Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Februar 2010 (België). RG 14/2010

Datum :
18-02-2010
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
1 pagina
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20100218-4
Rolnummer :
14/2010

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Die präjudizielle Frage bedarf keiner Antwort.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und P. Martens, und den Richtern M. Melchior, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 25. Mai 2009 in Sachen Etienne Meermans gegen die Flämische Region und die « Mobral » AG, dessen Ausfertigung am 28. Mai 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Gent folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 37quinquies § 1 des Strafgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. April 2002, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern dieser Artikel, dahingehend ausgelegt, dass der zu einer Arbeitsstrafe Verurteilte, der sich zur Ableistung dieser Arbeitsstrafe auf den Weg von und zu der ihm auferlegten Arbeit begibt, wenn er unterwegs Opfer eines Unfalls wird, die Entschädigung aufgrund des Arbeitsunfallgesetzes, die für die Arbeitnehmer aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor gemäss dem Gesetz vom 10. April 1971 gewährt wird, nicht beanspruchen kann, somit dem Opfer diese Entschädigung nicht gewährt, während der genannte Artikel wohl bestimmt, dass die Arbeit unter der Aufsicht (der im Text bestimmten Dienste) des Ministeriums der Justiz abgeleistet wird? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die Sachdienlichkeit der präjudiziellen Frage

B.1. Mit der präjudiziellen Frage möchte der vorlegende Richter erfahren, ob es diskriminierend sei, dass eine Person, die gemäss Artikel 37quinquies § 1 des Strafgesetzbuches zu einer Arbeitsstrafe verurteilt worden sei und auf dem Weg von oder zu dieser Arbeit Opfer eines Unfalls werde, keine Entschädigung aufgrund des Arbeitsunfallgesetzes beanspruchen könne, auch wenn die Arbeit gemäss der fraglichen Bestimmung unter der Aufsicht des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz abgeleistet werde.

B.2. Der Ministerrat führt an, dass die präjudizielle Frage nicht zulässig sei, weil ein Urteil des Hofes über Artikel 37quinquies § 1 des Strafgesetzbuches nicht zur Lösung des Streitfalls im Hauptverfahren beitragen könne, da im vorliegenden Fall nicht von der Ableistung einer Arbeitsstrafe im Sinne der fraglichen Bestimmung die Rede sei, sondern von der Ableistung einer gemeinnützigen Arbeit gemäss Artikel 216ter des Strafprozessgesetzbuches.

B.3. In der Regel obliegt es dem vorlegenden Richter, die Normen zu bestimmen, die auf die ihm unterbreitete Streitsache anwendbar sind. Wenn jedoch dem Hof Bestimmungen vorgelegt werden, die offensichtlich nicht auf das Hauptverfahren angewandt werden können, prüft der Hof die Verfassungsmässigkeit solcher Bestimmungen nicht.

B.4. Die von einer der vor dem vorlegenden Richter beklagten Parteien angeregte präjudizielle Frage betrifft den Fall der Ableistung einer Arbeitsstrafe gemäss Artikel 37quinquies § 1 des Strafgesetzbuches, der bestimmt:

« Wer gemäss Artikel 37ter zu einer Arbeitsstrafe verurteilt worden ist, wird von einem Justizassistenten des Dienstes der Justizhäuser des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, der für den Gerichtsbezirk des Wohnortes des Verurteilten zuständig ist, begleitet.

Die Ableistung der Arbeitsstrafe wird von der Bewährungskommission des Wohnortes des Verurteilten, der der Justizassistent Bericht erstattet, überwacht ».

Diese Bestimmung ist Teil von Abschnitt Vbis (« Arbeitsstrafe »), der durch das Gesetz vom 17. April 2002 zur Einführung der Arbeitsstrafe als autonome Strafe in Korrektional- und Polizeisachen (Belgisches Staatsblatt, 7. Mai 2002, SS. 19021 ff.) in Buch I Kapitel II (« Strafen ») des Strafgesetzbuches eingefügt worden ist.

Die fragliche Bestimmung ist kraft Artikel 15 des vorerwähnten Gesetzes vom 17. April 2002 am Tag der Veröffentlichung dieses Gesetzes im Belgischen Staatsblatt, d.h. am 7. Mai 2002 in Kraft getreten.

Aus den Daten des Aktes vor dem vorlegenden Richter (Zwischenurteile vom 19. Januar 2004 und 26. Februar 2007) geht hervor, dass der Unfall auf öffentlicher Strasse, der zur Schadenersatzklage Anlass gegeben hat, vom 4. Dezember 1997 datiert.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der vorerwähnte Unfall ratione temporis offensichtlich nicht die Folge einer Tätigkeit anlässlich der Ableistung einer Arbeitsstrafe im Sinne der fraglichen Bestimmung sein kann.

Der Hof kann die präjudizielle Frage, die sich auf eine Bestimmung bezieht, welche offensichtlich keinen Zusammenhang mit der Rechtssache vor dem vorlegenden Richter aufweist, demzufolge nicht prüfen.

B.5. Die präjudizielle Frage bedarf keiner Antwort.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Die präjudizielle Frage bedarf keiner Antwort.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, in der öffentlichen Sitzung vom 18. Februar 2010.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) M. Bossuyt.