Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 Juli 2014 (België). RG 117/2014

Datum :
17-07-2014
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
1 pagina
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20140717-1
Rolnummer :
117/2014

Samenvatting :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, weist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten A. Alen und den referierenden Richtern E. Derycke und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 3. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 4. Juni 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Edward Cuyckens Klage auf einstweilige Aufhebung der Artikel 42 bis 46 des Programmgesetzes (I) vom 26. Dezember 2013 (Abänderung der Artikel 6ter § 1 Absatz 1, 12bis, 12ter § 1 und 13bis § 1 des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. Dezember 2013, zweite Ausgabe.

Mit derselben Klageschrift beantragt die klagende Partei ebenfalls die Nichtigerklärung vorgenannten Gesetzesbestimmungen.

Am 5. Juni 2014 haben die referierenden Richter E. Derycke und P. Nihoul in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu erlassen, in dem festgestellt wird, dass die Klage auf einstweilige Aufhebung offensichtlich unzulässig ist.

Die Vorschriften des vorerwähnten Sondergesetzes, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 3. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde, beantragt die klagende Partei die einstweilige Aufhebung und die Nichtigerklärung der Artikel 42 bis 46 des Programmgesetzes (I) vom 26. Dezember 2013, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. Dezember 2013, zweite Ausgabe.

B.2. Die dreimonatige Frist, die in Artikel 21 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof zum Einreichen einer Klage auf einstweilige Aufhebung vorgeschrieben ist, war zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage auf einstweilige Aufhebung also abgelaufen.

B.3. Die Klage auf einstweilige Aufhebung ist offensichtlich unzulässig.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

weist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurück.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. Juli 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) A. Alen