Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 September 2015 (België). RG 114/2015

Datum :
17-09-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
19 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150917-4
Rolnummer :
114/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof weist die Klagen zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 11. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 12. Juni 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Klage auf völlige oder teilweise (Artikel 3 und - insofern sie sich auf den Zusatzverteilungsbeitrag beziehen - die Artikel 2 Nr. 2 und 4 bis 6) Nichtigerklärung des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 11. April 2003 über die Rückstellungen für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die Verwaltung des in diesen Kraftwerken bestrahlten Spaltmaterials (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. Dezember 2013, zweite Ausgabe): die « Electrabel » AG, unterstützt und vertreten durch RÄin F. Lefèvre, RÄin L. Swartenbroux und RA X. Taton, in Brüssel zugelassen.

b. Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 30. Juni 2014 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 1. Juli 2014 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klagen auf Nichtigerklärung des vorerwähnten Gesetzes vom 26. Dezember 2013: die « EDF Luminus » AG und die « EDF Belgium » AG, unterstützt und vertreten durch RA B. Martens und RÄin M. Bourgys, in Brüssel zugelassen.

Diese unter den Nummern 5925, 5948 und 5949 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1.1. Die Klage in der Rechtssache Nr. 5925 betrifft hauptsächlich das Gesetz vom 26. Dezember 2013 « zur Abänderung des Gesetzes vom 11. April 2003 über die Rückstellungen für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die Verwaltung des in diesen Kernkraftwerken bestrahlten Spaltmaterials » und hilfsweise die Artikel 2 Nr. 2 und 3 bis 6 dieses Gesetzes, insofern sie den Zusatzverteilungsbeitrag betreffen. Die Klagen in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 betreffen dasselbe Gesetz insgesamt.

B.1.2. Die Artikel 2 bis 6 des vorerwähnten Gesetzes vom 26. Dezember 2013 bestimmen:

« Art. 2. In Artikel 14 § 8 des Gesetzes vom 11. April 2003 über die Rückstellungen für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die Verwaltung des in diesen Kernkraftwerken bestrahlten Spaltmaterials, eingefügt durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2008 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Zwischen Absatz 7 und Absatz 8 wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Der Gesamtbetrag des Basisverteilungsbeitrags für das Jahr 2013 wird auf 250 Millionen Euro festgesetzt. Dieser Betrag wird dem Einnahmenhaushaltsplan zugeführt. '.

2. Zwischen den früheren Absätzen 16 und 17, die zu Absatz 18 beziehungsweise und Absatz 21 geworden sind, werden zwei Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Für das Jahr 2013 überträgt die Gesellschaft für nukleare Rückstellungen den Basisverteilungsbeitrag im Sinne von Absatz 8 und den Zusatzverteilungsbeitrag im Sinne von Absatz 10 gemäß den gleichen Modalitäten, wie sie in Absatz 11 vorgesehen sind, und spätestens am 31. Dezember 2013. In Abweichung von den Bestimmungen von Absatz 11 werden der Basisverteilungsbeitrag im Sinne von Absatz 8 und der Zusatzverteilungsbeitrag im Sinne von Absatz 10 auf das Bankkonto 679-2003169-22 zu Händen des FÖD Finanzen überwiesen.

In Abweichung von Absatz 12 muss für das Jahr 2013 der Betrag des Basisverteilungsbeitrags und des individuellen Zusatzverteilungsbeitrags durch den Kernkraftbetreiber im Sinne von Artikel 2 Nr. 5 und gleich welche andere Gesellschaft im Sinne von Artikel 24 § 1 spätestens am 31. Januar 2014 an die Gesellschaft für nukleare Rückstellungen gezahlt werden. '.

Art. 3. In Artikel 14 § 8 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2008 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird zwischen dem früheren Absatz 8, der zu Absatz 9 wird, und dem früheren Absatz 9, der zu Absatz 11 wird, ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Der Gesamtbetrag des Zusatzverteilungsbeitrags für das Jahr 2013 wird auf 350 Millionen Euro festgesetzt. Auf diesen Betrag wird eine degressive Verringerung angewandt gemäß Paragraph 11, in dem ebenfalls die anderen Regeln bezüglich der Einnahme festgelegt sind. Der somit erhobene Nettobetrag wird dem Einnahmenhaushaltsplan zugeführt. '.

Art. 4. In Artikel 14 § 11 Absatz 4 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, werden die folgenden Änderungen vorgenommen:

1. Die Wortfolge ' Absätze 9, 15 und 16 ' wird ersetzt durch die Wortfolge ' Absätze 11, 17 und 18 '.

2. Die Wortfolge ' Absätze 9, 17 und 18 ' wird ersetzt durch die Wortfolge ' Absätze 11, 21 und 22 '.

Art. 5. Artikel 14 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird ergänzt um einen Paragraphen 12 mit folgendem Wortlaut:

' § 12. Für das Jahr 2013 wird eine Verringerung um 12,48 Prozent auf den Bruttobetrag des Basisverteilungsbeitrags im Sinne von Paragraph 8 Absatz 8 und auf den Bruttobetrag des Zusatzverteilungsbeitrags im Sinne von Paragraph 8 Absatz 10 angewandt. Dieser Prozentsatz entspricht der Dauer der Nichtverfügbarkeit des Kernkraftparks aus Sicherheitsgründen, so wie sie durch die Föderalagentur für Nuklearkontrolle festgestellt wurden, ab dem 26. Juli 2012 für das Kernkraftwerk Doel 3 und ab dem 13. September 2012 für das Kernkraftwerk Tihange 2. '.

Art. 6. In Artikel 22bis § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2008 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird die Wortfolge ' Absätze 1 bis 10 ' ersetzt durch die Wortfolge ' Absätze 1 bis 12 ».

B.2.1. Durch das angefochtene Gesetz wird für das Jahr 2013 ein Verteilungsbeitrag eingeführt zu Lasten der Kernkraftbetreiber im Sinne von Artikel 2 Nr. 5 des vorerwähnten Gesetzes vom 11. April 2003 und der in Artikel 24 § 1 desselben Gesetzes erwähnten Gesellschaften, die einen Anteil an der industriellen Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Nuklearbrennstoffen haben. Drei Gesellschaften sind zur Leistung dieses Verteilungsbeitrags für das Jahr 2013 verpflichtet; es handelt sich um die drei klagenden Gesellschaften. Der Anteil des Verteilungsbeitrags, den jede der Beitragspflichtigen schuldet, wird im Verhältnis zu ihren Anteilen an der industriellen Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Nuklearbrennstoffen im letzten abgelaufenen Kalenderjahr berechnet, das heißt der Produktion von 2012.

Ein Verteilungsbeitrag in Höhe von 250 Millionen Euro wurde in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 durch dieselben Beitragspflichtigen aufgrund des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008, des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009, des Gesetzes vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen beziehungsweise des Gesetzes vom 8. Januar 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Energie und nachhaltige Entwicklung gezahlt. Durch seinen Entscheid Nr. 32/2010 vom 30. März 2010 hat der Gerichtshof die Klagen auf Nichtigerklärung der Artikel 60 bis 66 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008, mit denen der erste Verteilungsbeitrag eingeführt wurde, zurückgewiesen. Gegen die Bestimmungen der vorerwähnten Gesetze, mit denen die Verteilungsbeiträge für die Jahre 2009 bis 2011 eingeführt wurden, wurden keine Nichtigkeitsklagen vor dem Gerichtshof eingereicht.

Ein Basisverteilungsbeitrag in Höhe von 250 Millionen Euro und ein Zusatzverteilungsbeitrag in Höhe von 350 Millionen Euro vor der progressiven Verringerung wurden ebenfalls durch dieselben Steuerpflichtigen im Jahr 2012 gezahlt aufgrund des Gesetzes vom 27. Dezember 2012 zur Abänderung des Gesetzes vom 11. April 2003 über die Rückstellungen für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die Verwaltung des in diesen Kernkraftwerken bestrahlten Spaltmaterials. Durch seinen Entscheid Nr. 106/2014 vom 17. Juli 2014 hat der Gerichtshof die gegen dieses Gesetz gerichteten Nichtigkeitsklagen zurückgewiesen.

B.2.2. In den angefochtenen Bestimmungen ist vorgesehen, dass der Verteilungsbeitrag für das Jahr 2013 zwei Bestandteile umfasst: einen Basisverteilungsbeitrag in Höhe von 250 Millionen Euro und einen Zusatzverteilungsbeitrag in Höhe von 350 Millionen Euro. Es ist eine degressive Verringerung in Teilbeträgen des Betrags des Zusatzverteilungsbeitrags vorgesehen. Außerdem wird eine Verringerung um 12,48 Prozent auf den Bruttobetrag der beiden Verteilungsbeiträge angewandt wegen der verlängerten Abschaltung der Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 im Laufe des Jahres 2012 aus Sicherheitsgründen. Aus der Anwendung dieser Maßnahmen ergibt sich, dass gemäß den von der klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 5925 angeführten Zahlen der Betrag des Basisverteilungsbeitrags sich auf 218,80 Millionen Euro und derjenige des Zusatzverteilungsbeitrags sich auf 262,35 Millionen Euro beläuft.

B.3.1. In der Begründung zum angefochtenen Gesetz wird angeführt:

« Dieser Gesetzentwurf bezweckt, dem Staat die Mittel für seine allgemeine wirtschaftlich-soziale Politik zu besorgen, die direkt oder indirekt mit der Energiepolitik zusammenhängen, damit er die europäischen Anforderungen und Ziele erfüllen kann, und damit die soziale Energiekohäsion verstärkt werden kann, die sich durch die kombinierte Wirkung der Wirtschaftskrise und der Erhöhung des Energiepreises erheblich verschlechtert hat. Außerdem bezweckt dieser Beitrag, den Übergang der belgischen Gesellschaft zu Zukunftsenergien mit weniger CO2-Ausstoß, die weitgehend auf erneuerbaren Energiequellen beruhen, zu gewährleisten, dies nach dem Beispiel der Politik, die derzeit in Deutschland geführt wird » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3227/001, S. 3).

B.3.2. In Artikel 14 § 8 Absatz 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 11. April 2003, der nicht durch das angefochtene Gesetz abgeändert wurde, heißt es, dass die Ziele, die der Gesetzgeber mit dem Verteilungsbeitrag verfolgt, die Folgenden sind: « die Finanzierung der Energiepolitik des Landes und der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Deckung der notwendig gewordenen Ausgaben für die Beteiligung an den Investitionen auf dem Markt der Elektrizitätsproduktion, zur Deckung der Ausgaben und Investitionen auf dem Gebiet der Kernenergie, zur Stärkung der Versorgungssicherheit, zur Bekämpfung der Erhöhung der Energiepreise und schließlich zur Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt im Interesse der Verbraucher und der Industrie ».

B.3.3. Um diese Ziele zu verwirklichen, möchte der Gesetzgeber « den Nuklearertrag der Kernkraftbranche während des Jahres 2013 abschöpfen » durch die Einführung eines Basisverteilungsbeitrags und eines Zusatzverteilungsbeitrags (ebenda, S. 3), da er festgestellt hat, dass « die Mittel, die durch die ' Basis '-Verteilungsbeiträge erhoben wurden, die eingeführt worden waren » für die Jahre 2008 bis 2013, « nicht ausreichten, um den gesamten Bedarf der wirtschaftlich-sozialen Energiepolitik zu decken und auf angemessene Weise den Ertrag abzuschöpfen, der es somit ermöglicht, ein angemessenes Wettbewerbsklima zwischen den Marktteilnehmern wiederherzustellen » (ebenda, S. 34).

B.3.4. In Bezug auf den « nuklearen Ertrag » wurde in der Begründung präzisiert:

« Über die bloße Feststellung des Betrags des nuklearen Ertrags hinaus ist der eigentliche Begriff des nuklearen Ertrags besonders zu beachten. Diesbezüglich ist deutlich zu unterscheiden zwischen dem Begriff Ertrag oder Überprofit und dem Begriff der Gewinne. So betrifft das Konzept des Überprofits oder des Ertrags die Tätigkeit des Unternehmens, die mehr einbringt als zur Gewährleistung der Kontinuität dieser Tätigkeit notwendig ist.

Die Abschöpfung des Überprofits bedeutet also nicht, dass die Nuklearerzeuger keine Gewinne mehr auf die nuklearen Tätigkeiten erzielen könnten. Im Gegenteil: Das Ziel der Maßnahmen der Behörden besteht darin, den Überprofit maximal zu beseitigen, doch ausschließlich den Überprofit. Die Rentabilität und die Kontinuität der Tätigkeiten der Beitragspflichtigen dürfen nicht bedroht werden.

Dies bedeutet konkret, dass der mit nuklearen Tätigkeiten erzielte Gewinn zu einem Teil als angemessene Vergütung und zum anderen Teil als Überprofit bezeichnet wird. Es wird also nicht bezweckt, die Betriebsgewinne abzuschöpfen, sondern vielmehr, den so genannten ' nuklearen Ertrag ' abzuschöpfen, das heißt die erzielten Überprofite, ohne die erzielten vernünftigen Gewinne zu beeinträchtigen.

Der Gesetzgeber schöpft den nuklearen Ertrag ab und ermöglicht es gleichzeitig, die Basis- und Zusatznuklearverteilungsbeiträge als steuerlich abzugsfähige Aufwendungen zu betrachten. Die Auswirkungen dieser Verteilungsbeiträge sind also zu relativieren, um ihren ' Netto '-Betrag zu beurteilen.

Es muss also deutlich unterschieden werden zwischen der fairen Vergütung der Marktteilnehmer im Bereich der Kernkraft und dem Ertrag, der ein Überschuss ist, von dem die öffentliche Hand einen Beitrag entnehmen kann, der Gegenstand dieses Gesetzentwurfs ist » (ebenda, SS. 40-41).

In Bezug auf die Anträge auf Durchführung einer Untersuchungsmaßnahme

B.4.1. Per Einschreiben vom 2. April 2015 haben die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 bei dem Gerichtshof beantragt, dass dieser den Ministerrat anweist, eine Studie der CREG vom 12. März 2015 bezüglich « einer Aktualisierung der Kostenstruktur der Stromerzeugung durch Kernkraftwerke in Belgien, der wirtschaftlichen Bewertung der nuklearen Stromerzeugung sowie einer Schätzung der Gewinne aus diesen Tätigkeiten » vorzulegen. Per Einschreiben vom 12. und 13. Mai 2015 haben die klagenden Parteien in allen verbundenen Rechtssachen dem Gerichtshof eine nichtvertrauliche Fassung dieses Dokuments übermittelt, aus dem die etwaigen Geschäftsgeheimnisse gestrichen worden waren. Mit demselben Brief vom 12. Mai 2015 haben die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 ihren Antrag wiederholt, dass der Gerichtshof die Übermittelung desselben Berichts in der vollständigen Fassung anordnet. In ihrem Brief vom 13. Mai 2015 hat die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5925 erklärt, sich diesem Antrag anzuschließen.

B.4.2. Die vorerwähnte Studie wurde « anhand der Informationen des Kernkraftbetreibers und der Gesellschaften, die einen Anteil am Park der Kernkraftproduktion besitzen » erstellt und enthält eine « Schätzung der Einkünfte und Kosten der Produktion aus den Kernkraftwerken für das Jahr 2014 ». Die CREG präzisiert, dass « die Stromerzeugung aus den Kernkraftwerken im Jahr 2014 durch die unvorhergesehenen Abschaltungen von Doel 3 und Tihange 2 (ab März 2014) und von Doel 4 (ab August 2014 bis Dezember 2014) beeinflusst wurde » (S. 3).

B.4.3. Da durch das angefochtene Gesetz ein Verteilungsbeitrag für das Jahr 2013 eingeführt wird und die vorerwähnte Studie das Jahr 2014 betrifft, ist diesen Anträgen nicht stattzugeben.

In Bezug auf die aus einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung - getrennt betrachtet - abgeleiteten Klagegründe

B.5. Die ersten zwei Klagegründe in der Rechtssache Nr. 5925 sind abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung. Im ersten Klagegrund führt die klagende Partei an, dass der Verteilungsbeitrag, wenn man seine Basis- und Zusatzbestandteile betrachte, eine Diskriminierung zwischen den Zahlungspflichtigen dieses Beitrags und allen anderen belgischen gewerblichen Steuerpflichtigen einschließlich der anderen Teilnehmer des Energiesektors in Belgien einführe. Dieser Klagegrund betrifft hauptsächlich den Verteilungsbeitrag in seinen beiden Bestandteilen und hilfsweise den Zusatzverteilungsbeitrag. Im zweiten Klagegrund führt die klagende Partei an, dass der Verteilungsbeitrag eine Diskriminierung zwischen ihr und den beiden anderen Kernkraftbetreibern einführe.

B.6. Die angefochtenen Steuerbestimmungen dienen im Wesentlichen einem Haushaltsziel, das mit der Verwirklichung der Energiepolitik der Regierung zusammenhängt. Wenn der Gesetzgeber in einer solchen Angelegenheit beschließt, gewissen Kategorien von Personen einen Beitrag aufzuerlegen, ist seine Vorgehensweise also Teil seiner gesamten Wirtschafts-, Steuer- und Energiepolitik.

Der Gerichtshof könnte die sich aus den Entscheidungen des Gesetzgebers ergebenden Behandlungsunterschiede nur missbilligen, wenn sie offensichtlich nicht vernünftig gerechtfertigt wären.

B.7.1. Aus den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz geht hervor, dass der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass die Kernkraftbetreiber und die Gesellschaften, die einen Anteil an der industriellen Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Nuklearbrennstoffen haben, in der Vergangenheit eine vorteilhafte Situation unter den Elektrizitätserzeugern und den Teilnehmern des Energiemarktes genossen haben. Diese vorteilhafte Situation ergibt sich daraus, dass sie in den Genuss von « besonders niedrigen Produktionskosten für die Stromerzeugung durch Spaltung von Kernbrennstoffen, niedrigen und stabilen Kosten der Primärenergie und Produktionsstabilität » gelangen, und daraus, dass « diese Betreiber und Gesellschaften ebenfalls in den Vorteil einer ' beschleunigten ' Abschreibung der Kernkraftwerke gelangt sind » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3227/001, SS. 3-8).

Diese privilegierte Situation wird durch verschiedene Studien dokumentiert, die auf Antrag der Regierung insbesondere durch die Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission einerseits und die Belgische Nationalbank andererseits erstellt wurden. Obwohl diese beide Studien hinsichtlich der Berechnungsweise zur Bezifferung des Vorteils der betreffenden Gesellschaften und hinsichtlich des Betrags des sich daraus ergebenden nuklearen Ertrags unterschiedlich sind, stimmen sie doch darin überein, dass es erhebliche Gewinne zugunsten der Betreiber und Gesellschaften, auf die sich der angefochtene Beitrag bezieht, gibt.

B.7.2. Aus den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz geht auch hervor, dass der Gesetzgeber mit dem Verteilungsbeitrag ebenfalls beabsichtigte, eine Antwort zu bieten auf « die Funktionsstörungen des Energiemarktes hinsichtlich der Versorgungssicherheit, der Ausgaben und Investitionen im Bereich der Kernenergie, der Stärkung des Wettbewerbs im Rahmen des europäischen Binnenmarktes, der sozialen Kohäsion und der Mittel für die allgemeine wirtschaftlich-soziale Politik, die direkt oder indirekt mit der Energiepolitik zusammenhängt », wobei er festgestellt hat, dass diese Funktionsstörungen « während des Jahres 2013 ständig zugenommen haben » (ebenda, S. 15).

B.8. Die Steuermaßnahmen können sowohl einem allgemeinen Haushaltsziel als auch besonderen Zielen in Verbindung mit einer bestimmten Politik, die der Gesetzgeber verwirklichen möchte, dienen. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber ein gemeinnütziges Haushaltsziel verfolgt, ergibt sich nicht, dass er nicht zwischen gewissen Kategorien von Steuerpflichtigen unterscheiden könnte, die sich in einer spezifischen Situation hinsichtlich sowohl des Zwecks der Maßnahme als auch der ebenfalls von ihm angestrebten besonderen Ziele befinden.

Schließlich entzieht der Umstand, dass das Ergebnis des Verteilungsbeitrags in den allgemeinen Einnahmenhaushalt des Staates eingezahlt wird, dem Gesetzgeber nicht die Möglichkeit, die Zahlungspflichtigen dieses Beitrags zu bestimmen, indem er ein Unterscheidungskriterium anwendet, das in Bezug auf seine verschiedenen Ziele relevant ist.

B.9.1. Aus den in B.7 angeführten Erwägungen ergibt sich, dass der Gesetzgeber den Standpunkt vertreten konnte, dass die Kernkraftbetreiber und die anderen Gesellschaften, die einen Anteil an der industriellen Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Nuklearbrennstoffen haben, sich in einer Situation befinden, die sich von derjenigen der Personen unterscheidet, mit der sich die klagende Partei vergleicht, ungeachtet dessen, ob es sich um sämtliche steuerpflichtigen Gesellschaften in Belgien oder um Gesellschaften, die im Bereich der Erzeugung und der Lieferung von Energie tätig sind, handelt. Das angewandte Kriterium entbehrt folglich nicht einer Relevanz, sowohl hinsichtlich des Verteilungsbeitrags insgesamt, als auch hinsichtlich des Zusatzverteilungsbeitrags.

B.9.2. Die Maßnahme ist im Übrigen nicht unverhältnismäßig gegenüber dem Umfang der Mittel, die der Föderalstaat benötigt, um seine in B.3.2 in Erinnerung gerufenen Ziele zu verwirklichen. Die Frage der etwaigen Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme gegenüber der Beitragsfähigkeit der Steuerpflichtigen deckt sich mit dem dritten Klagegrund der klagenden Partei und wird nachstehend geprüft.

B.9.3. Der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925 ist unbegründet.

B.10. Im zweiten Klagegrund bemängelt die klagende Partei eine Diskriminierung zwischen ihr und den anderen Kernkraftbetreibern, insofern die degressive Verringerung in Bezug auf den Zusatzverteilungsbeitrag nur den anderen Steuerpflichtigen zugute komme und sie hingegen benachteilige.

B.11.1. Der Zusatzverteilungsbeitrag wird modalisiert entsprechend den Risiken in Verbindung mit der Größe des Parks für die industrielle Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Nuklearbrennstoffen der Gesellschaften, die zur Zahlung des Verteilungsbeitrags verpflichtet sind. Der Gesetzgeber wollte somit « einerseits dem Größenvorteil Rechnung tragen, der den Beitragspflichtigen mit einem bedeutenden Anteil oder einer bedeutenden Beteiligung an der Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Nuklearbrennstoffen zugute kommt, und andererseits der Höhe der Festkosten des Sektors der Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Nuklearbrennstoffen, die den größten Teil der gesamten Funktionskosten darstellen » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3227/001, S. 44).

B.11.2. Die degressive Verringerung in Teilbeträgen kommt sämtlichen Zahlungspflichtigen des Verteilungsbeitrags zugute. Die Verringerung wird jedem Kernkraftbetreiber und jeder Gesellschaft, die einen Anteil an der Produktion besitzt, gewährt und wird auf die ersten vier Teilbeträge angewandt, die zusammen 0 bis 30 Prozent der Produktion ausmachen. Auf die Produktionsanteile über 30 Prozent gibt es keine Verringerung. Folglich erhalten die Beitragspflichtigen mit einem Anteil an der gesamten Elektrizitätserzeugung durch Spaltung von Nuklearbrennstoffen von mehr als 30 Prozent nur eine Ermäßigung auf die ersten 30 Prozent und nicht auf den restlichen Anteil, während die Beitragspflichtigen, deren Anteil weniger als 30 Prozent beträgt, eine Verringerung auf ihre gesamte Produktion erhalten.

Das somit zwischen den verschiedenen Steuerpflichtigen, die von dem Verteilungsbeitrag betroffen sind, angewandte Unterscheidungskriterium entbehrt nicht einer vernünftigen Rechtfertigung. Der Gesetzgeber konnte nämlich den Standpunkt vertreten, dass ein Beitragspflichtiger, dessen Anteil an der Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Nuklearbrennstoffen mehr als 30 Prozent beträgt, sich in einer objektiv unterschiedlichen Situation hinsichtlich der Risiken in Verbindung mit der Größe des Produktionsparks und hinsichtlich der Festkosten des Sektors der Elektrizitätserzeugung befindet im Vergleich zur Situation eines Beitragspflichtigen, dessen Anteil an der Produktion weniger als 30 Prozent beträgt. Im Übrigen kann dem Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden, nicht die Anteile berücksichtigt zu haben, die die betroffenen Gesellschaften oder die mit ihnen außerhalb des belgischen Staatsgebiets verbundenen Gesellschaften besitzen.

B.11.3. Schließlich hat die Maßnahme der Modalisierung des Zusatzverteilungsbeitrags keine unverhältnismäßigen Folgen für die Beitragspflichtigen, die die meisten Anteile an der Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Kernbrennstoffen besitzen, da jeder Steuerpflichtige die gleichen Ermäßigungen auf die Anteile erhält, die weniger als 30 Prozent der Gesamtproduktion ausmachen.

B.12. Der zweite Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925 ist unbegründet.

In Bezug auf die aus einem Verstoß gegen das Eigentumsrecht abgeleiteten Klagegründe

B.13.1. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5925 leitet einen dritten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung. Sie ist der Auffassung, dass die Einmischung in das Recht auf Achtung des Eigentums durch den angefochtenen Verteilungsbeitrag keinerlei legitimem Ziel des Allgemeininteresses diene und eine übermäßige Belastung auferlege, die einer Einziehung gleichkomme und offensichtlich unverhältnismäßig sei.

B.13.2. Die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 leiten einen ersten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 16 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, in Verbindung mit Artikel 14 derselben Konvention, sowie mit dem in Artikel 23 der Verfassung und in den Artikeln II.3 und II.4 des Wirtschaftsgesetzbuches verankerten Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit. Sie sind der Auffassung, dass die durch den angefochtenen Verteilungsbeitrag auferlegte Belastung derart übertrieben sei, dass sie einer Einziehung gleichkomme.

B.13.3. Der Gerichtshof prüft die Klagegründe gemeinsam.

B.14.1. Artikel 16 der Verfassung bestimmt:

« Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn zum Nutzen der Allgemeinheit, in den Fällen und in der Weise, die das Gesetz bestimmt, und gegen gerechte und vorherige Entschädigung ».

Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält ».

Da diese Bestimmung des internationalen Rechts eine analoge Tragweite hat wie diejenige von Artikel 16 der Verfassung, bilden die darin enthaltenen Garantien ein untrennbares Ganzes mit denjenigen, die in dieser Verfassungsbestimmung festgelegt sind, weshalb der Gerichtshof bei der Prüfung der angefochtenen Bestimmungen die Erstgenannte berücksichtigt.

B.14.2. Eine Steuer stellt grundsätzlich eine Einmischung in das Recht auf Achtung des Eigentums dar.

Diese Einmischung ist nur mit diesem Recht vereinbar, wenn sie in einem vernünftigen Verhältnis zum Ziel steht, das heißt, wenn sie das gerechte Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und denjenigen des Schutzes dieses Rechts nicht beeinträchtigt. Selbst wenn der Steuergesetzgeber über eine breite Ermessensbefugnis verfügt, verstößt eine Steuer also gegen dieses Recht, wenn sie dem Steuerpflichtigen eine übermäßige Last auferlegt oder seine finanzielle Situation grundlegend beeinträchtigt (EuGHMR, 31. Januar 2006, Dukmedjan gegen Frankreich, §§ 52-58; Entscheidung, 15. Dezember 2009, Tardieu de Maleissye u.a. gegen Frankreich; 16. März 2010, Di Belmonte gegen Italien, §§ 38-40).

B.14.3. Der Verteilungsbeitrag stellt eine Einmischung in das Recht auf Achtung des Eigentums der Kernkraftbetreiber und der anderen Gesellschaften, die einen Anteil an der industriellen Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Kernbrennstoffen besitzen, dar.

B.15.1. Wie in B.3.1 und B.3.2 dargelegt wurde, dient der Verteilungsbeitrag einem Ziel in Verbindung mit der Finanzierung der allgemeinen wirtschaftlich-sozialen Politik, die direkt oder indirekt mit der durch den Gesetzgeber angestrebten Energiepolitik verbunden ist. Ein solches Ziel ist legitim und gehört zum Allgemeininteresse.

Die Maßnahme der Abschöpfung der Überprofite, die durch die Kernkraftbetreiber und durch die Gesellschaften, die einen Anteil an der industriellen Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Kernbrennstoffen haben, erzielt werden - das heißt der « nukleare Ertrag » -, ist relevant hinsichtlich des Ziels, dem Staat die Mittel seiner Energiepolitik zu verschaffen.

B.15.2. Der Umstand, dass das Ergebnis des Verteilungsbeitrags in den allgemeinen Einnahmenhaushalt eingezahlt wird und nicht in einen Fonds, der spezifisch für die Finanzierung der Energiepolitik bestimmt ist, beeinträchtigt nicht die Tatsache, dass dieser Beitrag der Verwirklichung eines legitimem Ziels des Allgemeininteresses dient. Wenn der Gesetzgeber über Mittel verfügen möchte, um spezifische Ziele einer bestimmten Politik zu verwirklichen, ist er nämlich nicht verpflichtet, diese Mittel innerhalb des Haushalts abzutrennen.

B.15.3. Die periodische Wiederholung des Verteilungsbeitrags seit 2008 kann die Legitimität und die Gemeinnützigkeit der Zielsetzung des Gesetzgebers nicht in Frage stellen. In Anbetracht des Bedarfs auf diesem Gebiet kann nämlich angenommen werden, dass der Gesetzgeber der Auffassung ist, in verschiedenen aufeinander folgenden Jahren über das Ergebnis des Verteilungsbeitrags verfügen zu müssen, um die ins Auge gefassten politischen Maßnahmen durchzuführen.

Im Übrigen bedeutet der Umstand, dass - wie die klagenden Parteien hervorheben - der Energiemarkt sich seit 2008 entwickelt hat oder dass gewisse Ziele, die in Artikel 14 § 8 des Gesetzes vom 11. April 2003 erwähnt sind, auf einem gut Weg der Verwirklichung sind, nicht notwendigerweise, dass die allgemeinen Ziele im Energiebereich, die der Gesetzgeber sich damals gesetzt hatte, nicht mehr verfolgt werden müssten, selbst wenn die anzuwendenden Mittel der Entwicklung der Situation angepasst werden müssen.

B.16.1. Aus den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz geht hervor, dass der Betrag des Verteilungsbeitrags für 2013 in seinem Basis- und Zusatzbestandteil durch den Gesetzgeber festgelegt wurde unter Berücksichtigung der Belastbarkeit der Beitragspflichtigen und des Vorhandenseins erheblicher Überprofite bei ihnen, die durch die Tätigkeit der Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Kernbrennstoffen erzielt wurden:

« Diese Einschätzung erfolgte unter Berücksichtigung des historischen und künftigen Kontextes, einschließlich der Vorteile, die diese Kernkraftbetreiber und Gesellschaften genossen haben, sowie entsprechend der Bewertung der tatsächlichen Steuerlast dieses Sektors und der Revision der Analyse der Kosten und Gewinne dieses Industriesektors mit spezifischen Merkmalen » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3227/001, SS. 48-49).

B.16.2. Der Verteilungsbeitrag wird also nicht aufgrund des Umsatzes oder des Gewinns der Beitragspflichtigen während des Steuerjahres berechnet, sondern vielmehr im Verhältnis zu ihrer Belastbarkeit. Diese wird durch den Gesetzgeber beurteilt, insbesondere unter Berücksichtigung des « nuklearen Ertrags », der im Verhältnis zur gesamten Kapazität der Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Kernbrennstoffen auf dem belgischen Staatsgebiet eingeschätzt wird.

Die Erhöhung des Betrags des Verteilungsbeitrags für 2013 durch den Zusatzbeitrag im Verhältnis zu den vor 2012 berücksichtigten Beträgen wird damit begründet, dass der Gesetzgeber insbesondere im Anschluss an die Erstellung der Studien der Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission und der Belgischen Nationalbank besser informiert ist über die Überprofite aus der Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Kernbrennstoffen. Wie in B.7.1 dargelegt wurde, beweisen diese beiden verfügbaren Studien, auch wenn sie unterschiedliche Berechnungsweisen und somit unterschiedliche Beträge des Ertrags enthalten, dass diese Erträge bestehen, und in beiden Studien wird der Betrag höher veranschlagt als der Betrag, den der Gesetzgeber für den Verteilungsbeitrag mit seinen zwei Bestandteilen in Bezug auf das Jahr 2013 festgelegt hat.

B.16.3. Im Übrigen hat der Gesetzgeber für das Jahr 2013 die Zwangsabschaltungen der Produktionseinheiten Doel 3 und Tihange 2 aus Sicherheitsgründen berücksichtigt, die zur Folge hatten, dass ein Teil der installierten Produktionskapazität im Laufe des Jahres nicht verfügbar war.

B.16.4. Schließlich werden der Basis- und der Zusatznuklearverteilungsbeitrag als steuerlich abzugsfähige Aufwendungen betrachtet (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3227/003, S. 5). Es trifft zwar zu, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit einer Aufwendung nicht zur Folge hat, wieder einen Gewinn zugunsten des Beitragspflichtigen zu schaffen, doch sie hat zur Folge, deren Auswirkungen auf seine finanzielle Situation abzumildern.

B.16.5. Der Gesetzgeber konnte also den Standpunkt vertreten, dass der von ihm für den Verteilungsbeitrag des Jahres 2013 festgelegte Betrag, nämlich 250 Millionen Euro für den Basisbeitrag und 350 Millionen Euro für den Zusatzbeitrag, auf die die proportionale Verringerung wegen der Nichtverfügbarkeit der installierten Produktionskapazität im Jahr 2012 und die degressive Verringerung für den Zusatzbeitrag angewandt wurden, den Beitragspflichtigen keine übermäßige Belastung auferlegte und ihre finanzielle Situation nicht grundlegend beeinträchtigte, so dass das faire Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und denjenigen des Rechtes auf Achtung des Eigentums nicht unterbrochen wurde.

B.17.1. Der erste Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 ist außerdem abgeleitet aus einem Verstoß gegen den « in Artikel 23 der Verfassung und in den Artikeln II.3 und II.4 des Wirtschaftsgesetzbuches verankerten » Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit.

Aus den Vorarbeiten zu Artikel 23 der Verfassung geht hervor, dass der Verfassungsgeber die Handels- und Gewerbefreiheit oder die Unternehmensfreiheit nicht in den Begriffen « Recht auf Arbeit » und « freie Wahl der Berufstätigkeit » verankern wollte (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 100-2/3°, S. 15; Nr. 100-2/4°, SS. 93 bis 99; Nr. 100-2/9°, SS. 3 bis 10). Das gleiche Konzept geht auch aus dem Einreichen verschiedener Vorschläge zur « Reform von Artikel 23 Absatz 3 der Verfassung zwecks Ergänzung um eine Nr. 6 zur Wahrung der Handels- und Gewerbefreiheit » hervor (Parl. Dok., Senat, 2006-2007, Nr. 3-1930/1; Senat, Sondersitzungsperiode 2010, Nr. 5-19/1; Kammer, 2014-2015, DOC 54-0581/001).

Insofern er aus einem Verstoß gegen Artikel 23 der Verfassung abgeleitet ist, ist der Klagegrund unbegründet.

B.17.2. Artikel II.3 des Wirtschaftsgesetzbuches bestimmt:

« Ein jeder ist frei, die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Wahl auszuüben ».

B.17.3. Der Gerichtshof ist nicht befugt, Gesetzesbestimmungen anhand anderer Gesetzesbestimmungen zu prüfen, die keine Regeln der Zuständigkeitsverteilung sind.

B.17.4. Das Gesetz vom 28. Februar 2013, das den vorerwähnten Artikel II.3 des Wirtschaftsgesetzbuches eingeführt hat, hat das so genannte d'Allarde-Dekret vom 2.-17. März 1791 aufgehoben. Dieses Dekret, das die Handels- und Gewerbefreiheit gewährleistete, hat der Gerichtshof mehrmals in seine Prüfung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung einbezogen.

B.17.5. Die Unternehmensfreiheit im Sinne von Artikel II.3 des Wirtschaftsgesetzbuches ist « unter Achtung der in Belgien geltenden internationalen Verträge, des allgemeinen rechtlichen Rahmens der Wirtschaftsunion und der Währungseinheit, so wie er durch oder aufgrund der internationalen Verträge und des Gesetzes festgelegt ist » auszuüben (Artikel II.4 desselben Gesetzbuches).

Die Unternehmensfreiheit ist also in Verbindung mit den anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union zu betrachten, sowie mit Artikel 6 § 1 VI Absatz 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, anhand dessen der Gerichtshof - als Regel der Zuständigkeitsverteilung - eine direkte Prüfung vornehmen darf.

Schließlich wird die Unternehmensfreiheit ebenfalls durch Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet.

B.17.6. Der Gerichtshof ist also befugt, die angefochtenen Bestimmungen anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit der Unternehmensfreiheit zu prüfen.

B.17.7. Aus dem in B.14 und B.15 Erwähnten geht hervor, dass der angefochtene Verteilungsbeitrag nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt.

B.17.8. Der dritte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925 und der erste Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 sind unbegründet.

In Bezug auf die aus einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Grundsatz der Nichtrückwirkung der Gesetze und dem Grundsatz der Rechtssicherheit abgeleiteten Klagegründe

B.18.1. Der vierte und der fünfte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925 sind abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung in Verbindung mit dem Grundsatz der Nichtrückwirkung der Gesetze, mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und mit dem Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens. Der vierte Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen dieselben Bestimmungen und Grundsätze, darüber hinaus in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.18.2. Eine steuerrechtliche Regel kann nur als rückwirkend bezeichnet werden, wenn sie sich auf Fakten, Handlungen und Situationen bezieht, die endgültig waren zu dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung.

Die klagenden Parteien sind der Auffassung, dass der angefochtene Verteilungsbeitrag in Wirklichkeit Gewinne betreffe, die im Laufe des Jahres 2007 erzielt worden seien (vierter Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949), dass er dazu führe, die während des Zeitraums von 1976 bis 2006 erlaubte Beschleunigung der Abschreibungen abzulehnen (vierter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925) und dass damit in Wirklichkeit die 2012 erzielten Überprofite besteuert würden (fünfter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925).

B.19. Der angefochtene Verteilungsbeitrag wird in seinem Basis- und Zusatzbestandteil durch die Personen geschuldet, die am Datum der Veröffentlichung des angefochtenen Gesetzes einen Anteil an der industriellen Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Kernbrennstoffen besaßen.

Der Verteilungsbeitrag wird nicht durch Anwendung eines Satzes auf die während eines bestimmten Zeitraums tatsächlich durch die Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Kernbrennstoffen erzielten Gewinne erhoben, sondern vielmehr durch Anwendung eines Bruchs, der Ausdruck eines Verhältnisses zwischen dem zu erhebenden Betrag, der durch den Gesetzgeber festgelegt wird, und dem Anteil eines Beitragspflichtigen an dieser Produktion im Laufe des Jahres N-1 ist, ohne dass die durch diese Produktion erzielten Einkünfte oder Gewinne in die Berechnung der Steuer einbezogen werden.

Was den vierten Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 betrifft

B.20.1. Die klagenden Parteien bemängeln, dass der Gesetzgeber seine Einschätzung ihrer Belastbarkeit, mit der er den Gesamtbetrag des Verteilungsbeitrags für das Jahr 2013 bestimmt habe, auf Daten gestützt habe, die aus dem Jahr 2007 stammten. Sie sind der Auffassung, dass der Verteilungsbeitrag folglich in Wirklichkeit die Gewinne betreffe, die durch die Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Kernbrennstoffen im Laufe des Jahres 2007 erzielt worden seien, so dass der Verteilungsbeitrag rückwirkend sei. Sie sind zumindest der Auffassung, dass der Gesetzgeber gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens verstoßen habe, indem er sich auf Daten von 2007 gestützt habe, um die im Jahr 2013 generierten Gewinne zu veranschlagen.

B.20.2. Aus dem in B.19 Erwähnten geht hervor, dass die angefochtenen Bestimmungen weder zum Zweck noch zur Folge haben, Einkünfte oder Gewinne zu besteuern, die im Laufe des Jahres 2007 erzielt wurden, so dass sie nicht die rückwirkende Tragweite haben, die ihnen die klagenden Parteien beimessen.

B.20.3. Außerdem kann dem Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden, sich auf die bestehenden Studien gestützt zu haben, um den Verteilungsbeitrag zu begründen, den er für das Jahr 2013 hinsichtlich des geschätzten nuklearen Ertrags und somit hinsichtlich der Belastbarkeit der Beitragspflichtigen auferlegen wollte.

Da er zur Festlegung des angefochtenen Verteilungsbeitrags einen niedrigeren Betrag als alle verfügbaren Schätzungen angenommen hat, die den klagenden Parteien bekannt waren, hat der Gesetzgeber nicht den Grundsatz der Rechtssicherheit oder den Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens verletzt.

B.20.4. Der vierte Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 ist unbegründet.

Was den vierten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925 betrifft

B.21.1. Die klagende Partei ist der Auffassung, dass der Verteilungsbeitrag in Wirklichkeit darauf hinauslaufe, die steuerliche Situation der Beitragspflichtigen anzupassen, indem a posteriori die gesetzmäßig durch die Kernkraftbetreiber gebuchten Abschreibungen, die damals durch die Steuerverwaltung angenommen worden seien, abgelehnt würden.

B.21.2. Aus dem in B.19 Erwähnten geht hervor, dass die angefochtenen Bestimmungen weder zum Ziel noch zur Folge haben, die Gewinne zu besteuern, die während des gesamten Betriebs der Kernkraftwerke durch die Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Kernbrennstoffen erzielt wurden. Sie haben ebenfalls nicht zum Ziel oder zur Folge, die vergangene steuerliche Situation der Beitragspflichtigen zu ändern, oder die für die Abschreibung der Kraftwerke angenommenen Prinzipien in Frage zu stellen. Die Anwendung der angefochtenen Bestimmungen hat nämlich nicht zur Folge, dass die Steuer, die durch die betroffenen Gesellschaften während des Zeitraums der Abschreibung der Kraftwerke oder danach entrichtet wurde, neu berechnet werden müsste. Die « beschleunigte » Abschreibung der Kernkraftwerke über zwanzig Jahre und ihre Auswirkung auf die steuerliche Situation der Beitragspflichtigen werden also keineswegs durch den angefochtenen Verteilungsbeitrag in Frage gestellt.

B.21.3. Die « beschleunigte » Abschreibung wurde während der Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz als eine der Ursachen für die Entstehung des nuklearen Ertrags beschrieben:

« Diese Betreiber und Gesellschaften sind ebenfalls in den Vorteil einer ' beschleunigten ' Abschreibung der Kernkraftwerke gelangt, die allgemein bekannt war und noch durch verschiedene jüngere Studien hervorgehoben wurde, insbesondere diejenige der [Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission] und der GEMIX-Gruppe [...]. Diese ' beschleunigte ' Abschreibung ermöglicht es, die bereits geringen Produktionskosten der durch Spaltung von Kernbrennstoffen erzeugten Elektrizität noch weiter zu verringern, so dass die vorteilhafte Position der Kernkraftbetreiber im Sinne von Artikel 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 11. April 2003 und der Gesellschaften im Sinne von Artikel 24 § 1 desselben Gesetzes im Verhältnis zu den anderen Elektrizitätsproduzenten erheblich verstärkt wird.

Die Vorteile aus dieser ' beschleunigten ' Abschreibung sind umso beträchtlicher, als sie seit der Liberalisierung nicht an die Endkunden weitergegeben wurden » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3227/001, S. 8).

B.21.4. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Weise, auf die die Kernkraftwerke in der Vergangenheit steuerlich abgeschrieben wurden, als Argument benutzt, um die Verhältnismäßigkeit des Verteilungsbeitrags gegenüber der heutigen Belastbarkeit der Beitragspflichtigen zu beweisen, kann nicht abgeleitet werden, dass die von ihm angenommenen Bestimmungen zur Folge hätten, die vergangene steuerliche Situation dieser Steuerpflichtigen rückwirkend zu ändern.

B.21.5. Der vierte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925 ist unbegründet.

Was den fünften Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925 betrifft

B.22.1. Die klagende Partei führt diesen Klagegrund hilfsweise an, falls davon auszugehen sei, dass der angefochtene Verteilungsbeitrag darauf hinauslaufe, die Gewinne, die durch die industrielle Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Kernbrennstoffen im Laufe des Jahres 2012 erzielt worden seien, zu entnehmen. Sie sind der Auffassung, dass der Verteilungsbeitrag in diesem Fall rückwirkender Art sei und ebenfalls die Rechtssicherheit beeinträchtige.

B.22.2. Wie in B.19 dargelegt wurde, führen die angefochtenen Bestimmungen keine Steuer ein, die in Anwendung eines Satzes auf die während eines bestimmten Jahres durch die Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Kernbrennstoffen erzielten Gewinne erhoben wird. Der Verteilungsbeitrag dient also nicht dazu, den nuklearen Ertrag, der im Laufe des Jahres 2012 entstanden ist, zu entnehmen.

B.22.3. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die erzwungenen Abschaltungen von bestimmten Produktionseinheiten im Laufe des Jahres 2012 berücksichtigt hat, um den Betrag des Verteilungsbeitrags in seinen beiden Bestandteilen zu verringern, kann nicht abgeleitet werden, dass dieser bezwecke, die durch die industrielle Stromerzeugung durch Spaltung von Kernbrennstoffen generierten Gewinne im Laufe dieses Jahres abzuschöpfen. Das Jahr N-1 wird nämlich berücksichtigt, um den Anteil der einzelnen Beitragspflichtigen an der gesamten Stromerzeugung aus Kernenergie zu bestimmen. Da der Gesetzgeber festgestellt hat, dass ein Prozentsatz der Kapazität der nuklearen Stromerzeugung insgesamt während dieses Jahres N-1 unverfügbar geworden war, so dass diese Gesamtkapazität geringer war als während der vorherigen Jahre, war es gerechtfertigt, dass er den Gesamtbetrag des Verteilungsbeitrags, den er erheben wollte, um einen gleichwertigen Prozentsatz verringert hat. Auf diese Weise hat er auf den Betrag des Verteilungsbeitrags nicht eine Verringerung angewandt, die entsprechend der tatsächlichen Produktion im Laufe des Jahres 2012 berechnet wurde, sondern vielmehr entsprechend dem Prozentsatz des gesamten Produktionsapparats, der unverfügbar geworden war. Folglich macht die Berücksichtigung der Nichtverfügbarkeit bestimmter Produktionseinheiten im Laufe des Jahres 2012 durch den Gesetzgeber den Verteilungsbeitrag für das Jahr 2013 nicht gleichwertig mit einer Steuer auf die 2012 generierten Einkünfte, so dass die angefochtenen Bestimmungen keine Rückwirkung haben.

B.22.4. Der fünfte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925 ist unbegründet.

In Bezug auf die aus einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Recht der Europäischen Union abgeleiteten Klagegründe

Was den sechsten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925 und den dritten Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 betrifft

B.23.1. Der sechste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 3 Absätze 1, 2 und 15 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG. Die klagende Partei ist der Auffassung, dass die angefochtenen Bestimmungen den Kernkraftbetreibern gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegten, die durch die vorerwähnten Bestimmungen verboten seien.

B.23.2. Der dritte Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 der vorerwähnten Richtlinie 2009/72/EG. Die klagenden Parteien bemängeln, dass durch die angefochtenen Bestimmungen eine Diskriminierung eingeführt werde in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Elektrizitätsunternehmen, die durch die vorerwähnte Richtlinie verboten sei, unbeschadet der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Sie sind der Auffassung, dass der Verteilungsbeitrag keineswegs als eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung formuliert sei, die durch das angefochtene Gesetz den betroffenen Unternehmen auferlegt werde. Sie bitten den Gerichtshof, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage zu stellen.

B.24. Artikel 3 Absätze 1, 2 und 15 der vorerwähnten Richtlinie 2009/72/EG bestimmt:

« Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und Schutz der Kunden

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten entsprechend ihrem institutionellen Aufbau und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, dass Elektrizitätsunternehmen unbeschadet des Absatzes 2 nach den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen und im Hinblick auf die Errichtung eines wettbewerbsbestimmten, sicheren und unter ökologischen Aspekten nachhaltigen Elektrizitätsmarkts betrieben werden und dass diese Unternehmen hinsichtlich der Rechte und Pflichten nicht diskriminiert werden.

(2) Die Mitgliedstaaten können unter uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Artikels 86, den Elektrizitätsunternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Verpflichtungen auferlegen, die sich auf Sicherheit, einschließlich Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität und Preis der Versorgung sowie Umweltschutz, einschließlich Energieeffizienz, Energie aus erneuerbaren Quellen und Klimaschutz, beziehen können. Solche Verpflichtungen müssen klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang von Elektrizitätsunternehmen der Gemeinschaft zu den nationalen Verbrauchern sicherstellen. In Bezug auf die Versorgungssicherheit, die Energieeffizienz/Nachfragesteuerung sowie zur Erreichung der Umweltziele und der Ziele für die Energie aus erneuerbaren Quellen im Sinne dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten eine langfristige Planung vorsehen, wobei die Möglichkeit zu berücksichtigen ist, dass Dritte Zugang zum Netz erhalten wollen.

[...]

(15) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über alle Maßnahmen, die sie zur Gewährleistung der Grundversorgung und Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, einschließlich des Verbraucher- und des Umweltschutzes, getroffen haben, und deren mögliche Auswirkungen auf den nationalen und internationalen Wettbewerb, und zwar unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen eine Ausnahme von dieser Richtlinie erforderlich ist oder nicht. Sie unterrichten die Kommission anschließend alle zwei Jahre über Änderungen der Maßnahmen unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen eine Ausnahme von dieser Richtlinie erforderlich ist oder nicht ».

B.25.1. Wie die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5925 selbst anführt, ist die Beschaffenheit des angefochtenen Verteilungsbeitrags unvereinbar mit dem Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Sinne des vorerwähnten Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG. Die Zahlung einer Geldsumme an den Staatshaushalt als Steuer ist nämlich nicht einer Dienstleistung gleichzusetzen, die durch das Elektrizitätsunternehmen erbracht würde und sich auf die Sicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Versorgung oder auf den Umweltschutz beziehen würde.

B.25.2. Der Umstand, dass die Gesellschaft für nukleare Rückstellungen aufgrund von Artikel 13 Absätze 3 und 5 des Gesetzes vom 11. April 2003 verpflichtet ist, dem Staat « im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung » den Basisverteilungsbeitrag und den Zusatzverteilungsbeitrag vorzustrecken, hat nicht zur Folge, dass die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Verteilungsbeiträge auf Seiten der Steuerpflichtigen ebenfalls als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung einzustufen ist.

Indem festgelegt ist, dass die Gesellschaft für nukleare Rückstellungen ab dem Zeitpunkt, wo sie den Betrag des Beitrags überwiesen hat, diesen Betrag bei den Beitragspflichtigen erhebt « gemäß ihren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen », bezweckt der vorerwähnte Artikel 13 Absatz 3 im Übrigen nicht, eine neue gemeinwirtschaftliche Verpflichtung ihrerseits einzuführen, die in der Zahlung dieses Beitrags bestehen würde.

B.25.3. Der angefochtene Verteilungsbeitrag kann also nicht als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Sinne der Richtlinie 2009/72/EG eingestuft werden, so dass diese nicht darauf anwendbar ist.

B.26. Der sechste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925 ist unbegründet.

B.27.1. Wird eine Frage über die Auslegung des Unionsrechts in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ist dieses Gericht gemäß Artikel 267 Absatz 3 des AEUV zur Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union verpflichtet. Diese Anrufung ist jedoch nicht erforderlich, wenn das betreffende Gericht festgestellt hat, « dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt » (EuGH, 6. Oktober 1982, C-283/81, CILFIT, Randnr. 21).

B.27.2. Die Kritik der klagenden Parteien läuft auf die Aussage hinaus, dass der angefochtene Verteilungsbeitrag diskriminierend sei und aus diesem Grund im Widerspruch zu Absatz 1 von Artikel 3 der vorerwähnten Richtlinie 2009/72/EG stehe.

Aus den in B.7 bis B.9 angeführten Gründen führen die angefochtenen Bestimmungen keine ungerechtfertigten Behandlungsunterschiede zwischen Stromerzeugern ein. Aus den in B.15 bis B.17 dargelegten Gründen schaffen sie keine unvernünftige Belastung für die Beitragspflichtigen.

B.27.3. Die angefochtenen Bestimmungen sind daher vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der vorerwähnten Richtlinie 2009/72/EG.

B.27.4. Es besteht folglich kein Grund, diesbezüglich dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage zu stellen.

B.28. Der dritte Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 ist unbegründet.

Was den siebten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925 betrifft

B.29. Der siebte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die klagende Partei ist der Auffassung, dass die angefochtenen Bestimmungen in zweierlei Hinsicht eine illegale staatliche Beihilfe einführten.

Im ersten Teil dieses Klagegrunds führt sie an, dass es sich um eine staatliche Beihilfe zugunsten der Produzenten von Elektrizität auf der Grundlage anderer Quellen als der Spaltung von Kernbrennstoffen handele, insofern sie nicht zur Zahlung des angefochtenen Verteilungsbeitrags verpflichtet seien. Im zweiten Teil dieses Klagegrunds führt sie an, dass die degressive Verringerung des Zusatzverteilungsbeitrags eine illegale staatliche Beihilfe zugunsten der anderen Kernkraftbetreiber und Gesellschaften, die einen Anteil an der industriellen Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Kernbrennstoffen hätten, als sie selbst sei.

B.30.1. Die Artikel 107 und 108 des AEUV bestimmen:

« Art. 107. (1) Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

[...]

Art. 108. (1) Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Binnenmarkts erfordern.

(2) Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich angewandt wird, so beschließt sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat.

Kommt der betreffende Staat diesem Beschluss innerhalb der festgesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission oder jeder betroffene Staat in Abweichung von den Artikeln 258 und 259 den Gerichtshof der Europäischen Union unmittelbar anrufen.

Der Rat kann einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats beschließen, dass eine von diesem Staat gewährte oder geplante Beihilfe in Abweichung von Artikel 107 oder von den nach Artikel 109 erlassenen Verordnungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gilt, wenn außergewöhnliche Umstände einen solchen Beschluss rechtfertigen. Hat die Kommission bezüglich dieser Beihilfe das in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehene Verfahren bereits eingeleitet, so bewirkt der Antrag des betreffenden Staates an den Rat die Aussetzung dieses Verfahrens, bis der Rat sich geäußert hat.

Äußert sich der Rat nicht binnen drei Monaten nach Antragstellung, so beschließt die Kommission.

(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.

(4) Die Kommission kann Verordnungen zu den Arten von staatlichen Beihilfen erlassen, für die der Rat nach Artikel 109 festgelegt hat, dass sie von dem Verfahren nach Absatz 3 ausgenommen werden können ».

B.30.2. In den vorerwähnten Artikeln 107 und 108 des AEUV sind die Regeln dargelegt, die bei der Gewährung von staatlichen Beihilfen einzuhalten sind.

Insofern der Beschwerdegrund der klagenden Partei sich auf die nicht erfolgte Mitteilung der angefochtenen Bestimmungen an die Kommission unter Verletzung von Artikel 108 Absatz 3 des AEUV bezieht, muss der Gerichtshof prüfen, ob die Basis- und Zusatzverteilungsbeiträge als neue staatliche Beihilfe einzustufen sind und ob sie bejahendenfalls der Kommission mitgeteilt werden mussten, bevor sie zur Ausführung gebracht wurden.

B.31.1. Artikel 107 Absatz 1 des AEUV verbietet grundsätzlich staatliche Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die den Wettbewerb durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit diese Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

B.31.2. Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann, müssen vier Voraussetzungen sämtlich erfüllt sein. « Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Zweitens muss diese Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden. Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen » (EuGH, 10. Juni 2010, C-140/09, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, Randnr. 31).

In diesem Zusammenhang ist nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes « der Begriff der Beihilfe weiter als der Begriff der Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch staatliche Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen » (EuGH, 4. Juni 2015, C-5/14, Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen Hauptzollamt Osnabrück, Randnr. 71).

B.31.3. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes geht ebenfalls hervor, dass « nach Art. 107 Abs. 1 AEUV [...] Beihilfen, die bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigen, d.h. selektive Beihilfen, unzulässig [sind] » und dass « was die Beurteilung der Voraussetzung der Selektivität betrifft, [...] nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV festgestellt werden [muss], ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen » (EuGH, 4. Juni 2015, C-5/14, Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen Hauptzollamt Osnabrück, Randnrn. 73-74).

B.32.1. Wie in B.7.1 dargelegt wurde, befinden die Kernkraftbetreiber und die Gesellschaften, die einen Anteil an der Elektrizitätsproduktion durch Spaltung von Kernbrennstoffen besitzen, sich hinsichtlich des Gegenstands und des Ziels des Verteilungsbeitrags nicht in einer Situation, die faktisch und juristisch mit derjenigen der anderen Elektrizitätsproduzenten vergleichbar wäre.

B.32.2. Aus dem in B.11 Erwähnten geht im Übrigen hervor, dass der Behandlungsunterschied zwischen denjenigen, die den Verteilungsbeitrag schulden, der durch die degressive Beschaffenheit der Steuer bezüglich des Zusatzverteilungsbeitrags entsteht, durch die unterschiedliche Situation gerechtfertigt ist, in der sich diese Steuerpflichtigen befinden.

B.33.1. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht das Kriterium der Selektivität erfüllen, das für die staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des AEUV gilt. Der Basisverteilungsbeitrag und der Zusatzverteilungsbeitrag stellen also keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar, so dass sie der Kommission nicht in Anwendung von Artikel 108 Absatz 3 desselben Vertrags mitgeteilt werden mussten.

B.33.2. Der siebte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5925 ist unbegründet.

Was den zweiten Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 betrifft

B.34.1. Der zweite Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen und mit dem « Grundsatz der Nichtenteignung ». Die klagenden Parteien sind der Auffassung, dass die angefochtenen Bestimmungen den Betreibern der Kernkraftwerke und den Gesellschaften, die einen Anteil an der Stromerzeugung durch Spaltung von Kernbrennstoffen besäßen, eine unvernünftige Belastung auferlegten und dass sie folglich von jeder Investition in die Infrastruktur zur Energieproduktion abschreckten, die jedoch notwendig sei zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit des Landes.

Die klagenden Parteien bitten den Gerichtshof, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage zu stellen.

B.34.2. Insofern er aus einem Verstoß gegen den « Grundsatz der Nichtenteignung » abgeleitet ist, wird im Klagegrund eine Verletzung des Eigentumsrechtes der klagenden Parteien angeprangert, so dass er sich mit dem durch dieselben Parteien angeführten ersten Klagegrund deckt.

Aus den in B.14 bis B.17 angeführten Gründen ist der Klagegrund unbegründet, insofern er aus einem Verstoß gegen diesen Grundsatz abgeleitet ist.

B.35. Artikel 3 Absatz 4 der vorerwähnten Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 bestimmt:

« Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer einschließlich neuer Marktteilnehmer und Unternehmen mit geringen Marktanteilen darstellen. Daneben berücksichtigen die Mitgliedstaaten - noch vor ihrer Annahme - die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Kosten von Elektrizität für den Endverbraucher ».

B.36.1. Wie in B.27.1 dargelegt wurde, ist es nicht erforderlich, den Gerichtshof der Europäischen Union zu befragen, wenn die gestellte Frage nicht relevant ist zur Lösung der Streitsache oder wenn die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechtes so evident ist, dass vernünftigerweise kein Raum für Zweifel besteht.

B.36.2. Ohne dass geprüft werden muss, ob die angefochtenen Bestimmungen « gemäß » der vorerwähnten Richtlinie « getroffene Maßnahmen » sind, genügt die Feststellung, dass der vorerwähnte Artikel 3 Absatz 4 es den Staaten, die Adressaten sind, verbietet, Diskriminierungen zwischen Stromerzeugern einzuführen und ihnen unvernünftige Belastungen aufzuerlegen, um die Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten.

B.37.1. Aus den in B.7 bis B.9 dargelegten Gründen führen die angefochtenen Bestimmungen nicht zu ungerechtfertigten Behandlungsunterschieden zwischen Stromerzeugern. Aus den in B.15 bis B.17 dargelegten Gründen lassen sie keine unvernünftige Belastung für die Beitragspflichtigen entstehen.

B.37.2. Die angefochtenen Bestimmungen sind daher vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 4 der vorerwähnten Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006.

B.37.3. Folglich besteht kein Grund, diesbezüglich dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage zu stellen.

B.37.4. Der zweite Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 ist unbegründet.

Was den fünften Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 betrifft

B.38.1. Der fünfte Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 172 Absatz 1 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Grundsätzen der Nichtrückwirkung, der Rechtssicherheit und des rechtmäßigen Vertrauens, sowie mit den Artikeln 4 Absatz 2 und 21 Absatz 5 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom und Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG. Die klagenden Parteien bitten den Gerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage zu stellen.

Dieser Klagegrund wird hilfsweise angeführt für den Fall, dass der angefochtene Verteilungsbeitrag nicht als eine Steuer auf durch die Stromerzeugung durch Spaltung von Kernbrennstoffen erzielte Überprofite, sondern als Steuer auf Elektrizität im Sinne der vorerwähnten Richtlinie 2003/96/EG zu bezeichnen wäre.

B.38.2. Mit den angefochtenen Bestimmungen wird eine Verteilungssteuer eingeführt. Es handelt sich um eine direkte Steuer, mit der eine ständige Situation im Laufe des berücksichtigten Zeitraums belegt wird, nämlich der Besitz eines Anteils an der industriellen Stromerzeugung durch Spaltung von Kernbrennstoffen.

B.38.3. In der vorerwähnten Richtlinie 2003/96/EG werden die Mindesthöhen der Besteuerung der Energieprodukte und der Elektrizität festgelegt. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie bestimmt:

« Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff ' Steuerbetrag ' die Gesamtheit der als indirekte Steuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) erhobenen Abgaben, die zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr direkt oder indirekt anhand der Menge an Energieerzeugnissen und elektrischem Strom berechnet werden ».

Mit der vorerwähnten Richtlinie 2008/118/EG wird ein allgemeines System für die Verbrauchssteuern festgelegt, die mittelbar oder unmittelbar auf den Verbrauch verschiedener Waren erhoben werden, darunter Energieerzeugnisse und elektrischer Strom gemäß Richtlinie 2003/96/EG (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a).

Um zu ermitteln, ob der angefochtene Verteilungsbeitrag unter Artikel 1 Absatz 1 oder unter Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG fällt, ist zunächst zu prüfen, ob dieser Beitrag « eine indirekte Steuer darstellt, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauch von von der Richtlinie 2003/96 erfasstem elektrischem Strom erhoben wird » (EuGH, 4. Juni 2015, C-5/14, Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen Hauptzollamt Osnabrück, Randnr. 60).

B.38.4. Der angefochtene Verteilungsbeitrag hat weder zum Zweck noch zur Folge, direkt oder indirekt die Elektrizität zu besteuern zu dem Zeitpunkt ihrer Überführung in den freien Verkehr, oder für die Elektrizität eine Verbrauchssteuer aufzuerlegen. Der Gesamtbetrag des Verteilungsbeitrags wird nicht entsprechend der erzeugten oder verbrauchten Menge von Elektrizität aus Kernenergie berechnet, sondern durch den Gesetzgeber festgelegt. Dieser Betrag schwankt nicht entsprechend den Produktions- oder Verbrauchszahlen der Elektrizität aus Kernenergie. Folglich sind die vorerwähnten Richtlinien 2003/96/EG und 2008/118/EG nicht auf die angefochtenen Bestimmungen anwendbar. Dem Gerichtshof der Europäischen Union ist die durch die Parteien vorgeschlagene Frage nicht zu stellen.

B.39. Der fünfte Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5948 und 5949 ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klagen zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. September 2015.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels