Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 2 Juli 2015 (België). RG 100/2015

Datum :
02-07-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
8 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150702-2
Rolnummer :
100/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof weist die Klagen zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 3. Juli 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 7. Juli 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Provinz Wallonisch-Brabant, unterstützt und vertreten durch RA J. Bourtembourg, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 1 des Dekrets der Wallonischen Region vom 20. Februar 2014 zur Abänderung des Dekrets vom 12. Februar 2004 zur Organisation der wallonischen Provinzen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 19. März 2014).

b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 11. September 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 12. September 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Provinz Namur, unterstützt und vertreten durch RA J. Bourtembourg, Klage auf Nichtigerklärung derselben Dekretsbestimmung.

Diese unter den Nummern 5954 und 6032 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Artikel 1 des Dekrets der Wallonischen Region vom 20. Februar 2014 « zur Abänderung des Dekrets vom 12. Februar 2004 zur Organisation der wallonischen Provinzen » bestimmt:

« Unter Titel XIII des Dekrets vom 12. Februar 2004 zur Organisation der wallonischen Provinzen wird ein Artikel 128/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 128/1. Unbeschadet der Gesetzes-, Dekrets- oder Verordnungsbestimmungen, durch die den Provinzen Befugnisse explizit und ausdrücklich eingeräumt werden, dürfen die Provinzialräte und -kollegien aufgrund des provinzialen Interesses keine Beschlüsse fassen, die sich auf Angelegenheiten nach Artikel 6, § 1, Ziffer IV des Sondergesetzes vom 8. August 1980 über institutionelle Reformen beziehen.

In Abweichung von Absatz 1 dürfen die Provinzen Zuständigkeiten bezüglich der in Artikel 6, § 1, Ziffer IV des Sondergesetzes vom 8. August 1980 über institutionelle Reformen aufgeführten Angelegenheiten ausüben, sofern es sich ausschließlich um die Wiederholung oder weitere Durchführung von vorab ergriffenen Maßnahmen betreffend diese Angelegenheiten handelt. Dieser Absatz verliert seine Wirkung am 1. Januar 2015.

Jeder Beschluss zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung an eine natürliche oder juristische Person, der vor dem 1. Januar 2015 in Ausführung eines Beschlusses des Provinzialkollegiums oder -rates gefasst wird und sich über mehrere Jahre erstreckt, ist unter Einhaltung der zum Zeitpunkt des Gewährungsbeschlusses geltenden Regeln nach dem 1. Januar 2015 weiter wirksam. ' ».

B.1.2. Diese Bestimmung ist allgemein wie folgt begründet worden:

« Seit 2001 sind die Rechtsvorschriften über die provinziale Einrichtung im Wesentlichen regionalisiert. Die Wallonische Region regelt seither die Organisation, die Verwaltung und die Finanzen der Provinz. Diese Rechtsvorschriften wurden im Dekret vom 31. Januar 2004 [zu lesen ist: 12. Februar 2004] zur Organisation der wallonischen Provinzen festgelegt; seither wurde praktisch die Gesamtheit dieser Bestimmungen kodifiziert, und sie sind nun in Buch II des zweiten Teils des Kodex der lokalen Demokratie und Dezentralisierung enthalten. Im Rahmen ihrer Befugnisse besitzt die Wallonische Region also zahlreiche Hebel, um diese Zuständigkeitsebene zu unterstützen.

In der Erklärung zur Regionalpolitik wird auf den Seiten 255 und 256 eine Reform der provinzialen Einrichtung umrissen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Reform besteht in einer ' Umgestaltung der Zuständigkeiten der Provinzen nach den Leitsätzen der Kohärenz, der Subsidiarität und der Effizienz', wobei die Regierung dafür eintritt, dass ' die Provinzen ihr Handeln auf die Bereiche konzentrieren sollen, in denen ein Auftreten auf suprakommunaler Ebene einen Mehrwert bringt '. Im Gegenzug zu diesem Grundsatz werden die ' provinzialen Zuständigkeiten, bei denen die Gemeinschaften, die Region oder die Gemeinden wirksamer vorgehen können, von den Provinzen aufgegeben und den Gemeinschaften, der Region oder den Gemeinden übertragen '. In der Erklärung werden das Wohnungswesen und die Energie als zwei dieser abzugebenden Befugnisse bezeichnet.

