Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Oktober 2012 (België). RG 120/2012

Datum :
18-10-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20121018-2
Rolnummer :
120/2012

Samenvatting

Der Gerichtshof Artikel 65 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 19. Dezember 2011 in Sachen Roméo Collodel gegen die « IGRETEC » Gen.mbH, dessen Ausfertigung am 26. Dezember 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Artikel 3 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit bestimmt, dass die Bestimmungen von Kapitel III (Abschnitte I und II und IV bis VII) nicht für Personen gelten, die vom Staat, von den Provinzen, den Gemeinden, den von ihnen abhängenden öffentlichen Einrichtungen und den Einrichtungen öffentlichen Interesses beschäftigt werden, ausser wenn sie von Einrichtungen beschäftigt werden, die eine industrielle oder kommerzielle Tätigkeit ausüben, oder von Anstalten, die Gesundheitspflege, Präventivpflege oder Hygieneleistungen erbringen.

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber für die Bestimmungen in Bezug auf Arbeits- und Ruhezeiten die Situation der Personen, die von Einrichtungen des öffentlichen Sektors beschäftigt werden, die eine industrielle oder kommerzielle Tätigkeit ausüben, und ihrer Arbeitgeber mit derjenigen der Arbeitnehmer des Privatsektors und ihrer Arbeitgeber gleichgestellt hat.

Artikel 3 § 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit bestimmt jedoch, dass die Bestimmungen von Kapitel III (Abschnitte II und IV bis VII) nicht für die vom König bestimmten Arbeitnehmer gelten, die einen Führungs- beziehungsweise Vertrauensposten haben.

Artikel 2 des königlichen Erlasses vom 10. Februar 1965 zur Bestimmung der Personen, die einen Führungs- beziehungsweise Vertrauensposten in den privaten Sektoren der nationalen Wirtschaft haben, für die Anwendung des Gesetzes über die Arbeitszeit, legt die Liste dieser Arbeitnehmer fest.

Dieser königliche Erlass ist unter der Geltung des Gesetzes vom 15. Juli 1964 über die Arbeitszeit im öffentlichen und im privaten Sektor der nationalen Wirtschaft ergangen.

Dieses Gesetz wurde durch Artikel 64 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit, das eine Koordinierung verschiedener Rechtsvorschriften (darunter das Gesetz vom 15. Juli 1964) darstellt, aufgehoben.

Artikel 65 des Gesetzes vom 16. März 1971 bestimmt, dass die Erlasse zur Ausführung der durch Artikel 64 aufgehobenen Gesetze und Erlasse bis zu ihrer ausdrücklichen Aufhebung oder bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer in Kraft bleiben.

Artikel 65 des Gesetzes vom 16. März 1971 hat somit die Aufrechterhaltung des königlichen Erlasses vom 10. Februar 1965 bestätigt.

Verstösst Artikel 65 des Gesetzes vom 16. März 1971, dahingehend ausgelegt, dass der königliche Erlass vom 10. Februar 1965 nicht auf Personen, die von Einrichtungen des öffentlichen Sektors beschäftigt werden, die eine industrielle oder kommerzielle Tätigkeit ausüben, und auf ihre Arbeitgeber anwendbar ist, gegen die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung miteinander, indem er die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zwischen zwei vergleichbaren Gruppen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufheben würde, wobei er ohne zeitliche Begrenzung einen nicht objektiv gerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen beiden aufrechterhält, das heisst, einerseits den Arbeitnehmern (wie Herr C.), die in einer Einrichtung des öffentlichen Sektors, die eine kommerzielle Tätigkeit ausübt (wie zum Beispiel die IGRETEC Gen.mbH), tätig sind und die zu Lasten ihres Arbeitgebers den Vorteil des Gesetzes vom 16. März 1971 bezüglich der Arbeitszeit (wenigstens den Vorteil von Kapitel III Abschnitt II) für sich beanspruchen können, und zwar auch dann, wenn sie einen Führungs- beziehungsweise Vertrauensposten haben, insofern der königliche Erlass vom 10. Februar 1965 nicht auf Arbeitnehmer anwendbar ist, die in einer öffentlichen Einrichtung tätig sind (und somit auch nicht auf die Arbeitgeber des öffentlichen Sektors der Wirtschaft, wie die IGRETEC Gen.mbH), und andererseits den Arbeitnehmern, die für Rechnung eines Arbeitgebers des Privatsektors der Wirtschaft tätig sind, die ihrerseits vom Anwendungsbereich des Gesetzes vom 16. März 1971 (wenigstens von Kapitel III Abschnitt II bezüglich der Arbeitszeit) ausgeschlossen sind, wenn sie einen Führungs- beziehungsweise Vertrauensposten haben, unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die durch den königlichen Erlass vom 10. Februar 1965 vorgeschrieben sind? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 65 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit, der bestimmt:

« Die Erlasse zur Ausführung der durch Artikel 64 aufgehobenen Gesetze und Erlasse bleiben bis zu ihrer ausdrücklichen Aufhebung oder bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer in Kraft.

Die durch Artikel 64 Nr. 1 aufgehobenen Erlasse zur Ausführung der am 28. Februar 1919 koordinierten Gesetze über die Kinderarbeit hören jedoch auf jeden Fall ein Jahr nach dem letzten Tag des Monats der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes auf, wirksam zu sein ».

B.2. Der Arbeitsgerichtshof ist der Auffassung, dass diese Bestimmung dazu führe, ohne zeitliche Begrenzung den königlichen Erlass vom 10. Februar 1965 « zur Bestimmung der Personen, die einen Führungs- beziehungsweise Vertrauensposten in den privaten Sektoren der nationalen Wirtschaft haben, für die Anwendung des Gesetzes über die Arbeitszeit » aufrechtzuerhalten.

Dieser königliche Erlass war auf der Grundlage des Gesetzes vom 15. Juli 1964 « über die Arbeitszeit im öffentlichen und im privaten Sektor der nationalen Wirtschaft » ergangen, das durch Artikel 64 Nr. 4 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit aufgehoben worden ist.

B.3. Aus der Begründung des Entscheids, mit dem der Gerichtshof befragt wird, geht hervor, dass die vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan anhängige Streitsache insbesondere die Zahlung von Gehaltsrückständen und Gehaltszuschlägen für Uberstunden, die durch einen Angestellten der « IGRETEC » Gen.mbH geleistet wurden, betrifft. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan hat geurteilt, dass diese Gesellschaft eine öffentliche Einrichtung ist, die eine kommerzielle Tätigkeit ausübt, und dass sie in dieser Eigenschaft den Bestimmungen von Kapitel III Abschnitte I und II und IV bis VII des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit unterliegt. Diese Bestimmungen betreffen die Arbeitszeit und die Ruhezeiten.

In Anwendung von Artikel 3 § 1 des Gesetzes vom 16. März 1971 finden diese Bestimmungen nämlich unter anderem Anwendung auf die Personen, die von öffentlichen Einrichtungen, die eine industrielle oder kommerzielle Tätigkeit ausüben, beschäftigt werden.

B.4. Artikel 3 § 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit sieht jedoch vor, dass die Bestimmungen von Kapitel III Abschnitte II und IV bis VII dieses Gesetzes nicht für « die vom König bestimmten Arbeitnehmer, die einen Führungs- beziehungsweise Vertrauensposten haben » gelten. Es handelt sich um die Bestimmungen, die sich auf die Arbeitszeit, die Nachtarbeit, die Einhaltung der Arbeitsstundenpläne, die Ruhezeiten und die Pausen beziehen.

Folglich obliegt es dem König, die Arbeitnehmer zu bestimmen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie einen Führungs- beziehungsweise Vertrauensposten haben und die folglich nicht in den Genuss dieser Bestimmungen des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit gelangen.

B.5. In dem vorerwähnten königlichen Erlass vom 10. Februar 1965 werden die betreffenden Arbeitnehmer bestimmt, die in den privaten Sektoren der nationalen Wirtschaft beschäftigt sind. Die Einrichtungen des öffentlichen Sektors, die eine industrielle oder kommerzielle Tätigkeit ausüben, sind von dessen Anwendungsbereich ausgeschlossen. Mit Ausnahme von vier königlichen Erlassen bezüglich gewisser spezifischer öffentlicher Unternehmen hat der König keine vergleichbare Initiative in Bezug auf die Unternehmen des öffentlichen Sektors ergriffen, auf die die vorerwähnten Bestimmungen des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit Anwendung finden.

Daraus ergibt sich, dass die Arbeitnehmer, die einen Führungs- beziehungsweise Vertrauensposten in den öffentlichen Einrichtungen, die eine industrielle oder kommerzielle Tätigkeit ausüben, haben, in den Genuss der Bestimmungen des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit in Bezug auf die Arbeitszeit und die Ruhezeiten gelangen, da sie nicht in einem königlichen Erlass als solche bestimmt worden sind.

B.6. Der Gerichtshof wird gebeten, den Behandlungsunterschied zu prüfen, der zwischen Arbeitnehmern, die einen Führungs- beziehungsweise Vertrauensposten in öffentlichen Einrichtungen, die eine industrielle oder kommerzielle Tätigkeit ausüben, haben, und Arbeitnehmern mit einem ähnlichen Posten innerhalb eines zum privaten Sektor der Wirtschaft gehörenden Unternehmen besteht, da die Ersteren den Vorteil der Bestimmungen des Gesetzes vom 16. März 1971 in Bezug auf die Arbeitszeit und die Ruhezeiten für sich beanspruchen können, während die Letzteren dies nicht können.

B.7. Dieser Behandlungsunterschied ergibt sich nicht aus Artikel 65 des Gesetzes vom 16. März 1971. Indem diese Bestimmung nämlich nicht den königlichen Erlass vom 10. Februar 1965, der auf den privaten Sektor der Wirtschaft anwendbar ist, aufhebt, hat sie weder als Tragweite noch zur Folge, den König daran zu hindern, vergleichbare Bestimmungen für die Arbeitnehmer in öffentlichen Einrichtungen, die eine industrielle oder kommerzielle Tätigkeit ausüben, zu erlassen, auf die die Bestimmungen des Gesetzes vom 16. März 1971 in Bezug auf die Arbeitszeit und die Ruhezeiten Anwendung finden. Artikel 3 § 3 Nr. 1 desselben Gesetzes ermächtigt Ihn im Ubrigen ausdrücklich dazu, denn in der darin enthaltenen Ermächtigung des Königs wird nicht zwischen den zum Privatsektor gehörenden Arbeitnehmern und denjenigen, die den öffentlichen Unternehmen, auf die das Gesetz Anwendung findet, angehören. Daraus, dass der König diese Möglichkeit in Bezug auf die Letzteren nicht genutzt hat, kann nicht abgeleitet werden, dass Artikel 65 des Gesetzes vom 16. März 1971 im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung stehen würde.

B.8. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

Artikel 65 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 18. Oktober 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

R. Henneuse