Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 September 2015 (België). RG 120/2015

Datum :
17-09-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
5 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150917-1
Rolnummer :
120/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 58 § 1 Nr. 1 und 60 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz in Verbindung mit Artikel 2 Nr. 5 desselben Gesetzes verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 30. Juni 2014 in Sachen der « L'Investy » AG gegen Jean-Louis Andry, dessen Ausfertigung am 18. September 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

1. « Ist die Bestimmung im Sinne von Artikel 60 des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz insbesondere dadurch, dass sie im Rahmen von Verkäufen von Waren und Dienstleistungen an Verbraucher, die von einem Unternehmen vorgenommen werden, eine Widerrufsklausel zugunsten der Verbraucher einführt, vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem sie einen Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Verbrauchern herbeiführt, und zwar einerseits den Verbrauchern, die im Hinblick auf eine Ware oder eine Dienstleistung, auf die die in Artikel 60 enthaltene Bestimmung bezüglich der Widerrufsklausel Anwendung findet, kontrahieren und andererseits den Verbrauchern, die im Hinblick auf den Erwerb eines unbeweglichen Gutes kontrahieren und davon ausgeschlossen wären? »;

2. « Verstößt Artikel 58 § 1 Absatz 1 [zu lesen ist: Nr. 1] des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz in Verbindung mit Artikel 2 Nr. 5 desselben Gesetzes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er den Verbraucher von beweglichen Sachgütern schützt, wenn der Vertrag außerhalb der Räumlichkeiten des Unternehmens geschlossen wird, während der Erwerber von unbeweglichen Gütern unter den gleichen Umständen nicht den gleichen Schutz genießt? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die Zulässigkeit der Vorabentscheidungsfragen

B.1.1. Der Ministerrat führt eine Einrede der Unzulässigkeit der Vorabentscheidungsfragen an mit der Begründung, dass sie es nicht ermöglichten, die betroffenen Kategorien von Personen zu bestimmen.

B.1.2. Aus der Formulierung der Vorabentscheidungsfragen geht hinlänglich hervor, dass der Gerichtshof damit gebeten wird, die Situation der Verbraucher, die im Hinblick auf den Erwerb eines beweglichen Gutes oder einer Dienstleistung einen Vertrag schließen, mit der Situation der Verbraucher, die im Hinblick auf den Erwerb eines unbeweglichen Gutes einen Vertrag schließen, zu vergleichen. Der Gerichtshof wird zum Behandlungsunterschied zwischen diesen beiden Kategorien von Verbrauchern befragt, insofern die Erstgenannten den durch Artikel 58 § 1 Nr. 1 und Artikel 60 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz gebotenen Schutz genießen würden, während die Letztgenannten ihn nicht genießen würden.

Der Ministerrat hat die Vorabentscheidungsfragen im Übrigen in diesem Sinne verstanden und in seinem Schriftsatz beantwortet.

B.1.3. Die Vorabentscheidungsfragen sind zulässig.

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen

B.2.1. Artikel 58 § 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 6. April 2010 bestimmte in der Fassung, die auf die beim vorlegenden Rechtsprechungsorgan anhängige Streitsache anwendbar ist:

« Vorliegender Abschnitt bezieht sich auf Verkäufe von Waren und Dienstleistungen an Verbraucher, die von einem Unternehmen vorgenommen werden:

1. im Haus des Verbrauchers oder eines anderen Verbrauchers oder auch am Arbeitsplatz des Verbrauchers,

2. während eines vom oder für das Unternehmen organisierten Ausflugs außerhalb der Verkaufsräume,

3. auf Messen, Schauen und Ausstellungen unter der Bedingung, dass vor Ort nicht der Gesamtbetrag bezahlt wird und der Preis mehr als 200 EUR beträgt ».

Aufgrund von Artikel 2 Nr. 5 desselben Gesetzes waren unter « Waren » « bewegliche Sachgüter » und aufgrund von Artikel 2 Nr. 6 unter « Dienstleistungen » « Leistungen, die von einem Unternehmen im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit oder in Ausführung seines satzungsmäßigen Zwecks verrichtet werden » zu verstehen.

B.2.2. Artikel 60 desselben Gesetzes bestimmte in der Fassung, die auf die beim vorlegenden Rechtsprechungsorgan anhängige Streitsache anwendbar ist:

« Unbeschadet der gemeinrechtlichen Vorschriften über die Beweisführung müssen die in vorliegendem Abschnitt erwähnten Verkäufe an Verbraucher zur Vermeidung der Nichtigkeit Gegenstand eines schriftlichen Vertrags sein, der in so vielen Exemplaren ausgefertigt wird, wie es Vertragsparteien mit unterschiedlichen Belangen gibt.

In diesem Vertrag muss Folgendes angegeben werden:

- Name und Anschrift des Unternehmens,

- Datum und Ort des Vertragsabschlusses,

- genaue Angabe der Ware oder Dienstleistung und deren Hauptmerkmale,

- Frist für die Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung,

- zu zahlender Preis und Zahlungsmodalitäten,

- folgende Widerrufsklausel, die fett gedruckt in einem vom Text getrennten Rahmen auf der Vorderseite des ersten Blattes stehen muss:

'Der Verbraucher hat während sieben Werktagen ab dem Tag nach Unterzeichnung des vorliegenden Vertrags das Recht, den Kauf ohne Kosten zu widerrufen unter der Bedingung, dass er das Unternehmen per Einschreiben benachrichtigt. Klauseln, durch die der Verbraucher auf dieses Recht verzichtet, sind nichtig. Was die Einhaltung der Frist betrifft, genügt es, wenn die Notifizierung vor Ablauf dieser Frist versandt wird.'

Dieser Vermerk ist zur Vermeidung der Nichtigkeit des Vertrags vorgeschrieben ».

B.2.3. Das vorerwähnte Gesetz vom 6. April 2010 wurde mit Ausnahme seiner Artikel 110 bis 118 durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 « zur Einfügung von Buch VI 'Marktpraktiken und Verbraucherschutz' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch VI eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch VI eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in die Bücher I und XV des Wirtschaftsgesetzbuches » aufgehoben.

Diese Aufhebung wirkt sich nicht auf den Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen aus.

In Bezug auf die Vorabentscheidungsfragen

B.3. Die erste Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf den vorerwähnten Artikel 60 des Gesetzes vom 6. April 2010. Die zweite Frage bezieht sich auf den vorerwähnten Artikel 58 § 1 Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 2 Nr. 5 desselben Gesetzes. Die beiden Fragen betreffen den Behandlungsunterschied, der sich daraus ergebe, dass der Schutz der Verbraucher, die außerhalb der Räumlichkeiten des Unternehmens, und insbesondere in ihrem Haus, im Haus eines anderen Verbrauchers oder an ihrem Arbeitsplatz einen Vertrag schlössen, nur den Verbrauchern zugute komme, die einen Vertrag bezüglich eines beweglichen Gutes oder einer Dienstleistung unterschrieben, und nicht denjenigen, die einen Vertrag bezüglich des Erwerbs eines unbeweglichen Gutes unterschrieben. Der fragliche Verbraucherschutz besteht in der Eintragung einer Widerrufsklausel zu ihren Gunsten im Vertrag, wobei dieser Vermerk bei Strafe der Nichtigkeit vorgeschrieben ist.

Der Gerichtshof prüft die beiden Fragen zusammen.

B.4. Aus der Vorlageentscheidung und aus der dem Gerichtshof durch das vorlegende Rechtsprechungsorgan übermittelten Akte geht hervor, dass der strittige Vertrag sich auf den Erwerb eines unbeweglichen Gutes, das im Zustand des überdeckten und geschlossenen Rohbaus ist, bezieht und in der Wohnung des Käufers unterschrieben wurde.

Aus der Vorlageentscheidung geht ebenfalls hervor, dass das Rechtsprechungsorgan geurteilt hat, dass es sich um einen Kaufvertrag bezüglich eines unbeweglichen Gutes handelt und nicht um einen Vertrag bezüglich einer Immobiliendienstleistung und dass dieser Vertrag nicht zum Anwendungsbereich der fraglichen Bestimmungen gehört. Der Gerichtshof prüft die Fragen unter Berücksichtigung dieser Auslegung des strittigen Vertrags.

B.5. Der Ministerrat führt an, dass aufgrund von Artikel 59 Nr. 1 des Gesetzes vom 6. April 2010, in dem Fall, dass der Vertrag im Haus des Verbrauchers geschlossen werde, nachdem dieser « vorher und ausdrücklich um den Besuch des Unternehmens gebeten hat in der Absicht, über den Kauf [...] zu verhandel », die im vorerwähnten Artikel 60 vorgesehene Widerrufsklausel nicht im Vertrag stehen müsse. Er ist der Auffassung, dass dies höchstwahrscheinlich der Fall gewesen sei in der Rechtssache, die zu der beim vorlegenden Rechtsprechungsorgan anhängigen Streitsache geführt habe, sodass Artikel 60 in jedem Fall nicht auf diese Streitsache anwendbar sein könne.

Es obliegt nicht dem Gerichtshof, über die Frage zu befinden, ob der Käufer in diesem Fall vorher und ausdrücklich um den Besuch des Unternehmens gebeten hat, um über den strittigen Verkauf zu verhandeln. Es obliegt dem vorlegenden Richter, diese Frage zu prüfen. Da diesbezüglich nichts im Vorlageurteil und in der durch die Kanzlei des Rechtsprechungsorgans übermittelten Akte angegeben ist, beantwortet der Gerichtshof die Fragen so, wie sie gestellt worden sind.

B.6.1. Die fraglichen Bestimmungen sind fast identisch mit den Artikeln 86 und 88 des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Marktpraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher, die sie ersetzen.

In den Vorarbeiten zu diesem letztgenannten Gesetz heißt es bezüglich der Regelung über den Verkauf außerhalb des Unternehmens des Verkäufers:

« Dieser Abschnitt dient dazu, dem außerhalb des Unternehmens des Verkäufers aufgesuchten Verbraucher im Hinblick auf den Abschluss auf entweder in bar oder in Raten zahlbarer Verpflichtungen einen geeigneten und wirksamen Schutz zu bieten.

Wenn der Verkauf nämlich außerhalb des Unternehmens des Verkäufers oder an gleich welchen gleichgestellten Orten [...] geschlossen wird, wird der Verbraucher allzu oft durch den Verkäufer veranlasst, sofort einen Vertrag zu unterschreiben, ohne dass er normalerweise darauf vorbereitet ist.

Kennzeichnend für diese Verkäufe ist, dass der Verkäufer die Initiative zu den Verhandlungen ergreift und den Verbraucher überrumpelt. Es ist dem Verbraucher nicht möglich, die Menge und den Preis des Angebots mit anderen Angeboten zu vergleichen » (Parl. Dok., Senat, 1984-1985, Nr. 947/1, S. 42).

In Bezug auf Verkäufe in der Wohnung des Verbrauchers hat der Minister erklärt, dass das Gesetz sich auf « den Haustürverkauf, die 'home parties' und die am Arbeitsplatz des Verbrauchers organisierten Verkäufe » bezieht (Parl. Dok., Senat, 1990-1991, Nr. 1200/2, S. 91).

B.6.2. Während der Erörterungen über dieses Gesetz ist die Möglichkeit, dessen Anwendungsbereich auf den Verkauf von unbeweglichen Gütern auszudehnen, erwähnt worden. Im Bericht des Senatsausschusses wurde in diesem Zusammenhang angeführt:

« Nachdem das gesamte Projekt geprüft wurde, hat eine Mehrheit des Ausschusses jedoch festgestellt, dass für keine Bestimmung der Anwendungsbereich auf unbewegliche Güter ausgedehnt werden muss, und sie war der Auffassung, dass unbewegliche Güter nicht zum Bereich des normalen Verbrauchs gehören, der durch den Entwurf ebenso wie durch die vorangegangenen Gesetze geschützt werden soll. Unbewegliche Güter unterliegen neben dem Zivilgesetzbuch spezifischen Gesetzen, beispielsweise dem Gesetz vom 29. Dezember 1983 über die Immobilienmietverträge und dem Gesetz vom 9. Juli 1971 zur Regelung des Wohnungsbaus und des Verkaufs von zu bauenden oder im Bau befindlichen Wohnungen.

