Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 Dezember 2013 (België). RG 181/2013

Datum :
19-12-2013
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
2 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20131219-22
Rolnummer :
181/2013

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 233 des Sozialstrafgesetzbuches, dahin ausgelegt, dass er den Strafrichter verpflichtet, die darin vorgesehene Sanktion über Angeklagte zu verhängen, denen bereits eine Verwaltungssanktion überwiegend repressiver Art wegen Taten auferlegt wurde, die mit denjenigen identisch sind, die der Verfolgung zugrunde liegen, oder die im Wesentlichen die gleichen sind, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Grundsatz non bis in idem, mit Artikel 4 des siebten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 Absatz 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. - Dieselbe Bestimmung, dahin ausgelegt, dass sie den Strafrichter nicht verpflichtet, die darin vorgesehene Sanktion über Angeklagte zu verhängen, denen bereits eine Verwaltungssanktion überwiegend repressiver Art wegen Taten auferlegt wurde, die mit denjenigen identisch sind, die der Verfolgung zugrunde liegen, oder die im Wesentlichen die gleichen sind, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 14. Februar 2013 in Sachen A.S. und anderer, dessen Ausfertigung am 21. Februar 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 233 des Sozialstrafgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass er Personen bestrafen könnte, die schon mit Verwaltungssanktionen repressiver Art bestraft wurden, und zwar wegen Fakten, die wesentlich dieselben sind, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 4 des siebten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 14 Absatz 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und dem allgemeinen Rechtsgrundsatz non bis in idem, wobei festgestellt wird, dass in anderen Bereichen des Rechts, in denen es möglich ist, Verwaltungssanktionen repressiver Art wegen Fakten aufzuerlegen, die wesentlich dieselben sind, die Kumulierung solcher Sanktionen und strafrechtlicher Sanktionen verboten ist? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 233 des Sozialstrafgesetzbuches, der bestimmt:

« Unrichtige oder unvollständige Erklärungen in Bezug auf die Sozialvorteile

§ 1. Mit einer Sanktion der Stufe 4 wird bestraft, wer wissentlich und willentlich:

1. eine unrichtige oder unvollständige Erklärung abgegeben hat, um einen unrechtmäßigen Sozialvorteil zu erlangen beziehungsweise erlangen zu lassen oder zu behalten beziehungsweise behalten zu lassen,

2. versäumt oder sich geweigert hat, eine Erklärung, zu der er verpflichtet ist, abzugeben oder die Informationen, die er erteilen muss, zu erteilen, um einen unrechtmäßigen Sozialvorteil zu erlangen beziehungsweise erlangen zu lassen oder zu behalten beziehungsweise behalten zu lassen,

3. infolge einer in Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Erklärung, des Versäumnisses oder der Weigerung, eine Erklärung abzugeben oder Informationen zu erteilen, die in Absatz 1 Nr. 2 erwähnt sind, oder einer in den Artikeln 232 und 235 erwähnten Urkunde beziehungsweise Handlung einen Sozialvorteil, auf den er keinen Anspruch oder nur teilweise Anspruch hatte, erhalten hat.

Wenn die in Absatz 1 erwähnten Verstöße von dem Arbeitgeber, seinem Angestellten oder seinem Beauftragten begangen worden sind, um einen Sozialvorteil, auf den der Arbeitnehmer keinen Anspruch hat, erlangen beziehungsweise behalten zu lassen, wird die Geldbuße mit der Anzahl der betreffenden Arbeitnehmer multipliziert.

§ 2. Mit einer Sanktion der Stufe 3 wird bestraft, wer, um einen unrechtmäßigen Sozialvorteil zu behalten, wissentlich und willentlich versäumt hat zu erklären, dass er auf einen Sozialvorteil keinen Anspruch mehr hat, auch wenn es nur teilweise ist ».

B.2. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan bittet den Gerichtshof, diese Bestimmung in jener Auslegung zu prüfen, der zufolge sie den Richter dazu veranlassen würde, Personen zu bestrafen, die schon mit Verwaltungssanktionen repressiver Art wegen Fakten, die wesentlich dieselben sind, bestraft wurden.

B.3.1. Aufgrund des allgemeinen Rechtsrundsatzes non bis in idem, der auch durch Artikel 14 Absatz 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte gewährleistet wird, darf niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits « nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes » rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden. Dieser Grundsatz wurde ebenfalls in Artikel 4 des für Belgien am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen siebten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention aufgenommen.

B.3.2. Der Grundsatz non bis in idem verbietet es, « eine Person für eine zweite ' Straftat ' zu verfolgen und zu verurteilen, sofern ihr identische Taten oder Taten, die im Wesentlichen die gleichen sind, zugrunde liegen » (EuGHMR, Große Kammer, 10. Februar 2009, Zolotoukhine gegen Russland, § 82).

B.4. Aus der Verfahrensakte, die dem Gerichtshof durch das vorlegende Rechtsprechungsorgan übermittelt wurde, geht hervor, dass den Angeklagten in der vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan anhängigen Rechtssache die in den Artikeln 153, 154 und 155 des königlichen Erlasses vom 25. November 1991 « zur Regelung der Arbeitslosigkeit » vorgesehenen Verwaltungssanktionen oder die im königlichen Erlass vom 10. Januar 1969 « zur Festlegung der auf die Begünstigten der Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherungsregelung anwendbaren Verwaltungssanktionen » vorgesehenen Verwaltungssanktionen auferlegt wurden.

B.5. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan hat geurteilt, dass diese Sanktionen « überwiegend repressiver Art sind, da sie eine Sanktion bezwecken, indem während einer gewissen Zeit den Empfängern von Sozialleistungen Ersatzeinkünfte entzogen werden ».

Der Gerichtshof beantwortet die Vorabentscheidungsfrage unter Berücksichtigung der Einschätzung des vorlegenden Richters.

B.6.1. Der Umstand, dass die fragliche Bestimmung vorschreibt, dass der Angeklagte die Übertretung bewusst und absichtlich begangen hat, während die vorerwähnten Verwaltungssanktionen repressiver Art in der Regel dieses besondere moralische Element nicht erfordern, ändert nichts an der Feststellung, dass das gleiche Verhalten durch zwei Sanktionen repressiver Art bestraft werden kann. Falls die fragliche Bestimmung den Angeklagten auferlegt würde, nachdem sie die in B.4 angeführten Sanktionen erlitten hätten, würde das gleiche Verhalten also zwei Mal bestraft, was im Widerspruch zu dem Grundsatz non bis in idem, so wie er in B.3.2 definiert wurde, stehen würde.

B.6.2. Ausgelegt in dem Sinne, dass sie den Strafrichter verpflichtet, die darin vorgesehene Sanktion über Angeklagte zu verhängen, denen bereits eine Verwaltungssanktion überwiegend repressiver Art wegen Taten auferlegt wurde, die mit denjenigen identisch sind, die der Verfolgung zugrunde liegen, oder die im Wesentlichen die gleichen sind, ist die fragliche Bestimmung nicht vereinbar mit dem Grundsatz non bis in idem.

In dieser Auslegung ist die Vorabentscheidungsfrage bejahend zu beantworten.

B.7. Artikel 233 des Sozialstrafgesetzbuches kann jedoch auch in dem Sinne ausgelegt werden, dass er den Strafrichter, der mit der Verfolgung eines Angeklagten befasst ist, der bereits Gegenstand von Verwaltungssanktionen überwiegend repressiver Art war, nicht verpflichtet, ihn ein zweites Mal für dasselbe Verhalten zu verurteilen. In dieser Auslegung obliegt es dem Richter, die Schlussfolgerungen aus der Anwendung des Grundsatzes non bis in idem, so wie er in B.3.2 definiert wurde, auf die bei ihm anhängig gemachte Rechtssache zu ziehen.

In dieser Auslegung ist die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Artikel 233 des Sozialstrafgesetzbuches, dahin ausgelegt, dass er den Strafrichter verpflichtet, die darin vorgesehene Sanktion über Angeklagte zu verhängen, denen bereits eine Verwaltungssanktion überwiegend repressiver Art wegen Taten auferlegt wurde, die mit denjenigen identisch sind, die der Verfolgung zugrunde liegen, oder die im Wesentlichen die gleichen sind, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Grundsatz non bis in idem, mit Artikel 4 des siebten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 Absatz 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

- Dieselbe Bestimmung, dahin ausgelegt, dass sie den Strafrichter nicht verpflichtet, die darin vorgesehene Sanktion über Angeklagte zu verhängen, denen bereits eine Verwaltungssanktion überwiegend repressiver Art wegen Taten auferlegt wurde, die mit denjenigen identisch sind, die der Verfolgung zugrunde liegen, oder die im Wesentlichen die gleichen sind, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 19. Dezember 2013.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels