Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Juli 2015 (België). RG 108/2015

Datum :
16-07-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
14 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150716-6
Rolnummer :
108/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof weist die Klagen zurück

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 5., 9. und 30. Juli 2014 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 7., 11. und 31. Juli 2014 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 25 bis 28, 31 und 50 des Gesetzes vom 14. Februar 2014 über das Verfahren vor dem Kassationshof in Strafsachen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 27. Februar 2014, zweite Ausgabe): Michel Forges, Pierre-François Van Den Driessche, Pascal Mallien und Matthias Storme, D.M., D.D., P.K., H.V., A.T., M.A., G. V.D.W. und M.V. und die VoG « Aktiekomitee Red de Voorkempen », die VoG « Ademloos » und die VoG « Straatego », unterstützt und vertreten durch RA P. Vande Casteele, in Antwerpen zugelassen.

Diese unter den Nummern 5953, 5956 und 6015 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen und deren Kontext

B.1.1. Die Nichtigkeitsklagen sind gegen die Artikel 25 bis 28, 31 und 50 des Gesetzes vom 14. Februar 2014 über das Verfahren vor dem Kassationshof in Strafsachen (nachstehend: Gesetz vom 14. Februar 2014) gerichtet, mit dem das Strafprozessgesetzbuch abgeändert wird.

B.1.2. Artikel 423 des Strafprozessgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 14. Februar 2014, bestimmt:

« Außer wenn im Gesetz eine andere Frist festgelegt ist, muss die Kassationserklärung innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Verkündung der angefochtenen Entscheidung eingereicht werden ».

Artikel 424 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 14. Februar 2014, bestimmt:

« Wenn die Entscheidung im Versäumniswege ergangen ist und ein Einspruch dagegen möglich ist, beginnt die Frist zum Einreichen einer Kassationsbeschwerde bei Ablauf der Einspruchsfrist oder, wenn die Entscheidung im Versäumniswege in Bezug auf den Angeklagten ergangen ist, nach Ablauf der gewöhnlichen Einspruchsfristen. Die Kassationsbeschwerde muss innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf dieser Fristen eingereicht werden ».

Artikel 425 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 14. Februar 2014, bestimmt:

« § 1. Unbeschadet von § 2 erfolgt die Kassationserklärung durch die Staatsanwaltschaft oder den Rechtsanwalt bei der Kanzlei des Gerichtes, das die angefochtene Entscheidung getroffen hat. Sie wird durch die Staatsanwaltschaft oder den Rechtsanwalt und durch den Greffier unterschrieben und in das hierzu vorgesehene Register eingetragen.

Der Rechtsanwalt muss Inhaber einer Bescheinigung der Ausbildung in Kassationsverfahren im Sinne von Buch II Titel III sein. Der König legt die Kriterien fest, denen die Ausbildung entsprechen muss.

§ 2. Wenn eine Partei in der gleichen Rechtssache gleichzeitig Kassationsbeschwerde gegen eine Endentscheidung und gegen eine oder mehrere vorbereitende Entscheidungen und Untersuchungsentscheidungen einreicht, die durch andere Gerichte als das Gericht, das die Endentscheidung getroffen hat, getroffen wurden, werden die Kassationserklärungen bei der Kanzlei dieses letztgenannten Gerichts hinterlegt.

Der Greffier, der den Eingang der Kassationserklärungen beurkundet hat, übermittelt den Greffiers dieser anderen Gerichte innerhalb von vierundzwanzig Stunden eine Ausfertigung der Kassationserklärungen gegen die vorbereitenden Entscheidungen und Untersuchungsentscheidungen, und diese tragen sie dann umgehend in die dazu vorgesehenen Register ein.

§ 3. Das Register, in das die Erklärung eingetragen wird, ist öffentlich, und jede Person mit einem rechtmäßigen Interesse ist berechtigt, sich daraus Auszüge ausstellen zu lassen ».

Artikel 426 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 14. Februar 2014, bestimmt:

« Die Kassationserklärung durch einen Rechtsanwalt, der Inhaber der in Artikel 425 § 1 Absatz 2 erwähnten Bescheinigung ist, für Personen, die in einer Strafanstalt oder in einer Einrichtung im Sinne des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstörung interniert sind, kann an den Direktor dieser Einrichtung oder seinen Beauftragten erfolgen. Sie wird durch den Rechtsanwalt unterschrieben.

Diese Erklärung hat die gleiche Wirkung wie diejenigen, die in der Kanzlei entgegengenommen werden. Dies wird in einem hierzu bestimmten Register protokolliert.

Der Direktor benachrichtigt darüber umgehend den zuständigen Greffier und übermittelt ihm innerhalb von vierundzwanzig Stunden eine Ausfertigung des Protokolls.

Der Greffier trägt die Mitteilung und das Protokoll umgehend in das hierzu bestimmte Register ein.

Dieser Artikel findet nicht Anwendung auf Kassationsbeschwerden, die gemäß Artikel 31 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft eingereicht werden ».

Artikel 429 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 14. Februar 2014, bestimmt:

« Mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft kann der Kassationskläger seine Klagegründe nur in einem Schriftsatz anführen, der durch einen Rechtsanwalt, der Inhaber der in Artikel 425 § 1 Absatz 2 erwähnten Bescheinigung ist, unterschrieben ist und spätestens fünfzehn Tage vor der Sitzung bei der Kanzlei des Kassationshofes eingereicht wird.

Nach Ablauf von zwei Monaten nach der Kassationserklärung darf er jedoch keine anderen Schriftsätze oder Schriftstücke vorlegen als Erklärungen über die Verfahrensrücknahme oder -übernahme, wobei aus diesen Urkunden hervorgeht, dass die Kassationsbeschwerde gegenstandslos geworden ist, sowie Notizen im Sinne von Artikel 1107 des Gerichtsgesetzbuches.

Der Kassationsbeklagte kann seine Antwort nur in einem Schriftsatz anführen, der durch einen Rechtsanwalt, der Inhaber der in Artikel 425 § 1 Absatz 2 erwähnten Bescheinigung ist, unterschrieben ist und den er spätestens acht Tage vor der Sitzung der Kanzlei des Kassationshofes übermittelt.

Abgesehen von der in Artikel 427 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahme wird der Schriftsatz des Klägers per Einschreibebrief oder, unter den durch den König festgelegten Bedingungen, auf elektronischem Wege der Partei übermittelt, gegen die sich die Beschwerde richtet, und der Beklagte übermittelt ihm auf gleichem Wege seinen Erwiderungsschriftsatz. Der Nachweis des Versands wird innerhalb der in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Fristen bei der Kanzlei hinterlegt. Diese Formvorschriften sind zur Vermeidung der Unzulässigkeit vorgeschrieben.

Der Greffier bestätigt den Eingang von Schriftsätzen oder Schriftstücken durch die Parteien unter Angabe des Eingangsdatums.

Er stellt dem Hinterlegenden auf dessen Antrag hin eine Empfangsbestätigung aus ».

Artikel 50 des Gesetzes vom 14. Februar 2014 bestimmt:

« Mit Ausnahme von Artikel 1 und dieses Artikels, die am Tag ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft treten, tritt dieses Gesetz am ersten Tag des zwölften Monats nach demjenigen seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Der in den Artikeln 27, 28 und 31 angeführte Artikel 425 § 1 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches tritt jedoch am ersten Tag des vierundzwanzigsten Monats nach demjenigen seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Der König kann ein Datum des Inkrafttretens vor demjenigen, das in den Absätzen 1 und 2 erwähnt ist, festlegen ».

B.1.3. Aufgrund des angefochtenen Artikels 50 sind die angefochtenen Bestimmungen am 1. Februar 2015 in Kraft getreten, mit Ausnahme von Artikel 425 § 1 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches, der am 1. Februar 2016 in Kraft treten wird.

B.1.4. Im königlichen Erlass vom 10. Oktober 2014 zur Festlegung der Kriterien der in Artikel 425 § 1 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches vorgesehenen Ausbildung (Belgisches Staatsblatt vom 20. November 2014) wurden die Bedingungen dieser Ausbildung festgelegt; aufgrund von Artikel 4 Nr. 1 dieses Erlasses ist Artikel 425 § 1 Absatz 2 zweiter Satz des Strafprozessgesetzbuches am 20. November 2014 in Kraft getreten.

B.2. Aus den Klageschriften geht hervor, dass die Nichtigkeitsklagen gegen Artikel 423, Artikel 425 § 1 Absatz 2 und die Wortfolge « der Inhaber der in Artikel 425 § 1 Absatz 2 erwähnten Bescheinigung ist » in den Artikeln 426 und 429 des Strafprozessgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 14. Februar 2014 abgeänderten Fassung gerichtet sind.

B.3.1. Vor dem Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmungen konnte die Kassationsbeschwerde in Strafsachen durch den Angeklagten selbst oder durch die Zivilpartei oder ihren Rechtsanwalt eingereicht werden durch eine Kassationserklärung bei der Kanzlei des Gerichts, das die Entscheidung getroffen hat, innerhalb einer Frist von fünfzehn vollen Tagen nach der Verkündung der Entscheidung (Artikel 359 des Strafprozessgesetzbuches); während dieser Frist und, wenn die Beschwerde eingereicht wurde, bis zum Entscheid des Kassationshofes wird die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung aufgeschoben (Artikel 359 Absatz 4 desselben Gesetzbuches); innerhalb von fünfzehn Tagen nach dieser Erklärung konnte der Kläger eine Antragschrift mit den Kassationsgründen hinterlegen (Artikel 422 desselben Gesetzbuches), und er verfügte anschließend über eine Frist von zwei Monaten ab der Eintragung der Rechtssache in die Liste, um selbst oder durch einen Rechtsanwalt einen Schriftsatz mit seinen Kassationsgründen zu hinterlegen (Artikel 420bis desselben Gesetzbuches).

B.3.2. Aufgrund des angefochtenen neuen Artikels 425 § 1 des Strafprozessgesetzbuches kann die Kassationserklärung nur durch die Staatsanwaltschaft oder einen Rechtsanwalt, der Inhaber einer Bescheinigung der Ausbildung in Kassationsverfahren ist, gültig eingereicht werden; gemäß dem angefochtenen Artikel 429 desselben Gesetzbuches kann, abgesehen von der Staatsanwaltschaft, nur ein Rechtsanwalt mit dieser Bescheinigung ebenfalls den Schriftsatz mit den Kassationsgründen innerhalb von zwei Monaten ab der Kassationserklärung und mindestens fünfzehn Tage vor der Sitzung einreichen.

Diese Bestimmungen haben also zur Folge, dem Angeklagten oder der Zivilpartei die Möglichkeit zu entziehen, selbst Kassationsbeschwerde in Strafsachen einzureichen, indem das verpflichtende Auftreten eines Rechtsanwalts, der Inhaber einer Bescheinigung der Ausbildung in Kassationsverfahren ist, vorgeschrieben wird.

B.3.3. Die Frist zum Einreichen der Kassationsbeschwerde beträgt fünfzehn Tage ab der Verkündung der Entscheidung (der angefochtene Artikel 423 des Strafprozessgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 359 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch den nicht angefochtenen Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Februar 2014), wobei diese Frist ab dem Ende der Einspruchsfristen im Falle einer Entscheidung im Versäumniswege läuft (Artikel 424 desselben Gesetzbuches).

B.4. Die angefochtenen Maßnahmen sind Bestandteil einer globalen Reform des Kassationsverfahrens in Strafsachen, die einerseits dazu dient, die Angelegenheit zu verdeutlichen, die « heute durch eine Reihe von verstreuten Bestimmungen mit bisweilen undeutlichem Wortlaut geregelt wird » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1832/4, S. 2; siehe ebenfalls Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3065/003, S. 3) und andererseits « nicht die größte Schwierigkeit, mit der der Kassationshof derzeit konfrontiert ist, nämlich die erhebliche Flut von Kassationsbeschwerden in Kriminal- und Korrektionalsachen sowie Polizeisachen, außer Acht zu lassen » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1832/1, S. 2; siehe ebenfalls Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3065/003, S. 3).

Bei dieser Reform wurden die Bemerkungen der Magistrate des Kassationshofes berücksichtigt (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1832/4, S. 2; siehe ebenfalls Kammer, CRIV 53 PLEN 182, Sitzung von Donnerstag, 30. Januar 2014, nachmittags, S. 51), und sie ist insbesondere an den in Frankreich eingeführten Verfahrensformalismus angelehnt, « der es dem französischen Kassationshof ermöglicht hat, die Kassationsbeschwerden in Strafsachen, die dort anhängig gemacht wurden, zu beantworten » (ebenda, S. 3).

In Bezug auf die Zulässigkeit

B.5.1. Die klagenden Parteien begründen ihr Interesse an der Nichtigkeitsklage durch ihre Eigenschaft als Rechtsuchende beziehungsweise Rechtsanwälte, da das angefochtene Gesetz die Möglichkeiten der Kassationsbeschwerde in Strafsachen einschränke und die Bedingungen für die Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt abändere.

B.5.2. Der Ministerrat stellt das Interesse an der Klageerhebung der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6015 in Abrede, da die Nichtigkeitsklage von Bestimmungen in Bezug auf das Kassationsverfahren in Strafsachen sich nicht auf ihren Vereinigungszweck, der nur den Schutz der Umwelt betreffe, auswirke.

B.5.3. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6015 sind VoGs, die im Bereich der Umwelt tätig sind; in ihrer Eigenschaft als Rechtsuchende können sie Parteien in einem Strafverfahren sein und folglich direkt und nachteilig von den angefochtenen Bestimmungen, mit denen das Kassationsverfahren in Strafsachen abgeändert wird, betroffen sein.

Sie weisen daher das erforderliche Interesse an der Beantragung der Nichtigerklärung dieser Bestimmungen nach.

B.5.4. Die Einrede wird abgewiesen.

Zur Hauptsache

B.6. Der erste, der zweite und der vierte Klagegrund sind abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 12, 13 und 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, mit den Artikeln 144 und 145 der Verfassung und mit den Rechten der Verteidigung und dem Recht auf Zugang zu einem Richter und dem Recht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt.

Der dritte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 12, 13 und 23 der Verfassung in Verbindung mit der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates « über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs », mit Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union und mit den Artikeln 288 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, mit den Artikeln 6 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, mit den Rechten der Verteidigung, mit dem Recht auf Zugang zu einem Richter und dem Recht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt im Rahmen von Strafverfahren, mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung und mit dem Aarhus-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, insbesondere dessen Artikel 1, 3, 6 und 9.

In Bezug auf den ersten und zweiten Klagegrund

B.7.1. Im ersten Klagegrund sind die klagenden Parteien der Auffassung, dass das Erfordernis einer Bescheinigung der Ausbildung in Kassationsverfahren für Rechtsanwälte, damit sie eine Kassationsbeschwerde einlegen oder einen Schriftsatz in Strafsachen einreichen könnten, eine übermäßige Einschränkung des Rechtes auf Vertretung durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl darstelle.

Dieses Erfordernis könne nämlich den Angeklagten verpflichten, einen anderen Rechtsanwalt im Hinblick auf die Kassationsbeschwerde zu wählen (erster Teil), während alle Rechtsanwälte einen Kassationsantrag bei dem Staatsrat einreichen könnten (zweiter Teil); dieses Erfordernis sei umso unverhältnismäßiger, als es für die Rechtsanwälte gelte, die die Bedingungen in Bezug auf Ausbildung und Erfahrung erfüllten, um als Staatsrat ernannt zu werden, der die administrative Kassationsbeschwerde prüfen solle (dritter Teil), während diese Rechtsanwälte nicht dem Erfordernis der Ausbildungsbescheinigung unterlägen (vierter Teil); schließlich würde mit den angefochtenen Bestimmungen, indem dem König die Festlegung der Kriterien bezüglich der Ausbildungsbescheinigung übertragen werde, das Legalitätsprinzip missachtet (fünfter Teil).

B.7.2. In ihrem zweiten Klagegrund sind die klagenden Parteien der Auffassung, dass die angefochtenen Bestimmungen einen Rückschritt im Recht auf rechtlichen Beistand einführten, der durch Artikel 23 der Verfassung gewährleistet sei; wenn der ursprünglich durch den Angeklagten gewählte Rechtsanwalt nicht die Ausbildungsbescheinigung besitze, gewährleiste nichts dem Angeklagten, dass ein Rechtsanwalt mit dieser Bescheinigung von Amts wegen innerhalb der auferlegten Frist beauftragt werden könne.

B.7.3. Der Gerichtshof prüft diese Klagegründe zusammen.

B.8.1. Im Gesetzesvorschlag, der zu der Annahme der angefochtenen Bestimmungen geführt hat, war ursprünglich das Eingreifen eines Rechtsanwalts für die Kassationserklärung sowie für das Einreichen eines Schriftsatzes vorgesehen.

In Bezug auf die Kassationserklärung wurde die Maßnahme wie folgt begründet:

« Die Regel, die gewiss dazu beiträgt, das Recht eines jeden Angeklagten, sich selbst zu verteidigen, das in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist, einzuschränken, erscheint nicht unvernünftig angesichts der Erfordernisse des ordnungsgemäßen Funktionierens der Justiz. Durch sie soll vermieden werden, dass Kassationsbeschwerden leichtsinnig eingereicht werden. Ein Rechtsanwalt ist im Übrigen imstande, die betreffende Partei auf die spezifische Beschaffenheit dieses Rechtsmittels hinzuwesen, das nicht zu einem dritten Rechtszug führt. Er ist auch besser geeignet als eine Privatperson, um die Personen zu bestimmen, gegen die seine Rechtsmittel gerichtet wird, die Parteien, die zur Verbindlicherklärung eines Entscheids zu laden sind, oder die Punkte der betreffenden Entscheidung, die anzufechten sind.

Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Rechte sollen konkrete Rechte und keine abstrakten Rechte sein. Obwohl die vollständige Öffnung der Kassationsbeschwerde auf den ersten Blick eine fundamentale Garantie der Rechte der Rechtsuchenden darzustellen scheint, handelt es sich in Wirklichkeit um eine Illusion. Dies ermöglicht eine Vielfalt von unüberlegten Beschwerden, die eine Bedrohung für die Qualität der Arbeit des Kassationshofes darstellen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte neigt selbst dazu, eine solche Logik zu bestätigen; er hat den Standpunkt vertreten, dass es nicht im Widerspruch zu Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe c) der Konvention steht, wenn Rechtsuchende daran gehindert werden, im Rahmen eines Verfahrens vor der Strafkammer des französischen Kassationshofes das Wort zu ergreifen, denn dieses Verfahren ist schriftlich, auf die Rechtsmittel begrenzt und besonders technisch.

Schließlich ist daran zu erinnern, dass die Verpflichtung, einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, um ein Rechtsmittel einzulegen, nicht neu ist in unserem Recht. Bereits jetzt ist das Auftreten eines Rechtsanwalts erforderlich, um Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts oder gegen eine Entscheidung der Hohen Gesellschaftsschutzkommission einzulegen, die einer Freilassung des Inhaftierten im Wege steht. Der Antrag auf Revision einer formell rechtskräftigen Verurteilung ist seinerseits unzulässig, wenn der Antragschrift nicht eine mit Gründen versehene befürwortende Stellungnahme von drei Rechtsanwälten beigefügt ist.

Die Kassationsbeschwerde gegen die Entscheide und Urteile, mit denen die Untersuchungshaft aufrechterhalten wird, was durch Artikel 31 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 geregelt wird, ist nicht von der hier vorgesehenen Verpflichtung betroffen, die Kassationserklärung mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts zu versehen. Das Eingreifen eines Rechtsanwalts in diesem Kontext vorzusehen, scheint nämlich zu Schwierigkeiten zu führen, insbesondere für Beschuldigte, die sich im Gefängnis befinden; Artikel 31 schreibt vor, die Kassationsbeschwerde innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung an den Betroffenen einzureichen » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1832/1, SS. 13-14).

In Bezug auf den Schriftsatz mit den Kassationsgründen hieß es in den Vorarbeiten:

« Ebenso wie in den Niederlanden muss dieser Schriftsatz durch einen Rechtsanwalt unterschrieben werden, außer wenn er von der Staatsanwaltschaft ausgeht.

Durch dieses Erfordernis sollte garantiert werden, dass Kassationsgründe professionell formuliert werden. Es soll vermieden werden, dass der Kassationshof auf irrelevante Klagegründe antworten muss » (ebenda, S. 19).

B.8.2. Die klagenden Parteien haben präzisiert, dass sie nicht das zwingende Auftreten eines Rechtsanwalts bemängelten, das gerechtfertigt werden könne durch das Ziel, die Flut von Kassationsbeschwerden zu begrenzen, und das ebenfalls in anderen Bereichen bestehe.

B.9.1. Das Erfordernis einer Bescheinigung der Ausbildung in Kassationsverfahren wurde durch einen Abänderungsantrag eingeführt, der wie folgt gerechtfertigt wurde:

« Die Flut von unbegründeten Kassationsbeschwerden, die auf einem falschem Verständnis des Auftrags des Kassationshofes beruhen, kann sein ordnungsgemäßes Funktionieren nur beeinträchtigen. Ein unbegrenzter Zugang hierzu ist irreführend.

Der Europäische Gerichtshof hat angenommen, dass die spezifischen Merkmale des Verfahrens vor dem Kassationshof und die Begrenzung seines Gegenstands auf reine Rechtsfragen Einschränkungen rechtfertigen konnten, wie diejenigen, die beispielsweise darin bestehen, das Monopol der mündlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof alleine den Rechtsanwälten vorzubehalten. Da das Verfahren vor dem belgischen Kassationshof schriftlich verläuft, ist es vernünftig, davon auszugehen, dass dieses Monopol ebenfalls für die Formulierung der Klagegründe vorzusehen ist. Diese Begründung ist umso einfacher, als der Kassationshof von Amts wegen gleich welchen Kassationsgrund zugunsten des Verurteilten anführen kann. Das Fehlen eines zulässigen Schriftsatzes ist für ihn also nur eine halbe schlechte Sache. Die Kontrolle von Amts wegen kann ebenso wirksam, wenn nicht wirksamer sein und erfordert weniger Arbeit als die Verpflichtung, Klagegründe zu beantworten, die, weil sie nicht durch Fachleute verfasst wurden, sich als schwer verständlich erweisen können.

Das zwingende Auftreten eines Rechtsanwalts für die eigentliche Kassationserklärung ist nicht nur im Interesse des Kassationshofes und der ordnungsgemäßen Erfüllung seines Auftrags zu rechtfertigen. Es ist ebenfalls im Interesse des Rechtsuchenden zu rechtfertigen.

Im Gegensatz zur Berufung kann die Kassationsbeschwerde dem Verurteilten schaden. Wird die Entscheidung für nichtig erklärt, ist das Gericht, an das die Rechtssache verwiesen wird, nicht verpflichtet, eine geringere oder gleiche Strafe aufzuerlegen wie diejenige, die in dem für nichtig erklärten Entscheid verkündet wurde. Es kann eine schwerere Strafe auferlegen. Die Kassationsbeschwerde muss gründlich überlegt werden, da der Kläger nicht auf die etwaigen Folgen des Verfahrens vorgreifen kann; ein Triumph in der Kassation kann nur ein Pyrrhussieg sein.

Das Auftreten des Rechtsanwalts ist auch notwendig, um gegebenenfalls die Bestimmungen des Entscheids, die angefochten werden, einzugrenzen, um zu prüfen, ob die Kassationsbeschwerde nicht verfrüht ist, um darauf zu verzichten im Hinblick auf die Ermöglichung einer späteren Kassationsbeschwerde, um die Parteien zu bestimmen, denen die Kassationsbeschwerde zugestellt wird, oder um diejenigen zu bestimmen, die zur Verbindlicherklärung eines Entscheids zu laden sind.

Ein derart technisches Rechtsmittel Personen zu eröffnen, die dafür nicht die notwendige Ausbildung besitzen, setzt den Kläger vielen Enttäuschungen, unnötigen Kosten und Zeitverlust aus.

Diesbezüglich wird es als notwendig erachtet, dass die Rechtsanwälte eine Ausbildung in Kassationsverfahren im Sinne von Buch II Titel III des Strafprozessgesetzbuches absolviert haben.

Es ist vorgesehen, dass der König die Kriterien festlegt, denen die Ausbildung entsprechen muss. Die Organisation einer solchen Ausbildung erfordert nicht nur eine Konzertierung mit dem Kassationshof und mit den Rechtsanwaltschaften, sondern es ist auch möglich, dass die Ausbildungsanforderungen nach einer Evaluierung gegebenenfalls angepasst werden. Ein königlicher Erlass ist hierzu die flexibelste Vorgehensweise.

[...]

Als Erwiderung auf Erwägungen in Bezug auf das Recht, sich selbst zu verteidigen, können folgende Elemente hinzugefügt werden.

Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt, dass jeder Angeklagte mindestens das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, wobei dieses Recht als Alternative zum Recht auf Beistand eines Verteidigers seiner Wahl dargestellt wird.

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geht hervor, dass die in dieser Bestimmung erwähnten Garantien implizite Grenzen haben können, unter der Bedingung, dass nicht grundlegend das betreffende Recht beeinträchtigt wird. So hat der Europäische Gerichtshof angenommen, dass die spezifischen Merkmale des Verfahrens vor dem Kassationshof und der Umstand, dass dieser Gerichtshof nur Rechtsfragen prüft, einen prinzipiellen Grund für Einschränkungen darstellen kann (EuGHMR, Voisine gegen Frankreich, 8. Februar 2000).

Im vorliegenden Fall sind die Erfordernisse des ordnungsgemäßen Funktionierens der Justiz so beschaffen, dass sie als ein implizit angenommener Grund für die Einschränkung des Rechts, sich selbst zu verteidigen, auch vor dem Kassationshof angesehen werden können, wobei dieses Recht seine Begründung in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention hat » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1832/3, SS. 21-23).

B.9.2. Das Eingreifen eines spezialisierten Rechtsanwalts, der Inhaber einer Ausbildungsbescheinigung ist, war im Jahresbericht 2012 des Kassationshofes vorgeschlagen worden (S. 84).

Bezüglich dieser Ausbildung hat die Justizministerin erklärt:

« Unter spezialisierten Rechtsanwälten [...] sind die Rechtsanwälte zu verstehen, die an einer Fachausbildung in Kassationstechnik teilgenommen haben. Der königliche Erlass, in dem die Modalitäten dieser Ausbildung präzisiert werden, wird in Absprache mit den Rechtsanwaltskammern ausgearbeitet. Somit werden bessere Garantien für die Fachkompetenzen geboten. Es ist also sicherlich nicht die Absicht, alle Rechtssachen durch die Rechtsanwälte beim Kassationshof, die der Kammer der Rechtsanwälte beim Kassationshof angeschlossen sind, behandeln zu lassen.

[...] Das zwingende Auftreten eines Rechtsanwalts zur Unterzeichnung sowohl der Kassationserklärung als auch des Kassationsschriftsatzes ist eine Maßnahme, die durch das Bemühen gerechtfertigt ist, die Überlastung des Gerichtshofes zu vermeiden, der nicht eingesetzt wurde, um als dritte Rechtsprechungsinstanz zu dienen.

[...]

[...] Die Ausbildung, die Gegenstand eines königlichen Erlasses sein wird, darf nicht mit derjenigen verwechselt werden, an der die Rechtsanwälte beim Kassationshof teilnehmen müssen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine mehrtägige Ausbildung, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Funktion des Kassationshofes im Rechtssystem besteht.

[...]

[...] Es handelt sich keineswegs um die lange und anstrengende Ausbildung der Rechtsanwälte beim Kassationshof » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3065/003, SS. 10-12).

Er wurde ferner präzisiert:

« Diese Ausbildung kann in das Programm der ständigen Ausbildungen der Kammern integriert werden » (ebenda, S. 14).

B.9.3. Das Inkrafttreten von Artikel 425 § 1 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches wurde im Übrigen zeitlich zurückgestellt, um eine Frist von zwei Jahren zu lassen, « damit die Rechtsanwälte die erforderliche Ausbildungsbescheinigung für die Kassationserklärung und die Angabe der Klagegründe erwerben können » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1832/3, S. 30).

B.10.1. Im königlichen Erlass vom 10. Oktober 2014 zur Festlegung der Kriterien der in Artikel 425 § 1 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches vorgesehenen Ausbildung, auf den in B.1.4 verwiesen wurde, sind die Kriterien dieser Ausbildung festgelegt.

Dieser königliche Erlass bestimmt:

« Artikel 1. Die in Artikel 425 § 1 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches vorgesehene Ausbildung ist den Rechtsanwälten zugänglich, die ordnungsgemäß im Rechtsanwaltsverzeichnis, auf der Liste der Rechtsanwälte, die ihren Beruf unter dem Berufstitel eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ausüben, oder auf der Liste der Praktikanten eingetragen sind.

Die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften setzen eine Ausbildungskommission ein, die aus einem Vertreter jeder dieser Kammern, einem Mitglied der Kammer der Rechtsanwälte beim Kassationshof, einem Magistrat der Richterschaft des Kassationshofes und einem Magistrat der Staatsanwaltschaft beim Kassationshof zusammengesetzt ist.

Die Ausbildung muss mindestens einmal pro Gerichtsjahr auf konzertierte Weise durch die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften organisiert werden.

Art. 2. § 1. Die Ausbildung umfasst zwei Teile: einen theoretischen und einen praktischen Ausbildungsteil. Sie dauert höchstens zwanzig Stunden.

Der theoretische Teil besteht darin, an Unterrichten über verschiedene Aspekte des Kassationsverfahrens und der Kassationsbeschwerde teilzunehmen, insbesondere über:

- die Beschaffenheit der Kontrolle durch den Kassationshof;

- die Zulässigkeit der Kassationsbeschwerde;

- die Kassationsgründe;

- die Zulässigkeit des Schriftsatzes und die Formulierung der Kassationsgründe.

Der praktische Teil besteht in der Teilnahme an einem Seminar über das Einreichen der Beschwerden in Strafsachen. Der Kandidat wird gebeten, darüber einen Schriftsatz zu verfassen und aktiv an den Diskussionen teilzunehmen. Nur die Rechtsanwälte, die an allen theoretischen Unterrichten teilgenommen haben, werden zum praktischen Teil zugelassen.

§ 2. Die gemäß Artikel 1 § 2 eingesetzte Kommission legt die Ausbildungsregelung, den Inhalt sowie das Datum der Unterrichte und des Seminars fest, benennt die Lehrkräfte und stellt den Kandidaten, die aktiv am vollständigen Zyklus teilgenommen haben, die Ausbildungsbescheinigung aus.

Art. 3. Es wird davon ausgegangen, dass die Rechtsanwälte beim Kassationshof und die Rechtsanwälte, die die durch die Kammer der Rechtsanwälte beim Kassationshof organisierte Prüfung bestanden haben, die Ausbildungskriterien im Sinne von Artikel 425 § 1 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches erfüllen.

Art. 4. Am Datum der Veröffentlichung dieses Erlasses treten in Kraft:

1. der in Artikel 27 des Gesetzes vom 14. Februar 2014 über das Verfahren vor dem Kassationshof in Strafsachen erwähnte Artikel 425 § 1 Absatz 2 zweiter Satz des Strafprozessgesetzbuches;

2. dieser Erlass.

Art. 5. Der für Justiz zuständige Minister ist mit der Ausführung dieses Erlasses beauftragt ».

B.10.2. Im Bericht an den König wurde präzisiert:

« Vor dem Inkrafttreten von Artikel 425 § 1 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches ist folglich eine Ausbildung zu organisieren, die es einer ausreichenden Anzahl von Rechtsanwälten ermöglichen soll, die Bescheinigung zu erhalten, die ab dem 1. Februar 2016 vorgeschrieben sein wird, um als Rechtsanwalt beim Kassationshof in Strafsachen aufzutreten.

Diese Ausbildung wird zum ersten Mal zu Beginn des Gerichtsjahres 2014-2015 organisiert.

[...]

Dieser Entwurf wurde nach Absprache mit der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften und mit ihrem vorherigen Einverständnis ausgearbeitet. An der Konzertierung waren ebenfalls der Kassationshof und die Kammer der Rechtsanwälte beim Kassationshof beteiligt » (Belgisches Staatsblatt vom 20. November 2014, S. 91.288).

B.10.3. Aus dem vorstehend zitierten königlichen Erlass geht hervor, dass die Ausbildung in Kassationsverfahren den Rechtsanwälten zugänglich ist, die ordnungsgemäß im Rechtsanwaltsverzeichnis, auf der Liste der Rechtsanwälte, die ihren Beruf unter dem Berufstitel eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ausüben, oder auf der Liste der Praktikanten eingetragen sind (Artikel 1); die Höchstdauer beträgt zwanzig Stunden, und sie umfasst zwei Teile, einen theoretischen, der in der Teilnahme an Unterrichten über das Kassationsverfahren und die Kassationsbeschwerde besteht, und einem praktischen, der in der Teilnahme an einem Seminar und der Verfassung eines Schriftsatzes besteht (Artikel 2); die Rechtsanwälte beim Kassationshof sowie die Rechtsanwälte, die die durch die Kammer der Rechtsanwälte beim Kassationshof organisierte Prüfung über den Teil der Ausbildung bezüglich der Kassation in Strafsachen bestanden haben, sind von dieser Ausbildung befreit (Artikel 3).

Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates war der Auffassung, dass die Regeln über die Ausbildung und deren Organisation « eine Grundlage in Artikel 108 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 425 § 1 Absatz 2 zweiter Satz der Strafprozessgesetzbuches und insofern, als die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften beauftragt sind, die Ausbildung zu organisieren und die Ausbildungskommission einzusetzen, in Verbindung mit Artikel 495 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches, in dem die Ausbildung der Rechtsanwälte als eine der Aufgaben dieser Kammern angesehen wird, finden können » (Gutachten 56.587/1/V vom 28. August 2014, Belgisches Staatsblatt vom 20. November 2014, S. 91.289).

B.11.1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist der Auffassung, dass « obwohl es nicht absolut ist, das Recht eines jeden Angeklagten, effektiv durch einen Rechtsanwalt verteidigt zu werden, der notwendigenfalls von Amts wegen bestellt wird » Bestandteil der fundamentalen Elemente des Rechts auf ein faires Verfahren ist. Obwohl er jedem Angeklagten das Recht zuerkennt, « sich selbst zu verteidigen oder Beistand eines Verteidigers [...] zu erhalten », präzisiert Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention « nicht die Bedingungen für die Ausübung des darin festgeschriebenen Rechtes », so dass es den Vertragsstaaten überlassen wird, die geeigneten Mittel zu wählen, damit ihr Gerichtssystem es gewährleisten kann (EuGHMR, 27. November 2008, Salduz gegen Türkei, § 51).

B.11.2. Das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt bedeutet jedoch nicht, dass keine Zulässigkeitsbedingungen eingeführt werden könnten in sehr komplexen Angelegenheiten, die das Erfordernis einer spezifischen Erfahrung rechtfertigen.

So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass die spezifische Beschaffenheit des Verfahrens vor dem Kassationshof das Monopol der Rechtsanwälte beim Kassationshof, das Wort zu ergreifen, rechtfertigte (EuGHMR, 8. Februar 2000, Voisine gegen Frankreich, § 33; 26. Juli 2002, Meftah u.a. gegen Frankreich, § 47). Er hat auch geurteilt, dass in einem Zivilverfahren vor einem höheren Gericht die Verpflichtung, durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu sein, nicht unvereinbar mit den Erfordernissen von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist (EuGHMR, Emma Vogl gegen Deutschland, 5. Dezember 2002, Liste Nr. 65.863/01).

B.11.3. Obwohl das Recht auf Zugang zum Richter in einem Rechtsstaat fundamental ist, ist es jedoch nicht absolut (EuGHMR, 21. Februar 1975, Golder gegen Vereinigtes Königreich, § 38).

Für das Recht auf Zugang zum Richter können Zulässigkeitsbedingungen auferlegt werden (EuGHMR, 19. Juni 2001, Kreuz gegen Polen, § 54; EuGHMR, 11. Oktober 2001, Rodriguez Valin gegen Spanien, § 22; EuGHMR, 10. Januar 2006, Teltronic CATV gegen Polen, § 47), vorausgesetzt, sie sind vorhersehbar und sie haben nicht zur Folge, dass dieses Recht in seiner Substanz beeinträchtigt wird und dass der Rechtsuchende ein verfügbares Rechtsmittel nicht anwenden kann (EuGHMR, 12. November 2002, Zvolská und Zvolskss gegen Tschechische Republik, § 47).

B.12.1. Während der Vorarbeiten zum Gesetz vom 14. Februar 2014 wurde hervorgehoben, « das zwingende Auftreten eines Rechtsanwalts zur Unterzeichnung der Kassationsbeschwerde - der speziell für diese spezifische Technik ausgebildet ist - stellt ein wesentliches Element des Gesetzesvorschlags dar » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1832/4, S. 18).

Die Kassationsbeschwerde in Strafsachen ist jedem Rechtsanwalt zugänglich, vorausgesetzt, er besitzt die erforderliche Ausbildungsbescheinigung; diese Regelung unterscheidet sich also von der Beschwerde in Zivilsachen, die grundsätzlich die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts beim Kassationshof erfordert, sowie von der Beschwerde in Steuersachen, die die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, jedoch nicht eines Rechtsanwalt beim Kassationshof, erfordert.

Aus den in B.9.2 angeführten Vorarbeiten sowie aus dem königlichen Erlass vom 10. Oktober 2014, auf den in B.10 verwiesen wurde, geht überdies hervor, dass diese Ausbildung von höchstens zwanzig Stunden eine aktive Beteiligung des Rechtsanwalts erfordert, wobei sie jedoch auf die Basisaspekte des Kassationsverfahrens begrenzt ist und in die ständige Ausbildung der Rechtsanwälte eingegliedert werden kann.

B.12.2. Die Kassationsbeschwerde ist ein außerordentliches Rechtsmittel, das es einer Partei ermöglicht, wegen Übertretung eines Gesetzes oder wegen Verletzung entweder wesentlicher oder unter Androhung der Nichtigkeit auferlegter Formvorschriften die Nichtigerklärung einer in letzter Instanz getroffenen Entscheidung zu beantragen.

B.12.3. Indem er das Erfordernis einer Ausbildungsbescheinigung in Kassationsverfahren vorgeschrieben hat, hat der Gesetzgeber eine Maßnahme ergriffen, die im Zusammenhang mit den legitimen Zielen der Reform im Sinne des in B.9.1 zitierten Gesetzes vom 14. Februar 2014 steht, die sowohl darauf ausgerichtet ist, eine Flut von offensichtlich unbegründeten Kassationsbeschwerden in Strafsachen zu vermeiden und gleichzeitig, im Bemühen um die Interessen der Rechtsuchenden und das ordnungsgemäße Funktionieren der Justiz, eine hohe Qualität der Verfahrensdokumente, die bei dem Kassationshof eingereicht werden, zu gewährleisten; der somit für diese sehr spezifische Angelegenheit ausgebildete Rechtsanwalt kann nämlich besser die Aussichten und die etwaigen negativen Folgen einer Beschwerde beurteilen und auf diese Weise gleichzeitig seinen Mandanten vollständig informieren.

Diese Maßnahme ist gerechtfertigt sowohl durch die außerordentliche Beschaffenheit als auch durch die spezifische Tragweite und die besonderen Folgen dieses Rechtsmittels. Sie stellt keineswegs eine Einschränkung der Rechte der Rechtsuchenden dar, sondern trägt im Gegenteil zum Schutz ihrer Rechte und Interessen bei.

B.13.1. Dieses Erfordernis einer Ausbildungsbescheinigung in Kassationsverfahren stellt eine sachdienliche Maßnahme dar und hat keine Diskriminierung zur Folge, weder hinsichtlich des administrativen Kassationsverfahrens, noch hinsichtlich der Rechtsanwälte, die die Voraussetzungen in Sachen Erfahrung erfüllen würden, um als Staatsrat ernannt zu werden, im Sinne von Artikel 70 § 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat.

Einerseits, obwohl das Kassationsverfahren in Strafsachen vor dem Kassationshof und das administrative Kassationsverfahren vor dem Staatsrat in gewissen Aspekten miteinander verglichen werden können, bestehen jedoch objektive Unterschiede zwischen diesen Verfahren, die es rechtfertigen, dass die Zulässigkeitsbedingungen unterschiedlich sind.

Andererseits ist die Erfüllung der Bedingungen, um gegebenenfalls als Staatsrat ernannt zu werden, den Zulässigkeitsregeln einer Kassationsbeschwerde in Strafsachen fremd.

B.13.2. Der zweite, der dritte und der vierte Teil des ersten Klagegrunds sind unbegründet.

B.14.1. Nach Darlegung der klagenden Parteien hätten die angefochtenen Bestimmungen unverhältnismäßige Folgen, indem die Rechtsuchenden verpflichtet würden, den Rechtsanwalt zu wechseln, wenn sie eine Kassationsbeschwerde einreichen möchten, falls ihr ursprünglicher Rechtsanwalt nicht die erforderliche Bescheinigung besitze.

B.14.2. Wie in B.11 dargelegt wurde, beinhaltet das Recht auf ein faires Verfahren nicht das Recht auf Beistand durch den Rechtsanwalt seiner Wahl während des gesamten Verfahrens, insbesondere für das Einreichen außerordentlicher Rechtsmittel, die keinen dritten Rechtszug darstellen.

Es ist jedoch zu prüfen, ob das Erfordernis einer Bescheinigung auf Seiten des Rechtsanwalts, der die Kassationsbeschwerde einreichen darf, nicht das Recht auf Einreichen einer Kassationsbeschwerde in Strafsachen einschränkt, so dass dieses in seiner Substanz beeinträchtigt ist. Daher ist es notwendig, dass diese Zulässigkeitsbedingung nicht zur Folge hat, die Möglichkeit, in Strafsachen Kassationsbeschwerde einzureichen, auf unverhältnismäßige Weise einzuschränken.

Dies wäre der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Erfordernisses einer Ausbildungsbescheinigung die Möglichkeit zur Teilnahme an der Ausbildung zur Erlangung der erforderlichen Bescheinigung derart begrenzt wäre, dass nicht alle interessierten Rechtsanwälte die Möglichkeit hätten, an dieser Ausbildung teilzunehmen. In einem solchen Fall könnte das Recht der Rechtsuchenden, Kassationsbeschwerde in Strafsachen einzulegen, beeinträchtigt werden.

B.14.3. Wie in den in B.9.2 zitierten Vorarbeiten sowie im Bericht an den König vor dem königlichen Erlass vom 10. Oktober 2014, auf den in B.10 verwiesen wird, hervorgehoben wurde, verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, es jedem interessierten Rechtsanwalt zu ermöglichen, an der Ausbildung in Kassationsverfahren teilzunehmen, die in Absprache mit den verschiedenen Mitwirkenden in diesem Bereich organisiert wird.

Mit diesem präzisen Ziel wurde das Inkrafttreten des Erfordernisses der Ausbildungsbescheinigung im Sinne des angefochtenen Artikels 425 § 1 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Februar 2014 zeitlich verschoben.

B.14.4. Unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung, aber auch der in B.4, B.9.1 und B.9.2 angeführten Ziele konnte der Gesetzgeber vernünftigerweise vorsehen, dass Artikel 425 § 1 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches erst am 1. Februar 2016 in Kraft treten würde.

Folglich obliegt es den mit der Ausführung des angefochtenen Gesetzes beauftragten Behörden, unter der Kontrolle des befugten Richters die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit eine ausreichende Anzahl von Rechtsanwälten an der erforderlichen Ausbildung teilnehmen können.

B.14.5. Der erste Teil des ersten Klagegrunds ist unbegründet.

B.15.1. Außerdem reicht, ohne dass geprüft werden muss, ob das von den klagenden Parteien angeführte Legalitätsprinzip auf diese Sache angewandt werden kann, die Feststellung, dass dieser Grundsatz nicht so weit gehen kann, dass er es erfordern würde, dass der Gesetzgeber selbst die verschiedenen Aspekte der Ausbildung der Rechtsanwälte regelt; im Gegenteil, indem es dem König überlassen wird, die Kriterien dieser Ausbildung in Konzertierung mit den betreffenden Mitwirkenden festzulegen, wird die Möglichkeit geboten, deren Organisation auf geeignete Weise den durch den Gesetzgeber angestrebten Zielen anzupassen.

B.15.2. Der fünfte Teil des ersten Klagegrunds ist unbegründet.

B.16.1. Schließlich hindern die angefochtenen Bestimmungen die Personen, die die gesetzlichen Bedingungen für die Inanspruchnahme des rechtlichen Beistands erfüllen, nicht daran, darauf zurückzugreifen, so dass nicht gegen die durch Artikel 23 der Verfassung gewährleisteten Rechte verstoßen wird. Auch der Stillhaltegrundsatz wird nicht verletzt, der durch diese Bestimmung im Bereich des rechtlichen Beistands festgeschrieben wird. Durch das angefochtene Gesetz wird zwar eine Verpflichtung eingeführt, einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, der Inhaber einer Bescheinigung der Ausbildung in Kassationsverfahren ist, doch es beeinträchtigt nicht das System des rechtlichen Beistands, das durch die früheren Rechtsvorschriften eingeführt wurde.

B.16.2. Die etwaigen praktischen Schwierigkeiten, die sich aus der Unmöglichkeit, von Amts wegen einen Rechtsanwalt mit der erforderlichen Bescheinigung bestellen zu können, ergeben könnten, gehören nicht zur Kontrollbefugnis des Gerichtshofes.

B.16.3. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den vierten Klagegrund

B.17. Der vierte Klagegrund ist gegen die Frist von fünfzehn Tagen ab der Urteilsverkündung zum Einreichen einer Kassationsbeschwerde gerichtet, insofern diese sehr kurze Frist ab dem Augenblick laufe, zu dem der Adressat nicht über den Text der ihn betreffenden Entscheidung verfüge, während die Beschwerdefrist in dem Fall, dass die Entscheidung im Versäumniswege getroffen worden sei, ab der Zustellung eines Urteils oder eines Entscheids laufe gemäß Artikel 424 des Strafprozessgesetzbuches.

B.18.1. In Artikel 423 des Strafprozessgesetzbuches ist der Ausgangszeitpunkt der Frist für eine Kassationsbeschwerde auf die Verkündung der Entscheidung festgelegt.

In den Vorarbeiten zu dieser Bestimmung heißt es:

« Im vorgeschlagenen Artikel 423 ist die gleiche Frist wie diejenige im Sinne von Artikel 251, der durch diesen Gesetzesvorschlag aufgehoben wird, und Artikel 359 vorgesehen.

Die Regel gilt allgemein; für eine kontradiktorisch getroffene Entscheidung ist die Verkündung der angefochtenen Entscheidung der Ausgangspunkt.

Die wesentliche Änderung besteht in der Streichung des Begriffs ' volle ' Frist.

Die Berechnung der Frist wird dem durch das Gerichtsgesetzbuch eingeführten System angepasst » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1832/3, S. 20).

B.18.2. Die Frist von fünfzehn Tagen muss folglich gemäß den Artikeln 52 und 53 des Gerichtsgesetzbuch berechnet werden, das heißt « ab dem Tag nach dem Tag der Handlungen, durch die sie beginnt, und muss auch den Tag des Ablaufens umfassen » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1832/1, S. 12); « es besteht folglich ein Unterschied zu Fristen, die im derzeitigen Artikel 359 vorgesehen sind, und die volle Fristen sind » (ebenda).

B.18.3. In den Vorarbeiten zu Artikel 424 des Strafprozessgesetzbuches wurde dargelegt:

« Derzeit werden im Strafprozessgesetzbuch zwar tatsächlich die Kassationsbeschwerden behandelt, die gegen die im Versäumniswege ergangenen Entscheidungen gerichtet sind, jedoch nur teilweise. [...] Der vorgeschlagene Artikel [424] soll das Gesetzbuch in diesem Punkt ergänzen.

Durch diese Bestimmung soll ebenfalls die diesbezügliche Rechtsprechung berücksichtigt werden. Darin ist vorgesehen, dass in dem Fall, dass die Entscheidung im Versäumniswege getroffen wurde und dagegen Einspruch eingelegt werden kann, eine Kassationsbeschwerde nur dagegen eingelegt werden kann, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist, das heißt zu einem Zeitpunkt, wo ein Einspruch nicht mehr möglich ist.

Jede andere Lösung würde zu Schwierigkeiten führen. Es würde sich die Frage stellen, welches der beiden Rechtsmittel - Einspruch oder Kassationsbeschwerde - Vorrang hätte. [...] Im Allgemeinen ist zu vermeiden, dass gleichzeitig unterschiedliche Rechtsmittel gegen dieselbe Entscheidung bestehen » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1832/1, S. 12).

Der Unterschied zwischen dem Ausgangspunkt der Frist, um Kassationsbeschwerde einzureichen gegen eine kontradiktorisch verkündete Entscheidung und demjenigen einer im Versäumniswege verkündeten Entscheidung hängt folglich mit der Möglichkeit des Einspruchs gegen eine im Versäumniswege getroffene Entscheidung und dem Bemühen, nicht die gleichzeitige Ausübung mehrerer Rechtsmittel zu ermöglichen, zusammen.

B.19.1. Wie in B.12.2 dargelegt wurde, ist die Kassationsbeschwerde ein außerordentliches Rechtsmittel. Im Rahmen dieses Auftrags erkennt der Kassationshof « nicht über die Sache selbst » (Artikel 147 der Verfassung). Aufgrund von Artikel 359 Absatz 4 des Strafprozessgesetzbuches wird die Ausführung der Entscheidung während dieser Frist von fünfzehn Tagen und, wenn Kassationsbeschwerde eingereicht wurde, bis zur Verkündung des Entscheids des Kassationshofes ausgesetzt.

B.19.2. Angesichts dieser aussetzenden Wirkung der Frist zum Einreichen der Kassationserklärung konnte der Gesetzgeber den Standpunkt vertreten, dass die Frist von fünfzehn Tagen ab der Verkündung der Entscheidung ausreichte, um die Zweckmäßigkeit des außerordentlichen Rechtsmittels der Kassationsbeschwerde zu beurteilen.

Die Wahl einer Frist von fünfzehn Tagen ab der Verkündung der Entscheidung entspricht nämlich zahlreichen Rechtsmittelfristen in Strafsachen; dies gilt beispielsweise für die Berufungsfrist gegen Urteile der Polizeigerichte (Artikel 172 Absatz 3 und 174 des Strafprozessgesetzbuches) oder die Berufungsfrist gegen Urteile des Korrektionalgerichts (Artikel 203 § 1 desselben Gesetzbuches).

Diese Maßnahme ist darüber hinaus nicht unverhältnismäßig, da die Frist von fünfzehn Tagen die Kassationserklärung betrifft, wobei der Kläger anschließend über eine Frist von zwei Monaten verfügt, um den Schriftsatz mit den Kassationsgründen einzureichen (Artikel 429 des Strafprozessgesetzbuches).

Überdies ist das Erfordernis einer spezifischen Ausbildung in Kassationsverfahren nicht so beschaffen, dass sie diese Frist oder den Ausgangszeitpunkt dieser Frist, die in den Rechtsvorschriften vor den angefochtenen Bestimmungen bestanden, unverhältnismäßig machen würde; dieses Erfordernis dient nämlich dazu, dass die Rechtsuchenden durch einen Rechtsanwalt begleitet werden, der die Ausbildungsbescheinigung besitzt, wobei die an Strafsachen interessierten Rechtsanwälte die Möglichkeit gehabt haben, an dieser Ausbildung teilzunehmen, in Anbetracht des in B.14 Erwähnten.

B.19.3. Der vierte Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den dritten Klagegrund

B.20. Nach Auffassung der klagenden Parteien missachteten die angefochtenen Bestimmungen auf diskriminierende Weise die Richtlinie 2013/48/EU, die das Recht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt gewährleiste und die das Recht beinhalte, denselben Rechtsanwalt für das gesamte Strafverfahren zu wählen, sowie ein Verbot des Rückschritts in diesem Recht in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie (erster Teil); die neue Regelung missachte ebenfalls auf diskriminierende Weise Artikel 9 des Aarhus-Übereinkommens, in dem ein Recht auf Zugang zur Justiz festgelegt sei und dazu aufgefordert werde, abschreckende Verfahrenskosten zu vermeiden (zweiter Teil), sowie die Verpflichtung, nicht die Rechte einzuschränken, die diesbezüglich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bestanden (dritter Teil).

In ihrem Erwiderungsschriftsatz schlagen die klagenden Parteien vor, dem Gerichtshof der Europäischen Union vier Vorabentscheidungsfragen zu stellen.

B.21. Ohne dass geprüft werden muss, ob die Kassationsbeschwerde in Strafsachen zum Anwendungsbereich der durch die klagenden Parteien angeführten Vertragsbestimmungen gehört, genügt aus den vorstehend angeführten Gründen die Feststellung, dass durch die angefochtenen Bestimmungen weder das Recht auf Zugang zu einem Richter, noch das Recht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt missachtet wird und dass sie folglich keinen Rückschritt in der Anerkennung dieser Rechte darstellen können.

Es besteht also kein Anlass, dem Europäischen Gerichtshof Vorabentscheidungsfragen zu stellen.

B.22. Der dritte Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klagen zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 16. Juli 2015.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels