Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 September 2015 (België). RG 122/2015

Datum :
17-09-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
7 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150917-13
Rolnummer :
122/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 604 des Gerichtsgesetzbuches und Artikel 23 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 9. Oktober 2014 in Sachen des Generalprokurators gegen M. E.A., dessen Ausfertigung am 23. Oktober 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen Artikel 604 des Gerichtsgesetzbuches und Artikel 23 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit, in Verbindung mit Artikel 23/1 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit, eingeführt durch das Gesetz vom 4. Dezember 2012, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und/oder Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem sie den Zugang zu einem vollwertigen doppelten Rechtszug nicht ermöglichen für Personen, denen die belgische Staatsangehörigkeit aberkannt werden kann aufgrund von Verurteilungen, die wegen in Artikel 23/1 § 1 erwähnter Straftaten ausgesprochen werden, welche als ' grober Verstoß gegen ihre Pflichten als belgische Bürger ' im Sinne von Artikel 23 § 1 Nr. 2 betrachtet werden, im Rahmen einer in Anwendung von Artikel 23 § 3 direkt vor dem Appellationshof geführten Klage, und nicht vor dem Richter, der über die Strafverfolgung befindet, und zwar auch dann, wenn die Verurteilungen, die die Aberkennungsklage begründen, aus der Zeit vor dem Inkrafttreten - am 14. Dezember 2012 - von Artikel 23/1 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit stammen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Befragt wird der Gerichtshof zu Artikel 604 des Gerichtsgesetzbuches und Artikel 23 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit.

In der durch das Gesetz vom 4. Dezember 2012 abgeänderten Fassung bestimmt Artikel 604 des Gerichtsgesetzbuches:

« Unbeschadet der in Artikel 23/1 § 1 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit erwähnten Fälle befindet der Appellationshof über Klagen auf Aberkennung der Staatsangehörigkeit ».

Artikel 23 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit, abgeändert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2006, vom 4. Dezember 2012 und vom 25. April 2014, bestimmt:

« § 1. Belgiern, die ihre Staatsangehörigkeit nicht von einem Elternteil oder einem Adoptierenden haben, der am Tag ihrer Geburt Belgier war, und Belgiern, denen die Staatsangehörigkeit nicht aufgrund von Artikel 11 zuerkannt worden ist, kann die belgische Staatsangehörigkeit aberkannt werden:

1. wenn sie die belgische Staatsangehörigkeit infolge betrügerischen Verhaltens, durch falsche Informationen, Urkundenfälschung und/oder Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente, durch Identitätsbetrug oder durch Betrug bei Erlangung des Aufenthaltsrechts erworben haben,

2. bei grobem Verstoß gegen ihre Pflichten als belgische Bürger.

Der Gerichtshof spricht die Aberkennung nicht aus, wenn der Betreffende dadurch staatenlos würde, es sei denn, die Staatsangehörigkeit ist infolge betrügerischen Verhaltens, durch falsche Informationen oder durch Verheimlichung rechtserheblicher Tatsachen erworben worden. In diesem Fall, und zwar auch dann, wenn es dem Betreffenden nicht gelungen ist, seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen, wird die Aberkennung der Staatsangehörigkeit erst nach Ablauf einer angemessenen Frist ausgesprochen, die dem Betreffenden vom Gerichtshof eingeräumt wurde, um zu versuchen, seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen.

§ 2. Die Aberkennung wird von der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Die angelasteten Verletzungen werden in der Ladung genau angegeben.

§ 3. Die Aberkennungsklage wird vor dem Appellationshof des Hauptwohnortes des Beklagten in Belgien oder, in Ermangelung dessen, vor dem Appellationshof von Brüssel geführt.

§ 4. Der erste Präsident bestellt einen Gerichtsrat, auf dessen Bericht hin der Gerichtshof innerhalb des Monates nach Ablauf der Ladungsfrist entscheidet.

§ 5. Wird der Entscheid in Abwesenheit des Betreffenden gefällt, wird er nach seiner Zustellung, wenn diese nicht an die Person stattgefunden hat, auszugsweise in zwei Zeitungen der Provinz und im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.

Um zulässig zu sein, muss der Einspruch innerhalb acht Tagen ab dem Tag der Zustellung an die Person oder der Veröffentlichung erfolgen, ohne dass diese Frist aufgrund der Entfernung verlängert wird.

Der Einspruch wird bei der ersten Sitzung der Kammer vorgebracht, die den Entscheid gefällt hat; die Urteilsfindung darüber erfolgt nach Berichterstattung des ernannten Gerichtsrates, sofern dieser der Kammer noch angehört, oder andernfalls nach Berichterstattung des vom ersten Präsidenten benannten Gerichtsrates, und der Entscheid wird innerhalb fünfzehn Tagen gefällt.

§ 6. Die Kassationsbeschwerde ist nur zulässig, sofern sie mit Gründen versehen ist und sofern einerseits vor dem Appellationshof angenommen oder behauptet wird, dass die belgische Staatsangehörigkeit des Beklagten in der Aberkennungsklage die Folge des Umstandes ist, dass der Elternteil, von dem der Beklagte seine Staatsangehörigkeit hat, am Tag der Geburt des Beklagten selbst Belgier war, und andererseits diese Beschwerde sich auf die Übertretung oder die falsche Anwendung der Gesetze, die dieses Rechtsmittel begründen, oder das Fehlen eines Ablehnungsgrundes beruft.

Die Beschwerde wird erhoben und es wird darüber entschieden, so wie es für Beschwerden in Kriminalsachen vorgeschrieben ist.

§ 7. Die Vollstreckung des Entscheids wird durch die Frist für die Erhebung der Kassationsbeschwerde und die Beschwerde aufgeschoben.

§ 8. Wenn der Entscheid, mit dem die Aberkennung der belgischen Staatsangehörigkeit verkündet wird, unwiderruflich geworden ist, wird der Tenor, der die vollständige Identität des Betreffenden angeben muss, vom Standesbeamten des Hauptwohnortes des Betreffenden in Belgien oder in Ermangelung dessen vom Standesbeamten von Brüssel in das in Artikel 25 angegebene Register übertragen.

Außerdem wird der Entscheid am Rande der Urkunde mit der Übertragung der Bewilligung der Option oder der Erklärung, durch die der Betreffende die belgische Staatsangehörigkeit erworben hatte, oder der Einbürgerung des Beklagten, oder am Rande der in Belgien ausgefertigten oder übertragenen Geburtsurkunde, wenn diese Urkunde einen Randvermerk bezüglich des Erwerbs der belgischen Staatsangehörigkeit enthält, vermerkt.

Die Aberkennung ist ab der Übertragung wirksam.

§ 9. Die Person, der die belgische Staatsangehörigkeit aberkannt worden ist, kann nur durch Einbürgerung wieder Belgier werden. In dem in § 1 Nr. 1 erwähnten Fall verjährt die Aberkennungsklage in fünf Jahren ab dem Datum der Erlangung der belgischen Staatsangehörigkeit durch den Betreffenden ».

B.1.2. Diese Bestimmungen werden in der Vorabentscheidungsfrage mit Artikel 23/1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das vorerwähnte Gesetz vom 4. Dezember 2012 und abgeändert durch die Gesetze vom 31. Dezember 2012 und vom 25. April 2014, in Verbindung gebracht, der bestimmt:

« § 1. Belgiern, die ihre Staatsangehörigkeit nicht von einem Elternteil oder einem Adoptierenden haben, der am Tag ihrer Geburt Belgier war, und Belgiern, denen die Staatsangehörigkeit nicht aufgrund von Artikel 11 § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 2 zuerkannt worden ist, kann die belgische Staatsangehörigkeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Richter aberkannt werden:

1. wenn sie als Täter, Mittäter oder Komplize zu einer Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren ohne Aufschub verurteilt worden sind für eine Straftat, die erwähnt ist in den Artikeln 101 bis 112, 113 bis 120bis, 120quater, 120sexies, 120octies, 121 bis 123, 123ter, 123quater Absatz 2, 124 bis 134, 136bis, 136ter, 136quater, 136quinquies, 136sexies und 136septies, 137, 138, 139, 140, 141, 331bis, 433quinquies bis 433octies, 477 bis 477sexies und 488bis des Strafgesetzbuches und in den Artikeln 77bis, 77ter, 77quater und 77quinquies des Ausländergesetzes, sofern die ihnen zur Last gelegten Taten innerhalb zehn Jahren ab dem Tag der Erlangung der belgischen Staatsangehörigkeit begangen worden sind, außer was die in den Artikeln 136bis, 136ter und 136quater des Strafgesetzbuches erwähnten Straftaten betrifft,

2. wenn sie als Täter, Mittäter oder Komplize zu einer Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren ohne Aufschub verurteilt worden sind für eine Straftat, deren Begehen durch den Besitz der belgischen Staatsangehörigkeit offensichtlich erleichtert worden ist, sofern die Straftat innerhalb fünf Jahren ab dem Tag der Erlangung der belgischen Staatsangehörigkeit begangen worden ist,

3. wenn sie die belgische Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 12bis § 1 Nr. 3 durch Eheschließung erworben haben und die Ehe für nichtig erklärt worden ist, weil eine Scheinehe nach Artikel 146bis des Zivilgesetzbuches vorliegt, vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 201 und 202 des Zivilgesetzbuches.

§ 2. Der Richter spricht die Aberkennung nicht aus, wenn der Betreffende dadurch staatenlos würde, es sei denn, die Staatsangehörigkeit ist infolge betrügerischen Verhaltens, durch falsche Informationen oder durch Verheimlichung rechtserheblicher Tatsachen erworben worden. In diesem Fall, und zwar auch dann, wenn es dem Betreffenden nicht gelungen ist, seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen, wird die Aberkennung der Staatsangehörigkeit erst nach Ablauf einer angemessenen Frist ausgesprochen, die dem Betreffenden vom Richter eingeräumt wurde, um zu versuchen, seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen.

§ 3. Wenn das Urteil, mit dem die Aberkennung der belgischen Staatsangehörigkeit verkündet wird, formell rechtskräftig geworden ist, wird der Tenor, der die vollständige Identität des Betreffenden angeben muss, vom Standesbeamten des Hauptwohnortes des Betreffenden in Belgien oder in Ermangelung dessen vom Standesbeamten von Brüssel in das in Artikel 25 erwähnte Register übertragen.

Außerdem wird das Urteil oder der Entscheid am Rande der Urkunde mit der Übertragung der Bewilligung der Option oder der Erklärung, durch die der Betreffende die belgische Staatsangehörigkeit erworben hatte, oder der Einbürgerung des Beklagten, oder am Rande der in Belgien ausgefertigten oder übertragenen Geburtsurkunde, wenn diese Urkunde einen Randvermerk bezüglich des Erwerbs der belgischen Staatsangehörigkeit enthält, vermerkt.

Die Aberkennung ist ab der Übertragung wirksam.

§ 4. Wem die belgische Staatsangehörigkeit aufgrund des vorliegenden Artikels aberkannt worden ist, kann nur durch Einbürgerung wieder Belgier werden ».

Die Artikel 23 und 23/1 sind beide in Kapitel IV (« Verlust der belgischen Staatsangehörigkeit ») des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit enthalten.

B.1.3. Aus dem Vorlageentscheid geht hervor, dass die Klage auf Aberkennung der Staatsangehörigkeit, die bei dem vorlegenden Richter anhängig ist, eine belgisch-marokkanische Person betrifft, die durch Staatsangehörigkeitserklärung die Staatsangehörigkeit erworben hat, und dass die Klage auf Aberkennung auf einem groben Verstoß gegen ihre Pflichten als belgischer Bürger beruht (der zweite Fall, der in Paragraph 1 von Artikel 23 angeführt ist); der zur Unterstützung dieser Klage angeführte Sachverhalt beruht insbesondere auf einer Verurteilung wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 23/1 § 1 Nr. 1 desselben Gesetzbuches.

B.2. Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage sich darauf bezieht, ob mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des siebten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention der Behandlungsunterschied vereinbar sei, der durch die fraglichen Bestimmungen zwischen zwei Kategorien von Belgiern eingeführt werde, die Gegenstand eines Verfahrens zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit sein könnten: einerseits diejenigen, auf die das in Artikel 23 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit vorgesehene Verfahren Anwendung finde, das vor dem Appellationshof geführt werde aufgrund von Verurteilungen wegen Straftaten im Sinne von Artikel 23/1 § 1 Nr. 1, betrachtet aus dem Blickwinkel von « groben Verstößen gegen ihre Pflichten als belgischer Bürger » im Sinne von Artikel 23 § 1 Nr. 2, und die kein Recht auf einen doppelten Rechtszug hätten, « und zwar auch dann, wenn die Verurteilungen, die die Aberkennungsklage begründen, aus der Zeit vor dem Inkrafttreten - am 14. Dezember 2012 - von Artikel 23/1 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit stammen »; andererseits diejenigen, auf die das in Artikel 23/1 § 1 Nr. 1 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit vorgesehene Verfahren anwendbar sei und bei denen die Aberkennung nebensächlich durch den mit der Strafverfolgung befassten Rechter ausgesprochen werden könne, und die das Recht auf einen doppelten Rechtszug genießen könnten.

B.3.1. Durch die Artikel 23 und 23/1 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit werden zwei getrennte Verfahren zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit organisiert.

B.3.2. Mit Ausnahme der früheren zeitweiligen und fallbezogenen Regelungen wurde die Aberkennung der Staatsangehörigkeit 1934 ins belgische Recht eingeführt und 1984 bei der Annahme des heutigen Gesetzbuches über die Staatsangehörigkeit darin aufgenommen.

Ursprünglich betraf das Verfahren zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit, das durch Artikel 23 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit geregelt wird, nur grobe Verstöße gegen die Pflichten als belgischer Bürger; durch Artikel 387 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 wurde diese Möglichkeit der Aberkennung anschließend auf die Fälle von Betrug im Hinblick auf den Erhalt der belgischen Staatsangehörigkeit ausgedehnt.

B.3.3. So wie sie durch den fraglichen Artikel 23 § 1 Nr. 2 geregelt wird, kann die Aberkennung der Staatsangehörigkeit gewährleisten, dass die Belgier, die ihre Staatsangehörigkeit weder von einem Elternteil oder einem Adoptierenden haben, der am Tag ihrer Geburt Belgier war, noch aufgrund von Artikel 11 des Gesetzbuches zuerkannt bekommen haben, die Pflichten erfüllen, die jedem belgischen Bürger obliegen, und ermöglicht sie es, dass diese Belgier von der nationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn sie durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die Grundregeln des Zusammenlebens nicht annehmen und die Rechte und Freiheiten ihrer Mitbürger auf schwerwiegende Weise verletzen.

Diese durch die Staatsanwaltschaft vor dem Appellationshof verfolgte außergewöhnliche Maßnahme betrifft einen groben Verstoß gegen die Pflichten eines jeden belgischen Bürgers, wobei dieser weite Begriff Taten umfassen kann, die kein durch einen belgischen Richter verkündetes Urteil erfordern und sich ebenfalls nicht auf strafrechtliche Verurteilungen oder spezifisch in Artikel 23/1 § 1 Nr. 1 desselben Gesetzbuches vorgesehene strafrechtliche Verurteilungen beschränken.

B.3.4. Artikel 23/1 § 1 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit wurde durch Artikel 20 des Gesetzes vom 4. Dezember 2012 « zur Abänderung des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit im Hinblick auf eine migrationsneutrale Ausrichtung des Erwerbs der belgischen Staatsangehörigkeit » eingefügt.

In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 4. Dezember 2012 wurde dargelegt:

« Mit diesem Gesetzesvorschlag wird Artikel 23 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit abgeändert [...].

Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass diese Bestimmung keine ausreichend deutliche Rechtsgrundlage hatte, um das vorgesehene Verfahren zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit erfolgreich auf Personen anwenden zu können, die wegen derart schwerwiegender Handlungen verurteilt worden sind, dass nicht nur bezüglich des vollständigen Fehlens der Bereitschaft zur Eingliederung in die aufnehmende Gemeinschaft, sondern auch bezüglich der offensichtlichen Gefahr, die sie für die Gemeinschaft im Allgemeinen darstellen, nicht der geringste Zweifel bestehen kann.

Diesbezüglich soll durch diesen Gesetzesvorschlag die Aberkennung auf die Personen, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren ohne Bewährung verurteilt worden sind, und zwar allgemein wegen Straftaten, deren Ausführung durch den Besitz der belgischen Staatsangehörigkeit erleichtert wurde, ausgedehnt werden.

Für diese strafrechtlichen Verstöße ist ebenfalls ein einfacheres Verfahren vorgesehen; der Strafrichter spricht die Aberkennung gleichzeitig mit der Strafe aus. Somit wird der umständliche Umweg über den Appellationshof vermieden, der ja zur Folge hatte, das Verfahren zu verlangsamen, und der ein zusätzliches Hindernis für das Funktionieren der Gerichte darstellte.

Eine weitere wichtige Änderung besteht darin, einem Ausländer seine belgische Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wenn er sie durch eine Scheinehe erlangt hat. Durch das Gesetzbuch über die belgische Staatsangehörigkeit werden daher Scheinehen, die nur geschlossen werden, um einen Vorteil in Bezug auf das Aufenthaltsrecht, nämlich die Staatsangehörigkeit des belgischen Ehepartners, zu erlangen, strenger und effizienter geahndet » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0476/001, SS. 11-12).

Dieses Verfahren « soll es dem Strafrichter ermöglichen, sofort die Aberkennung der belgischen Staatsangehörigkeit gleichzeitig mit der Strafe auszusprechen » (ebenda, S. 24):

« Somit wird verhindert, dass komplexe Situationen entstehen, in denen ein neuer Belgier schwere Verstöße begangen hat, die Staatsanwaltschaft aber gezwungen ist, im Nachhinein ein ganz neues Verfahren beim Appellationshof einzuleiten, damit die Aberkennung der erlangten belgischen Staatsangehörigkeit ausgesprochen wird.

Hierdurch ist Artikel 23 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit bisher weitgehend wirkungslos geblieben » (ebenda).

Im Bericht heißt es ferner:

« Die Verfahren für die Aberkennung der Staatsangehörigkeit werden ebenfalls flexibler gestaltet. Im Gesetzesvorschlag wird auf das archaische Verfahren verzichtet, wonach der Verlust der Staatsangehörigkeit durch den Appellationshof ausgesprochen werden musste » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-0476/015, S. 5).

Daher wurde Artikel 604 des Gerichtsgesetzbuches durch einen Abänderungsantrag geändert, um zu berücksichtigen, dass « der Appellationshof nicht mehr ausschließlich die Zuständigkeit für die Aberkennung besitzt » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-0476/017, SS. 7-8).

B.3.5. Aus den angeführten Vorarbeiten geht hervor, dass Artikel 23/1 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit bezweckt, ein vereinfachtes Verfahren einzuführen, das es dem befassten Tatsachenrichter ermöglicht, auf Antrag der Staatsanwaltschaft nebensächlich die Aberkennung der Staatsangehörigkeit von Personen auszusprechen, die zu einer Gefängnisstrafe von mehr als fünf Jahren ohne Bewährung verurteilt worden sind, insbesondere für eine erschöpfende Liste von Straftaten (Artikel 23/1 § 1 Nr. 1), die als derart ernsthaft betrachtet werden, dass sie das Fehlen der Bereitschaft des Täters zur Integration und dessen Gefahr für die Gesellschaft aufzeigen; dieses vereinfachte Verfahren ist ebenfalls in Bezug auf Scheinehen vorgesehen.

Das in Artikel 23/1 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit vorgesehene Verfahren zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit besteht gleichzeitig mit dem im fraglichen Artikel 23 vorgesehenen Verfahren, doch beide haben einen unterschiedlichen Anwendungsbereich und werden unterschiedlich angewandt.

B.3.6. Das durch Artikel 23/1 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit, eingefügt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 4. Dezember 2012, eingeführte Aberkennungsverfahren kann jedoch erst ab dem Datum seines Inkrafttretens am 14. Dezember 2012 auf Situationen, wie sie durch Artikel 32 des Gesetzes vom 4. Dezember 2012 festgelegt sind, angewandt werden.

Artikel 32 des Gesetzes vom 4. Dezember 2012 bestimmt:

« § 1. Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft mit Ausnahme der Artikel 18 bis 22, die am Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt in Kraft treten.

§ 2. Vor dem 1. Januar 2013 eingereichte Anträge und Erklärungen unterliegen weiter den zuvor anwendbaren Bestimmungen. Die Artikel 22, 23, 23/1, 24 und 25 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit, so wie abgeändert durch die Artikel 18 bis 22 des vorliegenden Gesetzes, sind jedoch sofort anwendbar auf anhängige Anträge und Erklärungen ».

B.3.7. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass, wie der vorlegende Richter es beurteilt, die Personen, die sich in einer Situation befinden, die mit derjenigen der beklagten Partei vor dem vorlegenden Richter vergleichbar ist, die durch eine Staatsangehörigkeitserklärung im Jahr 2000 die belgische Staatsangehörigkeit erworben hat und deren Verurteilung vor dem Inkrafttreten von Artikel 23/1 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit am 14. Dezember 2012 erfolgt ist, nicht Gegenstand des durch Artikel 23/1 § 1 Nr. 1 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit eingeführten Verfahrens, sondern nur des im fraglichen Artikel 23 vorgesehenen Verfahrens sein können.

B.4. Insofern in der Vorabentscheidungsfrage der Behandlungsunterschied zwischen Personen, auf die nur das in Artikel 23 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit vorgesehene Verfahren angewandt werden kann, weil Artikel 23/1 desselben Gesetzbuches aufgrund von Artikel 32 des Gesetzes vom 4. Dezember 2012 nicht auf ihre Situation anwendbar ist, und Personen, auf die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 4. Dezember 2012 das in Artikel 23/1 desselben Gesetzbuches vorgesehene Verfahren angewandt werden kann, bemängelt wird, wird darin um einen Vergleich gebeten, der nicht relevant ist. Dieser Vergleich betrifft nämlich Situationen, die durch Bestimmungen geregelt werden, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten angewandt worden sind. Damit nicht jegliche Änderung der Gesetzgebung unmöglich gemacht wird, gehören sie nicht zu denjenigen, die geprüft werden müssen, um festzustellen, ob die fraglichen Bestimmungen vereinbar sind mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

Der Umstand, dass in Artikel 23/1 ein anderes Verfahren vorgesehen ist als in Artikel 23 und dass dieses neue Verfahren nur auf die ab dem 14. Dezember 2012 anhängigen Einbürgerungsanträge und Staatsangehörigkeitserklärungen anwendbar ist (Artikel 32 des Gesetzes vom 4. Dezember 2012), ermöglicht ebenfalls nicht die Schlussfolgerung, dass durch die fraglichen Bestimmungen, so wie sie auf die vor dem vorlegenden Richter beklagte Partei anwendbar sind, die Artikel 10 und 11 der Verfassung missachtet würden.

Überdies hat der Gesetzgeber dadurch, dass er nicht vorgesehen hat, dass das in Artikel 23/1 vorgesehene neue Aberkennungsverfahren auf Taten, die vor dessen Inkrafttreten begangen wurden, angewandt werden kann, eine Maßnahme ergriffen, die die Rechtssicherheit gewährleisten soll, indem den Personen, die einen Antrag auf Erwerb der belgischen Staatsangehörigkeit eingereicht haben, nicht eine Regelung auferlegt wird, die sie nicht erwarten konnten, als sie ihren Antrag einreichten.

B.5. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob der fragliche Artikel 23, unabhängig von Artikel 23/1, indem das Verfahren zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit vor den Appellationshof gebracht und es nicht ermöglicht wird, einen doppelten Rechtszug zu genießen, nicht die in der Vorabentscheidungsfrage erwähnten Bestimmungen verletzt.

B.6.1. Artikel 2 Absatz 1 des siebten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet das Recht auf Berufung in Strafsachen:

« Wer vor einem Gericht wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil von einem übergeordneten Gericht nachprüfen zu lassen. Die Ausübung dieses Rechts, einschließlich der Gründe, aus denen es ausgeübt werden kann, richtet sich nach dem Gesetz ».

B.6.2. Da die durch den fraglichen Artikel 23 eingeführte Aberkennung der Staatsangehörigkeit eine Maßnahme zivilrechtlicher Art ist, die unabhängig von jeder strafrechtlichen Verfolgung besteht, und im vorliegenden Fall durch den in Zivilsachen tagenden Appellationshof beurteilt wird, braucht die Vorabentscheidungsfrage nicht geprüft zu werden, insofern darin ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 des siebten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention angeführt wird.

B.7. Außer in Strafsachen besteht kein allgemeiner Grundsatz, der einen doppelten Rechtszug gewährleistet.

Wie sich aus dem in B.3 Erwähnten ergibt, stellt die durch den fraglichen Artikel 23 eingeführte Aberkennung der Staatsangehörigkeit eine außergewöhnliche Maßnahme dar, die nur durch ein Rechtsprechungsorgan auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschlossen werden kann. Indem dieses eigenständige Verfahren der Zuständigkeit des Appellationshofes zugeordnet wird, entbehrt die fragliche Maßnahme nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

Im Übrigen kann, wenn nicht jede Änderung der Gesetzgebung unmöglich gemacht werden soll, aus der Einführung einer neuen Regelung nicht abgeleitet werden, dass die frühere ipso facto verfassungswidrig wäre. Der Umstand, dass sich eine Möglichkeit der Berufung aus dem Inkrafttreten des in Artikel 23/1 vorgesehenen akzessorischen Verfahrens ergeben könnte, hat an sich nicht zur Folge, dass die im fraglichen Artikel 23 vorgesehene Regelung diskriminierend würde.

B.8. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 604 des Gerichtsgesetzbuches und Artikel 23 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. September 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels