Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Juli 2015 (België). RG 106/2015

Datum :
16-07-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
4 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150716-4
Rolnummer :
106/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Dahin ausgelegt, dass er nicht vorschreibt, dass die Aufforderungsschreiben, die das « FOREM » an einen unter vorläufige Verwaltung gestellten Arbeitsuchenden richtet, und die Entscheidung zur Streichung seiner Eintragung als Arbeitsuchender dem vorläufigen Verwalter zugestellt oder notifiziert werden, verstößt Artikel 488bis k) des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahin ausgelegt, dass er vorschreibt, dass die Aufforderungsschreiben, die das « FOREM » an einen unter vorläufige Verwaltung gestellten Arbeitsuchenden richtet, und die Entscheidung zur Streichung seiner Eintragung als Arbeitsuchender dem vorläufigen Verwalter zugestellt oder notifiziert werden, verstößt Artikel 488bis k) des Zivilgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention.

Arrest :

Selecteer tekst om te onderstrepen of annotaties te maken bij het document

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid vom 13. Juni 2014 in Sachen des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung gegen RA T. Jammaer in dessen Eigenschaft als vorläufiger Verwalter von C.D., dessen Ausfertigung am 25. Juni 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstößt Artikel 488bis k) des Zivilgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass der darin vorgesehene Schutz zugunsten der Personen, denen ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden ist - dadurch, dass diese Bestimmung vorschreibt, dass die Zustellungen und Notifizierungen für diese Personen an den vorläufigen Verwalter gerichtet werden - nicht auf die Aufforderungsschreiben, die vom Wallonischen Amt für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung (FOREM) einem Arbeitsuchenden, dem ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden ist, zugeschickt werden, und auf die Entscheidung zur Streichung seiner Eintragung als Arbeitsuchender, wenn diesen Aufforderungen keine Folge geleistet wird, Anwendung findet, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung sowie gegen deren Artikel 23 Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, indem er in dieser Auslegung dazu führen würde, ohne vernünftige Rechtfertigung Personen, die sich in unterschiedlichen Situationen befinden, gleich zu behandeln, und zwar

- einerseits die Arbeitsuchenden, die über ihre volle Fähigkeit zur Ausübung ihrer sozialen Rechte und zur Beachtung der damit verbundenen Verpflichtungen verfügen, und

- andererseits die Arbeitsuchenden, denen ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden ist wegen einer zeitweiligen oder dauerhaften Beeinträchtigung ihrer Geistesgesundheit, wodurch sie außerstande sind, sich im Alltag um ihre Verwaltungsangelegenheiten zu kümmern und somit denselben Verpflichtungen nachzukommen ohne die Unterstützung des vorläufigen Verwalters, der ihnen zu diesem Zweck zugewiesen wurde?

2. Ist Artikel 488bis k) des Zivilgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass der darin vorgesehene Schutz zugunsten der Personen, denen ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden ist - dadurch, dass diese Bestimmung vorschreibt, dass die Zustellungen und Notifizierungen für diese Personen an den vorläufigen Verwalter gerichtet werden - auf die Aufforderungsschreiben, die vom Wallonischen Amt für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung (FOREM) einem Arbeitsuchenden, dem ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden ist, zugeschickt werden, und auf die Entscheidung zur Streichung seiner Eintragung als Arbeitsuchender, wenn diesen Aufforderungen keine Folge geleistet wird, Anwendung findet, vereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 23 Nr. 2 der Verfassung in Verbindung mit den vorerwähnten überstaatlichen Bestimmungen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Vor seiner Aufhebung durch Artikel 27 des Gesetzes vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfähigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus bestimmte Artikel 488bis k) des Zivilgesetzbuches:

« Die Zustellungen und [Notifizierungen] für Personen, denen ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden ist, werden an letzteren gerichtet und erfolgen an seinem Wohnsitz oder Wohnort ».

B.2. Die erste Vorabentscheidungsfrage betrifft die Frage, ob mit den Artikeln 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention Artikel 488bis k) des Zivilgesetzbuches vereinbar sei, ausgelegt in dem Sinne, dass der darin vorgesehene Schutz zugunsten der Personen, denen ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden sei, indem vorgeschrieben sei, dass die Zustellungen und Notifizierungen für diese Personen an den vorläufigen Verwalter gerichtet würden, nicht auf die Aufforderungsschreiben, die durch das Wallonische Amt für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung (« FOREM ») einem Arbeitsuchenden zugesandt werden müssten, dem ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden sei, und auf die Entscheidung zur Streichung seiner Eintragung als Arbeitsuchender, wenn er diesen Aufforderungen keine Folge geleistet habe, Anwendung finde. Der vorlegende Richter fragt, ob Artikel 488bis k) des Zivilgesetzbuches in dieser Auslegung nicht zur Folge habe, Personen, die sich in unterschiedlichen Situationen befänden, einerseits die Arbeitsuchenden, die über die volle Fähigkeit zur Ausübung ihrer sozialen Rechte und zur Einhaltung der damit zusammenhängenden Verpflichtungen verfügten, und andererseits die Arbeitsuchenden, denen ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden sei wegen einer zeitweiligen oder dauerhaften Beeinträchtigung ihrer Geistesgesundheit, wodurch sie außerstande seien, sich im Alltag um ihre Verwaltungsangelegenheiten zu kümmern und somit denselben Verpflichtungen nachzukommen ohne die Unterstützung des vorläufigen Verwalters, ohne vernünftige Rechtfertigung auf die gleiche Weise zu behandeln.

Die zweite Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Vereinbarkeit mit den Artikeln 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, von Artikel 488bis k) des Zivilgesetzbuches, ausgelegt in dem Sinne, dass der darin vorgesehene Schutz zugunsten der Personen, denen ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden sei, indem vorgeschrieben sei, dass die Zustellungen und Notifizierungen für diese Personen an den vorläufigen Verwalter gerichtet würden, auf die Aufforderungsschreiben, die durch das « FOREM » einem Arbeitsuchenden zugesandt werden müssten, dem ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden sei, und auf die Entscheidung zur Streichung seiner Eintragung als Arbeitsuchender, wenn er diesen Aufforderungen keine Folge geleistet habe, Anwendung finde.

Der Gerichtshof prüft die zwei Vorabentscheidungsfragen zusammen.

B.3. Die Artikel 51 § 1 Absätze 1 und 2 Nr. 4, 52bis § 1 Nr. 3 und 58 § 1 Absätze 1 und 2 des königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit bestimmen:

« Art. 51. § 1. Ein Arbeitnehmer, der arbeitslos ist oder wird wegen Umständen, die von seinem Willen abhängen, kann vom Vorteil des Arbeitslosengeldes ausgeschlossen werden gemäß den Artikeln 52 bis 54.

Unter ' Arbeitslosigkeit wegen Umständen, die vom Willen des Arbeitnehmers abhängen ' ist zu verstehen:

[...]

4. ohne ausreichende Rechtfertigung nicht bei dem zuständigen Dienst für Arbeitsvermittlung und/oder Berufsausbildung vorstellig werden, wenn der Arbeitslose durch diesen Dienst aufgefordert wurde, dort vorstellig zu werden ».

« Art. 52bis. § 1. Der Arbeitnehmer kann während mindestens 4 Wochen und höchstens 52 Wochen vom Vorteil des Arbeitslosengeldes ausgeschlossen werden, wenn er arbeitslos ist oder wird im Sinne von Artikel 51 § 1 Absatz 2, wenn er:

[...]

3. nicht bei dem zuständigen Dienst für Arbeitsvermittlung und/oder Berufsausbildung vorstellig wird ».

« Art. 58. § 1. Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muss ein Vollarbeitsloser aktiv eine Stelle suchen und als Arbeitsuchender eingetragen sein und bleiben. Den Nachweis dieser Eintragung muss der Arbeitslose erbringen.

Der Arbeitslose kann das Arbeitslosengeld nicht mehr beanspruchen ab dem Tag, an dem seine Eintragung als Arbeitsuchender von Amts wegen durch den zuständigen regionalen Dienst für Arbeitsvermittlung gestrichen wurde, insbesondere wegen des Umstandes, dass er:

1. nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt verfügbar ist;

2. nicht bei diesem Dienst vorstellig geworden ist, als er dazu aufgefordert wurde;

3. diesen Dienst nicht über seine Adressenänderung informiert hat;

4. die durch diesen Dienst vorgeschriebenen Formalitäten für die Aufrechterhaltung seiner Eintragung als Arbeitsuchender nicht erfüllt hat ».

B.4. Die geschützte Person, auf die sich die fragliche Bestimmung bezieht, ist ein Volljähriger, bei dem davon ausgegangen wird, dass er « aufgrund seines Gesundheitszustands ganz oder teilweise außerstande ist, [...] sein Vermögen zu verwalten » (Artikel 488bis a) des Zivilgesetzbuches), und dem zum Schutz dieses Vermögens ein vorläufiger Verwalter zugewiesen wird, dessen Aufgabe es ist, « das Vermögen der geschützten Person mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters zu verwalten oder der geschützten Person bei dieser Verwaltung beizustehen » (Artikel 488bis f) § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).

Artikel 488bis a) bis k) des Zivilgesetzbuches regelt die vorläufige Verwaltung des Vermögens eines Volljährigen, der aufgrund seines Gesundheitszustands ganz oder teilweise außerstande ist, und sei es nur zeitweise, sein Vermögen zu verwalten.

Artikel 488bis f) desselben Gesetzbuches umschreibt den Auftrag des vorläufigen Verwalters. Dieser Auftrag besteht darin, « das Vermögen der geschützten Person mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters zu verwalten oder der geschützten Person bei dieser Verwaltung beizustehen » (Artikel 488bis f) § 1 Absatz 1).

Die Befugnisse des vorläufigen Verwalters werden vom Richter definiert (Artikel 488bis f) § 2 Absatz 1), und er ist durch Gesetz dazu verpflichtet, « die Anwendung der sozialen Rechtsvorschriften zugunsten der geschützten Person zu beantragen » (Artikel 488bis f) § 5). Vorkommendenfalls kann er vom Richter dazu ermächtigt werden, Sozialleistungen in Empfang zu nehmen.

Die Entscheidung zur Bestimmung eines vorläufigen Verwalters wird in der Regel im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht (Artikel 488bis e)).

B.5. In der Auslegung, die ihm in der ersten Vorabentscheidungsfrage verliehen wird, schreibt Artikel 488bis k) des Zivilgesetzbuches nicht vor, dass Aufforderungsschreiben, die das « FOREM » einem Arbeitsuchenden zusendet, dem ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden ist, und die Entscheidung zur Streichung seiner Eintragung als Arbeitsuchenden dem vorläufigen Verwalter zugestellt oder notifiziert werden. Aus den Artikeln 51 § 1 Absätze 1 und 2 Nr. 4, 52bis § 1 Nr. 3 und 58 § 1 Absätze 1 und 2 des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 25. November 1991 geht jedoch hervor, dass der Umstand, nicht bei dem « FOREM » vorstellig zu werden, die Streichung der Eintragung als Arbeitsuchender sowie den Ausschluss vom Vorteil des Arbeitslosengeldes zur Folge hat. Es trifft zwar zu, dass die Entscheidung zum Ausschluss vom Vorteil des Arbeitslosengeldes zur Befugnis des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung (LAAB) gehört und die Folge eines Aufforderungsschreibens ist, über die der vorläufige Verwalter in diesem Fall informiert wurde, so dass er handeln konnte, um die Anwendung der sozialen Rechtsvorschriften zugunsten der geschützten Person zu beantragen, doch seine Möglichkeit, zu diesem Zweck zu handeln ist begrenzt wegen der automatischen Folgen, die mit dem Umstand, nicht bei dem « FOREM » vorstellig zu werden, verbunden sind.

Die in Artikel 488bis k) des Zivilgesetzbuches vorgesehene Verpflichtung soll es dem vorläufigen Verwalter ermöglichen, die Interessen der Person, für die er verantwortlich ist, wirksam zu schützen und seinen Auftrag zu erfüllen. Es ist nicht gerechtfertigt, ihn nicht über Aufforderungsschreiben zu informieren, die das « FOREM » an einen unter vorläufige Verwaltung gestellten Arbeitsuchenden richtet, da das Fehlen einer Antwort auf diese Aufforderungsschreiben automatisch zur Folge hat, diesem Arbeitsuchenden Sozialleistungen zu entziehen, die gerade zu den Gütern gehören, mit deren Verwaltung der vorläufige Verwalter beauftragt ist. Der Umstand, dass der Auftrag des vorläufigen Verwalters auf die Verwaltung der Güter begrenzt ist und dass die unter vorläufige Verwaltung gestellte Person weiterhin fähig ist, die Handlungen auszuführen, die nicht zum Auftrag des vorläufigen Verwalters gehören, insbesondere die Ausübung der persönlichen Rechte, kann es nicht rechtfertigen, den vorläufigen Verwalter nicht über Aufforderungsschreiben zu informieren, die das « FOREM » an den unter vorläufige Verwaltung gestellten Arbeitsuchenden richtet, denn es gehört zur Aufgabe des vorläufigen Verwalters, die Anwendung der sozialen Rechtsvorschriften zugunsten der geschützten Person zu beantragen.

Ausgelegt in dem Sinne, dass er nicht vorschreibt, dass die Aufforderungsschreiben, die das « FOREM » an einen unter vorläufige Verwaltung gestellten Arbeitsuchenden richtet, und die Entscheidung zur Streichung seiner Eintragung als Arbeitsuchender dem vorläufigen Verwalter zugestellt oder notifiziert werden, entzieht Artikel 488bis k) des Zivilgesetzbuches ohne vernünftige Rechtfertigung den unter vorläufige Verwaltung gestellten Arbeitsuchenden den Schutz, den der Gesetzgeber ihnen durch Artikel 488bis des Zivilgesetzbuches zuerkannt hat, und ist er nicht vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

B.6. Aufgrund ihres allgemeinen Wortlauts kann die fragliche Bestimmung jedoch auch so ausgelegt werden, dass sie vorschreibt, dass die Aufforderungsschreiben, die das « FOREM » an einen unter vorläufige Verwaltung gestellten Arbeitsuchenden richtet, und die Entscheidung zur Streichung seiner Eintragung als Arbeitsuchender dem vorläufigen Verwalter zugestellt oder notifiziert werden. In dieser Auslegung entzieht Artikel 488bis k) des Zivilgesetzbuches den unter vorläufige Verwaltung gestellten Arbeitsuchenden nicht den Schutz, den der Gesetzgeber ihnen durch Artikel 488bis des Zivilgesetzbuches zuerkannt hat, und ist er vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

Die Prüfung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Dahin ausgelegt, dass er nicht vorschreibt, dass die Aufforderungsschreiben, die das « FOREM » an einen unter vorläufige Verwaltung gestellten Arbeitsuchenden richtet, und die Entscheidung zur Streichung seiner Eintragung als Arbeitsuchender dem vorläufigen Verwalter zugestellt oder notifiziert werden, verstößt Artikel 488bis k) des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahin ausgelegt, dass er vorschreibt, dass die Aufforderungsschreiben, die das « FOREM » an einen unter vorläufige Verwaltung gestellten Arbeitsuchenden richtet, und die Entscheidung zur Streichung seiner Eintragung als Arbeitsuchender dem vorläufigen Verwalter zugestellt oder notifiziert werden, verstößt Artikel 488bis k) des Zivilgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 16. Juli 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels