Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 Februar 2015 (België). RG 22/2015

Datum :
19-02-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
6 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150219-2
Rolnummer :
22/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 240 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinen Urteilen vom 8. Januar 2014 in Sachen Patrick De Pauw bzw. in sachen Jacques Spreutels, beide gegen den belgischen Staat und die Provinz Flämisch-Brabant, deren Ausfertigungen am 6. Februar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat das Gericht erster Instanz Löwen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 240 des Gesetzes über die integrierte Polizei gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass der Kläger nicht das Besoldungsstatut eines Polizeikommissars einschließlich aller im Rahmen des Gesetzes über die integrierte Polizei gewährten Sozialvorteile zuerkannt bekommt? ».

Diese unter den Nummern 5836 und 5837 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 240 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes (nachstehend: Gesetz vom 7. Dezember 1998) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung; dieser bestimmt:

« Die Brigadekommissare, die am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes im Amt sind, können ihr Amt weiterhin unter Beibehaltung ihres Statuts ausüben. Ihre Aufträge entsprechen den Aufträgen der in Artikel 134 des Provinzialgesetzes erwähnten Verbindungsbeamten. Gemäß Artikel 69 Nr. 3 desselben Gesetzes garantiert der Provinzialrat die Mittel, die zur Deckung der mit ihrem Amt verbundenen Kosten erforderlich sind.

Die Brigadekommissare können sich jedoch auch gemäß den vom König festgelegten Bedingungen um eine Ernennung oder eine Bestellung in ein Amt bei den Polizeidiensten bewerben.

[...] ».

B.2. Die fragliche Bestimmung ist Teil der Übergangsbestimmungen des Gesetzes vom 7. Dezember 1998, das die Einsetzung einer lokalen Polizei (Titel II, Artikel 9 ff.) und einer föderalen Polizei (Titel III, Artikel 92 ff.) vorsieht. Die lokale und die föderale Polizei bestehen beide aus einem Einsatzkader, der aus Polizeibeamten besteht, und aus einem Verwaltungs- und Logistikkader, der aus Personalmitgliedern besteht, die über keine verwaltungs- oder gerichtspolizeilichen Befugnisse verfügen (Artikel 116 bis 118). Artikel 119 des Gesetzes bestimmt: « Alle Polizeibeamten, ob sie der föderalen Polizei oder der lokalen Polizei angehören, genießen dasselbe Statut. Gleiches gilt je Kategorie für die Polizeibediensteten und für das Personal des Verwaltungs- und Logistikkaders ».

Die Artikel 235 und 241 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 sehen den Übergang der Mitglieder der Gemeindepolizei sowie ihnen gleichgestellter Beamter zur lokalen Polizei und der Mitglieder der Gendarmerie und der Gerichtspolizei sowie ihnen gleichgestellter Beamter zur föderalen Polizei vor. Die Artikel 236 und 242 bestimmen, dass dieses Personal den Bestimmungen unterliegt, in denen das Statut oder die Rechtsstellung festgelegt wird, die für das Personal der lokalen Polizei und der föderalen Polizei gelten werden, es sei denn, dass die Betreffenden sich dafür entscheiden, weiterhin den Gesetzen und Verordnungen zu unterliegen, die vor der Reform auf sie Anwendung gefunden haben.

B.3. In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 7. Dezember 1998 wurde in Bezug auf die fragliche Bestimmung erklärt:

« Änderungen am Provinzialgesetz

Art. 220 und 224

Diese Artikel sind in Verbindung mit Artike1 205 zu betrachten, durch den Titel IV des Neuen Gemeindegesetzes aufgehoben wird, und mit Artikel 240, in dem eine Übergangsmaßnahme für die Brigadekommissare vorgesehen ist.

Durch die Aufhebung des Titels über die Gemeindepolizei im Neuen Gemeindegesetz werden auch die Artikel 206 bis 209 des Neuen Gemeindegesetzes und somit die Funktion des Brigadekommissars aufgehoben.

Die Brigadekommissare, die derzeit bei den Provinzgouverneuren im Dienst sind, sind oft die spezialisierten Mitarbeiter der Gouverneure für Sicherheitsangelegenheiten geworden, wie die Erteilung von Genehmigungen im Rahmen des Waffengesetzes, die Anerkennung von Privataufsehern, die Beteiligung an der Ausarbeitung von Projekten der Verkehrssicherheit, und so weiter.

Außerdem bleiben sie, allerdings in viel begrenzterem Maße als früher, zuständig für die Begleitung, Unterstützung und Inspektion der Landpolizeikorps.

Mit der Aufhebung der Landpolizei, und somit der Aufhebung des Amtes des Brigadekommissars, und mit der Einrichtung von Korps von mindestens 50 bis 60 Personen entfällt der letztgenannte Auftrag (Begleitung, Unterstützung und Inspektion von kleinen Korps).

Die Unterstützung der lokalen Polizei wird nämlich ausdrücklich als Aufgabe der föderalen Polizei vorgesehen, insbesondere der Koordinations- und Unterstützungseinheiten.

Der Gouverneur und die Bezirkskommissare behalten jedoch eine allgemeine Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und eine Reihe spezifischer Zuständigkeiten (unter anderem im Zusammenhang mit dem Waffengesetz, den Privataufsehern, den Jagdvorschriften). Dafür besteht weiterhin an Bedarf an Mitarbeitern mit konkreten Kenntnissen und Erfahrungen, die in einem Polizeidienst erworben wurden, in Bezug auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die vorbeugende Polizeipolitik und spezifische Sicherheitsprobleme.

Daher wird vorgeschlagen, Verbindungsbeamte aus den Polizeidiensten bei den Provinzgouverneuren zu entsenden.

Die Zahl der Verbindungsbeamten je Provinz wird durch den König entsprechend dem Bedarf bestimmt werden. Es wird sich um eine begrenzte Anzahl von Beamten handeln.

Die Brigadekommissare, die beim Inkrafttreten des Gesetzes im Dienst sind, können ihr Amt weiter ausüben, aber dann mit dem Auftrag, der künftig für die Verbindungsbeamten beim Gouverneur vorgesehen ist. Bei der Festlegung der Anzahl der Verbindungsbeamten bei den Gouverneuren muss selbstverständlich die Anzahl der Brigadekommissare, die im Dienst bleiben, berücksichtigt werden.

Die Bedingungen, um als Verbindungsbeamter bei dem Gouverneur entsendet zu werden, werden durch den König festgelegt. Wie es bisher für die Brigadekommissare der Fall war, können die Mittel zur Deckung der finanziellen Ausgaben im Zusammenhang mit der Stelle als Verbindungsbeamter der Provinzialverwaltung auferlegt werden » (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nr. 1676/1, SS. 111-112).

« Art. 235 [später Artikel 240]

Dieser Artikel regelt die Situation der Brigadekommissare, die am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes im Dienst sind; ihre Aufträge werden daher umgewandelt in diejenigen, die den Verbindungsbeamten obliegen, so wie sie nun in Artikel 134 des Provinzialgesetzes in der durch Artikel 223 dieses Vorschlags abgeänderten Fassung erwähnt sind.

Die Möglichkeit, sich um ein Amt in einem Polizeidienst zu bewerben, wird für sie vorgesehen, da es nicht unmöglich ist, dass sie sich dafür entscheiden, ihre Laufbahn weiter in einem vollwertigen Statut als Polizeibeamter fortzusetzen » (ebenda, SS. 115-116).

B.4. Der vorlegende Richter fragt, ob Artikel 240 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, wenn er so ausgelegt werde, dass die ehemaligen Brigadekommissare, die durch eine Übergangsmaßnahme dieses Gesetzes dazu bestimmt würden, die Provinzgouverneure oder Bezirkskommissare als Verbindungsbeamte zu unterstützen, nicht das Besoldungsstatut eines Polizeikommissars gemäß dem Statut der integrierten Polizei besäßen.

B.5. Es besteht kein Anlass, auf die Einreden der Provinz Flämisch-Brabant bezüglich der Relevanz der Vorabentscheidungsfrage einzugehen, da diese Einreden sich auf das Ausgangsverfahren beziehen, über das der vorlegende Richter urteilt.

B.6. Die Weise, auf die der vorlegende Richter die fragliche Bestimmung auslegt, deckt sich mit den Erklärungen, die der Minister des Innern in seiner Antwort auf parlamentarische Fragen erteilt hat:

« Es trifft zu, dass durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP) den Brigadekommissaren nicht ausdrücklich die Eigenschaft als Polizeibeamte zuerkannt wird. Es bietet ihnen höchstens die Möglichkeit, direkt in den Offizierskader des Einsatzkaders der föderalen Polizei oder eines Korps der lokalen Polizei überzugehen, unter der Bedingung, dass sie die Erfordernisse des königlichen Erlasses vom 19. November 2001 zur Ausführung von Artikel 240 des GIP erfüllen (Belgisches Staatsblatt vom 19. Dezember 2001).

Eine strikte Auslegung des Gesetzes veranlasst mich zu der Schlussfolgerung, dass die Brigadekommissare, die Verbindungsbeamte bei den Gouverneuren geworden sind, die Eigenschaft als Polizeibeamter und a fortiori diejenige als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, verloren haben.

Diese Eigenschaft als Polizeibeamter war nämlich den Brigadekommissaren zuerkannt worden wegen ihrer Rolle auf Ebene der operationellen Koordination der Feldhüter, die damals noch in Brigaden gruppiert waren, bei den Tätigkeiten in der Praxis. Da dieser Auftrag in der neuen Polizeilandschaft nicht mehr besteht, ist die Grundlage für die Zuerteilung der Eigenschaft als Polizeibeamter an die Brigadekommissare also entfallen.

Daher erkenne ich keinen Grund für eine systematische Integration der Brigadekommissare in die föderale Polizei, die sie anschließend zu den Provinzgouverneuren entsenden würde, um ihnen die Eigenschaft als Polizeibeamter mit der Befugnis als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, wieder zu erteilen.

Es gibt somit keinerlei Gesetzesbestimmung mehr, die es den Brigadekommissaren, die Verbindungsbeamte bei den Provinzgouverneuren geworden sind, erlaubt, die Uniform zu tragen oder über eine Dienstwaffe und über eine Legitimationskarte als Polizeibeamter zu verfügen » (Fragen und Antworten, Kammer, 2002-2003, QRVA 50-139, SS. 17552-17553).

« [...] die Brigadekommissare waren allerdings Mitglieder der Landpolizei, gehörten jedoch nicht einem besonderen Gemeindepolizeikorps an. Sie zu lokalen Polizeibeamten zu machen, würde unter diesen Umständen beinhalten, dass sie einer Polizeizone zugeordnet würden, da die lokale Polizei als getrennte Einheit nicht besteht. Verschiedene Möglichkeiten der Zuordnung zu einem Gemeindepolizeikorps und als Erweiterung zu einer Polizeizone sind erwogen worden. Keine davon erwies sich als relevant, da jegliche Verbindung mit einem besonderen Korps verschwunden war.

Der Gesetzgeber hat daher eine Zwischenlösung vorgesehen. Sie können weiterhin ihre Aufgabe als Verbindungsbeamte bei den Gouverneuren ausüben, unter Aufrechterhaltung ihres Statuts, können sich jedoch um Stellen als Polizeikommissar bewerben. Nur dann findet das neue Statut auf sie Anwendung. Ich kann nicht erkennen, wie dies anders möglich wäre, da sie weder Mitglied der lokalen Polizei, noch Mitglied der föderalen Polizei sind.

Die Gewährung der Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier, die sie besaßen, weil sie Polizeiaufgeben in den Landpolizeibrigaden ausübten, verliert selbstverständlich jede Relevanz in der neuen Polizeilandschaft. Ich denke nicht, dass man dies als eine diskriminierende Regelung betrachten muss, denn ihre polizeiliche Berufung ist seit der Reform vorbei. Sie war im Übrigen bereits teilweise vorbei seit der Stärkung der Autonomie der Landpolizei im Jahr 1986 » (eigene Übersetzung) (Ann., Kammer, 2003-2004, Ausschuss für innere Angelegenheiten, allgemeine Angelegenheiten und den öffentlichen Dienst, 7. Januar 2004, Frage Nr. 862 von Frau [...] an den Minister des Innern über « die Problematik der Brigadekommissare », CRIV Nr. 51 COM 116, SS. 1-3).

« Aufgrund von Artikel 240 des GIP sind die Brigadekommissare in der Tat seit dem 1. Januar 2001 keine Polizeibeamten mehr. Sie können jedoch weiterhin unter Aufrechterhaltung ihres Statuts ihre Stelle bekleiden. Dies betrifft insbesondere das Statut, das vor dem 1. Januar 2001 für sie galt. Der Umstand, dass sie ab diesem Datum nicht mehr Polizeibeamte sind, hat daher für sie keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Statut. Auf der Grundlage von Artikel 240 Absatz 2 des GIP und des in Ausführung dieses Artikels ergangenen königlichen Erlasses vom 19. November 2001 können die Brigadekommissare sich immer um Stellen als Polizeikommissar bewerben, die innerhalb der Polizeidienste entweder durch Mobilität oder durch Mandat besetzt werden. Sobald sie für eine solche Stelle bestimmt werden, werden sie in den Dienstgrad eines Polizeikommissars ernannt.

Die Möglichkeit, sich um eine Stelle innerhalb der Polizeidienste zu bewerben, ist also bereits durch Artikel 240 des GIP gesetzlich festgelegt und wird bereits durch Einzelne genutzt » (Fragen und Antworten, Kammer, 2004-2005, QRVA 51-096, SS. 17171-17172).

« Wie bereits in der Antwort auf die Frage Nr. 540 vom 10. März 2005 von Herrn [...] (Fragen und Antworten, Kammer, 2004-2005, Nr. 96, S. 17171) dargelegt wurde, sind die Brigadekommissare aufgrund von Artikel 240 des Gesetzes über die integrierte Polizei in der Tat seit dem 1. Januar 2001 keine Polizeibeamten mehr. Sie können jedoch ihre Stelle als Verbindungsbeamte bei dem Provinzgouverneur weiterhin unter Aufrechterhaltung ihres Statuts bekleiden. Es handelt sich im Einzelnen um das Statut, das vor dem 1. Januar 2001 für sie galt. Der Umstand, dass sie ab diesem Datum nicht mehr Polizeibeamte sind, hat für sie daher keine unmittelbaren statutarischen Folgen.

Aufgrund von Artikel 240 Absatz 2 des Gesetzes über die integrierte Polizei und des in Ausführung dieses Artikels ergangenen königlichen Erlasses vom 19. November 2001 können die Brigadekommissare sich immer um die Stellen als Polizeikommissar bewerben, die innerhalb der Polizeidienste entweder durch Mobilität oder durch Mandat besetzt werden. Sobald sie für eine solche Stelle bestimmt werden, werden sie in den Dienstgrad eines Polizeikommissars ernannt. Diese Möglichkeit, sich um eine Stelle innerhalb der Polizeidienste zu bewerben, wird bereits erfolgreich genutzt.

Das ' Vesalius-Gesetz ' beeinträchtigt diese Möglichkeit nicht, und sie bleibt daher bestehen » (Fragen und Antworten, Kammer, 2005-2006, QRVA 51-105, SS. 19331-19332).

B.7. Die Kläger vor dem vorlegenden Richter, die ehemalige Brigadekommissare sind, bemängeln, dass sie durch die Polizeireform, mit der die Landpolizei abgeschafft wurde, als Verbindungsbeamte bei dem Provinzgouverneur angestellt worden seien unter Aufrechterhaltung ihres früheren Statuts, während alle übrigen Mitglieder der früheren Polizeidienste das Statut der integrierten Polizei erhalten hätten.

Sie bemängeln auch, dass im Nachhinein aus der integrierten Polizei Personalmitglieder zu den Provinzgouverneuren entsandt worden seien als Verbindungsbeamte mit den gleichen Aufgaben, aber unter Aufrechterhaltung ihres Statuts der integrierten Polizei, während die ehemaligen Brigadekommissare nicht die mit diesem Statut verbundenen finanziellen und sozialen Vorteile erhielten.

B.8. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, sind die betreffenden Kategorien von Personen, die allesamt aus den Polizeidiensten stammen, miteinander vergleichbar, wenn zu bestimmen ist, ob es gerechtfertigt ist, dass die einen das Statut der integrierten Polizei haben und die anderen nicht.

B.9. Die Annahme von Regeln, die dazu dienen, in eine Einheitspolizei Personalmitglieder zu integrieren, die aus drei Polizeikorps stammen, wobei für diese Korps wegen der spezifischen Aufträge, die ihnen oblagen, unterschiedliche Statute galten, setzt voraus, dass dem Gesetzgeber ein ausreichender Ermessensspielraum überlassen wird, damit eine Reform solchen Ausmaßes gelingen kann.

Obwohl es dem Gerichtshof nicht obliegt, anstelle des Gesetzgebers eine Beurteilung vorzunehmen, ist er hingegen ermächtigt zu prüfen, ob der Gesetzgeber Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftig gerechtfertigt sind hinsichtlich der von ihm angestrebten Ziele.

Bei dieser Prüfung muss berücksichtig werden, dass es sich in diesem Fall um eine besonders komplexe Angelegenheit handelt, wobei eine Regel, die sich auf gewisse Aspekte davon bezieht und die durch bestimmte Kategorien von Personalmitgliedern als diskriminierend empfunden werden kann, Bestandteil einer Gesamtregelung ist, die dazu dient, drei Polizeikorps, die jeweils ihre eigenen Merkmale hatten, zu integrieren. Obwohl gewisse Teile einer solchen Regelung, getrennt betrachtet, relativ weniger günstig für bestimmte Kategorien von Personalmitgliedern sein können, entbehren sie daher noch nicht notwendigerweise einer vernünftigen Rechtfertigung, wenn die Regelung insgesamt geprüft wird. Der Gerichtshof muss den Umstand berücksichtigen, dass eine Nichtigerklärung bestimmter Teile einer solchen Regelung deren globale Ausgewogenheit stören kann.

B.10. Der Gesetzgeber konnte bei der gesamten Reform der Polizeidienste berücksichtigen, dass Brigadekommissare bereits die Funktion als Verbindungsbeamte zwischen der Gemeindepolizei und dem Provinzgouverneur ausübten.

Er konnte rechtmäßig den Standpunkt vertreten, dass es angebracht war, diese Brigadekommissare, die durch den Provinzgouverneur ernannt worden waren, ihre Funktion als Verbindungsbeamte weiter ausüben zu lassen und gewisse ihrer anderen polizeilichen Befugnisse abzubauen, wie die Begleitung, Unterstützung und Inspektion der Korps der Landpolizei, die damals abgeschafft wurde.

B.11. Die Kategorie der ehemaligen Brigadekommissare, die bei der globalen Reform der Polizeidienste den Provinzgouverneuren und Bezirkskommissaren zugeordnet wurden, bei denen sie auch vor dieser Reform als Verbindungsbeamte tätig waren, kann objektiv nicht von anderen Kategorien von Personen unterschieden werden, die aus den früheren Gerichts- und Polizeidiensten stammen.

Der bemängelte Behandlungsunterschied hinsichtlich der Entlohnung und der sozialen Vorteile, die mit den jeweiligen Statuten verbunden sind, steht in einem vernünftigen Zusammenhang zu den Unterschieden zwischen den Funktionen der Verbindungsbeamten bei den Provinzen und denjenigen des Personals bei der integrierten Polizei.

Da mit der Abschaffung der kommunalen Landpolizei bei der globalen Polizeireform die Rolle der Brigadekommissare bei der Begleitung, Unterstützung und Inspektion der Korps der Landpolizei aufgehoben wurde, konnte der Gesetzgeber nämlich vernünftigerweise den Standpunkt vertreten, dass die Brigadekommissare wegen ihrer verbleibenden Rolle als Verbindungsbeamte beim Provinzgouverneur nicht automatisch in die integrierte Polizei übernommen wurden, sondern ihr früheres Statut behalten konnten, wobei die finanziellen Lasten im Zusammenhang mit diesen Stellen aufgrund der fraglichen Bestimmung in Verbindung mit Artikel 69 Nr. 3 des Provinzialgesetzes auf den Provinzhaushalt entfallen.

Diese Maßnahme hat keine unverhältnismäßigen Folgen, da die betreffenden Brigadekommissare in jedem Fall mit der normalen Fortsetzung ihrer Laufbahn auf der Grundlage des Statuts, das vor dem 1. Januar 2001 galt, rechnen konnten.

Für den Fall, dass sie dennoch eine Funktion bei der integrierten Polizei bevorzugten, hat der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen, dass sie sich um eine Ernennung oder eine Bestimmung in einer Stelle bei den Polizeidiensten bewerben konnten, wobei im königlichen Erlass vom 19. November 2001 zur Ausführung von Artikel 240 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 festgelegt ist, dass sie sich um jede Stelle bewerben konnten, die für einen Polizeikommissar zugänglich ist, der nicht im Besitz des Direktionsbrevets ist, und dass sie durch den Gouverneur über die offenen Stellen, die für sie zugänglich sind, informiert werden.

Dem Gesetzgeber kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass den ehemaligen Brigadekommissaren, die diese Möglichkeit nicht oder nicht erfolgreich nutzen konnten, im Verlauf der Jahre und wegen einer Entwicklung im Statut der integrierten Polizei ein Unterschied hinsichtlich der Entlohnung und der sozialen Vorteile gegenüber ihrem früheren unveränderten Statut entstanden ist.

B.12. Es trifft zu, dass in Ermangelung ausreichender Brigadekommissare in ihrer Funktion als Verbindungsbeamte neue Stellen als Verbindungsbeamte frei geworden sind, wobei die betreffenden Beamten aus den Polizeidiensten entsandt werden unter Aufrechterhaltung ihres Statuts der integrierten Polizei.

Unter Berücksichtigung der spezifischen Rolle der Verbindungsbeamten, die mit einer Reihe besonderer polizeilicher Aufgaben und mit den Aufgaben des Provinzgouverneurs bezüglich der öffentlichen Sicherheit und Polizei zusammenhängt, konnte der Gesetzgeber (Artikel 134 des Provinzialgesetzes) die neuen offenen Stellen für Verbindungsbeamte dem Personal vorbehalten, das aus den Polizeidiensten stammt, und sie für eine bestimmte Zeit auf dem Wege der Entsendung einstellen und daher unter Aufrechterhaltung ihres Statuts der integrierten Polizei.

Dieser Behandlungsunterschied zwischen den ehemaligen Brigadekommissaren, die durch den Provinzgouverneur ernannt und die bei der globalen Polizeireform als Verbindungsbeamte eingestellt wurden, und den neuen Verbindungsbeamten, die zeitweilig aus der integrierten Polizei entsendet wurden, ist somit vernünftig gerechtfertigt.

B.13. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 240 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 19. Februar 2015.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) A. Alen