Eine gründliche Untersuchung der Initiativen der Provinzen im Namen des provinzialen Interesses, so wie es in den Artikeln 41 und 162 der Verfassung festgelegt ist, bestätigt die Analyse der Partner der wallonischen politischen Mehrheit. Es stellt sich deutlich heraus, dass auf dem Gebiet des Wohnungswesens oder der Energie die meisten Aktionen der Provinzen diejenigen der Region ergänzen; dies trifft zu für die Systeme der Wohn- und Energieprämien, für die Unterstützung der Agenturen für Sozialwohnungen durch Subventionen und für die Aktionen der finanziellen Unterstützung bei der Errichtung oder der Renovierung von Sozialwohnungen. Diese Zuständigkeiten sind im Übrigen für die Provinzen nicht wesentlich. Durch diese Situation sind die potenziellen Nutznießer dieser Politik mit zahlreichen Gesprächspartnern konfrontiert, was den Zugang des Einzelnen zu den Vorteilen des öffentlichen Handelns auf diesem Gebiet nicht vereinfacht. Darüber hinaus verursacht diese Vervielfältigung Unkosten.

Die Begründung für die Übertragung der provinzialen Zuständigkeiten in diesem Sektor auf die am besten geeignete(n) Zuständigkeitsebene(n) besteht darin, dass die dort durchgeführte Politik kohärenter wird. Die Prämiensysteme beispielsweise werden für die Bürger verständlicher werden.

Um eine bessere Ausübung der Zuständigkeiten in Bezug auf das Wohnungswesen und die Energie sowie die Verwirklichung von Größenvorteilen zu gewährleisten, enthält dieser Dekretentwurf die notwendigen Bestimmungen für die Abtretung der in diesen Bereichen durch die Provinzen aufgrund des provinzialen Interesses geführten Politik. Der Entwurf fügt sich in Titel XIII des Dekrets vom 12. Februar 2004 zur Organisation der wallonischen Provinzen ein, der die Sonderbestimmungen enthält.

Der Dekretentwurf bezweckt,

- sobald das Dekret veröffentlicht ist, die Provinzen daran zu hindern, neue Initiativen im Bereich des Wohnungswesens und der Energie auf der Grundlage des provinzialen Interesses zu ergreifen, es ihnen jedoch zu ermöglichen, die zuvor ergriffenen Maßnahmen weiterzuführen, und dies bis zum 1. Januar 2015;

- am 1. Januar 2015 alle politischen Maßnahmen auf der Grundlage des provinzialen Interesses in den Bereichen des Wohnungswesens und der Energie zu beenden.

Die Differenzierung zwischen den zwei Phasen des Inkrafttretens hängt mit dem Bestreben zusammen, den Provinzen eine Frist zu überlassen, um ihre derzeitige Wohnungs- und Energiepolitik zu Ende zu führen.

Mit diesem Dekretentwurf werden jedoch nicht die Aufgaben in Frage gestellt, die ausdrücklich den Provinzen anvertraut wurden durch andere Gesetzes-, Dekrets- oder Verordnungsbestimmungen, darunter insbesondere das Wallonische Gesetzbuch über das Wohnungswesen und die Nachhaltigkeit der Wohnverhältnisse, das Dekret vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts und das Dekret vom 12. [zu lesen ist: 19] Dezember 2002 bezüglich der Organisation des regionalen Gasmarkts. Im Dekret ist jedoch präzisiert, dass die Beteiligungen der Provinzen an Verteilernetzbetreibern nicht von dieser Argumentation betroffen und daher von der Übertragung ausgeschlossen sind. Im Übrigen ist zu präzisieren, dass die autonomen provinzialen Regiebetriebe nicht von der Reform betroffen sind, da die autonomen Regiebetriebe durch das Wallonische Gesetzbuch über das Wohnungswesen und die Nachhaltigkeit der Wohnverhältnisse als Immobilienvermittler anerkannt sind (Artikel 1 Nr. 23) » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2013-2014, Nr. 944/1, S. 2).

Während der Diskussion im Ausschuss hob der zuständige Minister ferner hervor:

« Die Übertragung der provinzialen Zuständigkeiten in diesem Bereich auf die am beste geeignete Zuständigkeitsebene wird es ermöglichen, die darin geführte Politik kohärenter zu gestalten. Die Prämiensysteme werden für die Bürger verständlicher werden. Außerdem könnten die Behörden ihre Beteiligungen an Wohnungsbaugesellschaften und/oder ihre jeweiligen Beiträge zur Subventionierung der Agenturen für Sozialwohnungen rationalisieren. Diese Instrumente werden eine besser integrierte und daher effizientere Verwaltung dieser Aspekte durch die öffentliche Hand ermöglichen und sind somit Bestandteil eines Konzeptes der rationalisierten, rationellen Verwaltung der Instrumente der wallonischen Politik » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2013-2014, Nr. 944/2, S. 3).

B.2. Die Provinz Wallonisch-Brabant ficht die Zulässigkeit der Intervention der Wallonischen Region an.

Die durch die Wallonische Region zur Untermauerung der Verteidigung der angefochtenen Norm angeführten Argumente sind identisch mit denjenigen, die bereits durch die Wallonische Regierung in ihren Verfahrensdokumenten dargelegt wurden, deren Zulässigkeit nicht angefochten wurde, so dass es nicht notwendig ist, über die Zulässigkeit der Intervention der Wallonischen Region zu urteilen.

B.3.1. Die klagenden Parteien führen einen ersten Klagegrund an, der aus einem Verstoß durch die angefochtene Bestimmung gegen die Artikel 41 und 162 Absatz 2 Nr. 2 der Verfassung und gegen Artikel 6 § 1 VIII des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen abgeleitet ist. Sie bemängeln, dass der Dekretgeber die provinzialen Zuständigkeiten auf unverhältnismäßige Weise eingeschränkt habe.

B.3.2. In der seit dem 31. Januar 2014 - dem Datum des Inkrafttretens der Verfassungsrevision vom 6. Januar 2014 - anwendbaren Fassung bestimmen die Artikel 41 und 162 der Verfassung:

« Art. 41. Die ausschließlich kommunalen oder provinzialen Belange werden von den Gemeinde- oder Provinzialräten gemäß den durch die Verfassung festgelegten Grundsätzen geregelt. In Ausführung eines Gesetzes, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, kann die in Artikel 134 erwähnte Regel die provinzialen Einrichtungen jedoch abschaffen. In diesem Fall kann die in Artikel 134 erwähnte Regel sie durch suprakommunale Körperschaften ersetzen, deren Räte gemäß den durch die Verfassung festgelegten Grundsätzen ausschließlich suprakommunale Belange regeln. Die in Artikel 134 erwähnte Regel muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen werden, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Parlaments ist anwesend.

Die in Artikel 134 erwähnte Regel bestimmt die Befugnisse, die Regeln für die Arbeitsweise und den Modus der Wahl intrakommunaler territorialer Organe, die Angelegenheiten kommunalen Interesses regeln können.

Diese intrakommunalen territorialen Organe werden auf Initiative des Gemeinderates in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern geschaffen. Ihre Mitglieder werden direkt gewählt. In Ausführung eines mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenen Gesetzes regelt das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel die anderen Bedingungen und den Modus für die Schaffung solcher intrakommunaler territorialer Organe.

Dieses Dekret und diese in Artikel 134 erwähnte Regel werden mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Parlaments ist anwesend.

Über Angelegenheiten kommunalen, suprakommunalen oder provinzialen Interesses kann in der betreffenden Gemeinde, suprakommunalen Körperschaft oder Provinz eine Volksbefragung abgehalten werden. Die in Artikel 134 erwähnte Regel regelt die Modalitäten und die Organisation der Volksbefragung ».

« Art. 162. Die provinzialen und kommunalen Einrichtungen werden durch Gesetz geregelt.

Das Gesetz gewährleistet die Anwendung der folgenden Grundsätze:

1. die Direktwahl der Mitglieder der Provinzial- und Gemeinderäte;

2. die Zuständigkeit der Provinzial- und Gemeinderäte für alles, was von provinzialem und kommunalem Interesse ist, unbeschadet der Billigung ihrer Handlungen in den Fällen und in der Weise, die das Gesetz bestimmt;

3. die Dezentralisierung von Befugnissen auf provinziale und kommunale Einrichtungen;

4. die Öffentlichkeit der Sitzungen der Provinzial- und Gemeinderäte innerhalb der durch Gesetz festgelegten Grenzen;

5. die Öffentlichkeit der Haushaltspläne und der Rechnungen;

6. das Eingreifen der Aufsichtsbehörde oder der föderalen gesetzgebenden Gewalt, um zu verhindern, dass gegen das Gesetz verstoßen oder das Gemeinwohl geschädigt wird.

Die suprakommunalen Körperschaften werden durch die in Artikel 134 erwähnte Regel geregelt. Diese Regel gewährleistet die Anwendung der in Absatz 2 erwähnten Grundsätze. Die in Artikel 134 erwähnte Regel kann andere Grundsätze, die sie für wesentlich erachtet, festlegen, mit oder ohne Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Parlaments ist anwesend. Die Artikel 159 und 190 finden Anwendung auf Erlasse und Verordnungen der suprakommunalen Körperschaften.

In Ausführung eines Gesetzes, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, können die Organisation und die Ausübung der Verwaltungsaufsicht vom Gemeinschafts- oder Regionalparlament geregelt werden. In Ausführung eines Gesetzes, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, regelt das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel, unter welchen Bedingungen und wie mehrere Provinzen, mehrere suprakommunale Körperschaften oder mehrere Gemeinden sich verständigen oder vereinigen dürfen. Jedoch darf es mehreren Provinzialräten, mehreren suprakommunalen Körperschaften oder mehreren Gemeinderäten nicht erlaubt werden, gemeinsam zu beraten ».

B.3.3. In der zum Zeitpunkt der Annahme des angefochtenen Dekrets anwendbaren Fassung bestimmte Artikel 6 § 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen:

« Die Angelegenheiten, auf die sich Artikel 107quater [nunmehr Artikel 39] der Verfassung bezieht, sind:

[...]

VIII. was die untergeordneten [Behörden] betrifft:

1. die Zusammensetzung, Organisation, Befugnis und Arbeitsweise der provinzialen und kommunalen Einrichtungen mit Ausnahme:

- der Regeln, die aufgrund des Gesetzes vom 9. August 1988 zur Abänderung des Gemeindegesetzes, des neuen Gemeindegesetzes, des Gemeindewahlgesetzes, des Grundlagengesetzes über die öffentlichen Sozialhilfezentren, des Provinzialgesetzes, des Wahlgesetzbuches, des Grundlagengesetzes über die Provinzialwahlen und des Gesetzes zur Organisation von gleichzeitigen Wahlen für die gesetzgebenden Kammern und die Provinzialräte, wie abgeändert durch das Sondergesetz vom 19. Juli 2012, im Gemeindegesetz, im neuen Gemeindegesetz, Gemeindewahlgesetz, Grundlagengesetz über die öffentlichen Sozialhilfezentren, Provinzialgesetz, Wahlgesetzbuch, Grundlagengesetz über die Provinzialwahlen und im Gesetz zur Organisation von gleichzeitigen Wahlen für die gesetzgebenden Kammern und die Provinzialräte aufgenommen sind,

- der in den Artikeln 5, 5bis, 70 Nr. 3 und 8, 126 Absatz 2 und 3 und Titel XI des Provinzialgesetzes aufgenommenen Regeln,

- der in den Artikeln 125, 126, 127 und 132 des neuen Gemeindegesetzes aufgenommenen Regeln, insofern sie die Personenstandsregister betreffen,

- der Organisation der Polizei und der Politik mit Bezug auf die Polizei, einschließlich des Artikels 135 § 2 des neuen Gemeindegesetzes, und mit Bezug auf die Feuerwehrdienste,

- der Pensionsregelung für Personal und Mandatsinhaber.

Die Regionen üben diese Befugnis unbeschadet der Artikel 279 und 280 des neuen Gemeindegesetzes aus.

Die Gemeinde- oder Provinzialräte regeln alles, was von kommunalem oder provinzialem Interesse ist; sie beraten und entscheiden über jeden Gegenstand, der ihnen von der Föderalbehörde oder von den Gemeinschaften unterbreitet wird.

[...] ».

Erst aufgrund von Artikel 20 des Sondergesetzes vom 6. Januar 2014 « über die Sechste Staatsreform », das am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, d.h. nach der Annahme des angefochtenen Dekrets, enthält Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 nunmehr die folgendermaßen lautenden Bestimmungen:

« Die Gemeinderäte und, sofern sie bestehen, die Provinzialräte oder die Räte der suprakommunalen Körperschaften regeln alles, was von kommunalem, provinzialem beziehungsweise suprakommunalem Interesse ist; sie beraten und entscheiden über jeden Gegenstand, der ihnen von der Föderalbehörde oder von den Gemeinschaften unterbreitet wird.

[...]

Wenn die provinzialen Einrichtungen abgeschafft werden, beeinträchtigt dies nicht die Funktion der Provinzgouverneure. Wenn eine Region die provinzialen Einrichtungen abschafft, hat der Gouverneur in seinem territorialen Zuständigkeitsbereich die Eigenschaft eines Regierungskommissars des Staates, der Gemeinschaft oder der Region ».

B.3.4. Die Ermächtigung des Dekretgebers zur Abschaffung der Provinzen, die sich aus der Verbindung von Artikel 41 der Verfassung und Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen ergibt, war also zum Zeitpunkt der Annahme des angefochtenen Dekrets noch nicht in Kraft getreten. Außerdem erfordert die Abschaffung der Provinzebene eine verstärkte Mehrheit.

In jedem Fall ist der Dekretgeber, solange er diese Möglichkeit nicht nutzt unter Einhaltung der Bedingungen, die ihm durch die Verfassung auferlegt werden, weiterhin verpflichtet, zugunsten der Provinzialbehörden den Grundsatz der lokalen Selbstverwaltung einzuhalten, so wie er in den Artikeln 41 und 162 Absatz 2 Nr. 2 der Verfassung und in Artikel 6 § 1 VIII des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen festgelegt ist.

B.4. Der Grundsatz der lokalen Selbstverwaltung setzt voraus, dass die lokalen Behörden sich mit jeder Sache befassen können, die ihrer Auffassung nach zu ihrem Interesse gehört, und sie nach eigenem Ermessen regeln können. Dieser Grundsatz beeinträchtigt jedoch nicht die Verpflichtung der Provinzen, die Normenhierarchie einzuhalten, wenn sie im provinzialen Interesse handeln. Daraus ergibt sich, dass die Provinzen, wenn der Föderalstaat, eine Gemeinschaft oder eine Region eine zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehörende Angelegenheit regeln, dieser Regelung bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit in derselben Angelegenheit unterliegen. Wenn die Wallonische Region im vorliegenden Fall in der Angelegenheit des Wohnungswesens handelt, begrenzt sie somit die Selbstverwaltung der Provinzen, die sich nur noch unter Einhaltung der regionalen Gesetzgebung und ergänzend dazu mit dieser Angelegenheit befassen dürfen.

Der Grundsatz der lokalen Selbstverwaltung beeinträchtigt ebenfalls nicht die Zuständigkeit des Föderalstaates, der Gemeinschaften oder der Regionen zu beurteilen, welche Ebene die geeignetste ist, um eine ihnen zustehende Angelegenheit zu regeln. So können diese Behörden den lokalen Gebietskörperschaften die Regelung einer Angelegenheit anvertrauen, die auf dieser Ebene besser zu behandeln ist. Umgekehrt können sie auch den Standpunkt vertreten, dass einer Angelegenheit auf einer allgemeineren Handlungsebene besser gedient ist, damit sie einheitlich für ihr gesamtes Zuständigkeitsgebiet geregelt wird, und es folglich den lokalen Behörden verbieten, sich damit zu befassen. Dies tut im vorliegenden Fall der Dekretgeber, der a contrario eine Definition der provinzialen Belange gibt, indem er grundsätzlich die in Artikel 6 § 1 IV des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen erwähnten Angelegenheiten von deren Inhalt ausschließt. Die Beeinträchtigung der Zuständigkeit der Provinzen und folglich des Grundsatzes der lokalen Selbstverwaltung durch gleich welches Einschreiten, sei es positiv oder negativ, des Föderalstaates, der Gemeinschaften oder der Regionen in einer zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehörenden Angelegenheit würde nur dann im Widerspruch zu den im Klagegrund zitierten Bestimmungen stehen, die die Zuständigkeit der Provinzen für alles, was das provinziale Interesse betrifft, gewährleisten, wenn sie offensichtlich unverhältnismäßig wäre. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sie dazu führen würde, den Provinzen die Gesamtheit oder das Wesentliche ihrer Zuständigkeiten zu entziehen oder wenn die Einschränkung der Zuständigkeit nicht damit gerechtfertigt werden könnte, dass diese auf einer anderen Befugnisebene besser verwaltet würde.

B.5.1. Im vorliegenden Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Angelegenheit des Wohnungswesens ausschließlich zum provinzialen Interesse gehören würde, und sie war nie ein wesentlicher Aspekt der Zuständigkeiten, die den Provinzen auf der Grundlage der provinzialen Selbstverwaltung zuerkannt wurden. Die Festlegung einer bestimmten Angelegenheit als einer der vorrangigen Schwerpunkte der Politik aller oder gewisser heutiger provinzialer Behörden, so wie es der Fall für die Wohnungspolitik ist, reicht alleine nicht aus, damit die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit zu einem wesentlichen Element der Zuständigkeiten wird, die den Provinzen aufgrund der im Klagegrund angeführten Bestimmungen zugeteilt wurden.

B.5.2. Außerdem konnte der Dekretgeber vernünftigerweise den Standpunkt vertreten, dass die Wohnungspolitik auf einer mehr allgemeinen Handlungsebene besser besorgt würde als auf provinzialer Ebene. Wie in den in B.1.2 angeführten Vorarbeiten dargelegt wurde, ist die diesbezügliche Politik auf provinzialer Ebene nämlich überwiegend eine Ergänzung zu derjenigen, die auf regionaler Ebene durchgeführt wird. Die Provinzen handeln im Bereich des Wohnungswesens hauptsächlich durch einerseits finanzielle Anreize zugunsten von Privatpersonen und andererseits durch eine finanzielle Förderung von Einrichtungen, die den Auftrag haben, den Zugang von Privatpersonen zu Wohnungen zu erleichtern (durch Zuschüsse oder Kapitalbeteiligungen). Diese beiden Arten von Maßnahmen sind ebenfalls Bestandteil der Wohnungspolitik der Wallonischen Region.

Der Dekretgeber konnte vernünftigerweise den Standpunkt vertreten, dass die intakte Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Zuständigkeit der Provinzen für das Wohnungswesen zu einer Vervielfältigung und komplexeren Gestaltung der Schritte führte, die jeder Einzelne unternehmen musste, der eine öffentliche Wohnungsbeihilfe auf dem Gebiet der Wallonischen Region erhalten möchte, und dass deren Abschaffung Größenvorteile bieten würde.

B.5.3. Die Beeinträchtigung des Grundsatzes der lokalen Selbstverwaltung durch die angefochtenen Bestimmungen kann folglich nicht als offensichtlich unverhältnismäßig betrachtet werden. Dies ist umso weniger der Fall, als die Provinzen noch über bestimmte Befugnisse im Bereich des Wohnungswesens verfügen, da in der angefochtenen Bestimmung unter anderem ihre Möglichkeit aufrechterhalten wird, in diesem Bereich tätig zu sein, sofern eine Gesetzes-, Dekrets- oder Verordnungsbestimmung ihnen « ausdrücklich » eine solche Befugnis zuerkennt. Insbesondere das Bestehen der im Bereich des Wohnungswesens tätigen autonomen provinzialen Regiebetriebe wird nicht in Frage gestellt.

B.6. Der erste Klagegrund ist unbegründet.

B.7.1. Die klagenden Parteien leiten einen zweiten Klagegrund aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 41 und 162 Absatz 2 Nr. 2 der Verfassung und gegen Artikel 6 § 1 VIII des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen ab. Sie bemängeln, dass der Dekretgeber allen wallonischen Provinzen ihre Zuständigkeit für das Wohnungswesen entziehe, während die Provinzen Wallonisch-Brabant und Namur sich nicht in einer Situation befänden, die mit derjenigen der drei anderen wallonischen Provinzen vergleichbar sei.

Die klagenden Parteien führen daher an, dass die Gleichbehandlung der Provinzen durch die angefochtene Bestimmung gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoße. Die Artikel 41 und 162 Absatz 2 Nr. 2 der Verfassung sowie Artikel 6 § 1 VIII des Sondergesetzes vom 8. August 1980 sind einem solchen Grundsatz fern, so dass der Klagegrund, insofern er sich auf diese Bestimmungen bezieht, unzulässig ist. Der Gerichtshof berücksichtigt jedoch in der Beurteilung der bemängelten Gleichbehandlung den Grundsatz der lokalen Selbstverwaltung, der durch die vorerwähnten Bestimmungen gewährleistet wird.

B.7.2. Der Gerichtshof kann eine Gleichbehandlung nur ahnden, wenn zwei Kategorien von Personen, die sich in Situationen befinden, die sich hinsichtlich der fraglichen Maßnahme wesentlich voneinander unterscheiden, auf dieselbe Weise behandelt werden, ohne dass es dafür eine vernünftige Rechtfertigung gibt.

B.7.3. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu.

Es ist in der Tat nicht unvernünftig, nachdem festgestellt wurde, dass die meisten Maßnahmen, die global auf provinzialer Ebene durchgeführt wurden, eine Ergänzung zu der Politik der Wallonischen Region waren, die fünf Provinzen der Wallonischen Region daran zu hindern, weiterhin vollständig die Zuständigkeit ausüben zu können, die sich für sie aus dem Grundsatz der lokalen Selbstverwaltung im Bereich des Wohnungswesens ergibt, um Größenvorteile zu erzielen und die Verständlichkeit der Wohnungspolitik zu verbessern.

Es trifft zu, wie die klagenden Parteien anmerken, dass das Bestehen von territorialen Unterschieden die Durchführung einer differenzierten Politik erfordern kann. Die angefochtene Bestimmung hat jedoch nur zur Folge, die Befugnis der Provinzen auf der Grundlage des provinzialen Interesses im Bereich des Wohnungswesens aufzuheben; sie wird nunmehr auf regionaler Ebene ausgeübt.

Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit für das Wohnungswesen müssen die Regionalbehörden die Artikel 10 und 11 der Verfassung einhalten.

Im Übrigen hindert die angefochtene Bestimmung die Regionalbehörden keineswegs daran, den Provinzen gewisse Befugnisse für das Wohnungswesen zu übertragen, damit sie gegebenenfalls die auf regionaler Ebene geführte Politik unter Berücksichtigung ihrer spezifischen lokalen Merkmale verfeinern können.

B.8. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.

B.9. Die klagenden Parteien führen einen dritten Klagegrund aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 41 und 162 Absatz 2 Nr. 2 der Verfassung sowie gegen Artikel 6 § 1 VIII des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen ab. Sie bemängeln, dass der Dekretgeber die Provinzen hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten im Bereich des Wohnungswesens unterschiedlich behandelt habe, indem er die provinziale Zuständigkeit für die provinzialen Immobilienregiebetriebe aufrechterhalten, gleichzeitig aber provinziale Beteiligungen an der « Société wallonne du logement » (Wallonische Wohnungsbaugesellschaft) oder an den Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Rechts sowie die Finanzierung der Agenturen für Sozialwohnungen durch die Provinzen verboten habe.

Die klagenden Parteien führen daher an, dass der durch die angefochtene Bestimmung eingeführte Behandlungsunterschied gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoße.

B.10.1. Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 schreibt unter anderem vor, dass in der Klageschrift bezüglich einer Nichtigkeitsklage für jeden Klagegrund dargelegt wird, inwiefern die Regeln, deren Verletzung vor dem Gerichtshof geltend gemacht wird, durch die angefochtene Gesetzesbestimmung verletzt worden wären.

Wenn der Klagegrund aus einem Verstoß gegen den durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung abgeleitet ist, muss darin die Kategorie von Personen präzisiert sein, deren Situation mit derjenigen der vorgeblich diskriminierten Kategorie von Personen zu vergleichen ist. Im Klagegrund muss auch präzisiert werden, inwiefern die angefochtene Bestimmung zu einem diskriminierenden Behandlungsunterschied führen würde.

B.10.2. Im vorliegenden Fall geben die klagenden Parteien in ihrer Nichtigkeitsklage jedoch nicht die andere Kategorie von Personen an, mit der sie die wallonischen Provinzen vergleichen, die allesamt der angefochtenen Regelung auf identische Weise unterliegen.

B.10.3. Der dritte Klagegrund ist unzulässig.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klagen zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 2. Juli 2015.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels