Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 November 2015 (België). RG 161/2015

Datum :
19-11-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
7 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20151119-1
Rolnummer :
161/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 22. Juli 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 23. Juli 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 21 des Gesetzes vom 6. Januar 2014 zur Abänderung des Wahlgesetzbuches infolge der Senatsreform (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. Januar 2014): die « Parti du Travail de Belgique », Peter Mertens, Frédéric Gillot, Ruddy Warnier, Michaël Verbauwhede, Mathilde El Bakri, Youssef Handichi und Claire Geraets, unterstützt und vertreten durch RA I. Flachet und RA O. Stein, in Brüssel zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen Artikel 21 des Gesetzes vom 6. Januar 2014 zur Abänderung des Wahlgesetzbuches infolge der Senatsreform (nachstehend: Gesetz vom 6. Januar 2014), der in das Wahlgesetzbuch einen Artikel 210decies mit folgendem Wortlaut einfügt:

« § 1. Zwei Tage nach der Stimmabgabe errechnet der Greffier des Senats für die Verteilung der Sitze der vom Wallonischen Parlament, von der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und vom Parlament der französischen Gemeinschaft bestimmten Senatoren auf der Grundlage der in den Artikeln 210sexies und 210septies erwähnten zusammenfassenden Tabellen die Wahlziffer, die jede politische Formation erzielt hat.

§ 2. Für die Sitzverteilung werden nur politische Formationen zugelassen, deren Listen sowohl bei der Wahl des Wallonischen Parlaments als auch bei der Wahl der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt mindestens fünf Prozent der Gesamtanzahl gültig abgegebener Stimmen erhalten haben.

§ 3. Die Wahlziffer jeder politischen Formation wird nacheinander durch 1, 2, 3, 4, 5 usw. geteilt und die Quotienten werden ihrer Größe nach geordnet, bis auf allen Listen eine Anzahl von zwanzig Quotienten erreicht worden ist. Der letzte Quotient dient als Wahldivisor.

Die Sitze werden auf die politischen Formationen verteilt, die für die Sitzverteilung zugelassen sind, indem jeder politischen Formation so viele Sitze zugeteilt werden, wie ihre Wahlziffer diesen Wahldivisor enthält. Wenn ein Sitz mit gleicher Berechtigung mehreren politischen Formationen zukommt, wird er der Liste mit der höchsten Wahlziffer zugeteilt ».

B.2. Der Gerichtshof stellt fest, dass der einzige Klagegrund gegen die Wahlschwelle von fünf Prozent für den Zugang zur Verteilung der Sitze der vom Wallonischen Parlament, von der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und vom Parlament der Französischen Gemeinschaft bestimmten Senatoren gerichtet ist, so wie sie ausschließlich durch Paragraph 2 von Artikel 210decies des Wahlgesetzbuches, eingefügt durch die angefochtene Bestimmung, geregelt wird. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung daher auf diese Bestimmung.

B.3.1. Die angefochtene Bestimmung sieht im Zusammenhang mit der Verteilung der Sitze der vom Wallonischen Parlament, von der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und vom Parlament der Französischen Gemeinschaft bestimmten Senatoren vor, dass für diese Sitzverteilung « nur politische Formationen zugelassen [werden], deren Listen sowohl bei der Wahl des Wallonischen Parlaments als auch bei der Wahl der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt mindestens fünf Prozent der Gesamtanzahl gültig abgegebener Stimmen erhalten haben ».

B.3.2. Aufgrund von Artikel 210bis Nr. 1 des Wahlgesetzbuches ist unter « politische Formation » eine Gruppe von Listen, die je nach Fall gemäß Artikel 210quinquies oder Artikel 217 eine Übereinstimmungserklärung eingereicht haben, zu verstehen.

B.4. Der einzige Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 68 der Verfassung und mit Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Nach Darlegung der klagenden Parteien werde durch die angefochtene Bestimmung eine doppelte Wahlschwelle von fünf Prozent eingeführt, die getrennt sowohl für die Wahl des Wallonischen Parlaments als auch für diejenige der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt erreicht werden müsse.

Durch die Einführung einer doppelten Wahlschwelle von fünf Prozent sei die angefochtene Bestimmung unvereinbar mit Artikel 68 der Verfassung, in dem der Grundsatz der « Addition der Wahlziffern » der Wahlen für das Wallonische Parlament und für die französische Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt vorgesehen sei. Diese Missachtung des Systems der verhältnismäßigen Vertretung bewirke einen nicht zu rechtfertigenden Behandlungsunterschied zwischen den Kandidaten der großen politischen Formationen und denjenigen von kleinen politischen Formationen sowie zwischen den Kandidaten bei den Wahlen des Flämischen Parlaments, wo nur eine globale Wahlschwelle bestehen würde, und denjenigen bei den Wahlen des Wallonischen Parlaments oder der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, wo eine doppelte Wahlschwelle gelte. Durch diese doppelte Wahlschwelle werde ebenfalls Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention missachtet, in dem das Erfordernis von freien Wahlen festgelegt sei.

B.5. Nach Darlegung des Ministerrates sei die angefochtene Bestimmung Bestandteil der in Artikel 68 der Verfassung getroffenen Entscheidung, und es obliege daher nicht dem Gerichtshof, eine solche Entscheidung des Verfassungsgebers zu kontrollieren.

B.6.1. Die angefochtene Bestimmung betrifft die Zusammensetzung des Senats und insbesondere die Bestimmung der Senatoren im Sinne von Artikel 67 § 1 Nrn. 2 bis 4 der Verfassung.

B.6.2. Der am 6. Januar 2014 revidierte Artikel 67 der Verfassung bestimmt:

« § 1. Der Senat setzt sich aus sechzig Senatoren zusammen:

1. Neunundzwanzig Senatoren werden vom Flämischen Parlament aus seiner Mitte oder aus der Mitte der niederländischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt bestimmt.

2. Zehn Senatoren werden vom Parlament der Französischen Gemeinschaft aus seiner Mitte bestimmt.

3. Acht Senatoren werden vom Parlament der Wallonischen Region aus seiner Mitte bestimmt.

4. Zwei Senatoren werden von der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt aus ihrer Mitte bestimmt.

5. Ein Senator wird vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus seiner Mitte bestimmt.

6. Sechs Senatoren werden von den unter Nr. 1 erwähnten Senatoren bestimmt.

7. Vier Senatoren werden von den unter den Nummern 2 bis 4 erwähnten Senatoren bestimmt.

§ 2. Mindestens einer der in § 1 Nr. 1 erwähnten Senatoren hat am Tag seiner Wahl seinen Wohnsitz im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt.

Drei der in § 1 Nr. 2 erwähnten Senatoren sind Mitglieder der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt. In Abweichung von § 1 Nr. 2 braucht einer dieser drei Senatoren nicht Mitglied des Parlaments der Französischen Gemeinschaft zu sein.

§ 3. Nicht mehr als zwei Drittel der Senatoren sind desselben Geschlechts.

§ 4. Wenn eine in Artikel 68 § 2 erwähnte Liste nicht durch Senatoren vertreten ist, die in § 1 Nr. 1 beziehungsweise § 1 Nr. 2, 3 oder 4 erwähnt sind, kann die Bestimmung der in § 1 Nr. 6 oder § 1 Nr. 7 erwähnten Senatoren durch die auf der vorerwähnten Liste gewählten Abgeordneten erfolgen ».

Aufgrund von Artikel 43 § 2 Absatz 2 der Verfassung bilden die Senatoren im Sinne von Artikel 67 § 1 Nrn. 1 und 6 die niederländische Sprachgruppe des Senats und die Senatoren im Sinne von Artikel 67 § 1 Nrn. 2 bis 4 und 7 die französische Sprachgruppe des Senats. Der Senator im Sinne von Artikel 67 § 1 Nr. 5 der Verfassung gehört keiner Sprachgruppe an.

B.6.3. Daraus ergibt sich, dass zwanzig Senatoren, die der französischen Sprachgruppe des Senats angehören, von den Parlamenten der Gliedstaaten aus ihrer Mitte bestimmt werden; zehn Senatoren werden vom Parlament der Französischen Gemeinschaft aus seiner Mitte bestimmt (Artikel 67 § 1 Nr. 2 der Verfassung), acht Senatoren werden vom Wallonischen Parlament aus seiner Mitte bestimmt (Artikel 67 § 1 Nr. 3 der Verfassung) und zwei Senatoren werden von der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt aus ihrer Mitte bestimmt (Artikel 67 § 1 Nr. 4 der Verfassung).

Außerdem ist in Artikel 67 § 2 Absatz 2 der Verfassung vorgesehen, dass unter den zehn vom Parlament der Französischen Gemeinschaft bestimmten Senatoren drei der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt angehören, von denen einer nicht Mitglied des Parlaments der Französischen Gemeinschaft sein muss.

B.6.4. Durch die Artikel 67 und 68 der Verfassung wird das Institutionelle Abkommen « zur sechsen Staatsreform » vom 11. Oktober 2011 umgesetzt, in dem die Umwandlung des Senats in eine « Kammer der Gliedstaaten » vorgesehen ist (Parl. Dok., Senat, 2011-2012, Nr. 5-1744/1, S. 1).

B.7.1. In Bezug auf die von den Parlamenten der Gliedstaaten bestimmten Senatoren bestimmt der am 6. Januar 2014 revidierte Artikel 68 § 1 der Verfassung:

« Die in Artikel 67 § 1 Nr. 1 vorgesehenen Senatssitze werden nach dem durch Gesetz festgelegten System der verhältnismäßigen Vertretung auf der Grundlage der Addition - gemäß den durch Gesetz vorgesehenen Modalitäten - der Wahlziffern, die die Listen bei den Wahlen zum Flämischen Parlament in den verschiedenen Wahlkreisen erzielt haben, auf die Listen verteilt.

Die Listen, deren Wahlziffern aufgrund von Absatz 1 addiert werden, dürfen an der Verteilung der in Artikel 67 § 1 Nr. 1 vorgesehenen Senatssitze nur teilnehmen, wenn sie mindestens einen Sitz im Flämischen Parlament erhalten haben.

Die in Artikel 67 § 1 Nr. 2 bis 4 vorgesehenen Senatssitze werden nach dem durch Gesetz festgelegten System der verhältnismäßigen Vertretung auf der Grundlage der Addition - gemäß den durch Gesetz vorgesehenen Modalitäten - der Wahlziffern, die die Listen bei den Wahlen zum Parlament der Wallonischen Region in den verschiedenen Wahlkreisen erzielt haben, und der Wahlziffern, die die Listen der französischen Sprachgruppe bei den Wahlen zum Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt erzielt haben, auf die Listen verteilt.

Die Listen, deren Wahlziffern aufgrund von Absatz 3 addiert werden, dürfen an der Verteilung der in Artikel 67 § 1 Nr. 2 bis 4 vorgesehenen Senatssitze nur teilnehmen, wenn sie mindestens einen Sitz im Parlament der Französischen Gemeinschaft, im Wallonischen Parlament beziehungsweise in der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt erhalten haben.

Das Gesetz regelt die Bestimmung der in Artikel 67 § 1 Nr. 1 bis 4 erwähnten Senatoren, mit Ausnahme der Modalitäten, die durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, bestimmt und von den Gemeinschaftsparlamenten, jedes für seinen Bereich, durch Dekret geregelt werden. Dieses Dekret muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen werden, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Parlaments ist anwesend.

Der in Artikel 67 § 1 Nr. 5 erwähnte Senator wird vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen bestimmt ».

Mit dieser Bestimmung wird der Grundsatz festgelegt, wonach die Bestimmung der Senatoren durch die föderierten Parlamente der Gliedstaaten « auf der Grundlage des Ergebnisses der Wahlen der Gemeinschafts- und Regionalparlamente » erfolgt (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-1720/3, S. 8).

B.7.2. Aufgrund von Artikel 68 § 1 Absatz 3 der Verfassung werden die Sitze der zwanzig Senatoren, die jeweils vom Parlament der Französischen Gemeinschaft, vom Wallonischen Parlament und von der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt bestimmt werden, auf der Grundlage der Addition der Wahlziffern der Listen verteilt, die in den einzelnen Wahlkreisen bei den Wahlen für diese Parlamente erzielt wurden.

Es obliegt dem Gesetzgeber, die Weise der Verteilung der Sitze auf die Listen zu regeln, und dies nach dem System der verhältnismäßigen Vertretung, das im Gesetz festgelegt ist.

B.7.3. In Artikel 68 § 1 Absatz 4 der Verfassung ist vorgesehen, dass die Listen, deren Wahlziffern aufgrund von Artikel 68 § 1 Absatz 3 addiert werden, an der Verteilung der in Artikel 67 § 1 Nrn. 2 bis 4 der Verfassung vorgesehenen Senatssitze nur teilnehmen dürfen, wenn sie mindestens einen Sitz im Parlament der Französischen Gemeinschaft, im Wallonischen Parlament beziehungsweise in der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt erhalten haben.

Obwohl diese zwanzig Senatoren jeweils vom Parlament der Französischen Gemeinschaft (Artikel 67 § 1 Nr. 2 der Verfassung), vom Wallonischen Parlament (Artikel 67 § 1 Nr. 3 der Verfassung) und von der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt (Artikel 67 § 1 Nr. 4 der Verfassung) bestimmt werden, ist der Zugang zur Verteilung der Sitze dieser Senatoren aufgrund der Verfassung auf die Listen begrenzt, die über wenigstens je einen Sitz in jedem der drei betreffenden Parlamente verfügen.

Dieses Erfordernis einer Mindestvertretung in jedem der drei Parlamente zur Bestimmung der Senatoren gemäß Artikel 67 § 1 Nrn. 2 bis 4 der Verfassung ist eine Entscheidung des Verfassungsgebers selbst.

B.8. In den Vorarbeiten zu dem Gesetz vom 6. Januar 2014 heißt es, es bezwecke, « im Wahlgesetzbuch die erforderlichen Anpassungen für die Bestimmung der Senatoren der Gliedstaaten und der kooptierten Senatoren vorzunehmen, die sich aus der Änderung der Zusammensetzung des Senats ergeben » (Parl. Dok., Senat, 2011-2012, Nr. 5-1744/1, S. 1; siehe auch Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-1744/5, SS. 5-6).

Bezüglich der Wahlschwelle von fünf Prozent heißt es:

« Um für die Sitzverteilung berücksichtigt zu werden, muss eine politische Formation 5% der Gesamtzahl der gültig abgegebenen Stimmen für jede der Wahlen, auf denen die Sitzverteilung beruht, erzielen.

Für die Sitzverteilung der Senatoren der Gliedstaaten, die vom Flämischen Parlament bestimmt werden, beinhaltet die Wahlschwelle, dass eine politische Formation 5% der Gesamtzahl der gültig abgegebenen Stimmen für die Wahl der hundertvierundzwanzig Mitglieder des Flämischen Parlaments erzielen muss.

Für die Sitzverteilung der Senatoren der Gliedstaaten, die vom Parlament der Wallonischen Region, vom Parlament der Französischen Gemeinschaft und von der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt bestimmt werden, nimmt eine politische Formation nur an der Sitzverteilung teil, wenn sie sowohl für die Wahlen des Parlaments der Wallonischen Region als auch für die Wahlen der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt 5% des Gesamtbetrags der gültig abgegebenen Stimmen erzielt hat.

Die Einführung der Wahlschwelle bezweckt, eine weitere Zerstückelung der politischen Landschaft zu vermeiden. Die Sitzverteilung der Senatoren der Gliedstaaten erfolgt nämlich auf der Grundlage der addierten Wahlziffer, die jede politische Formation bei den Wahlen des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Wallonischen Region und der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt erzielt, was es den kleineren Parteien erleichtert, Sitze zu erlangen » (Parl. Dok., Senat, 2011-2012, Nr. 5-1744/1, SS. 6-7).

B.9.1. In den Vorarbeiten zum Gesetzesvorschlag, der zu dem Gesetz vom 6. Januar 2014 geführt hat, heißt es, dass dieser Gesetzesvorschlag « in Verbindung » mit verschiedenen anderen Vorschlägen zu betrachten ist, die gleichzeitig im Parlament hinterlegt wurden, darunter « die Vorschläge zur Revision der Verfassung, insbesondere die Vorschläge zur Revision der Artikel 67 und 68 der Verfassung (Dok. Senat, Nrn. 5-1724/1; 5-1725/1) » (ebenda, S. 1); er bezweckt, die Artikel 67 und 68 der Verfassung « auszuführen » (ebenda, S. 4):

« Für die zwanzig Gliedstaatsenatoren, die der französischen Sprachgruppe des Senats angehören und von denen zehn vom Parlament der Französischen Gemeinschaft, acht durch vom Parlament der Wallonischen Region und zwei von der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt bestimmt werden, beruht die Sitzverteilung auf dem Ergebnis der Wahlen für das Parlament der Wallonischen Region und für die französische Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt. Die Wahlziffern aller Listen für die beiden Wahlen, die durch eine gleiche politische Formation erzielt wurden, werden addiert. Die Sitzverteilung zwischen den politischen Formationen erfolgt nach dem d'hondtschen Verfahren und wird durch den Greffier des Senats festgelegt » (ebenda, S. 5).

B.9.2. In den Vorarbeiten bezüglich der Revision von Artikel 68 der Verfassung heißt es ebenfalls:

« In Artikel 68 der Verfassung sind die Grundregeln für die Sitzverteilung und die Bestimmung der Senatoren festgelegt. Diese Regeln sind im Wahlgesetzbuch präzisiert.

Dieser Vorschlag zur Revision von Artikel 68 der Verfassung, der Vorschlag eines Sondergesetzes zur Einfügung eines Artikels 217quater und eines Artikels 217quinquies in das Wahlgesetzbuch und der Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Wahlgesetzbuches infolge der Senatsreform sind Ausdruck einer einheitlichen, festen und ausdrücklichen Absicht » (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-1720/3, S. 17).

B.9.3. Daraus ergibt sich, dass der Verfassungsgeber der Auffassung war, dass der Vorschlag zur Revision von Artikel 68 der Verfassung in Verbindung mit dem - gleichzeitig im Senat hinterlegten - Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Wahlgesetzbuches, der zur Annahme der angefochtenen Bestimmung geführt hat, zu betrachten ist.

Das Gesetz vom 6. Januar 2014, das die angefochtene Bestimmung enthält, trägt somit zur Umsetzung der Absicht des Verfassungsgebers bei, die in Artikel 68 der Verfassung ausgedrückt ist.

B.10.1. In Artikel 68 § 1 Absatz 4 der Verfassung ist, um an der Bestimmung der Senatoren gemäß Artikel 67 § 1 Nrn. 2 bis 4 der Verfassung teilnehmen zu können, eine Bedingung der Mindestvertretung durch einen Sitz in jedem der von dieser Bestimmung betroffenen Parlamente vorgesehen.

Dieses verfassungsmäßige Erfordernis setzt voraus, dass die jeweiligen Bedingungen erfüllt wurden, um mindestens einen Sitz in den betreffenden Parlamenten zu erhalten.

B.10.2. Die Sitzverteilung in den verschiedenen betreffenden Parlamenten unterliegt selbst einer gesetzlichen Wahlschwelle von fünf Prozent.

Durch die Artikel 29ter und 29quinquies des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, ersetzt durch die Artikel 6 und 7 des Sondergesetzes vom 2. März 2004, werden zur Verteilung der Sitze des Wallonischen Parlaments in Ermangelung einer Listenverbindung beziehungsweise im Fall einer Listenverbindung nur die Listen zugelassen, die mindestens fünf Prozent der Gesamtzahl der im Wahlkreis gültig abgegebenen Stimmen erzielt haben.

Aufgrund von Artikel 20 § 2 Absatz 2 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen, eingefügt durch Artikel 18 des Sondergesetzes vom 2. März 2004, werden zur Verteilung der Sitze der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt nur die Listen und die Listenverbindungen von Kandidaten der französischen Sprachgruppe dieses Parlaments zugelassen, die mindestens fünf Prozent der Gesamtzahl der gültig abgegebenen Stimmen zugunsten der Gesamtheit dieser Listenverbindungen oder als solche geltenden Listenverbindungen erreicht haben.

Durch seinen Entscheid Nr. 78/2005 vom 27. April 2005 hat der Gerichtshof die Nichtigkeitsklagen gegen diese Bestimmungen in der durch das Sondergesetz vom 2. März 2004 abgeänderten Fassung, mit denen eine Wahlschwelle von fünf Prozent für die Regionalwahlen eingeführt wurde, abgewiesen.

B.10.3. Der Staatssekretär für institutionelle Reformen hat somit die Verbindung zwischen Artikel 68 der Verfassung und der angefochtenen Bestimmung begründet, indem er daran erinnerte, dass eine Wahlschwelle von fünf Prozent eine Bedingung für die Erlangung eines Sitzes in jedem der betreffenden Parlamente darstellt:

« Schließlich ist der zur Prüfung vorliegende Gesetzesvorschlag in Verbindung mit dem Vorschlag zur Revision von Artikel 68 der Verfassung zu betrachten (Dok. Senat, Nr. 5-1725/1). In dieser Bestimmung ist vorgesehen, dass die Listen an der Sitzverteilung der vom Parlament der Französischen Gemeinschaft, vom Parlament der Wallonischen Region und von der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt bestimmten Senatoren nur teilnehmen dürfen, wenn sie mindestens je einen Sitz im Parlament der Französischen Gemeinschaft, im Wallonischen Parlament und in der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt erzielt haben. Insofern im vorgeschlagenen Artikel 68 der Verfassung die Erlangung eines Sitzes in jedem der betreffenden Parlamente vorgeschrieben wird, ist es logisch, die Wahlschwelle auf 5% für die Regionalwahlen sowohl in Brüssel als auch in der Wallonie festzulegen. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Bedingung, wonach wenigstens ein Sitz in der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt erlangt werden muss, an sich bereits die Einhaltung einer Schwelle von 5% gemäß der Brüsseler Wahlgesetzgebung beinhaltet.

Wie die Autoren des Vorschlags zur Revision von Artikel 68 der Verfassung in ihren einleitenden Darlegungen bestätigen, sind diese beiden Vorschläge Ausdruck einer festen und unzweideutigen Absicht, auf die Übereinstimmung zwischen einerseits der Absicht des Verfassungsgebers und andererseits den zur Prüfung vorliegenden Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Wahlgesetzbuches, der gleichzeitig im Parlament hinterlegt wurde, zu achten » (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-1744/5, SS. 29-30).

B.11.1. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Verfassungsgeber das in der angefochtenen Bestimmung enthaltene Erfordernis einer Schwelle von fünf Prozent der gültig abgegebenen Stimmen, die sowohl für die Wahl des Wallonischen Parlaments als auch der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt gilt, übernommen hat als Bedingung, um an der Bestimmung der Senatoren im Sinne von Artikel 67 § 1 Nrn. 2 bis 4 der Verfassung teilzunehmen.

Diese doppelte Wahlschwelle von fünf Prozent ist nämlich, angesichts der zum Zeitpunkt der Revision von Artikel 68 der Verfassung bestehenden Gesetzgebung, Ausdruck des Erfordernisses, wonach gemäß Artikel 68 § 1 Absatz 4 der Verfassung an der Bestimmung der Senatoren im Sinne von Artikel 67 § 1 Nrn. 2 bis 4 der Verfassung nur die Listen teilnehmen können, die wenigstens je einen Sitz im Parlament der Französischen Gemeinschaft, im Wallonischen Parlament und in der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt erzielt haben. Durch diese Verfassungsbestimmung hat der Verfassungsgeber eine ausdrückliche Verbindung geschaffen zwischen der Möglichkeit einer Partei, an der Bestimmung der Senatoren im Sinne von Artikel 67 § 1 Nrn. 2 bis 4 der Verfassung teilzunehmen, und dem Erfordernis, in jedem Parlament, das diese Senatoren bestimmen kann, vertreten zu sein.

Die Bedingung einer doppelten Wahlschwelle, die in der angefochtenen Bestimmung enthalten ist, ist darauf begrenzt, dem in der Verfassung festgelegten Erfordernis des Erhalts eines Sitzes in jedem der betreffenden Parlamente Folge zu leisten.

Die in der angefochtenen Bestimmung festgelegte doppelte Wahlschwelle von fünf Prozent beruht folglich auf einer Entscheidung des Verfassungsgebers.

B.11.2. Obwohl diese Entscheidung grundsätzlich aus dem Text der Verfassung hervorgehen müsste, können die Vorarbeiten im vorliegenden Fall ausreichen, um bezüglich dieser Entscheidung Klarheit zu schaffen, da aus dem Vorstehenden, ohne dass diesen Aussagen widersprochen worden wäre, unzweifelhaft hervorgeht, dass der Verfassungsgeber nicht nur den Gesetzesvorschlag mit der angefochtenen Bestimmung - der gleichzeitig mit dem Vorschlag zur Revision der Artikel 67 und 68 der Verfassung hinterlegt wurde - kannte, sondern ebenfalls das Erfordernis einer doppelten Wahlschwelle von fünf Prozent übernommen hat als Umsetzung des in der Verfassung festgelegten Erfordernisses der Erlangung eines Sitzes in jedem der drei betreffenden Parlamente, so wie es in Artikel 68 § 1 Absatz 4 der Verfassung vorgesehen ist.

B.12. Der Gerichtshof ist nicht befugt, sich zu einem Behandlungsunterschied oder zur Begrenzung eines Grundrechtes, der beziehungsweise die sich aus einer Entscheidung des Verfassungsgebers selbst ergibt, zu äußern.

Da die in dem angefochtenen Artikel 210decies § 2 des Wahlgesetzbuches enthaltene Maßnahme auf einer Entscheidung beruht, die der Verfassungsgeber selbst getroffen hat, obliegt es dem Gerichtshof nicht, diese Maßnahme zu kontrollieren.

B.13. Der einzige Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 19. November 2015.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels