Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Mai 2011 (België). RG 88/2011

Datum :
18-05-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
4 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20110518-15
Rolnummer :
88/2011

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 106 § 2 der durch den königlichen Erlass vom 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er vorsieht, dass unrechtmäßig gezahlte Beträge während dreißig Jahren zurückgefordert werden können.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 8. September 2010 in Sachen der Französischen Gemeinschaft gegen Anne-Marie Lecomte, dessen Ausfertigung am 17. September 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Charleroi folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 106 § 2 der koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung gegen die Vorschrift der Artikel 10 und 11 der Verfassung und die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, indem er es der Französischen Gemeinschaft ermöglicht, im Falle einer unrechtmässigen Zahlung die Verjährungsfrist der Rückforderungsklage per Einschreibebrief zu unterbrechen und die fünfjährige Verjährungsfrist in eine dreissigjährige Verjährungsfrist umzusetzen, während die Rückforderungsklage eines Arbeitgebers im Privatsektor der in Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge festgelegten fünfjährigen Verjährungsfrist unterliegt und diese Verjährungsfrist weder per Einschreibebrief unterbrochen noch in eine dreissigjährige Verjährungsfrist umgesetzt werden kann, und während alle persönlichen Klagen einer zehnjährigen Verjährungsfrist unterliegen? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Die präjudizielle Frage betrifft Artikel 106 § 2 der koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung; Artikel 106 §§ 1 und 2 bestimmt:

« § 1. Was Gehälter, Vorschüsse darauf und Entschädigungen oder Beihilfen, die Bestandteil der Gehälter sind oder mit ihnen gleichzusetzen sind, betrifft, sind die vom Staat zu Unrecht ausgezahlten Summen endgültig zugunsten derjenigen, die sie erhalten haben, verfallen, wenn deren Rückzahlung nicht innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem ersten Januar des Auszahlungsjahres gefordert wurde.

Die im ersten Absatz festgesetzte Frist wird auf dreissig Jahre verlängert, wenn die nicht geschuldeten Summen durch betrügerische Handlungen oder durch falsche oder bewusst unvollständige Erklärungen erlangt wurden.

§ 2. Damit dieser Rückzahlungsantrag gültig ist, muss er dem Schuldner per Einschreiben notifiziert werden, und zwar unter Angabe:

1. des Gesamtbetrags der zurückgeforderten Summe, mit Vermerk der pro Jahr zu Unrecht durchgeführten Zahlungen;

2. der Bestimmungen, im Widerspruch zu denen die Zahlungen getätigt wurden.

Ab der Aufgabe des Einschreibebriefes bei der Post kann der nicht geschuldete Betrag während zehn Jahren zurückgefordert werden ».

B.1.2. Diese Bestimmungen sind aus Artikel 7 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 6. Februar 1970 über die Verjährung der Schuldforderungen zu Lasten oder zugunsten des Staates oder der Provinzen, abgeändert durch Artikel 61 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 1976 über die Haushaltsvoranschläge 1976-1977, entstanden. Sie sind nunmehr in Artikel 114 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates enthalten. Sie sind auch in Artikel 16 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 zur Festlegung der für die Haushalte, die Kontrolle der Zuschüsse und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allgemeinen Bestimmungen enthalten.

B.1.3. Aus dem Urteil, mit dem der Hof befasst wurde, geht hervor, dass das Verfahren vor dem vorlegenden Richter eine durch die Französische Gemeinschaft eingereichte Klage betrifft, mit der diese Partei die Verurteilung einer pensionierten Lehrkraft zur Rückzahlung von unrechtmässig ausgezahlten Gehaltszulagen beantragt.

B.2. Der vorlegende Richter möchte vom Hof erfahren, ob die fragliche Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern sie einen Behandlungsunterschied zwischen Bediensteten, die Summen im Sinne der fraglichen Bestimmung schuldeten, und Arbeitnehmern des Privatsektors im Sinne von Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge einführe; die Klage auf Rückforderung des unrechtmässig gezahlten Betrags verjähre in beiden Fällen nach fünf Jahren, doch die Verjährung könne nur im ersteren Fall unterbrochen werden durch den Versand eines Einschreibebriefes, mit dem die Verjährungsfrist auf dreissig Jahren verlängert werde.

In Bezug auf die Zulässigkeit der präjudiziellen Frage

B.3.1. Die Regierung der Französischen Gemeinschaft führt an, die präjudizielle Frage sei unzulässig, insofern sie es dem Hof nicht erlaube, den seiner Kontrolle unterbreiteten Behandlungsunterschied zu bestimmen, weil darin nicht eine Kategorie von Personen erwähnt werde, mit denen diejenigen zu vergleichen wären, auf die die fragliche Bestimmung anwendbar sei.

B.3.2. Obwohl in der präjudiziellen Frage nicht ausdrücklich die Kategorien von Personen erwähnt sind, zwischen denen ein Behandlungsunterschied eingeführt werde, geht sowohl aus der Begründung des Urteils, mit dem die Frage gestellt wird, als auch aus deren Formulierung hervor, dass der vorlegende Richter den Hof bezüglich des Behandlungsunterschieds befragt, der sich aus der Anwendung der unterschiedlichen Verjährungsfristen ergebe, die in der fraglichen Bestimmung beziehungsweise in Artikel 15 des vorerwähnten Gesetzes vom 3. Juli 1978 vorgesehen seien.

B.3.3. Die Regierung der Französischen Gemeinschaft führt an, die präjudizielle Frage sei auch unzulässig, insofern sie von einer Auslegung ausgehe, wonach Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 auf die Klage auf Rückforderung von Entlohnungen anwendbar sei, die dem Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsvertrags unrechtmässig gezahlt worden seien, während diese Bestimmung nur auf Klagen anwendbar sei, « die aus dem Vertrag entstehen »; sie macht geltend, der Kassationshof habe entschieden, dass die Klage auf Rückforderung von Summen, die einem Arbeitnehmer nach der Beendigung des Vertrags unrechtmässig gezahlt worden seien, keine Klage sei, die daraus entstanden sei im Sinne dieser Bestimmung (Kass., 18. Dezember 2006, Pas., 2008, Nr. 658).

B.3.4. Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 bestimmt:

« Klagen, die aus dem Vertrag entstehen, verjähren ein Jahr nach Vertragsende oder fünf Jahre nach dem Ereignis, das die Klage ausgelöst hat, wobei letztere Frist über den Zeitraum von einem Jahr nach Vertragsende nicht hinausgehen darf.

Bei Anwendung von Artikel 39bis verjährt die Klage, die aus der Nichtzahlung der Entlassungsentschädigung entsteht, ein Jahr nach der letzten effektiven Zahlung eines Monatsbetrags durch den Arbeitgeber ».

B.3.5. Die durch die Regierung der Französischen Gemeinschaft erhobene Einrede der Unzulässigkeit beruht auf einer Kritik an der Auslegung einer Bestimmung durch den vorlegenden Richter, die dieser berücksichtigt, um den Hof zu befragen. Es obliegt den Parteien nicht, eine solche Auslegung zu ändern.

Zur Hauptsache

B.4. Artikel 15 des vorerwähnten Gesetzes vom 3. Juli 1978 legt die Verjährungsfrist fest auf fünf Jahre ab den Fakten, die den Anspruch begründen. Der Gesetzgeber vertrat jedoch den Standpunkt, dass es nicht angebracht sei, den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber « Prozessen, die viele Jahre nach Beendigung des Vertrags beginnen könnten » auszusetzen (Pasin., 1900, S. 95; Parl. Dok., Kammer, 1953, Nr. 543, S. 7; Parl. Dok., Senat, 1953-1954, Nr. 170, S. 12). Er hat somit eine zweite Frist festgelegt, die ein Jahr nach der Beendigung des Vertrags endet.

B.5.1. Selbst wenn die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden in B.2 erwähnten Kategorien von Arbeitnehmern es rechtfertigen, dass sie unterschiedlichen Systemen unterliegen können, befinden sie sich dennoch in vergleichbaren Situationen. In beiden Fällen wird von den betroffenen Arbeitnehmern die Rückzahlung von unrechtmässig gezahlten Gehältern verlangt.

B.5.2. In ihrem Schriftsatz macht die Regierung der Französischen Gemeinschaft geltend, dass die fragliche Bestimmung keinen Behandlungsunterschied einführe zwischen dem Staat, der Gemeinschaft oder der Region und Privatarbeitgebern, da sowohl die einen als auch die anderen im Falle der Unterbrechung der Verjährungsfrist innerhalb einer unbegrenzten Frist eine Rechtsklage einreichen könnten, da die Verjährungsfrist durch die Ladung unterbrochen werde und da durch die Entscheidung über diese Klage selbst eine neue Verjährungsfrist eröffnet werde, so dass die Frist für die Klage keinen Einfluss habe.

B.5.3. Obwohl durch die Ladung vor Gericht die Verjährung unterbrochen wird und durch eine gerichtliche Entscheidung eine Verjährungsfrist eröffnet werden kann, kann durch die Klage die Verjährungsfrist nur unterbrochen werden und ist die Klage nur zulässig, wenn sie innerhalb der hierzu vorgesehenen Fristen eingereicht wird. In der fraglichen Bestimmung und in Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 ist zwar eine Frist von fünf Jahren vorgesehen. Im ersteren Fall handelt es sich um die Frist, in der die Klage auf Rückforderung von unrechtmässig gezahlten Beträgen auf der Grundlage von Artikel 15 des Gesetzes vom 3. April 1978 eingereicht werden muss. Im letzteren Fall handelt es sich hingegen um die Frist, in der durch den Versand des in der fraglichen Bestimmung vorgesehenen Einschreibebriefes eine dreissigjährige Frist für die Ausübung der Klage auf Rückforderung des unrechtmässig gezahlten Betrags eröffnet wird, so dass die Personen, auf die diese beiden Bestimmungen Anwendung finden, unterschiedlich behandelt werden.

B.6. Es mag zwar wünschenswert erscheinen, dass die Verjährungsfristen für Klagen auf Rückforderung des unrechtmässig gezahlten Betrags soweit wie möglich angeglichen werden, doch es könnte nur eine Diskriminierung vorliegen, wenn der Behandlungsunterschied, der sich aus der Anwendung dieser unterschiedlichen Verjährungsfristen ergibt, mit einer unverhältnismässigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Parteien einhergehen würde.

B.7. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 6. Februar 1970, aus denen die fragliche Bestimmung hervorgegangen ist, ist ersichtlich, dass die darin vorgesehene dreissigjährige Verjährungsfrist eingeführt wurde, um den Bediensteten, die unrechtmässig gezahlte Beträge schulden würden, die Gefahr einer Pfändung zu ersparen:

« Indem für die Rückforderung von unrechtmässig gezahlten Beträgen eine Frist vorgesehen wird, die bei einer Verlängerung dreissig Jahre ab der Aufgabe des Einschreibebriefes, mit dem die Rückzahlung gefordert wird, erreichen kann, wird ebenfalls die drakonische Beschaffenheit der heutigen Bestimmungen gegenüber den Schuldnern, denen es unmöglich ist, ihre Schuld selbst durch Anzahlungen vor Ablauf der Ausschlussfrist von fünf Jahren zu begleichen, und denen somit die Gefahr der Pfändung droht, beseitigt » (Parl. Dok., Kammer, 1964-1965, Nr. 971/1, S. 9).

Das Erfordernis der fünfjährlichen Verlängerung der Rückforderung, die im ursprünglichen Entwurf enthalten war (ebenda, S. 17), wurde anschliessend fallen gelassen, um eine Erschwerung der Verwaltungsaufgabe zu vermeiden (ebenda, 1966-1967, Nr. 408/5, S. 12).

B.8.1. Die in der fraglichen Bestimmung vorgesehene fünfjährige Verjährungsfrist entspricht derjenigen, die im Allgemeinen für Klagen auf Rückforderung von unrechtmässig gezahlten Beträgen gilt. Die in derselben Bestimmung vorgesehene dreissigjährige Verjährung entsprach der gemeinrechtlichen Verjährung, die vorherrschte, als diese Bestimmung angenommen wurde.

B.8.2. Da die dreissigjährige Verjährungsfrist jedoch eine Restregel geworden ist und nicht mehr gesetzlich das ausdrückt, was das Gemeinwohl erfordert, bestimmt der neue Artikel 2262bis § 1 des Zivilgesetzbuches, der durch das Gesetz vom 10. Juni 1998 zur Abänderung einiger Bestimmungen im Bereich der Verjährung eingefügt wurde, dass persönliche Klagen nach Ablauf von zehn Jahren verjähren, mit Ausnahme der Schadenersatzklagen aufgrund der ausservertraglichen Haftung, die nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag nach demjenigen, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden oder von dessen Verschlimmerung sowie von der Identität der dafür haftbaren Person erhalten hat, verjähren, wobei diese Klagen in jedem Fall nach Ablauf von zwanzig Jahren ab dem Tag nach demjenigen, an dem sich das schadensbegründende Ereignis zugetragen hat, verjähren.

B.8.3. Ausserdem wurde durch Artikel 114 des Gesetzes vom 23. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates und durch Artikel 16 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 « zur Festlegung der für die Haushalte, die Kontrolle der Zuschüsse und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allgemeinen Bestimmungen » der vorerwähnte Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Februar 1970 abgeändert, um die Frist, in der die Rückforderung von unrechtmässig gezahlten Beträgen infolge des Versands des in dieser Bestimmung vorgesehenen Einschreibebriefes eingeklagt werden kann, von dreissig auf zehn Jahre zu verkürzen.

B.8.4. Diese Entwicklung erlaubt es nicht mehr, den fraglichen Behandlungsunterschied zu rechtfertigen; indem der Gesetzgeber es ermöglicht, während dreissig Jahren von einem öffentlichen Bediensteten Gehälter zurückzufordern, die ihm, wie im vorliegenden Fall, irrtümlicherweise gezahlt wurden, während ein vertraglich angestellter Arbeitnehmer nach fünf Jahren oder gar nach einem Jahr jeglichem Rückzahlungsantrag entgeht, hat er in Bezug auf den Ersteren eine Massnahme ergriffen, die nicht vernünftig gerechtfertigt ist.

B.8.5. Die in Artikel 15 des Gesetzes vom 3. April 1978 vorgesehene Frist von fünf Jahren kann zwar durch Handlungen verlängert werden, mit denen die Verjährungsfrist unterbrochen wird, nämlich die Ladung vor Gericht, der Zahlungsbefehl oder die Pfändung, so dass der unrechtmässig gezahlte Betrag über die in dieser Bestimmung vorgesehene Frist hinaus zurückgefordert werden kann. Solche Handlungen stellen jedoch viel schwerfälligere Formalitäten dar als der Versand eines einfachen Einschreibebriefes, wie es in der fraglichen Bestimmung vorgesehen ist, und die Verlängerung der Verjährungsfrist hängt von der wiederholten Erneuerung dieser unterbrechenden Handlungen ab.

B.9. Die präjudizielle Frage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 106 § 2 der durch den königlichen Erlass vom 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er vorsieht, dass unrechtmässig gezahlte Beträge während dreissig Jahren zurückgefordert werden können.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 18. Mai 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

R. Henneuse.