Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 April 2012 (België). RG 56/2012

Datum :
19-04-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20120419-4
Rolnummer :
56/2012

Samenvatting :

Der Gerichtshof weist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 17. Februar 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 20. Februar 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Guy Kleynen, wohnhaft in 1150 Brüssel, avenue des Albatros 17, Klage auf einstweilige Aufhebung der Artikel 174/1 und 313 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, abgeändert durch die Artikel 28 und 33 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Dezember 2011, vierte Ausgabe).

Mit derselben Klageschrift beantragt die klagende Partei ebenfalls die Nichtigerklärung derselben Gesetzesbestimmungen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die Klage auf einstweilige Aufhebung bezieht sich auf die Artikel 28 und 33 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, die die Artikel 174/1 und 313 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992) einfügen bzw. ersetzen.

Diese Artikel bestimmen:

« Art. 174/1. § 1. Zu Lasten von Steuerpflichtigen, die Dividenden und Zinsen erhalten, deren Gesamtnettobetrag über 13.675 EUR liegt, wird ausschliesslich zum Vorteil des Staates eine zusätzliche Abgabe auf Einkünfte aus beweglichen Gütern festgelegt, die der Steuer der natürlichen Personen gleichgesetzt wird.

Diese Abgabe wird auf 4 Prozent des Teils der in Artikel 17 § 1 Nrn. 1 und 2 erwähnten Dividenden und Zinsen festgelegt, der den Gesamtnettobetrag von 13.675 EUR übersteigt.

Der Nettobetrag der Einkünfte wird gemäss Artikel 22 § 1 festgelegt.

Dividenden und Zinsen, die dem Steuersatz von 10 oder 25 Prozent unterliegen, und in Artikel 171 Nr. 3quinquies erwähnte Einkünfte aus Spareinlagen unterliegen dieser Abgabe nicht.

Bei der Beurteilung, ob die Grenze von 13.675 EUR überschritten wird, werden Dividenden und Zinsen, auf die die Abgabe nicht anwendbar ist, zuerst berechnet. In Artikel 171 Nr. 2 Buchstabe f) erwähnte Dividenden werden aber nicht mitgerechnet.

§ 2. In Artikel 261 erwähnte Schuldner des Mobiliensteuervorabzugs müssen der von der Belgischen Nationalbank verwalteten zentralen Kontaktstelle die Angaben über die in Artikel 17 § 1 Nrn. 1 und 2 erwähnten Dividenden und Zinsen übermitteln und dabei die Empfänger der Einkünfte identifizieren.

Optiert der Empfänger der Einkünfte für eine Einbehaltung der zusätzlichen Abgabe auf Einkünfte aus beweglichen Gütern zusätzlich zum Mobiliensteuervorabzug, wird der Betrag dieser Einkünfte der zentralen Kontaktstelle nicht mitgeteilt.

Optiert der Empfänger der Einkünfte nicht für eine Einbehaltung der zusätzlichen Abgabe auf Einkünfte aus beweglichen Gütern, wird diese Abgabe gegebenenfalls bei der Berechnung der Steuer der natürlichen Personen festgelegt auf der Grundlage der Angaben aus der Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen, die eventuell um die der zentralen Kontaktstelle mitgeteilten Angaben ergänzt werden, die nicht angegeben worden sind.

Die zentrale Kontaktstelle übermittelt in Bezug auf einen bestimmten Steuerpflichtigen die für die korrekte Anwendung des vorliegenden Artikels notwendigen Informationen über vorerwähnte Einkünfte der zuständigen operativen Steuerverwaltung, die darum ersucht. Liegt der Gesamtbetrag der während eines Jahres mitgeteilten Einkünfte aus beweglichen Gütern in Bezug auf einen Steuerpflichtigen über 13.675 EUR, übermittelt die zentrale Kontaktstelle die diesen Steuerpflichtigen betreffenden Informationen automatisch der zuständigen operativen Steuerverwaltung.

Der König bestimmt die Modalitäten, gemäss denen Schuldner des Mobiliensteuervorabzugs Informationen an die zentrale Kontaktstelle übermitteln und gemäss denen die zentrale Kontaktstelle Informationen an die operativen Steuerverwaltungen übermittelt.

§ 3. Einbehaltungen an der Quelle der Abgabe werden durch die in Titel VI anwendbaren Bestimmungen in Bezug auf den Mobiliensteuervorabzug geregelt, ausser wenn davon abgewichen wird.

Der König kann besondere Regeln in Bezug auf die Einbehaltung an der Quelle der Abgabe festlegen.

Die Bestimmungen von Titel VII sind auf die Abgabe anwendbar, ausser wenn davon abgewichen wird ».

« Art. 313. Steuerpflichtige, die der Steuer der natürlichen Personen unterliegen, sind verpflichtet, in ihrer jährlichen Erklärung zu vorerwähnter Steuer in Artikel 17 § 1 erwähnte Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern und in Artikel 90 Nr. 6 und 11 erwähnte verschiedene Einkünfte anzugeben, ausser wenn es sich um Zinsen und Dividenden handelt, die in Artikel 171 Nr. 2ter erwähnt sind und Gegenstand der Einbehaltung an der Quelle der in Artikel 174/1 erwähnten Abgabe waren.

Der Mobiliensteuervorabzug und die Einbehaltung an der Quelle der in Artikel 174/1 erwähnten Abgabe auf solche nicht angegebenen Einkünfte können weder auf die Steuer der natürlichen Personen angerechnet noch erstattet werden ».

B.1.2. Dieses Gesetz wurde am 30. Dezember 2011 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht, und die angefochtenen Bestimmungen sind auf die ab dem 1. Januar 2012 zuerkannten oder ausgeschütteten Einkünfte anwendbar (Artikel 38). Die Klage auf einstweilige Aufhebung ist also fristgerecht eingereicht worden.

B.2.1. Der Kläger begründet sein Interesse an der Klageerhebung damit, dass er mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in ungeteiltem Eigentum Inhaber eines Effektenportefeuilles bei einer belgischen Bank sei.

Der Ministerrat stellt das Interesse des Klägers nicht ausdrücklich in Abrede, bemerkt jedoch, dass die angefochtenen Bestimmungen sich nicht auf alle Einkünfte aus beweglichen Gütern bezögen und dass angesichts von Artikel 127 des EStGB 1992 zwischen dem Betrag der Einkünfte, die dem Kläger zukämen, und demjenigen der Einkünfte, die seiner Ehefrau zukämen, zu unterscheiden sei.

B.2.2. Da die Klage auf einstweilige Aufhebung der Nichtigkeitsklage untergeordnet ist, muss deren Zulässigkeit - insbesondere hinsichtlich des Vorhandenseins des erforderlichen Interesses - bereits in die Prüfung der Klage auf einstweilige Aufhebung einbezogen werden.

B.2.3. Die Eigenschaft des Klägers als Steuerpflichtiger der Steuer der natürlichen Personen, der Inhaber von Einkünften aus beweglichen Gütern ist, auf die sich die von ihm angefochtenen Bestimmungen beziehen können, reicht aus, damit er sein Interesse an deren Anfechtung nachweisen kann.

B.2.4. Aus der beschränkten Prüfung der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage, die der Gerichtshof im Rahmen der Klage auf einstweilige Aufhebung hat durchführen können, geht nicht hervor, dass die Nichtigkeitsklage - und somit die Klage auf einstweilige Aufhebung - als unzulässig zu betrachten wäre.

B.3. Laut Artikel 20 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof sind zwei Grundbedingungen zu erfüllen, damit auf einstweilige Aufhebung erkannt werden kann:

- Die vorgebrachten Klagegründe müssen ernsthaft sein.

- Die unmittelbare Durchführung der angefochtenen Massnahme muss die Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils in sich bergen.

Da die beiden Bedingungen kumulativ sind, führt die Feststellung der Nichterfüllung einer dieser Bedingungen zur Zurückweisung der Klage auf einstweilige Aufhebung.

B.4. Wie der Ministerrat bemerkt, enthält die Klage auf einstweilige Aufhebung keine ausdrückliche Darlegung des schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils, den die klagende Partei zur Begründung dieser Klage anführt. Die Klageschrift enthält jedoch einen « spezifischen zehnten Klagegrund zur Klage auf einstweilige Aufhebung », der sich auf « nicht wiedergutzumachende Folgen für die Steuerpflichtigen als Opfer » der in den angefochtenen Bestimmungen vorgesehenen Massnahmen bezieht, wobei angenommen werden kann, wie der Ministerrat es als Möglichkeit anführt, dass er die durch die klagende Partei geltend gemachten Elemente enthält, um den schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil, der sich aus der unmittelbaren Ausführung der angefochtenen Bestimmungen ergeben würde, nachzuweisen.

B.5. Die klagende Partei führt im Wesentlichen an, dass die angefochtenen Bestimmungen eine Rechtsunsicherheit für die Empfänger von Dividenden und Zinsen zur Folge hätten, die angesichts der Massnahmen zur Ausführung dieser Bestimmungen, die sowohl durch den FÖD Finanzen als auch durch das Bankinstitut, dessen Kunde die klagende Partei sei, ergriffen würden, dazu führe, dass alle diese Einkünfte mit der durch den vorerwähnten Artikel 174/1 eingeführten zusätzlichen Abgabe von vier Prozent belegt würden und dass die Bankangaben zu den Empfängern der « zentralen Kontaktstelle » im Sinne derselben Bestimmung mitgeteilt würden, ohne dass diesen Empfängern ermöglicht werde, zu prüfen, ob sie angesichts ihrer persönlichen Lage die Abgabe zahlen müssten oder nicht, und ohne zu berücksichtigen, dass die Steuer nur ab einer bestimmten Einkommensschwelle zu entrichten sei. Eine solche Massnahme sei unverhältnismässig angesichts des begrenzten Betrags der betreffenden Steuereinnahme, der begrenzten Zahl der Steuerpflichtigen, der Schäden, die diese Massnahme der Wirtschaft des Landes zufügen könne, der Kosten, die sie mit sich bringe, und ihres Anreizes für die Steuerpflichtigen, sich Anlagen zuzuwenden, die nicht der angefochtenen Massnahme unterlägen.

B.6. Durch die einstweilige Aufhebung einer Gesetzesbestimmung durch den Gerichtshof soll es vermieden werden können, dass der klagenden Partei ein ernsthafter Nachteil aus der unmittelbaren Anwendung der angefochtenen Normen entsteht, der im Fall einer Nichtigerklärung dieser Normen nicht oder nur schwer wiedergutzumachen wäre.

Aus Artikel 22 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof geht hervor, dass zur Erfüllung der zweiten Bedingung von Artikel 20 Nr. 1 dieses Gesetzes die Person, die Klage auf einstweilige Aufhebung erhebt, dem Gerichtshof in ihrer Klageschrift konkrete und präzise Fakten darlegen muss, die hinlänglich beweisen, dass die unmittelbare Anwendung der Bestimmungen, deren Nichtigerklärung sie beantragt, ihr einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil zu verursachen droht.

Diese Person muss insbesondere den Nachweis des Bestehens der Gefahr eines Nachteils, seiner Schwere und des Zusammenhangs dieser Gefahr mit der Anwendung der angefochtenen Bestimmungen erbringen.

B.7. Der durch die klagende Partei angeführte Nachteil kann nicht als ernsthaft und schwer wiedergutzumachend betrachtet werden, insofern es sich um einen finanziellen Nachteil handelt, der im Falle der Nichtigerklärung der angefochtenen Massnahmen wiedergutgemacht werden kann.

Uberdies erbringt die klagende Partei keinerlei Beweis für einen Nachteil, der mit einer etwaigen Verletzung des steuerlichen Bankgeheimnisses zusammenhängen würde, bevor der Gerichtshof über die Klage auf Nichtigerklärung geurteilt hätte. Im Ubrigen verbindet sie die Elemente des von ihr angeführten Nachteils mit Massnahmen zur Ausführung der von ihr angefochtenen Bestimmungen, so dass dieser Nachteil in der Annahme, dass er erwiesen wäre und als ernsthaft und schwer wiedergutzumachend angesehen werden könnte, sich als solcher nicht aus den angefochtenen Bestimmungen ergäbe.

Schliesslich sind die allgemeinen Erwägungen des Klägers, die sich auf die allgemeinen Auswirkungen der angefochtenen Bestimmungen oder ihrer Durchführung im Bereich der Rechtsunsicherheit auf das Verhalten der Steuerpflichtigen oder auf die belgische Wirtschaft im Allgemeinen beziehen, nicht so beschaffen, dass sie die Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils im Sinne des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 darstellen würden.

B.8. Da nicht erwiesen ist, dass die unmittelbare Ausführung der angefochtenen Bestimmungen einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil verursachen könnte, braucht nicht geprüft zu werden, ob die im Rahmen der Klage auf einstweilige Aufhebung angeführten Klagegründe als ernsthaft angesehen werden können.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurück.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 19. April 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

R. Henneuse