Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 20 Dezember 2012 (België). RG 158/2012

Datum :
20-12-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
2 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20121220-6
Rolnummer :
158/2012

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem vorsitzenden Richter J.-P. Snappe, dem Präsidenten M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters J.-P. Snappe,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 15. Dezember 2011 in Sachen Guy Califice gegen den belgischen Staat und in Sachen Josiane Marchoul gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 26. Dezember 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 393 § 2 des EStGB 1992, der die Rechtsprechung des Kassationshofes bestätigt, indem er es dem Einnehmer der direkten Steuern ermöglicht, die Gesellschafter einer GenmugH zwecks Eintreibung von deren Steuerschulden zu verfolgen, aus dem einzigen Grund, dass Artikel 352 des Gesellschaftsgesetzbuches sie gesamtschuldnerisch für die Schulden der GenmugH haftbar macht, und sie einseitig und automatisch als die Zahlungspflichtigen des Gesamtbetrags der von der Gesellschaft geschuldeten Steuern zu betrachten, und zwar ohne weiteren Umstände, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung sowie gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Beachtung der Rechte der Verteidigung, auch wenn sie über ein Beschwerderecht gegen die Veranlagungen verfügen, während das ' privilège du préalable ' es dem Einnehmer nicht ermöglicht, sich ohne ausdrückliche gerichtliche Genehmigung einen Vollstreckungstitel gegen Drittpersonen auszustellen, während die Heberolle nur den darin genannten Personen gegenüber einen Vollstreckungstitel gemäss Artikel 1494 des Gerichtsgesetzbuches darstellen kann, während keine einzige Bestimmung des Zivilgesetzbuches eine solche Nebenwirkung der gesamtschuldnerischen Haftung zum Nachteil der Mitgesamtschuldner vorsieht, während nur ein gerichtlicher Vollstreckungstitel, der im Voraus beim Zivilrichter zu erwirken wäre, der gleichzeitig über das Prinzip der Gesamtschuldnerschaft der Gesellschafter befinden würde, den Gesellschaftern eine kontradiktorische Verhandlung gewährleisten könnte? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 393 § 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung.

B.2. Der vorerwähnte Artikel 393 bestimmt:

« § 1. Eine Steuer, die auf den Namen mehrerer Personen in die Heberolle eingetragen wird, kann zu Lasten jeder von ihnen nur für den Teil eingetrieben werden, der sich auf ihre eigenen Einkünfte bezieht.

Die Heberolle wird gegenüber jeder dieser Personen in dem Masse für vollstreckbar erklärt, wie die Steuer aufgrund des allgemeinen Rechts oder der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzbuches zu ihren Lasten eingetrieben werden kann.

§ 2. Die Heberolle wird gegenüber Personen, die nicht darin aufgenommen sind, in dem Masse für vollstreckbar erklärt, wie sie aufgrund des allgemeinen Rechts oder der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzbuches zur Zahlung der Steuerschuld verpflichtet sind ».

B.3. Nach Auffassung des vorlegenden Richters ermögliche die fragliche Bestimmung es dem Einnehmer der direkten Steuern, die Gesellschafter einer Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung (nachstehend: Gen.mubH) im Hinblick auf die Eintreibung der Steuerschulden derselben zu verfolgen, « aus dem einzigen Grund, dass Artikel 352 des Gesellschaftsgesetzbuches sie gesamtschuldnerisch für die Schulden der [Gesellschaft] haftbar macht », während das « privilège du préalable » es dem Einnehmer nicht ermögliche, sich ohne ausdrückliche gerichtliche Genehmigung einen Vollstreckungstitel auszustellen, und während die Heberolle nur den darin genannten Personen gegenüber einen Vollstreckungstitel gemäss Artikel 1494 des Gerichtsgesetzbuches darstellen könne.

B.4. Der Ministerrat führt an, die Vorabentscheidungsfrage erfordere keine Antwort, weil die fragliche Bestimmung nicht auf die dem vorlegenden Richter unterbreitete Streitsache anwendbar sei.

B.5. Es obliegt in der Regel dem vorlegenden Richter, die Normen zu bestimmen, die auf die ihm unterbreitete Streitsache anwendbar sind. Wenn dem Gerichtshof jedoch Bestimmungen unterbreitet werden, die eindeutig nicht auf das Ausgangsverfahren anwendbar sind, prüft er deren Verfassungsmässigkeit nicht.

B.6.1. Aufgrund von Artikel 569 Absatz 1 Nr. 32 des Gerichtsgesetzbuches ist das Gericht erster Instanz dafür zuständig, über Streitfälle bezüglich der Anwendung eines Steuergesetzes zu befinden.

B.6.2. In einem Entscheid vom 1. Dezember 2005 (C.03.0030.N/2) hat der Kassationshof geurteilt, dass Streitfälle bezüglich der Eintreibung von Steuern keine Streitfälle bezüglich der Anwendung eines Steuergesetzes im Sinne der vorerwähnten Bestimmung sind, während der Pfändungsrichter aufgrund der Artikel 1395 Absatz 1 und 1498 des Gerichtsgesetzbuches für Klagen betreffend das Vollstreckungsverfahren in Bezug auf die Güter der Schuldner zuständig ist.

B.7. Aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz Lüttich - des vorlegenden Rechtsprechungsorgans in dieser Rechtssache - geht hervor, dass es mit einem Streitfall in Bezug auf zwei Entscheidungen des Regionaldirektors der direkten Steuern in Lüttich befasst wurde, der Widersprüche der Kläger vor dem vorlegenden Richter gegen die Sondersteuer für das Steuerjahr 2000, die auf Seiten der Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung, in der die Kläger assoziierte Mitglieder waren, in die Heberolle eingetragen wurde, für unzulässig erklärt hatte.

Der Streitfall, mit dem der vorlegende Richter befasst wurde, betrifft also die Anwendung eines Steuergesetzes, was, wie in B.6.1 erwähnt wurde, zum Zuständigkeitsbereich des Gerichts erster Instanz gehört. Artikel 393 § 2 des EStGB 1992 betrifft hingegen die Eintreibung der Steuer, was, wie der Gerichtshof in B.6.2 angeführt hat, keinen Streitfall bezüglich der Anwendung eines Steuergesetzes darstellt und folglich nicht zum Zuständigkeitsbereich des besagten Gerichts gehört.

B.8. Da der vorlegende Rechter nur mit einem Streitfall bezüglich der Anwendung eines Steuergesetzes befasst wurde und nicht dafür zuständig ist, über eine Klage betreffend das Vollstreckungsverfahren in Bezug auf die Güter der Schuldner zu entscheiden, braucht er nicht die Norm anzuwenden, zu der er den Gerichtshof befragt. Die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage hat für ihn also keinerlei Nutzen.

B.9. Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 20. Dezember 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der vors. Richter,

J.-P. Snappe