Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 2 Juni 2016 (België). RG 87/2016

Datum :
02-06-2016
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
8 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20160602-7
Rolnummer :
87/2016

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern der Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, einreichen muss.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 6. Mai 2015 in Sachen K.F. gegen P.P. und D.H., dessen Ausfertigung am 18. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 318 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass er bestimmt, dass die Klage desjenigen, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss, gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, oder gar gegen andere, überstaatliche Gesetzesbestimmungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8), indem er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Parteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss, wenn es nie irgendeine Bindung zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vater gegeben hat und auch jetzt keine solche Bindung gibt - das Kind wurde geboren und großgezogen in einem Familienkern, der sich insbesondere aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusammensetzte, bevor sie sich getrennt haben -, was dazu führt, dass eigentlich eine falsche und rein artifizielle Abstammung bestätigt und dem biologischen Vater beschränkte Rechte zuerkannt werden, wobei dieser lediglich ein Recht auf persönlichen Umgang beanspruchen kann, während er in Wirklichkeit eine nahezu ausschließliche, als materiell zu qualifizierende Unterbringung des Kindes besorgt - wobei die Mutter das Kind in einem Begegnungsraum trifft - und eine besonders wichtige ' elterliche Autorität ' über das Kind ausübt - über die er nach dem Gesetz nicht verfügt -, wobei dem Kind somit außerdem seine echte Identität vorenthalten wird, da es einen Namen trägt, der nicht der Name seines Vaters ist und mit keinerlei Wirklichkeit übereinstimmt, was ebenfalls gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnte? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Obwohl in der Vorabentscheidungsfrage auf Artikel 318 des Zivilgesetzbuches insgesamt Bezug genommen wird, ist nur Paragraph 2 dieses Artikels betroffen. Artikel 318 § § 1 und 2 bestimmt:

« § 1. Außer wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich des Ehemannes hat, kann die Vaterschaftsvermutung von der Mutter, dem Kind, dem Mann, hinsichtlich dessen die Abstammung feststeht, dem Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, und der Frau, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, vor dem Familiengericht angefochten werden.

§ 2. Die Klage der Mutter muss binnen einem Jahr nach der Geburt eingereicht werden. Die Klage des Ehemannes muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er nicht der Vater des Kindes ist, diejenige der Person, die die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, und diejenige des Kindes frühestens an dem Tag, wo es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, und spätestens an dem Tag, wo es das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, oder binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass der Ehemann nicht sein Vater ist, eingereicht werden. Die Klage der Frau, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, muss eingereicht werden binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Zeugung gemäß Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten zugestimmt hat und dass die Zeugung die Folge dieser Handlung sein kann.

Wenn der Ehemann verstorben ist, ohne gerichtlich vorgegangen zu sein, und die dafür vorgesehene Frist noch nicht abgelaufen ist, kann seine Vaterschaft binnen einem Jahr nach seinem Tod oder nach der Geburt durch seine Verwandten in aufsteigender und in absteigender Linie angefochten werden.

Die aufgrund von Artikel 317 festgestellte Vaterschaft kann außerdem vom früheren Ehemann angefochten werden ».

B.1.2. Die Vaterschaftsvermutung findet ihre Grundlage in Artikel 315 des Zivilgesetzbuches, der bestimmt, dass das Kind, das während der Ehe oder innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung oder Erklärung der Nichtigkeit der Ehe geboren ist, den Ehemann als Vater hat.

B.2.1. In der vorliegenden Rechtssache wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10, 11 und 22bis der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, befragt, indem « er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Parteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss ».

B.2.2. Aus der Formulierung der Vorabentscheidungsfrage und der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der dem vorlegenden Richter unterbreitete Streitfall sich auf eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung bezieht, die von einem Mann erhoben wurde, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, dass dieser Mann der biologische Vater des Kindes ist, dass das Kind das Alter von zwölf Jahren nicht erreicht hat, dass es nie eine Bindung zu seinem gesetzlichen Vater gehabt hat, dass es geboren und großgezogen wurde in einem Familienkern, der sich aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusammensetzte, und dass es zurzeit fast ausschließlich bei diesem Mann untergebracht ist, der eine besonders wichtige « elterliche Autorität » über das Kind ausübt.

Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung auf diesen Fall.

Die Bestimmung des Zeitpunktes, zu dem eine Person entdeckt, dass sie der Vater des Kindes ist, fällt in die Zuständigkeit des Tatsachenrichters, der in dieser Hinsicht über eine weitgehende Ermessensbefugnis verfügt.

B.3. Das Gesetz vom 31. März 1987 hat - wie in seiner Überschrift angegeben wird - verschiedene Gesetzesbestimmungen bezüglich der Abstammung abgeändert.

Laut der Begründung bestand die Absicht des Gesetzes vom 31. März 1987 unter anderem darin, « möglichst nahe an die Wahrheit heranzukommen », d.h. an die biologische Abstammung (Parl. Dok., Senat, 1977-1978, Nr. 305, 1, S. 3). Im Zusammenhang mit der Feststellung der Abstammung väterlicherseits wurde darauf hingewiesen, dass « der Wille, die Regelung der Feststellung der Abstammung möglichst nahe an die Wahrheit herankommen zu lassen, [...] die Eröffnung der Möglichkeiten zur Anfechtung zur Folge haben [musste] » (ebenda, S. 12). Aus denselben Vorarbeiten wird jedoch ersichtlich, dass der Gesetzgeber gleichzeitig den « Frieden in der Familie » hat berücksichtigen und schützen wollen, indem er nötigenfalls die Suche nach der biologischen Wahrheit gedämpft hat (ebenda, S. 15). Er hat sich dafür entschieden, nicht vom Lehrsatz « pater is est quem nuptiae demonstrant » abzuweichen (ebenda, S. 11).

Damals konnte allerdings die Vaterschaftsvermutung gemäß dem damaligen Artikel 332 des Zivilgesetzbuches nur vom Ehemann, von der Mutter und vom Kind angefochten werden.

B.4.1. Das Abstammungsrecht war anschließend Gegenstand einer gründlichen Reform durch die Annahme des Gesetzes vom 1. Juli 2006 « zur Abänderung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches mit Bezug auf die Feststellung der Abstammung und deren Wirkungen ».

Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber eine Reform jener Texte vornehmen wollte, die durch den Gerichtshof diesbezüglich bemängelt worden waren, und der soziologischen Entwicklung Rechnung tragen wollte, indem er die Abstammung innerhalb und außerhalb der Ehe annäherte:

« Durch das Gesetz von 1987 wurden praktisch alle Unterschiede hinsichtlich der Auswirkungen beseitigt, doch es wurde ein Mechanismus der Vaterschaftsvermutung des Ehemanns beibehalten, der zu schockierenden Folgen für die Feststellung der Abstammung führt. [...]

Dieser Gesetzesvorschlag bezweckt also ebenfalls, unter Beibehaltung der Vaterschaftsvermutung des Ehemanns dieser eine fast gleichwertige Auswirkung wie einer Anerkennung zu verleihen » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0597/001, S. 6).

« Schließlich muss die Klage innerhalb einer Frist von einem Jahr eingeleitet werden (ab der Entdeckung der Geburt oder ab dem Jahr, in dem die Tatsache vom Ehemann oder von demjenigen, der das Kind anerkennt, dass er nicht der Vater des Kindes ist, entdeckt wird) » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-0597/037, S. 5).

B.4.2. Infolge dieser Gesetzesänderung kann die Vaterschaftsvermutung nunmehr von der Mutter, dem Kind, dem Mann, hinsichtlich dessen die Abstammung feststeht, und von der Person, die die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, angefochten werden.

Die zugrunde liegende Überlegung des Gesetzgebers war die Sorge um die Lage des biologischen Vaters des Kindes einer verheirateten Frau, der keinerlei Recht hatte, die Vaterschaft, die in Bezug auf den Ehemann dieser Frau feststand, anzufechten. Daher war der biologische Vater vollständig von der Haltung abhängig, die die Mutter einnahm. In den Vorarbeiten wurde diesbezüglich angeführt:

« Es wird beabsichtigt, einen Zustand zu beenden, der durch die Autoren des Gesetzesvorschlags als schockierend empfunden wird, nämlich der Umstand, dass der biologische Vater des Kindes einer verheirateten Frau die Vaterschaft des Ehemannes nicht anfechten darf. Aufgrund der geltenden Texte besitzt der biologische Vater keinerlei Widerspruchsmöglichkeit und hängt er ab von dem, was die Mutter diesbezüglich tut » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/024, S. 59).

B.4.3.1. In einem ersten Gesetzesvorschlag war vorgesehen, die Vaterschaft, die auf der Grundlage der Vaterschaftsregel feststeht, anfechten zu lassen « durch jeden Interessehabenden », nach dem Beispiel der Anfechtung der väterlichen Anerkennung (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0597/001, S. 14, und Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/024, S. 59). Damit war an erster Stelle der biologische Vater des Kindes einer verheirateten Frau gemeint (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0597/001, S. 10).

Dieser Vorschlag, « jedem Interessehabenden » die Möglichkeit zu bieten, eine auf einer Ehe basierende Vaterschaft anzufechten, wurde jedoch als unvernünftig angesehen, weil man befürchtete, die Ruhe der ehelichen Familie allzu sehr zu stören (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/024, S. 61).

B.4.3.2. Schließlich wurde beschlossen, das Anfechtungsrecht auszudehnen auf « die Person, die die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt », während der Besitz des Standes als Grund der Unzulässigkeit dieser Klagen eingeführt wurde (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/026, Abänderungsantrag Nr. 112, und Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/029, Sub-Abänderungsantrag Nr. 134).

Der erzielte Kompromiss bezweckte einerseits, das Klagerecht auf die tatsächlich Betroffenen zu begrenzen, nämlich den Ehemann, die Mutter, das Kind und den Mann, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, und andererseits den Familienkern, in dem das Kind aufwächst, soweit wie möglich zu schützen, indem der Besitz des Standes des Kindes als Hindernis für dieses Klagerecht vorausgesetzt wurde und strenge Fristen für das Klagerecht vorgesehen wurden (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/026, S. 6; Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/032, S. 31).

B.4.4.1. Bezüglich der Fristenregelung für den Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, wurde vorgeschlagen, das neu eingeführte Klagerecht « binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Geburt » ausüben zu lassen (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/026; Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/029; Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/033, S. 8).

An dem vorerwähnten Gesetzesvorschlag wurde Kritik geübt, weil dadurch in allen Fällen der väterlichen Abstammung innerhalb der Ehe die Rechtsunsicherheit und die Unruhe in der Familie durch die Drohung einer Vaterschaftsanfechtung unnötig verlängert werden könnten.

B.4.4.2. Schließlich wurde beschlossen, die Frist auf ein Jahr « nach der Entdeckung der Tatsache, dass [der Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt,] der Vater des Kindes ist » festzulegen (Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches).

B.5. In seinem Entscheid Nr. 145/2014 vom 9. Oktober 2014 hat der Gerichtshof den zweiten Teil des zweiten Satzes von Artikel 318 § 1 des Zivilgesetzbuches anhand von Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geprüft.

Er hat geurteilt:

« B.6. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, so wie es durch die vorerwähnten Bestimmungen gewährleistet wird, dient im Wesentlichen dazu, die Personen gegen Einmischungen in ihr Privatleben und ihr Familienleben zu schützen.

Artikel 22 Absatz 1 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schließen eine behördliche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht aus, verlangen jedoch, diese Einmischung in einer ausreichend präzisen Gesetzesbestimmung vorgesehen ist, einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht und im Verhältnis zu der damit angestrebten gesetzmäßigen Zielsetzung steht. Diese Bestimmungen beinhalten außerdem die positive Verpflichtung für die Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, die eine tatsächliche Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten, selbst in der Sphäre der gegenseitigen Beziehungen zwischen Einzelpersonen (EuGHMR, 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; EuGHMR, Große Kammer, 12. Oktober 2013, Söderman gegen Schweden, § 78; 3. April 2014, Konstantinidis gegen Griechenland, § 42).

B.7. Die Verfahren bezüglich der Feststellung oder Anfechtung der Abstammung väterlicherseits wirken sich auf das Privatleben des Klägers aus, weil der Sachbereich der Abstammung bedeutende Aspekte der persönlichen Identität beinhaltet (EuGHMR, 28. November 1984, Rasmussen gegen Dänemark, § 33; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 30; 12. Januar 2006, Mizzi gegen Malta, § 102; 16. Juni 2011, Pascaud gegen Frankreich, § § 48-49; 21. Juni 2011, Kruskovic gegen Kroatien, § 20; 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 60; 12. Februar 2013, Krisztiàn Barnabàs Tóth gegen Ungarn, § 28).

Die fragliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaftsvermutung gehört daher zum Anwendungsbereich von Artikel 22 der Verfassung und von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.8.1. Der Gesetzgeber verfügt über einen Ermessensspielraum, um bei der Ausarbeitung einer Gesetzesregelung, die eine behördliche Einmischung in das Privatleben beinhaltet, ein faires Gleichgewicht zwischen den gegenseitigen Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt zu berücksichtigen (EuGHMR, 26. Mai 1994, Keegan gegen Irland, § 49; 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; 2. Juni 2005, Znamenskaya gegen Russland, § 28; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 34; 20. Dezember 2007, Phinikaridou gegen Zypern, § § 51 bis 53; 25. Februar 2014, Ostace gegen Rumänien, § 33).

Dieser Ermessensspielraum des Gesetzgebers ist jedoch nicht unbegrenzt; zur Beurteilung dessen, ob eine Gesetzesregelung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar ist, muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber ein faires Gleichgewicht zwischen allen beteiligten Rechten und Interessen gefunden hat. Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber nicht nur zwischen den Interessen des Einzelnen und denjenigen der Gesellschaft insgesamt abwägt, sondern auch zwischen den sich widersprechenden Interessen der betroffenen Personen (EuGHMR, 6. Juli 2010, Backlund gegen Finnland, § 46; 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 46; 29. Januar 2013, Röman gegen Finnland, § 51).

Bei der Ausarbeitung einer gesetzlichen Regelung bezüglich der Abstammung muss der Gesetzgeber den zuständigen Behörden grundsätzlich die Möglichkeit bieten, in concreto zwischen den Interessen der verschiedenen betroffenen Personen abzuwägen, dies bei Gefahr, andernfalls eine Maßnahme zu ergreifen, die nicht im Verhältnis zu den angestrebten gesetzlichen Zielen stehen würde.

Sowohl Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung als auch Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes verpflichten die Gerichte dazu, in Verfahren, die sich auf das Kind beziehen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat verdeutlicht, dass bei der Abwägung der jeweiligen Interessen das Wohl des Kindes Vorrang haben muss (EuGHMR, 5. November 2002, Yousef gegen Niederlande, § 73; 26. Juni 2003, Maire gegen Portugal, § § 71 und 77; 8. Juli 2003, Sommerfeld gegen Deutschland, § § 64 und 66; 28. Juni 2007, Wagner und J.M.W.L. gegen Luxemburg, § 119; 6. Juli 2010, Neulinger und Shuruk gegen Schweiz, § 135; 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 63).

Wenngleich das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist, gilt es nicht absolut. Bei der Abwägung der verschiedenen betroffenen Interessen nimmt das Wohl des Kindes eine besondere Stellung ein durch den Umstand, dass es in der Familienbeziehung die schwache Partei ist. Aus dieser besonderen Stellung ergibt sich jedoch nicht, dass die Interessen der anderen betroffenen Parteien nicht berücksichtigt werden könnten.

B.8.2. Insbesondere bezüglich der Fristen im Abstammungsrecht geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass die Einführung von Fristen an sich nicht im Widerspruch zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention steht; nur die Beschaffenheit einer solchen Frist kann als im Widerspruch zum Recht auf Achtung des Privatlebens stehend angesehen werden (EuGHMR, 6. Juli 2010, Backlund gegen Finnland, § 45; 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 45; 29. Januar 2013, Röman gegen Finnland, § 50; 3. April 2014, Konstantinidis gegen Griechenland, § 46).

B.8.3. Außerdem wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angenommen, dass der Ermessensspielraum des nationalen Gesetzgebers größer ist, wenn bei den Mitgliedstaaten des Europarates kein Konsens bezüglich der betroffenen Interessen und ebenfalls nicht bezüglich der Weise, in der diese Interessen zu schützen sind, besteht (EuGHMR, 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 68). Außerdem hebt der Europäische Gerichtshof hervor, dass es nicht seine Aufgabe ist, an Stelle der nationalen Behörden Entscheidungen zu treffen. (EuGHMR, 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 41).

B.9.1. Die Ruhe der Familien und die Rechtssicherheit der Verwandtschaftsverhältnisse einerseits und das Interesse des Kindes andererseits sind legitime Ziele, von denen der Gesetzgeber ausgehen kann, um eine unbegrenzte Möglichkeit zur Anfechtung der Vaterschaft zu verhindern, so dass der Gesetzgeber Ausschlussfristen einführen konnte (EuGHMR, 28. November 1984, Rasmussen gegen Dänemark, § 41; 12. Januar 2006, Mizzi gegen Malta, § 88; 6. Juli 2010, Backlund gegen Finnland, § 45; 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 45; 29. Januar 2013, Röman gegen Finnland, § 50).

B.9.2. Aus diesem Blickwinkel ist es sachdienlich, der biologischen Realität nicht a priori den Vorrang gegenüber der sozialaffektiven Realität der Vaterschaft zu gewähren.

B.10. Daher ist es vernünftig gerechtfertigt, dass der Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, nur über eine kurze Frist verfügt, um die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes der Mutter anzufechten ».

Der Gerichtshof hat in diesem Entscheid demzufolge für Recht erkannt, dass Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verstößt, insofern der Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, einreichen muss.

B.6. Aus den im Entscheid Nr. 145/2014 angegebenen und in B.5 in Erinnerung gerufenen Gründen ist die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten, insofern sie sich auf die Vereinbarkeit von Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, bezieht.

B.7. Der Gerichtshof hat noch zu prüfen, ob Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches in dem Fall mit Artikel 22bis der Verfassung vereinbar ist, dass die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung ein Kind betrifft, das nicht das Alter von zwölf Jahren erreicht hat.

B.8. Artikel 22bis der Verfassung bestimmt:

« Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung vor seiner moralischen, körperlichen, geistigen und sexuellen Unversehrtheit.

Jedes Kind hat das Recht, sich in allen Angelegenheiten, die es betreffen, zu äußern; seiner Meinung wird unter Berücksichtigung seines Alters und seines Unterscheidungsvermögens Rechnung getragen.

Jedes Kind hat das Recht auf Maßnahmen und Dienste, die seine Entwicklung fördern.

Das Wohl des Kindes ist in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet diese Rechte des Kindes ».

B.9. Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches bietet dem Kind die Möglichkeit, eine Vaterschaftsanfechtungsklage frühestens an dem Tag, an dem es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, einzureichen. Durch diese Bestimmung gewährleistet der Gesetzgeber das Recht auf Identität, das gemäß dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Gegenstand einer gründlichen Untersuchung sein muss, wenn die vorhandenen Interessen verglichen werden (EuGHMR, 3. April 2014, Konstantinidis gegen Griechenland, § 47). Ein Kind, das nicht das Alter von zwölf Jahren erreicht hat, kann hingegen keine Vaterschaftsanfechtungsklage einreichen.

B.10. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 1. Juli 2006 geht hervor, dass der Gesetzgeber nicht gewollt hat, dass der Vater oder die Mutter eines Kindes « den Verfall seiner eigenen Klage umgehen könnte, indem diese Klage im Namen des Kindes eingereicht würde » (Parl. Dok., Senat, 2005-2006, Nr. 3-1402/4, S. 9). Der Gesetzgeber hat daher ausdrücklich vorgesehen, dass die Klage des Kindes nicht vor Erreichen des Alters von zwölf Jahren eingereicht werden kann. Dieses Alter wurde als dasjenige angenommen, mit dem das Kind ein Unterscheidungsvermögen besitzt (ebenda, Nr. 3-1402/7, S. 52). Der Hauptautor präzisiert, « dass es für das Kind nicht darum geht, selbst eine Klage einzureichen, sondern vielmehr durch einen Ad-hoc-Vormund, der die Opportunität der Klage des Kindes beurteilen kann » (ebenda).

Indem das Unterscheidungsvermögen des Kindes berücksichtigt wird, um es ihm nicht zu erlauben, eine Vaterschaftsanfechtungsklage vor dem Alter von zwölf Jahren einzureichen, ist die fragliche Bestimmung vereinbar mit Artikel 22bis der Verfassung, in dem ausdrücklich präzisiert wird, dass der Meinung des Kindes « unter Berücksichtigung seines Alters und seines Unterscheidungsvermögens » Rechnung getragen wird. Der Gesetzgeber hat der Schwere der Handlung, eine Gerichtsklage gegen einen seiner Elternteile einzureichen, und dem Umstand, dass das Kind durch einen seiner Elternteile oder Verwandten beeinflusst werden kann, Rechnung getragen. Der Gesetzgeber hat hingegen nicht gewollt, dass die Klage des Kindes durch eine andere zur Anfechtungsklage berechtigte Person eingereicht wird - der gesetzliche Vater, die Mutter oder der Mann, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt -, die nicht innerhalb der ihr durch die fragliche Bestimmung auferlegte Frist gehandelt hat, wegen des möglichen Interessenkonfliktes zwischen dem Kind und diesem Klageberechtigten.

Es trifft zu, dass in dem in B.2.2 angeführten Fall die fragliche Bestimmung zur Folge hat, dem Kind zeitweilig sein Recht auf Identität und die Möglichkeit, dass seine Interessen bei der Abwägung der unterschiedlichen betroffenen Interessen durch den Richter berücksichtigt werden, vorzuenthalten. Das Interesse des Kindes muss jedoch eine vorrangige Erwägung sein, auch wenn sie nicht absolut ist, denn das Kind ist die schwache Partei in der Familienbeziehung.

Dieses Vorenthalten erfolgt jedoch nur zeitweilig, denn das Kind kann die Vaterschaftsanfechtungsklage ausüben, indem es durch einen Ad-hoc-Vormund vertreten wird gemäß Artikel 331sexies des Zivilgesetzbuches.

B.11. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern der Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, einreichen muss.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 2. Juni 2016.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels