Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 November 2016 (België). RG 144/2016

Datum :
17-11-2016
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
2 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20161117-4
Rolnummer :
144/2016

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 21 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 233.358 vom 23. Dezember 2015 in Sachen der VoG « Unizo regio Westhoek » und anderer gegen den Ständigen Ausschuss des Provinzialrates Westflandern, dessen Ausfertigung am 6. Januar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 21 Absatz 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, sowie gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern die Parteien in einem Verfahren auf Nichtigerklärung vor dem Verfassungsgerichtshof nicht dazu verpflichtet sind, einen Schriftsatz einzureichen, und bei Nichteinreichung eines Schriftsatzes kein mangelndes Interesse festgestellt wird, während in Verfahren vor dem Staatsrat auf Nichtigerklärung eines Entscheids des Rates für Genehmigungsstreitsachen wohl eine solche Verpflichtung besteht und mit der Nichteinreichung eines Schriftsatzes die automatische Rechtsfolge des Nichtvorhandenseins eines Interesses verbunden ist? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 21 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, angewandt im Rahmen einer Kassationsbeschwerde bei der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates gegen einen Entscheid des Rates für Genehmigungsstreitsachen.

Dieser Artikel 21 Absatz 2 bestimmt:

« Hält die klagende Partei die für die Übermittlung eines Replik- oder Erläuterungsschriftsatzes vorgesehenen Fristen nicht ein, befindet die Verwaltungsstreitsachenabteilung unverzüglich nach Anhörung der Parteien, die darum ersucht haben, und stellt fest, dass das erforderliche Interesse fehlt ».

B.2. Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof erfahren, ob diese Bestimmung gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, insofern « die Parteien in einem Verfahren auf Nichtigerklärung vor dem Verfassungsgerichtshof nicht dazu verpflichtet sind, einen Schriftsatz einzureichen, und bei Nichteinreichung eines Schriftsatzes kein mangelndes Interesse festgestellt wird, während in Verfahren vor dem Staatsrat auf Nichtigerklärung eines Entscheids des Rates für Genehmigungsstreitsachen wohl eine solche Verpflichtung besteht und mit der Nichteinreichung eines Schriftsatzes die automatische Rechtsfolge des Nichtvorhandenseins eines Interesses verbunden ist ».

B.3. Der Behandlungsunterschied zwischen gewissen Kategorien von Personen, der sich aus der Anwendung unterschiedlicher Verfahrensregeln unter unterschiedlichen Umständen ergibt, ist an sich nicht diskriminierend. Es könnte nur eine Diskriminierung vorliegen, wenn der Behandlungsunterschied, der sich aus der Anwendung dieser Verfahrensregeln ergibt, zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen führen würde.

B.4. Artikel 13 der Verfassung beinhaltet ein Recht auf gerichtliches Gehör beim zuständigen Richter. Dieses Recht wird ebenfalls durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und durch einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gewährleistet.

B.5. Das Recht auf gerichtliches Gehör ist nicht absolut und kann Zulässigkeitsbedingungen unterliegen, die auf eine geordnete Rechtspflege und die Vermeidung der Gefahr der Rechtsunsicherheit ausgerichtet sind. Eine Kassationsbeschwerde, die sich nur auf Rechtsfragen bezieht, kann strengeren Bedingungen unterworfen werden als andere Beschwerden (EuGHMR, 2. Februar 2016, Meggi Cala gegen Portugal, §§ 37 und 38).

Die Zulässigkeitsbedingungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass das Recht auf gerichtliches Gehör in dem Maße eingeschränkt wird, dass es im Kern beeinträchtigt wird (EuGHMR, 2. Juni 2016, Papaioannou gegen Griechenland, § 40).

B.6. Die fragliche Regelung ist deutlich und bereitet keine besonderen Schwierigkeiten hinsichtlich der Auslegung.

Auch wenn die beklagte Partei nicht rechtzeitig einen Erwiderungsschriftsatz eingereicht hat, darf von den klagenden Parteien erwartet werden, dass sie ein anhaltendes Interesse an ihrer Kassationsbeschwerde nachweisen. In diesem Fall setzt der Chefgreffier sie davon in Kenntnis, dass sie den Replikschriftsatz durch einen Schriftsatz zur Erläuterung der Antragschrift ersetzen dürfen (Artikel 14 Absatz 2 des königlichen Erlasses vom 30. November 2006 zur Festlegung des Kassationsverfahrens vor dem Staatsrat).

Der Replik- beziehungsweise Erläuterungsschriftsatz wird in Form eines Syntheseschriftsatzes eingereicht, der aus einer strukturierten Übersicht aller Argumente der klagenden Partei besteht. Unbeschadet der Annehmbarkeit der Beschwerde und der Klagegründe befindet der Staatsrat auf der Grundlage des Syntheseschriftsatzes (Artikel 14 Absatz 3 des vorerwähnten königlichen Erlasses).

Wie der vorlegende Richter anführt, dient dieser Syntheseschriftsatz zur Vereinfachung der Prüfung der Kassationsbeschwerde (Staatsrat, 23. Dezember 2015, Nr. 233.358).

Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass der Staatsrat die vorerwähnten Anforderungen nicht auf übermäßig formalistische Weise angewandt hat. In einem Entscheid vom 4. Juni 2015 vertrat er den Standpunkt, « dass im Gegensatz zu dem Fall, in dem die Gegenpartei die angefochtene Entscheidung verteidigt und Erwiderungs- und Replikschriftsätze eingereicht werden, kein Anlass zu einer Synthese besteht, wenn, wie in diesem Fall, die Gegenpartei keinen Erwiderungsschriftsatz einreicht, also wenn keinem Argument gegen die Klagegründe, die der Kläger in der Antragschrift darlegt, widersprochen wird oder wenn die Einsichtnahme der Akte nicht zu neuen Erwägungen des Klägers führt, wobei eine ' Synthese ' nur denkbar ist, wenn verschiedene Elemente geordnet werden müssen; dass in einem solchen Fall der Erläuterungsschriftsatz darauf begrenzt werden kann, auf die Antragschrift zu verweisen und folglich, a fortiori, deren Inhalt wiederzugeben; dass der Staatsrat dann nämlich nach Einsichtnahme einer einzigen Verfahrensunterlage urteilt, die vom Kläger ausgeht, und das mit der Verfahrensregelung angestrebte Ziel der Vereinfachung erreicht wird » (Staatsrat, 4. Juni 2015, Nr. 231.441).

B.7. Außerdem ist die fragliche Regelung mit besonderen Garantien verbunden.

Zunächst verfügen die klagenden Parteien über eine Frist von dreißig Tagen, um den Replikschriftsatz oder den Erläuterungsschriftsatz einzureichen (Artikel 14 Absatz 1 des vorerwähnten königlichen Erlasses).

Außerdem werden sie über die Folgen der Nichteinhaltung dieser Frist in Kenntnis gesetzt. Wenn der Chefgreffier des Staatsrates den klagenden Parteien den Erwiderungsschriftsatz notifiziert oder wenn er ihnen notifiziert, dass innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein solcher Schriftsatz hinterlegt worden ist, vermerkt er den Wortlaut der fraglichen Bestimmung sowie des Artikels 15 § 1 des vorerwähnten königlichen Erlasses (Artikel 15 § 2 desselben königlichen Erlasses).

Wenn die klagenden Parteien trotz dieser Mitteilung nicht die auferlegte Bedingung erfüllen, geht der Staatsrat nicht automatisch zu der Feststellung des Fehlens des erforderlichen Interessen über, sondern muss er die Parteien auf ihren Antrag hin anhören. Sie verfügen über eine Frist von fünfzehn Tagen, um diesen Antrag einzureichen (Artikel 15 § 1 desselben königlichen Erlasses).

Das Recht auf Anhörung gibt den klagenden Parteien Gelegenheit, darzulegen, warum sie die auferlegte Frist nicht eingehalten haben. Die klagenden Parteien können, indem sie höhere Gewalt nachweisen, der Sanktion der Unzulässigkeit ihrer Beschwerde entgehen (siehe Entscheid Nr. 112/2013 vom 31. Juli 2013, B.9.2). Die Erläuterung Unterrichtung der klagenden Parteien kann den Staatsrat davor bewahren, dass er die fragliche Verfahrensregel auf übertrieben formalistische Weise anwenden würde.

B.8. Unter Berücksichtigung des Ziels eines reibungslosen Ablaufs des Kassationsverfahrens und angesichts der Garantien, mit denen die fragliche Bestimmung verbunden ist, verletzt sie nicht auf unverhältnismäßige Weise das Recht auf gerichtliches Gehör.

B.9. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 21 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. November 2016.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) E. De Groot