Der Minister hat jedoch hervorgehoben, dass die mit unbeweglichen Gütern verbundenen Dienstleistungen, wie diejenigen der Immobilienbüros, den Bestimmungen des Entwurfs über Dienstleistungen unterliegen » (Parl. Dok., Senat, 1986-1987, Nr. 464/2, SS. 15-16).

B.7. Die fraglichen Bestimmungen sind im Übrigen, ebenso wie die vorerwähnten Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Juli 1991, die Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Aufgrund ihres Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a gilt diese Richtlinie nicht für Verträge über den Verkauf von Immobilien.

Die vorerwähnte Richtlinie 85/577/EWG ist durch die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher aufgehoben und ersetzt worden. Aufgrund ihres Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe e gilt diese Richtlinie nicht für den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum.

B.8.1. Die fraglichen Bestimmungen dienen dazu, den Schutz der Verbraucher gegen impulsive Käufer unter Umständen, unter denen sie durch das Angebot des Verkäufers überrascht wurden und daher nicht die Zeit hatten, dieses Angebot wohlüberlegt zu prüfen, zu schützen. Es handelt sich also um Fälle, in denen der Käufer nicht die Absicht hatte, das betreffende Gut oder die vorgeschlagene Dienstleistung zu kaufen, und durch den Verkäufer aufgesucht wurde. Daher bezieht sich dieser besondere Schutz auf Verkäufe, die außerhalb der Räumlichkeiten des Verkäufers geschlossen werden, so dass sie die Fälle betreffen, in denen der Letztgenannte die Initiative ergriffen hat, um den Geschäftskontakt mit dem potenziellen Käufer herzustellen und nicht umgekehrt. Die Präzisierung, wonach das Widerrufsrecht nicht gilt, wenn der Verkauf im Haus des Käufers erfolgt, während dieser den Verkäufer gebeten hatte, sich im Hinblick auf die Verhandlung dorthin zu begeben (Artikel 59 Nr. 1 des Gesetzes vom 6. April 2010), bestätigt, dass nur die Verhandlungen, die auf Initiative des Verkäufers abgeschlossen werden, und in den Fällen, in denen davon auszugehen ist, dass der Käufer durch ein Angebot überrascht wurde, das er nicht gesucht oder angefragt hatte, betroffen sind.

B.8.2. Der Gesetzgeber konnte den Umstand berücksichtigen, dass die Gefahr eines Verkaufs bei Überraschung, ohne dass der Käufer die Initiative zur Transaktion ergriffen hätte, im Falle einer Transaktion in Bezug auf ein unbewegliches Gut viel geringer oder gar inexistent ist. Diese Art von Transaktion betrifft nämlich im Allgemeinen ein einziges Gut und einen hohen Betrag. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass die Unterzeichnung der vorläufigen Verkaufsvereinbarung bezüglich eines unbeweglichen Gutes bei einem ersten Treffen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer erfolgt, falls dieses Treffen auf Initiative des Verkäufers stattgefunden und zur Folge hätte, den Käufer zu überraschen.

B.9. Da die Notwendigkeit des Schutzes des Käufers sich im Falle des Kaufs von zu errichtenden oder sich im Bau befindenden unbeweglichen Gütern, die per definitionem nicht vorher im Hinblick auf Überlegungen besucht werden konnten, als größer erweisen konnte, beinhaltet das Gesetz vom 9. Juli 1971 zur Regelung des Wohnungsbaus und des Verkaufs von zu bauenden oder im Bau befindlichen Wohnungen Bestimmungen zur Gewährleistung der Rechtssicherheit der Käufers von im Bau befindlichen unbeweglichen Gütern. Dieses Gesetz regelt in Artikel 7 insbesondere die vorvertragliche Information des Käufers, so dass dieser sich nicht in einer Situation befinden konnte, in der er durch das Angebot des Verkäufers überrascht wurde.

B.10. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Kriterium, auf dem der Behandlungsunterschied, der Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen ist, beruht, nämlich die Beschaffenheit als bewegliches Gut, als Dienstleistung oder als unbewegliches Gut, das Gegenstand des Kaufvertrags ist, nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt.

Die fraglichen Bestimmungen sind vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 58 § 1 Nr. 1 und 60 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz in Verbindung mit Artikel 2 Nr. 5 desselben Gesetzes verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. September 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels