Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 Dezember 2013 (België). RG 180/2013

Datum :
19-12-2013
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20131219-2
Rolnummer :
180/2013

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Februar 2010, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern eine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Standesbeamten auferlegt werden kann, wenn er in einer aufgrund von Artikel 146bis in Verbindung mit Artikel 167 des Zivilgesetzbuches eingeleiteten Beschwerde gegen seine Entscheidung zur Weigerung der Vornahme einer Trauung unterliegt.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

a. In seinem Entscheid vom 14. März 2013 in Sachen des Standesbeamten der Stadt Gent gegen Hassania Bouchhati und Azzedine Chtaiti, dessen Ausfertigung am 22. März 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Februar 2010 geltenden Fassung - und gelesen wie unter anderem in den Entscheiden des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Mai 2011 (Nr. 83/2011) und vom 8. März 2012 (Nr. 43/2012) - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern eine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Standesbeamten auferlegt werden kann, wenn er in einer aufgrund von Artikel 146bis in Verbindung mit Artikel 167 des Zivilgesetzbuches gegen ihn eingelegten Beschwerde, in deren Rahmen er im allgemeinen Interesse auftritt, unterliegt? ».

b. In seinem Entscheid vom 18. April 2013 in Sachen Youssef Touil und Godelieve Schoenmaekers gegen den Standesbeamten der Gemeinde Merelbeke, dessen Ausfertigung am 26. April 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Februar 2010 geltenden Fassung - und gelesen wie unter anderem in den Entscheiden des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Mai 2011 (Nr. 83/2011) und vom 8. März 2012 (Nr. 43/2012) - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern eine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Standesbeamten auferlegt werden kann, wenn er in einer aufgrund von Artikel 146bis in Verbindung mit Artikel 167 des Zivilgesetzbuches gegen ihn eingelegten Beschwerde, in deren Rahmen er im allgemeinen Interesse auftritt, unterliegt? ».

Diese unter den Nummern 5617 und 5629 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 21. Februar 2010 bestimmte Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches:

« Die Verfahrensentschädigung ist eine Pauschalbeteiligung an den Rechtsanwaltshonoraren und -kosten der obsiegenden Partei.

Nachdem der König die Stellungnahme der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften eingeholt hat, legt Er durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Basis-, Mindest- und Höchstbeträge der Verfahrensentschädigung fest, wobei insbesondere die Art der Streitsache und ihre Bedeutung berücksichtigt werden.

Auf Antrag einer der Parteien, der gegebenenfalls nach Befragung durch den Richter gestellt wird, darf dieser durch einen mit besonderen Gründen versehenen Beschluss die Verfahrensentschädigung entweder herabsetzen oder sie erhöhen, ohne jedoch die vom König vorgesehenen Höchst- und Mindestbeträge zu überschreiten. Bei seiner Beurteilung berücksichtigt der Richter:

- die finanziellen Mittel der unterlegenen Partei im Hinblick auf eine Herabsetzung des Entschädigungsbetrags,

- die Komplexität der Sache,

- die für die obsiegende Partei vereinbarten vertraglichen Entschädigungen,

- die offensichtliche Unvernunft in der Sachlage.

Wenn die unterlegene Partei in den Genuss des weiterführenden juristischen Beistands kommt, wird die Verfahrensentschädigung auf den vom König bestimmten Mindestbetrag festgelegt, außer bei offensichtlicher Unvernunft in der Sachlage. Der Richter muss seinen Beschluss, besonders für diesen Punkt, mit Gründen versehen.

Falls verschiedene Parteien zu Lasten derselben unterlegenen Partei in den Genuss der Verfahrensentschädigung kommen, wird der Betrag dieser Entschädigung höchstens auf das Doppelte der maximalen Verfahrensentschädigung erhöht, auf die der Entschädigungsberechtigte, der zur höchsten Entschädigung berechtigt ist, Anspruch erheben kann. Die Entschädigung wird vom Richter unter die Parteien verteilt.

Keine Partei kann dazu verpflichtet werden, für das Auftreten des Rechtsanwalts einer anderen Partei eine Entschädigung zu zahlen, die den Betrag der Verfahrensentschädigung übersteigt ».

B.2. Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern eine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Standesbeamten auferlegt werden könne, wenn er in einer aufgrund von Artikel 146bis in Verbindung mit Artikel 167 des Zivilgesetzbuches eingeleiteten Beschwerde gegen seine Entscheidung zur Weigerung der Vornahme einer Trauung unterliege.

Der vorlegende Richter unterlässt es zwar, im Urteilstenor seiner Vorlageentscheidungen die miteinander zu vergleichenden Kategorien von Personen anzugeben, doch aus deren Begründung und aus dem Sachverhalt ist abzuleiten, dass er die Situation des im allgemeinen Interesse handelnden Standesbeamten mit einerseits der Situation einer nicht im allgemeinen Interesse handelnden Verfahrenspartei und andererseits derjenigen der Staatsanwaltschaft, wenn sie die Strafverfolgung einleitet oder einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer Scheinehe einreicht, vergleicht.

B.3. In seinem Entscheid Nr. 182/2008 vom 18. Dezember 2008 über Klagen auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten hat der Gerichtshof entschieden, dass die grundlegenden Unterschiede zwischen der Staatsanwaltschaft und der Zivilpartei rechtfertigen können, dass die im Gesetz vom 21. April 2007 vorgesehene pauschale Entschädigungsregelung nicht zu Lasten des Staates angewandt wird. Indem der Gesetzgeber die Staatsanwaltschaft und die Zivilpartei unterschiedlich behandelt hat, hat er also nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen.

B.4. In seinem Entscheid Nr. 83/2011 hat der Gerichtshof auf eine Vorabentscheidungsfrage geantwortet, dass Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Februar 2010 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstößt, insofern eine Verfahrensentschädigung dem belgischen Staat zur Last gelegt werden kann, wenn das Arbeitsauditorat in seiner aufgrund von Artikel 138bis § 2 des Gerichtsgesetzbuches erhobenen Klage unterliegt.

Der Gerichtshof war insbesondere der Auffassung, dass der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung erfordert, dass Klagen, die im Namen des Gemeinwohls und in aller Unabhängigkeit durch ein öffentliches Organ erhoben werden, auf die gleiche Weise behandelt werden wie Strafverfolgungen.

In seinem Entscheid Nr. 43/2012 vom 8. März 2012 hat der Gerichtshof sich in einer ähnlichen Formulierung zu der vom Städtebauinspektor aufgrund von Artikel 6.1.43 des Flämischen Raumordnungskodex beim Zivilgericht eingereichten Wiederherstellungsklage geäußert.

In seinem Entscheid Nr. 36/2013 vom 7. März 2013 gelangte der Gerichtshof zu der gleichen Schlussfolgerung, was die vom beauftragten Beamten aufgrund von Artikel 157 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie beim Zivilgericht eingereichte Wiederherstellungsklage betrifft.

In seinem Entscheid Nr. 42/2013 vom 21. März 2013 hat der Gerichtshof erkannt, dass Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Februar 2010, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstößt, insofern eine Verfahrensentschädigung zu Lasten des belgischen Staates auferlegt werden kann, wenn der Prokurator des Königs in seinem aufgrund von Artikel 184 des Zivilgesetzbuches gestellten Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer Ehe unterliegt.

In seinem Entscheid Nr. 57/2013 vom 25. April 2013 hat der Gerichtshof erkannt, dass aus ähnlichen Gründen wie in seinem Entscheid Nr. 135/2009 vom 1. September 2009 und seinem vorerwähnten Entscheid Nr. 83/2011 der Behörde, die Wiederherstellungsmaßnahmen im Bereich des Städtebaus beantragt, keine Verfahrensentschädigung auferlegt, aber auch keine Verfahrensentschädigung gewährt werden kann.

B.5. Durch das Gesetz vom 21. Februar 2010 zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches und zur Aufhebung von Artikel 6 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches ein Absatz 8 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« Zu Lasten des Staates ist keine Entschädigung geschuldet:

1. wenn die Staatsanwaltschaft durch eine Gerichtsklage in Zivilverfahren gemäß Artikel 138bis § 1 interveniert;

2. wenn das Arbeitsauditorat eine Gerichtsklage bei den Arbeitsgerichten gemäß Artikel 138bis § 2 einreicht ».

Aufgrund von Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Februar 2010 tritt diese neue Bestimmung an einem durch den König festzulegenden Datum in Kraft.

Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber eine Reihe von Unzulänglichkeiten des vorerwähnten Gesetzes vom 21. April 2007, die zu Ungerechtigkeiten führten, korrigieren wollte (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2313/004, S. 4) und dass er dem vorerwähnten Entscheid Nr. 182/2008 Rechnung tragen wollte. Er hat insbesondere zwei neue Befreiungen vorgesehen, « um es der Staatsanwaltschaft [und dem Arbeitsauditorat] zu ermöglichen, ihre Klage in aller Unabhängigkeit auszuüben, ohne dem mit dem Verfahren verbundenen finanziellen Risiko Rechnung zu tragen » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2313/001, S. 6).

B.6. Wenn der Standesbeamte zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Ehewilligen eine Scheinehe zu schließen versuchen, muss er aufgrund von Artikel 167 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches die Vornahme der Trauung in Anbetracht von Artikel 146bis desselben Gesetzbuches verweigern.

Bei der Annahme dieser Weigerungsentscheidung handelt der Standesbeamte im Rahmen der Ausübung seines Amtes und verfolgt er kein persönliches Interesse, sondern handelt er ausschließlich im öffentlichen Interesse zur Wahrung der öffentlichen Ordnung.

Wenn die Ehewilligen aufgrund von Artikel 167 letzter Absatz des Zivilgesetzbuches beim Gericht erster Instanz Beschwerde gegen die Weigerungsentscheidung einreichen, wird der Standesbeamte dadurch zur Partei in einem Gerichtsverfahren.

Indem er sich gegen die Beschwerde zur Wehr setzt, die gegen seine Weigerungsentscheidung eingereicht wurde, oder Berufung gegen die Entscheidung des Erstrichters einlegt, mit der seine Entscheidung, die Eheschließung zu verweigern, für unbegründet erklärt wurde, verteidigt der Standesbeamte jedoch immer das allgemeine Interesse und die Wahrung der öffentlichen Ordnung, so dass es nicht gerechtfertigt ist, dass er zur Verfahrensentschädigung verurteilt werden kann.

B.7. Der Unterschied im Status der Standesbeamten und der Mitglieder der Staatsanwaltschaft kann nicht ausreichen, um den fraglichen Behandlungsunterschied zu rechtfertigen.

So wie die Mitglieder der Staatsanwaltschaft ihre Klage in voller Unabhängigkeit müssen ausüben können, ohne das mit dem Verfahren verbundene finanzielle Risiko zu berücksichtigen, müssen die Standesbeamten die Entscheidungen, die sie aufgrund ihres Amtes treffen müssen, treffen können ohne das finanzielle Risiko zu berücksichtigen, das mit einem Verfahren verbunden ist, das gegen solche Entscheidungen eingeleitet wird.

B.8. Die Vorabentscheidungsfragen sind bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Februar 2010, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern eine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Standesbeamten auferlegt werden kann, wenn er in einer aufgrund von Artikel 146bis in Verbindung mit Artikel 167 des Zivilgesetzbuches eingeleiteten Beschwerde gegen seine Entscheidung zur Weigerung der Vornahme einer Trauung unterliegt.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 19. Dezember 2013.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) M. Bossuyt