den Vorarbeiten zum Dekret hervor, dass die Zielsetzung des Dekretgebers darin bestehe, in einer Regionalsteuer die Steuern zu konsolidieren, die zuvor Gemeindesteuern gewesen seien, um den Gemeinden durch eine Umverteilung über den Gemeindefonds stabile Einnahmen zu gewährleisten, die durch die kommunalen Steuerverordnungen nicht gewährleistet gewesen seien, da diese überwiegend durch Zivil- und Verwaltungsgerichte verworfen worden seien. Nach Darlegung der klagenden Partei könne dieser Klagegrund zur Nichtigerklärung der gesamten Bestimmungen, aus denen Kapitel IV des angefochtenen Dekrets bestehe, führen.

B.6.1. Artikel 41 Absatz 1 erster Satz, Artikel 162 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 2 und Nr. 6 und Absatz 4 und Artikel 170 §§ 2 und 4 der Verfassung bestimmen:

« Art. 41. Die ausschließlich kommunalen oder provinzialen Belange werden von den Gemeinde- oder Provinzialräten gemäß den durch die Verfassung festgelegten Grundsätzen geregelt ».

« Art. 162. Die provinzialen und kommunalen Einrichtungen werden durch Gesetz geregelt.

Das Gesetz gewährleistet die Anwendung der folgenden Grundsätze:

[...]

2. die Zuständigkeit der Provinzial- und Gemeinderäte für alles, was von provinzialem und kommunalem Interesse ist, unbeschadet der Billigung ihrer Handlungen in den Fällen und in der Weise, die das Gesetz bestimmt;

[...]

6. das Eingreifen der Aufsichtsbehörde oder der föderalen gesetzgebenden Gewalt, um zu verhindern, dass gegen das Gesetz verstoßen oder das Gemeinwohl geschädigt wird.

[...]

In Ausführung eines Gesetzes, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, regelt das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel, unter welchen Bedingungen und wie mehrere Provinzen, mehrere suprakommunale Körperschaften oder mehrere Gemeinden sich verständigen oder vereinigen dürfen. Jedoch darf es mehreren Provinzialräten, mehreren suprakommunalen Körperschaften oder mehreren Gemeinderäten nicht erlaubt werden, gemeinsam zu beraten ».

« Art. 170. [...]

§ 2. Eine Steuer zugunsten der Gemeinschaft oder der Region darf nur durch ein Dekret oder durch eine in Artikel 134 erwähnte Regel eingeführt werden.

Hinsichtlich der in Absatz 1 erwähnten Besteuerungen bestimmt das Gesetz die Ausnahmen, deren Notwendigkeit erwiesen ist.

[...]

§ 4. Eine Last oder Besteuerung darf von der Agglomeration, der Gemeindeföderation und der Gemeinde nur durch einen Beschluss ihres Rates eingeführt werden.

Hinsichtlich der in Absatz 1 erwähnten Besteuerungen bestimmt das Gesetz die Ausnahmen, deren Notwendigkeit erwiesen ist ».

B.6.2. Der Gerichtshof ist nicht befugt, die angefochtenen Bestimmungen unmittelbar anhand der Artikel 41 Absatz 1 erster Satz und 162 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 2 und Nr. 6 und Absatz 4 der Verfassung zu prüfen. Er prüft den Klagegrund daher insofern, als er aus einem Verstoß gegen Artikel 170 der Verfassung abgeleitet ist.

B.7. Kraft Artikel 170 § 2 der Verfassung verfügen die Regionen über eine eigene Steuerhoheit, außer in den Fällen, in denen das Gesetz die Ausnahmen, deren Notwendigkeit erwiesen ist, bestimmt hat oder im Nachhinein bestimmt.

B.8. Aufgrund von Artikel 170 § 4 Absatz 2 der Verfassung können durch Gesetz in Bezug auf Steuern, die für die Bedürfnisse einer Gemeinde eingeführt werden, « die Ausnahmen, deren Notwendigkeit erwiesen ist » festgelegt werden.

Gemäß dieser Bestimmung verfügen die Agglomerationen, Gemeindeföderationen und Gemeinden über eine autonome Steuerbefugnis, außer in den Fällen, in denen das Gesetz die Ausnahmen, deren Notwendigkeit erwiesen ist, bestimmt hat oder im Nachhinein bestimmt.

B.9.1. Aus den Vorarbeiten zu Artikel 170 der Verfassung kann abgeleitet werden, dass der Verfassungsgeber mit der in Absatz 2 von Artikel 170 § 4 enthaltenen Regel eine « Art Verteidigungsmechanismus » für den Staat vorsehen wollte « gegenüber den verschiedenen anderen Verwaltungsebenen, um eine eigene Steuerangelegenheit zu behalten » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1979, Nr. 10-8/4°, S. 4).

Diese Regel hat der Premierminister auch als einen « Regulierungsmechanismus » beschrieben:

« Das Gesetz muss dieser Regulierungsmechanismus sein und sagen können, welche Steuerangelegenheiten dem Staat vorbehalten werden. Täte man dies nicht, so würde dies zu einem Chaos und allen möglichen Verwicklungen führen, die nichts mehr mit einem gut organisierten Föderalstaat oder einfach einem gut organisierten Staat zu tun haben » (Ann., Kammer, 22. Juli 1980, S. 2707. Siehe auch: ebenda, S. 2708; Ann., Senat, 28. Juli 1980, SS. 2650-2651).

« Ich möchte hervorheben [...], dass in diesem neuen System der Befugnisverteilung auf steuerlicher Ebene zwischen dem Staat, den Gemeinschaften und den Regionen und den nebengeordneten Einrichtungen, den Provinzen und den Gemeinden der Staat das letzte Wort hat. Dies habe ich als Regulierungsmechanismus bezeichnet » (Ann., Senat, 28. Juli 1980, S. 2661).

B.9.2. Aus Artikel 170 § 4 Absatz 2 der Verfassung ergibt sich, dass dieser Artikel dem föderalen Gesetzgeber in Bezug auf die Gemeindesteuern die Ausnahmen vorbehält, deren Notwendigkeit erwiesen ist, so dass die Regionen nur dann eine Regelung annehmen können, die zur Folge hätte, die Befugnis der Gemeinden zur Einführung einer Steuer einzuschränken, wenn die Bedingungen zur Anwendung von Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen erfüllt sind.

Hierzu ist es erforderlich, dass die angenommene Regelung für die Ausübung der Befugnisse der Region notwendig ist, dass die Angelegenheit sich für eine differenzierte Regelung eignet und dass die fraglichen Bestimmungen nur eine marginale Auswirkung auf diese Angelegenheit haben.

B.10.1. Der angefochtene Artikel 42 bestimmt, dass « es [...] den Gemeinden untersagt [wird], eine Steuer für denselben Gegenstand zu erheben » und dass « Gemeindeverordnungen, die eine Steuer für denselben Gegenstand betreffen, [...] aufgehoben [werden] ».

Diese Bestimmung hat somit zum Zweck und zur Folge, dass in der Wallonischen Region die Befugnis der Gemeinden zur Aufrechterhaltung oder Einführung einer Steuer auf Masten, Gittermasten und Antennen, die für die Durchführung, direkt mit der Öffentlichkeit, eines mobilen Telekommunikationsvorgangs durch den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind, aufgehoben wird.

B.10.2. Im Übrigen geht aus den in B.3 zitierten Vorarbeiten hervor, dass der Dekretgeber mit den angefochtenen Bestimmungen « eine Regionalsteuer auf Masten, Gittermasten und Antennen, die für die Durchführung eines mobilen Telekommunikationsvorgangs durch den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind, [...] erheben [wollte], deren Ertrag teilweise sämtlichen Gemeinden durch spezifische Dotationen und Erhöhungen des Gemeindefonds zugute kommt », in dem Bemühen, « den Gemeinden stabile Einnahmen zu garantieren ». Diese neue Regionalsteuer ersetzt also Gemeindesteuern, die gemäß denselben Vorarbeiten zu umfangreichen Streitsachen führen, die nachteilig für die Gemeindefinanzen sind. Die Regionalsteuer ist also untrennbar mit der Abschaffung der gleichartigen Gemeindesteuern und der Einzahlung eines beträchtlichen Teils des Ertrags dieser Steuer an die Gemeinden verbunden. Die angefochtenen Artikel 37 bis 43 bilden somit ein untrennbares Ganzes.

B.10.3. Durch diese Bestimmungen, die ein untrennbares Ganzes darstellen, möchte die Wallonische Region also die bestehenden Gemeindesteuern durch eine Regionalsteuer mit dem gleichen Gegenstand ersetzen und anschließend den Ertrag dieser Regionalsteuer an die Gemeinden abtreten durch eine Erhöhung der Einnahmen des Gemeindefonds.

In Anbetracht des durch die angefochtenen Bestimmungen eingeführten Systems besitzen die Gemeinden nicht mehr die Möglichkeit, eine Steuer auf Masten, Gittermasten und Antennen, die für die Durchführung eines mobilen Telekommunikationsvorgangs durch den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind, zu erheben. Durch die Begrenzung der kommunalen Steuerautonomie tut der Dekretgeber einer Zuständigkeit Abbruch, die dem föderalen Gesetzgeber durch Artikel 170 § 4 Absatz 2 der Verfassung vorbehalten ist.

B.11. Der Gerichtshof muss noch prüfen, ob die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen erfüllt sind.

Abgesehen von der Frage, ob eine Verbindung zu einer regionalen Befugnis besteht, legt die Wallonische Regierung nicht dar und ist nicht ersichtlich, dass die angefochtenen Artikel zur Ausübung einer regionalen Befugnis notwendig wären.

B.12. Folglich ist der vierte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5935 begründet und sind die Artikel 37 bis 44 des angefochtenen Dekrets sowie der Basisartikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 des diesem Dekret beiliegenden Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2014, die untrennbar miteinander verbunden sind, für nichtig zu erklären.

B.13. Aufgrund der durch die Nichtigerklärung der beanstandeten Steuer verursachten finanziellen und rechtlichen Schwierigkeiten sind die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen in Anwendung von Artikel 8 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof endgültig aufrechtzuerhalten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

- erklärt die Artikel 37 bis 44 des Dekrets der Wallonischen Region vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2014 sowie den Basisartikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 des diesem Dekret beiliegenden Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2014 für nichtig;

- erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen endgültig aufrecht.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 16. Juli 2015.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels