Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 September 2015 (België). RG 115/2015

Datum :
17-09-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
10 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150917-6
Rolnummer :
115/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 30. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 1. Juli 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 21 des Programmgesetzes (I) vom 26. Dezember 2013 (Sozialstatut der Künstler), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. Dezember 2013, zweite Ausgabe: die VoG « Concertation Permanente des Employeurs des Arts de la Scène en Communauté française de Belgique », die VoG « Réunion des Auteurs chorégraphes », Paul Biot und Alexandre Wajnberg, unterstützt und vertreten durch RÄin S. Capiau, in Brüssel zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die Zulässigkeit

B.1.1. Der Ministerrat führt eine Einrede der Nichtzulässigkeit der Klageschrift an, die aus dem Fehlen einer deutlichen und präzisen Darlegung der Klagegründe abgeleitet ist.

B.1.2. In den Klagegründen sind die Referenznormen angegeben, gegen die nach Auffassung der klagenden Parteien verstoßen werde. Sie sind ausreichend verständlich, und der Ministerrat war im Übrigen in der Lage, in seinem Erwiderungsschriftsatz umfassend darauf zu antworten.

Die Einrede wird abgewiesen.

In Bezug auf die angefochtene Bestimmung

B.2.1. Die Nichtigkeitsklage bezieht sich auf Artikel 21 des Programmgesetzes (I) vom 26. Dezember 2013, der die ersten zwei Paragraphen von Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer ersetzt.

Mit diesem Artikel 1bis, der durch das Programmgesetz vom 24. Dezember 2002 in das Gesetz vom 27. Juni 1969 eingefügt wurde, wird eine Vermutung der Sozialversicherungspflicht als Arbeitnehmer für die Künstler, die im Auftrag und gegen Zahlung einer Entlohnung Leistungen erbringen oder Werke produzieren, ohne mit dem Auftraggeber durch einen Arbeitsvertrag verbunden zu sein, eingeführt. Die Vermutung der Sozialversicherungspflicht als Arbeitnehmer kann durch die Künstler widerlegt werden, wenn sie nachweisen, dass die Leistungen oder Produktionen nicht unter sozioökonomischen Bedingungen erbracht werden, die denjenigen gleichen, in denen sich ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber befindet. Die Künstler sind dann sozialversicherungspflichtig als Selbstständiger.

B.2.2. Wegen ihrer atypischen Berufstätigkeit war es vielen Künstlern vor dem Inkrafttreten des vorerwähnten Artikels 1bis unmöglich, dem Sozialversicherungssystem der Arbeitnehmer beizutreten, während ihre Situation nicht derjenigen von selbstständig Erwerbstätigen entsprach. Der Gesetzgeber hat daher mit Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 ein spezifisches Statut für die Künstler eingeführt, um den sozialen Schutz der Künstler zu verbessern, die keinem der durch den Gesetzgeber geschaffenen herkömmlichen Statute der Sozialversicherung angehörten.

B.2.3. In der Begründung des Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002 wurde nämlich im Zusammenhang mit Artikel 1bis angeführt:

« Nach drei Jahrzehnten der Rechtsunsicherheit, nach zwei Jahrzehnten des unzureichenden Sozialschutzes gewisser Künstler und nach mehr als einem Jahrzehnt der Unmöglichkeit, sich als selbstständiger darstellender Künstler einzuschreiben, dient die Anpassung der heute bestehenden ' unwiderlegbaren ' Gleichstellung folgendem Ziel: die Künstler wieder in ein effizientes Sozialversicherungssystem eingliedern, entweder dem System der Arbeitnehmer oder dem System der selbstständig Erwerbstätigen, oder aber beiden (beispielsweise auf der Grundlage einer nebenberuflichen Tätigkeit als selbstständig Erwerbstätiger).

Wegen der so genannten künstlerischen Freiheit der Künstler wird allgemein davon ausgegangen, dass die Bedingung der Weisungsbefugnis oder der rechtlichen Unterordnung bisweilen für die Tätigkeiten der Künstler schwer nachzuweisen ist.

Durch diesen Artikel lässt sich jedoch der Anwendungsbereich des Sozialversicherungssystems der Arbeitnehmer auf die Künstler ausdehnen, die ihre künstlerischen Leistungen und/oder künstlerischen Werke liefern oder produzieren gegen Zahlung einer Entlohnung. Diese Erweiterung gilt jedoch nicht, wenn der Künstler nachweist, dass diese Tätigkeit nicht unter ' den gleichen sozioökonomischen Bedingungen ' ausgeübt wird wie denjenigen, denen ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber ausgesetzt ist.

Im Gegensatz zu einem gewöhnlichen Arbeitsverhältnis muss das Bestehen einer Weisungsbefugnis oder einer rechtlichen Unterordnung für die Tätigkeiten eines Künstlers also nicht nachgewiesen werden. Es recht aus, festzustellen, dass der Künstler künstlerische Leistungen erbringt und/oder künstlerische Werke schafft, damit die Gleichstellung gilt » (Parl. Dok., Kammer, 2002-2003, DOC 50-2124/001, SS. 35-36).

B.2.4. Dieses Statut betrifft alle Künstler, ungeachtet dessen, ob sie darstellen oder kreieren, die gegen Entlohnung für Rechnung eines Auftraggebers arbeiten, mit diesem jedoch nicht durch einen Arbeitsvertrag verbunden sind, aufgrund der besonderen Beschaffenheit des zwischen ihnen bestehenden Verhältnisses, das im Allgemeinen durch seine Beschaffenheit intuitu personae und durch das Nichtvorhandensein einer hierarchischen Unterordnung gekennzeichnet ist.

B.2.5. Vor ihrer Ersetzung durch die angefochtene Bestimmung lauteten die Paragraphen 1 und 2 von Artikel 1bis des vorerwähnten Gesetzes vom 27. Juni 1969, eingefügt durch Artikel 170 des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002:

« § 1. Vorliegendes Gesetz findet auch Anwendung auf Personen, die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Zahlung einer Entlohnung für Rechnung des Auftraggebers, der eine natürliche oder eine juristische Person sein kann, künstlerische Leistungen erbringen und/oder künstlerische Werke produzieren, es sei denn, die Person, die diese künstlerischen Leistungen erbringt und/oder diese künstlerischen Werke produziert, erbringt den Nachweis, dass diese künstlerischen Leistungen und/oder künstlerischen Werke nicht unter den gleichen sozioökonomischen Bedingungen geliefert werden wie denjenigen, denen ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber ausgesetzt ist. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn die Person, die die künstlerische Leistung erbringt oder das künstlerische Werk produziert, diese künstlerische Leistung oder dieses künstlerische Werk anlässlich von Ereignissen in ihrer Familie erbringt beziehungsweise produziert.

Die natürliche oder juristische Person, von der die Person, die die künstlerische Leistung erbringt oder das künstlerische Werk produziert, die Entlohnung erhält, wird als Arbeitgeber betrachtet.

§ 2. Unter ' Erbringung künstlerischer Leistungen und/oder Produktion künstlerischer Werke ' ist die Kreation und/oder die Darbietung oder Interpretation künstlerischer Werke in den Bereichen audiovisuelle und bildende Künste, Musik, Literatur, Schauspiel, Bühnenbildgestaltung und Choreographie zu verstehen ».

B.2.6. Die angefochtene Bestimmung ersetzt diese Paragraphen 1 und 2 von Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 durch folgende Bestimmungen:

« § 1. Vorliegendes Gesetz findet auch Anwendung auf Personen, die, da sie nicht durch einen Arbeitsvertrag gebunden sein können, weil eines oder mehrere der Merkmale, die für das Bestehen dieses Vertrags im Sinne des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge wesentlich sind, nicht vorhanden sind, gegen Zahlung einer Entlohnung für Rechnung eines Auftraggebers, der eine natürliche oder eine juristische Person sein kann, Leistungen künstlerischer Art erbringen oder Werke künstlerischer Art produzieren. In diesem Fall wird der Auftraggeber dem Arbeitgeber gleichgestellt und muss er die in den Artikeln 21 und folgenden erwähnten Verpflichtungen einhalten.

Die künstlerische Art dieser Leistungen oder Werke muss anhand eines von der Künstlerkommission ausgestellten Scheins bescheinigt werden.

Sofern der Antragsteller bei seinem Antrag auf einen Künstlerschein der Künstlerkommission eine eidesstattliche Erklärung übermittelt, in der er angibt, dass die im vorhergehenden Absatz erwähnte Bedingung erfüllt ist, wird davon ausgegangen, dass er seine Tätigkeit gemäß dem vorliegenden Artikel ausübt. Diese Vermutung gilt für einen einmal erneuerbaren Zeitraum von drei Monaten ab Erhalt einer von der Künstlerkommission ausgestellten Empfangsbestätigung, mit der die Zulässigkeit seines Antrags bescheinigt wird. Wird der Schein vor Ablauf des vorerwähnten Zeitraums verweigert, gilt die Vermutung ab dem Datum der Verweigerung nicht mehr.

Wenn diese Leistungen nicht unter sozioökonomischen Bedingungen erbracht werden, die denjenigen gleichen, in denen sich ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber befindet, kann die Künstlerkommission dem Betreffenden, der darum ersucht, eine Erklärung über selbständige Tätigkeiten ausstellen.

Vorliegende Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn die Person die Leistung künstlerischer Art anlässlich von Ereignissen in ihrer Familie erbringt.

§ 2. Zur Bestimmung der künstlerischen Art einer Leistung oder eines Werks wird insbesondere der Tätigkeitssektor berücksichtigt, in dem die Leistung oder das Werk kreiert oder dargeboten worden ist. Zusätzlich zu diesem Kriterium beurteilt die Künstlerkommission auf der Grundlage einer Methodik, die in ihrer Geschäftsordnung, bestätigt durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass, festgelegt worden ist, ob der Betreffende ' Leistungen oder Werke künstlerischer Art ' im Sinne des vorliegenden Artikels erbringt beziehungsweise produziert ».

Artikel 21 des Gesetzes vom 20. Juli 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in sozialen Angelegenheiten (Belgisches Staatsblatt, 21. August 2015, zweite Ausgabe) ändert diesen Artikel 1bis ab. Diese Änderungen treten am 1. Juli 2015 in Kraft. Da Artikel 21 des Programmgesetzes (I) vom 26. Dezember 2013 vor diesem Datum Folgen zeitigen konnte, ist die Klage nicht gegenstandslos geworden.

B.2.7. In der Begründung zum Programmgesetz (I) vom 26. Dezember 2013 hieß es bezüglich der angefochtenen Bestimmung, dass sie Bestandteil eines Kapitels ist, das « dazu dient, den Stellungnahmen Nrn. 1.744 und 1.810 des Nationalen Arbeitsrates zum künstlerischen Sektor Folge zu leisten » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3147/001, S. 16). In diesen Stellungnahmen wurde bemerkt, dass « eine gewisse Anzahl von Missbräuchen der Regelung » (Stellungnahme Nr. 1.744, S. 1) in Bezug auf das spezifische Sozialstatut der Künstler festgestellt wurde und dass dieses Statut gewisse Lücken aufwies (ebenda, S. 6).

B.2.8. Aus den Vorarbeiten geht hervor ferner, dass die Änderung von Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 durch die angefochtene Bestimmung bezweckt, « die Beschäftigungsbedingungen der professionellen darstellender Künstler und Kunstschaffenden zu verdeutlichen, die weder im Rahmen eines Arbeitsvertrags, noch durch die Verbindungen eines Vertrags im Rahmen des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung, noch unter dem Statut als selbstständig Erwerbstätiger beschäftigt werden können » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3147/010, S. 7).

B.2.9. In der angefochtenen Bestimmung wird die Vermutung des Anschlusses an die Sozialversicherung der Arbeitnehmer der Künstler aufrechterhalten, die interpretieren oder kreieren und Leistungen erbringen oder Werke produzieren gegen Zahlung einer Entlohnung für Rechnung eines Auftraggebers, mit dem sie nicht durch einen Arbeitsvertrag verbunden sind. Wie in der Vergangenheit kann die Vermutung durch den Künstler widerlegt werden, wenn er nachweist, dass die Leistungen nicht unter ähnlichen sozioökonomischen Bedingungen erbracht werden wie diejenigen eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber. In diesem Fall unterliegt der Künstler der Sozialversicherungspflicht der selbstständig Erwerbstätigen.

B.2.10. Die wichtigsten Änderungen, die durch die angefochtene Bestimmung eingeführt wurden, betreffen die Einführung des « Künstlerscheins » und die Rolle der « Künstlerkommission ». Durch den « Künstlerschein » kann der Inhaber seine Eigenschaft als Sozialversicherungspflichtiger als Arbeitnehmer gemäß der Regelung von Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 nachweisen. Er wird den Künstlern ausgestellt, die ihn bei der durch Artikel 172 des Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002 eingesetzten Künstlerkommission beantragen. Im Hinblick auf die Ausstellung dieses Scheins muss die Künstlerkommission feststellen, ob die Leistungen oder Werke des Antragstellers künstlerischer Art sind unter Berücksichtigung einerseits des Tätigkeitssektors, zu dem sie gehören, und andererseits der in ihrer Geschäftsordnung festgelegten Methodik, die durch einen im Ministerrat beratenen königlichen Erlass bestätigt werden muss.

Im Übrigen besitzt, während durch Artikel 1bis vor seiner Abänderung durch die angefochtene Bestimmung die Person, die dem Künstler die Entlohnung zahlte, als Arbeitgeber für die Einhaltung der ihm obliegenden Verpflichtungen bestimmt wurde, fortan der Auftraggeber diese Eigenschaft.

Zur Hauptsache

In Bezug auf den ersten Klagegrund

B.3. Die klagenden Parteien leiten einen ersten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. Sie bemängeln, dass die angefochtene Bestimmung, insofern durch sie der « Künstlerschein » und die Verpflichtung, ihn zu erhalten, um in den Vorteil der Sozialversicherungspflicht als Arbeitnehmer gelangen zu können, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, eingeführt würden, zu einer Diskriminierung zwischen Künstlern auf der Grundlage des Tätigkeitssektors, in dem sie arbeiteten, führe. Sie bemängeln ebenfalls, dass durch die angefochtene Bestimmung nicht die Nichtdiskriminierung unter Künstler gewährleistet werde, weil der Anwendungsbereich des durch Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 eingeführten Statuts dem Ermessen der Künstlerkommission überlassen werde, die die künstlerische Beschaffenheit ihrer Tätigkeit beurteile auf der Grundlage einer Methodik, die durch die Kommission in ihrer Geschäftsordnung festgelegt sei, die durch einen im Ministerrat beratenen königlichen Erlass bestätigt werde. Schließlich bemängeln sie, dass die angefochtene Bestimmung nicht die Nichtdiskriminierung zwischen Künstlern gemäß ihrer Sprachrolle gewährleiste.

B.4.1. Vor seiner Abänderung durch die angefochtene Bestimmung wurde durch Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 keine spezifische Instanz damit beauftragt, die künstlerische Beschaffenheit der Leistungen oder Werke der Personen zu prüfen, die der Sozialversicherungspflicht der Arbeitnehmers unterlagen, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung wurde nur durch eine erschöpfende Auflistung der betreffenden Bereiche begrenzt, nämlich « audiovisuelle und bildende Künste, Musik, Literatur, Schauspiel, Bühnenbildgestaltung und Choreographie ».

Die Aufgaben der Künstlerkommission waren begrenzt auf die Information der Künstler, die Prüfung der effektiv selbstständigen Situation der einer Sozialversicherungskasse für Selbstständige angeschlossenen Künstler auf eigene Initiative oder auf Antrag, und auf die Ausstellung der Bescheinigung der Tätigkeit als selbstständig Erwerbstätiger an die Künstler, die sie beantragten. Sie äußerte sich also nie zur künstlerischen Beschaffenheit der Leistungen oder Werke der Künstler, für die das Statut von Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 galt.

B.4.2. In seiner Stellungnahme Nr. 1.744 vom 13. Oktober 2010 hat der Nationale Arbeitsrat auf verschiedene Lücken im Sozialstatut der Künstler hingewiesen. Ein Teil dieser Lücken ergab sich nach Auffassung des Rates aus Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 selbst « wegen der Schwierigkeit, den Begriff der künstlerischen Leistungen zu bestimmen » (S. 6), was zur Folge hatte, dass « andere als künstlerische Leistungen zum Anwendungsbereich des vorerwähnten Artikels 1bis gehörten unter dem Vorwand, dass der Sektor, in dem diese Leistungen erbracht wurden, der Kunstsektor sei » (S. 10). Wie aus den in B.2.7 angeführten Vorarbeiten hervorgeht, bezweckt die angefochtene Bestimmung, diesen Feststellungen des Nationalen Arbeitsrates Folge zu leisten.

B.5.1. Der Gesetzgeber, der mit der Schwierigkeit konfrontiert war, in einem Gesetzestext präzise Kriterien festzulegen, anhand deren die künstlerischen Tätigkeiten von den anderen zu unterscheiden sind, hat einer Verwaltungsbehörde die Befugnis erteilt, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Personen, die dem Sozialversicherungssystem der Arbeitnehmer aufgrund von Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 angeschlossen waren, dieses Statut beanspruchen konnten. Somit hat er dieser Behörde die Befugnis erteilt, den Anwendungsbereich dieser Bestimmung festzulegen.

B.5.2. Hierzu hatte der Staatsrat bemerkt:

« Dieser Kommission wird somit eine weitgehende verordnende Befugnis erteilt, die nicht mit den Modalitäten vereinbar ist, nach denen die verordnende Befugnis aufgrund der Verfassung ausgeübt werden muss. Folglich ist zu schlussfolgern, dass der Gesetzgeber selbst zumindest eine gewisse Anzahl von Kriterien vorsehen muss, anhand deren beurteilt werden kann, ob eine bestimmte Tätigkeit als eine Leistung oder ein Werk von künstlerischer Beschaffenheit zu betrachten ist oder nicht, und dass die Umsetzung dieser Regelung grundsätzlich nur dem König übertragen werden kann, gegebenenfalls nachdem eine Stellungnahme der Künstlerkommission eingeholt wurde. Auf keinen Fall darf diese Angelegenheit insgesamt jedoch der letztgenannten Kommission anvertraut werden » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3147/001, S. 77).

B.5.3. Zur Beantwortung dieser Anmerkung hat der Gesetzgeber einerseits präzisiert, dass die Künstlerkommission den Tätigkeitssektor berücksichtigen müsste, in dem die Tätigkeit des Künstlers ausgeübt wurde, und dass sie andererseits die von ihr angewandte Methodik in ihrer Geschäftsordnung präzisieren musste, die durch einen im Ministerrat beratenen königlichen Erlass bestätigt werden musste.

B.6.1. Im Gegensatz zu der früheren Bestimmung ist in Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 in der durch die angefochtene Bestimmung abgeänderten Fassung keine Liste von Tätigkeitssektoren mehr festgelegt, in denen die künstlerischen Tätigkeiten ausgeübt werden müssen, damit ihr Autor oder Darsteller Zugang zum Sozialstatut der Künstler erhält. In der Begründung der angefochtenen Bestimmung ist jedoch als Beispiel « der Sektor der audiovisuellen und bildenden Künste, der Musik, der Literatur, des Schauspiels, der Bühnenbildgestaltung und der Choreographie » erwähnt (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3147/001, S. 17), also Sektoren, die in der früheren Bestimmung angeführt wurden.

Folglich kann der Begriff « künstlerischer Sektor » unter Berücksichtigung des Begriffs, der mit den früheren Rechtsvorschriften umgesetzt wurde und auf den der Gesetzgeber somit verwiesen hat, so ausgelegt werden, dass er sich auf die verschiedenen Fachrichtungen bezieht, in denen die Künstler ihre Tätigkeiten ausüben, und es handelt sich also im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, nicht um einen unbestimmten Begriff, mit dem auf « Wirtschaftssektoren » oder aber auf « den Zuständigkeitsbereich der paritätischen Ausschüsse » verwiesen werden könnte.

B.6.2. Indem der Gesetzgeber den Begriff « Tätigkeitssektoren » als Kriterium verwendet, das durch die Künstlerkommission berücksichtigt werden muss, wird folglich kein Behandlungsunterschied zwischen Künstlern je nach dem Sektor, in dem sie ihre Kunst ausüben, eingeführt. Ein etwaiger Behandlungsunterschied auf der Grundlage des betreffenden Tätigkeitssektors könnte sich nur aus der Ausführung der angefochtenen Bestimmung durch die Künstlerkommission ergeben, entweder durch die Annahme ihrer Geschäftsordnung oder anlässlich der Verweigerung der Ausstellung des Künstlerscheins.

B.6.3. Außerdem wird es durch den Umstand, dass die als künstlerisch erachteten Sektoren zur Anwendung von Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 nicht mehr auf erschöpfende Weise im Gesetz aufgelistet werden, ermöglicht, dass innovative künstlerische Ausdrucksformen, die sich nicht in einem dieser traditionellen Sektoren entfalten, den Weg zum Anschluss an das Sozialversicherungssystem der Arbeitnehmer eröffnen, während dies in Anwendung der früheren Rechtsvorschriften nicht möglich gewesen wäre. Die Berücksichtigung des « Tätigkeitssektors » durch die Künstlerkommission führt also an sich nicht zu einem Behandlungsunterschied zwischen Künstlern je nach dem Sektor, in dem sie tätig sind.

B.7. Indem vorgesehen ist, dass die Künstlerkommission ihre Entscheidungen über die Erteilung oder die Verweigerung des Künstlerscheins auf der Grundlage einer Methodik trifft, die in ihrer Geschäftsordnung festgelegt ist, führt die angefochtene Bestimmung ebenfalls nicht zu Behandlungsunterschieden zwischen Künstlern. Es würde gegebenenfalls der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates obliegen, den königlichen Erlass zur Bestätigung der besagten Ordnung für nichtig zu erklären, falls diese eine Diskriminierung beinhalten würde.

Im Übrigen kann gegen die Entscheidungen der Künstlerkommission Klage bei dem Arbeitsgerichtshof eingereicht werden (Artikel 23 Nr. 2 des Programmgesetzes (I) vom 26. Dezember 2013, mit dem ein Paragraph 5 in Artikel 172 des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 eingefügt wird). Es würde gegebenenfalls diesem Gericht obliegen, über eine etwaige Diskriminierung anlässlich der Verweigerung eines Künstlerscheins zu urteilen.

B.8.1. Schließlich steht die Beschwerde bezüglich des Fehlens einer Garantie gegen die etwaigen Diskriminierungen zwischen Künstlern je nach ihrer Sprachrolle nicht im Zusammenhang mit der angefochtenen Bestimmung. Diese beinhaltet nämlich keinen Behandlungsunterschied zwischen Künstlern je nach der von ihnen benutzten Sprache, denn sie betrifft im Gegenteil die gesamte Kommission und sieht vor, dass diese in ihrer Geschäftsordnung eine Methodik annimmt. Durch die angefochtene Bestimmung können folglich keine unterschiedlichen Kriterien oder Methodiken je nach der Sprache des antragstellenden Künstlers angenommen werden.

Die Organisation der Kommission in Sprachkammern, die im Übrigen nicht notwendigerweise voraussetzt, dass hierdurch Behandlungsunterschiede zwischen Künstlern eingeführt würden, ist in Artikel 4 § 1 des königlichen Erlasses vom 26. März 2014 « zur Ergänzung des Sozialstatuts der Künstler und zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung des Künstlerscheins und der Künstlerkarte » festgelegt, dessen Prüfung nicht zum Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofes gehört.

B.8.2. Gegebenenfalls würde es auch diesbezüglich dem Staatsrat oder den Arbeitsgerichten obliegen, sich zu etwaigen Diskriminierungen aufgrund der Sprachenregelung, die entweder durch die Geschäftsordnung der Kommission oder durch Einzelentscheidungen von ihr eingeführt würden, zu äußern.

B.9. Überdies führen die klagenden Parteien, insofern sie in ihrem Erwiderungsschriftsatz einen Verstoß gegen Artikel 23 der Verfassung anführen, einen neuen Klagegrund an, der aus diesem Grund unzulässig ist.

B.10. Der erste Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den zweiten Klagegrund

B.11. Die klagenden Parteien leiten einen zweiten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 16 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachstehend: die Charta) und mit den Artikeln 18, 45 und 46 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend: AEUV).

B.12. Zunächst bemängeln sie, dass durch die angefochtene Bestimmung die Ausübung einer gegebenenfalls beruflichen künstlerischen Tätigkeit von einer individuellen administrativen Zulassung abhängig gemacht werde, was einer Einschränkung der Freiheit, eine Berufstätigkeit in Verbindung mit einem spezifischen Sozialstatut zu wählen, darstelle.

B.13.1. Die angefochtene Bestimmung hat weder zum Ziel, noch zur Folge, die Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit von einer individuellen administrativen Zulassung abhängig zu machen. Durch die Einführung des Künstlerscheins verhindert Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 keineswegs den künstlerischen Ausdruck gleich welcher Art. Durch die Verweigerung eines Künstlerscheins wird es dem Antragsteller nicht verboten, eine künstlerische Tätigkeit auszuüben. Sie bedeutet nur, dass dieser Antragsteller nicht die durch den die vorerwähnten Artikel 1bis eingeführten Kriterien erfüllt, um dem Sozialversicherungssystem der Arbeitnehmer auf der Grundlage dieser Bestimmung angeschlossen zu werden, entweder weil die wesentlichen Elemente für das Bestehen eines Arbeitsvertrags im Sinne des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge in seinem Verhältnis zum Auftraggeber vorhanden sind, oder weil er keine Leistungen erbringt oder Werke produziert unter ähnlichen sozioökonomischen Bedingungen wie denjenigen, die für einen Arbeitnehmer im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber gelten. Im ersten Fall muss er dem Sozialversicherungssystem der Arbeitnehmer angeschlossen sein wie jeder andere Arbeitnehmer, der durch einen Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber verbunden ist, und im zweiten Fall muss er dem Sozialversicherungssystem der selbstständig Erwerbstätigen angeschlossen sein.

Insofern im Klagegrund bemängelt wird, dass die angefochtene Bestimmung die Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit von einer individuellen administrativen Zulassung abhängig mache, ist er unbegründet.

B.13.2. Artikel 23 Absatz 3 der Verfassung gewährleistet insbesondere « das Recht auf Arbeit und auf freie Wahl der Berufstätigkeit » und « das Recht auf soziale Sicherheit ».

Artikel 34 der Charta bestimmt insbesondere, dass « die Union [...] das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit [...] nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten [anerkennt und achtet] ». Dieselbe Bestimmung gewährleistet jedem Menschen, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und seinen Aufenthalt rechtmäßig wechselt, das Recht auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Artikel 18 des AEUV verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich der Verträge.

B.13.3. Keine dieser Bestimmungen gewährleistet als solche die Freiheit, ein bestimmtes Sozialversicherungssystem zu wählten, oder die Freiheit, eine Berufstätigkeit in Verbindung mit einem spezifischen Sozialstatut zu wählen.

Im Übrigen hat die angefochtene Bestimmung weder zum Ziel, noch zur Folge, gewissen Personen das Recht auf die soziale Sicherheit zu entziehen. Sie führt ein spezifisches Statut neben den bestehenden Statuten ein, die weiterhin den Künstlern zugänglich sind, die sich in einer diesen Statuten entsprechenden sozioökonomischen Situation befinden. Auf diese Weise möchte der Gesetzgeber den Zugang zur Sozialversicherung für Künstler verbessern, die, wie in B.2.2 dargelegt wurde, nicht in ein bestehendes System aufgenommen werden können. Es kann ihm nicht vorgeworfen werden, darauf geachtet zu haben, dass dieses spezifische Statut für die Kategorie von Personen gilt, für die es bestimmt ist, indem ein Mechanismus zur Identifikation dieser Personen angewandt wird.

Insofern darin bemängelt wird, dass die angefochtene Bestimmung die Freiheit, eine mit einem spezifischen Sozialstatut verbundene Berufstätigkeit zu wählen, einschränke, ist der Klagegrund unbegründet.

B.14. Die klagenden Parteien bemängeln außerdem, dass durch die angefochtene Bestimmung eine im Widerspruch zu den Artikeln 45, 46 und 56 des AEUV stehende Diskriminierung eingeführt werde gegenüber in einem anderen Mitgliedstaat der Union niedergelassenen Künstlern, die zeitweilig in Belgien eine künstlerische Tätigkeit ausübten, insofern die belgische Sozialversicherung kraft der europäischen Verordnungen auf sie anwendbar sei. Sie sind der Auffassung, dass angesichts der Dauer des Verfahrens für die Gewährung des Künstlerscheins dessen Erhalt durch die ausländischen Künstler illusorisch sei, so dass sie ihre Tätigkeit in Belgien nicht in Anwendung von Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 ausüben könnten. Sie fügen hinzu, dass sich daraus eine Einschränkung der Unternehmensfreiheit für die Veranstalter von Bühnenvorstellungen und die Auftraggeber ergebe, die außerhalb des Rahmens eines Arbeitsvertrags gemäß Artikel 1bis nur Künstler verpflichten könnten, die vorher den Künstlerschein erhalten hätten.

B.15.1. Die Artikel 45 und 46 des AEUV gewährleisten das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union.

Artikel 56 desselben Vertrags verbietet die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs.

Artikel 16 der Charta bestimmt:

« Die unternehmerische Freiheit wird nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt ».

B.15.2. Die angefochtene Bestimmung enthält keinen Behandlungsunterschied auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit. Falls diese Bestimmung aufgrund der relevanten Bestimmungen des europäischen Rechts auf Künstler anwendbar wäre, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind und gelegentlich in Belgien arbeiten, könnte das somit eingeführte System des Künstlerscheins kein Hindernis für den Zugang dieser Künstler zu dem damit eingerichteten spezifischen Sozialversicherungsstatut darstellen. In Artikel 1bis § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 ist nämlich vorgesehen, dass bei einem Künstler, der den Schein beantragt, davon ausgegangen wird, dass er die Bedingungen für den Beitritt zur Sozialversicherung der Arbeitnehmer erfüllt, vorausgesetzt, dass er eine eidesstattliche Erklärung in diesem Sinne bei der Künstlerkommission abgibt. Diese Vermutung gilt während drei Monaten und ist einmal verlängerbar, und sie ermöglicht es dem Künstler, unter diesem Sozialstatut zu arbeiten, sobald er die Empfangsbestätigung der Künstlerkommission erhalten hat.

In der angefochtenen Bestimmung spricht nichts dagegen, dass Künstler einen Schein vom Ausland aus beantragen im Hinblick auf die Ausführung einer Leistung oder die Produktion eines Werks auf Bestellung eines in Belgien ansässigen Auftraggebers. Im Übrigen hat der Künstlerschein eine verlängerbare Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, so dass die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Künstler, die regelmäßig in Belgien arbeiten, gegebenenfalls in den Vorteil des vorerwähnten Beitritts unter den Bedingungen der angefochtenen Bestimmung gelangen können wie die in Belgien ansässigen Künstler.

B.15.3. Da die angefochtene Bestimmung nicht verhindert, dass die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Künstler, die aufgrund der relevanten Bestimmungen des europäischen Rechts dem belgischen Sozialversicherungssystem unterliegen würden, den Künstlerschein erhalten, führt sie nicht zu einer Einschränkung der Unternehmensfreiheit für Auftraggeber, die diese Künstler für ihre Rechnung arbeiten lassen möchten.

B.15.4. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden braucht dem Antrag der klagenden Parteien auf Befragung des Gerichtshofes der Europäischen Union nicht stattgebeben zu werden.

B.16. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den dritten Klagegrund

B.17.1. Die klagenden Parteien leiten einen dritten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und mit den Artikeln 12 und 14 der Verfassung. Sie bemängeln, dass in der angefochtenen Bestimmung, insofern der « Auftraggeber » als der « Arbeitgeber » und somit als die Person bezeichnet werde, der die Verpflichtungen aufgrund des Beitritts zum Sozialstatut der Arbeitnehmer oblägen, ein « vager » Begriff verwendet werde, so dass diese Bestimmung es nicht ermögliche, präzise die Person zu bestimmen, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen müsse.

B.17.2. In den Artikeln 12 und 14 der Verfassung ist das Legalitätsprinzip in Strafsachen festgelegt, das unter anderem ein Erfordernis der Klarheit des Strafgesetzes beinhaltet.

Dieses Prinzip geht außerdem aus dem Gedanken hervor, dass das Strafrecht so formuliert sein muss, dass jeder zu dem Zeitpunkt, wo er ein Verhalten annimmt, wissen kann, ob dieses strafbar ist oder nicht. Es erfordert, dass der Gesetzgeber in ausreichend präzisen, klaren und Rechtssicherheit bietenden Formulierungen angibt, welche Handlungen bestraft werden, damit einerseits derjenige, der ein Verhalten annimmt, vorher in ausreichender Weise beurteilen kann, welche strafrechtlichen Folgen dieses Verhalten haben wird, und damit andererseits dem Richter keine zu große Ermessensbefugnis überlassen wird.

B.17.3. Durch die Artikel 218 bis 220 des Sozialstrafgesetzbuches werden die Arbeitgeber, ihre Angestellten oder Beauftragten, die die Sozialversicherungsbeiträge nicht gemäß ihren gesetzlichen Verpflichtungen gezahlt haben, mit einer Sanktion der Stufe 2 bestraft, die eine strafrechtliche Geldbuße sein kann.

Die Bestimmung des Arbeitgebers, das heißt der Person, der die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge obliegt, unterliegt also dem Legalitätsprinzip in Strafsachen.

B.18.1. Vor seiner Abänderung durch die angefochtene Bestimmung wurde in Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 die Person, die dem Künstler die Entlohnung zahlte, als der Arbeitgeber bestimmt. Da diese Person nicht notwendigerweise der Auftraggeber ist, ergab sich daraus in gewissen Fällen eine Beziehung unter drei verschiedenen Personen, nämlich dem Künstler, dem Auftraggeber und dem Arbeitgeber.

In seiner vorerwähnten Stellungnahme Nr. 1.744 hat der Nationale Arbeitsrat angeführt, er habe festgestellt, dass « der Fall eines Dreiecksverhältnisses im Rahmen des Arbeitsverhältnisses künstlerischer Art, das implizit durch den vorerwähnten Artikel 1bis eingeführt wird, zu einer gewissen Verwirrung im Kunstsektor hinsichtlich des Begriffs ' Arbeitgeber ' führt » und dass « eine missbräuchliche Anwendung durch diese Verwirrung entstanden ist, da der Auftraggeber nicht notwendigerweise als der Arbeitgeber betrachtet wird, zumal der Erstere nur die Weisungsverbindung zum Künstler besitzt, insofern er das bestimmt, was er als künstlerisches Werk oder als künstlerische Leistung erhalten möchte, und der Letztere sich darauf beschränkt, den Künstler zu entlohnen, ohne die Weisungsbefugnis über den Künstler zu haben » (S. 9).

B.18.2. Wie in B.2.7 angeführt wurde, wird mit den Änderungen von Artikel 1bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 bezweckt, die Probleme bei der Anwendung des Statuts zu beheben, die durch den Nationalen Arbeitsrat in der vorerwähnten Stellungnahme beschrieben wurden. Der Gesetzgeber konnte zur Behebung der angeführten Schwierigkeiten dem Dreiecksverhältnis ein Ende setzen, indem er für die Anwendung dieser Rechtsvorschriften den Auftraggeber als Arbeitgeber des Künstlers bestimmte.

B.19. Der Begriff « Auftraggeber » ist weder vage, noch unbestimmt. Selbst wenn es sich je nach Situation um Personen mit unterschiedlichen Berufen handeln kann, geht aus dem Konzept des mit der angefochtenen Bestimmung eingeführten Systems klar hervor, dass der Auftraggeber die Person ist, die die Leistung oder das Werk des Künstlers gegen eine bestimmte Entlohnung bestellt und die Merkmale bestimmt, die sie davon erwartet.

Gegen das Legalitätsprinzip in Strafsachen und den Grundsatz der Rechtssicherheit wird durch die Bestimmung des Auftraggebers als Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes vom 27. Juni 1969 nicht verstoßen.

B.20.1. Im Übrigen deckt sich die Kritik der klagenden Parteien, wonach in der Bestimmung kein objektives und relevantes Kriterium vorgesehen sei, anhand dessen ihr Anwendungsbereich ermittelt werden könne, mit dem ersten Klagegrund und ist sie aus den in B.6 bis B.8 angeführten Gründen unbegründet.

B.20.2. Schließlich führt das mit der angefochtenen Bestimmung geschaffene System des Künstlerscheins zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit auf Seiten der Auftraggeber, da angegeben ist, dass der Künstler, der den Schein besitzt, dem Sozialversicherungssystem der Arbeitnehmer unterliegt und dass im Gegenzug der Auftraggeber, der bei ihm ein Werk oder eine Leistung bestellt, den Verpflichtungen unterliegt, die sich aus diesem Statut zu Lasten des Arbeitgebers ergeben.

B.21. Der dritte Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. September 2015.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels