Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 Dezember 2015 (België). RG 179/2015

Datum :
17-12-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20151217-3
Rolnummer :
179/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 3. Oktober 2014 in Sachen C.B. gegen G.D. und andere, in Anwesenheit der « Generali Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 10. Oktober 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen die Absätze 1 und 2 von Paragraph 1 von Artikel 2262bis des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung führen zwischen

- dem Opfer, das die Wiedergutmachung des Schadens fordert, der durch den Fehler eines Arztes verursacht wurde, mit dem es eine vertragliche Beziehung hat,

- und dem Opfer, das auf einer quasideliktischen Grundlage die Wiedergutmachung des Schadens fordert, der durch den Fehler eines Arztes verursacht wurde, mit dem es keine vertragliche Beziehung hat? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit der Absätze 1 und 2 von Artikel 2262bis § 1 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, der bestimmt:

« Alle persönlichen Klagen verjähren in zehn Jahren.

In Abweichung von Absatz 1 verjähren alle Klagen zur Wiedergutmachung eines Schadens auf der Grundlage einer außervertraglichen Haftung in fünf Jahren ab dem Tag nach demjenigen, wo der Geschädigte von dem Schaden oder von dessen Verschlimmerung und von der Identität der dafür haftenden Person Kenntnis bekommen hat.

Die in Absatz 2 erwähnten Klagen verjähren in jedem Fall in zwanzig Jahren ab dem Tag nach demjenigen, wo das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, sich zugetragen hat ».

B.1.2. Die Streitsache vor dem vorlegenden Richter betrifft einen Berufsfehler, der zwei Ärzten im Rahmen der Pflege, die sie einer Patientin erteilt haben, vorgeworfen wird.

Der Gerichtshof wird befragt zum Behandlungsunterschied hinsichtlich der Verjährungsfristen zwischen einem Opfer, das die Wiedergutmachung des Schadens fordere, der durch den Fehler eines Arztes verursacht worden sei, mit dem es eine vertragliche Beziehung habe, und einem Opfer, das auf einer quasideliktischen Basis die Wiedergutmachung des Schadens, der durch den Fehler eines Arztes, mit dem es keine vertragliche Beziehung habe, verursacht worden sei.

B.2. Der Ministerrat führt an, dass die Vorabentscheidungsfrage nicht relevant zur Lösung der dem vorlegenden Richter vorgelegten Streitsache sei, da dieser die Frage der Grundlage der ihm unterbreiteten Haftungsklage nicht endgültig geklärt habe. Der vorlegende Richter führe nämlich an, dass in der Rechtsprechung des Kassationshofes zwar die Wahl zwischen einer vertraglichen Klage und einer aquilianischen Klage erlaubt sei, sobald das dem Vertragspartner zur Last gelegte Fehlverhalten eine Straftat darstelle, jedoch die Frage, ob im vorliegenden Fall das Fehlverhalten, das der Berufungsklägerin zur Last gelegt werde, ebenfalls einen Mangel an Vorsicht und Vorsorge darstellen könne, der durch die Artikel 418 und 420 des Strafgesetzbuches geahndet werde, diskutiert werden müsse.

B.3. In der Regel obliegt es dem Rechtsprechungsorgan, das dem Gerichtshof eine Frage stellt, zu prüfen, ob die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage der Lösung der diesem Rechtsprechungsorgan vorgelegten Streitsache dienlich ist. Nur wenn dies offensichtlich nicht der Fall ist, kann der Gerichtshof beschließen, die Frage nicht zu beantworten.

B.4.1. Wie der vorlegende Richter feststellt, entsteht, wenn ein Patient sich dafür entscheidet, einen Arzt aufzusuchen, damit dieser sein Leiden untersucht und behandelt, grundsätzlich zwischen dem Arzt und dem Patienten ein Vertrag, so dass Schadensersatzklagen, die sich aus einem Fehlverhalten bei der Ausführung des Vertrags ergeben, grundsätzlich auf der vertraglichen Haftung des Arztes beruhen.

B.4.2. In seinem Entscheid vom 26. Oktober 1990 hat der Kassationshof jedoch geurteilt:

« In der Erwägung, dass der Mangel an Vorsicht oder Vorsorge im Sinne der Artikel 418 ff. des Strafgesetzbuches, der Nachlässigkeit oder Unvorsichtigkeit im Sinne der Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches entspricht;

Dass der Umstand, dass eine Straftat bei der Ausführung eines Vertrags begangen wurde, grundsätzlich nicht die Anwendung des Strafgesetzes und ebenfalls nicht die Anwendung der Regeln der sich aus einer Straftat ergebenden zivilrechtlichen Haftung verhindert;

Dass die Berufungsrichter, sobald sie feststellen, dass der Fehler durch eine mangelnde Aufsicht begangen wurde und dem dritten Kläger nichtvorsätzliche Verletzungen verursacht haben, wobei solche Sachverhalte notwendigerweise der Straftat der fahrlässigen Körperverletzung entsprechen, rechtmäßig nicht entscheiden konnten, dass in diesem Fall nur die vertragliche Haftung zum Tragen kommen konnte;

In Bezug auf den zweiten Teil:

In der Erwägung, dass der durch eine gesetzlich strafbare Tat verursachte Schaden nicht als ein Schaden ausschließlich vertraglicher Art betrachtet werden kann aus dem bloßen Grund, dass er im Fall der mangelhaften Ausführung der vertraglichen Verpflichtung, auf die Sicherheit des Opfers zu achten, verursacht worden sei » (Kass., 26. Oktober 1990, Pas., 1990-1991, I, Nr. 110).

B.4.3. Daraus ergibt sich - wie der vorlegende Richter auch feststellt -, dass in dem Fall, dass während der Ausführung eines medizinischen Vertrags eine strafbare Tat im Sinne der Artikel 418 und 420 des Strafgesetzbuches begangen wird, der Richter nicht rechtmäßig entscheiden kann, dass nur die vertragliche Haftung zum Tragen kommen kann. Dies hat zur Folge, dass das Opfer eines vorgeblichen medizinischen Fehlers unter diesen Umständen seine Schadensersatzklage sowohl mit der vertraglichen als auch mit der außervertraglichen Haftung des Arztes begründen kann.

B.5.1. Da das Opfer des Fehlverhaltens eines Arztes, mit dem es eine vertragliche Beziehung hat, unter den im vorerwähnten Entscheid des Kassationshofes festgelegten Bedingungen wählen kann, seine Schadensersatzklage mit der vertraglichen Haftung oder mit der außervertraglichen Haftung des Arztes zu begründen, lässt die fragliche Bedingung hinsichtlich der Verjährung der Klage in Bezug auf das Opfer nicht den in der Vorabentscheidungsfrage beschriebenen Behandlungsunterschied entstehen.

B.5.2. Falls der vorlegende Richter der Auffassung sein sollte, dass der Fehler des Arztes, mit dem der Patient eine vertragliche Beziehung hat, ebenfalls eine Straftat ist, könnte die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage folglich zur Lösung der diesem Rechtsprechungsorgan vorgelegten Streitsache offensichtlich nicht dienlich sein.

B.5.3. Daraus ergibt sich, dass der Gerichtshof, solange das vorlegende Rechtsprechungsorgan nicht die Frage geklärt hat, ob das der Berufungsklägerin zur Last gelegte Fehlverhalten eine durch die Artikel 418 und 420 des Strafgesetzbuches geahndete Straftat darstellt oder nicht, nicht imstande ist zu beurteilen, ob die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage der Lösung der beim vorlegenden Rechtsprechungsorgan anhängigen Streitsache offensichtlich dienlich ist.

B.6.1. So wie die Vorabentscheidungsfrage gestellt wurde, bedarf sie auch der Präzisierung. Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zu den Absätzen 1 und 2 von Artikel 2262bis § 1 des Zivilgesetzbuches, insofern durch sie ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen einem Opfer, das eine Wiedergutmachung des Schadens fordere, der ihm durch den Fehler eines Arztes, mit dem es eine vertragliche Beziehung habe, verursacht worden sei, und einem Opfer, das auf quasideliktischer Grundlage die Wiedergutmachung eines solchen Schadens fordere.

B.6.2. Die Verjährung der außervertraglichen Haftungsklage wird jedoch nicht ausschließlich in Absatz 2, sondern auch in Absatz 3 von Artikel 2262bis des Zivilgesetzbuches geregelt, der untrennbar damit verbunden ist.

B.6.3. Zwischen der Verjährungsfrist bei vertraglicher Haftung und derjenigen bei außervertraglicher Haftung bestehen also Unterschiede in mehrfacher Hinsicht. Zunächst ist die absolute Verjährungsfrist, die im ersten Fall zehn Jahre und im zweiten Fall zwanzig Jahre beträgt, unterschiedlich. Sodann besteht nur eine relative Verjährungsfrist im Fall einer Klage aufgrund der quasideliktischen Haftung, die kürzer ist als die absolute Verjährungsfrist, jedoch erst beginnt, wenn der Geschädigte von dem Schaden und von der Identität der dafür haftenden Person Kenntnis bekommen hat.

B.6.4. Damit der Gerichtshof die Vorabentscheidungsfrage beantworten kann, muss der vorlegende Richter also präzisieren, inwiefern der Behandlungsunterschied, zu dem er ihn befragt, seines Erachtens nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sein könnte.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. Dezember 2015.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels